Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bei einer Verdachtskündigung wird die Kündigung nicht auf eine vom gekündigten Arbeitnehmer begangene schuldhafte Pflichtverletzung selbst, sondern allein darauf gestützt, dass der Gekündigte im Verdacht steht, eine Vertragsverletzung – etwa eine Straftat oder einen sonstigen schwer wiegenden Vertrauensbruch – begangen zu haben. Eine Verdachtskündigung setzt voraus, dass sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu …

Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig Die vier zur deutschen UCI-Gruppe gehörenden Unternehmen sowie weitere fünf Kinobetreiber haben sich gegen die Zwangsabgaben, die nach dem Filmförderungsgesetz erhobenen werden, zunächst erfolgreich zur Wehr gesetzt. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig teilen die Auffassung der Kläger, dass die Erhebung der Filmförderabgabe nicht dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Abgabengerechtigkeit entspricht. Die Filmabgabe wird durch die Filmförderungsanstalt (FFA) von Kinobetreibern …

Das Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall der als "Emmely" bekannten Supermarktkassiererin hat vielerorts für Diskussionen gesorgt. Doch wenngleich die Entscheidung (7 Sa 2017/08) in Teilen der Öffentlichkeit als unverhältnismäßig angesehen wurde, folgt die Kammer in ihrer Begründung der gängigen Rechtsprechung zum Thema "Kündigung wegen Diebstahl und Unterschlagung am Arbeitsplatz". Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de. Zur Erinnerung: Der Mitarbeiterin war nach gut 30 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlo…

Mit 13,1% liegt die Arbeitslosenquote in Erfurt trotz Wirtschaftskrise noch deutlich unter dem Wert aus dem Februar 2008 (14,7). „Die heute veröffentlichten Zahlen stimmen mich vorsichtig optimistisch und untermauern den Erfolg einer branchenausgewogenen Wirtschaftspolitik, die wir als Erfurter CDU immer wieder fordern“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadtrat Michael Panse. Dabei verwies der Unionspolitiker auch darauf, dass die Verantwortungsträger der CDU seit 1990 mit einem ausgewogenen Branchenmix die Grundlage für si…

Fachverlag Pflegerecht zufrieden mit über 3.000 Teilnehmern Troisdorf/Koblenz, 25.02.2009. Der in der vorigen Woche zu Ende gegangene Jura Fair Congress 2009 in Hamburg war mit 2.134 registrierten Kongressteilnehmern und mehr als 3.000 Messebesuchern sehr erfolgreich. Der Fachverlage Pflegerecht, erstmals Co-Veranstalter des Jura Fair Congresses, ist ebenfalls sehr zufrieden mit dem Zuspruch der Fachbesucher. „Der zunehmenden Bedeutung des Pflegerechts haben wir mit diesem Kongress Rechnung getragen“, sagte Robert Roßbruch, Rechtsanwalt un…

Seit der Lehman-Pleite und der anschließenden Finanzkrise stehen viele Bankprodukte auf dem Prüfstand. Dies gilt vor allem für Zertifikate, die so komplex strukturiert sind, dass vielen Anlegern selbst bei zahlungsfähigen Emittenten nicht klar wird, unter welchen Bedingungen sie Anspruch auf welche Zahlung haben. Aber waren nicht sogar viele Bankmitarbeiter überfordert? Diese Frage wirft ein Fall der G&P Rechtsanwaltsgesellschaft, Nürnberg auf, die heute für eine Anlegerin Klage gegen die Citibank erhebt. Der Bankmitarbeiter hat das verkau…

Ob ein Arbeitgeber von Arbeitnehmern Kurzarbeit verlangen kann, hängt von individual- und kollektivrechtlichen Kriterien ab. Nur der Arbeitgeber kann Antragsteller von Kurzarbeit sein. Dieses Recht gibt aber noch keine Ermächtigung, diese auch anzuordnen. Eine solche ist nur möglich, wenn die Parteien rechtlich zulässig und vorausschauend und vorsorglich individuell oder kollektiv die Möglichkeit kurzfristiger Kurzarbeit gem. SGB III vereinbart haben. In Tarifverträgen sind oft solche Klauseln enthalten. Eine Sonderermächtigung durch die Land…

Berlin, 26. Februar 2009 – Heute erscheint das neue Buch der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde – Stiftung Berliner Mauer "… war ihm nicht zuzumuten, länger in der SBZ zu bleiben". Die rund 100 Seiten starke Studie der Historikerin Elke Kimmel, die der Metropol-Verlag herausbringt, basiert auf rund 200 in Marienfelde angelegten Akten aus den 1950er und 60er Jahren mit Berichten, Beurteilungen und Schriftverkehr zu DDR-Flüchtlingen. Sie gibt Einblick in die Aufnahmepraxis des Notaufnahmelagers Marienfelde, analysiert das Handeln de…

