Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert mit einer Beilage über ihr Programm 2008 Veranstaltungen, Publikationen, Webangebote – mit einer achtseitigen Sonderveröffentlichung macht die Bundeszentrale für politische Bildung in dieser Woche auf ihr umfangreiches Angebot im Jahr 2008 aufmerksam. „Unsere bundesweiten Veranstaltungen und Aktionen sollen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu mehr politischer Klarheit verhelfen“, so der Präsident der bpb, Thomas Krüger. „Denn nur wer gut informiert ist und mitreden kann, bringt…

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage, wann ein "Telekommunikationsvorgang in technischer wie rechtlicher Hinsicht genau" beginne, erklärt die Bundesregierung unter erneuter Zurschaustellung ihrer unzulänglichen technischen Kompetenz, dass sie offenbar glaubt, sie könne VoIP-Telefonate auf dem Computer des Telefonierenden abhören, ohne gegen die Grundrechte der Bürger zu verstoßen. In diesem ohnehin stark bedrohten Artikel 10 GG steht: "(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." Zuletzt musste der Bu…

Antalya 10. Nov. – Am Samstag, 8. Dezember, ist die 164. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau erschienen. Im Kommentar der Woche stellt der Chefredakteur diesmal die Frage: Eine „ganz normale“ Woche? Nachfolgend der Wortlaut des Kommentars. EINE „GANZ NORMALE“ WOCHE? Auf den ersten Blick sieht es so aus, als seien in dieser Woche kaum wichtige Dinge geschehen, lässt man einmal die Tatsache außer Acht, dass vor gut einer Woche ein Flugzeug der türkischen privaten Luftfahrtgesellschaft Atlasjet kurz vor der Landung an einem Berg zerschellte…

Berlin, 10.12.2007 - Einladung zur Pressekonferenz ICAT-Volksbegehren: Neuauflage Bus-Shuttle; Zielgruppenansprache türkischstämmige Deutsche Um den großen Erfolg vom Wochenende 17./18.11. zu wiederholen, lässt die ICAT am Dienstag und Donnerstag dieser Woche wieder Shuttle-Busse zwischen Einkaufszentren und ausgewählten Bürgerämtern pendeln. Damals hatten tausende Berliner das Angebot angenommen, sich zur Stimmabgabe in eine nahe gelegene Auslegungsstelle fahren zu lassen. Dieses Mal verkehren Busse zwischen dem Forum Steglitz und dem Bü…

Bonn/Berlin – Kommen nach den Mindestlöhnen für vermeintlich „einfache“ Jobs jetzt auch die gesetzlich festgelegten Maxi-Löhne für Manager? Nach eigenen Worten „prüft“ der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, welche gesetzlichen Möglichkeiten bestehen, um die Managerbezüge zu deckeln. Neben der Höhe der Bezüge, selbst bei offensichtlichem Versagen der Führungskräfte, kritisierte Beck auch die mangelnde Transparenz der jetzigen Regelungen. Im Gegensatz zu dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten bezeichnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (C…

Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, Privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines Poker-Events/Pokerturniers ausgehen leider noch nicht. Da Poker in der Bundesrepublik Deutschland als Glücksspiel eingestuft wird, riskieren Veranstalter von Pokerturnieren den Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften oder gar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Aber auch derjenige, der einfach nur an ein…

Die Naturfreundejugend Deutschlands hat gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring eine Broschüre mit dem Titel „Europasprech“ erarbeitet. Kernstück ist ein Glossar, das Fachbegriffe der Europäischen Union, der europäischen Jugendpolitik und der Europapolitik erläutert. Weitere Informationen zur Europa- und zur europäischen Jugendpolitik finden sich auch im Internet unter www.europasprech.de. Die Broschüre entstand im Rahmen von „YOUrope07“, dem Modul des Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das…

