Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Namkha Sonam, ein tibetischer Jugendlicher aus Shershul, Bezirk Kardze (chin. Ganzi), TAP Kardze, wurde festgenommen, weil er „Free Tibet“ und „Möge Seine Heiligkeit der Dalai Lama lange leben“ gerufen hatte. Bestätigten Berichten zufolge wurde der 27jährige Namkha Sonam am 7. Januar von den Kräften des Public Security Bureau festgenommen und heftig geschlagen. Sein Vater und Bruder wurden daraufhin bei der Bezirksverwaltung vorstellig und baten, ihn freizulassen. Doch die Beamten hörten nicht auf ihr Flehen und halten Namkha weiterhin in Un…

Datenbank mit über 2100 Gerichtsurteilen bietet verständlich formulierte Rechtsinformation Ein guter Rechtsbeistand ist meist teuer, und Gesetzestexte für Normalbürger sind oft schwer verständlich. Sich über die geltende Rechtsprechung in konkreten Fällen zu informieren ist für Laien ein sinnvoller erster Schritt, um die eigene Lage in einem Rechtsstreit einzuschätzen. Das Internetangebot Doris-Fraccalvieri.de präsentiert in prägnanter, verständlicher Form Streitfälle aus 16 wichtigen Rechtsgebieten. Auch wenn sich aus einem Urteil kein auto…

Eschborn, 3. Februar 2009 – Für 2009 erwarten 45 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland eine Gehaltserhöhung. Einer aktuellen Umfrage zufolge, die Deutschlands führender Personaldienstleister Randstad regelmäßig durchführt, hat sich die Verhandlungsposition der Beschäftigen seit dem letzten Jahr weder positiv noch negativ verändert. Im vergangenen Jahr erwarteten zwar 70 Prozent eine Gehaltserhöhung, wobei aber nur knapp 50 Prozent der Arbeitnehmer auch tatsächlich eine bekommen haben. Für die Studie befragt wurden über 800 in Deutschland be…

Mietrecht Nebenkostenabrechnung muss rechtzeitig abgeschickt werden Vermieter müssen innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes die Nebenkosten einer Mietwohnung abrechnen, so die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Das bedeutet: Die Abrechnung muss innerhalb dieser Frist beim Mieter eintreffen. Rechtzeitiges Abschicken per Post gilt nicht als Beweis dafür, dass die Abrechnung auch rechtzeitig angekommen ist. BGH, Az. VIII ZR 107/08 Langfassung: Das Bürgerliche Gesetzbuch verpflichtet Vermieter dazu, innerhalb von 12 Monaten…

In diesem Jahr feiert die Bundesrepublik Deutschland ihr rundes Jubiläum und beim Volkswagenkonzern sind dieselben 60 Jahre ebenfalls Anlass, auf eine erlebnisreiche Zeit zurückzublicken. Seit acht Jahrzehnten ist das Tempo Taschentuch immer und überall dabei, vor 100 Jahren gründete August Horch das Unternehmen Audi und seit 150 Jahren steht die Marke Märklin als Inbegriff für die Modelleisenbahn-Kultur. Auch das Traditionsunternehmen Losberger feiert 2009 seinen runden Geburtstag und überzeugt seit 90 Jahren durch einen hohen Qualitätsanspr…

(Hagen/Westf.) Die neue Koalitionsregierung Islands mit Solzialdemokraten und den "Linken-Grünen" unter der Leitung der sozialdemokratischen Premierministerin Johanna Sigurdottir beabsichtigt die von der Vorgängerregierung drastisch erhöhten Walfangquoten ganz zu stoppen. Erste Amtshandlungen waren der Austausch des Zentralbankvorsitzenden, des Handelsministers und des Finanz- und Fischereiministers. Letzteres Ministeramt übernimmt der Vorsitzende der "Linken-Grünen" Steingrimur Jóhann Sigfússon. Zusammen mit der grünen Umweltministerin Kol…

