Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Regierungserklärung von MP Platzeck zum durch den Bundesgerichtshof (BGH) festgestellten sittenwidrigen Handeln bei der Ermittlung möglicher Eigentümer von Bodenreformland, ist eine Steilvorlage für alle Zweifler an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse, eine Steilvorlage für die Feinde der Demokratie. Durch das sittenwidrige Handeln seiner Landesregierung hat sich Brandenburg das Etikett eines Unrechtsstaates zugelegt Offensichtlich glaubt Platzeck, dass halbherzige Entschuldigungen und Zusagen, selbstverständliche Konsequenzen aus …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Dabei postuliert das Bundesverfassunsgericht in seinem Urteil, ähnlich wie beim Volkszählungsurteil, ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. Die Diskussion um den sog. "Bundestrojaner" …

Aus erster Hand konnten die Zuhörer in Anwesenheit auch hoher Vertreter verschiedener Frankfurter Generalkonsulate die aktuelle Entwicklung des Immigrationsrechts in Deutschland, USA und der Schweiz erfahren. Dabei wurde deutlich, dass die amerikanische und schweizer Immigrationspolitik besonders auf den Zuzug gut ausgebildeter Menschen aus anderen Ländern bedacht ist. Die Brisanz des Themas stellte die Präsidentin der Steuben-Schurz-Gesellschaft, Dr. Gräfin zu Solms-Wildenfels, in ihrer Begrüßung heraus, wonach laut EU-Statistik 85% der Einw…

(dmb) „Der Koalitionskompromiss, nach dem die selbst genutzte Immobilie in die geförderte Altersvorsorge mit einbezogen wird, ist alles andere als ein großer Wurf. Es besteht kein Grund zur Euphorie. Tatsächlich weist die Vereinbarung von CDU und SPD gravierende Schwächen auf“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Einigung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD auf der Klausurtagung in Bonn. Der Mieterbund-Präsident kritisierte, dass das jetzt beschlossene Wohn-Riester-Modell eine Art Ersatz…

Zu der in der nächsten Stadtratssitzung zur Beschlussfassung anstehenden neuen Kita-Gebührensatzung hat die CDU-Fraktion einen begleitenden Antrag eingebracht. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert in dem Antrag von der Stadtverwaltung, auf Nachforderungen gegenüber den Eltern zu verzichten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu: „Es ist den betroffenen Eltern weder zuzumuten noch zu erklären, dass sie nun für eine seit Sommer 2006 bestehende ungelöste Hängepartie im Nachhinein zum Teil erheblich finanziell belastet werden sollen…

Der 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Februar 2008, Az XI ZR 74/06 entschieden, daß eine unterlassene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz in einem Darlehensvertrag zum Schadensersatz der finanzierenden Bank führen kann. Der beklagte Anleger hatte eine sog. „Schrottimmobilie“ erworben. Dazu nahm er bei der Klägerin, einer Volksbank, einen grundschuldgesicherten Kredit auf. Dem Beklagten wurde von dem Vermittler zur Steuerersparnis ohne Eigenkapital ein Appartement verkauft. Die Bank schloß Darlehensverträg…

Berlin – Die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) hat die am Mittwoch verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema "heimliche Online-Durchsuchungen" begrüßt. Der Erste Senat hatte zuvor eine Regelung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, die der Sicherheitsbehörde ausdrücklich den heimlichen Zugriff auf Computer und Dateien von Verdächtigen gestattet, als unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt. Zugleich mahnte naiin die Parteien der Großen Koalition im Hinblick auf eine mögli…

Bonn/München – Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erweist sich als Flop. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de berichtet, kamen im vergangenen Jahr nur 466 Hochqualifizierte nach Deutschland, zehn mehr als 2006. Der SZ liegen entsprechende Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge http://www.bamf.de vor. Politiker der großen Koalition fordern jetzt eine Überprüfung des Zuwanderungsrechts. Lediglich bei den Selbständigen habe es einen Anstieg auf niedrigem Niveau von 2.370 (2006) auf 2.850 (2007) g…

