Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

ICAT „Umtausch-Aktion“ zwischen den Feiertagen - Keine Pause im Kampf für Tempelhof Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) macht auch zum Jahresende keine Pause. So wird mit einer „Umtausch-Aktion“ unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen geworben. Das Werbematerial hat das Motto: „Sie können alles umtauschen, aber Flughafen Tempelhof muss bleiben!“ ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Die Bürgerämter haben am Donnerstag den 27. und am Freitag den 28. Dezember geöffnet. Viele Berliner müssen in dieser Zeit nicht zur Arbeit u…

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.12.2007 - Soeben veröffentlicht: Tierversuchszahlen 2006 Die Zahl der in Experimenten eingesetzten Tiere ist auch im Jahr 2006 weiterhin angestiegen. Dies geht aus den vom Bundeslandwirtschaftsministerium soeben veröffentlichten Zahlen hervor. Danach wurden im vergangenen Jahr 2.518.267 Tiere in Versuchen verwendet. Gegenüber 2005 ist die Gesamtzahl der Tiere um 4,4 Prozent gestiegen; dies entspricht 105.589 Tieren. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte steht da…

Stuttgart - Am 19. Dezember 1987 trafen sich auf der Gründungsversammlung des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg die Delegierten der LHGs Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Reutlingen und Ulm in der Alten Kanzlei in Stuttgart, beschlossen eine Satzung und wählten ihren ersten Landesvorstand. Heute ist die LHG-BW an allen Universitäten unseres Bundeslands vertreten, ebenso an Fachhochschulen und PHs. Der Landesverband ist heute Dachverband von elf Gruppen an den Hochschulen unseres Landes. Der Landesverband wuchs nach 198…

Die Düsseldorfer Agentur BLANK Intergroup Communication hat den Pitch um den Internetetat der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments gewonnen. "Wir sind sehr stolz darauf, als junge und kleine Kreativagentur den Zuschlag erhalten zu haben. Besonders freut es uns, dass wir uns gegen die großen und etablierten Kommunikationsagenturen durchsetzten konnten", erklärt Christoph Blank, geschäftsführender Gesellschafter der Agentur. Bereits im Februar 2008 soll der Internetauftritt gelauncht werde…

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom Aussteller eigenhändig unterschrieben sein muss und in schriftlicher Form dem Arbeitnehmer zugehen muss. Mündliche Kündigungen oder auch Kündigungen per E-Mail oder SMS sind zulässig. Ebenso ist die Übergabe einer Fotokopie oder die Übersendung per Telefax nicht ausreichend. Bedeutsam ist ebenfalls, dass die…

"Richard Schütze Consult GmbH – Strategy @ Communication“ Berlin, 21. Dezember 2007 - Richard Schütze hat in Berlin die Beratungsfirma „Richard Schütze Consult GmbH – Strategy @ Communication“ gegründet und leitet diese als geschäftsführender Gesellschafter. Das neue Unternehmen befasst sich mit Unternehmenskultur & Corporate Identity, Strategieentwicklung, Change & Reputation Management, Persönlichkeitsbildung sowie der TopManagement-Betreuung und ist hervorragend gestartet. Seine Anteile an der bisher von ihm geleiteten PR-Agentur „ipse …

Immer mehr Schüler an Privatschulen in Nordrhein-Westfalen - Neuer Höchststand mit rund 207.562 Schülern / Freie Schulen immer stärker nachgefragt Düsseldorf - Immer mehr Eltern in Deutschland schicken ihr Kind auf eine Privatschule. Das belegt das Statistik-Telegramm 2007/2008, welches jüngst im Auftrag des Ministeriums für Schule und Weiterbildung herausgegeben wurde. Laut diesen Schuleckdaten besuchen im Schuljahr 2007/2008 insgesamt 165.121 Schüler eine allgemein und 42.441 eine berufsbildende Ersatzschule (Privatschule). Damit ist mit 2…

Besonders die Serenade für Flöte und Klavier von Franz Schubert wusste mit ihrer ergreifenden Melancholie die vorweihnachtliche Stimmung während des Konzertes in der Salzetalklinik noch zu untermalen und einige Tränen der Rührung spiegelten die momentane transzendentale Verbindung der Zuhörer zur Schubertschen Seele. Die Musik beschwingt die Herzen der Menschen und hat somit in der Therapie einen besonderen Stellenwert. Dieser Erkenntnis stimmen Frau Dr. Birgit Leibbrand als medizinische Direktorin und Herr Karl-Heinz Niehaus als Verwaltungsl…

