Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bonn, 30. Januar 2008 – Dauerhafte Lösungen sehen anders aus. Der vorliegende Entwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) novelliert das deutsche Bilanzrecht und bewahrt Firmen vor einer verpflichtenden Bilanzierung nachinternationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS). Gleichzeitig findet der Gesetzentwurf eine zukunftsorientierte Perspektive und nähert das HGB internationalen Standards an. Es ist ein Kompromiss auf Zeit. Eine globalisierte Wirtschaft erfordert einen einheitlichen internationalen Rechnungslegungsstandard, der Ges…

Für Tempelhof unterschreiben - Jede Stimme zählt Am Freitag, den 1. Februar zieht der ICAT- Vorstand eine vorläufige Bilanz des Volksbegehrens zur Offenhaltung Tempelhofs. Um 11 Uhr präsentiert der Vorstand die aktuellen Unterstützer-Zahlen in den Räumen des VIV e.V. in der Flughafen-Haupthalle. Außerdem wird die ICAT-Strategie für die verbleibenden 14 Tage des Volksbegehrens vorgestellt. ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Wir werden den Druck auf den bislang sturen Berliner Senat bis zum Schluss aufrechterhalten. Selbst wenn die benötigten …

"Weniger ist mehr" Bundesjustizministerin Zypries (SPD) fordert, über das Grundrecht auf Datenschutz neu nachzudenken. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt sie: "Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert." Der Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, "dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf. Und die Anhäufung eines Datenberges hilft niemand." Eine Lehre aus der Terrorismusbekämpfun…

Demokratie im Westentaschenformat – das gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung schon lange. pocket politik heißt das handliche Lexikon, das es demnächst nicht nur als kleines Taschenbuch gibt, sondern auch als Version für das Mobiltelefon. 3pc hat pocket politik für das Handy in Java programmiert. Nach dem Wahl-O-Mat mobil, der ebenfalls von 3pc programmiert wurde, ist pocket politik das zweite Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung für das Mobiltelefon. Jugendliche sollen damit ihr Wissen über Demokratie und Polit…

„Ich warne davor, die wichtige Debatte um mehr Klimaschutz und bessere Energieeffizienz für eine Mietrechts-Änderungs-Diskussion zu missbrauchen“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Ankündigungen der baden-württembergischen Landesregierung, das Mietrecht über den Bundesrat ändern zu wollen. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes berechtigen schon heute alle Maßnahmen, die zu einer Einsparung von Energie führen, zu Mieterhöhungen. Das kann grundsätzlich auch für den Einsatz erneuerbarer Ene…

Externe Personalabteilung kann komplexe Aufgaben meistern Remscheid - Das Auslagern von Verwaltungstätigkeiten ist ein Dauerbrenner. Kostensenkungen stehen dabei immer noch im Vordergrund: „Das ist der völlig falsche Ansatz“, meint Frank Fordt, Geschäftsführer der Beratungsfirma Personalia http://www.personalia-gmbh.de aus Remscheid, die sich auf Entgeltabrechnung, Administration und Restrukturierung spezialisiert hat. Vielmehr seien die mittlerweile sehr komplexen Anforderungen an die Unternehmen, sei es in der IT, der Logistik oder der in…

Ältere Ingenieure halten sich oft nicht auf dem neuesten Stand Bonn/Köln – Ingenieure ab 45 tun zu wenig für ihre berufliche Weiterbildung. Dies hat fatale Folgen, wenn sie in diesem Alter freiwillig oder unfreiwillig nach einem neuen Arbeitsplatz Ausschau halten. „In ihren eigenen Disziplinen sind sie zwar in der Regel fit, doch Innovationen entstehen heute vor allem in den Grenzgebieten der Technologien“, schreibt Sabine Demmer in der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de. Experten sagen, dass sich niemand grundsätzlich vor …

Microsoft, Google und Yahoo setzen auf intuitive Mensch-Maschine-Kommunikation Frankfurt am Main/Berlin - Die Internetsuche wird sich nach Ansicht von Webexperten immer mehr in Richtung Spracherkennung bewegen: „Wir finden es sehr wichtig, dass man seine Fragen in einer natürlichen Sprache eingeben kann. Ich rechne damit, dass das noch fünf oder zehn Jahre dauert“, prognostiziert die Google-Strategin Marissa Mayer im Gespräch mit der FAZ http://www.faz.net Bedeutsam werde zudem die Suche in Audiodateien. „Wir haben schon verschiedene Variant…