Bonn-Bad Godesberg/Rheinland. Am Freitag, 6. März 2009, wird weltweit in über 170 Ländern der Weltgebetstag (WGT) gefeiert. In Deutschland engagieren sich etwa eine Million Menschen in dieser größten ökumenischen Basisinitiative. In diesem Jahr haben Frauen aus dem pazifischen Papua-Neuguinea die liturgische Feier unter dem Thema „Viele sind wir, doch ein in Christus“ vorbereitet. Den Frauen aus sieben verschiedenen Konfessionen sind die Versöhnung zwischen den Völkern ihrer Heimat und die Verbesserung der Situation der Frauen die größten An…

Ein augefallenes Urteil des BAG sorgt für Unsicherheit und könnte Nachzahlungslavine auslösen! Ein verklagtes Unternehmen hat jüngst zu Beginn diesen Jahres seine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht gegen ein Urteil des Landesarbeitsgericht München vom 15.03.2007 (Az.: 4 Sa 1152/06) zurückgenommen. Das Unternehmen war verurteilt worden, einer ehemaligen Arbeitnehmerin (nochmals) ihren Lohn auszuzahlen, der durch Umwandlung in eine betriebliche Altersversorgung einbezahlt wurde. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass die erfolgte Entgeltu…

(Köln) Unter dem Thema "Frauenrechte statt Scharia!" rufen verschiedene islamkritische Organisationen zu einer Kundgebung am 7.3.2009 in Köln auf. Die Veranstalter, zu denen der "Zentralrat der Ex-Muslime e.V.", der „Verein für Aufklärung und Freiheit e.V.“ und das „Internationale Komitee gegen Steinigung und Todesstrafe“ zählen, rechnen mit 200 Teilnehmern. Am Versammlungsort, dem Wallrafplatz direkt neben dem Kölner Dom, werden als Redner u.a. die Exil-Iranerin Mina Ahadi, Islamwissenschaftler Hartmut Krauss, Oda Dridi-Dörffel und andere e…

...setzt am falschen Hebel an Düsseldorf, 26.2.2009: Die Bundesregierung hat am 18.2.2009 gemeinsam mit der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. Dieses Gesetzesvorhaben steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der aktuellen Finanzmarktkrise. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nennt als einen der Gründe für ihren gesetzlichen Vorstoß „das starke Renditestreben vieler Banken, welches offensichtlich zu einem derartigen Ve…

Befragung des Vizepräsidenten des BfV im „mg“-Verfahren für die Anklage ergebnislos – Aussage eines angeblichen V-Mannes nicht überprüfbar Am 26. Verhandlungstag des zur Zeit beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts geführten Prozesses wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung „militante gruppe“, wurde heute am 25. Februar 2009 der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Elmar Remberg als Zeuge gehört. In dem langwierigen Verfahren hat der Senat mittlerweile einen Großteil der Beweisaufnahme zu der ang…

Wall Street verlangt Aufhebung von Gehaltsobergrenzen. Eine Bestimmung über die Begrenzung von Vorstandsgehältern, die vor der Verabschiedung durch den Kongress in das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm eingefügt wurde, hat den wütenden Protest führender Wall-Street-Kreise provoziert und zu hektischer Betriebsamkeit der Obama-Regierung geführt, um dieser Bestimmung den Stachel zu nehmen. Die Bestimmung geht auf den Demokratischen Senator Christopher Dodd zurück, den Vorsitzenden des Bankenausschusses im Senat. Er hatte sich g…

RA-RC GmbH bietet allen Rechtssuchenden kostenlosen Zugriff auf die Rechtsprechungsdatenbank des Deutschen Anwaltssuchdienstes (dasd.de) Ab sofort bietet die RA-RC GmbH allen Rechtssuchenden uneingeschränkt kostenlosen Zugriff auf die DASD-Rechtsprechungsdatenbank. Über 60.000 Urteile, insbesondere aus den Bereichen Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Strafrecht, aus allen deutschen Instanzen sind derzeit enthalten. Ständige Aktualisierungen ermöglichen den Zugriff auf Entscheidungen sofort nach deren Veröffentlichung. Die DASD-Entscheidungsda…