Dr. Cornelius Renner, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, ist neuer Partner der Sozietät LOH VON HÜLSEN MICHAEL Partnerschaft von Rechtsanwälten in Berlin. LVHM ist eine Unternehmen und die öffentliche Hand beratende Anwaltskanzlei mit Büros in Berlin und Prag. Im Berliner Büro sind 18 Rechtsanwälte tätig. Dr. Renner ist seit 2003 Anwalt bei LVHM und hat den Bereich Intellectual Property in der Kanzlei aufgebaut. Zu seinen Schwerpunkten zählen das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Presserecht, Urheberrecht und Designrecht. Er berät zahl…

Tausche Glaubwürdigkeit gegen Macht – wer darf mit wem regieren? Die Linke setzt sich auch im Westen durch – und macht damit das Regieren schwer. Wird die SPD jetzt gemeinsame Sache mit den Linken machen? Geht im Lande bald nichts mehr ohne das OK von Gysi und Lafontaine? Und denken die Deutschen wirklich so links, wie sie wählen? Frank Plasberg diskutiert das Thema mit: - Klaus Wowereit, SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin - Norbert Röttgen, CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion - Dagmar Enkelmann, DIE LINKE, …

In zunehmendem Maße werden kleinere Unternehmen und Freiberufler unaufgefordert von unseriösen Adressbuchverlagen angesprochen. Diese bieten einen angeblich kostenlosen Eintrag in Internetdatenbanken an. Betroffene, die sich darauf einlassen, erhalten ein Eintragungsformular, verbunden mit der Bitte, dort ihre Firmendaten einzutragen bzw. zu korrigieren. Das Formular ist häufig mit der Überschrift „Korrekturabzug“ oder einer ähnlichen Bezeichnung versehen. Durch die gesamte Gestaltung des Formulars wird der Eindruck erweckt, die Offerte sei …

Der Dreh- und Angelpunkt für die kriminalistische Ermittlungsarbeit ist der Tatort: Welcher Art ist der zugrunde liegende Sachverhalt? Sind Sofortmaßnahmen einzuleiten? Wie könnte sich der Sachverhalt vollzogen haben? Wo lassen sich möglicherweise Spuren finden, wie müssen diese gesichert werden? – Schon dieser kurze und keineswegs vollständige Fragenkatalog zeigt die Vielschichtigkeit einer kriminalistischen Lagebeurteilung am Ort des Geschehens. Mit dem Lehr- und Studienbrief „Tatortarbeit“ legt der Autor und amtierende Präsident der Deutsc…

Aus Presse und Funk hinreichend ist bekannt, daß es nicht wenigen Fällen unmöglich ist, vom Unterhaltspflichtigen auch nur einen einzigen EURO für sein leibliches Kind zu bekommen. Da helfen selbst Urteile oder Jugendamtsurkunden nichts, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt, weil er nichts hat. Das Unvermögen zur Zahlung kann durchaus recht verschiedene Ursachen haben. Keine oder nur gering bezahlte Arbeit aber auch Arbeitsscheu können die Ursache hierfür sein. Die Leidtragenden sind dann meist die Kinder, denen nicht genug Geld zur Verf…

Nachhaltiges Engagement gegen Rechtsextremismus darf vor Burschenschaften nicht halt machen! Berlin (fzs). Die Deutsche Burschenschaft (DB) veranstaltet vom 29. Februar bis 2. März eine Verbandstagung in Berlin. Zu der Tagung des größten Dachverbandes studentischer Korporationen werden hunderte Verbindungsstudenten erwartet. "Die DB ist ein Korporationsverband, dessen Verbindungen vom konservativen, über das Spektrum der Neuen Rechten bis in militante Neonazi-Strukturen reichen.", erklärt Martin Menacher, Vorstandsmitglied beim freien zusamm…

