Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

GERSTETTEN, 28.11.2007 - „Heute haben wir das Wunder von Gerstetten erlebt“, mit diesen Worten kommentierte ödp- Gemeinderat Gerd Eckhardt nach der letzten Gemeinderatssitzung die Entscheidung über die Trassenwahl der Gerstetter Klärwerkskonzeption. Noch in der letzten Gemeinderatssitzung schienen jegliche Sachargumente für die Trassenvariante entlang der L1164 an der Verwaltung abzuprallen und angesichts der bis dato vorherrschenden politischen Mehrheit für die „Südvariante“, schien das Schicksal des Karst- und Naturschutzgebietes „Hungerbru…

Mieterbund: Verloren und doch gewonnen Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 243/06) hat heute bestätigt, dass bei der Umstellung auf Wärmeversorgungsverträge, so genanntes Contracting, das Gebot der Wirtschaftlichkeit eingehalten werden muss. „Wir begrüßen diese Entscheidung. Auch wenn der beklagte Mieter den Prozess verloren hat, die Mieter in Deutschland sind Gewinner bei diesem BGH-Urteil“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung in einer ersten Stellungnahme. Der Bundesgerichtsho…

Am 6. Dezember startet die Hilfsorganisation HelpAge Deutschland eine bundesweite Kampagne für alte Menschen in Entwicklungsländern. Anlässlich der Kampagne „Jede Oma zählt“ erinnert Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an zwölf Millionen AIDS-Waisen in Afrika: „In vielen Fällen sind es vor allem die Großeltern, die sich um die Kinder kümmern und ihnen dadurch eine Zukunft ermöglichen. Und dies, obwohl gerade ältere Menschen in Afrika vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Es…

Wissen Sie was ein CE-Prüfzeichen auf einem Bierglas bedeutet? Ist ein Glas mit dem Zeichen unzerbrechlich oder enthält es kein Blei? Soll es den Schankkellner daran erinnern, dass er nur Bier gebraut nach dem Reinheitsgebot einschenken darf? Keine der Aussagen ist richtig: Das CE-Prüfzeichen sagt nur aus, dass die Füllmenge mit dem Eichstrich unter dem Glasrand übereinstimmt. Eigentlich selbstverständlich. darauf achten schon die Eichämter! Das CE-Zeichen hat eigentlich keinerlei Aussagekraft und trotzdem ist es überall zu finden, auf Lichte…

Richter, Staatsanwalt, Angeklagter und Verteidiger: Auf diese vier Verfahrensbeteiligten treffen Zeugen in der Regel bei einer Hauptverhandlung vor Gericht. Die Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit der Zeugen wird von diesen Beteiligten zum Teil sehr eindringlich hinterfragt. Dies gilt gerade für die Zeugenaussagen von Polizeibeamten. Insbesondere von der Verteidigung werden ihre polizeilichen Ermittlungsergebnisse schonungslos angegangen. Oftmals empfinden die Beamten die Zeugenrolle daher als ein „lästiges Übel“. Einem derartigen Verständnis…

28. November 2007 – Ab 2008 gilt die neue Erbschaft- und Schenkungsteuer. Bis zum Inkrafttreten der Reform – voraussichtlich ab Februar 2008 – soll es für seit dem 1. Januar 2007 eingetretene Erbfälle ein Wahlrecht geben. Die Betroffenen können das alte oder das neue Recht wählen, je nachdem was günstiger für sie ist. Für Schenkungen gibt es diese Möglichkeit allerdings nicht. Änderungen bei den Freibeträgen - Persönliche Freibeträge Der Referentenentwurf sieht eine deutliche Anhebung der Freibeträge vor: Steuerklasse I: Verwandtschaftsver…

