Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die von Bundespräsident Horst Köhler geübte Kritik an der Entwicklung der Managergehälter ist für den Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. nur schwer verständlich. Die Argumentation des Bundespräsidenten zeugt kaum von wirtschaftlichem Sachverstand. Die Warnung des Bundespräsidenten Horst Köhler, mit übertriebenen Gehaltsforderungen den sozialen Frieden im Land zu gefährden, suggeriert, dass die Gehaltsforderungen von Managern übertrieben sein müssen. Diese Suggestion gefährdet durch die Bedienung von Vorurteilen mehr den sozialen Fri…

Ich begrüße das Bemühen der Europäischen Gemeinschaft, ein einheitliches Waffenrecht zu schaffen, so Bodo Ramelow. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt: Waffen sind weder Spielzeug, Gebrauchsgegenstand noch allgemeines Verbrauchsmaterial. Deshalb ist es konsequent, endlich alle Daten über eine Waffe zu speichern und aufzubewahren. DIE LINKE fordert ein fälschungssicheres Waffenzertifikat mit einheitlicher Registernummer an der Waffe und ein länderspezifisches Waffenzentralregister. Jede Waffe muss erfasst oder erf…

Thema: Vorratsdatenspeicherung / Bundesrat / Ausweitung Datum: 29. 11. 2007 Der Rechtsausschuss des Bundesrates will den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten auch bei zivilrechtlichen Konflikten ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Es ist immer dasselbe Spiel. Namens einer vermeintlich guten Sache werden Maßnamen beschlossen, die sich letztlich gegen alle Bürgerinnen und Bürger wenden. Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand. Dre…

Die Stadtschloss Berlin Initiative stellt erstmalig ihr Flächenkonzept für das Berliner Stadtschloss vor. Während die Bundesregierung das Projekt aus Steuermitteln finanziert haben möchte, schlägt die Initiative eine privat finanzierte Lösung und eine Betreibung des Schlosses als Private - Public Partnership Lösung vor. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 4. Juli 2007 zum Bau des Humboldtforums in Berlins Mitte hat nun die Stadtschloss Berlin Initiative ein erstes Nutzungskonzept für Ihre Ideen vorgestellt. Dem Kabinettsbeschluss vom…

Mit scharfen Worten verurteilte die Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Kristina Köhler (Wiesbaden), die Wahl des Mitglieds der linksextremistischen „Roten Hilfe e.V.“ Franziska Drohsel zur Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation „Jusos“. „Die Jusos wählen die Aktivistin einer linksextremen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die für ihre Verharmlosung der RAF-Morde bekannt ist, zur Vorsitzenden - und aus der SPD kommt dazu kein Wort. Wenn die SPD-Jugend die Linksparte…

Viele eBay-Händler werben plakativ unter Verwendung grafischer Hervorhebungen sinngemäß wie folgt: „eBay ich, Versand der Käufer“. Ist diese Form der Werbung abmahnfähig? Bereits zwei Oberlandesgerichte sind jedenfalls der Ansicht, dass dies zumindest unter bestimmten Voraussetzungen der Fall sein soll. OLG Hamburg: Das OLG Hamburg (Beschluss vom 12.09.2007 - Az. 5 W 129/07) hält die Werbung „ebay ich, Versand der Käufer“ für einen nicht nur unerheblichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. So handle es sich hier um eine irreführende Werbun…

Das OLG Düsseldorf entschied bereits mehrfach, dass der Streitwert in Fällen eines Verstoßes gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten in der Regel zwischen 500,- und 900,- Euro anzusetzen ist. Dies ergäbe eine relativ moderate Abmahngebühr von ca. 100,- Euro. Ganz anders sieht es das OLG Hamburg. Das OLG Hamburg räumt zwar in einem aktuellen Beschluss (Az. 3 W 189/07, 30.10.2007) ein, dass eine unzureichende Widerrufsbelehrung kaum die Umsätze des Abmahners gefährden dürfte. Jedoch stellte das OLG Hamburg noch einmal klar, das…

