Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Vor einem halben Jahr, am 16. November 2007, beschlossen die Abgeordneten von CDU und SPD die Anhebung ihrer Diäten um satte neun Prozent. Das Einkommen der Parlamentarier stieg deshalb auf 7.399 Euro. Nach Meldungen vom 6. Mai 2008 wollen die gleichen Parlamentarier sich ihr Einkommen bis 2010 auf 8.159 Euro erhöhen. Zu diesem Skandal nimmt der Sprecher Andreas Zech für DIE LINKE. FRECHEN Stellung: "Diese erneute Erhöhung von Bezügen, wird vorgenommen von den Politikern, die den Rentnern ein Almosen von einigen Cents bescherten, die Familie…

Der Neoliberalismus in Persona von CDU und FDP, aber auch die sogenannte sozialdemokratische Partei - SPD - von Frechen, schweigen zu den sozialen Problemen. Solidarität in Frechen nicht erwünscht. Armselig bezeichnen wir, DIE LINKE. FRECHEN, die Art und Weise wie unserer eingebrachter Bürgerantrag vom 15.02.2008 im Rat der Stadt Frechen am 22.4.2008 behandelt und schließlich abgelehnt wurde. Wir finden es armselig, daß die CDU die FDP als neoliberalen Boten vorschickte, um einen Antrag vorzulesen, der auf die letzte Minute fertiggestellt w…

(EU-) Führerscheintourismus und Umgehung der MPU. Führt ein in der Europäischen Union (bspw. in Polen oder Tschechien) erworbener Führerschein in Deutschland zu einer Strafbarkeit wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG? Die rechtlichen Konsequenzen wären: Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe sowie ggf. ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber gem. § 32 BZRG (Bundeszentralregistergesetz). Die EuGH-Rechtsprechung Die (noch) gegenwärtige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes besagt, dass grundsätzli…

Am 15. Mai 1985 wurde Cliewe Juritza, Inhaber von Cliewe Stadtführungen, von der Bundesrepublik Deutschland aus der DDR-Haft freigekauft. Sein Vergehen war: mehrfacher versuchter und in einem Fall die Vorbereitung zum ungesetzlichen Grenzübertritt – sprich, Juritza hat versucht aus der DDR zu fliehen. Für diesen gescheiterten Versuch wurde er 1984 zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. „...die Handlungen des Angeklagten [sind] eine schwerwiegende Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin, so daß nur mit einer Freiheitsstrafe reagiert wer…

Europa kann nur verstanden werden, wenn seine Entwicklung unter den Gesichtspunkten der Emanzipation des Menschen und der Völker als Nationalitäten betrachtet wird. Das Buch ‘Europa zwischen Ost und West. Individualität und Egoismus im neuen und im alten Europa.’ (Autor Fritz Frey) schildert diese Entwicklung in packender Weise und stellt dar, wie der Egoismus als Durchgangspunkt zur freien Individualität, die aus eigenen Intensionen, eben frei, den Weg zur Gemeinschaft sucht, absolut notwendig ist. Er kann erst durch den freien Willen zur Ge…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 12.05.2008 - UN-Naturschutzkonferenz in Bonn Tierrechtler: Verzehr von tierischen Produkten mitschuldig am Artensterben Vom 19. bis 30. Mai findet in Bonn die 9. UN-Naturschutzkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt statt. Bereits am 12. Mai beginnt der von zahlreichen Nicht-Regierungsorganisationen organisierte Zukunftskongress „Planet Diversity“. Aus Anlass dieser Ereignisse ruft der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Verbraucher d…

Die steigende Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte. Viele Fahrfehler sind als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und werden dann entsprechend auch als Ordnungswidrigkeiten geahndet, so wird z.B. ein Überholen trotz Verbot mit 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt geahndet. Häufig ist das Verhalten aber nicht (nur) als eine Ordnungswidrigkeit anzusehen, sondern eine Straftat. Das hängt von den Beweggründen des Täters ab. Der Vorwurf der Ge…

