Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Deutsche Rednerschule ehrt Rede auf Weltklimakonferenz Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erhält das „Goldene Mikrofon 2007“. Mit der Auszeichnung ehrt die Deutsche Rednerschule herausragende Rednerinnen und Redner in der Politik. Bundesminister Gabriel wird neben seinen rhetorischen Leistungen und Fähigkeiten vor allem auch für die Rede am 12. Dezember 2007 auf der Weltklimakonferenz in Bali ausgezeichnet. Die Rede Gabriels zeigt nach Ansicht der Jury, wie ein politischer Redner in kurzer Zeit (sechs Minuten) und mit nur wenigen Z…

Hannover (MB). Die Junge Union (JU) Niedersachsen unterstützt die Forderung des Bund der Steuerzahler, in die Niedersächsische Verfassung ein Verschuldungsverbot aufzunehmen und Ausnahmen von einer Zweidrittelmehrheit im Landtag abhängig zu machen. „Wir fordern schon seit langer Zeit die Aufnahme eines Verschuldungsverbots in die Niedersächsische Verfassung. Niemand kann uns garantieren, dass zukünftige Landesregierungen ebenso verantwortungsvoll mit dem Landeshaushalt umgehen, wie die aktuelle Landesregierung von Ministerpräsident Christian …

Wahlkampfdebatte auf Kosten von Jugendlichen – pfuii Deibel! Es ermüdet, wenn immer wieder in Wahlkampfzeiten Politiker, die keine Visionen mehr haben, wie sie positiv verändernd diese Republik demokratisch gestalten können, zu den dümmsten Mitteln des Populismus greifen, indem sie „die Jugend“ oder Migranten oder insbesondere Migrantenjugendliche zum Hauptproblem dieses Landes hochstilisieren. Den Gipfel erreichte diese Wahlkampfhysterie mit der Idee, Kinder in den Knast zu stecken! Wahlkampfpolitik für die so genannte Mitte der Gesellscha…

Die Jusos Gelsenkirchen rufen zur Teilnahme an der Solidaritätsaktion der IG Metall gegen die geplante Schließung des Nokia-Werkes am kommenden Sonntag, den 10. Februar auf. Bei einem großen Fest soll über die Pläne von Nokia aufgeklärt werden und der geplante "Ring der Solidarität", der über vier Kilometer das Nokia-Werk umschließen wird, soll deutlich machen, dass die Menschen mit der Schließung nicht einverstanden sind. "Gerade die aktuellen Ergebnisse von Nokia zeigen nochmals deutlich, dass die Schließung unmenschlich ist. 90.000 Euro G…

Berlin, den 6. Februar 2008 - ICAT-Volksbegehren im Landeanflug: Große Dankeschön-PARTY am Samstag, 9. Februar Die ICAT begleitet die letztmalige Wochenendöffnung der Bürgerämter (Sa., 9. und So., 10. Februar von 10-16 Uhr) mit einem großen Festival. Beginn ist um 10 Uhr im Flughafenrestaurant „Airbase 1“ auf der Galerie. Insgesamt werden über 20 Künstler und Bands – größtenteils ohne Gage – auftreten. Den Anfang macht Gunter Gabriel mit seinem Song "Hände weg von Tempelhof". Einzelheiten zum Info-Tag (ab 10 Uhr) und der anschließenden Danke…

5.000 € Preisgeld ausgeschrieben Preis für Kuba-Berichterstattung Frankfurt am Main (6. Februar 2008) – Den Journalistinnen und Journalisten, die in den vergangenen Monaten über Kuba berichtet haben, bleiben noch gut drei Wochen, ihre Beiträge einzureichen, denn am 29. Februar 2008 ist der Einsendeschluss für den von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verliehenen Medienpreis Menschenrechte 2008. Der Preis ist dotiert mit insgesamt 5.000 Euro. Durch den Medienpreis will die IGFM Medienschaffende auszeichnen, die sich i…