Das Department of Information & International Relations (DIIR), Tibetische Zentralverwaltung, Dharamsala - 176215, Indien, tibet.net, veröffentlichte heute die Botschaft Seiner Heiligkeit des Dalai Lama an das tibetische Volk zum tibetischen Neujahr im Zeichen des Erd-Ochsen (Nichtautorisierte Übersetzung): "Anläßlich des Erd-Ochsen-Neujahrs des 17. Rabjung-Zyklus im Tibetischen Königsjahr 2136* möchte ich allen Tibetern meine Grüße entbieten, sowohl denen in Tibet als auch denen, die außerhalb Tibets leben. Ich bete, dass Friede und Wohlsta…

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 12.02.2009 das Berufungsverfahren 17 Sa 1567/08 – Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum 5 Ca 1115/08 – entschieden. In dem Kündigungsstreit stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung, die die beklagte Kommune ausgesprochen hat, weil der Kläger im April 2008 vom Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Der jetzt 27-jährige Kläger steht seit dem 01.09.1998 zunächst als Auszubildende…

CDU-Fraktion Wuppertal: „Wir brauchen dringend eine Gemeindefinanzreform“ In den vergangenen Wochen beherrschte ein Thema die kommunalpolitische Diskussion: Die Stadt Wuppertal fühlte sich von Land und Bund nicht genügend unterstützt. „Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?“, fragt CDU-Fraktionschef Bernhard Simon cdu-wuppertal.de/cdu_rat/fraktionsvorstand in der aktuellen Ausgabe des einblicks cdu-wuppertal.de/ publikationen/index.php?id=2, dem Informationsdienst der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Noch immer werden Milliarden in den…

Am 23.Februar 2009 nahm der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko an den Veranstaltungen aus Anlass des Tages der belarussischen Streitkräfte teil. Das Staatsoberhaupt legte einen Kranz an das Siegesdenkmal in Minsk nieder. Während des anschließenden Festempfanges ging A.Lukaschenko auf einige aktuelle sicherheitspolitische Themen ein. Der Präsident gab seine Einschätzung der aktuellen internationalen Lage. Er hob unter anderem besonders hervor, dass die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise die globalen Gegensätze verschärfe und…

Am 19. Februar fand das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem Generalsekretär des EU-Rates, Hohen Vertreter der Europäischen Union für GASP Xavier Solana statt, der zum ersten Mal Belarus besuchte. Im Laufe des Gesprächs wurden verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Belarus erörtert. A.Lukaschenko räumte ein, dass es für die Entwicklung des Dialogs erforderlich sei, jede Art von Vermittlern aus diesem Prozess auszuschließen, insbesondere die jenigen, die sich gegenüber Be…

Der ehemalige BBC-Nachrichtensprecher Michael Buerk wurde von der indigenen Bevölkerung West Papuas kritisiert. Er hatte diese als „primitiv“ bezeichnet und behauptet, sie würden Fremde töten. Ein Sprecher von Elsham, Papuas führender Menschenrechtsorganisation, sagte: „Ich bin überrascht, dass ein erfahrener Journalist wie Herr Buerk so etwas Beleidigendes und absolut Unzutreffendes gesagt haben soll. Die Menschen, die tatsächlich in Papua umgebracht werden, sind gewöhnliche Papuaner, die dem indonesischen Militär und der Polizei zum Opfer …

GERSTETTEN, 25.02.2009. „Bevor Gerstetten weiter über die Vertragsbedingungen für den Anschluss an die Mergelstetter Kläranlage verhandelt, müssen die Heidenheimer Cross-Border-Leasing Verträge auf den Tisch“, dies fordert ÖDP-Gemeinderat Gerd Eckhardt. Nur so ist, nach seiner Ansicht, eine verlässliche Risikoabschätzung und gegebenenfalls eine rechtliche Abkopplung aus dem Heidenheimer Leasinggeschäft für die Gemeinde Gerstetten möglich. Nach Meinung Eckhardts hätte diese Risikoabwägung schon zu einem weitaus früheren Zeitpunkt erfolgen müss…

(Birmingham, 25. Februar 2009) Ab heute ist es für Chinesen noch einfacher, einen Anwalt aus Deutschland zu finden. Grund: Der Anwaltsuchdienst mcadvo.com hat sein Dienstleistungsangebot in Richtung Asien geöffnet. So ist dessen Internetseite nun auch in chinesischer Sprache abrufbar. McAdvo setzt damit den Expansionskurs ins Ausland fort. Bereits in den vergangenen Jahren baute das Unternehmen sein Engagement in Europa, wie beispielsweise Spanien, Italien, England und Frankreich aus. „Der Eintrag als Rechtsanwalt auf unserem Internetportal …