Köln, 26.02.2008 – Über die Folgen der Unternehmenssteuerreform 2008 für die Insolvenzverwaltung informiert das RWS-Praktiker-Seminar „Insolvenzverwaltung im Spannungsverhältnis zum Fiskus“ am 18. April 2008 in Köln. Die Insolvenz- und Steuerrechtsexperten Dr. Gerrit Hölzle und Carsten Lange orientieren sich entlang der vier Themenblöcke Insolvenzrecht, Steuerrecht, Sanierung und Steuererklärung/Bilanz. Die Teilnehmer erfahren mehr über die Anfechtung gegenüber dem Fiskus sowie über die steuerlichen Folgen gängiger Sanierungsinstrumente. Auße…

Magdeburg. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt (KJR LSA) verurteilt scharf die Äußerungen von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer in seinem Focus-Interview vom 24. Februar. "Auch wenn bestimmte Bemerkungen im Zusammenhang des Gesprächs gesehen werden müssen, ist die Grundaussage des Ministerpräsidenten mehr als fragwürdig.", kritisiert KJR-Vorsitzender Rolf Hanselmann. Der pauschale Vorwurf der "leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern" muss auf alle jungen Menschen Sachsen-Anhalts, vor allem aber auf diejenige…

HEIDENHEIM, 26.02.2008. Die Werthaltigkeit der politischen Vorschläge Günther H. Oettingers hat in den letzten Monaten rapide abgenommen. Vorbei die Zeit als er sich wohl vorbereitet mit Kraft und Ehrgeiz gegen die Mitbewerberin Anette Schavan durchsetzte. Wie ein angeschlagener Boxer versucht der baden-württembergische Ministerpräsident derzeit mit Ideen und Äußerungen zu punkten und ist doch längst nur noch ein Schatten seiner selbst. In so fern verwundert es kaum, dass auch Oettinger sich vor wenigen Tagen mit einem abstrusen Vorschlag zum…

Viele Eltern mit ihren Kindern haben sich bei der 3. jung & gesund-Familienmesse in Uhingen (Kreis Göppingen) Informationen eingeholt. Gut besucht waren auch die über 20 Vorträge. Brisanz gab es bei den beiden Podiumsdiskussionen. Die Messe wird im kommenden Jahr wieder ausgetragen. „Von den über 30 Standbetreibern waren ebenfalls bis auf zwei alle sehr zufrieden“, berichtet Messe-Erfinderin und Organisatorin Simone Thieß. Uhingens Bürgermeister Matthias Wittlinger lobte die zweitägige Veranstaltung ausdrücklich. Er freue sich bereits auf d…

In unserer letzten Infomail wurde auf den Gesundheitstourismus in der Türkei aufmerksam gemacht. Der Boom im Gesundheitstourismus kann auch im arabischen Raum beobachtet werden. Zum „World Health Tourism Congress“ vom 27.—29. April 2008 in Spanien lädt das Dubaier Unternehmen „Aura International“ ein. 40% der Besucher werden aus Ländern der arabischen Welt erwartet. Ägypten möchte sich diesem Trend anschließen. Zahlen und Fakten Die Egyptian Tourism Authority beobachtete im zweiten Halbjahr 2007 ein Wachstum von 27% gegenüber dem Vorjahresze…

Pressemitteilung (lokal, NRW) Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 26.02.2008 NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen berät am Mittwoch, den 27.Februar 2008, die sogenannte Kormoran-Verordnung. Diese will die Landesregierung noch weiter verschärfen und somit einen umfassenden Abschuss des besonders geschützten* Vogels ermöglichen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Vorhabe…

Dr. Dr. Pal Dragos hat vor kurzem in seinem neuen Buch „Homöopathie und das Urchristentum“ zu jenen Manipulationen Stellung genommen, die gläubige Christen meiden sollten. Jede Manipulation im theologischen Sinne ist eng damit verbunden, dass dem Nächsten ein fremder Wille aufgezwungen werden soll. Der Zwang hat jedoch nichts mit dem Leib Christi zu tun. Wird die Glaubenslehre falsch verstanden, können auch die Kirchen schnell in die Gefahr geraten, die Willenskraft der Gläubigen manipulieren zu wollen. Dann würde in den Kirchen die Macht an…