Während es bei rechtlichen Auseinandersetzungen um .de-Domains die Möglichkeit gibt, schon ohne Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens einen Dispute-Antrag zu stellen, mit dem die Übertragung der Domain auf einen Dritten verhindert werden kann, gibt es diese Möglichkeit bei der .eu-Domain nicht. Vielmehr ist es bei Auseinandersetzungen um .eu-Domains nach aktuellem Stand zwingend erforderlich, dass für eine Sperrung der Domain ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, entweder ein Gerichtsverfahren vor einem ordentlichen Gericht oder …

Krefeld, Paris 29. November 2007 – Added Life Value® Ltd.: Das größte europäische Dienst-leistungsunternehmen zum Thema Trennung, Scheidung und Neubeginn ist mit dem Service „Online-Scheidung“ jetzt auch in Frankreich tätig. Scheidungen müssen nicht immer als Rosenkrieg ablaufen. Viele Paare trennen sich einvernehmlich, regeln alle strittigen Punkte im Vorfeld und wollen anschließend nur noch schnell und kostengünstig den administrativen Aspekt hinter sich bringen. „Genau für diese Menschen gibt es den neuartigen Service der Online–Scheidun…

Wird der Streit um die Tariffähigkeit der CGZP vor dem ArbG Berlin geklärt? Einer Umfrage zufolge haben viele deutsche Arbeitsgerichte Bedenken zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), die im Februar 2003 den ersten Flächentarifvertrag für die Zeitarbeit abgeschlossen hat. Ist dies nur das Ergebnis der stetigen Kampagnen der (all-)mächtigen DGB-Gewerkschaften gegen die Konkurrenz der Christlichen Gewerkschaften oder die Unsicherheit deutscher Arbeitsrichter? Oder…

Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn die gewünschte Verringerung zu erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle führt. Eine solche Beeinträchtigung kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer, der den Teilzeitwunsch äußert, oder andere Arbeitnehmer nicht mit ihrer gesamten Arbeitszeit eingesetzt werden können. Die Störung ist schon deshalb erheblich, weil Ansprüche aus Annahmeverzug …

Die SPD Wendelstein setzt sich auch weiterhin für den Umbau der Hauptschule zur Ganztagsschule ein. Nachdem ein Elterninformationsabend zu diesem Thema in der Wendelsteiner Hauptschule auf großes Interesse stieß, müssen nun die Weichen richtig gestellt werden. Bisher besuchen in Deutschland nur 15,2 Prozent der Schüler eine Ganztagsschule, in Bayern dank des Kurses der CSU-Landesregierung sogar noch weniger. Hingegen ist es in Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Schweden, Kanada oder den USA selbstverständlich, dass Schülerinnen und Sch…

Die Plattform EduCare begrüßt die offenbar weitgehende Einigung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Bundesländern, die Aufstockung der Kinderbetreuungsplätze für Unter-3-jährige Kinder in gemeinsamer Anstrengung in Angriff zu nehmen. „Die von der Regierung beschlossenen Vereinbarungen müssen als erster Schritt zur Positionierung des Kindergartens als eigenständige Bildungseinrichtung gewertet werden. Der Kindergarten ist für Kinder ein unersetzbarer sozialer Erfahrungsraum, er ist individueller Entwicklungsraum und professio…

Das Amtgericht Rostock hat am 6.11.2007 (61 IN 176/07) über das Vermögen der Firma Betreutes Wohnen Investitions- und Grundbesitz e.K. das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter ist der Rechtsanwalt Herbert Hülsbergen aus Rostock bestellt worden. Die Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 17.12.2007 anmelden. Damit haben die unternehmerischen Aktivitäten des umtriebigen Finanzvermittlers Christian Heberle und der geschäftsführenden Gesellschafterin Peggy ?unge ein Ende gefunden. Überraschend ist es nicht. Schon seit einigen M…

