Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Für sehr viele Lotto-Spieler war es der beste Weg, staatliches Lotto zu spielen: Das Lotto-Spielen im Internet. Aus einigen guten Gründen. War es doch bequem von zuhause aus möglich, ohne lästige Wege zur Lotto-Annahmestelle, an der man gerade bei hohen Jackpots regelmäßig eine riesige Schlange antreffen musste. Auch konnte man seine Lieblingszahlen nur ein einziges Mal tippen und hatte mit einem Dauerschein bis zur manuellen Storno fortan „seine Ruhe“: Einmal abgegeben, wurde regelmäßig und automatisch getippt, der Spieler bei einem möglic…

München, 19. Februar 2009. Das kritische Jahrbuch 2009 von Gerhard Wisnewski hat sich seit seinem Erscheinen im Verlag Droemer / Knaur Anfang Januar zu einem wahren Verkaufsschlager entwickelt. Es stieg in der Sachbuchkategorie der Taschenbücher direkt auf Platz neun ein und steht seit fünf Wochen zwischen dem achten und zehnten Rang. Mit seinem Publikumserfolg übertrifft das handliche und kleinformatige Jahrbuch 2009 sogar die ausgezeichnete Resonanz auf seinen Vorgänger, den Kritischen Jahresrückblick auf 2007, der damals auf Platz 36 eins…

(Hagen/Westf.) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat den deutschen Botschafter in Island und die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich für einen umgehenden Stopp des isländischen Walfangs auszusprechen, der von der Vorgängerregierung des Inselstaats noch im Januar auf weitere fünf Jahre ausgeweitet worden war. Wie die deutsche Botschaft in Reykjavik der Walschutz-Organisation in einem Schreiben am 18.2.2009 mitteilt, hat der deutsche Botschafter in Island, Karl-Ulrich Müller, „zusammen mit den akkreditierten Botschaftern der USA, …

„Der große Wurf ist es sicher nicht“, sagt Bernd Rudolph enttäuscht zur gerade veröffentlichten Breitbandstrategie der Bundesregierung. Seit Jahren engagiert er sich ehrenamtlich für die Interessen der „Breitbandlosen“. Zuerst in seinem Wohnort und jetzt in der bundesweiten Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-. Die nichtkommerzielle Initiative hat sich in den vergangenen Monaten massiv in den Prozess eingebracht. So wurden eine Reihe von Positionspapieren veröffentlicht und Briefe an die Bundeskanzlerin sowie den neuen Wirtschafts…

(dmb) Vertragsklauseln, die vorschreiben, dass Mieter im Zuge der Schönheitsreparaturen auch den Außenanstrich der Fenster, der Wohnungseingangstür und den Anstrich der Loggia übernehmen müssen, sind unwirksam und benachteiligen Mieter unangemessen. Derartige Arbeiten sind keine Schönheitsreparaturen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 210/08). „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig. Mit dem Außenanstrich von Türen und Fenstern hat der Mieter nichts zu tun. Zu den denkbaren Schönheitsreparaturen gehören nur…

Ob zwischen Nachbarn, Mietern und Vermietern oder Handwerkern und Auftraggebern - Konflikte können überall und immer auftreten. Und häufig landen Streitigkeiten, die auf den ersten Blick harmlos erscheinen, vor Gericht. Ein Prozess kann rasch teuer werden und das finanzielle Risiko ist oft schwer einzuschätzen. "Das Prozessrisiko beinhaltet sowohl die Kosten für den eigenen und den gegnerischen Anwalt als auch die Gerichtsgebühren", erklärt Anne Kronzucker, Rechtsexpertin und Juristin bei der D.A.S. Versicherung. "Hat man eine Rechtsschutzver…