Der Arbeitsschutz in Deutschland ist ebenso vielschichtig wie intransparent. Vor diesem Hintergrund hat der erfahrene Autor Dr. jur. Kurt Kreizberg einen aktuellen und kompakten Leitfaden für Praktiker entwickelt. Mit der notwendigen Beschränkung auf das Wesentliche befasst sich diese Publikation ausschließlich mit dem Arbeitsschutzgesetz sowie den hieraus hervorgegangenen Verordnungen. Sowohl das Gesetz wie auch die Verordnungen haben durchweg europäische Wurzeln, sie haben gewissermaßen den gleichen Stammbaum. Dies führt im weiteren dazu,…

„Arbeitsrecht 2009“ – Kongress in Berlin vom 17. bis 18. Februar / In Vorbereitung diskutiert Zeitschrift "Arbeit und Arbeitsrecht" / Weitere Themen: arbeitsrecht-2009.de Berlin, 2. Februar 2009 - Compliance – ein Begriff, der seit fünf Jahren die deutschen Unternehmen beschäftigt – kommt erst jetzt richtig in die Diskussion. Vor allem seit die Öffentlichkeit weiß, dass es damit in vielen Unternehmen nicht zum Besten steht. Mit der „Einhaltung von Gesetzen und Regeln“, wie der englische Begriff zu übersetzen ist, werden sich deshalb die Teil…

Albrecht: "Auftragsvergabe an den Mittelstand sichert Arbeitsplätze" Im Rahmen des Konjunkturprogramms II des Bundes hat auch die Stadt Duisburg bekanntlich umfangreiche Finanzmittel für Investitionen zu erwarten. FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht weist zusätzlich auf einen wichtigen Punkt hin: "Im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm sollen die Grenzwerte für die freihändige Auftragsvergabe der Kommunen des Landes auf 500.000,- Euro, also ganz erheblich erhöht werden. Das bedeutet, dass auch die Stadt Duisburg nunmehr in viel …

Der BGH hat über die Möglichkeit der Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstückes durch Abriss eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage entschieden. Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum zulässig ist. Die Beklagten und Mieter hatten Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus gemietet, welches die Klägerin im Jahre …

München, 02.02.2009 - Angeblich wollen alle Parteien Familien fördern und eine Wahlfreiheit der Eltern bei der Entscheidung, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in einer Kindertagesstätte betreuen lassen. Grüne, SPD, FW, FDP und CSU lehnten jedoch kürzlich im bayerischen Landtag eine Petition der ödp für ein zweijähriges Erziehungsgehalt einstimmig ab. „Ein familienpolitisches Armutszeugnis“, findet die stellvertretende Kreisvorsitzende der ödp München-Nord Rosemarie Buchner, welche die Sitzung im Landtag aufmerksam verfolgte. Die ödp ha…

Die Suche nach einem Ausbildungsplatz könnte 2009 besonders schwierig werden, befürchten viele Schulabgänger angesichts der Wirtschaftskrise. Doch es gibt auch hoffnungsvolle Signale aus dem Handwerk. In einem Interview mit Herrn Kai Bandermann vom WDR (Lokalzeit Dortmund) versuchte Jochen von Kemp, Geschäftsführer Robert Rose GmbH, den Ausbildungssuchenden Mut zuzusprechen. „Anders als auf dem Arbeitsmarkt sind die Aussichten auf dem Ausbildungssektor im Jahr 2009 nicht so düster. Zwar wird die Gesamtzahl der Lehrstellenplätze in 2009 sich…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) aus zuverlässiger Quelle erfuhr, verurteilte der Mittlere Volksgerichtshof der TAP Ngaba in der Provinz Sichuan einen Tibeter zu vier Jahren Gefängnis, weil er letztes Jahr an der Spitze einer Demonstration im Bezirk Ngaba gegangen war. Der 33jährige Choephel aus der Familie Urjamtsang, Einheit No. 2, Gemeinde Meruma, Bezirk Ngaba, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, der bei den Protesten vom 15., 16. und 17. März eine maßgebliche Rolle spielte, wurde am 4. November 2008 vom Mittleren Vol…