Der Helios Verlag aus Aachen, Fachverlag für Regionalliteratur und militärische Zeitgeschichte, bringt im Frühjahr 2008 eine Dokumentation über die Brücke von Remagen heraus. Die Brücke von Remagen hat im März 1945 eine größe strategische Rolle gespielt, als es den amerikanische Truppen gelang, die Brücke unzerstört zu übernehmen. Damit war auch das Ende der Heeresgruppe B (Ruhrkessel) besiegelt. Wolfgang Gückelhorn ist anerkannter Sachbuchautor zur Themenstellung der militärischen Zeitgeschichte und Verfasser diverser Publikationen. Wolfga…

Der Bund der Freien Waldorfschulen e.V. geht gegen den NPD-Parteifunktionär und bekennenden Rechtsextremen Andreas Molau vor. Per Unterlassungsklage wird ihm untersagt, die Bezeichnung "Waldorf" für eine von ihm geplante Schule in Brandenburg zu verwenden. Diese hätte, so Molau, ein "Waldorfschullandheim für national gesinnte Familien" sein sollen. Die Pädagogik der Waldorfschulen hat die Entwicklung freier, sich selbst bestimmender Individuen als ein zentrales Anliegen. "Nationale Gesinnung", die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer ethn…

Am Donnerstag, dem 6. Dezember 2007 ist der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko zu einem offiziellen Besuch nach Venezuela abgereist. Es wird erwartet, dass im Laufe seiner Gespräche mit dem venezolanischen Amtskollegen Ugo Chavez ein gesamtes Spektrum von Zusammenarbeit zwischen Belarus und Venezuela erörtert wird, so der Pressedienst des Staatsoberhauptes. Es wird geplant, eine Reihe von wichtigen bilateralen Dokumenten in Karakas zu unterzeichnen. Während des Besuches wird Alexander Lukaschenko auch an der Eröffnungszerem…

Anläßlich des 59. Internationalen Menschrechtstages, den wir heute begehen, grüßt und dankt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, all jenen Menschen auf der ganzen Welt, die sich für den Schutz und die Förderung der fundamentalen Grundrechte einsetzen, für die dem Menschen innewohnende Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte, auf die alle Mitglieder der menschlichen Familie mit ihrer Geburt ein Anrecht haben. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR), die am 10. Dezember 1948 von der Vollvers…

IT-Infrastruktur in den Landkreisen deutlich ausgebaut Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat im Vorfeld des heute stattfindenden 2. IT-Gipfels in Hannover seine zweite eGovernment-Umfrage zum Stand des Ausbaus der IT-Infrastruktur in den Landkreisen vorgelegt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) hob hervor, dass sich in den letzten vier Jahren seit der Umfrage viel getan hat: „Im Vergleich zu 2003 haben die Landkreise ihre Aktivitäten im Bereich des eGovernments deutlich verstärkt. Gerade auf Kreisebene spielen Fragen der Ver…

München, 10. Dezember 2007 – Am Freitag, 7. Dezember 2007 verabschiedeten die JuLis München im Rahmen einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Großwirt ihr Programm für die anstehende Kommunalwahl 2008. Unter dem Motto „die junge Münchner Freiheit“ fasste die Jugendorganisation der FDP ein breites Spektrum an Themen zusammen. Thorsten Stein, stellvertretender Vorsitzender für Programmatik bei den Münchner JuLis, zeigte sich überzeugt, dass „in diesem Programm für jeden etwas Passendes dabei ist. Wir treten für die Interessen der Münchner …

Bonn/Berlin – Das deutsch-russische Verhältnis war immer ein ganz besonderes. Helmut Kohl und Boris Jelzin verband eine Art „Saunafreundschaft“, und Wladimir Putin und Gerhard Schröder gaben sich nach außen hin auch immer als ein Herz und eine Seele. Doch wie sieht es hinter der offiziellen Fassade aus? Das Russlandbild der Deutschen ist stark geprägt von Vorurteilen, behauptet eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa http://www.forsa.de, die jetzt in Berlin vorgestellt wurde. Demnach gelten die Russen bei den Deutschen vor allem als…