Urteil: In Ausnahmefällen kann der Vermieter von seinem Mieter auch mehr als drei Monatsmieten Kaution als Sicherheit verlangen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 19.02.2009. Zwar darf der Vermieter von seinem Mieter als Mietsicherheit maximal drei Monatsmieten Kaution verlangen. Allerdings kann es Ausnahmefälle geben. Über einen solchen hat unlängst nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht Köln entschieden (Az.: 222 C 480/07). Führt der Mieter bauliche Veränderungen an der Mietwohnung durch, so dar…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen gratulieren Philipp Rösler zum Amtsantritt als neuer niedersächsischer Wirtschafts- und Verkehrsminister. „Wir JuLis freuen uns natürlich sehr, dass ein ehemaliger JuLi-Chef von nun an diese Position inne hat und wünschen ihm viel Besonnenheit und Hartnäckigkeit in seinem neuen Job“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die JuLis sind sich bewusst, dass Niedersachsen und Deutschland aufgrund der Finanzkrise vor schwierigen Aufgaben stehen. „Daher ist es wichtig, dass die niedersä…

Wer träumt nicht davon, in 5 Sekunden von 0 auf 100 beschleunigen zu können? Oder einmal über die deutsche Autobahn mit 250 km/h zu sausen? Das Beste daran ist, dabei rund zehnmal weniger Sprit zu verbrauchen als mit einem der herkömmlichen Supersportwagen wie Porsche oder Ferrari. Ist das möglich? Ja! Und der Prototyp dieses Fahrzeuges kann an der Tagung zur Zukunft der Mobilität der Sozialdemokratischen Partei in am 9. Mai 2009 im Volkshaus Zürich besichtigt sowie mit den Pionieren dieser Innovation gesprochen werden. Das Acabion Team mit …

Auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen in Berlin am vergangenen Wochenende wurde der Mainzer Student Johannes Knewitz mit 88% der Stimmen zum Bundesvorsitzenden gewählt. In seiner Vorstellung kündigte er ein arbeitsrei-ches Jahr für die Liberalen Hochschulgruppen an, in dem die Präsenz der Liberalen Studenten an den Universitäten und ihrer Inhalte in der Politik gestärkt werden sollen. Besonders eine Revision der hochschulinternen Strukturen soll hier im Vordergrund stehen. Knewitz, der bereits im verga…

Hilfsflug des Friedensdorfes bringt 140 Kinder aus Afghanistan und anderen Ländern zur medizinischen Behandlung nach Deutschland Mittwochnachmittag, 18. Februar, 17.00 Uhr, Flughafen Düsseldorf: Rund 80 Helfer mit über 30 Kranken- und Rettungsfahrzeugen erwarten die Ankunft des Friedensdorf-Hilfsfluges, der 140 kranke und verletzte Kinder zur medizinischen Behandlung nach Deutschland bringen wird. Die kleinen Patienten aus Afghanistan und anderen Ländern Zentralasiens und des Kaukasus’ kommen mit schweren Knochenentzündungen, Verbrennungen u…

ELTVILLE - Gesetze funktionieren wie Einkaufswagen mit Geldschlitz. Wie bitte? Ok, ich will etwas weiter ausholen: Aus einem mir nicht näher benannten Grund wurden eines Tages Einkaufswagen von Supermärkten mit einem Schloss verriegelt. Aufsperren und benutzen sollte man sie ab sofort nur nach Einwurf eines Geldstücks als Pfand, das man wieder zurückbekommt, wenn man den Wagen zurückbringt. Ich spekuliere jetzt mal über den Sinn des Ganzen: Die Maßnahme soll wohl dazu führen, dass die Wagen a) tatsächlich vom Kunden selbst wieder an die Einka…

Entgegen aller Tendenzen, die ZVS durch die Hintertür wieder einführen zu wollen, fordert der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) ein Festhalten am Ziel eines funktionierenden Systems hochschulinterner Zulassungsverfahren. Der Versuch, die bürokratische ZVS-Behörde in eine wettbewerbsorientierte Servicestelle umzuwandeln, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. "Die Länder müssen sich koordinieren und möglichst schnell eine unbürokratische Lösung für die akuten Probleme finden. Langfristig müssen aber die Hochschulen gestärkt …