Presseinformation zur Handelsblatt Konferenz Aufsichtsrat und Vorstand (4. und 5. März 2009, Hotel Concorde, Berlin) Neue Regeln für mehr Nachhaltigkeit in den Vorstandsetagen Berlin/Düsseldorf, Februar 2009. Noch vor der Bundestagwahl will die große Koalition Änderungen im Aktienrecht und im Handelsgesetzbuch durchsetzen, um langfristige Verhaltensanreize für Manager zu setzen. Die Arbeitsgruppe zur Neuordnung von Managergehältern hat sich laut ihrem Zwischenbericht bereits auf einige Änderung einigen können, die Signale gegen ein kurzfris…

Am Ende des Zweiten Weltkriegs wurden rund 15 Millionen Deutsche aus ihrer Heimat in den östlichen Provinzen des Deutschen Reiches und den angestammten Siedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa unter Bruch des Völkerrechts und unter Anwendung brutalster Gewalt vertrieben. Über 2 Millionen Menschen verloren dabei ihr Leben. In Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaften wurden „ethnisch gesäubert“ und verschwanden von der Landkarte. In Lüneburg fordern nun vom Verfassungsschutz beobachtete, linksextreme Gruppierungen, die entsprechend dem ko…

Oberbürgermeister Michael Makurath übergab am 31. Januar „Schloss Naseweis“, die erste Ditzinger Kinderkrippe für 25 Kinder zwischen sechs Monaten und drei Jahren, ihrer Bestimmung. Der erfahrene Träger KiND und Beruf e.V. setzt das pädagogische Konzept „element-i“ um, das die Stadt überzeugte. Auch die Wirtschaft profitiert: Das Unternehmen Trumpf nutzt Belegplätze. Ditzingen (eos) – „Junge Familien fragen heute vermehrt frühe Kinderbetreuung nach. Sie möchten ein Lebensmodell verwirklichen, dass beiden Partnern neben der Familie auch ein n…

Offizielle Hochschuleröffnung des Euro Business College Hamburg Scheckübergabe des Direktors Johann Stooß an Tagesschausprecher Jan Hofer Hamburg, Januar 2009 - Das Euro Business College hat am 26. Januar im Rahmen der offiziellen Hochschuleröffnung der neuen Räume an der Esplanade 6 einen Betrag von 3.000,-- Euro für die Alsterfontäne gestiftet. Der Direktor des EBC Hamburg, Johann Stooß, überreichte Jan Hofer den Scheck. Jan Hofer verdeutlichte in seiner Ansprache an die 150 Gäste, dass der Erhalt der Alsterfontäne als Wahrzeichen Hambur…

Eltville, 02/2009. „Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah“, dachten sich die Salondamen Christiane Nägler und Beate Hiller als sie nach dem Thema und dem Experten für ihren ersten Salon des Jahres 2009 Ausschau hielten. So beehrt der bekannte ZDF-Redakteur und Autor Ekkehard Kuhn, inzwischen selbst ein Liebhaber des Rheingaus geworden, die Salondamen und ihre Gästeschar am Mittwoch, den 11. Februar 2009 im Martinsthaler Fachwerk. Der 1938 in Görlitz geborene Schlesier, bekannt von Filmen, wie „Die deutsche Einheit“ oder „…

Mark A. Gabriel -Herausforderung Islam- Pressekonferenz und Expertengespräch am 19. Februar 2009 von 19.00 bis 21.00 Uhr CSI-Deutschland ist es gelungen, mit Mark A. Gabriel einen der wichtigsten Experten aus dem Zentrum islamischer Gelehrsamkeit, der weltberühmten 1000 Jahre alten Al-Azhar-Universität in Kairo nach Berlin zu holen. Dazu die pakistanische Menschenrechtsanwältin Aneeqa Maria Akhtar von der Organisation CLAAS, die von IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) unterstützt wird. Sie wurde wegen der Verteidigung chri…

