Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

21.01.2008 - Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 gab heute in Berlin die Botschafter des Jahres offiziell bekannt. Die Botschafter des Europäischen Jahres sind Menschen der Öffentlichkeit. Sie helfen, die Menschen im Sinne der Kampagneninhalte zu mobilisieren und die Botschaft des interkulturellen Dialogs zu verbreiten. Die Botschafter haben eine Vorbildfunktion und geben dem Europäischen Jahr 2008 durch ihre Aussagen in Interviews und Statements eine Stimme. „Die Idee, den Dialog zwischen verschiedenen Kulturen in den Mi…

Zur gegenwärtigen Diskussion über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts Das gegenwärtige Wahlkampfgetöse ist völlig ungeeignet, ja kontraproduktiv bei dem Bemühen, dem anspruchsvollen Problem der Jugendgewalt gerecht zu werden. Typisch sind aufgeregte und unüberlegte Schnellschüsse und Aktionismen, wie sie unter anderem nach den Amokläufen von Erfurt und Emstetten von öffentlicher Seite dargeboten wurden. Sie verkörpern das Gegenteil von Handlungskompetenz. Einfache und rasch hinausposaunte Rezepte sind völlig unwirksam. Sie sollen die Rat…

Hamburgs Innensenator Nagel hat eine Lücke im „Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz“ für sich entdeckt. Um auch weiterhin in seinem Büro rauchen zu dürfen, hat der passionierte Pfeifenraucher mit Genehmigung der Amtsleitung sein Senatorenbüro als Raucherzimmer deklariert. Zwar gilt grundsätzlich in der Innenbehörde seit dem 01.01.08 ein Rauchverbot, aber es besteht die Möglichkeit für die Mitarbeiter, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Lösung ist durchaus sympathisch und es fragt sich, warum dies nicht auch für die Gastronomen ge…

München, 21.01.2008 - Ist Kreisjugendring undemokratisch? Am Dienstag, den 22. Januar findet eine vom Kreisjugendring München-Stadt (KJR) veranstaltete Diskussionsrunde mit vier der insgesamt sechs Münchner OB-Kandidaten statt. Unter dem Thema „Wer ist der beste Oberbürgermeister“ sind Münchens junge Wählerinnen und Wähler aufgefordert mitzudiskutieren. Der jüngste der sechs Kandidaten für den Oberbürgermeisterposten der Landeshauptstadt München ist nicht eingeladen. Der 35-jährige Umweltplaner Markus Hollemann kandidiert für die Ökologisch…

Die Untersuchungshaft, die oftmals nach einer Festnahme richterlich angeordnet wird (landläufig schlicht U-Haft genannt) ist eine reine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat und keine Bestrafung oder Strafmaßnahme. U-Haft darf nach § 112 der Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn einer der folgenden sogenannten Haftgründe vorliegt: • Fluchtgefahr • Verdunklungsgefahr • Wiederholungsgefahr (nur bei einigen speziellen Straftaten!) Die U-Haft hat einzig und allein den Zwe…

Staatsregierung will mit allen Mitteln Volksentscheid über den Transrapid verhindern. Florian Ritter: Frontalangriff auf die bayerische Verfassung: „Das ist keine juristische Entscheidung, sondern eine politische," kommentiert Florian Ritter, Münchner MdL und Beauftragter von BayernSPD und SPD-Landtagsfrakion für das Volksbegehren „Für Bayern – Nein zum Transrapid" die heutige Pressekonferenz des Innenministeriums zum Volksbegehren. „Der Staatsregierung sind alle Mittel recht, um einen Volksentscheid über den Transrapid zu verhindern. Da sie…