Ihre Rechte als Verbraucher, Reisender und Flugpassagier gegenüber dem Reiseveranstalter, Reisebüro oder der Fluggesellschaft, wenn Ihr Reisegepäck, Ihre Koffer, Ihre aufgegebenen Taschen oder sonstiges Gepäck verspätet ankommen, nicht mehr auffindbar sind oder gar verloren gingen. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster 06.02.2008 (Kö) Der Flug war anstrengend und der Fluggast steht müde und abermals urlaubsreif an der Gepäckausgabe. Das obligatorische Drängeln beginnt, sobald sich das Kofferband in Bewegung setzt. Als der erste Koffer mit …

Ob Verbraucher mit Low-Cost-Carriern, den sogenannten Billigfliegern wie Ryanair, easyjet, Air Berlin, Germanwings, TUIfly, o.a. oder mit den etablierten Linienfluggesellschaften Lufthansa, British Airways, Air France KLM oder Iberia fliegen - in jedem Fall gelten Flugpassagierrechte, die Verbraucher im Einzelfall einfordern sollten. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster 06.02.2008 (Ms) Und wieder wuchsen die Passagierzahlen und Flugbewegungen weltweit und europaweit ebenso wie in Deutschland. Knapp 900 Millionen Menschen verreisten im Jahr…

Rechte von Verbrauchern, Fluggästen und Reisenden gegenüber der Fluggesellschaft, dem Reiseveranstalter oder dem Reisebüro, wenn ein gebuchter Flug nicht wahrgeonmmen werden konnte oder nicht angetreten wurde. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster 06.02.2008 (Kö) Der Flug für die Familie, für den Fußballclub oder für Freunde wurde im Internet zu günstigen Konditionen oder über ein Reisebüro gebucht. Seit der Buchung sind einige Tage, Wochen oder vielleicht sogar Monate vergangen. Die ursprünglichen Pläne können nicht eingehalten werden und…

Kampf der Katholiken in Hanoi um Nuntiatur vorerst beigelegt - Frieden zum Neujahrsfest? Hanoi / Frankfurt am Main (6. Februar 2008) – Drei Tage, nachdem die Katholiken in Hanoi der Forderung der vietnamesischen Regierung nachgekommen waren und das Jesus-Kreuz und die Zelte der Mahnwachen vom umstrittenen Gelände der ehemaligen Nuntiatur in Hanoi geräumt hatten, herrscht nach Beobachtungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine bedrückende Atmosphäre. Wochenlang hatten täglich bis zu einige Tausend Katholiken für die…

Willkür und Gewalt sind in Kubas Gefängnissen etabliert - kein Gefangener ist seines Lebens sicher, Taten werden nicht geahndet Frankfurt am Main (6. Februar 2008) - Das Wachpersonal des Gefängnisses „Kilo 7“ in der ostkubanischen Stadt Camagüey hat zwei politische Gefangene mehrfach brutal misshandelt, weil diese medizinische Versorgung gefordert hatten. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt. Bei den Übergriffen waren die Gefangenen Jordany Pérez Ramirez und Mario Betancourt Pérez im Januar sc…

Anwälte sollten sich als klassische Dienstleister positionieren Köln – Die Zulassung zum Rechtsanwalt war früher eine Garantie für finanzielle Sicherheit und für einen Beruf mit einem hohen gesellschaftlichen Ansehen. Diese Zeiten sind lange vorbei: Bereits 1996 betitelte das Manager-Magazin mit dem „Auszug aus dem Olymp" die zunehmenden Schwierigkeiten der Rechtsanwälte, sich im Wettbewerb zu behaupten und die Herausforderung der Rechtsanwälte, neue Dienstleistungen für die Mandanten zu entwickeln. „Heute ist es für Mandanten sehr einfach,…

Moderatere Übergangsregelungen sind insbesondere für Mittelständler wichtig Bonn/Berlin - Nachbesserungen am EHUG (Gesetz über elektronische Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister) hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, gefordert. „Das neue Registerrecht hat den Praxistest nur bedingt bestanden. Es trägt zwar spürbar zur Vereinfachung der Meldeverfahren bei, andererseits werden selbst geringfügige Verstöße überhart sanktioniert. Hier muss nachgebessert werden." …

