Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

München – Tokio, 19.12.2007 - Am 06.12.2007 ist WPO als 42igstes Mitglied in den internationalen World Party Verband aufgenommen worden. So verkündet es die Globalisierungspartei in ihrer heutigen Pressemitteilung. Der Gründer der japanischen World Party, Toshio Suzuki, sagte:“You will be introduced to members in next monthly report.“ Das japanische Netzwerk ist das Älteste und seiner Art nach das Einzige auf der Erde. Es ist ein Netzwerk aus Parteien geschaffen um eine föderale “Republik Erde” durchzusetzen. Seit Toshio Suzuki im Jahr 1998 …

Berlin, 19. Dezember 2007 - Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, Reinhard Bütikofer, Ulrich Kelber, Dietmar Bartsch und weitere Vertreter der deutschen Politprominenz äußern sich zu ihren privaten und politischen Wünschen im Adventskalender von politik.de. Ronald Pofalla (CDU) trifft seine politischen Entscheidungen für das neue Jahr beim Joggen mit seiner Frau und ist zuversichtlich, dass Angela Merkel als Auszeichnung für ihre bisherigen innen- und außenpolitischen Leistungen durch die Bundestagswahl 2009 im Amt bestätigt wird. Diese und ande…

Kokain birgt für Führerscheininhaber ein besonderes Risiko: Da Kokainkonsum über lange Zeit nachweisbar ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der allgemeinen Fahreignung des Betroffenen geltend machen. Und dann ist die Fahrerlaubnis schnell weg. „Die wenigsten Kokain-Konsumenten wissen, dass hier zwischen der akuten Konsum-Situation nach dem Straßenverkehrsgesetz und den langfristigen Risiken im Hinblick auf das Verwaltungsverfahren unterschieden werden muss“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldo…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Beust und sehr geehrter Herr Neumann, wir bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass wir nicht mehr bereit sind, den Zeigefinger, der auf uns gerichtet ist, als Kennzeichnung unserer Identität zu akzeptieren und dass wir mit dem Wort Zigeuner nichts zu tun haben. Wir sind keine Zigeuner oder Gypsies, wie Sie auch keine Nazis sind. Das Volk der Sinti und Roma definiert sich mit eigenem Recht aus seiner Kultur und Geschichte genannt "Romanipe" und der eigenen Sprache, wie jedes andere Volk auch. Sehr geehrte Her…

Bonn, Dezember 2007. Immer weniger junge Menschen kommen als Au-pair nach Deutschland – das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Gütegemeinschaft Au pair e.V. (GG) haben Maßnahmen beschlossen, um gemeinsam die Attraktivität des Au-pair Programms zu steigern. Die Gütegemeinschaft Au pair e.V. hat unter Teilnahme des BMFSFJ am 21.11.2007 in Bonn ihre jährliche Mitgliederversammlung durchgeführt. Gemeinsam wurde beschlossen, wirksame Maßnahmen zu konzipieren, die das Programm bekannter machen und das Au-pa…

Vermehrt nimmt die Nutzung des Internets zu, ob bei der Recherche über Google, beim Ersteigern von Waren über Ebay oder über den Kauf bei Amazon. Auch die Versandhäuser bieten mittlerweile den Kauf über das Internet bequem von zu Hause aus an, auch Dienst- und Werkleistungen können auf diese Weise in Anspruch genommen werden. In die Reihe von Dienstleistungen hat sich auch das Angebot von Scheidungen eingereiht. Die Darbietung so genannter Internet- oder Onlinescheidungen im WorldWideWeb hat in den vergangenen Jahren ständig zugenommen. Hier…

Vielen Bausparern wurden im Rahmen eines Bausparvertrages Gebühren für die Wertermittlung der Immobilie, der Wohnung oder eines anderen Objektes oder sonstige Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Diese Gebühren kann der Bausparer von den meisten Bausparkassen, wie BHW, Wüstenrot und anderen zurückfordern. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster – Münster Anwalt 18.12.2007 - Viele Bausparer haben in der Vergangenheit mit ihrer Bausparkasse einen Bausparvertrag abgeschlossen. Wurde der Bausparvertrag vom Bausparer im Rahmen eines Darlehen…

