Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Köln, 04.03.2008 – Der Zusammenprall der drei Rechtsgebiete Zwangsverwaltung, Insolvenz und Mietrecht stellt Juristen im Falle der Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks vor beträchtliche Herausforderungen. Auch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters oder des Mieters führt zu erheblichen Schwierigkeiten, die durch die widerstreitenden Interessen der Gläubiger und des Vertragsgegners geprägt sind. Prof. Dr. Peter Derleder und Richter a.D. Hans-Georg Eckert zeigen im RWS Praktiker-Seminar „Insolvenz und Zwangsverwaltung im Mi…

Der Kläger machte als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH gegen den Beklagten als deren Alleingesellschafter einen Anspruch auf Zahlung der Stammeinlage geltend. Der Beklagte hatte die bereits im Jahre 1989 fällig gewordene Bareinlage zwar zunächst in die Kasse der Gesellschaft eingezahlt; dieser Leistung kam jedoch wegen Umgehung der Kapitalaufbringungsvorschriften unter dem Blickwinkel der verdeckten Sacheinlage und des unerlaubten Hin- und Herzahlens überwiegend keine Tilgungswirkung zu. Der Beklagte hat sich mit der Erhebung d…

München, 03.03.2008 Die Münchner ödp zeigt sich sehr zufrieden darüber, dass die Münchner Wählerinnen und Wähler die politische Arbeit der ödp anerkennen. Während die ödp bei den Oberbürgermeisterwahlen um 1400 Stimmen zulegen konnte und bei den Stadtratswahlen vor sechs Jahren nur knapp in den Stadtrat gewählt wurde, hat sich der Stimmenanteil bei dieser Wahl deutlich erhöht, obwohl es mit der Bayernpartei, der Linken und den rechten Gruppierungen mehr politische Mitbewerber gab. "Ich möchte nicht nur unseren Wählern danken, sondern auch u…

Am 15. April findet in Deutschland erstmals der Equal Pay Day statt. Der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, den es unter anderem bereits in den USA und in Belgien gibt, wird auf Initiative des Frauennetzwerks Business and Professional Women (BPW) Germany mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in diesem Jahr in Deutschland eingeführt. In bundesweit mehr als 25 Städten finden am Equal Pay Day Veranstaltungen zu mehr Lohngerechtigkeit für Frauen statt. Mit…

Brigitte S. war schlicht entsetzt, als sie zusammen mit Mann und Kind vor ihrer Eigentumswohnung in der Klingenstrasse 3 in Leipzig stand. So sah man es im RTL Morgenmagazin am 25.2.2008. Der ganze Wohnblock unbewohnt, die Fenster mit Brettern vernagelt. Zutritt verboten. Dabei hatte alles so viel versprechend begonnen. Ob sie Steuern sparen wollten, fragte die freundliche Anruferin von Meinungsforschungsinstitut. Wer will das nicht? Schnell wurde dann ein Termin gemacht. Ein Vermögenscheck sollte gemacht werden., ob sie überhaupt in den Kre…

Nachdem erst im Oktober 07 in Duisburg Sohn Danny Renz von Bärin Katja angegriffen wurde und verletzt im Krankenhaus lag (Presse und TV berichteten) griff aktuell am 28.2.08 in Köln Festplatz am Südstation einer der afrikanischen Elefantenkühe in der Vorstellung ihren Domteur (Titano Webber) an, der mit dem KTW lt. Pressebericht und Polizei schwer verletzt ins Krankenhaus kam. Immer wieder kommt es im Zirkus Universal Renz zu sog. "Unfällen" mit Wildtieren , diversen Tigerangriffen, Krokodil beißt Daniel Renz den Daumen ab, Bärin greift den…

Wien, März 2008 – Kooperationsprojekte der öffentlichen Verwaltung aus allen Ebenen (Bund, Länder, Städte, Gemeinden) aus dem deutschsprachigen Raum werden in Form eines Wiki im Internet dokumentiert. Die Plattform zeigt den Einsatz von Web 2.0 und semantischer Technologien zur Bereitstellung von Wissen und zur Dokumentation von Best-Practice-Beispielen. Im deutschsprachigen Raum gibt es zahlreiche Beispiele für Kooperationen in der öffentlichen Verwaltung. Die Plattform Verwaltungskooperation dokumentiert derzeit über aus dem Bereich der in…

Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob unzureichende Rohstoffgehaltsangaben in Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien abmahnbar sind. Sachverhalt Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Partyartikel. Sie bieten u.a. Kostüme über die Internethandelsplattform eBay an und treten dabei als gewerbliche Verkäufer auf. Bei den Angeboten für Textilien des Antragsgegners waren die Rohstoffgehaltsangaben unzureichend. Entscheidung des Gerichts Nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal (2 HK.O 175/07, Urtei…

Heiß ersehnt und nun endlich verfügbar. Das neue E-Book mit Erläuterungen zur Vertragsgestaltung über die Erstellung eines komplexen IT-Systems. Es soll Verständnis schaffen über Art und Umfang der Regelungsmöglichkeiten eines IT-Systemvertrages und die wichtigsten Vertragsklauseln. Der IT-Anwender kann heute in den meisten Fällen auf Standardprodukte zurückgreifen, um seine Aufgaben zu erledigen. Bei komplexeren Projekten wird es aber dennoch oft notwendig, eine individuelle Anpassung der EDV an die Bedürfnisse des Anwenders zu erstellen. …

Berlin, 3. März 2008 ­– Schiedsverfahren zur Beilegung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten werden immer beliebter. Eine neue, kostenlos erhältliche Broschüre der Internationalen Handelskammer (ICC) gibt Praktikern aus Unternehmen und Kanzleien Hilfestellung, wie sich bei Schiedsverfahren Zeit und Kosten sparen lassen. Über 120 renommierte Juristen aus 31 Ländern haben daran mitgearbeitet. Im Jahr 2007 wurden rund 600 Verfahren nach den Regeln des Schiedsgerichtshofes der Internationalen Handelskammer (ICC) verhandelt. Ein Rekordwert in…

Köln, 8.3.2008 - Mit diesem bengalischen Sprichwort macht die Kölner Hilfsorganisation DESWOS Deutsche Entwicklungshilfe für soziales Wohnungs- und Siedlungswesen e.V. zum Weltfrauentag am 8. März darauf aufmerksam, wie sehr die Rechte von Frauen und Mädchen in Bangladesch missachtet werden. Mit ihrer bengalischen Partnerorganisation MATI fördert die DESWOS den Ausbau und die Einrichtung einer Dorfschule, um Mädchen und Jungen gleichberechtigt Zugang zu Bildung zu ermöglichen und damit insbesondere den Mädchen die Chance auf eine bessere Zuku…

Mieter dürfen geschmackliche Grenzen nicht überschreiten Mieter sollten bei der Wohnungsrenovierung darauf achten, geschmackliche Grenzen nicht zu überschreiten. Sehr ausgefallene Anstriche, welche nach dem Auszug die Weitervermietung unzumutbar erschweren können, müssen Vermieter nicht ohne weiteres akzeptieren, meldet der Anwalt-Suchservice (anwalt-suchservice.de) unter Hinweis auf mehrere Gerichtsurteile. Zwar habe der BGH entschieden, dass die Festlegung auf einen bestimmten Wand-Farbton, z.B. weiß, den Mieter unangemessen in der Mögli…

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes hat bestätigt, dass das formularmäßige Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt, welches eine Ausnahme nur für Ziervögel und Zierfische, hingegen nicht für andere Kleintiere vorsieht, nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Der BGH hat entschieden, dass auch andere Kleintiere wie Zwergkaninchen oder Hamster in der Klausel berücksichtigt werden müssen, um als wirksame Klausel anerkannt werden zu können. In Deutschland leben über 23 Mio. Haustiere, darunter rund fünf Mio. Hunde und 7 Mio. Katzen. Ein gr…