Wie belebt man eine verödende Innenstadt? Nach Jahren ungebremsten Wachstums der „Grünen Wiesen“ wird diese Frage für Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung immer drängender. Manche Bundesländer wie vor allem Nordrhein-Westfalen fördern „Immobilien- und Standortgemeinschaften/ISG“ oder sonstige Stadtmarketing-Initiativen, die auf freiwilliger Basis entstehen. Zwei Bundesländer (Hamburg: im Dezember 2004 und Hessen im Dezember 2005) haben die gesetzliche Grundlage für die Errichtung sogenannter Business Improvement Districs („BID“s) nach US-a…

Keine vorschnellen Scheinlösungen contra Bundesverfassungsgericht Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat sich nach dem Karlsruher Urteil zur Hartz IV-Organisation dafür ausgesprochen, die notwendigen Umgestaltungen geordnet anzugehen. Es bekräftigte einstimmig die Bereitschaft der Landkreise, bei gesicherter Finanzierung auf der Grundlage landesgesetzlicher Bestimmungen die Aufgabe vollständig in alleinige Verantwortung zu übernehmen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sprach sich auf der Sitzung des Gremiums…

„Zwei fertig eingerichtete Häuser – zwei neue glückliche Familien“ lautete das erklärte Ziel der großen Klassik Radio-Spendenaktion „Kinderwünsche werden wahr“ zugunsten des deutschen SOS-Kinderdorf e.V.. Tausende Hörer zeigten ein Herz für Kinder und so konnte Klassik Radio-Chefmoderator Holger Wemhoff am Montag in Lütjenburg stolz einen großen Scheck über die beeindruckende Summe von 54.361 Euro an Andreas Kimpel, Leiter des SOS-Kinderdorfs Schleswig-Holstein, übergeben. Eine Summe, mit der im Dorf einiges bewegt werden kann: Bereits seit…

(CM, Berlin, 06.02.08) Die im Dezember in Berlin gegründete gemeinnützige Akademie für Interkulturellen Dialog hat heute mit cm-germany.org einen neuen Webauftritt etabliert. Sie will außerhalb der politischen Bühne und frei von politisch-wirtschaftlichen Beweggründen ein Forum zur Fortführung des Dialoges zwischen verschiedenen politischen, religiösen und ethnischen Gruppen werden. Unter dem Namen „Civilisations Matter“, der die Notwendigkeit einer interdisziplinären und kulturellen Auseinandersetzung unterstreicht, soll sie ein internationa…

Mit dieser Internet-Aktion wollen entfremdete Eltern auf Ihr Schicksal und vor allem auf das ihrer Kinder aufmerksam machen. Mütter oder Väter können hier - auch anonym - den Kontaktabbruch zu ihren Kindern nach Trennung oder Scheidung aufzeigen. Die Vereine PAS-Eltern und Väteraufbruch für Kinder haben sich zu dieser gemeinsamen Aktion entschlossen, um das Ausmaß der Kindesentfremdungen in Deutschland zu visualisieren und auf das Leid der Kinder und ihrer entfremdeten Eltern aufmerksam zu machen. Wir wollen mit dieser Aktion dem Argument: …

Am 21. Februar hatten 5 Parteien (AGFG, Graue Panther, ÖDP, die Piratenpartei und die Zentrumspartei) zu einer Pressekonferenz geladen. Die schweren Vorwürfe gegen die Hamburger Lokalmedien lauteten: Die Berichterstattung über diese Parteien wird vor der Bürgerschaftswahl zensiert. Der Landesvorstand der Deutschen Zentrumspartei kommentiert dies wie folgt: Es ist etwas dran an diesem Vorwurf. Die Hamburger Springer Presse - ohnehin größter Feind der Meinungsvielfalt - fokussiert den Hamburger Wahlkampf auf die Entscheidungsschlacht zwische…

Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare sehen sich daher einem unerfüllten Kinderwunsch gegenüber. Aber auch aufgrund demographischer und gesellschaftlicher Entwicklungen gewinnt die Übernahme der Kosten künstlicher Befruchtungen an Bedeutung. Nicht zuletzt durch die neuen Entwicklungen im Gesundheitswesen ist zum Teil eine zusätzliche Unsicherh…

Am 3. Februar 2008 ist der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko im Rahmen seines Arbeitsbesuches in Russland mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zusammengetroffen. Die Gesprächspartner haben Perspektiven der Integrationsprozesse und der strategischen Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland auf verschiedenen Gebieten erörtert, darunter solche Fragen wie Ausweitung der Handels- und wirtschaftlichen Beziehungen, Kontakte im Verteidigungsbereich, Warentransit durch belarussisches Territorium, Ausbau …

Berlin, 05.02.2008 - Not macht erfinderisch. Und, Not kann nicht nur Gemüter erhitzen, sondern – so hofft das Legislative Theater Berlin (LTB) - Gesetzgebung beeinflussen. „Im Mittelpunkt unserer Inszenierungen stehen vor allem Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind, sogenannte „working-poor“, sagt Harald Hahn, einer der künstlerischen Leiter des LTB. Das Bestechende an der Idee des LTB ist für ihn: „Theater will und kann Politik verändern“. „Profis prekärer Lebensverhältnisse“, also die Betroffenen selbst, sind eingeladen, an diesem e…

Ist ein Mieter und seine Familie rechtskräftig zur Räum der Mietwohnung verurteilt worden, kann das Gericht auf Antrag des Mieters eine den Umständen entsprechende Frist zur Räumung bestimmen, damit der Mieter eine neue Wohnung finden kann. Unter Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters kann das Gericht die Dauer der Räumungsfrist nach eigenem Ermessen bestimmen. Das Landgericht Berlin hat nun am 7. Mai 2005 (65 T 65/07) aufgrund einer Beschwerde gegen die vom Amtsgericht gewährte großzügige Räumungsfrist entscheiden, daß dies…

Saarbrücken, 04.02.2008 - Eine eindeutige und zugleich überraschende Meinung herrscht unter den Usern des Social-Networks gesichterparty.de zum Diskussionsthema Bootcamps. Mehr als 73,9 Prozent von über 20.000 Umfrage-Teilnehmern votierten für die umstrittenen Erziehungscamps und würden eine solche Maßnahme zur Prävention begrüßen. Die öffentliche Debatte rund um das Thema Bootcamps sorgte auch unter den gesichterparty.de-Usern für Diskussionsstoff. Im MEINUNGSBAROMETER Februar hatte jeder angemeldete Nutzer eine gültige Stimme, welche im Ze…

Offensichtliche Konzeptionslosigkeit des s. g. Lärmschutzkonzeptes der FBS verwirrt die vom Fluglärm betroffenen Bürger im Bereich der Einflugschneise des Flughafens Schönefeld (BBA – Berlin Brandenburg Absurdistan). Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit mit haltloser Propaganda der Eindruck erweckt, dass die Flughafengesellschaft (FBS) aktiv den Betroffenen einen Lärmschutz andient. Die Betroffenen werden darum aufgefordert Lärmschutzanträge zu stellen. Höhepunkt dieser Propaganda ist eine Broschüre, die die FBS an Haushalte verteilen lie…

BERLIN, 5. Februar. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktiion im Bundestag, Jürgen Trittin, hat wegen seiner Äußerungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen scharfe Kritik auf sich gezogen. "Mit der Ankündigung einer neosozialistischen Allianz hat Trittin sein wahres Gesicht gezeigt", sagte der CSU-Politiker Markus Söder der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Mit Trittin in führender Funktion seien schwarz-grüne Bündnisse unmöglich. "Eine Jamaika-Koalition oder auch Schwarz-Grün …