Im Kampf gegen AIDS erweitern die SOS-Kinderdörfer ihr Programm München - „Eine Spendenorganisation, die es mit der Hilfe für Kinder ernst meint, kann angesichts der weltweiten Bedrohung durch AIDS nicht einfach weitermachen wie zuvor!“ Zum Welt-AIDS-Tag 2007 findet Georg Willeit, Geschäftsführer der SOS-Kinderdörfer weltweit, klare Worte. Im Kampf gegen AIDS hat die Organisation deshalb bereits vor Jahren begonnen, ihr Hilfsprogramm gezielt auszuweiten. Herzstück bleiben die SOS-Kinderdörfer, in denen derzeit 50 000 Kinder in SOS-Familien l…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 27.11.2007 Tierschutzpreis Rheinland-Pfalz: Bad Kreuznach ausgezeichnet für vorbildliches Stadttauben-Management Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist hoch erfreut, dass Rheinland-Pfalz heute durch Umweltministerin Margit Conrad seinen dreigeteilten und mit jeweils 2.000,-- Euro dotierten Tierschutzpreis an die „Stadttaubengruppe der Stadtverwaltung Bad Kreuznach“ verleiht. Damit erhalte das tierschutzkonforme Geburtenkontroll-Konzept für S…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 27.11.2007 Nordrhein-Westfalen verleiht erstmals Tierschutzpreis: Aachener Stadttauben-Modell geehrt Heute vergibt die nordrhein-westfälische Landesregierung zum ersten Mal einen Tierschutzpreis. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den in drei Kategorien geteilten und mit jeweils 3.000,-- Euro dotierten Preis. Besonders erfreulich ist die Vergabe an die Stadttaubengruppe Aachen, da die Landesregierung dadurch den tierschutzgerechten …

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuelle Beschluss zum Eintragungsumfang der Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom sog. Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB Stellung bezogen. Danach ist die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nach § 10 Abs. 1 Satz 2 GmbHG im Handelsregister einzutragen. Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB eine eintragungspflichtige Tatsache dar. Ob die Befreiung von § 181 BGB generell erteilt wird oder ob sie sich auf bestimmte Arten von Geschäften der GmbH bzw. …

München, 28.11.2007 - Ökodemokraten fordern sozial verträgliche Bio-Supermärkte ohne Lohn- und Preisdumping. Mit dem Ausstieg des Basic-Finanzvorstands Johann Priemeier aus der Unternehmensführung ist die Übernahme der Bio-Supermarktkette Basic durch die Schwarz-Gruppe vereitelt. „Das vermeintliche Ziel des uneingeschränkten Wachstums auf Kosten von Qualität und sozialer Fairness wurde aber nicht aus Einsicht, sondern auf Druck der Verbraucher aufgegeben“, so Johannes Grössl, stellvertretender Stadtvorstand der ödp München. In den letzten Mo…

Frankfurt, 26.11.2007 - Nach Seiten wie Myspace und Studivz geht nun auch eine christliche Community mit den Ideen und Möglichkeiten des „Social Networking“ online. Die Zielgruppe ist dabei klar definiert: „bekennende Christen“, die ihren Glauben mit anderen teilen möchten und ihr Freundschaftsnetzwerk über das Internet pflegen oder erweitern wollen. Die primäre Funktion, Schaffung eines virtuellen Freundschaftsnetzes, wird ergänzt durch zusätzliche und individuell gestaltbare Elemente, die es den Community-Mitgliedern ermöglichen die Seite…

Junge Union unterstützt Aktionsbündnis "Gegliedertes Schulwesen" Hannover - Die Junge Union (JU) Niedersachsen unterstützt die Gründung des Aktionsbündnisses "Gegliedertes Schulwesen". "Die Gründung des Aktionsbündnisses zeigt, dass sich die breite Mehrheit der Niedersachsen gegen die Einheitsbreischule von Rot-Rot-Grün ausspricht. Wir unterstützen nachdrücklich das Aktionsbündnis und sagen Ja zum gegliederten Schulsystem und Nein zur Einheitsschule", erklärte Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender. Die JU setze sich…