Was der „Fall Nokia“ über den Standort D aussagt Bonn/Berlin - Die deutsche Politik zieht die Konsequenzen aus dem Verhalten der „Subventionsheuschrecke“ (Jürgen Rüttgers) Nokia nokia.com. SPD-Fraktionschef Peter Struck und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) gaben ihre Nokia-Handys ab. Seehofer lässt sogar für sein gesamtes Ministerium prüfen, ob ein Boykott dieser Marke zulässig sei. Diese hilflosen symbolischen Handlungen sagen mehr aus als alle wortreichen Analysen. Wenn ein Weltkonzern massiv Arbeitsplätze abbaut und einen Produkti…

Thema: Schäuble / Papier / Grundgesetz Datum: 21. 01. 2008 Bundesinnenminister Schäuble hält seine öffentliche Kritik am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Papier aufrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Innenminister Schäuble stellt öffentlich das Grundgesetz infrage und moniert zugleich, wenn ein Verfassungsrichter öffentlich das Grundgesetz verteidigt. * * *

Köln, 21.01.2008 - Die RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH veranstaltet am 22. Februar in Köln ein Praktiker-Seminar zum "Internationalen Insolvenzrecht". Die Insolvenz-Experten Frank Kebekus (Düsseldorf), Lars Westpfahl (Hamburg) und Uwe Goetker (Düsseldorf) geben einen Überblick über die praxisrelevanten Fragen des internationalen Insolvenzrechts, einschließlich eines Blickes über den Tellerrand nach USA. Es werden aktuelle Fälle wie ''Brochier'', ''Schefenacker'' und ''Schieder'' diskutiert sowie die Relevanz für die hiesige Restrukturieru…

Pflegestützpunkte unbürokratisch einrichten – in Verantwortung der Kommunen Die Kommunen sehen im Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung gute Ansätze, um die Pflegesituation der Menschen zu verbessern, insbesondere durch die Stärkung der ambulanten Versorgung. Korrekturen seien aber bei den neu einzurichtenden Pflegestützpunkten erforderlich, so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und …

Auf der „Andaman Trunk Road“, die laut einem Beschluss des Obersten Gerichts in Indien bereits vor sechs Jahren geschlossen werden sollte, ist das Verkehrsaufkommen seit 2001 um das Dreifache gestiegen. Die Bundesstraße durchquert das Gebiet der Jarawa, die vor 1998 noch als unkontaktiert galten. Das Oberste Gericht Indiens ordnete 2002 die Schließung der Straße an. Lokale Behörden widersetzten sich der Anordnung und versuchen diese rückgängig zu machen. Weiterhin gaben sie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bekannt: im Jahr 2001 nutzten 17.315…

HEIDENHEIM, 21.01.2008 - Die Griechen, Österreicher, Polen, Ungarn, Slowaken und jetzt auch die Franzosen- alle diese Länder haben eines gemeinsam: Ein Verbot für den Anbau des umstrittenen Gen-Mais der Sorte „Mon 810“. Nachdem eine von der französischen Regierung eingesetzte Expertenkommission erhebliche Sicherheitsbedenken gegen die Aussaat des genveränderten Mais des US-Saatgutriesen Monsanto geäußert hat, reagierte der französische Präsident Nicolas Sarkozy jetzt mit einem zumindest vorübergehenden Anbauverbot des genveränderten Mais. U…

Unzulässige Privilegierung selbstständiger Künstler und Publizisten Bonn/Berlin – Die Abschaffung der Künstlersozialabgabe hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, gefordert. „Diese Zwangsabgabe bedeutet gerade für Kleinunternehmen einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand." Da die Abgabe rückwirkend für die letzten fünf Kalenderjahre erhoben wird, müssten die Unternehmer nun alle Rechnungen aus dieser Zeit prüfen, ob Aufträge an Künstler und Publizisten vergeben wurden. Als fragwürdi…