„Computer“. Mehr stand nicht an der Tafel des kleinen Schulungsraums, als Dozentin Sameera Lamichni mit 23 Teilnehmerinnen den ersten EDV-Kurs speziell für Frauen startete. In Pokhara, der drittgrößten Stadt Nepals 200 Kilometer westlich von Kathmandu, können benachteiligte Frauen und Mädchen seit Oktober Grundlagenwissen für den Umgang mit dem PC erwerben, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Möglich wurde das Schulungsprojekt durch die Business and Professional Women (BPW) Germany, dem deutschen Zweig des größten internationa…

Flexibilität ist im Arbeitsleben heute wichtiger denn je – auch räumliche. Andererseits muss nicht jede Veränderung hingenommen werden. Wer heute noch im Betrieb um die Ecke arbeitet, kann vor erheblichen praktischen Problemen stehen, wenn er plötzlich täglich 100 Kilometer fahren soll, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Unternehmen, die ihren Mitarbeitern einen Ortswechsel verordnen wollen, müssen daher einiges beachten. „Wichtigster Ausgangspunkt ist der Arbeitsvertrag“, betont Rechtsanwältin Christine Heymann, Arbeitsrechtlerin der Kanzl…

ISA-CASINOS ist auf der Suche nach Antworten auf die Frage "Der Kampf um das Glücksspiel - wie geht es weiter in 2008?". Nach dem gestrigen Interview mit Dr. Friedhelm Repnik haben wir heute die Vertreter der privaten Wettanbieter befragt: Markus Maul, Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer (VEWU) Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands, Jörg Wacker, Geschäftsführer Bwin Deutschland Interview mit Markus Maul, Präsident VEWU ISA-CASINOS, Chefredakteur Reinhold Schmitt: 2007 war kein Jahr für schwache Nerven. Die endg…

Der Jenische Bund in Deutschland e.V. bedankt sich bei dem amtierenden Bundesratspräsident Ole von Beust, Herrn Ministerpräsident Kurt Beck, Herrn Kulturstaatsminister Bernd Neumann und allen Mitgliedern des Bundesrats der BRD für die Einladung unseres Opferverbandes zur Gedenkfeier am 20.12.2007 in Berlin. Insbesondere danken wir dem Präsidenten des Bundesrats dafür dass erstmals in seiner Eröffnungsrede auch den vielen tausenden von Jenischen Opfern in offizieller Weise gedacht wurde und man hiermit nach vielen Jahren der Ignoranz endlich…

Ein Dauerbrenner, geschaffen für die Ewigkeit und immer wieder Keimzelle für völlig überflüssige Auseinandersetzungen bei Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitensachen, die Frage, ob von dem Verteidiger die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangt werden kann. Die eindeutige Antwort ist und bleibt seit mehreren Jahrzehnten eindeutig: Nein! Von der Verteidigervollmacht zu unterscheiden ist die Vertretungsvollmacht, eine solche ist in schriftlicher Form notwendig in den Fällen von § 234, 329 I, § 350 II 1, § 387 I und § 411 II StPO. Für…

Einladung zur Pressekonferenz Der bekannte Sänger Gunter Gabriel hat sich spontan entschlossen, aus persönlicher Verbundenheit zu Berlin und zum Flughafen Tempelhof ein Lied zu komponieren und zu produzieren. Diesen Song wollen wir Ihnen morgen im Rahmen einer Pressekonferenz präsentieren: Hände weg! von Tempelhof Präsentation mit Gunter Gabriel Freitag, 21. Dezember 2007 10:00 Uhr Flughafen Tempelhof Offizierslounge von Air Service Berlin (Ausgeschilderter Zugang über Haupthalle) Für alle Medienvertreter sind selbstverständlich CD Tonträ…

Verfassungsbeschwerden gegen Arbeitsgemeinschaften erfolgreich Landkreise erklären Bereitschaft zur vollständigen Übernahme der Aufgabe bei gesicherter Finanzierung Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Organisation, soweit es die Arbeitsgemeinschaften aus Landkreisen und Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat den Landkreisen Recht gegeben und dem Gesetzgeber aufgetragen, ein…

CDU-Sozialpolitiker Michael Panse zu "Kindergipfel" und Kindstötung in Gera Ein gut ausgebautes Netz von Hilfsangeboten, Informationskampagnen und verbindlicheren Früherkennungsuntersuchungen - das sind für den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, die wichtigsten Säulen eines optimalen Kinder- und Jugendschutzes. "Dabei ist aber immer zu bedenken: Staatliche Maßnahmen können nur flankieren. Sie können aber nicht die letzte Verantwortung der Eltern ersetzen", so der CDU-Sozialpolitiker zum heutigen "Kindergipfel" mit Bu…