09.12.2007 - Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Mainz hat sich in letzter Zeit dankenswerterweise verstärkt familienpolitischer Themen angenommen. Am 08.12.2007 veranstaltete sie ein ganztägiges familienpolitisches Seminar unter dem Motto "Von den Ursachen, Auswirkungen und Konsequenzen einer vaterlosen Gesellschaft". Ein ausführlicher Bericht über dieses Seminar folgt in Kürze. Hier zunächst eine Übersicht über die Vorträge: Offensive der Frauen - Rückzug der Männer? (eine Einführung) Eckhard Kuhla, Gender-Experte Wenn Männer nicht Väter sei…

„Der Flughafen Berlin-Tempelhof darf am 31. Oktober 2008 geschlossen werden.“ Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zur Abweisung der Beschwerde einer Gruppe von Luftfahrtunternehmen gegen die vom OVG Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil vom 12.02.2007 ausgesprochene Nichtzulassung einer Revision. Das Bundesverwaltungsgericht hat in keinster Weise erklärt: der Flughafen Berlin-Tempelhof muss zum 31.10.2008 geschlossen werden. Es hatte lediglich darüber zu befinden, ob das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg formal rechtlich …

09.12.07 - animal 2ooo übergab am letzten Donnerstag in Brüssel fast 10.000 Petitionsunterschriften an Philippe Brunet, dem Kabinettschef des EU-Kommissars Markos Kyprianou. Die Petition richtet sich gegen die Verwendung von Mäusen bei der laufenden Prüfung von Muscheln auf Giftigkeit (Muschelmaustests). Dr. Pedro de la Fuente, stellv. Vorsitzender von animal 2ooo - Menschen für Tierrechte Bayern e.V. äußerte bei der Übergabe die Hoffnung auf eine baldige Beendigung in der EU der barbarischen Tests von Muscheln an Mäusen, bei denen den Tier…

Mehrjährige schengenweite Einreisesperre für russische Geschäftsleute als Folge Frankfurt, 09.12.2007 – Die vor allem an der deutschen Botschaft in Moskau praktizierten Verfahren zur beschleunigten Visaerteilung, sog. Reisebüroverfahren und Notenstellenverfahren, bergen für die Antragsteller nicht unerhebliche Risiken. Beiden Verfahren gemeinsam ist, dass der Antragsteller seinen Visumsantrag über speziell akkreditierte Stellen einreicht und nicht bei der Botschaft persönlich vorsprechen muss. Wie der Anwaltskanzlei Weh schon seit Anfang 2…

Stuttgart - Die Ergebnisse der PISA-Studie 2006 zeigen, dass der geschlechterspezifische Unterschied in der Lesekompetenz zuungunsten der Jungen vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 von 35 Punkten auf 42 Punkte angestiegen ist. Schon die PISA-Studie 2000 bezeichnete die schlechten Leseleistungen der Jungen als eine „bildungspolitische Herausforderung“. „Nach sechs Jahren zunehmender Verschlechterung der geschlechterspezifischen Unterschiede in der Lesekompetenz bei 15-Jährigen darf man zu Recht behaupten, dass sich die Bildungspolitik dieser Hera…

Tätigkeit des jetzigen Landesbehindertenbauftragten läuft am 31.12.2007 aus In einem Dringlichkeitsantrag stellten die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 6. Dezember im Landtag Bremens den Antrag auf "Verlängerung der vorläufigen Aufrechterhaltung der Funktion des Landesbehindertenbeauftragten über den 31. Dezember 2007 hinaus". Alles zu spät? Gerade fand das 15. Behindertenparlament in Bremen statt und in seiner Begrüßungsrede wies Bürgerschaftspräsident Christian Weber auch auf das „engagierte und effektive“ Wirken des Landes…