Altforderungen auf ihre Verjährung zum Jahresende 2007 hin überprüfen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2004 zurückreichenden Gelder einfordert. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist: Forderungen aus dem Jahr 2004 verjähren damit regelmäßig Ende 2007! Verjährung hat zur Folge, dass ein Zahlungsanspruch nicht mehr juristisch durchgesetzt werden kann. Um das zu verhindern, ist rechtzeitig ein Mahnbescheid zu erlassen oder fr…

Heute wird ein dringender Aufruf an Lateinamerikas oberste Instanz für die Menschenrechte gerichtet, in dem die Notwendigkeit, einer unkontaktierten Gruppe Indigener zu helfen, die in einem schwindenden Fleckchen Regenwald „in der Falle sitzt,“ zum Ausdruck kommt. Die Cacataibo sind die letzte noch unkontaktierte indigene Gruppe im zentralen peruanischen Regenwald. Sie sind von Siedlern und Holzfällern umgeben, die sich von allen Seiten annähern. Eine kanadische Ölfirma, Petrolifera, ist dabei in ihr letztes Rückzugsgebiet einzudringen. Di…

Anlässlich des heute stattfindenden Kinderschutzgipfels im Kanzleramt hat der Deutsche Landkreistag (DLT) die Rolle von Jugend- und Gesundheitsämtern, Kitas, Schulen, Ärzten, Hebammen und Justiz für einen wirksamen Kinderschutz unterstrichen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Der Schutz unserer Kleinsten ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die ein frühzeitiges vernetztes Vorgehen aller Beteiligten erfordert. Vor allem aber müssen Familien und Nachbarn sensibilisiert werden, Gefährdungslagen frühzeitig zu er…

Im Bundesrat fällt die Entscheidung am 20.12.2007 10:30 Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird an dem Gespräch zwischen dem Bundesratspräsidenten Ole von Beust, den Vertretern der Länder und der Sinti Allianz Deutschland am 20.12.2007 im Bundesrat teilnehmen und seine Vorstellungen für das Denkmal der in NS-Zeit verfolgten Zigeuner vorlegen. Weil der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma seit Jahren eine Widmung für das Denkmal blockiert und sich uneinsichtig gegenüber allen logischen Argumenten und Appellen zeigte, das Denkmal auf alle Opfe…

Bonn/Berlin – Für Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, hält Berlin für den Inkubator und die Werkstatt der Innovation. In der Bundeshauptstadt bilden nach seinen Worten Geschichte und Zukunft eine untrennbare Einheit. Der schönste Beweis dafür sei der Aufstieg zweier Berliner Forschungseinrichtungen in die bundesdeutsche Spitzenliga. „So wurden das Naturkundemuseum und das Rheumaforschungszentrum in die Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen“, schreibt der Mittelstandspräsident in der Berliner Morg…

Das Landgericht hat im Rahmen eines erst kürzlich ergangenen Beschlusses entschieden, dass falsche AGB durchaus abgemahnt werden können. Zugebilligter Streitwert: Bis zu 5000 Euro – pro wettbewerbswidrige AGB-Klausel! Insgesamt wurde im vorliegenden Verfahren der Streitwert auf 47.000 Euro festgesetzt. Im Folgenden präsentiert Ihnen die IT-Recht Kanzlei eine Übersicht, in welchen Fällen das Landgericht Berlin (Beschluss vom 26.10.2007, Az. 16 O 756/07) konkrete Wettbewerbsverstöße bejaht hat und in welcher Höhe sich die jeweils angenommenen…

Hannover - Der SoVD Niedersachsen mahnt die Landespolitik anlässlich der Weihnachtsfeiertage zum Umdenken. „Für viele niedersächsische Familien wird Weihnachten in diesem Jahr ein trauriger Anlass ohne Geschenke und Festessen. Die Reallöhne der Arbeitnehmer in Niedersachsen sind im vergangenen Jahr zurückgegangen, die Zahlen der Verbraucherinsolvenzen und der Empfänger von Hartz IV sind gestiegen. Angesichts gleichzeitig kletternder Kosten für Energie und Nahrungsmittel werden bei zahlreichen Betroffenen Küchen und Wohnungen am Heiligen Abend…