CSI Deutschland berichtet: Der geplante Vortrag von Mark A. Gabriel zum Thema: "Herausforderung Islam", am 19. Februar 2009 im Hotel Estrel muss leider abgesagt werden, da es massive Sicherheitsbedenken gibt. Der von Herrn Gabriel beauftragte Sicherheitsexperte hat uns folgende Einschätzung zukommen lassen: "Es tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass es aufgrund der derzeitigen politischen Situation in Deutschland (speziell Berlin) und den uns möglichen sicherheitstechnischen Möglichkeiten verantwortungslos wäre, die geplante Verans…

Düsseldorf, 18. Februar 2009***** Mit einem Appell an die Politik, sich auch auf europäischer Ebene für die Interessen und Anliegen der Freien Berufe starkzumachen, endete der erste parlamentarische Abend, der gemeinsam vom Verband Freier Berufe im Lande NRW e. V. (VFB NW) und dem Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Landesgruppe NRW (BDVI NRW) in Düsseldorf veranstaltet wurde. Zu der Veranstaltung, die der Frage nachging "Verantwortung - Vertrauen - Freie Berufe, Politik und Wirtschaft in der Krise?", waren neben der Wirtscha…

Auf die gestrige Soloaktion von Lobsang Lhundup, eines Mönches des Klosters Nekhor im Bezirk Lithang, TAP Kardze, hin, veranstaltete eine Gruppe von 15 Tibetern aus dem Bezirk Lithang heute früh eine ähnliche friedliche Aktion, wie dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), www.tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle mitgeteilt wurde. Der Quelle zufolge zog der jüngere Bruder von Lobsang Lhundup, der 29jährige Sonam Tenpa, zusammen mit 14 weiteren Tibetern heute vormittag etwa zwei Stunden lang friedlich demonstrierend über den H…

In Frankreich gibt es seit der Umsetzung des Gesetzes n° 2008-596 vom 25. Juni 2008 ins französische Arbeitsgesetzbuch grundlegende Veränderungen hinsichtlich der Probefrist, der neuen Möglichkeiten bei gegenseitigen einvernehmlichen Aufhebungen des Arbeitsverhältnisses und der Abfindungsansprüche bei Kündigungen. Wir werden aufgrund des Umfangs dieser Neuerungen in diesem Artikel zunächst nur über die Veränderungen hinsichtlich der Probefrist berichten. Die übrigen Neuerungen werden sodann in einem Folgeartikel erläutert. Die neuen Regelu…

Der Mauerfall und die Öffnung des eisernen Vorhangs in Europa jährt sich zum 20. Mal. Grund genug für das Portal turus.net sich ausgiebig diesem Thema zu widmen. Seit Jahren beschäftigen sich die Initiatoren der Seite intensiv mit der Deutsch-Deutschen Grenze und haben somit unter http://www.turus.net/mauerfall/ ein einzigartiges und kostenloses Portal geschaffen - die Mauerfall und Iron-Curtain Info-Community. Aktuelle Nachrichten und Informationen zu Veranstaltungen sowie eine Community sind Kern des Webangebots. Besonders die Veranstaltun…

(dmb) Mietvertragsklauseln, die Mieter verpflichten, während der Mietzeit die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren, sind nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam (BGH VIII ZR 166/08). Entscheidend sei, so die Karlsruher Richter, dass sich die Vorgabe, in neutralen Farbtönen zu renovieren, nicht auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt, sondern dem Mieter auch schon während der Mietzeit Vorgaben zur Farbwahl gemacht werden „Die Entscheidung ist konsequent und folgerichtig und setzt die bisherige Lin…

Zu den Lieblingsvorwänden der BRD bei der Verfolgung Unschuldiger gehört die Verleumdung, das Justizopfer hätte "wider besseres Wissen" (wbW) eine Straftat begangen. Diese Formulierung erscheint mehrfach wörtlich im StGB, s. § 145d (Vortäuschen einer Straftat) und § 164 (Falsche Verdächtigung). Sie wird aber auch sonst gerne zur Verfolgung Unschuldiger missbraucht, etwa beim § 132a (Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen). Zunächst ist zuzugeben, dass das Kriterium "wbW" an sich ein sinnvoller und notwendiger Aspekt bei der B…