Ingenieure aus dem Iran verdingen sich als Hausmeister, Ärztinnen aus Russland jobben als Putzfrauen. Der Grund: In Deutschland fehlen eindeutige und bundesweite Regelungen für die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Zu diesem Ergebnis kommen die beiden Wissenschaftlerinnen Dr. Bettina Englmann und Dr. Martina Müller aus Augsburg. In "Brain Waste – Die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Deutschland" wird nun erstmals die derzeitige Anerkennungspraxis ausländischer Abschlüsse wissenschaftlich untersucht. In ihrer Pi…

Der Helios Verlag bringt die Dokumentation im Frühjahr 2008 heraus. Autor: Brigadegeneral a. D. Hermann Hagena, Stellvertreter des Kommandeurs der Führungsakademie der Bundeswehr. Am Freitag, 11. März 2005 um 10 Uhr tritt das Neuburger Jagdgeschwader „Mölders“ zu einem kurzfristig angesetzten Appell an. Der Fliegerhorst ist für alle Nicht-Geschwaderangehörige gesperrt, auch für Reservisten und Mitglieder der Mölders-Vereinigung. Öffentlichkeit ist bei der befohlenen „Umbenennung“ im Gegensatz zur feierlichen Verleihung der Tradition 1973 uner…

Journalistennetz n-ost und Renovabis kooperieren BERLIN/FREISING - Das Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost und die Solidaritätsaktion Renovabis kooperieren künftig miteinander. „Ziel der Zusammenarbeit ist es, eine breitere Öffentlichkeit über die aktuelle Situation in den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas zu informieren“, teilten n-ost in Berlin sowie Renovabis in Freising am Donnerstag (20.Dezember) mit. Die Kooperation des Journalistennetzes n-ost und des katholischen Osteuropa-Hilfswerks Renovabis ist die erste dieser Ar…

Bereits zum zweiten Mal wählen Aktionäre den Stuttgarter Rechtsanwalt in dieses Amt Stuttgart, im Dezember 2007 - Nachdem die Hauptversammlung der DIS Deutsche Industrie Service AG Dr. Heinz O. Steinhübel zum besonderen Vertreter bestimmte, beruft ihn nun auch die Hauptversammlung der Stuttgarter Ed. Züblin AG in diese Funktion. Durch diese erneute Bestellung zum besonderen Vertreter ist Dr. Steinhübel der erste Anwalt, dem diese Aufgabe zum wiederholten Male zufällt. Der Kapitalmarktrechts-Experte nahm bereits Kontakt zum Unternehmen auf, …

Am 1.1.2008 treten mit der Novellierung des Urheberrechts einige neue Regelungen in Kraft, durch die bestimmte Verwertungsrechte automatisch vom Urheber an die Verlage fallen, sofern die Urheber dem nicht bis zum 1.1.2008 (!) widersprechen. Mit dem zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle hat sich das Urheberrecht stark hin zu einem Verlegerrecht verändert. Der Schutz der Urheber vor den i.a. wirtschaftlich stärkeren Verlegern und Verwertern wird dabei mehr und mehr abgebaut. Auf einen besonderen Punkt weist nun das Aktionsbündnis "Urheberrecht…

Es war ein spannendes Jahr für das Glücksspielwesen in Deutschland. Nie zuvor erfuhr das Thema so viel Aufmerksamkeit wie in diesem Jahr. Gegner und Befürworter einer kontrollierten Marktöffnung für Sportwetten buhlten um die Gunst der Politik, um die notwendig gewordene Neuregelung der Sportwetten in Deutschland für sich zu entscheiden. Kurz vor Jahresende blicken wir zurück auf die letzten zwölf Monate und befragen Vertreter beider Seiten nach ihrer Prognose zum Bestand der deutschen Glücksspielgesetze im kommenden Jahr 2008. Bereits im De…

Der J/B/i/D e.V. ruft alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf. Der J/B/i/D e.V. wird anlässlich der Gedenkfeier am 20.12.07 im Bundesrat bei den anschließenden Gesprächen zum Mahnmal bei allen Beteiligten auf deren Kompromissbereitschaft drängen. Es kann nur eine gemeinsame Lösung zum Erfolg führen, wir bitten daher insbesondere den Zentralrat der Sinti & Roma von seiner Blockadepolitik Abstand zu nehmen und erinnern auch die Bundesregierung an Ihre historische Verantwortung gegenüber allen Opfern nationalsozialistischer Gräueltaten!…