Mehr als 350 Wünsche hingen am diesjährigen Weihnachtswunschbaum in Mönchengladbach und nahezu 80 Wünsche in Korschenbroich, doch nun befindet sich der Weihnachtswunschbaum kurz vor den Zielgraden. Gemeinsam mit den Waldkindergarten Kindern wurden die Bäume mit der Unterstützung von Herrn Bürgermeister Klaus Schäfer in MG und Herr Bürgermeister Heinz Josef Dick in Korschenbroich geschmückt. Das höchste Ziel der Organisatoren war; dass alle Kinderwünsche in Erfüllung gehen, damit Kinder mit kleinen Wünschen keine große Enttäuschung erfahren. …

Trempel & Associates haben ihr Beratungsprofil mit Rücksicht auf den ibero-amerikanischen Sprachraum weiter ausgedehnt und bieten ab dem Dezember 2008 nicht allein Beratungsleistungen für Brasilianer und "Spanier" an, sondern auch für Katalanen und Portugiesen. Die anhaltende Nachfrage nach hochwertigen Immobilien aus dem Ausland hat diese Entwicklung begünstigt. Die gewöhnlichen Beratungsfelder bisher betrafen das Arbeitsrecht, Mietrecht, Status- und Visumfragen, Unterhaltsrecht und bisweilen auch die Firmenbeteiligung. Darüber hinaus wird a…

Die CDU Steglitz-Zehlendorf organisiert am Donnerstag, den 20.12.2007 von 15 bis 18 Uhr auf der Schloßstraße in Berlin-Steglitz eine Sonder-Straßenaktion zum Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof. In diesem Zeitraum stellt der Träger der Initiative, die ICAT, einen der Shuttle-Busse zur Verfügung, mit denen die Bürgerinnen und Bürger vom Forum Steglitz zur Auslegungsstelle Rathaus Steglitz befördert werden können. Am Forum Steglitz werden die interessierten Bürgerinnen und Bürger vom Kreisvorsitzenden der CDU Steglitz-Z…

Durch die Erbschaftssteuerreform wird die erbschaftssteuerliche Privilegierung von Immobilien– und Betriebsvermögen in dieser Form nicht mehr weiter bestehen. Insbesondere bei ertragsstarken Unternehmen und mittleren bis großen Immobilienobjekten wird sich die erbschafts– und schenkungssteuerliche Bewertung aller Voraussicht nach erheblich erhöhen. Die Steuerprivilegierung sollte daher dringend noch genutzt werden. Es stellt sich die entscheidende Frage, wie das künftige erbschaftsteuerliche Bewertungsrecht ausgestaltet werden soll. Das drän…

JurX® bietet Juristinnen und Juristen eine neue und innovative Internetplattform mit modernsten Kommunikations- und Organisationsinstrumenten. Junge Kanzleigründer/innen können sich mit JurX® kostenfrei selbständig machen und auch Referendare/innen und Studierende erhalten einen freien Zugang. Die juristische Plattform JurX® setzt neue Maßstäbe und stellt Ihnen eine multifunktionale All-in-One-Lösung für Ihren gesamten Arbeitsplatz zur Verfügung: - Das Leistungsspektrum von JurX® reicht von der klassischen Mandantenverwaltung und Selbstorg…

Übernahmechancen steigen weiter an. Anbieter Tiempo schuf im vergangenen Jahr 1.000 neue Arbeitsplätze in der Region. Ausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann seit kurzem möglich. Ahrensburg, Dezember 2007 - Innerhalb weniger Jahre vervielfachte sich die Anzahl der Zeitarbeit-Beschäftigten in Deutschland auf heute nahezu 700.000. Mit ihrem speziell auf Norddeutschland ausgerichteten Personalservice trägt auch die Tiempo GmbH zum weiteren Aufbau von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik bei. In den vergangenen 12 Monaten schuf der Dienst…