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur "militanten gruppe" hat der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), als Folge des rot-grünen "Entkriminalisierungswahns" bezeichnet. Der BGH hatte die Gruppe unter Berufung auf ein Gesetzesänderung unter Rot-Grün lediglich als kriminelle, nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. "Das war ein ganz großer Fehler", sagte Gehb der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) und forderte die Wiederherstellung des alten Rechtszustands. Er kritisierte …

Bonn/Düsseldorf – Angela Merkel kommt bei den Beamten augenscheinlich gut an. Kein Wunder: Das Bekenntnis der Kanzlerin, gerade dieser Gruppe sei in den vergangenen Jahren viel zugemutet worden, war Balsam auf die Beamtenseelen. Außerdem plädierte sie verklausuliert für eine Anhebung der Bezüge der Staatsdiener. Zudem legte die Regierungschefin ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum ab. Die Ansprüche der Beamten sind nicht gering, zumindest dann nicht, wenn man die Forderungen des Beamtenbund-Chefs http://www.dbb.de Peter Heesen zum Maß…

Berlin, den 28.11.2007 - Pressemitteilung; Einladung zur Pressekonferenz Behördenwillkür in Charlottenburg-Wilmersdorf: Ist Bezirksstadtrat Schulte noch zu halten? Der u. a. für das Ordnungsamt des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zuständige Stadtrat Marc Schulte hat scharfe Kritik der ICAT als Trägerin des Volksbegehrens auf sich gezogen: Nachdem er gestern vorschnell und auf zweifelhafter Rechtsgrundlage die Informationstafeln der ICAT für das Volksbegehren abhängen ließ, verglich er es auf Nachfrage mit einer Unterhaltungsveranstaltung…

Auf Einladung des deutschen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nahm der Altlastenexperte und Diplomgeologe Dr. Michael Kerth (49) aus Detmold als Referent an dem binationalen Workshop „Gefährdungsabschätzung als Instrument zum Management und zur Behandlung von Altlasten“ vom 24.10. bis 25.10.2007 in Hanoi teil. Im Rahmen der Reise erfolgte neben einer Vielzahl von Gesprächen mit mehreren Vertretern der vietnamesischen Umweltverwaltung auch die Begehung verschiedener Altlasten-behafteter Standorte in der Umgebung …

Gegenspieler des georgischen Präsidenten Saakaschwili in Berlin verhaftet Der frühere georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili ist am Dienstag in einem Hotel in Berlin verhaftet worden. Zudem sei schon am Montag sein Mitarbeiter, Jason Tschichladze, ebenfalls in Berlin verhaftet worden. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Okuraschwili werde in Georgien Untreue vorgeworfen. Auch aus der Umgebung der geschäftsführenden georgischen Präsidentin Nino Burdsc…

Nach einer Umfrage des Arbeitnehmerportals flop-job (flop-job.de) verfluchen fast 50 Prozent der Befragten Montag Morgens das Leben. Weitere 13 Prozent wachen mit Angstschweiß auf. Nur ein knappes Drittel freut sich auf die Herausforderungen der Woche. Ein bedenklich stimmendes Bild, das da vom Gemütszustand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gezeichnet wird. Denn weder ist der Wochenanfangsfrust in deren Sinne, noch dürfte er den Arbeitgeber freuen: Mitarbeiter, die mit schlechten Gedanken in die Woche starten, werden sch…

Über 25 Jahre hatte Hans K. im Verkauf eines Autozubehörgeschäfts als Fachberater gearbeitet, bis er durch einen Unfall seinen Beruf für ein paar Monate nicht mehr ausüben konnte und anschließend gekündigt wurde. Nach einer längeren Phase der Arbeitslosigkeit fand er keine passende Stelle mehr, die seinen Erfahrungen und Kenntnissen entsprochen hätte. Auch Gi-sela F. könnte ein Lied davon singen: Obwohl sie, nachdem ihre Kinder zur Schule gingen, wieder in ihren erlernten Beruf als Einzelhandelskauffrau zurückkehren konnte, hatte sie anschein…