Nach dem neuen Straftatbestand des § 238 StGB können Stalker je nach Schwere der Tat mit Geldstrafen und sogar mit Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren bestraft werden. Opfer können grundsätzlich als Nebenkläger aktiv am Prozess gegen den Täter teilnehmen. Mit dem neuen Straftatbestand des § 238 StGB hat der Gesetzgeber unter der amtlichen Überschrift „Nachstellung“ in diesem Jahr eine Vorschrift geschaffen, die gezielt Stalking bekämpfen und Stalking-Opfer beschützen soll. Danach können Stalker je nach Schwere der Tat mit Geldstrafen und s…

Als gefährliche Falle hat sich im vergangenen Jahr für einen Internet-Surfer das Herunterladen einer Datei erwiesen. Er war auf der Suche nach "normalen" Pornoclips einem Link gefolgt und stellte nach dem Herunterladen und Öffnen des Clips fest, dass es sich um einen kinderpornografischen Clip handelte. Er löschte diese Datei umgehend, was ihm aber nichts nutzte. Längst haben sie ausgedient - die Zeiten, in denen man(n) sich an den Zeitungskiosk des Nachbarortes begab oder sich eines diskreten Erotikversandes per Katalogbestellung bediente.…

Nachdem die Commerzbank in erster Instanz in drei Verfahren, die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführt wurden, zu Schadenersatz wegen Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von VIP 4 Medienfondsbeteiligungen verurteilt wurde, existiert nun die erste klagestattgebende Entscheidung des Oberlandesgerichts München. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte aus München (www.cllb.de) konnte bereits für vier Mandanten in drei Verfahren erstinstanzlich Schadenersatzansprüche von VIP 4 Anlegern gegen die Commerzbank AG durchsetzen. …

Am 13. – 14. Dezember 2007 fand der offizielle Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin in der Republik Belarus statt. Der russischen Delegation gehörten auch der Premierminister Viktor Subkow, die Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments, Regierungsmitglieder an. Neben der ordentlichen Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland umfasste das Programm Gespräche zwischen den beiden Staatschefs im engen Format, Kranzniederlegung an dem Siegesdenkmal in Minsk, Besichtigung der neuen Ha…

Sich strafbar machen und ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten kann, wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt oder wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt. Als öffentlich veranstaltet gelten dabei auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. Homegames, öffentliche Pokerräume, Casinos, Onlinepoker, professionelles Poker und (private) Pokerturniere. Texas Hold'…

München – Tokio, 19.12.2007 - Am 06.12.2007 ist WPO als 42igstes Mitglied in den internationalen World Party Verband aufgenommen worden. So verkündet es die Globalisierungspartei in ihrer heutigen Pressemitteilung. Der Gründer der japanischen World Party, Toshio Suzuki, sagte:“You will be introduced to members in next monthly report.“ Das japanische Netzwerk ist das Älteste und seiner Art nach das Einzige auf der Erde. Es ist ein Netzwerk aus Parteien geschaffen um eine föderale “Republik Erde” durchzusetzen. Seit Toshio Suzuki im Jahr 1998 …

Berlin, 19. Dezember 2007 - Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, Reinhard Bütikofer, Ulrich Kelber, Dietmar Bartsch und weitere Vertreter der deutschen Politprominenz äußern sich zu ihren privaten und politischen Wünschen im Adventskalender von politik.de. Ronald Pofalla (CDU) trifft seine politischen Entscheidungen für das neue Jahr beim Joggen mit seiner Frau und ist zuversichtlich, dass Angela Merkel als Auszeichnung für ihre bisherigen innen- und außenpolitischen Leistungen durch die Bundestagswahl 2009 im Amt bestätigt wird. Diese und ande…

Kokain birgt für Führerscheininhaber ein besonderes Risiko: Da Kokainkonsum über lange Zeit nachweisbar ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der allgemeinen Fahreignung des Betroffenen geltend machen. Und dann ist die Fahrerlaubnis schnell weg. „Die wenigsten Kokain-Konsumenten wissen, dass hier zwischen der akuten Konsum-Situation nach dem Straßenverkehrsgesetz und den langfristigen Risiken im Hinblick auf das Verwaltungsverfahren unterschieden werden muss“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldo…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Beust und sehr geehrter Herr Neumann, wir bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass wir nicht mehr bereit sind, den Zeigefinger, der auf uns gerichtet ist, als Kennzeichnung unserer Identität zu akzeptieren und dass wir mit dem Wort Zigeuner nichts zu tun haben. Wir sind keine Zigeuner oder Gypsies, wie Sie auch keine Nazis sind. Das Volk der Sinti und Roma definiert sich mit eigenem Recht aus seiner Kultur und Geschichte genannt "Romanipe" und der eigenen Sprache, wie jedes andere Volk auch. Sehr geehrte Her…