ZVAB organisiert Initiative zum Schutz der Antiquare gegen Abmahnwellen / Überprüfung des BPJM-Indizierungssystems angestrebt Tutzing, 17. Dezember 2007 - Den jüngsten Abmahnwellen begegnet das ZVAB mit einer Initiative zum Schutz der Antiquare: Gemeinsam mit Branchenpartnern wie ABOEV und booklooker organisiert das ZVAB ein Forum, das den Antiquariaten bei zweifelhaften Abmahnwellen rasche juristische Hilfe und Orientierung geben soll. Die anwaltliche Vertretung der gemeinschaftlich finanzierten Interessensgemeinschaft übernimmt Herr Christ…

Berlin, 18 .12.2007 - ICAT Vorsitzender widerspricht BBI-Geschäftsleitung: Tempelhof könnte Gewinne einfliegen Der Flughafen Tempelhof müsste nach Ansicht des Vorsitzenden der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT), Andreas Peter, keine Defizite für die Flughafengesellschaft verursachen. Der City-Airport könne sogar Gewinne erwirtschaften, wenn man die gezielte Abwicklungsstrategie verlassen würde. Andreas Peter: „Wenn Tempelhof allein für Regionallgesellschaften, kleine Jets und Turboprops als City-Airport offen gehalten würd…

Berlin, 18. Dezember 2007 - Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und die Mehrheit der Zeitarbeitsunternehmer und -unternehmerinnen lehnen die Einbeziehung in das Entsendegesetz und die Festlegung eines Branchenmindestlohns entschieden ab. Nicht die Zeitarbeit will die Aufnahme in das Entsendegesetz, sondern es sind nur Teile der Branche. "Die rechtliche Basis dafür ist nicht vorhanden", sagte der Hauptgeschäftsführer des AMP, Thomas Hetz, am 18. Dezember 2007 in Berlin. "Nicht soziale Hintergründe sind das Mo…

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 18.12.2007 - Anlässlich des bevorstehenden islamischen Opferfestes ab dem 20. Dezember fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte erneut die Bundesregierung auf, den Schächt-Paragrafen im Tierschutzgesetz endlich zu ändern und damit den Bundesratsbeschluss vom vergangenen Juli umzusetzen. Der Bundesverband hat rechtswissenschaftlich belegt, dass für das Zögern der Regierung keine Grundlage besteht. Am 6. Juli forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, Paragraf …

Im Rahmen der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik wurde Deutschland ab 1935 in Kehrbezirke für Schornsteinfeger eingeteilt (13. April 1935 (RGBl. I S. 508)). Die Schornsteinfeger hatten durch eine intensive Lobby-Tätigkeit eine bis heute nicht versiegende Geldquelle zu Lasten der Bevölkerung aufgetan. Dokumente aus den Anfangsjahren des Monopols findet man unter http://www.schofeg.de/ns-zeit.htm . Bis heute hat sich an der Gesetzeslage und an der Einstellung der Schornsteinfeger nicht viel geändert. Hochmoderne Heiztechnik dient den …

Gestern gegen 13.45 Uhr sind vor der Insel Culatra / Algarve 15 illegale afrikanische Einwanderer von den portugiesischen Behörden aufgebracht worden. Bei der Aktion waren neben Polizei, Marine und Feuerwehr auch 3 Ambulanzen, 1 Notfallwagen und 1 Hubschrauber im Einsatz. Nach Angaben von Augenzeugen sind 15 Afrikaner von der GNR in Handschellen abgeführt worden. Sie wurden von der Marine in den Hafen von Olhão gebracht. Da 4 weitere Flüchtlinge offensichtlich vor der Festnahme aus dem Boot ins Meer gesprungen sind, rechnet man mit weiteren …

Tülay Polat Gründerin von karafatma.de unterstützte am 14. Dezember 2007 die 1. Meilensteintagung des Projektes „Unternehmensgründungen durch Migrantinnen”. Sie nahm an der Expertenrunde zum Thema ‚Welche Beratung und Unterstützung brauchen migrantische Gründerinnen?’ teil. Existenzgründungen durch Migrantinnen sind sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Deutschland als auch für die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund von großer Bedeutung. Dennoch ist die Gründungsquote von Migrantinnen äu…