Die Haftung von Prokuristen oder leitenden Angestellten gegenüber externen Gläubigern in der Insolvenz des Arbeitgebers ist nicht von vornherein so stark ausgeprägt wie bei Geschäftsführern oder Gesellschaftern. Dennoch unterliegen auch sie in der Krise einer besonderen Beobachtung, die im schlimmsten Fall mit erheblichen Haftungskonsequenzen verbunden ist. Der BGH hat immer wieder Grundsätze einer Haftung entwickelt und in verschiedenen Entscheidungen Maßregeln aufgestellt. So zum sogenannten "Auszahlungsverbot" im Zusammenhang mit dem Anwen…

Die aktuellen und weitgehend fragwürdigen Praktiken der Finanzbehörden in der Liechtensteinaffäre, die sich demnächst zu einer Rechtsstaatskrise weiter entwickeln wird, hat eine Diskussion über das richtige Verhalten gegenüber solchen Maßnahmen ausgelöst. Offene Drohungen, Einschüchterungen und eine „Öffentlichen Hinrichtung“ selbst dann, wenn, folgt man den Mitarbeitern der Steuerfahndung, alle wesentlichen Tatumstände bereits weitgehend – rechtswidrig – „aufgeklärt“ sind, verdeutlichen, dass die beteiligten Behörden neue Wege gehen. Die E…

Die Arbeit in den Redaktionen ist ein wenig einfacher geworden: Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf brauchen Journalisten keine Gegendarstellungen, Schadenersatz oder Richtigstellungen mehr zu befürchten, wenn sie bei ihrer Arbeit nicht alles erahnen, was dritte Personen zwischen den Zeilen der Berichte herauslesen könnten. Dem OLG zufolge besteht nur dann ein Gegendarstellungsanspruch, wenn eine Behauptung nur eine bestimmte Schlussfolgerung zulässt, die sich dem Leser als unabweisbar oder zwingend aufdrängt (OLG …

Es ist eines der Grundprinzip im Kündigungsrecht bei Arbeitsverhältnissen: Nicht was war, entscheidet für sich betrachtet über das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Vielmehr kommt es auf die Auswirkungen des beanstandeten Sachverhalts für die Zukunft des Arbeitsverhältnisses an. Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist dabei in zwei Schritten zu prüfen. Zunächst ist das Vorliegen von Tatsachen erforderlich, welche an sich geeignet sind, einen Kündigungsgrund darzustellen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob bei Berücks…

Im Rahmen des 11. Black History Month in Hamburg findet am 01. März 2008 im Kulturhaus 73 ab 21 Uhr live die "AFRO-TALKSHOW" mit dem Thema "Schwarze Jugend in Deutschland – gestern & heute" statt. Für die Schwarzen Jugendlichen, die in Deutschland aufwachsen, stellen sich irgendwann Fragen nach der eigenen Identität, den kulturellen Wurzeln und nach Wegen des Umgangs mit Diskriminierung, Stereotypisierung und in vielen Fällen auch mit rassistisch motivierter Gewalt. Die Suche nach positiven Bezugspunkten im sozialen Umfeld und den Medien, s…

Das Amtsgericht Göttingen hat entschieden, es erklärt sich für zuständig. Das Management der Göttinger Gruppe hatte eben dieses angezweifelt. Es sollte erreicht werden, dass das Verfahren nicht in Göttingen, sondern in Berlin durchgeführt wird. Dieses ist nur teilweise gelungen. Die meisten Unternehmen der Göttinger Gruppe, unter anderem die Hauptgesellschaft Securenta, werden vor dem Amtsgericht Göttingen abgewickelt. Nachdem die ursprünglich für September 2007 angesetzte Gläubigerversammlung abgesagt werden musste, hat das Gericht nunmehr …