Marie Theres Kroetz-Relin, Simone de Beauvoir und die alleinerziehenden Muttis von heute Bonn/Teneriffa – In der Zeitschrift Die Aktuelle http://www.aktuelle.de gedenkt Marie Theres Kroetz-Relin http://www.marie-theres.com Simone de Beauvoir. Die „Mutter des Feminismus“ wäre am 9. Januar 100 Jahre alt geworden. „Die große französische Intellektuelle zeigte mit feinem Gespür die damaligen sozialen Machtverhältnisse und gesellschaftlichen Demütigungsstrategien. 1949 (!) erschien ihr Buch ‚Das andere Geschlecht’“, schreibt Kroetz-Relin, eine de…

BERLIN, 29, Januar - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck einen unernsten Umgang mit der Linkspartei vorgeworfen. Statt sich als Sieger der Landtagswahlen feiern zu lassen, müsse Beck das Scheitern der eigenen Strategie eingestehen, forderte Pofalla in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Der Eintritt der Linkspartei in zwei Länderparlamente im Westen muss von beiden demokratischen Volksparteien sehr ernst genommen werden. Diese drohende Veränderung in der Parteienlandschaft kann nieman…

Vor einigen Tagen bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des BDK, Wilfried Albishausen, das Anbieten von Mobilfunk-Prepaidkarten, nicht personenbezogen registrierten sind, als "unmoralisch und für die Polizeiarbeit fatal". Dem setzen die PIRATEN entgegen, dass die aktuelle verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller 80 Millionen Deutschen unrechtmäßig und für die Demokratie fatal ist. Albishausen möchte angeblich nicht den gläsernen Bürger sondern den gläsernen Straftäter - die PIRATEN wollen gerne den perfekten und fehlerfr…

Aachen/Duisburg, 29.Januar 2008 - Das Gleichbehandlungsbüro -GBB- Aachen und das Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V. haben einen mehrsprachigen Online-Ratgeber zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entwickelt. Dieser ist ab sofort erreichbar unter AGG-Ratgeber.de. Die Internetseite klärt niederschwellig über Handlungsmöglichkeiten gegen rassistische Diskriminierung auf. Sie informiert über rechtliche Vorgehensweisen gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Ebenso werden Hinweise für den Fall gegeben, dass der Ger…

Mit einem gemeinsamen Appell wenden sich die Junge Union und die Jungen Liberalen an Bündnis 90/Die Grünen. Die Jugendorganisationen von CDU und FDP fordern von den Grünen Bewegung in Richtung auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition in Hessen. Aus Sicht der beiden Vorsitzenden Dr. Peter Tauber (Junge Union) und Lasse Becker (JuLis) lohne es sich, hierüber neu zu diskutieren. CDU und FDP haben zusammen ein deutlich besseres Wahlergebnis erhalten als SPD und Grüne. Ein bürgerliches, liberales und ökologisches Bündnis würde dem Wählerwillen eher …

„Nichts wie weg!“ Immer mehr Kraftfahrer entfernen sich im Anschluss an einen Unfall nach einer zu kurzen Wartezeit zu Fuß oder mit ihrem Fahrzeug vom Unfallort. Die Beweggründe sind vielfältig: Alkohol- oder Medikamentenkonsum, Angst vor Unannehmlichkeiten, Verlust des Schadensfreiheitsrabatts der Haftpflichtversicherung, Ärger mit dem Fahrzeughalter, negative berufliche Konsequenzen, Bekanntwerden mit wem man im Auto unterwegs war und so weiter. Das Gesetz dagegen ist einzigartig: Nach § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) wird ein Unfallbete…

2008 Meter langes Weltrekordbild für Jugend in Arbeit Vechta - Am 31. Januar ist Halbzeit des Weltrekordversuchs. Der Künstler Thommes Nentwig aus Vechta malt das 1000ste Teilstück seines insgesamt 2008 Meter langen Riesenbilds. Mit dem Erlös des Kunstwerks finanziert Nentwig sein prämiertes Projekt „Jugendatelier“, das für benachteiligte Jugendliche einen Beitrag leisten soll, kreativ in Arbeit zu gelangen. Thommes Nentwig hat ein Konzept für bundesweite Jugendateliers gegen Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt und dafür 2006 den dritten Pl…

Junge Union gratuliert den jungen Kandidaten und der gesamten CDU in Niedersachsen Hannover (MB). Zum Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Kristian W. Tangermann: „Dies ist ein herausragender Sieg für Ministerpräsident Christian Wulff MdL und die gesamte CDU in Niedersachsen. Christian Wulff hatte die richtige Wahlkampfstrategie und er hat es verstanden, die Menschen für die Politik der Landesregierung zu begeistern. Ein großer Dank gilt auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden David McAll…