München - Trupoli, die Online-Plattform für Politikbewertung, geht heute nach abgeschlossener Betaphase für alle Benutzer online. Damit kommt eine völlig neue Dimension in die politische Debatte. Über das Internet entsteht ein direkter und transparenter Dialog zwischen Bürgern und Politik. Unter www.trupoli.com kann ab sofort jeder Benutzer Aussagen von Politikern einstellen, bewerten und diskutieren - das heißt: Politik geht 2.0. Auf Trupoli stellen Nutzer Politiker-Aussagen ein, die bestimmten Themen und Regionen zugeordnet werden. Um ein…

Konspirativ konnte man dieses Treffen nicht nennen. Schließlich war es auf den Internet-Seiten der Bürgerinitiativen öffentlich angekündigt worden. Sprengstoff bot diese erste Begegnung aber allemal. Sechs große Bürgerinitiativen aus Sachsen-Anhalt trafen sich am 08.Dezember 2007 in Nempitz bei Bad Dürrenberg. Alle beschäftigen sich z.T. seit Jahren mit der Problematik überhöht empfundener Gebühren und Beiträge. Die weiteste Anreise musste der Vorsitzende des Vereins „Bezahlbares Abwasser“ aus dem Bereich des AZV „Bodeniederung“, Dr. Bernhar…

Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) präsentiert mit dem „Conflict Barometer 2007“ seine aktuellen Daten und Analysen zum diesjährigen globalen Konfliktgeschehen. Unter den insgesamt 328 beobachteten Konflikten zählen die PolitikwissenschaftlerInnen 130 gewaltsame Konflikte. Davon sind 99 Krisen, d.h. Auseinandersetzungen mit sporadischem Gewalteinsatz, und 31 hochgewaltsame Konflikte, also ernste Krisen und Kriege. Die restlichen Interessengegensätze werden ohne den Einsatz physischer Gewalt geführt. Während …

Alles hinter sich lassen, einen Neuanfang wagen – möglichst fern der alten Heimat. Australien ist nach wie vor ein begehrtes Ziel für Auswanderer. Viele Menschen verbinden mit dem Land auf der anderen Seite der Welt unendliche Weite und bessere Lebensqualität. Doch auf dem Weg in ein neues Leben Down Under sind einige Hindernisse zu überwinden. Australien hat die Einwanderung streng reglementiert und ermöglicht sie nur einem begrenzten Personenkreis. Verschiedene Visumklassen und Antragsmöglichkeiten gestalten den Antrag auf Einwanderung komp…

Studie des Deutschen Instituts für kleine und mittlere Unternehmen (DIKMU) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) legt einen Mittelweg zwischen den Extrempositionen der festgefahrenen Diskussion nahe Das Thema Mindestlohn wird heiß und kontrovers diskutiert. Die neue Studie von FES und DIKMU eröffnet nun eine bislang unbeachtete Perspektive. Statt volkswirtschaftlicher Zahlenschlachten, die mehr politisch geprägt sind, schaut die Studie in den betriebswirtschaftlichen Alltag der Unternehmen. Das ist eine neue Sicht der Dinge, die neue…

Wer das juristische Gerangel um Sportwetten die letzten Jahre mitverfolgt hat, erhält den Eindruck, dass die Bundesrepublik Deutschland „Absurdistan“ ist. Die ostdeutschen Einwohner dürfen weiterhin bei privaten Anbietern wetten, allerdings nur bei ostdeutschen Anbietern. Die Westdeutschen dürfen in Bayern und Hessen weiter privat wetten, aber nur bei ostdeutschen Anbietern und ausschließlich übers Internet. Die Einwohner von Baden-Württemberg dürfen nur noch beim staatlichen Anbieter wetten, vor Ort und übers Internet. Offensichtlich ist di…