Nürnberg den 25.2.08 Wie das Institut für gesellschaftlichen Fortschritt heute mitteilt gibt es seit kurzem eine neu gefaßte Fördermöglichkeit für Unternehmensgründer und Übernehmern von Firmen. Herr Steger von Steger Consulting: "Wer ein Unternehmen gründet, es übernimmt oder vor der Übernahme steht, wird mit dem neu gefaßten Beratungsförderprogramm des jeweiligen Bundeslandes unterstützt. Die Beratungsleistung umfasst neben betriebwirtschaftlichen Faktoren auch das Marketing, den Vertrieb und ein Persönlichkeits-Coaching. Beratungskosten …

München, 25.02.2008 Holzkreuze, Grablichte und Plakate mit der Forderung „Jetzt handeln“ hat die ödp München am Sonntag am Mittleren Ring aufgestellt. „Wir wollen unsere Mitbürger darauf aufmerksam machen, dass Feinstaub allein in München jährlich 1184 Münchner tötet“, so der OB-Kandidat der ödp, Markus Hollemann. EU und WHO gehen von 75 000 Feinstaubtoten pro Jahr für ganz Deutschland aus, eine – rein statistische Rechnung – kommt deshalb auf 1184 Feinstaubtote für München. Da in München die meisten Übertretungen der Feinstaubgrenzwerte in …

BellandVision setzt auf Partnerschaft mit dem Handel Berlin - Der Deutsche Bundestag hat den Weg für die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung freigemacht. Allerdings sieht die Firma BellandVision keinen Grund, die im Markt dominierenden dualen Systeme vor dem Wettbewerb mit Selbstentsorgern zu schützen. Doch begrüßt der Pegnitzer Entsorgungsspezialist das Ende des langwierigen politischen Tauziehens um die Verpackungsnovelle. Jetzt könne wieder Wirtschaft stattfinden. Die vom Bundestag verabschiedete Rechtsverordnung bestimmt, dass der …

BellandVision setzt auf Partnerschaft mit dem Handel Berlin - Der Deutsche Bundestag hat den Weg für die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung freigemacht. Allerdings sieht die Firma BellandVision keinen Grund, die im Markt dominierenden dualen Systeme vor dem Wettbewerb mit Selbstentsorgern zu schützen. Doch begrüßt der Pegnitzer Entsorgungsspezialist das Ende des langwierigen politischen Tauziehens um die Verpackungsnovelle. Jetzt könne wieder Wirtschaft stattfinden. Die vom Bundestag verabschiedete Rechtsverordnung bestimmt, dass der …

Große Unsicherheit tritt ein, wenn in einem Vergabeverfahren ein bietendes Unternehmen insolvent wird: Der Bieter bzw. seine Bietergemeinschaft fürchten um den Auftrag, bei anderen Bietern steigt die Hoffnung auf den Zuschlag und die Vergabestelle hat zusätzlich schwierige Herausforderungen zu bewältigen. „Kern des Problems ist, dass der Vergabestelle ein Ermessensspielraum zusteht, ob ein Unternehmen, das insolvent ist oder für das die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens betragt wurde, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird“, erläutert Rec…

Ist das Stiftungsmodell des Zwergstaats noch zu halten? Bonn/Liechtenstein – Das Fürstentum Liechtenstein hätte sich insbesondere zum Deutschlandbesuch von Regierungschef Otmar Hasler sicher bessere Schlagzeilen erhofft. Als „Paradies für Steuerhinterzieher“ (Die Welt) will man sicher nicht in der Öffentlichkeit dastehen. Allerdings hätte es der souveräne Kleinstaat im Alpenraum zwischen Österreich und der Schweiz unter „normalen“ Bedingungen auch nie in die Schlagzeilen geschafft. Auch wenn die konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch…