Die Angehörigen der vier Nomaden, die zu Strafen bis zu zehn Jahren verurteilt wurden, nachdem einer von ihnen öffentlich die Rückkehr des Dalai Lama gefordert hatte, haben bei einer höheren Gerichtsinstanz der südwestchinesischen Provinz Sichuan um Berufung ersucht, wie von Radio Free Asia am 5. Dezember berichtet. "Bei dem Gericht gingen sowohl mündliche als auch schriftliche Anträge ein", sagte ein Beamter des Obersten Volksgerichtshofs in der Provinzhauptstadt Chengdu auf eine Anfrage von RFA. "Das Gericht wird seine Entscheidung in dies…

Anlässlich des UN Menschenrechtstags (10. Dezember) hat Survival die „schrecklichen Zehn“ benannt: Die Hauptverantwortlichen für Verstöße gegen die Rechte indigener Völker im Jahr 2007. Indonesien, Australien, Kanada, die USA, Neuseeland, Botswana, Brasilien, Peru, Paraguay und Malaysia haben sich besonders negativ hervorgetan. Indigene Völker in West Papua leiden unter furchtbarer Gewalt durch das indonesische Militär. Es kommt zu Tötungen, willkürlichen Festnahmen, Vergewaltigungen und Folter, während ihr Land von der indonesischen Regier…

Berlin, den 07.12.2007 - Anstatt sich von den Ereignissen der vergangenen Woche und deren z. T. falscher Interpretation verunsichern zu lassen, haben die Berlinerinnen und Berliner wieder fleißig für das ICAT-Volksbegehren unterschrieben: Bis gestern Abend haben 107.515 Bürger für die Offenhaltung Tempelhofs gestimmt. „Die Berliner haben erkannt“, so ICAT-Vorsitzender Andreas Peter, „dass der Kampf um Tempelhof nur noch politisch zu führen ist.“ Die Zahlen sprechen für sich: So kamen 60% der für einen Volksentscheid benötigten Stimmen in nur…

AKLHÜ veröffentlicht statistische Übersicht zu Personalvermittlungen 2006: „Fachkräfte in der EZ – Freiwillige in internationalen Freiwilligendiensten“ Bonn, 07.12.2007 - 6.231 Freiwillige nahmen im Jahr 2006 an internationalen Freiwilligendiensten teil und 4.365 Fachkräfte reisten in Projekte und Programme der personellen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) aus. Das ergab eine Erhebung des Arbeitskreises „Lernen und Helfen in Übersee“ (AKLHÜ) an der sich 128 deutsche Entsendeorganisationen beteiligt haben. Im Vergleich zu 2005 gab es weniger E…

Hannover - Der SoVD Niedersachsen sorgt sich um die Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder. Nach einem Vorschlag des niedersächsischen Sozialministeriums und der gesetzlichen Krankenkassen soll die Zahl der Fördereinheiten je Kind drastisch abgesenkt werden – von derzeit 72 auf 48 im Jahr. Zudem sollen die Fahrtkosten der Therapeuten zu den Betroffenen zukünftig nicht mehr übernommen werden. „Damit wird die bewährte Förderung der Kinder in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung fast völlig unmöglich gemacht“, sagt SoVD-…

Jeden dritten Sonntag im Monat ab 17 Uhr wird’s eng vorm Kirchentor: Um noch einen guten Platz im Gottesdienst zu bekommen, muss man schon früh da sein – in der Gospelkirche Hannover. Die Türen gehen auf und die leere Kirche füllt sich. Bis auf den letzten Platz. Unglaublich, aber wahr. Hier wird gesungen und gefeiert, wie man es sich in der Kirche nur wünschen kann. Ebenso wie die Momente der Besinnung und Ruhe auch ihren Raum und ihre Ernsthaftigkeit haben und einen wieder Kraft tanken lassen für die nächste Woche. Die Gospelkirche ist ein…

Hannover - Die bundesweit 13.000 Mitglieder starke Jugendorganisation integ und der Handicap-Fanclub der Fußballnationalmannschaft wollen in Zukunft zusammenarbeiten. Thomas Harms (2. Bundesvorsitzender der integ und 1. Landesvorsitzender in Niedersachsen) und Waldemar Schwendemann vom Handicap-Fanclub Fußball-Nationalmannschaft verabredeten Ende November in Hannover, sich zukünftig gemeinsam für die Barrierefreiheit einsetzen zu wollen. „Großveranstaltungen wie Fußball-Länderspiele in modernen Arenen sind gute Gelegenheiten, junge Menschen …