Seit dem 1.1.2008 wurden alle Vergünstigungen online gestellt und waren für jeden sichtbar. Nach massiven Protesten von vielen Unternehmen wurde diese Vorgehensweise jetzt jedoch eingestellt. Grund ist, das die Unternehmen plötzlich von einer Vielzahl von Sponsoringanfragen überrannt wurden. Nachdem sogar einige Sponsoren ihre Angebote zurück gezogen haben, wurde nun beschlossen, das nur noch Karteninhaber die kompletten Vergünstigungen, sowie angenommene Antragsteller ausgewählte Angebote sehen können. Allen nichtregistrierten Personen solle…

Der BÖB nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion über eine Veränderung der Planung des Verkehrsprojektes 17 Deutsche Einheit in Berlin. Berlin, (BÖB) – 21.01.2008 – Mit Unverständnis reagiert der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen auf den Aufruf der SPD-Fraktion Berlin-Spandau, gegen einen notwendigen Wasserstraßenausbau in Berlin zu kämpfen. „Der Ausbau der Wasserstraßen an Spree und Havel ist ein Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit und hat System bildenden Charakter für die Leistungsfähigkeit des Systems Wasserstraße im Großrau…

In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt die Rechtsansicht bekräftigt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte (Aktenzeichen: 11 W 58/07 ). Kinder und Jugendliche müssen allerdings angehalten werden, keine Urheberrechtsve…

Die Frage wird mit Sicherheit sehr spannend werden, ob die sprichwörtliche Stabilität der Bundesrepublik Deutschland unter der Großen Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel es aushalten wird, wenn das rotpolierte „Trojanische Kommunistenpferd“ der neuen „Einheits-Linkspartei Deutschlands“, sprich: SED-Chamäleone und WASG nach ihrem „Vereinigungsparteitag“ im Juni 2007 zur neuen „Die Linke“, im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten seinen „Bauch“ öffnen wird und die Bataillone der linken Desperados im Machtkartell mit den Helot…

Thema: Schäuble / Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz Bundesinnenminister Schäuble hat Verfassungsrichter Papier scharf kritisiert, weil der sich öffentlich gegen eine Neuauflage des so genannten Luftsicherheitsgesetzes geäußert hatte. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Hinter der Attacke von Bundes-Innenminister gegen den Bundes-Verfassungsrichter steckt Schäubles gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz. Schäuble selbst hat das Grundgesetz mehrfach als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet - ein seltsam…

Die jüngsten Äußerungen der CDU-Spitzen haben durch rassistische und totalitäre Vorstellungen den Rahmen des demokratischen Diskurses gesprengt. Die Piratenpartei Deutschland fordert die Mitglieder der CDU auf, sich der rechtsstaatlichen Grundlagen der BRD zu besinnen und sich von ihren Vorstößen zu distanzieren. "Die CDU ist gegenwärtig die größte Bedrohung für das Fundament unserer Gesellschaft." attestiert Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN. "Während Merkel und Koch mit einem Gemenge aus Populismus, Rassismus und prügelna…

Im Februar 2006 veröffentlichte der Berlin Verlag ein bemerkenswertes Materialangebot zu einem engagierten Kinder- und Jugendbuchprogramm und startete damit die Initiative »Klasse(n)Bücher«. In diesem Zusammenhang plädiert die Berliner Sprach- und Literaturdidaktikerin und Buchautorin Marlies Koenen (marlies.koenen@t-online.de) für einen Dialog der Generationen und setzt darauf, dass Zeitzeugen Zeichen setzen. Sie findet diese Menschen in Buchveröffentlichungen von Autoren ausgewählter Buchverlage, die sich engagiert mit der Vergangenheit un…

Berlin, 18-01-2008 - Michael S. Cullen fordert die SPD-Mitglieder auf, für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof einzutreten. Am 09.01.2008 habe ich im Radioprogramm des Offenen Kanals Berlin dafür plädiert, dass so viele Berliner wie möglich zu den Bürgerämtern gehen sollen, um ihre Unterschrift für das Volksbegehren zu leisten, das das Ziel hat, den Flughafen Tempelhof offen zu halten. Ich bat die Berliner Bevölkerung also, sich gegen den erklärten, aber nicht begründeten Willen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit auszusprec…