Jeder Arbeitnehmer, jeder Auszubildende und jeder arbeitnehmerähnlich Beschäftigte hat ein Recht auf Erholung. Das Gesetz schreibt einen bezahlten Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Da Samstage auch Werktage sind, beträgt der gesetzliche Urlaub bei einer 5-Tage-Woche lediglich vier Wochen. Dies ist der Mindestanspruch, über den in den meisten Arbeitsverträgen allerdings weitergehende Urlaubsansprüche vereinbart werden. Der höchstpersönliche Urlaubsanspruch Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist zwingend, er kann weder im Arbeits- noch im Tar…

Die Lange Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bietet zukünftig unter der unten benannten Homepage Rechtsberatung im Bereich des Insolvenzrechts sowie der Schuldnerberatung für Selbstständige und Unternehmen an, die in finanzielle Schieflage geraten sind. Mit den Selbstständigen bzw. Unternehmen werden tragfähige Sanierungskonzepte erarbeitet bzw. diese werden, soweit erforderlich, bei der Erstellung eines Insolvenzantrages unterstützt. Anfragen können zukünftig direkt über ein entsprechendes Kontaktformular/Auskunftsformular gestellt werden. Dane…

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat den Journalistenpreis "Zukunftssicher – was jetzt für die Altersvorsorge zählt!" ausgelobt. Journalistinnen und Journalisten werden aufgerufen, sich mit den Risiken von Altersarmut und Möglichkeiten zu deren Vermeidung auseinanderzusetzen. "Der demographische Wandel, niedrige Löhne, lückenhafte Erwerbsbiographien und die Rentenreformen der vergangenen Jahre – wir müssen darüber reden, was dies alles…

Arbeitgeber mit langfristig erkrankten Mitarbeitern müssen neue Wege beschreiten. Konnten sie bisher darauf hoffen, dass der Urlaubsanspruch dieser Mitarbeiter verfällt, ist neuerdings Vorsorge gefordert. „Die Unternehmen müssen sich darauf einstellen, für langfristig erkrankte Mitarbeiter Rückstellungen zu bilden, um entstandene Urlaubsansprüche auszahlen zu können“, betont Rechtsanwältin Amelie Bernardi aus der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonac…

Wichtiger Schritt zu einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Breitbandstrategie der Bundesregierung begrüßt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Breitbandstrategie mit ihrem Bündel von Maßnahmen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen Breitbandverbindungen auch für den ländlichen Raum. Jetzt sind alle Beteiligten aufgefordert, die angekündigten Maßnahmen rasch und kraf…

Der Eigentümer einer Wohnung wird immer wieder durch Reflexionen der Sonne vom Nachbarhaus geblendet. Besonders stark treten diese Blendwirkungen auf der Terrasse und Wohnzimmer des Eigentümers auf. Dieser möchte den Zustand nicht weiter hinnehmen und klagt auf Unterlassung. Mit Erfolg, so das Internetportal Baurechtsurteile.de mit Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. 10 U 146/08). Das Gericht stellt auf Grundlage eines Gutachtens fest, dass durch die vom Nachbargebäude verursachte Reflexionswirkung des Sonnenlichtes …

Gesetzesinitiative zur Neuorganisation SGB II „Kritisch und mit vielen offenen Fragen versehen“, so bewertet die komba gewerkschaft sowohl die geplante Verfassungsänderung als auch das Organisationsgesetz zur Neuordnung der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen. Vor allem die durch Gesetz zwangsweise Abordnung des bisherigen Kommunalpersonals zum neuen Zentrum für Arbeit und Grundsicherung steht im Mittelpunkt der Kritik. Diese zwangsweise Abordnung sowie die mangelnde Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen führen zur Unsicherheit und werde…