Benefizveranstaltung zugunsten des Peter-Caesar Stipendienprogramms Der Zonta Club Trier lädt am Weltfrauentag 2009 zu einer Matinee unter der Schirmherrschaft des rheinland-pfälzischen Justizministers Dr. Heinz Georg Bamberger ein. Der Vortrag mit Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt findet am Sonntag, 8. März 2009 um 11.00 Uhr im Congress-Center der Europäischen Rechtsakademie Trier statt. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Grußwort durch Dr. Bamberger. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, seit 1999 eine der drei e…

Jedes Jahr werden allein in Deutschland Millionenbeträge für Werbung ausgegeben. Durch Werbung soll die Kaufentscheidung zugunsten einer bestimmten Marke beeinflusst werden, indem die Marke „ins rechte Licht gerückt“ wird, also auf möglichst interessante und einprägsame Weise dargestellt wird. Vorsicht ist geboten bei Werbung in Anlehnung an bekannte Logos und Erscheinungsformen, um beim Betrachter eine Assoziation mit einem bereits bekannten Produkt zu wecken. Der Inhaber einer Möbelhauskette wurde vom OLG Köln (Urteil vom 06.02.2009, Az.…

Union und SPD streiten über die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Stiftungsrat ist nachgelagert. Das vordergründige Problem ist das Zentrum selbst. Denn auf einem Minenfeld kann man weder gedenken, noch versöhnen. Nun tobt der Parteienstreit zwischen Union und SPD über die künftige Rolle von Frau Steinbach. Das Trauerspiel mit internationalen Folgen war vorauszusehen. Die ehrlichste Erpressung kommt bei al…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört die Trunkenheitsfahrt zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Die Folgen von Trunkenheitsfahrten sind in der Regel nicht nur für Unfallopfer, sondern auch für Täter verheerend und existenzbedrohend. Liegt eine Straftat vor (dazu mehr unten), drohen neben empfindlichen Strafen (von hohen Geldstrafe bis zu 1 Jahr Gefängnis), ein Eintrag ins Führungszeugnis und die Entziehung des Führerscheins für unter Umständen mehrere Jahre. Bei der Wiederbeantragung der Fahrerlaubni…

Sie beide sind Lektoren in einem großen deutschen Publikumsverlag, sie sind Mitte dreißig und zählen sich zu der Generation, die sie selbst als doof bezeichnen. Anne Weiss und Stefan Bonner haben sich in der jungen Gesellschaft umgeschaut und festgestellt: „Wir sind Berufsjugendliche, Schwätzer, Alles-Wollen-Nix-Könner. Wir sind besessen vom Konsum, lassen uns vom Fernsehen die Welt erklären und lieben die Spaßkultur. Verantwortung und Eigeninitiative sind für uns schlimmer als ein Betriebsausflug mit dem Finanzamt. Weiss und Bonner haben i…

Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe & Journalist Dienstag, 10. Februar 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Neu! In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). Die Kontroverse um Papst Benedikt und sein Umgang mit den Holocaust-Leugnern zeigt: Das Dritte Reich wirft weiterhin lange Schatten, und wir sind immer noch weit entfernt von einer Aufarbeitung. Der Journalist Wolfgang C. Goede will einen Beitrag dazu leisten. …

Erstmals in Deutschland formiert sich ein breites Aktionsbündnis aus Wirtschaftsverbänden und Frauenorganisationen, um sich gemeinsam für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern einzusetzen. Dies gaben heute das Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) Germany, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Frauenrat (DF), die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) und der Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) in Berlin bekannt. Hi…

Ausstellung präsentiert im März die Sonnenseiten Portugals in Berlins Mitte Berlin, 24. Februar 2009. ALEXA, das Einkaufs- und Freizeitcenter am Alexander-platz, wird im März zum Ausstellungszentrum. Schon eine Woche vor dem offi-ziellen Start der Tourismusmesse läutet das ALEXA die ITB ein und präsentiert Portugal erstmals auf der Ausstellung „Energie Portugals“. Vom 04. März bis 29. März 2009 erwartet den ALEXA-Besucher eine Vielzahl unterschiedlicher landes-typischer Attraktionen: Von kulinarischen Kostproben über Foto- und Kunstaus-stel…

Berlin, 24.02.2009 – Tibeter und Tibet-Unterstützer in Deutschland haben aus Solidarität zu den Tibetern in Tibet alle Feierlichkeiten zum traditionellen Losar, dem morgen beginnenden tibetischen Neujahr, abgesagt. Zahlreiche Tibeter sowohl in Tibet als auch weltweit haben entschieden, die Neujahrsfeiern als Zeichen passiven Widerstands und im Gedenken an die Opfer auszusetzen, die durch die Niederschlagung der friedlichen Proteste nach dem 10. März 2008 zu Tode gekommen sind. Je näher der 10. März – 50. Jahrestag des großen tibetischen Vol…