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat bringt am Mittwoch, den 30. Januar 2008, zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Dringlichkeitsantrag zur Berichterstattung über die Betreuungssituation in den Erfurter Kindertagesstätten, ein. Nach den schweren Vorwürfen der Vorsitzenden des Thüringer Landeselternverbandes, Bettina Löbl, dass in den Erfurter Kitas eine unzureichende Personalbemessung besteht, soll eine Berichterstattung durch das Jugendamt erfolgen. Das Jugendamt soll dabei berichten, ob und gegebenenfalls in welchen Einrichtungen…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat sich in einem Urteil vom 19.12.2007 (Az. VG 5 V 22.07) erstmals zur Rechtmäßigkeit, insbes. auch zur Verfassungsmäßigkeit, der für einen Ehegattennachzug geforderten Sprachkenntnisse geäußert. Im Ergebnis kommt die Kammer zu der Überzeugung, dass das in § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG normierte Erfordernis, dass der zuziehende Ausländer sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann, nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Die tragenden Punkte der Entscheidung sind: - Di…

Thema: Datenschutz / EU / Polizeikongress / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble strebt einen automatisierten Zugriff aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: So wird die EU nicht sicherer, sondern ein bürgerrechtsfreier Raum. Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, gehandelt, ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein präventiv. Das ist wider das Grundgesetz und das darf auch nic…

Effizient wirtschaftende Kassen werden ihren Versicherten ab 2009 monatliche Prämien überweisen Der Schock saß tief bei Versicherten und Arbeitgebern, als von großen Krankenkassen zu Jahresbeginn erstmals konkrete Zahlen zum Einheitsbeitrag ab 2009 geäußert wurden. Die Wellen schlugen hoch - bei den lancierten Zahlen von über 15 Prozent kein Wunder. Beim politischen Hickhack um den Gesundheitsfonds wurde aber viel zu selten erwähnt, dass der Gesetzgeber den Krankenkassen dabei sehr viel Spielraum einräumt. Das Reform-Gesetzespaket wurde im …

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin (BMBF) veranstaltet seit dem Jahr 2000 in Kooperation mit der Initiative Wissenschaft im Dialog (WiD) sogenannte Wissenschaftsjahre. Das Jahr 2008 fokussiert die Mathematik. Wir alle kennen den lebenspraktischen Aspekt der Mathematik: Wir verwenden Zahlen, um etwas zu zählen, zu berechnen, zu errechnen, Zuordnungen vorzunehmen, Anzahlen zu ermitteln. Wir haben Termine, nennen Uhrzeiten, verwenden Gewichts- und Maßeinheiten, können mit Geld umgehen, Ein- und Ausgaben abwägen, Routen er…

Im Jahr 2007 wurden erneut über 19 000 Brillen für die Brillensammelaktion „Lunettes sans Frontiere“ (Brillen ohne Grenzen) bekannt unter der Internetadresse Brillensammelaktion.de gesammelt. Diese Sammelaktion wird zusammen mit dem katholischen Blindenhilfswerk durchgeführt. Diese Anzahl stellt einen neuen Rekord da. Die Vorjahresergebnisse wurden damit erneut weit übertroffen. War es früher noch üblich die gesammelten Brillen mit dem privaten PKW oder einem Kleinlaster ins Elsaß nach Hirsingue zu transportieren, geht heute ohne Spedition …

Linksruck im deutschen Parteienspektrum erfordert neue Rechtspartei Mit großer Besorgnis hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) den Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Der Einzug der Linkspartei in die Parlamente beider Bundesländer bedeutet den Durchbruch für die SED-Nachfolger im Westen. Es ist zu befürchten, daß DIE LINKE auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Hamburg und Bayern die 5%-Hürde überspringt. Im Ergebnis wird sich das politische Koordinatensystem in…

Vom 25. bis zum 27. Januar 2008 veranstaltete der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) in Münster einen hochschulpolitischen Kongress unter dem Motto „Meine Gelder! Meine Universität! Meine Mitsprache?“. In dessen Rahmen fand auch die 39. Bundesmitgliederversammlung des LHG statt, an der auch Delegierte aus München teilnahmen. Am Freitag standen die Neuwahlen zum Bundesvorstand auf der Tagesordnung. Dem bisherigen Bundesvorsitzenden des LHG, Daniel George aus Aachen, wurde auf der Versammlung mit 92 % erneut das Vertrauen ausgesproc…