Wie unterscheiden sich Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung? Die Umgangssprache unterscheidet nicht immer exakt zwischen Mord und Totschlag oder sonstigen Tötungsdelikten wie etwa der fahrlässigen Tötung. Dabei unterscheiden sich diese drei Delikte erheblich und werden von der Strafjustiz auch völlig uterschiedlich gewichtet. Eine weit verbreitete Meinung sieht einen Mord bei einer “absichtlichen” (= vorsätzlichen) Tötung und einen Totschlag bei einer “unabsichtlichen” (= fahrlässigen Tötung) als gegeben an. Weit gefehlt. Wer absichtlic…

Als "verheerend" hat es die Obfrau der Grünen im Auswärtigen Ausschuss, Kerstin Müller, bezeichnet, dass Außenministerium und Bundeskanzleramt verschiedenen Umgang mit Syrien suchen. "Der deutsche Einfluss für einen Frieden im Nahen Osten ist ohnehin gering. Aber er wird gleich null, wenn das Bundeskanzleramt Dialog ablehnt, obgleich der Außenminister ihn zu Recht sucht", sagte die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt nach dem Besuch des syrischen Außenministers Walid al Muallim in Berlin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsau…

Sachbearbeiter Meier* (Name geändert) hatte in seiner Tätigkeit im Jobcenter einer Mutter von drei Kindern Leistungen nach Hartz IV gestrichen. Aus Sicht der Lokalpresse ein Skandal, der unbedingt einer Veröffentlichung bedurfte. Dabei wurde neben einem Artikel auch ein Foto gezeigt, in welchem der ablehnende Bescheid der Behörde nebst Namensunterschrift des Sachbearbeiters zu sehen war. Der Verfasser dieses Beitrags am 21.12.2007 hat beim Landgericht Lübeck eine einstweilige Verfügung zum Schutz der Rechte des Sachbearbeiters durchgesetzt.…

Streit über BKA-Gesetz / Gezielte Indiskretionen Mit einer schriftlichen Beschwerde und der dringenden Bitte, künftig vereinbarte Verfahren einzuhalten, hat Innenminister Schäuble (CDU) Justizministerin Zypries (SPD) zurechtgewiesen. Schäuble spricht in einem Brief an seine Kabinettskollegin, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, von "mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren" und "Störungen des gedeihlichen Miteinanders". Anlass des Schreibens Schäubles ist eine offenbar gezielte Indiskretion, welche die Debatte über das …

Berlin - So schnell kann ein deutscher Taxifahrer in Haft gelangen: Jörg Ridder (40) ahnte nichts böses, als er in Flensburg drei Fahrgäste aufnahm und sie über die deutsch-dänische Grenze nach Pattburg brachte. Dort stellte sich heraus, dass die Personen afghanischer Herkunft nicht im Besitz gültiger Ausweisdokumente waren. Für die dänischen Behörden ein Fall von strafbarer Ausländerschleusung. Sie nahmen den Deutschen in Untersuchungshaft, aus der er – trotz unzähliger Proteste von Kollegen, Politikern und Berufsverbänden, darunter dem Taxi…

Demokratie auf kubanisch - Triumphale Bestätigung des Maximo Líder Frankfurt/M., 18. Januar 2008 – Nichts anderes als eine Farce mit vorbestimmtem Ausgang erwartet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bei den am kommenden Sonntag in Kuba stattfindenden Parlamentswahlen. Die einzig offenen Fragen sind, wie viele Wähler tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden und ob Fidel Castro noch am Wahlabend oder erst später die Macht auf seinen Bruder übertragen wird. Nach Auffassung der IGFM kann sicher von einer erneuten B…