Internationale Koalition gegen Prohibition in Holland gegründet Organisationen aus zahlreichen Ländern, die sich der zunehmenden staatlichen Einmischung in den privaten Lebensstil der Menschen widersetzen, haben am vergangenen Samstag auf dem holländischen Ijsselmeer einen Dachverband ins Leben gerufen: Die Internationale Koalition gegen Prohibition (ICAP – International Coalition against Prohibition). “In der Vergangenheit haben jene, die den Konsum von Tabak, Alkohol und sogar den Genuss süßer und fetter Speisen einschränken sollen, nur e…

(Berlin, 9. Mai 2008) Für Ihre Verdienste um eine von Kinderlähmung (Poliomyelitis) befreite Welt ist Bundeskanzlerin Angela Merkel von Rotary International mit dem renommierten „Polio Championship Award“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung, die Rotary Foundation Vorsitzender Bob Scott heute Bundesministerin Heidi Wiezcorek-Zeul stellvertretend für Merkel überreicht hat, verleiht Rotary seit 1997 an Staats- und Regierungschefs, die herausragende Beiträge im weltweiten Kampf gegen die Kinderlähmung geleistet haben. Die Ausrottung dieser Kr…

Landkreistag schlägt nach Sozialministerkonferenz zur Neuordnung der Hartz IV-Verwaltung Wahlmöglichkeit für die Kommunen vor Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat nach dem heutigen Beschluss der Ländersozialminister, zur Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung eine Arbeitsgruppe einzurichten, auf eine Erweiterung der Option als möglichen Kompromiss hingewiesen. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sagte: „Unseres Erachtens und nach Auffassung vieler Länder besteht durch eine Erweiterung der Option für alle interessierten Kommunen die Chan…

Der BGH hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der Badenia gegen ein von Resch Rechtsanwälte vor dem KG Berlin erstrittenes Urteil mit Beschluss vom 15.04.2008 (XI ZR 76/07) zurückgewiesen. Es dürfte das erste rechtskräftige Urteil aus dem Badenia Komplex sein. Die Klägerin erwarb eine Schrottimmobilie in Wuppertal, welche von der Badenia nach dem Dortmunder Model finanziert wurde. Die Badenia muss die Klägerin nach dem Urteil nun so stellen, als ob sie diese Kapitalanlage nie erworben hätte. Neben Schadensersatzleistungen muss die Badenia daher…

Wiesbaden, 9. Mai 2008 – Den Menschen im Zyklon-gepeitschten Birma mit Spenden helfen, ohne selbst in die eigene Tasche greifen zu müssen: genau dies ermöglicht jetzt das Empfehlungsportal KennstDuEinen.de. Für jede Empfehlung, die Verbraucher im Internet unter KennstDuEinen.de einstellen, spendet das Portal 2 Euro für die Menschen in der südostasiatischen Katastrophenregion. „Bisher unterstützten wir lokale Institutionen und Vereine, in dem Fall wollen wir nicht an dem Leid vorbeischauen und gehen über die Grenzen Deutschlands hinaus“, so Ca…

Matthias Schirmer aus Friedrichshafen am Bodensee ist seit heute erneut für 21 Tage in Militärhaft genommen worden. Er befindet sich seit gestern Abend in einem unbefristeten Hungerstreik. Der 21-tägige "Disziplinararrest" gegen den Totalverweigerer ist durch den Kommandeur des Logistikbataillons 142, Oberstleutnant Pf., verhängt worden. Der 21-Jährige, zum 1. April einberufen, wurde der 6. Kompanie im mecklenburgischen Viereck am 5. April durch Feldjäger zugeführt. Er verweigert den Dienst, da für ihn die "Wehrpflicht nicht mit Demokratie …

Landgericht Berlin verbietet portugiesischem Papierhersteller Büropapier als „100 % recycled“ zu bezeichnen /Jury Umweltzeichen begrüßt das Urteil Das Landgericht Berlin hat dem portugiesischen Papierhersteller Portucel mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 22. April 2008 verboten, sein DIN A4-Büropapier "explorer" als "100% recycled" zu bezeichnen. Portucel verwendet bei der Herstellung dieses Papiers zu 50% Schnittreste, die bei der Produktion von Frischfaserpapier anfallen, also noch nicht im Umlauf waren. Das Gericht schloss sich …