Karlsruhe, 5. Februar 2008 – Peter Bopp, von 1993 bis 2007 Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, wird Of Counsel der Karlsruher Kanzlei SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte. Mit Herrn Peter Bopp wird die Karlsruher Kanzlei von einem der erfahrensten Arbeitsrechts-Experten unterstützt. Der ehemalige Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg ist ausschließlich im Bereich des Arbeitsrechts - insbesondere bei der arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Begleitung von Firmen bei Umstrukturierungsprozessen - tätig. …

GERSTETTEN, 05.02.2008. "Schicksalsfrage Globalisierung- Die Herausforderung für die Zukunft", so lautet der Titel des diesjährigen Bürger- und Neujahrsempfang des Heidenheimer Kreisverbands der Ökologisch-Demokratischen Partei am kommenden Freitag, 08. Februar in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“ in 89547 Gerstetten-Sontbergen. Jeden Tag verhungern 24.000 Menschen, infizieren sich 14.000 Menschen mit Aids, verschwinden 100 Pflanzen- und Tierarten unwiederbringbar von unserer Erde, sterben 4.000 Menschen an verschmutztem Wasser. G…

Die gesetzlichen Vorgaben des gesamten Tierkaufs und damit auch die des Pferdekaufs richten sich nach den Vorschriften des allgemeinen Kaufrechts über beweglichen Sachen. Für den Laien oftmals etwas irritierend, unterfallen Tiere juristisch und gesetzessystematisch betrachtet den beweglichen „Sachen“. Sie werden damit im Grundsatz juristisch genauso behandelt, wie Kaffeemaschinen oder Autos. Da sich Tiere als Lebewesen in der Realität aber doch von beweglichen Sachen unterscheiden, müssen die allgemeinen Grundsätze des Kaufrechts insoweit …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin verlangt, die Linkspartei nach 2009 als Koalitionspartner in einer Landesregierung zu erproben. Sie dauerhaft auszugrenzen, diene nur "der Konservierung der Machtbeteiligung der Konservativen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Die rot-grünen Wechselwähler seien außerordentlich lagerbewusst, und das gelte auch für die eigenen Stammwähler. Daher sei jede Botschaft in Richtung Schwarz-Grün oder Jamaika mit Blick auf die nächste Bundestagswahl grün…

Gebrauchtwagen: Unfallfreiheit trotz kleiner Schäden Ein Pkw ist nicht schon deshalb als Unfallfahrzeug anzusehen, weil er mehrere geringfügige Blechschäden aufweist, die repariert worden sind. Das meldet der Anwalt-Suchservice unter Berufung auf ein Urteil des OLG Karlsruhe. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann einen gebrauchten - laut Vertrag unfallfreien - Pkw gekauft. Nach der Übergabe des neun Jahre alten Wagens bemerkte er an diesem rundum diverse Vorschäden: kleine Beulen, Schrammen, Kratzer und Streifschäden. Diese hatte d…

Mobbing ist Schikane, Intrige und Psychoterror besonders in Schulen und am Ar-beitsplatz. In Deutschland schätzt man die momentane Zahl der Mobbingbetroffenen auf über 1.000.000 Erwerbstätige. 43,9 % der Betroffenen erkranken daran und fast die Hälfte davon länger als sechs Wochen (Mobbing-Report 2002). Regelmäßige feindselige Angriffe rufen negative Gefühle und starke Verunsicherungen hervor. Sie erzeugen z.B. Ängste, Unausgeglichenheit, Ohnmachtsgefühle, starkes Misstrauen, Nervosität, Streit in der Familie und sozialen Rückzug. Im Beruf f…

Bundesbehindertenbeauftragte Evers-Meyer zu Gast beim Deutschen Landkreistag Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, war heute zu einem Informationsaustausch im Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) zu Gast. Frau Evers-Meyer würdigte dabei auch die Arbeit der Landkreise, die sich als Träger der Eingliederungshilfe für die Belange behinderter Menschen engagieren: „Die Landkreise sind die entscheidenden Akteure vor Ort, wenn es um die Integration behinderter Menschen geht.“ Gemeinsam …