Verlässt die Kanzlerin die außenpolitische Tradition von Brandt und Kohl? Bonn/Düsseldorf – Die Zeiten ändern sich. Auch in der Außenpolitik. Als Gerhard Schröder noch Kanzler war, waren die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika miserabel. Dafür pflegte der vom „Autokanzler“ zum „Energie-Lobbyisten“ mutierte Schröder ein besonders herzliches Verhältnis zu Russland. Auch gegenüber China vermied er peinlich kritische Töne. Bei Angela Merkel ist alles anders: Mit US-Präsident George Bush plaudert sie entspannt auf dessen Ranch, wäh…

In Tageszeitungen oder Internet werden häufig prächtige Zuchttiere zu auffällig günstigen Preisen angeboten. Die Händler stellen sich dabei meist als tierliebende und sachkundige Züchter dar, die die Hunde oder Katzen nach langer, liebevoller Pflege nur ungern aus der Hand geben. Leider sieht die Wirklichkeit dabei oft ganz anders aus. Die besonders günstig angebotenen Welpen und Katzenjungen werden meist in tierunwürdigen Zuchtfarmen unter erschreckenden Bedingungen, ohne ausreichende Nahrung und ohne jede medizinische Vorsorge für den Mas…

Jürgen Liminski will mehr Gerechtigkeit für Mütter, Väter und Kinder Jürgen Liminski ist wahrlich kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um das Thema Familie und Familienpolitik geht. Zum einen schöpft der Journalist, der heute für den Deutschlandfunk http://www.dradio.de arbeitet und früher unter anderem Ressortleiter Außenpolitik der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de war, aus dem realen Leben: Mit seiner Frau Martine hat Liminski zehn Kinder. Zum anderen hat er bereits 2005 gemeinsam mit seiner Gattin das Buch „Abenteuer Familie“ gesch…

Thema: Rechtsextremismus / Amtsgericht Oschatz / Mügeln Datum: 27. 11. 2007 Das Amtsgericht Oschatz hat einen 18-Jährigen zu 600 Euro verurteilt, der am 19. August in Mügeln bei der Hatz auf Inder beteiligt war. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der 18-Jährige wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Beim Strafmaß ließ das Gericht Milde walten. Man ging davon aus, dass es sich um eine jugendtypische Verfehlung handelte. Wenn Volksverhetzung eine jugendtypische Verfe…

Einbeck - Der Unternehmer Jürgen Stegemann hat mit seiner JobsPerPost GmbH beim Innovationspreis des Landkreises Göttingen den dritten Platz in der Kategorie Gründung belegt. Am Montag, 26. November, fand die Preisverleihung im Deutschen Theater in Göttingen statt. Damit setzte sich der Firmengründer und Geschäftsführer gegen 26 weitere Bewerber durch. Den ersten Platz erzielte die Cinogy GmbH aus Duderstadt. Zweiter wurde der Göttinger Roland Laudin mit seinem Fitnessstudio für den Kopf. Insgesamt 76 Unternehmen aus zwölf Landkreisen und s…

Heftige Kritik der Tibet Initiative Deutschland an Ausladung des Dalai Lama durch den Vatikan Berlin, 27. November 2007 - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) zeigt sich entrüstet über die Absage des angekündigten Treffens zwischen dem Papst und dem Dalai Lama am 13. Dezember im Vatikan. Nachdem in letzter Zeit vermehrt Staatschefs eine Begegnung mit dem tibetischen Oberhaupt gesucht haben, bestürzt es, dass gerade der Heilige Stuhl vor den unverhohlenen Drohgebärden Chinas einknickt. "Gerade die Begegnung dieser zwei hohen religiösen…

Die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Fahrerflucht dürfte manchen Autofahrer aufs Glatteis führen. Danach kann zwar nicht wegen Fahrerflucht bestraft werden, wer sich vom Unfallort entfernt, weil er seine Unfallbeteiligung nicht an Ort und Stelle bemerkt hat. „Wer jetzt jedoch glaubt, das Argument, nichts bemerkt zu haben, helfe ihm aus der Bredouille, der hat die Rechnung ohne die Fahrerlaubnisbehörde gemacht“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, Spezialist für Verkehrsstrafrecht. „Für die Ermittlungsb…