Die Rechtsanwälte, zu deren Tätigkeitsfeld auch das Namensrecht gehört, konnten vor dem Landgericht Bochum eine Grundsatzentscheidung im Recht der Familiennamen erwirken. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die personenstandsrechtliche Berichtigung eines Familiennamens, den Standesbeamte Ende des 19. Jahrhunderts und bei nachfolgenden Generationen fehlerhaft in Personenstandsurkunden eingetragen hatten. Nachdem die Verwaltungsbehörde und das Amtsgericht Bochum gegen die Antragsteller entschieden hatten, konnten die Rechtsanwälte vor d…

Berlin. Vor einem Jahrzehnt hatte Katrin Rohnstock eine Geschäftsidee: Autobiografien auf Bestellung für jedermann und jederfrau. Heute ist ihr Unternehmen Marktführer für Biografien im deutschsprachigen Raum. Die arbeitslose Germanistin von einst, die 1998 mit ihren ersten drei Aufträgen in einem kleinen Büro "mit Klo auf halber Treppe" ihr Unternehmen startete, beschäfigt heute ca. 50 MitarbeiterInnen, über 25 KooperationspartnerInnen im deutschsprachigen Raum und verfügt über Repräsentanzen in Österreich und in der Schweiz. Zum Angebot vo…

Eine Scheidung ist häufig mit vielfältigen Problemen verbunden, die nicht nur durch einen Rechtsanwalt zu lösen sind. Daher arbeiten in Nürnberg seit Monaten verschiedene Fachleute zusammen, um Personen, die sich in einer Trennung oder Scheidung befinden, ganzheitlich zu helfen. Z. B. ist es einem Rechtsanwalt in Nürnberg alleine oft nicht möglich, alle Bereiche, die eine Scheidung betreffen, alleine zur Zufriedenheit des Betroffenen zu regeln. Denn es geht nicht nur um rechtliche Gesichtspunkte, sondern bei einer Scheidung müssen auch wirts…

Manche radikalen Denker glauben, man müsse lediglich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, um auch mehr gegenseitigen Respekt zwischen den Menschen zu wecken. Aber ist das überhaupt realistisch? Zieht Selbstachtung nicht automatisch mangelnden Respekt gegenüber denjenigen nach sich, die im unbarmherzigen sozialen und wirtschaftlichen Wettbewerb die Benachteiligten sind? Bei der Suche nach Antworten greift Sennett auch auf seine eigene Lebensgeschichte zurück: Aufgewachsen in einem Ghetto von Chicago, gelang ihm zunächst mit Hilfe der Musik…

Ein klares »Nein« ist oft die liebevollste Antwort, die wir geben können. Warum fällt es so schwer, zu seinen Kindern, zu seinem Partner, zu Menschen, die uns wirklich am Herzen liegen, Nein zu sagen? Jesper Juul, dänischer Familientherapeut und Bestsellerautor ist einer der großen Impulsgeber für eine Pädagogik der Zukunft. In seinem jüngsten Buch »Nein aus Liebe«, erschienen im Kösel Verlag, führt er aus: »Manche Eltern verspielen auch einen Teil ihrer persönlichen Autorität, weil sie der Meinung sind, Ihre Kinder sollten in einem demokrat…

Seit September 2007 arbeiten Fernfahrer geschlossen an der Verbesserung der Parkplatzsituation für LKW. Laut Aussage von Bundesminister (BMVBS) Wolfgang Tiefensee (SPD) gibt es rund 21.000 ausgewiesene Stellplätze für LKW an den Bundesdeutschen Autobahnen. Durch die zusätzlich zur Verfügung stehenden Stellflächen der Autohöfe und anderer Privatinvestoren stehen insgesamt 40.000 Stellplätze zur Verfügung. Schon heute sind die Parkplätze um bis zu 150% überbelegt. LKW müssen in den Ein- und Ausfahrten der Rastanlagen stehen um noch einen Platz …