Diese Woche recherchieren beim Internationalen Suchdienst (ITS) in Arolsen 42 Genealogen. Es handelt sich vorwiegend um jüdische Namensforscher aus den USA, Australien, Israel und Großbritannien. Sie tragen Informationen zu Opfern und Überlebenden des Holocaust zusammen. „Es ist die bislang größte Forschergruppe, die zum ITS nach Arolsen gekommen ist“, sagte ITS-Vizedirektor Erich Oetiker. „Die Öffnung der Archive zeigt Wirkung und wird als Bereicherung empfunden.“ Gerade für die Familienforscher seien die Dokumente des Suchdienstes mit 50 M…

LUXEMBURG/LAUTERBACH, den 9. Mai 2008 (freie-stimme.org - Lauterbach/Vogelsbergkreis/wb). Wie unserer Redaktion der Europäische Gerichtshof mitteilt, sind verschiedene Bestimmungen der Richtlinie über die Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nichtig. Mit dieser jetzt nichtigen Richtlinie sollen Flüchtlinge umgehend abgeschoben werden, wenn sie aus einem sogen. "sicheren Land" kommen. Der EU-Rat, hat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung gemeinsamer Listen "sicherer Staaten" nur die Anhörung des EU-Parlaments und n…

Die JuLis Leverkusen reagieren mit großem Unverständnis auf die Entscheidung des Rats, nicht dem Antrag der CDU-Fraktion zu folgen und sich am 1000-Schulen-Programm des Landes zu beteiligen. Hierzu Lehramtsstudent Christoph Haeberlein: „Die Landesregierung investiert für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien in den nächsten beiden Jahren 175 Millionen Euro. Das Geld kommt den Schulen direkt zu gute und fließt in Bau- sowie Personalkosten.“ Besonders verärgert sind die Leverkusener JuLis deshalb, weil die …

Berlin, 9. Mai 2008. Am heutigen „Europatag“ finden überall in den europäischen Mitgliedsstaaten Veranstaltungen und Festlichkeiten statt, die Europa seinen Bürgern näherbringen sollen. In Deutschland beteiligen sich die Botschafter des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 aktiv am Europatag. Der deutsch-koreanische Ex-Eishockey Nationalspieler Martin Hyun ist am 9. Mai als EU-Botschafter beispielsweise in die Veranstaltungsreihe „Europäischer Frühling“ in seiner Heimatstadt Krefeld eingebunden. Der „Europäische Frühling“ w…

Während viele große internationale Hilfsorganisationen in Thailand auf ein Visum warten, ist die britische Hilfsorganisation ShelterBox, die von Rotary Clubs aus der ganzen Welt unterstützt wird, bereits in das vom Wirbelsturm zerstörte Myanmar gelangt. Ein speziell für solche Einsätze trainiertes vierköpfiges Team von freiwilligen Helfern ist am Donnerstag, den 08. Mai 2008 in Rangun gelandet. Das so genannte ShelterBox Response Team (SRT) bereitet sich nun darauf vor, die 800 Überlebenskisten die bisher eingeflogen wurden zu verteilen. In …

Der Vorsitzende von PRO Heilbronn und stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland, Alfred Dagenbach, erklärt zu den Plänen einer erneuten Anhebung der Abgeordneten-Diäten des Deutschen Bundestags: "Man traut seinen Augen nicht, wenn man liest, daß die ohnehin ungerechtfertig hohen Diäten der Bundestagsabgeordneten mit zusätzlich allen möglichen Vergünstigungen, die dem Normalbürger von diesen bewußt vorenthalten werden, um weitere rund sechs Prozent erhöht werden sollen, während gleichzeitig die Rentner mit lächerlic…