Köln, 27. November 2007 - Viele Mitarbeiter sind bei der Annahme von Geschenken im Job unsicher. Welche Präsente zur Weihnachtszeit angemessen sind und angenommen werden dürfen, erläutert Rechtsanwalt Dirk Petri. Kleinigkeiten bis 30 Euro sind vertretbar. Bei größeren Geschenken kann hingegen ein Korruptionsvorwurf drohen. Unternehmensinterne Richtlinien beugen Missverständnissen und Fehlverhalten der Mitarbeiter vor. Alle Jahre wieder werden vor allem Mitarbeiter aus der Abteilung Einkauf mit Aufmerksamkeiten ihrer Kunden und Zulieferer bed…

Havanna / Frankfurt am Main, 27. November 2007 - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist entsetzt über das brutale Vorgehen militanter Castro-Anhänger und Volkspolizisten gegen Menschenrechtsaktivisten in Kuba. Schlägertrupps der kommunistischen Partei gingen im Armenviertel von Havanna brutal gegen Familienangehörige von Menschenrechtsverteidigern vor, zerstörten deren Möbel und persönlichen Besitz. Den festgenommenen Menschenrechtlern wurde weitere Verfolgung angedroht. Am 22. November 2007 um 21 Uhr waren über 30 Per…

Das BAG hat in einer brisanten aktuellen Entscheidung Stellung bezogen zur Geltendmachung des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines sog. „unkündbaren“ Arbeitnehmers. Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich in diesem Verfahren nach § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung - hier durch Tarif…

Farbeimer, Tapetenrollen und Kleister gehören längst nicht mehr zum Selbstverständnis eines Mieters, der gerade auszieht. Dafür hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner jüngeren Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen gesorgt. Während die Hoffnung der Mieter gestiegen ist, günstig wegzukommen, stehen Vermieter vor dem Problem, wie sie ihre Mietverträge überhaupt noch gestalten können, um das Risiko der vom Mieter verursachten Abnutzung nicht selber tragen zu müssen. „Grundsätzlich ist Flexibilität gefragt“, betont Rechtsanwältin Dr. Bettin…

Am Sonntag, 25. November 2007, gründete sich der nunmehr siebte Landesverband der Piratenpartei (PIRATEN) in Karlsruhe im DGB-Haus. Somit besteht nun auch für Baden-Württemberg eine regionale Plattform der PIRATEN. In ungezwungener Atmosphäre versammelten sich 25 regionale Piraten im großen Saal des DGB-Hauses, um sich eine Landessatzung zu geben und einen Vorstand zu wählen. Bereits am frühen Abend konnte der neue Vorstand in seine erste Amtszeit verabschiedet werden. Am Ruder stehen nun Sebastian Bauer (Vorsitzender), André Höche (stellv. …

Ab dem 1. Januar 2008 können Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren in Sachsen-Anhalt einen Freiwilligendienst im politischen Bereich leisten, um Einblicke in politische Bildungsprozesse zu gewinnen und an ihnen teilhaben zu können. Träger des FSJ Politik sind die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste Sachsen-Anhalt e.V. (ijgd) Es werden noch dringend Institutionen, Organisationen und Vereine gesucht, die einem oder mehreren Jugendlichen die Möglichkeit geben, das FSJ Politik zu absolvieren. Interessenten melden Sich bitte bei den ijgd. …