Wie aus Informationen hervorgeht, die wir aus Kardze erhalten haben, wurden drei tibetische Mönche aus dem Kloster von Kardze und eine Nonne aus dem Kloster Gaden Choeling zu unterschiedlich langen Haftstrafen verurteilt. Lobsang Tenpa, 17, aus Serchuteng Shangbum wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, Lobsang Choegyen, 18, aus Thingkha Shanglam zu fünf Jahren, und Palden Tsultrim aus Serchuteng zu vier Jahren. Alle drei sind Mönche des Klosters Kardze. Einer Quelle zufolge, die Kontakte nach Kardze unterhält, waren die drei am 13. Mai …

Erster Schritt: Durchsuchung und Beschlagnahme. Aus ermittlungstaktischen Gründen wird dem Tatverdächtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zunächst nicht bekannt gegeben. Die zuständige Staatsanwaltschaft beantragt bei dem Ermittlungsrichter am zuständigen Amtsgericht einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für die ermittelte Wohnanschrift des Beschuldigten und möglicherweise auch gleich für die Geschäftsräume der Firma, in der er arbeitet. Während der Betroffene also noch völlig ahnungslos ist, bereitet die mit der Durchführ…

Dharamsala - Die schweren Mißhandlungen, denen das chinesische Gefängnispersonal die Tibeter routinemäßig unterzieht, führten im Bezirk Dzogang in der Präfektur Chamdo (TAR) zum Tod eines tibetischen Jugendlichen. Der 24jährige Pema Tsepak, ein Maler von Beruf, trug durch die Folter sehr schwere Nierenverletzungen davon. Am 23. Januar wurde er in das Krankenhaus von Dzogang eingeliefert und danach noch in ein anderes nach Chamdo verlegt, doch er konnte nicht mehr gerettet werden. Quellen zufolge wurde Pema Tsepak zusammen mit einigen andere…

Seit dem 1. Februar 2009 können sich junge Leute unter junge-ez.de über Jobs, Praktika und Möglichkeiten des Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) informieren. Egal ob als Freiwilliger oder in einem Projekt in Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa oder in einem Verein, Nachwuchsprogramm oder Studiengang in Deutschland – Entwicklungspolitik hat Perspektive und es gibt viele Wege, sich zu engagieren. Einige davon werden jetzt auf junge-ez.de vorgestellt und beschrieben. junge-ez!de möchte Jugendlichen und jungen Erwachsene…

Am 31. Januar ist der "World Day for the Abolition of Meat", der internationale Tag zur Abschaffung des "Fleisch"konsums. "Fleisch" bezeichnet hier tote - meist nichtmenschliche - Tiere, ganze Leichen oder Leichenteile, noch als Tiere erkennbar wie Vögel (z.B. "Grillhähnchen") oder kleinere Fische, gelegentlich auch größere Säugetiere ("Spanferkel", "Ochse am Spieß") oder aber bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet ("Wurst") oder Knochen, Häute, Hufe usw. ("Gelatine") getarnt als Gummibärchen, Tortenguß, zum Schönen von Wein usw. usw. Dabei ka…

Mit einer neuen Führerschein-Richtlinie will die EU Deutschland dazu zwingen, bei allen Verkehrsteilnehmern über Fünfzig die Fahrtauglichkeit prüfen zu lassen. Diesen Plänen steht die Bayernpartei äußerst kritisch gegenüber. Natürlich gibt es gesundheitliche Defizite, die die Fahrtüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers beeinträchtigen können. Nach Ansicht der Bayernpartei liegt dies aber nicht generell am Alter, sondern am individuellen Gesundheitszustand jedes Einzelnen. „Es gibt keinen objektiven Grund für solche Zwangsmaßnahmen“, so Flor…

Der ©WiFö INDEX Gewerbe ist ein Stimmungsbarometer der regionalen Wirtschaftsförderer und wird vierteljährlich erhoben. Der Index zeigt eine Einschätzung zur Gewerbeflächen-nachfrage im jeweiligen Quartal. Der Index kann Werte zwischen +5Punkte (Flächennachfrage wahrscheinlich stark ansteigend) und -5Punkte (Flächennachfrage wahrscheinlich stark rückläufig) erreichen. Der Index wird sukzessive für alle Bundesländer erhoben. Der ©WiFö INDEX Gewerbe ist ein Forschungsprodukt des Institutes für immobilienwirtschaftliche und urbane Beratung (Ha…