Am Sonnabend, den 19. Januar 2008 feiern Hamburgs Journalisten und Medienmacher zum 59. Mal in großer Garderobe ihren traditionellen Presseball, den gesellschaftlichen Höhepunkt der Ballsaison. Gastgeber der festlichen Mediennacht sind die Stiftung der Hamburger Presse und die Landespressekonferenz. Der 59. Hamburger Presseball im kommenden Januar findet wieder in der festlichen Atmosphäre des Kempinski Hotel Atlantic statt. Die mehr als 600 Gäste aus Medien, Wirtschaft, Politik und Kultur erwartet ein erstklassiges und anspruchsvolles Show-…

Oberbürgermeister Bausewein hat gestern im Rathaus eine SPD-Pressekonferenz abgehalten. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit die städtischen Liegenschaften als Tabuzonen für parteipolitische Veranstaltungen erklärt. Diese Entscheidung war notwendig, weil nur dadurch verhindert werden kann, dass extremistische Parteien somit keinen Zugang zu städtischen Liegenschaften und Räumlichkeiten erhalten. Jede Missachtung ebnet durch den Gleichbehandlungsgrundsatz jeder anderen Partei für Parteiveranstaltungen den Zugang in städtische Liegenschaften. …

Am 5. Dezember 2007 haben in Minsk die Verhandlungen zum Entwurf des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus stattgefunden. Daran nahmen der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Walerij Woronezkij und der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Ukraine und in Belarus Ian Boug teil. Während der Verhan…

Krefeld, Dezember 2007 – Die türkischen Akademiker und Studierenden in Deutschland stellen eine wichtige Schlüsselgruppe im deutschen Integrationsland und Wirtschaftsstandort dar, deren Potenzial aber noch unzureichend wahrgenommen, erkannt und genutzt wird. Zu dieser Feststellung kommt das Forscherteam des Futureorg Instituts für angewandte Zukunfts- und Organisationsforschung in seinen Untersuchungen über diese Bevölkerungsgruppe. Akademiker und Studierende gehören allgemein zur Bildungs-Elite einer Gesellschaft. Ihre Ausbildung befähigt …

Auf Initiative des Europarates findet am 28. Januar 2007 der zweite europäische Datenschutztag statt. Die Kedua GmbH, ein führender Anbieter von Leistungen im Bereich Datenschutz, wird aus diesem Grund mit Fachleuten und Interessierten ein Forum unter dem Titel „Datenschutz – Sekt oder Selters“ veranstalten. „Wir wollen mit unserem Forum zeigen, welche Wege die personenbezogenen Daten im privaten und Firmenalltag nehmen. Dabei gibt es einige kritische Felder, aber auch positive Entwicklungen im Datenschutz. Natürlich ist der Tag auch eine gut…

Bundesverdienstkreuz für ehrenamtliche Aidshilfe-Arbeit in Deutschland - Bundespräsident würdigt Heinz-Ulrich Keller von der AIDS-Hilfe im Kreis Unna Berlin – Bundespräsident Horst Köhler zeichnet am 7. Dezember aus Anlass des Tages des Ehrenamtes verdiente Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Eine Auszeichnung erhält Heinz-Ulrich Keller von der AIDS-Hilfe im Kreis Unna e.V. in Nordrhein-Westfalen. Heinz-Ulrich Keller engagiert sich seit 1996 für die AIDS-Hilfe im Kreis Unna e.V. und gehört seit …

24 Politiker im Video-Adventskalender mit Wünschen für die nächste Bundestagswahl Berlin, 6. Dezember 2007 - Das Online-Portal politik.de präsentiert den virtuellen Adventskalender mit bekannten Politikern im Videostatement. Hinter 24 Türchen verbergen sich Wünsche für das kommende Jahr, Prognosen für die eigene Partei und Antworten auf die Frage nach dem nächsten Bundeskanzler – oder der nächsten Bundeskanzlerin. Seit dem 1. Dezember 2007 stellt politik.de jeden Tag einen Politiker vor, der in 60 Sekunden Fragen zu privaten und politischen…