Am Montag, den 26. November 2007 fand in Wiesbaden die Überreichung des ersten in Europa verliehenen EAC-Zertifikats nach dem EAC-Standard 30000 ff. (Gerechtigkeitsmanagement) an die Vorsitzende der A-BIS e.V., Frau Hildegard Neiß, statt. Herr Dr. Prystawik, der EU-Koordinator des Standardisierungskomitees des Europäischen Anti-Diskriminierungs- rates (European Anti-Discrimination Council - EAC), begrüßte die Anwesenden der Feierstunde und erläuterte Aufgaben und Tätigkeiten des EAC und die Bedeutung des Gerechtigkeitsmanagements für den Auf…

Die Jusos fordern den Koalitionsausschuss von SPD und CDU auf ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD in Angriff zu nehmen. Dies beschloss der SPD-Nachwuchs beim Bundeskongress in Wolfsburg. "Die NPD ist zweifellos Demokratie und vor allem Verfassungsfeindlich. Dies stellt sie regelmäßig auf Demos und in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern unter Beweis", so Sebastian Kolkau stellvertretender Landesvorsitzender der NRW Jusos. "Für die Verbreitung ihres fremdenfeindlichen und faschistischen Gedankengutes erhält die NDP dabei z…

Auf nerv-der-zeit.de/streik ist eine präzise und leicht verständliche Zusammenfassung zu finden, worüber die Bahn und die GDL eigentlich vor Gericht gestritten haben. Die Begründungen des AG Chemnitz und, soweit aus der bisherigen Mitteilung des LAG Chemnitz ersichtlich, die abweichende Meinung des LAG Chemnitz bezüglich der Verhältnismäßigkeit werden anschaulich erklärt. Nach der Betrachtung der drei Streitpunkte Kampfparität, Tarifeinheit und Verhältnismäßigkeit wird die Frage nach dem Warum eines Streiks angesprochen, und mögliche Lösunge…

Als „herzliche Einladung ins absurde Theater“ betitelte der München Aktionskünstler Wolfram P. Kastner seine Pressemeldung für den mündlichen Verhandlungstermin wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, der für Buß-und Bettag, 21.11.07, 14h30 im Amtsgericht München angesetzt war. Dem Termin voraus ging ein Strafbefehl an Kastner über 1.500,00 Euro wegen einer Kunstaktion am 06.09.06, mit der er und ein weiterer Akteur im Vorfeld der „Papst gsehng – Religionsfreie Zone München“, genau 3 Tage vor Besuch Benedikts XVI., an das 1933 zwischen …

Die im Mittelpunkt stehende Spielsuchtforschung bei Glücksspielen definiert laut Professor Dr. Gerhard Mayer ein außerordentlich hohes Suchtpotenzial für alle Formen des Glücksspiels mit rascher Spielabfolge. In Bayern wird in den letzten Monaten flächendeckend für das Bayernlos geworben. Allein in Bayern besteht eine Los-Serie aus 60 Millionen Lose. So wurden in der 47. Woche 2007 1.465.250 Lose verkauft. Damit der Klassiker noch mehr Kunden anzieht wurde beim Gewinnplan einiges geändert: Für nur € 1,-- können Sofortgewinne bis zu € 250.000…

„Die Entscheidung, dass der Betriebskostenabrechnung bei einer Kostenverteilung nach Wohnfläche grundsätzlich die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen ist, ist aus unserer Sicht falsch“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute veröffentliche Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ARZ 261/06). „Hier muss es auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommen.“ Der BGH hatte entschieden, dass bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung und einer Aufteilung der Kosten nach Wohnfläche die im Mietvert…

Unter der Schirmherschaft von der Regierungspräsidentin Marianne Thomann Stahl wurden aus dem NRW-Regierungsbezirk Detmold ein Krankenwagen und ein Rettungswagen durch den gemeinnützigen Verein Agape e.V. aus Bad Salzuflen schon im Sommer 2007 nach Rumänien überführt und dort den beiden Kommunen Sinca Noue und Sercaia in einem feierlichen Akt übergeben. Die Dörfer wurden ausgewählt, weil die erfahrene Hilfsorganisation Agape damit auch eine dringend notwendige Versorgung ihres Kinderheimes Canaan sicherstellen wollte. Das Regionalfernsehen, d…