Der Sachverhalt Die Klägerin war als Erzieherin in einer vom beklagten Land betriebenen Kindertagesstätte beschäftigt. Mit dem Stellenpoolgesetz vom 9. Dezember 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu dieser wurden die Landesbeschäftigten versetzt, die von ihrer Dienst- oder Personalstelle dem „Personalüberhang“ zugeordnet worden waren. Die Auswahl der zuzuordnenden Beschäftigten erfolgte aufgrund einer Verwaltungsvorschrift anhand eines Punkteschemas. Für die in einem Eigenbetrieb zusammengefassten Kinde…

Hessenstiftung schreibt Entwurfswettbewerb aus Bensheim, 17. Februar 2009.- Das Rollenbild des Vaters ist im Wandel. Veränderungen beginnen im Kopf und brechen sich allmählich in Familie, Betrieb und Gesellschaft Bahn. Die hessenstiftung – familie hat zukunft fördert seit Jahren diesen Wandel. Jetzt sucht die Stiftung Vorschläge für ein Plakat, das für ein neues, erweitertes Väterbild wirbt. Mit einem offenen Entwurfswettbewerb ruft die Hessenstiftung engagierte Nachwuchsgrafiker und Mediengestalterinnen in Schule, Berufsschule und Hochschul…

Viel Spaß und unbezahlbare Erfahrungen - so umreißen bisherige Teamer der Firma YAT-Reisen Paderborn ihre Tätigkeit! Auch in diesem Jahr sucht der Reiseveranstalter, der auf Reisen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen spezialisiert ist, junge und motivierte Reisebegleitungen für ihre Reisen in Deutschland und Europa. Doch was macht eine Reisebegleitung bei YAT-Reisen so interessant? Die Erfahrungen, in einer Gruppe zu verreisen, sich mit Gleichaltrigen zu engagieren und dabei noch Menschen mit Handicaps zu begleiten und unterstützen,…

München schmückt sich gerne mit dem Titel „Sportstadt“. In erster Linie dreht es sich beim Sport in München um König Fußball. Nicht nur die bekannten Großvereine finden die Unterstützung der Landeshauptstadt, sondern auch kleinere Fußballclubs, die sich dem Breitensport verschrieben haben, werden von der Landeshauptstadt wohlwollend gefördert. Natürlich ist Fußball die Sportart Nummer eins in München. An zweiter Stelle befinden sich – man höre und staune – die Schützen. Das Sportschießen ist gerade auch in München echter Volkssport: Im Schü…

Im Zeitraum vom 10. bis 12. Februar 2009 fand der offizielle Besuch des Außenministers der Republik Belarus Sergej Martynow in der Bundesrepublik Deutschland statt. Am 11. Februar kam er mit dem Vizekanzler, Bundesminister des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier zusammen. Beim Gespräch wurden aktuelle Fragen der bilateralen Tagesordnung, die Beziehungen zwischen Belarus und der EU sowie die Themen der regionalen und internationalen Politik erörtert. S.Martynow unterzeichnete das Gründungsstatut der Internationalen Agentur für Erneuerbare Ener…

Nach den letzten Auszählungen hat der Mitte-Rechts Kandidat Ugo Cappellacci die Wahlen zum Gouverneur von Sardinien gewonnen. Nach einer langen Wahlnacht steht das vorläufige Ergebnis fest: Cappellacci gewinnt mit ca. 52 Prozent weit vor Soru mit 43 Prozent der Stimmen. Vor der Wahl war ein Kopf an Kopf-Rennen der beiden Kandidaten Ugo Cappellacci (Mitte Rechts) und Renato Soru (Mitte-Links) erwartet worden. Cappellacci war auf Regionalebene weitgehend unbekannt, hat aber auf Anhieb die absolute Mehrheit der Stimmen eingeholt. „Ich habe erwar…