Bei der bereits traditionellen Rede in der KZ-Gedenkstätte Neckarelz anlässlich des nationalen Gedenktages für die Opfer der Konzentrationslager am 27. Januar 2008 würdigte der Vorsitzende des Bundesrats der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V., Timo A. Wagner die Fortschritte die im letzten Jahr Seitens der Bundesregierung im Umgang mit der Jenischen Opfergruppe gemacht wurden. „Wir gedenken heute erstmals unseren Opfern auch in dem Bewusstsein das auch der deutsche Nachfolgestaat unseren Lieben angemessen gedacht hat“ sagte Wagner und wie…

Im Jahre 2007 veröffentlichte Barack Obama im Münchener Riemann Verlag das Buch »Hoffnung wagen« seine Vorstellungen von einer gerechteren Welt. »Ich bin zornig, gibt der einzige Afroamerikaner im Senat zu Protokoll, »zornig über eine Politik, die beständig die Wohlhabenden und Mächtigen auf Kosten normaler Amerikaner begünstigt. Und ich beharre darauf, dass die Regierung eine wichtige Funktion hat, wenn es darum geht, allen eine Chance zu geben. Ich glaube an die Evolution, an wissenschaftliche Forschung und die globale Erwärmung. Ich glaube…

Der Vorschlag der Plattform EduCare, mit kurzfristigen Maßnahmen den sich abzeichnenden besonderen Mangel an Fachkräften durch so genannte "AssistentInnen" mit berufsbegleitender Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen - die ohne weitere Schwierigkeit bereits im Herbst dieses Jahres einsetzen kann – entgegenzuwirken, finden die Vertreterinnen der KindergartenpädagogInnen "ausgezeichnet, wenn aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird!". Zum wiederholten Mal fordert die BKHW – als Vorstandsmitglied im ÖDKH/Österreichscher Dachverband…

Wie Radio Free Asia, rfa.org, berichtet, haben die chinesischen Behörden in Tibet über 140 tibetische Jugendliche rekrutiert, um bei den bevorstehenden Olympischen Spielen in Peking traditionelle Tänze aufzuführen, während sie im selben Atemzug die buddhistische Kultur in dem Bergland immer mehr an die Kandare legen. "Die Chinesen sind der Ansicht, daß die Klöster als die Hauptzentren der tibetischen Kultur die eigentlichen Träger der tibetischen Identität sind. Deshalb schränken sie die Aktivitäten der Klöster immer mehr ein", hieß es kürzl…

Abmahnung erhalten? Im Internet aktiv? Sie laden Musik und Filme aus dem Internet, haben eine eigene Homepage, auf der Sie viele Bilder verwenden, oder schreiben einen Blog? Oder Sie verkaufen und versteigern Dinge im Internet, haben vielleicht sogar einen eigenen Online-Shop? Dann sind Sie potentiell gefährdet, abgemahnt zu werden. Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei (www.it-recht-kanzlei.de). Die rechtlichen Hürden für private und geschäftliche Internetnutzer sind groß. Besonders das Wettbewerbsrecht bietet eine Fülle an Mögli…

Vom 21. bis 24. Februar 2008 findet in Louisville/Kentucky zum 16. Mal die weltgrößte Militariamesse statt. Die Dimensionen einer solchen Veranstaltung sind hierzulande kaum vorstellbar und rechtfertigen den Namen SOS, Show of Shows: Über 1.600 (!) Aussteller aus aller Welt zeigen in den riesigen Hallen des Kentucky Exposition Centers dem staunenden, feilschenden und kaufenden Publikum tausende Sammelgegenstände aus der Militärgeschichte. Die Unmengen an Dokumenten, Büchern, Uniformen, Orden, Ehrenzeichen, Blankwaffen, antike Schusswaffen, us…

Blinde und sehbehinderte HamburgerInnen fragen Parteien: Was tun Sie für uns? 40.000 sehbehinderte und 3000 blinde HamburgerInnen haben eigene Fragen an die Politik. Der BSVH, die Selbsthilfeorganisation der Blinden und Sehbehinderten, fragt deshalb die Parteien nach Arbeitsplätzen, Blindengeld und Barrierefreiheit. Die besonderen Belange sehbehinderter und blinder Menschen haben im Wahlkampf wenig Priorität. Mit seinen sechs Wahlprüfsteinen will der Verein die Parteien auf die Situation der Betroffenen aufmerksam machen. 72 Prozent der bli…