GERSTETTEN, 28.11.2007 - „Heute haben wir das Wunder von Gerstetten erlebt“, mit diesen Worten kommentierte ödp- Gemeinderat Gerd Eckhardt nach der letzten Gemeinderatssitzung die Entscheidung über die Trassenwahl der Gerstetter Klärwerkskonzeption. Noch in der letzten Gemeinderatssitzung schienen jegliche Sachargumente für die Trassenvariante entlang der L1164 an der Verwaltung abzuprallen und angesichts der bis dato vorherrschenden politischen Mehrheit für die „Südvariante“, schien das Schicksal des Karst- und Naturschutzgebietes „Hungerbru…

Mieterbund: Verloren und doch gewonnen Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 243/06) hat heute bestätigt, dass bei der Umstellung auf Wärmeversorgungsverträge, so genanntes Contracting, das Gebot der Wirtschaftlichkeit eingehalten werden muss. „Wir begrüßen diese Entscheidung. Auch wenn der beklagte Mieter den Prozess verloren hat, die Mieter in Deutschland sind Gewinner bei diesem BGH-Urteil“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung in einer ersten Stellungnahme. Der Bundesgerichtsho…

Am 6. Dezember startet die Hilfsorganisation HelpAge Deutschland eine bundesweite Kampagne für alte Menschen in Entwicklungsländern. Anlässlich der Kampagne „Jede Oma zählt“ erinnert Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an zwölf Millionen AIDS-Waisen in Afrika: „In vielen Fällen sind es vor allem die Großeltern, die sich um die Kinder kümmern und ihnen dadurch eine Zukunft ermöglichen. Und dies, obwohl gerade ältere Menschen in Afrika vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Es…

Wissen Sie was ein CE-Prüfzeichen auf einem Bierglas bedeutet? Ist ein Glas mit dem Zeichen unzerbrechlich oder enthält es kein Blei? Soll es den Schankkellner daran erinnern, dass er nur Bier gebraut nach dem Reinheitsgebot einschenken darf? Keine der Aussagen ist richtig: Das CE-Prüfzeichen sagt nur aus, dass die Füllmenge mit dem Eichstrich unter dem Glasrand übereinstimmt. Eigentlich selbstverständlich. darauf achten schon die Eichämter! Das CE-Zeichen hat eigentlich keinerlei Aussagekraft und trotzdem ist es überall zu finden, auf Lichte…

Richter, Staatsanwalt, Angeklagter und Verteidiger: Auf diese vier Verfahrensbeteiligten treffen Zeugen in der Regel bei einer Hauptverhandlung vor Gericht. Die Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit der Zeugen wird von diesen Beteiligten zum Teil sehr eindringlich hinterfragt. Dies gilt gerade für die Zeugenaussagen von Polizeibeamten. Insbesondere von der Verteidigung werden ihre polizeilichen Ermittlungsergebnisse schonungslos angegangen. Oftmals empfinden die Beamten die Zeugenrolle daher als ein „lästiges Übel“. Einem derartigen Verständnis…

28. November 2007 – Ab 2008 gilt die neue Erbschaft- und Schenkungsteuer. Bis zum Inkrafttreten der Reform – voraussichtlich ab Februar 2008 – soll es für seit dem 1. Januar 2007 eingetretene Erbfälle ein Wahlrecht geben. Die Betroffenen können das alte oder das neue Recht wählen, je nachdem was günstiger für sie ist. Für Schenkungen gibt es diese Möglichkeit allerdings nicht. Änderungen bei den Freibeträgen - Persönliche Freibeträge Der Referentenentwurf sieht eine deutliche Anhebung der Freibeträge vor: Steuerklasse I: Verwandtschaftsver…