Frankfurt, den 07.05.2008: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 23.01.2008 – 1 E 3668/07, entschieden, dass es einem Ausländer für die Beschaffung eines Reisepasses nicht zugemutet werden kann, eine unwahre Erklärung gegenüber seiner Heimatvertretung abzugeben. Im entschiedenen Fall hatte sich die wegen Passlosigkeit geduldete iranische Klägerin geweigert, überhaupt beim iranischen Konsulat vorzusprechen um dort einen Passantrag zu stellen. Das Verwaltungsgericht führte aus, dass die iranischen Behörden für eine Passausstellu…

Der Zyklon, der weite Teile des Irrawaddy Deltas und Rangun heimgesucht hat. „Nargis“ hinterließ eine blutige Spur der Verwüstung. Die Kommunikation innerhalb Burmas ist, ebenso wie die Strom- und Wasserversorgung vor allem in den betroffenen Gebieten, zusammengebrochen, auch die meisten Verkehrswege sind blockiert. Den Informationen von Helfen ohne Grenzen zufolge ist mit vielen Toten zu rechnen (die offiziell berichtete Zahl von 15.000 Opfern dürfte übertroffen werden). Ganze Ortschaften wurden verwüstet, wohl Hunderttausende zu Obdachlosen…

Osnabrück, 8.5.2008: HelpAge Deutschland unterstützt die Opfer des Zyklons Nargis nach den dramatischen Überschwemmungen in Birma mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Notunterkünften. Insbesondere die Nahrungsmittelhilfe wird nach Einschätzung von Experten mehrere Monate lang benötigt, denn die nächste Reisernte wird erst wieder gegen Ende des Jahres möglich sein. „Insbesondere alte Menschen und ihre Familienmitglieder sind von der Katastrophe betroffen. Ihre Gesundheitssituation ist sehr schwierig und sie benötigen deshalb eine besondere …

Nicht zuletzt im Rahmen einer einvernehmlichen vertraglichen Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses spielt die Anwartschaft des Arbeitnehmers auf Leistung aus einer Betriebsrente aufgrund betrieblicher Altersversorgung eine entscheidende und insbesondere monetär erhebliche Rolle. Nach der aktuell geltenden Fassung der maßgeblichen Bestimmung im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (sog. Betriebsrentengesetz BetrAVG) bleibt einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, die …

Berlin, 08.05.2008 – Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des Dalai Lama in Deutschland informierten der Repräsentant des Dalai Lama Tseten S. Chhoekyapa und der Veranstalter, die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID), heute über die besondere politische Bedeutung der Reise. Im Rahmen seines ersten Europa-Besuchs seit Beginn der Krise in Tibet wird der Dalai Lama vom 16. bis 18. Mai Vorträge zum Thema „Frieden und Menschenrechte“ halten und am 19. Mai auch in die Hauptstadt Berlin kommen. Tseten Samdup Chhoekyapa, Repräsentant des Dalai L…

Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist absurd. Die Einkünfte der 612 Bundestagsabgeordneten sollen in den kommenden zwei Jahren also deutlich steigen. Dass die Gehälter von Beschäftigten steigen, findet der Oberbürgermeisterbewerber der Wählergemeinschaft „Allgemeine Unzufriedenheit“, Klaus Schier, auch in Ordnung. Nur die Damen und Herren Politiker sollten sich in Zurückhaltung üben. Wer den Rentnern 1,1 % zubilligt, sollte diese Messlatte auch bei sich ansetzen. Doch stattdessen sollen sich nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die Diäten …

Einmischung in die Lebensgestaltung der Familie geht zu weit Nach dem Justizministerium legt nun Frau von der Leyen das nächste "Familienangriffsgesetz" vor: das Kinderförderungsgesetz, das Recht auf Bildung ab Geburt. Finanziell hat der Staat die Familien ausgeblutet und versucht, über Geldzuwendungen seine Vorstellung von Erziehung durchzusetzen. Die Gesetzgebung der letzten Monate unterstützt das Staatsziel, kollektive Betreuung vor die familiäre Erziehung zu setzen. Er versucht sich Zutritt in eine Eltern-Kind-Beziehung zu verschaffen…