Bonn, Dezember 2007. Immer weniger junge Menschen kommen als Au-pair nach Deutschland – das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Gütegemeinschaft Au pair e.V. (GG) haben Maßnahmen beschlossen, um gemeinsam die Attraktivität des Au-pair Programms zu steigern. Die Gütegemeinschaft Au pair e.V. hat unter Teilnahme des BMFSFJ am 21.11.2007 in Bonn ihre jährliche Mitgliederversammlung durchgeführt. Gemeinsam wurde beschlossen, wirksame Maßnahmen zu konzipieren, die das Programm bekannter machen und das Au-pa…

Vermehrt nimmt die Nutzung des Internets zu, ob bei der Recherche über Google, beim Ersteigern von Waren über Ebay oder über den Kauf bei Amazon. Auch die Versandhäuser bieten mittlerweile den Kauf über das Internet bequem von zu Hause aus an, auch Dienst- und Werkleistungen können auf diese Weise in Anspruch genommen werden. In die Reihe von Dienstleistungen hat sich auch das Angebot von Scheidungen eingereiht. Die Darbietung so genannter Internet- oder Onlinescheidungen im WorldWideWeb hat in den vergangenen Jahren ständig zugenommen. Hier…

Vielen Bausparern wurden im Rahmen eines Bausparvertrages Gebühren für die Wertermittlung der Immobilie, der Wohnung oder eines anderen Objektes oder sonstige Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Diese Gebühren kann der Bausparer von den meisten Bausparkassen, wie BHW, Wüstenrot und anderen zurückfordern. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster – Münster Anwalt 18.12.2007 - Viele Bausparer haben in der Vergangenheit mit ihrer Bausparkasse einen Bausparvertrag abgeschlossen. Wurde der Bausparvertrag vom Bausparer im Rahmen eines Darlehen…

Altforderungen auf ihre Verjährung zum Jahresende 2007 hin überprüfen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2004 zurückreichenden Gelder einfordert. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist: Forderungen aus dem Jahr 2004 verjähren damit regelmäßig Ende 2007! Verjährung hat zur Folge, dass ein Zahlungsanspruch nicht mehr juristisch durchgesetzt werden kann. Um das zu verhindern, ist rechtzeitig ein Mahnbescheid zu erlassen oder fr…

Heute wird ein dringender Aufruf an Lateinamerikas oberste Instanz für die Menschenrechte gerichtet, in dem die Notwendigkeit, einer unkontaktierten Gruppe Indigener zu helfen, die in einem schwindenden Fleckchen Regenwald „in der Falle sitzt,“ zum Ausdruck kommt. Die Cacataibo sind die letzte noch unkontaktierte indigene Gruppe im zentralen peruanischen Regenwald. Sie sind von Siedlern und Holzfällern umgeben, die sich von allen Seiten annähern. Eine kanadische Ölfirma, Petrolifera, ist dabei in ihr letztes Rückzugsgebiet einzudringen. Di…

Anlässlich des heute stattfindenden Kinderschutzgipfels im Kanzleramt hat der Deutsche Landkreistag (DLT) die Rolle von Jugend- und Gesundheitsämtern, Kitas, Schulen, Ärzten, Hebammen und Justiz für einen wirksamen Kinderschutz unterstrichen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Der Schutz unserer Kleinsten ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die ein frühzeitiges vernetztes Vorgehen aller Beteiligten erfordert. Vor allem aber müssen Familien und Nachbarn sensibilisiert werden, Gefährdungslagen frühzeitig zu er…

Im Bundesrat fällt die Entscheidung am 20.12.2007 10:30 Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird an dem Gespräch zwischen dem Bundesratspräsidenten Ole von Beust, den Vertretern der Länder und der Sinti Allianz Deutschland am 20.12.2007 im Bundesrat teilnehmen und seine Vorstellungen für das Denkmal der in NS-Zeit verfolgten Zigeuner vorlegen. Weil der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma seit Jahren eine Widmung für das Denkmal blockiert und sich uneinsichtig gegenüber allen logischen Argumenten und Appellen zeigte, das Denkmal auf alle Opfe…

Bonn/Berlin – Für Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, hält Berlin für den Inkubator und die Werkstatt der Innovation. In der Bundeshauptstadt bilden nach seinen Worten Geschichte und Zukunft eine untrennbare Einheit. Der schönste Beweis dafür sei der Aufstieg zweier Berliner Forschungseinrichtungen in die bundesdeutsche Spitzenliga. „So wurden das Naturkundemuseum und das Rheumaforschungszentrum in die Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen“, schreibt der Mittelstandspräsident in der Berliner Morg…