Im Kampf gegen AIDS erweitern die SOS-Kinderdörfer ihr Programm München - „Eine Spendenorganisation, die es mit der Hilfe für Kinder ernst meint, kann angesichts der weltweiten Bedrohung durch AIDS nicht einfach weitermachen wie zuvor!“ Zum Welt-AIDS-Tag 2007 findet Georg Willeit, Geschäftsführer der SOS-Kinderdörfer weltweit, klare Worte. Im Kampf gegen AIDS hat die Organisation deshalb bereits vor Jahren begonnen, ihr Hilfsprogramm gezielt auszuweiten. Herzstück bleiben die SOS-Kinderdörfer, in denen derzeit 50 000 Kinder in SOS-Familien l…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 27.11.2007 Tierschutzpreis Rheinland-Pfalz: Bad Kreuznach ausgezeichnet für vorbildliches Stadttauben-Management Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist hoch erfreut, dass Rheinland-Pfalz heute durch Umweltministerin Margit Conrad seinen dreigeteilten und mit jeweils 2.000,-- Euro dotierten Tierschutzpreis an die „Stadttaubengruppe der Stadtverwaltung Bad Kreuznach“ verleiht. Damit erhalte das tierschutzkonforme Geburtenkontroll-Konzept für S…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 27.11.2007 Nordrhein-Westfalen verleiht erstmals Tierschutzpreis: Aachener Stadttauben-Modell geehrt Heute vergibt die nordrhein-westfälische Landesregierung zum ersten Mal einen Tierschutzpreis. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den in drei Kategorien geteilten und mit jeweils 3.000,-- Euro dotierten Preis. Besonders erfreulich ist die Vergabe an die Stadttaubengruppe Aachen, da die Landesregierung dadurch den tierschutzgerechten …

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuelle Beschluss zum Eintragungsumfang der Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom sog. Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB Stellung bezogen. Danach ist die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nach § 10 Abs. 1 Satz 2 GmbHG im Handelsregister einzutragen. Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB eine eintragungspflichtige Tatsache dar. Ob die Befreiung von § 181 BGB generell erteilt wird oder ob sie sich auf bestimmte Arten von Geschäften der GmbH bzw. …

München, 28.11.2007 - Ökodemokraten fordern sozial verträgliche Bio-Supermärkte ohne Lohn- und Preisdumping. Mit dem Ausstieg des Basic-Finanzvorstands Johann Priemeier aus der Unternehmensführung ist die Übernahme der Bio-Supermarktkette Basic durch die Schwarz-Gruppe vereitelt. „Das vermeintliche Ziel des uneingeschränkten Wachstums auf Kosten von Qualität und sozialer Fairness wurde aber nicht aus Einsicht, sondern auf Druck der Verbraucher aufgegeben“, so Johannes Grössl, stellvertretender Stadtvorstand der ödp München. In den letzten Mo…

Frankfurt, 26.11.2007 - Nach Seiten wie Myspace und Studivz geht nun auch eine christliche Community mit den Ideen und Möglichkeiten des „Social Networking“ online. Die Zielgruppe ist dabei klar definiert: „bekennende Christen“, die ihren Glauben mit anderen teilen möchten und ihr Freundschaftsnetzwerk über das Internet pflegen oder erweitern wollen. Die primäre Funktion, Schaffung eines virtuellen Freundschaftsnetzes, wird ergänzt durch zusätzliche und individuell gestaltbare Elemente, die es den Community-Mitgliedern ermöglichen die Seite…

Junge Union unterstützt Aktionsbündnis "Gegliedertes Schulwesen" Hannover - Die Junge Union (JU) Niedersachsen unterstützt die Gründung des Aktionsbündnisses "Gegliedertes Schulwesen". "Die Gründung des Aktionsbündnisses zeigt, dass sich die breite Mehrheit der Niedersachsen gegen die Einheitsbreischule von Rot-Rot-Grün ausspricht. Wir unterstützen nachdrücklich das Aktionsbündnis und sagen Ja zum gegliederten Schulsystem und Nein zur Einheitsschule", erklärte Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender. Die JU setze sich…