Die Ernennung von Gerhard Maria Wagner zum "Weihbischof von Linz" hat seit ihrem Bekanntwerden am 31.01.2009 für Proteste seitens diverser Meinungsbildner gesorgt. Und Wagners Erklärung am 16.02.2009, er wolle nicht "Weihbischof" werden, heizte die Diskussion weiter an. Hans Küng sagte im Deutschlandfunk: "Es hat sich vor allem gezeigt, daß Widerstand erfolgreich sein kann. Es ist eine weitere Einbuße für die Autorität des Papstes, daß er offenkundig einen schon ernannten Bischof nicht durchsetzen kann, und ich bin froh darüber – erstens für …

Berlin, 17. Februar 2009 - Nicht jedes Unternehmen kann sich eine große Personalabteilung leisten. Aber alle müssen die praktische Personalarbeit effizient und rechtssicher organisieren. Zugleich haben sie es mit einer unübersehbaren Vielzahl von Gesetzen und Urteilen zu tun. Insbesondere kleine und mittelständische Firmen brauchen deshalb klare und handhabbare Hilfen, um Personalprobleme sicher zu lösen. Der neue Praxisleitfaden "Know-how Arbeitsrecht" von der Rechtsanwältin Ute Teschke-Bährle bietet einen schnellen Einstieg in das Arbeitsr…

Das Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat Anfang des neuen Jahres eine Studie zur Situation der Integration in Deutschland auf den Markt gebracht und damit Ende Januar kräftig Wellen in der integrationspolitischen Debatte geschlagen. Denn eines der Ergebnisse stellt fest, dass gerade türkischstämmige BürgerInnen in Deutschland die Gruppe mit dem höchsten Nachholbedarf in Sachen Integration sind, was sehr schnell sowohl die türkischen Verbände mit einer Abwehrhaltung wie auch diejenigen, die es ja sowieso schon immer gewusst habe…

Empfehlungen an evangelische Dienste und Einrichtungen für eine geregelte Kooperation Berlin, 17.2.2009 – Die Handreichung „Beratung und Begleitung bei pränataler Diagnostik“ ist soeben erschienen. Die gemeinsam vom Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V., der Evangelischen Konferenz für Familien- und Lebensberatung e.V. Fachverband für Psychologische Beratung und Supervision (EKFuL) und Eltern helfen Eltern e.V. in Berlin-Brandenburg herausgegebene Broschüre …

Beobachter vor Ort Heinz Gstrein In einem Gerichtsverfahren will der türkische Staat das christliche Kloster Mor Gabriel enteignen. Alle Pressevertreter und Menschenrechtsvertreter wurden aus dem Saal gewiesen. Dieser Aufforderung der Behörden widersetzten sich die Vertreter der christlichen Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI). Dadurch wurden sie zu Zeugen eines Scheinprozesses mit juristisch fragwürdigen Vorwürfen. Mittwoch, 11. Februar 2009: Der Prozess gegen das christliche Kloster Mor Gabriel findet nicht…

München, 17.02.2009 - Bei der Aufstellungsversammlung der Münchner Ökologisch-Demokratischen Partei ist die Stadträtin Mechthild von Walter als Direktkandidatin für die Bundestagwahl 2009 für den Wahlkreis 221 München-West/Mitte gewählt worden. Frau von Walter, Oberstudienrätin a.D., gehört der ÖDP seit 1986 an und ist seit 1994 Mitglied des Münchner Stadtrates. Sie sitzt dort im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, im Kommunalausschuss, im Sozialausschuss und im Umweltausschuss. Ihre wichtigsten Ziele sind soziale Gerechtigkeit weltweit und…

München, 17.02.2009 - Nur Gedankenspiele statt Vorarbeit für Baumaßnahmen ? In einem Stadtratsantrag hat die ödp Anfang des Jahres gefordert für „baureife Bahn-Infrastruktur-Projekte“ in München Zuschüsse aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung zu beantragen. Daraufhin leistete jetzt die rot-grün geführte Stadtverwaltung ihren verkehrspolitischen Offenbarungseid: Es gibt keine baureifen Bahn-Infrastruktur-Projekte in München, da bisher für die seit Jahrzehnten in Planung befindlichen U-Bahn- und Trambahnprojekte, wie z.B. die Ver…