Taschenspielertrick zur Umgehung des Bürgerwillens Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT lehnt den am Dienstag in Lissabon unterzeichneten sog. „EU-Reformvertrag“ mit Nachdruck ab. Der EU-Reformvertrag kam auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande. Er entspricht inhaltlich in weiten Teilen der Europäischen Verfassung, der die Völker Frankreichs und der Niederlande vor 2 Jahren in Referenden eine klare Absage erteilten. „Der jetzt unterzeichnete EU-Reformvertrag ist ein geschickter Taschenspi…

Als geduldiger und polyglotter Diplomat seiner Heimat erweist sich schon seit Jahren Herr Alexander Demjanowitsch Mishchuk (43), der neben anderen Verpflichtungen als Dozent für Germanistik an der Technischen Universität Luzk in der Ukraine tätig ist. Die unterschiedlichen geschichtlichen Entwicklungen von Deutschland und der Ukraine erfordern ein langjähriges Studium, um die verschiedenen Naturelle,Sprachen und Eigenarten beider Völker besser verstehen zu können. Auf dem Foto sieht man Herrn Mishchuk mit einem traditionellen Trachtenhemd , …

Berlin, 18.12.07 - Nach einjähriger Vorbereitung ist heute in Berlin die Akademie für Interkulturellen Dialog gegründet worden. Sie soll außerhalb der politischen Bühne und von politisch-wirtschaftlichen Beweggründen ein Forum zur Fortführung des Dialogs zwischen verschiedenen politischen, religiösen und ethnischen Gruppen werden. Unter dem Namen "Civilisations Matter", der die Notwendigkeit einer interdisziplinären und kulturellen Auseinandersetzung unterstreicht, soll sie ein internationaler Ort der Begegnung für Wissenschaftler, Philosophe…

Die Ermittlung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen ist wahrlich eine Wissenschaft für sich: Um den abzugsfähigen Vorsorgehöchstbetrag korrekt zu berechnen, muss nicht nur das aktuelle Abzugsvolumen des Jahres 2007, sondern auch das Abzugsvolumen nach altem Recht des Jahres 2004 ermittelt werden. Beide Beträge sind dann im Rahmen der Günstigerprüfung gegenüberzustellen. Diese Günstigerprüfung ist ab 2006 noch komplizierter geworden, weil jetzt Beiträge zu einer "Rürup"-Rentenversicherung bereits ab dem ersten Euro steuermindernd berücksicht…

Größer als die Angst des Tormanns vor dem Elfmeter ist die Furcht des Fiskus, irgendwelche Lücken ungeregelt zu lassen und damit dem Steuerbürger vielleicht ein paar Euro Steuerersparnis zu belassen. Und so wird bei uns im Staate alles und jedes bis ins Kleinste geregelt: mit Gesetzen, Durchführungsverordnungen, Richtlinien, BMF-Schreiben, Verfügungen usw. Wen wundert es da, dass alles nur komplizierter wird, die Regelungen schnell ein Eigenleben entwickeln, die große Linie verloren geht, der Zweck des Gesetzes vergessen wird - und der Bürger…

Nach bisheriger Regelung zur Abgeltungsteuer ab 2009 sollte die Abgeltungsteuer nicht gelten, wenn Sie von derselben Bank, von der Sie die Kapitalerträge beziehen, ein Darlehen für den Betrieb oder für ein Vermietungsobjekt aufgenommen haben und Sie die Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten absetzen können. Folglich sollten Sie verpflichtet sein, die Guthabenzinsen in der Steuererklärung anzugeben und mit Ihrem individuellen Steuersatz von bis zu 42 % zu versteuern. Diese Folge hätte nur dadurch verhindert werden können, i…

Mobbingklagen - Verjährungsfrist nicht drei Jahre, sondern dreißig Jahre ? Über das Thema Verjährung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen bei einer Erkrankung durch Mobbing wurde möglicherweise schon Einiges gesagt und geschrieben und man wundert sich, was so manche Zeitgenossen und Rechtsanwälte hierzu zu sagen haben. Insbesondere wird häufig angeführt, dass bei mobbingbedingten Erkrankungen die Regelverjährung von drei Jahren i.S.d. § 195 BGB anzusetzen sei, will man seinen Peiniger mit einer Schadensersatz- und Schmerzensgeld…