Merkel und Beck haben keinen Grund zur schulterklopfenden Selbstgefälligkeit Bonn/Düsseldorf – In seinem aktuellen Blog beschäftigt sich Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungsunternehmens Harvey Nash http://www.harveynash.de, mit der Debatte über den Mindestlohn. „2008 dürfte ein Jahr mit harten tarifpolitischen Auseinandersetzungen werden. Schon 2007 (Telekom, GDL) hat einen kleinen Vorgeschmack darauf gegeben. Wenn ich mir anschaue, dass immer noch rund 3,4 Millionen Menschen in Deutschland nicht in Lohn und Brot sind, da…

IGFM zum 1. Jahrestag der Ermordung des armenischen Journalisten und Menschenrechtlers Hrant Dink in Istanbul: Art. 301 "Verunglimpfung des Türkentums" abschaffen - Meinungsfreiheit sichern Istanbul/Frankfurt/M., 18. Januar 2008 - Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar des vorigen Jahres prangert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Nachlässigkeit der Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Hrant Dink an und fordert von der türkischen Regie…

ICAT-Volksbegehren: 6 – 8 – 9 – 11.000 Stimmen - Die wöchentlich neu hinzukommenden Unterschriftenzahlen für das Volksbegehren „Tempelhof muss offen bleiben“ erreichen immer neue Höchststände. Seit heute sind sie wieder fünfstellig. ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Es war richtig, die Präsenz im Straßenbild noch einmal zu verstärken. Der Erfolg unserer Citylight Poster gibt uns recht!“ Seit Wochenbeginn hängen diese auch nachts gut sichtbaren Hinweisschilder auf die Unterschriftenaktion der ICAT an vielen Bushaltestellen im gesamten Berline…

Die Übergangsregierung in Bangladesch gibt den Jumma der Chittagong Hill Tracts neue Hoffnung: ein Jumma König soll zukünftig die Angelegenheiten der Region vertreten. Raja Devasish Roy, der zum „Sonderassistent des Regierungsleiters“ ernannt wurde, ist gleichzeitig König der Chakmas, dem größten der elf Jumma Stämme. Die Jumma Stämme leiden seit Jahrzehnten an brutaler Unterdrückung durch Militärs und Bengalen, die zu tausenden von der Regierung auf das Land der Jumma umgesiedelt wurden. 1997 unterzeichneten Regierung und Vertreter der Jum…

Die Rechtsanwälte in Deutschland verschenken jährlich rund drei Milliarden Euro. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Hochrechnung des juristischen Pressedienstes AnwaltsConcept. Der Grund für die Misere: Die Mehrheit der Juristen vernachlässigt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Zwar wurde das Werbeverbot für Anwälte deutlich gelockert, dennoch setzt sich nur etwa jeder zehnte Jurist öffentlichkeitswirksam in Szene. Durch die Präsenz in den Tages-, Wochen- und Fachmedien kann der Honorarumsatz um knapp 20 Prozent gesteigert werden. Der …

Am Freitag, 22. Februar 2008, wird das StattTheater "Die Dame von Dingsville" von dem amerikanischen Autor Edward Franklin Albee als Premiere in der Gelben Schule von Bad Salzuflen um 19:30 Uhr aufführen. Elf weitere Termine (Liste unten) wird es in den folgenden Monaten ebenfalls in der Gelben Schule in der Martin-Luther-Str. 1 geben. Das StattTheater von Bad Salzuflen ist ein amtlich eingetragener Verein unter der Leitung von Frau Ute Küstermann. Auf dem Foto präsentieren sich von links nach rechts: Henrik van Gellekom, Isabel Kramer, Andre…

Bernhard Schillo, Spitzenkandidat der Piratenpartei Hamburg, überreichte insgesamt 1161 gültige Unterstützungsunterschriften dem Hamburger Landeswahlamt. Für die Zulassung zur Wahl sind 1000 Unterschriften notwendig. Damit haben die Hamburger PIRATEN die letzte Hürde für die Wahlzulassung mit Bravour genommen. Nach dem Landesverband Hessen, der am 27. Januar 2008 zur Landtagswahl antritt, sind die Hamburger PIRATEN bereits der zweite Landesverband, der zu einer Wahl antritt. Die Wahl in Hamburg findet am 24. Februar 2008 statt. Insgesamt umfa…