Immer mehr junge Menschen in Deutschland wollen als Au-pair ins Ausland gehen. Nach der letzten Konjunkturumfrage der Dr. Walter GmbH sind die Vermittlungszahlen im Outgoing-Bereich im Jahr 2006 signifikant gestiegen. Der Calypso Verlag, ein junger Spezialist für Fachliteratur zu den Themen Kulturaustausch, Migration und internationalen Erfahrungen, trägt diesem Trend jetzt mit der Neuauflage eines Standard-Ratgebers Rechnung: Als Au-pair ins Ausland ist die neu bearbeitete, aktualisierte und um zusätzliche Informationen erweiterte Ausgabe de…

Thema: Datenschutz / 2. Europäischer Datenschutztag Datum: 28. 01. 2008 Aus Anlass des 2. Europäischen Datenschutztages erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der 2. Europäische Datenschutztag steht unter dem Motto: „Datenschutz macht Schule“. Dafür bin ich heute auch gemeinsam mit dem Landes-Datenschutz-Beauftragten Carsten Neumann in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs. Der Datenschutz muss aber zugleich Staat machen. Stattdessen wird das Grundrecht auf informationelles Selb…

Ist das Punktekonto in Flensburg voll und droht das nächste mit Punkten verbundene Bußgeld, ist die Kreativität einiger Betroffener recht groß. Die Rettung wird dann mitunter in einer dritten Person gesehen, die sich bereit erklärt, die Punkte auf die eigene Kappe bzw. das eigene unbelastete Punktekonto zu nehmen. „Wer als Beschuldigter dann hingeht und die andere Person gegenüber der Bußgeldstelle als Fahrer benennt, läuft Gefahr, sich wegen falscher Verdächtigung strafbar zu machen“, warnt der auf Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanw…

BERLIN, 28. Januar - Nach dem Wahldesaster Kochs in Hessen sieht das Deutsch-Türkische Forum (DTF), das für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU spricht, die eigene Partei am "Scheideweg". Der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan, der auch dem CDU-Landesvortsand in Nordrhein-Westfalen angehört, verlangt von er CDU-Vorsitzenden Angela Merkel als Konsequenz aus der hessischen Wahlniederlage eine grundsätzliche Entscheidung. "Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht oder bind…

München, 13.1.2008 - „Mit dem Fahrrad durch Chicago – Vortrag mit Lichtbildern einer verrückten Stadt“. Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Donnerstag, 14. Februar 2008 um 19:30 - Einlass 19:00 Uhr - Der Eintritt ist frei Brienner Str. 46 / EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung U 1 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) - U 2 Königsplatz (5 min zu Fuß) Wo sind bloß all die gepriesenen Fahrradwege? Auf diversen Internetseiten und im Reiseführer fand Li Grindler-Lambertz Chicago in den höchste…

Der einzige klare Sieger bei der Hessenwahl ist die demokratische Kultur. Die Wähler sind nicht auf Kochs Populismus beim Thema Jugendgewalt hereingefallen. Seine Plakatkampagne „"Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten" sollte wohl ausländerfeindliche Instinkte ansprechen. Auch das hat nicht geklappt. CDU-Politiker verteidigen den hessischen Wahlkampf mit der Feststellung, dass Gewalt insbesondere von ausländischen Jugendlichen ein Problem sei, über das offen gesprochen werden müsse. Da haben sie recht. Es muss über Ursachen, vorbeugende H…

Berlin – Während die umstrittene Vorratsdatenspeicherung aufgrund verfassungs- rechtlicher Bedenken noch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geprüft werden muss, werden Zweifel am Nutzen der pauschalen Überwachungsmaßnahme laut. Die Internet-Ermittler der Initiative "no abuse in internet" (naiin), eine von der Wirtschaft getragene Einrichtung zur Bekämpfung von Online-Kriminalität, befürchten, dass die Aufklärung von per Internet verübten Straftaten durch die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten weiter erschwert wird. "Es ist d…

In einer am 22. Januar 2008 auf der Website des Auswärtigen Amtes veröffentlichten Pressemitteilung über ein Treffen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi wurde betont, dass die Bundesregierung an der Ein-China-Politik festhalte. Zusätzlich folgt die Erklärung: "Sie beinhaltet die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium". Folgende Fakten müssen klargestellt werden. 1. Sollten sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksre…

Berlin/Düsseldorf - Wieder einmal befasst sich das höchste deutsche Gericht mit der Klärung, ob getroffene politische Entscheidungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Noch in der letzten Woche war aber noch strittig, ob es der Erste oder Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de sein würde, der die Frage der Verfassungsmäßigkeit der so genannten Vorratsdatenspeicherung verhandeln muss - an der Ablehnung des Gesetzes durch Bürgerrechtler und unterschiedlichste Verbände hat dies keinen Einfluss. Denn …