Die Hilfsorganisation Friedensdorf International mit Sitz in Oberhausen/Dinslaken hat jetzt 77 schwer kranke und verletzte Kinder aus Angola ausgeflogen, weil es für sie in der Heimat keine Möglichkeiten zur medizinischen Versorgung gab. Sie leiden unter anderem an Knochentzündungen, Verbrennungen oder gravierenden angeborenen Fehlbildungen. Am frühen Donnerstagmorgen, 08. Mai, erreichte der Hilfsflug des Friedensdorfes den Düsseldorfer Flughafen, wo zahlreiche Helfer und Rettungssanitäter die kleinen Patienten erwarteten. Nach der Landung w…

Grundurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf: Schadenersatz für Anleger der 8. Dreiländer Handels Beteiligung (8. DHB) und 9. Dreiländer Handels Beteiligung (9. DHB) Mit Urteil vom 18.4.2008, Az.: I – 16 U 275/06 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger dem Grunde nach Schadensersatz zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der verurteilten Beratungsgesellschaft in die 8. Dreiländer Handels- und Beteiligungsgesellschaft – Walter Fink – KG (8. DHB) sowie in die 9. Dreiländer Hand…

HEIDENHEIM, 08.05.2008. Gentechnik, ein Segen oder Fluch für die Landwirtschaft? Einer, der diese Frage fundiert und eindeutig beantworten kann ist Percy Schmeisser. Der kanadische Landwirt hat die negativen Folgen der so genannten „Grünen Gentechnik“ am eigenen Leibe zu spüren bekommen. 1998 wurde er vom übermächtigen Gen-Saatkonzern Monsanto wegen Patentverletzung verklagt, nachdem genmanipulierter Raps durch Winddrift von Nachbarflächen auf seine Felder gelangt war. Durch Beharrlichkeit und Mut ist es ihm im März dieses Jahres nun gelungen…

Das IfAE –Berlin ist ein Blog, welches gesellschaftsrelevante Themen aufgreift und diskutiert. Aus diesem Austausch soll anwendbares Wissen hervorgehen, welches schließlich zum Handeln führt. Die thematischen Schwerpunkte sind Gesundheitspolitik, Bildung, Finanzen, Wissenschaft, Moral und Energie. Das Institut steht aber grundsätzlich jedem gesellschaftsrelevantem Thema offen gegenüber und wird sich diesen bei Bedarf öffnen. Auf dem Portal kann sich jeder registrierte Nutzer ein kostenloses Blog einrichten, auf dem Artikel, Bilder, Videos …

BERLIN (8. Mai 2008) – Die American Academy in Berlin gibt bekannt, dass George H. W. Bush mit dem diesjährigen Henry A. Kissinger Preis ausgezeichnet wird. Der Preis wird am 3. Juli 2008 an der American Academy in Berlin verliehen. George H. W. Bush, von 1989 bis 1993 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, und Dr. Henry A. Kissinger werden am Festakt teilnehmen. Der Preis wird durch den Vorsitzenden der American Academy in Berlin, Richard C. Holbrooke, überreicht. „Es bewegt mich sehr, dass Präsident Bush diesen Preis erhält“, sag…

In der Diskussion über die zukünftige Organisation von Hartz IV haben sich 24 Landräte von "Arbeitsgemeinschafts-Landkreisen" beider großer Volksparteien in anliegendem Appell mit dem Titel "Kommunale Verantwortungsbereitschaft nutzen - Landräte für eine Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss" dafür ausgesprochen, künftig mehr Kreisen und Städten als den bisher 69 Optionskommunen zu erlauben, Langzeitarbeitslose in Eigenregie ohne die Bundesagentur für Arbeit zu betreuen. Hierfür führen sie sieben gute Gründe an, die Sie der Anlage entnehmen könn…