Mit gewinnerregion.de und wirtschaftsfoerderung-sbh.de gehen zwei wichtige regionale Internet-Seiten online. [Schwarzwald-Baar-Heuberg] Die Webseite für eine regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu machen ist eine ehrenvolle Aufgabe. So hat sich das Trossinger Multimedia-Unternehmen sehr über den Auftrag gefreut, sich zunächst konzeptionell mit dem Relaunch der Internet-Seite zu beschäftigen. Nach diversen Workshops und Situationsanalysen war schnell herausgearbeitet, worauf es bei der Neuentwicklung am meisten ankommen würde. Oft h…

Pressekonferenz und Fototermin ICAT-Volksbegehren im Landeanflug: Am 9. Februar großer Aktionstag am Flughafen – Weitersagen! Am Samstag, 9. Februar begleitet die ICAT die letztmalige Öffnung der Bürgerämter (Sa./So. 10-16 Uhr) mit einem großen Festival. Beginn ist um 10 Uhr im Flughafenrestaurant „Airbase 1“ auf der Galerie. „Es wird ein großes Dankeschön-Fest mit Musik, Spaß und Unterhaltung für alle Berliner“, so ICAT-Vorsitzender Andreas Peter. Einzelheiten zum Info-Tag (ab 10 Uhr) und der anschließenden Dankeschön-Party (ab 15 Uhr) gi…

Kein Kampfeinsatz der Bundwehr im Süden des Landes Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen eine Verlegung deutscher Kampftruppen in den Süden Afghanistans aus. Der amerikanische US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte die Bundesregierung vor einigen Tagen in einem ungewöhnlich scharf formulierten Brief dazu aufgefordert, Bundeswehr-Einheiten für Militäreinsätze gegen Taliban und al-Qaida-Terroristen bereitzustellen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, im Herbst 3.200 eigene Marineinfanter…

(Gerlingen) Auf ihrer Mitgliederversammlung am 2. Februar 2008 im Bistro Alt Gerlingen wählten die Delegierten der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand. Nachdem der bisherige Vorstand ausführlich über die Erfolge seiner Amtszeit berichtet hatte, wurden der Landesvorsitzende Alexander Schopf (LHG Stuttgart) und der Schatzmeister Nicolas Marschall (LHG Konstanz) einstimmig wiedergewählt. "Eine herausragende Anwesenheitsquote und die nahezu 'kommunistischen' Wahlergebnisse erfüllen uns mit großer Freude! Dies…

04.02.2008. München. Anlässlich der Nato Sicherheitskonferenz in München vom 08.02.2008 bis 10.02.2008 fordert WPO die Teilnehmerländer auf den Streitkräften eine aktive Rolle bei der Friedenssicherung zu geben. World Party wünscht sich die Einladung um dort eine Umwandlung der westlichen Verteidigungskräfte in Aufbautruppen zu diskutieren. Die Globalisierungsbewegung sieht in der Nato ein Trutzbündniss zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Vormachtstellung des Westens. WPO teilt diesen Standpunkt nicht widerspruchslos. Die Nato ist …

Survival appelliert an deutsche Politiker: eine Diskussion indigener Rechte auf internationaler Ebene ist unumgänglich. Survival veröffentlicht einen sechsseitigen Bericht, der aktuelle politische Diskussionen in Brasilien und deren Bedeutung für deutsche Entwicklungsprojekte, vor allem der Demarkierung der indigenen Gebiete, darstellt. Die Nachhaltigkeit vieler dieser Projekte ist gefährdet. Bereits erreichte Ziele könnten rückgängig gemacht und neue Projekte behindert werden. Anlass für Survival die politische Situation Brasiliens erneut d…

Einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, zugegangenen, bestätigten Information zufolge wurde Khenpo Jinpa, ein Mönch des Klosters Chogtsang Talung im Distrikt Serthar, Tibetisch-Autonome Präfektur ("TAP") Kardze, Sichuan, am 16. Juli 2007 vom Mittleren Volksgericht von Kardze zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage lautete auf Gefährdung der Staatssicherheit mittels "gegen die Regierung gerichteter Propaganda und Aufhetzung der Volksmassen". Am 8. August 2005 wurden auf dem Festgelände de…