Mit der neu entwickelten WZR-Academy verfolgt die WZR Group das Ziel, in ihren Seminaren sowohl Mandanten als auch Nicht Mandanten zu aktuellen Rechtsthemen sowie zu aktuellen Entwicklungen in der Rechtssprechung gezielt zu informieren. Bei dem Seminarangebot wurde ein besonderes Augenmerk auf die Vielfältigkeit der Themen gelegt, um dem Informationsbedürfnis optimal gerecht zu werden. Nähere Informationen zu dem Seminarangebot finden Sie unter www.wzr-academy.com Nächstes kostenloses Seminar: 12.02.2009, Thema: Haftung der Anlageberater wird…

Bernhard Simon: „Wir brauchen ein nachhaltiges kommunales Investitionsprogramm“ Die nordrhein-westfälische Landesregierung verhandelt heute mit Kommunen und Spitzenverbänden über die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II. Nach Schätzungen sollen bis zu 2,1 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. „Wir hoffen, dass die Sitzung in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu einem guten Ergebnis führen wird. Die CDU-Fraktion begrüßt es grundsätzlich, dass laut Verwaltungsvereinbarung 70 Prozent der Finanzmittel direkt bei den Kommunen ankomme…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Haftung von Treugebern beschäftigt, die über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt sind. Diese Rechtsfragen sind daher vor allem für derartig beteiligte Gesellschafter von gesteigertem Interesse. Die klagende Bank und der beklagte Anleger stritten im Zusammenhang mit dessen Beteiligung an einem Immobilienfonds über Verpflichtungen aus Darlehensverträgen. Der Beklagte wurde 1992 von einer Vertriebsgesellschaft geworben, sich zur Ste…

Bergisch Gladbach – Auf ihrem Ortsparteitag, am 29.01.2009, wählten die Liberalen in Bergisch Gladbach den Bürgermeisterkandidaten der CDU mit großer Mehrheit auch zu ihrem Kandidaten. Nach der Wahl der Bezirks-, Kreis- und Ratskandidaten, bei der sowohl die Ortsvorsitzende, Ingrid Koshofer, als auch der Fraktionsvorsitzende, Dr. Reimer Fischer, als gemeinsame Spitzenkandidaten gewählt wurden, stand die Entscheidung über den Bürgermeisterkandidaten an. Dass ein eigener Kandidat Stimmen aus dem CDU-Lager abziehen würde, stand außer Frage. „Da…

Bad Driburg. Zum ersten Mal in ihrem Leben kann die siebenjährige Katharine Eras aus Manila (Philippinen) richtig laufen. Zu verdanken ist dies dem sozialen Engagement und unentgeltlichen Einsatz von Chefärzten des bundesweiten Medizinischen Netzes der Krankenhäuser und Reha-Kliniken der Knappschaft-Bahn-See. Die Diagnose bei der kleinen Katharine waren massive Klumpfüße. Ursache war vermutlich die räumliche Enge im Mutterleib bei der Zwillingsschwangerschaft, so dass sich diese Fehlbildungen im Uterus ausgestalteten. Die Zwillingsschwester…

Gemeinsam mit den Menschen Zukunftsperspektiven für die Neustadt eröffnen Zum ersten Ortsteiltag im Jahr 2009 trifft sich die 24köpfige CDU-Fraktion mit Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz sowie den Stadträten Carsten-Michael Röding und Gerhard Hanke am 9. Februar 2009 in der Neustadt. Sie setzt damit die vor drei Jahren begonnenen regelmäßigen Ortsteiltage fort. So besuchen Vertreter der CDU die Moschee Yeni Camii in der Lynarstraße, um sich über das Gemeindeleben und Unterstützungsmöglichkeiten zu unterhalten. Die Mitglieder des Wirtscha…

Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen, sollen künftig offenbar die Hälfte der anfallenden Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet bekommen. Das geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" hervor, den das Bundeskabinett am Dienstag verabschiedet hat. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de weiter berichtet, befasst sich am heutigen Freitag auch der Bundestag mit der Novelle. Konkret sei eine Änderung im Dritten Sozialgesetz…