Bespitzelt der Vermieter seinen Mieter in dessen Wohnung, kann letzterer in krassen Fällen die Miete um 100 Prozent kürzen und auch eine Kündigung aussprechen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 08. Mai 2008 - Mieter haben ein Recht darauf, dass Sie in ihrer Wohnung nicht bespitzelt werden können. Verstößt der Vermieter gegen das Mieter-Recht auf Privatsphäre, so hat der Mieter Anspruch auf eine 100-prozentige Mietminderung und kann die Wohnung auch kündigen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amts…

Bonn/Düsseldorf – Seit der Liberalisierung durch die Hartz-Reformen erlebt die Zeitarbeit auch in Deutschland einen Boom. Sie folgt damit einer Entwicklung, die in Großbritannien oder den Niederlanden schon lange gang und gäbe ist. Trotz dieser positiven Nachrichten hält die SPD weiterhin unbeirrt an ihrer Forderung nach einer Einführung eines Mindestlohns für die Branche fest. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält dagegen, dass es in der Zeitarbeits-Branche bereits eine Tarifbindung von rund 95 Prozent gebe. Damit seien Mindestlöhne überfl…

Was sind Einkünfte im steuerlichen Sinn? Wozu dient die Lohnsteuerkarte? Welches Einkommen darf ein Kind erzielen, ohne dafür Steuern bezahlen zu müssen? Was sind Werbungskosten, was Betriebsausgaben? Wie wirken sich Job und Studium steuerlich aus? Antworten rund um die wichtigsten Fragen, die Jugendliche zum Thema Steuern haben, sind in der neuen Ecovis-Broschüre „Jugend und Steuern“ in kurzer, allgemeinverständlicher Form zusammen gefasst. Der Ratgeber ist auch für Eltern interessant. Sie können sich einerseits informieren, um ihrem hoffnun…

Seit 1963 erinnern Pflegende jedes Jahr am 12. Mai an den Internationalen Tag der Pflege. Begründet wurde der Tag mit dem Geburtstag von Florence Nightingale. Ihr Erfolg war es, dass sie die Krankenpflege zu einem allgemein anerkannten Beruf in die Öffentlichkeit brachte. Das Thema der Pflege von Angehörigen rückt im Zuge der demographischen Veränderungen immer mehr ins Zentrum. Unabhängig, ob man sich für die familiäre oder professionelle Pflegehilfe entscheidet, die Belastungen für die Angehörigen sind hoch. Der Beratungsbedarf nimmt zu, …

Die Winterhuder Werkstätten eröffnen am 15. Mai 2008, 11:00 Uhr, in Groß-Borstel ihr zweites Fahrradfachgeschäft. Nur auf den ersten Blick ist «Die Kette» ein Zweiradladen wie jeder andere. Denn in dem knapp 150 Quadratmeter großen Betrieb im Warnckes-weg werden rund zehn psychisch behinderte Menschen arbeiten. Sie wechseln Schläu-che, reparieren defekte Tretlager und bereiten Neuräder für die Auslieferung vor. Aber nicht nur in der Werkstatt, sondern auch im Verkauf bieten sie professionellen Service und fachkundige Beratung. Unterstützt wer…

Will & Janocha begehen 25-jähriges Kanzlei-Jubiläum. Erfolg durch Spezialisierung. Als vor wenigen Wochen die Donauwörther Kanzlei an ihren neuen Standort am Weidenweg umzog, kam ein Zeitungsausschnitt aus dem April 1983 zum Vorschein: „Ich eröffne meine Kanzlei.“ Als Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungs-, Bau- und Architektenrecht vor 25 Jahren in Höchstädt seine Kanzlei eröffnete, ahnte er nicht, welch wirtschaftlichen Aufschwung diese Kanzlei nehmen würde. „Zum Erfolg beigetragen hat die frühe Entscheidung für die Stan…

anwalt sofort informiert Der Bundesgerichtshof hat am 05.05.2008 entschieden ( Aktenzeichen: II ZR 38/07) Ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht persönlich, wenn er nach der Insolvenzreife der GmbH treuhänderisch eingenommene Gelder an Gläubiger anderer Unternehmen auszahlt. Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer GmbH. Er nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die dieser vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Insolvenzreife veranlasst hat. Die Ges…