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am 10. Oktober 2007 in der EADS-Konzernrepräsentanz in Berlin den von der Deutschen Afrika-Stiftung e.V. vergebenen Deutschen Afrika-Preis 2007 an Dr. Francis Appiah aus Ghana überreicht. Dieser Preis wird seit 1993 an herausragende Persönlichkeiten aus Afrika verliehen, die sich um Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Entwicklung auf dem Kontinent verdient gemacht haben. FahnenFleck hatte die Ehre, die Zeremonie mit einem großformatigen Banner und repräsentativen Zimmerfahnen für Ghana und …

Initiative „Orte der Vielfalt“ ruft Kommunen zur Teilnahme auf Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zur bundesweiten Initiative „Orte der Vielfalt“ hat der Deutsche Landkreistag (DLT) das Engagement der Landkreise gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bekräftigt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Es ist wichtig, ein klares Signal gegen die schleichende Ausbreitung des Rechtsextremismus in unserem Land zu setzen. Die Landkreise nutzen bereits eine Fülle von Möglichkeiten, angefangen von der Wisse…

Mit dem Abschluss ihrer 27. Bundesdelegiertenkonferenz haben sich die Grünen als "einzige Bürgerrechtspartei Deutschlands" gefeiert. Zuvor beschlossen die Delegierten einen Leitantrag des Vorstands, der das Verhältnis der Partei zum Rechtsstaat definiert. Im Antrag reduziert die frühere Themenpartei ihre Beteiligung am Schily-Katalog auf begrenzte Laufzeiten und hohe Zugriffshürden der beschlossenen Gesetze. Schlussendlich akzeptiert sie aber die damaligen Maßnahmen. Insgesamt bezieht sich der Antrag primär auf Vergangenes und hat für den Vo…

Pressemitteilung zum Bahn-GDL-Konflikt Bisher wurde der Bahn-GDL-Konflikt unter wirtschaftlichen und psychologischen Gesichtspunkten betrachtet. Es ist an der Zeit, diesen Konflikt auch einmal unter ethischen Gesichtspunkten zu betrachten. Beiden Seiten geht es im Prinzip um die Entfaltung der Lokführer einerseits und die Entfaltung der anderen Bahnangestellten und der Bahn andererseits. Beide Seiten setzen damit dasselbe ethische Prinzip ihren Ansprüchen voraus. Im Rahmen einer ethischen Güterabwägung müssten beide Seiten nun so handeln,…

Am zweite Dezember jährt sich der Tag des Friedensabkommens zwischen der Regierung Bangladeschs und den Jumma, den indigenen Gruppen der Chittagong Hill Tracts. Die Regierung hat jedoch fast keine der Vorgaben des Abkommens umgesetzt. Gewalt, illegale Landnahme und Einschüchterungsversuche sind in den Hill Tracts angestiegen, seit im Januar der Ausnahmezustand in Bangladesch ausgerufen wurde. Survival und andere Organisationen werden am 27. November zeitgleich in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Italien un…

HelpAge Deutschland informiert zum Auftakt der bundesweiten Kampagne jede-oma-zaehlt.de über die Situation alter Menschen in Entwicklungsländern. Das Pressegespräch findet statt am Freitag, 30. November 2007, 11:00 - 12:00 Uhr im Afrika Haus Berlin, Bochumer Straße 25, 10555 Berlin (Tiergarten), U9: Turmstraße Am 6. Dezember startet die Hilfsorganisation HelpAge Deutschland unter der Schirmherrschaft der Schauspielerinnen Hannelore und Nina Hoger sowie des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Henning Scherf die bundesweite Kampagne „Jede Oma zä…

Thema: Datenschutz / Rechtsstaat / Schaar Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat vor zunehmenden Eingriffen in die Grundrechte der Bürger gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir erleben einen systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat. Früher wurden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, wenn sie einer konkreten Straftat verdächtig wurden. Heute werden Da…