Verlässt die Kanzlerin die außenpolitische Tradition von Brandt und Kohl? Bonn/Düsseldorf – Die Zeiten ändern sich. Auch in der Außenpolitik. Als Gerhard Schröder noch Kanzler war, waren die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika miserabel. Dafür pflegte der vom „Autokanzler“ zum „Energie-Lobbyisten“ mutierte Schröder ein besonders herzliches Verhältnis zu Russland. Auch gegenüber China vermied er peinlich kritische Töne. Bei Angela Merkel ist alles anders: Mit US-Präsident George Bush plaudert sie entspannt auf dessen Ranch, wäh…

In Tageszeitungen oder Internet werden häufig prächtige Zuchttiere zu auffällig günstigen Preisen angeboten. Die Händler stellen sich dabei meist als tierliebende und sachkundige Züchter dar, die die Hunde oder Katzen nach langer, liebevoller Pflege nur ungern aus der Hand geben. Leider sieht die Wirklichkeit dabei oft ganz anders aus. Die besonders günstig angebotenen Welpen und Katzenjungen werden meist in tierunwürdigen Zuchtfarmen unter erschreckenden Bedingungen, ohne ausreichende Nahrung und ohne jede medizinische Vorsorge für den Mas…

Jürgen Liminski will mehr Gerechtigkeit für Mütter, Väter und Kinder Jürgen Liminski ist wahrlich kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um das Thema Familie und Familienpolitik geht. Zum einen schöpft der Journalist, der heute für den Deutschlandfunk http://www.dradio.de arbeitet und früher unter anderem Ressortleiter Außenpolitik der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de war, aus dem realen Leben: Mit seiner Frau Martine hat Liminski zehn Kinder. Zum anderen hat er bereits 2005 gemeinsam mit seiner Gattin das Buch „Abenteuer Familie“ gesch…

Thema: Rechtsextremismus / Amtsgericht Oschatz / Mügeln Datum: 27. 11. 2007 Das Amtsgericht Oschatz hat einen 18-Jährigen zu 600 Euro verurteilt, der am 19. August in Mügeln bei der Hatz auf Inder beteiligt war. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der 18-Jährige wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Beim Strafmaß ließ das Gericht Milde walten. Man ging davon aus, dass es sich um eine jugendtypische Verfehlung handelte. Wenn Volksverhetzung eine jugendtypische Verfe…

Einbeck - Der Unternehmer Jürgen Stegemann hat mit seiner JobsPerPost GmbH beim Innovationspreis des Landkreises Göttingen den dritten Platz in der Kategorie Gründung belegt. Am Montag, 26. November, fand die Preisverleihung im Deutschen Theater in Göttingen statt. Damit setzte sich der Firmengründer und Geschäftsführer gegen 26 weitere Bewerber durch. Den ersten Platz erzielte die Cinogy GmbH aus Duderstadt. Zweiter wurde der Göttinger Roland Laudin mit seinem Fitnessstudio für den Kopf. Insgesamt 76 Unternehmen aus zwölf Landkreisen und s…

Heftige Kritik der Tibet Initiative Deutschland an Ausladung des Dalai Lama durch den Vatikan Berlin, 27. November 2007 - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) zeigt sich entrüstet über die Absage des angekündigten Treffens zwischen dem Papst und dem Dalai Lama am 13. Dezember im Vatikan. Nachdem in letzter Zeit vermehrt Staatschefs eine Begegnung mit dem tibetischen Oberhaupt gesucht haben, bestürzt es, dass gerade der Heilige Stuhl vor den unverhohlenen Drohgebärden Chinas einknickt. "Gerade die Begegnung dieser zwei hohen religiösen…