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Arbeitnehmerin in einer jüngeren Entscheidung eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Alters unzulässig benachteiligt worden ist. Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. "Personalüberhang" zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters i. S. d. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensweise lediglich damit rechtfertigt, si…

Bad Boll / Kreis Göppingen - Nach dem Leasing Debakel wächst das Mißtrauen gegen neue Liberalisierungs-Vorhaben. Die Evangelischen Akademie Bad Boll stellt zur Diskussion, welche Spielräume den Kommunen bei der Daseinsvorsorge bleiben. Die Diskussion über die Wasser-Leasing-Verträge der baden-württembergischen Versorger schlägt hohe Wellen. Die Evangelische Akademie Bad Boll geht mit einer Tagung das Problem grundsätzlich an: Welche Spielräume bleiben der kommunalen Daseinsvorsorge in Zukunft? Müllabfuhr, Personennahverkehr, die Versorgung …

Keine Werbeveranstaltungen auf öffentlichem Straßenland CDU-Fraktion bringt zur Aufklärung einen BVV-Dringlichkeitsantrag ein Der Vorstand der CDU Spandau hat sich auf seiner letzten Sitzung intensiv mit möglichen Aktivitäten von Scientology im Bezirk Spandau auseinandergesetzt. Scientology plant im Bezirk Werbemaßnahmen und will in 2009 verstärkt in der Spandauer Altstadt Menschen anwerben. Dies bestätigte das Spandauer Bezirksamt auf Anfrage. Für die Spandauer CDU steht fest: es darf keine falsche Toleranz gegenüber der Scientology-Sekte …

In den letzten Monaten haben sich wirtschaftliche Risiken realisiert, die viele Kapitalanleger in der Vergangenheit nicht einmal theoretisch in Betracht gezogen haben. Betroffen waren und sind hiervon zahlreiche Wertpapiere internationaler Finanzdienstleister und Banken, unter anderem auch jene der in den USA ansässigen Investmentbank Lehman-Brothers. Da über den Emittenten der Zertifikate inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, besteht nunmehr für die Anleger die Gefahr des Totalverlusts ihrer Einlagen. Viele Anleger haben zwar …

Melzer/Brauner: "Hunderte Jugendliche dürfen nicht länger abgewiesen werden!" Die CDU Spandau setzt sich im Berliner Abgeordnetenhaus für eine Weiterführung des erfolgreichen Projekts "Mitternachtsfussball" in Spandau ein. Das Projekt "Mitternachtsfussball" wird vom Verein für Sport und Jugendsozialarbeit (VSJ) in Kooperation mit dem SJC Wildwuchs bisher in der Sporthalle der Carlo-Schmid-Oberschule in Staaken durchgeführt. Regelmäßig haben mehr als einhundert Jugendliche an diesem vorbildlichen Pilotprojekt im Bezirk teilgenommen. Sportang…

Freiburg, 24. Februar 2009: Die Click Effect Internet Marketing GmbH unterstützt kostenfrei eine der größten internationalen Organisationen, die Social Entrepreneurship in fast 70 Ländern fördert: Ashoka. Ashoka sucht und fördert sozial engagierte Unternehmer/innen, deren Anliegen das Lösen drängender sozialer Probleme ist. Die Themenfelder reichen über Bildung, Familie, Umweltschutz, Armutsbekämpfung, Integration bis zu den Menschenrechten. Die Latte für die sogenannten Fellows liegt dabei sehr hoch. Es geht nicht nur darum, eine neue Schul…

Osnabrück. Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt das geringe öffentliche Interesse an der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament. In der öffentlichen Diskussion spielt die Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl nur am Rande eine Rolle. In Deutschland scheint bereits jetzt eine enorme Vorfreude auf die Bundestagswahl im September zu herrschen. Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Großen Koalition nimmt stetig zu. Es soll endlich Schluss sein mit der Politik der Steuererhöhungen und der steigenden Verschuldun…

Seit dem 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft und beschäftigt die Gerichte auch mit missbräuchlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Das Gesetz zielt darauf ab, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts etc. zu verhindern oder zu beseitigen. Als Benachteiligungen kommen neben unmittelbaren und mittelbaren Benachteiligungen auch Belästigungen und Anweisungen zur Benachteiligung in Betracht. Dabei sind Benachteiligungen unzulässig in Bezug auf - unter a…