Die Plattform EduCare begrüßt die Aussendungen des „SPÖ-Klub Rathaus“ vom 22. Februar 2008, in denen sich Frau Vizebürgermeisterin Laska als zuständige Stadträtin den Aussagen der Plattform mit der Feststellung anschließt, dass im Hinblick auf den bundesweit geplanten Ausbau an Krippen- und Kindergartenplätzen neue Wege eingeschlagen werden müssen um dem gestiegenen Personalbedarf Rechnung zu tragen. Die Forderung der Bildungsstadträtin: "Individuell zugeschnittene Ausbildungsmodelle sollen Zielgruppen ansprechen, die bis dato nicht erreicht…

KÖLN – Die Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum führt bei Eigentümergemeinschaften regelmäßig zu Problemen und mitunter zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Darauf hat die Immobilienverwaltung ImmoConcept Hillemeier (hillemeier.com) in einer Veröffentlichung erneut hingewiesen. "Reparaturen am so genannten Sondereigentum muss der einzelne Wohnungseigentümer bezahlen, Reparaturen am Gemeinschaftseigentum zahlt hingegen die Hausgemeinschaft", erklärt Inhaber Frank Hillemeier. "Dabei fällt die Abgrenzung oft schwer, wenn keine einde…

Am 18. Februar 2008 gab der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Interview für die russische Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ und den englischsprachigen Fernsehsender „Russia today“. Das belarussische Staatsoberhaupt hat die Fragen zu vielen aktuellen Themen beantwortet, darunter das bevorstehende informelle Treffen der GUS-Präsidenten in Moskau, die Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union, das Zusammenwirken zwischen Belarus und Russland, sein Verhältnis zu Wladimir Putin und anderen bekan…

Kommunaler Stromanbieter in Regensburg führt Sozialtarif an Auf Initiative des Stadtverbandes DIE LINKE. Frechen wurde ein Bürgerantrag an den Rat der Stadt Frechen gestellt. Darin wird der Stadtrat aufgefordert zu prüfen, wie ein Sozialtarif für Strom eingeführt werden kann. Im CSU regierten Regensburg ist man schon weiter. Dort reagiert jetzt der örtliche Stromversorger nach Weisung des Stadtrates auf die enorm gestiegenen Strompreise und bietet einen Sozialtarif für seine Kunden an. Die REWAG möchte damit, "einen wirksamen Beitrag zum so…

Wie von Radio Free Asia, rfa.org, aus Kathmandu berichtet, kam es anläßlich der Begehung des jährlichen Gebetsfestes in der Region Amdo in Osttibet zu einem größeren Zusammenstoß zwischen den chinesischen Behörden und den dort lebenden Tibetern. Dutzende von Mönchen sollen festgenommen worden sein. Nachdem am 21. Februar ein Streit ausgebrochen war, befahlen die chinesischen Behörden im Bezirk Rebkong (chin. Tongren), Präfektur Malho, in der nordwestchinesischen Provinz Qinghai, das Gebetsfest sofort zu beenden und entsandten drei Militärlas…

Thorsten Stein fordert eine bessere Erschließung Ramersdorf-Perlachs mit öffentlichen Verkehrsmitteln Perlach, 24.02.2008 – „Eigentlich grenzt es schon an einen Skandal, wie schlecht man Ramersdorf-Perlach mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann.“ So äußert sich Thorsten Stein (22), Kandidat für den Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach über die Anbindung Ramersdorf-Perlachs an die öffentlichen Verkehrsmittel. Er fordert sowohl den lange überfälligen Ausbau des Perlacher Bahnhofs als auch die Einführung eines Nachtbusses, der auch …

Manfred Krönauer kandidiert auf Platz 3 der FDP-Liste für den Bezirksausschuss München-Bogenhausen München, 24.02.2008 – Im 13. Stadtbezirk Bogenhausen tritt Manfred Krönauer auf Platz 3 der FDP-Liste für die kommende Kommunalwahl an. Er verspricht: "Ich will bürgernahe und frische Ideen in die Stadtteilpolitik einbringen und Bogenhausen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten." Krönauer (33) kandidiert außerdem für den Stadtrat auf Platz 56. Der Steuerreferent und examinierte Steuerberater macht sich für eine spürbare Aufwertung …