Mirko Welsch, Initiator des Volksbegehrens (bereits fast 1000 Unterschriften)gegen das Nichtraucherschutzgesetz ist über die hohe Zahl der zu erwartenden Entlassungen sichtlich verärgert: "Mit diesem Gesetz haben CDU, SPD und Grüne nicht nur vielen Gastronomie-Betrieben quasi den Todesstoß versetzt sondern auch hunderte Menschen in die Arbeitslosigkeit bzw. sogar in Hartz4 geschickt." "In den letzten beiden Wochen hatte ich viele Gespräche mit Wirten und Angestellten. Dabei habe alleine ich von mindestens 150 möglichen und zum Teil schon sta…

Auf ungewöhnliche Art Geld verdienen und Alter sichern Wie entgeht man der Altersarmut? Wie erreiche ich in der Arbeitsphase ein gutes Einkommen, das mir später eine gute Altersversorgung ermöglicht und das ich in keiner Phase selbst finanzieren muss? Wie schaffe ich, dabei noch eigenverantwortlich zu arbeiten? D.h. ich habe keinen Chef, bekomme aber trotzdem meine Alterssicherung nahezu vollständig vom Staat oder anderen Personen finanziert? Wer denkt, das sei nicht möglich, der irrt. Bender verspricht nicht zuviel. Die Möglichkeiten gibt e…

Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Landesverfassungsschutzgesetz. Mit diesem Urteil wurde klar festgestellt, dass der nordrheinwestfälische Innenminister, Ingo Wolf (F.D.P.), ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und zur Verabschiedung gebracht hat. Gerade für die F.D.P., die sich immer wieder versucht als Bürgerrechtspartei zu profilieren, bedeutet dies einen weiteren, schweren Verlust an Glaubwürdigkeit. Herr Wolf persönlich wäre gut beraten, wenn e…

München, 01.03.2008 Hollemann: „Neues Stammzellengesetz und mögliche Berufung von Prof. Dreier ins Bundesverfassungsgericht stellen Bedrohungen für das ungeborene Leben dar!“ Nach Ansicht des Münchner ödp-Oberbürgermeisterkandidaten Markus Hollemann ist der noch vorhandene Rest von Rechtsschutz für das ungeborene Leben derzeit in zweifacher Weise gefährdet: „Zum einen droht eine weitere Aufweichung des Embryonenschutzes durch das neue Stammzellengesetz; zum anderen kann es sein, dass der Würzburger Jurist Prof. Horst Dreier als Richter und …

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (MdEP) liess es sich trotz vieler anderer Termine nicht nehmen, die weltweit bekannte und vielbesuchte Möbelzuliefermesse ZOW am Montag, 25. Februar 2008, morgens pünktlich um 09:00 im Bad Salzufler Messezentrum zu eröffnen. Als begeisterter Europäer empfing er schon vor der Eröffnung eine Delegation aus der Ukraine, die schon seit Jahren intensive Kontakte zur Europäischen Union pflegt und als flächengrösster Staat von Europa zunehmend an Bedeutung gewinnt. Auf dem Foto von links nach rechts: Herr Prof. Manfr…

JuLis München weisen auf die SED-Vergangenheit der Partei "Die Linke" hin München, 29.02.2008 – Den Besuch Gregor Gysis auf dem Münchner Marienplatz am 29. Februar nutzten die JuLis (Junge Liberale) München für eine Protestaktion. Mit einer Mauer aus Kartons und dem Slogan „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ wiesen die JuLis auf das SED-Erbe der Partei „Die Linke“ hin. Mit oben genanntem Slogan zitieren die JuLis den ehemaligen Staatssekretät der DDR, Walter Ulbricht. „Bei den Linken tummeln sich nach wie vor viele ehemalige SED…

Aufwendungen für ein Erststudium sind seit 2004 bis zu 4 000 EUR als Sonderausgaben absetzbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Doch dieser Steuerabzug läuft ins Leere, wenn Sie keine oder nur geringe steuerpflichtige Einkünfte haben. Jedenfalls können die Kosten hier nicht im Wege des Verlustabzugs bis ins erste Berufsjahr vorgetragen und dann dort steuermindernd verrechnet werden. Deutlich vorteilhafter wäre es, wenn die Studienkosten als Werbungskosten absetzbar wären (wie sie es für ein Zweitstudium oder für ein Ausbildungsdienstverhältnis sind)…