Die Unterstützungs- und Hilfsplattform "Schwerbehinderung-Aktuell.de" hat das erste Jahr seit der Gründung mit Erfolg abgeschlossen. Das Projekt, welches aus einem Wissensportal, einem Forum, einem Chat besteht, weist nach einem Jahr ca. 3.500 registrierte Nutzer auf. Täglich melden sich durchschnittlich 10 neue Mitglieder an. Die Internet-Plattform, die sich der aktuellen, zielgerichteten und fachlich fundierten Informationsvermittlung für behinderte oder chronisch erkrankte Menschen und deren Angehörige verschrieben hat, plant für das komm…

Berlin, 6.12.2007 – Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2007 ruft die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bundesweit zu Mahnwachen für die politischen Gefangenen Rongye Adrak und Adruk Lopoe auf. In mehr als 20 Städten sind Aktionen für die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten geplant. Vor Rathäusern und auf Marktplätzen werden Tibet-Aktivisten über die Menschenrechtssituation in Tibet informieren. Die beiden Tibeter sind Anfang August im osttibetischen Lithang von chinesischen Behörden festgenommen und wegen "…

„Leistung muss sich wieder lohnen“ ist nur eine Politikerfloskel Bonn/Berlin – „Leistung muss sich wieder lohnen“ – dieser Slogan erfreut sich bei Politikern (fast) aller Parteien großer Beliebtheit. Auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU http://www.cdu.de taucht diese Forderung auf: „Es entspricht dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit, dass man, wenn man arbeitet, mehr hat, als wenn man nicht arbeitet.“ Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, denn ohne finanzielle Anreize entsteht in der Regel auch kein Arbeitswille. „L…

Nach Auskunft des engagierten Verwaltungsleiters Herr Wolf-Hegerbekermeier des neuen Bürger- und Unternehmerservices vom Kreis Lippe haben sich die 16 Kommunen des Kreises bei gewerblichen Bauanträgen auf eine maximale Bearbeitungszeit von 6 Wochen geeinigt. Dieses lippische Behördennetzwerk der zuständigen Bauämter des Kreises sowie der Städte Detmold, Lage, Lemgo und Bad Salzuflen schliesst die notwendigen Landesbehörden und weiteren Entscheidungsträger wie die Bezirksregierung Detmold, den Landesbetrieb Straßen NRW, die Agentur für Arbeit …

München - Kinder haben einen starken Gerechtigkeitssinn: Warum müssen Kinder hungern, während wir im Überfluss leben? Warum gibt es Krieg? Auf sos-kinderdoerfer.de können Kinder etwas gegen die Not in der Welt tun – und dabei sogar noch etwas gewinnen. Kinder sind schockiert, wenn sie erfahren, wie schlecht es anderen Kindern geht: Dass die Flüchtlingskinder in den Lagern von Darfur jede Nacht um ihr Leben fürchten; dass Mädchen in Indien oft nicht zur Schule gehen dürfen; oder dass die Nachbarsfamilie das Geld für den Schulausflug in den Zo…

München / Köln, 3.12.2007 - Eine vom TÜV Rheinland und der Kanzlei Hambach & Hambach am 3.12.2007 in Köln veranstaltete Expertenrunde hat erstmalig eindeutig und wissenschaftlich belegbar nachgewiesen, dass der praktischen Umsetzung des geplanten Glücksspielstaatsvertrags unüberwindbare technische Hindernisse entgegenstehen. In der Vergangenheit wurde bereits häufig darüber berichtet, dass der Glücksspielstaatsvertrag gegen Verfassungs- und Europarecht verstoße; so bereitet z.B. der EU-Kommissar Charlie McCreevy bereits vor dem Inkrafttreten…