... der Deutsche Bahn AG Totalitäre Methoden zerstören Vertrauen Sicher hat jedes Unternehmen hat ein Recht darauf, sich vor Korruption oder Missbrauch zu schützen. So wie jeder Bürger ein Recht darauf hat, dass seine persönlichen Daten geschützt bleiben. Die Tatsache, dass ein Unternehmen diesem berechtigten Interesse folgt, indem es sich vor Missbrauch schützen will, ist zunächst weder unethisch noch illegal. Die Anzahl der Datenüberprüfung bei der Deutschen Bahn AG ist jedoch nicht mehr nachvollziehbar. Wer 173.000 Mitarbeiter überprüft, …

Im Mai 2008 tötete der Zoo Magdeburg drei neugeborene Tigerbabys. Der Grund: Die Tiere waren nicht reinerbig. Die Tierschutzverbände Animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte erstatteten daraufhin Anzeige gegen die Verantwortlichen des Zoos wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die Ermittlungen jetzt eingestellt. Das wollen die Tierschutzvereine nicht hinnehmen. Nach Angaben der Tierschützer hat die Staatsanwaltschaft für ihre Entscheidungsfindung veraltete juristische Ko…

Wer während eines gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Abgabe einer DNA-Probe bzw. Speichelprobe im Rahmen einer ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung) aufgefordert wurde, wird sich nach einer entsprechenden Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt für Strafrecht oder Strafverteidiger zur Zeit nach der aktuellen Rechtslage wenig erfolgversprechenden Möglichkeiten, gegen eine solche Anordnung vorzugehen, ausgesetzt sehen. Nach § 81g III 1 StPO kann das zuständige Gericht eine solche Maßnahme gegen einen Bes…

Nach dem Winterurlaub erwartet manchen Autofahrer zuhause unangenehme Post: ein Knöllchen aus Österreich. Egal ob man zu schnell gefahren ist oder bei einem Telefonat am Steuer erwischt wurde - wer Zweifel an der Richtigkeit der Beschuldigung hat, muss diese nicht unangefochten hinnehmen. Doch Vorsicht: Fehlende Kenntnisse des österreichischen Rechts bescheren die ein oder andere Überraschung. „Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem deutschen Recht und dem österreichischen Verwaltungsstrafsystem ist die sogenannte Lenkerauskunft, also die…

Starke Marken bescheren Umsatz. Natürlich liegt es deshalb im Interesse vieler Unternehmen, sich möglichst aussagekräftige und einprägsame Marken zu sichern. Allerdings muss eine Marke ausreichend benutzt werden, um nicht auf Antrag eines Dritten nach fünf Jahren Untätigkeit wieder gelöscht zu werden (sog. Verfall). Das schlichte „Hamstern“ von Marken ist demnach nicht möglich. Eine ausreichende Benutzung findet nur statt, wenn die Marke zur Förderung der Absatztätigkeit in der eingetragenen Warenklasse verwendet wird. Wird sie dagegen auf…

Das OLG Dresden hatte in Sachen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG über eine Berufung zu entscheiden, in welcher die dortigen Kläger auch den Vorwurf deliktsrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen den verantwortlichen Wirtschaftsprüfer erhoben hatten. Das Landgericht Leipzig hat den gegen den Wirtschaftsprüfer, welcher der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG für den Prüfungszeitraum 01.01.2004 – 31.12.2004 ein uneingeschränktes Testat erteilt hatte, erhobenen Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung der Anleger mit der Begründung zurü…

Das Ziel: Kinder und Jugendliche im verantwortungsbewussten Umgang mit den Medien zu begleiten München. „Wege durch den Mediendschungel. Kinder und Jugendliche sicher in der Medienwelt begleiten“ – Als erster Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) bietet Bayern Medienkompetenzkurse an. In diesen vermitteln speziell ausgebildete Kursleiterinnen und Kursleiter Kenntnisse im Umgang mit Medien und klären über Chancen wie Risiken auf. „Kinder erlangen einen bewussten Umgang mit den Medien nicht automatisch, sondern müssen ihn erler…