Falls Sie nicht in einer betriebseigenen Kantine zu Mittag essen können, sondern sich jeden Tag selbst verköstigen müssen, wissen Sie selber: Entweder ist das "tägliche Brot" auf Dauer zuwider, oder das Tagesessen in umliegenden Lokalitäten ziemlich teuer. Um nun das Essen schmackhafter und preiswerter zu machen, gewähren viele Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Essensgeldzuschüsse oder Essenmarken. Eine elegante Methode zur finanziellen Unterstützung beim täglichen Mittagessen sind die sog. Menü-Schecks. Diese Gutscheine können Sie für Ihre Verk…

Ideen braucht der Mensch: Da hätte ein Arbeitnehmer gerne einen Dienstwagen vom Arbeitgeber gehabt, bekam ihn aber nicht. (Als Arbeitnehmer gelten auch GmbH-Geschäftsführer!) Also machte er dem Arbeitgeber den Vorschlag, selber einen Pkw anzuschaffen und den Pkw an den Arbeitgeber zu vermieten. Er durfte das Fahrzeug - wie ein eigenes - für seine dienstlichen und privaten Fahrten nutzen. Der Clou an dieser Gestaltung: Der Angestellte wollte die im Kaufpreis gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet haben. Doch das Finanzamt sah hier einen…

(Nürnberg/Florida/Hagen - jsg) Richard O’Barry, ehemaliger TV-Trainer der Fernsehserie „Flipper“ und Mitbegründer des Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) und Jürgen Ortmüller, Vorsitzender des WDSF, bezeichnen den von der SPD-,CSU- und FDP-Stadtratsfraktion abgesegneten 24-Millionen-Neubau der Delfin-Lagune in der „Stadt des Tierleids als unverantwortlich und mörderisch“. Anlässlich der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag äußerte sich O’Barry vom WDSF, der noch im vergangenen Sommer die Stadt Nürnberg wegen des D…

Zur Bahnprivatisierung nach dem Holding-Modell des Bahnvorstandes, welches am 03. März im Präsidium der SPD beraten werden soll, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: In der SPD wird zurzeit über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn kontrovers diskutiert, besonders über das von Bundesregierung und Bahn-Management verfolgte Holding-Modell. „Wir Jusos verstehen diese Debatte angesichts des Beschlusses des letzten Bundesparteitages nicht. Das Holding-Modell widerspricht eindeutig diesem Beschluss. …

Zum Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den heimlichen Onlinedurchsuchungen in NRW erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein- westfälischen „Onlineschnüffelgesetz“ des Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP), der mit dem geänderten Landesverfassungsschutzgesetz, einen weit reichenden Eingriff der Ermittlungsbehörden in die Privatsphäre der Bürgerinnen und B…

Die wenigsten Menschen haben Verständnis für unehrliche Top-Manager. Über 80% befürworten eine harte Bestrafung im Fall Zumwinkel. Bad Homburg. Die CC&C GmbH hat in den letzten Tagen 664 Männer und Frauen im Alter von 19-85 Jahren online nach ihrer Meinung zum Steuerskandal um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Dr. Klaus Zumwinkel, befragt. Wenig Mitleid in der Bevölkerung 82% der Befragten stimmen der Aussage zu, dass Zumwinkel „streng betraft werden sollte“, wenn sich die Verdachtsmomente erhärten. 60% sind ferner …

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer Entscheidung vom 12.12.2007 den jahrelangen Rechtstreit zwischen einem Finanzdienstleistungsunternehmen und einer bekannten deutschen Anwaltskanzlei beendet. Nach Auffassung des BVerfG ist die wahrheitsgemäße Information, jemand sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung involviert, nicht ehrenrührig. Der Finanzdienstleister machte gegen die auf Kapitalmarktrecht und Anlegerschutz spezialisierte Kanzlei gerichtliche Unterlassungsansprüche geltend, weil die Kanzlei auf…