Frankfurt, 17.01.2008 - Mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz wurden zum 28.08.2007 im Aufenthaltsgesetz die Anforderungen an den Nachzug von Ehegatten nach Deutschland deutlich verschärft. Insbesondere ist seitdem nachzuweisen, dass sich der nachziehende Ehegatte zumindest "auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann". Dieser Nachweis ist bereits bei der Beantragung des ersten Visums zu führen, so dass die Sprachkenntnisse regelmäßig bereits im Ausland erworben werden müssen. Dabei haben die zuständigen Ministerien in der Praxis d…

Die wenigsten jugendlichen Arbeitslosen sind oder werden Intensivtäter. Aber es muss immer wieder einer von denen einen Rentner halb oder ganz totschlagen, bevor das Problem der hoffnungslosen Jugendlichen im öffentlichen Bewusstsein wieder mal kurz aufflackert. Wenn dann die Politiker härtere Strafen und die Wissenschaftler mehr Vorbeugemassnahmen gefordert haben, wird zur Tagesordnung übergegangen. Der Staat als Adressat der empörten Forderungen bleibt zwar nicht untätig aber tut sich schwer mit seinen Sozialdiensten schnell und wirksam gen…

Johannes Franke ist der erste voll zertifizierte Insolvenzverwalter Deutschlands. Nach dem Triple A Zertifikat des Deutschen Instituts für angewandetes Insolvenzrecht e.V. und dem DIN ISO Testat hat der Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei Franke & Franke aus Hannover seit Januar 2008 auch das neue „InsO 9001“ Zertifikat der DQS Deutschen Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen GmbH in der Tasche, das von der Unternehmensberatung STP Consulting GmbH in Kooperation mit der Insozert Messner & Voß GbR entwickelt wurde. „Ein entspreche…

Aussagen der Spitzenkandidaten werden besonders häufig kommentiert - Aktive politische Willensbildung im Netz München, 17. Januar 2008 - Die Themenblöcke Landtagswahl Hessen und Landtagswahl Niedersachsen sind seit mehreren Wochen konstant unter den Top-Fünf-Themen auf trupoli.com, der unabhängigen Bewertungs- und Informationsplattform für Politiker im Internet. Der lebhafte Schlagabtausch im hessischen und niedersächsischen Wahlkampf findet damit schon jetzt auch auf dem im vergangenen Dezember an den Start gegangenen Online-Portal www.trup…

Auch wenn die Vorschrift von § 19 des Strafgesetzbuches (StGB) eine Strafbarkeit für Jugendliche erst ab einem Alter von 14 Jahren vorsieht, haben straffällig gewordene Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren keinen Freifahrschein in einen rechtsfreien Raum. Selbst wenn die Strafmündigkeitsgrenze den Staatsanwalt an einer klassischen strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung (siehe auch http://openpr.de/news/181782/Jugendstrafrecht-Jugendkriminalitaet-kriminelle-Jugendliche.html) hindert, kann ein Ermittlungsverfahren (das in der Praxis oft …

Landkreistag präsentiert 19 Landkreise auf der Internationalen Grünen Woche Der Deutsche Landkreistag (DLT) wird sich in diesem Jahr erstmalig an der Internationalen Grünen Woche mit einer eigenen Standpräsenz beteiligen. Unter dem Motto „Lebenswerte Vielfalt in Landkreisen – Eine abwechslungsreiche Deutschlandtour“ werden in Halle 21b vom 18. bis 27.1.2008 insgesamt 19 Landkreise ländliches Leben in den Kreisen greifbar machen und hierzu Projekte, Initiativen, Kulinarisches, Handwerkliches und Folkloristisches darbieten. Die Bandbreite reic…