Berlin („Verdutzt“): Unsere Beiträge „Keine Panik vor Steuerfahndungserfolgen trotz Zumwinkel-Rücktritt“ und „Steuerfahndung und Strafverfolgung - Verhaltensmaßregeln bei polizeilichen oder anderen Durchsuchungsmaßnahmen“ haben eine große, vorwiegend positive Aufmerksamkeit gefunden. Ganz im Gegensatz zu den Entgleisungen im öffentlichen Raum, die Erinnerungen an übelste Zeiten in Deutschland aufkommen lassen Zwischenzeitlich scheint sich die Koalition der Untätigkeit sogar zu bemühen, vermittels der unentgeltlichen Weitergabe illegal erworbe…

NOMINANDUM-Mitgliedskanzlei VAHLE KÜHNEL BECKER Rechtsanwälte zu den Neuigkeiten in Bezug auf Tarifverträge Hamburg, 29. Februar 2008: Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. Februar 2008, Az. 4 AZR 64/07, Pressemitteilung Nr. 15/08) hat sich in einer aktuellen Entscheidung, soweit ersichtlich, erstmals mit der sogenannten „Flucht vor dem Tarifvertrag“ befasst. Der bislang nur vorliegenden Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass das BAG eine „Flucht vor dem Tarifvertrag“ an sich für zulässig hält, ihr aber zugleich auch Grenzen gesetzt hat.…

Als Bestandteil der Veranstaltung "Leipzig liest" im Rahmen der diesjährigen Leipziger Buchmesse wird Julius Franzot aus seinem neuen Buch "Auf den Wegen des Islams", Wiesenburg Verlag, 2008 lesen und hofft auf eine lebhafte, anschließende Diskussion. Es handelt sich nicht um ein Sachbuch oder eine Streitschrift über den Islam, sondern um Reisegeschichten in islamischen Ländern, an die sich Betrachtungen über die islamische Religion, deren Schwierigkeiten im Umgang mit der Globalisierung und der unterschiedlichen Prägung ihrer Ursprungslände…

Am Dienstag, den 1. April 2008, referiert Prof. Dr. Frank Maschmann im Auftrag des FORUM Instituts für Management in Frankfurt über das Thema „Low Performer“. Prof. Dr. Maschmann lehrt an der Universität Mannheim Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht sowie Handels- und Wirtschaftsrecht. In seinem Vortrag geht er auf das Erkennen leistungsschwacher Mitarbeiter, Leistungsmängel als Kündigungs- grund, Entgeltkürzung wegen Minderleistung aber auch auf die aktuelle Rechtsprechung zur personen- und verhaltens- bedingten Kündigung ein. Zeitnah findet zu …

In dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 wurden die Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt. Hierbei wurde das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ in den Mittelpunkt gestellt. Von den Richtern wurde in der vorliegenden Entscheidung bemängelt, dass die bestehenden Gesetze, welche ein…

An einer Ampel kommt es auf die Sekunde an: Wer sie bei Rot passiert, zahlt ein Bußgeld; signalisierte die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot, fällt das Bußgeld höher aus und es droht gleichzeitig ein Fahrverbot. Juristen sprechen dann vom qualifizierten Rotlichtverstoß. „Allerdings gibt es gerade beim Rotlichtverstoß sehr viele Faktoren, die Zweifel an einer korrekten Einordnung erlauben“, mahnt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf. Betroffene sollten sehr genau prüfen, wie exakt ihnen ihre Sünde nachgew…

26.02.2008 (sts/mw) - In den letzten Jahren entwickelte sich die Abmahnung wegen der unberechtigten Nutzung eines Stadtplanausschnittes zu einem Klassiker unter den „Internet-Abmahnungen“. Besonders ein bekannter Berliner Stadtpläne-Verlag hat bereits unzählige kostenpflichtige Abmahnungen verschickt. Das Amtsgericht München hielt in einem aktuellen Urteil (Az.: 142 C 16597/07) die geltend gemachten Ansprüche des Verlags jedoch für unbegründet. Die von der Kanzlei BRENNECKE & PARTNERartner vertretene Beklagte wurde vom Verlag auf Lizenzgebüh…