(openPR) Vor einem halben Jahr, am 16. November 2007, beschlossen die Abgeordneten von CDU und SPD die Anhebung ihrer Diäten um satte neun Prozent. Das Einkommen der Parlamentarier stieg deshalb auf 7.399 Euro. Nach Meldungen vom 6. Mai 2008 wollen die gleichen Parlamentarier sich ihr Einkommen bis 2010 auf 8.159 Euro erhöhen.
Zu diesem Skandal nimmt der Sprecher Andreas Zech für DIE LINKE. FRECHEN Stellung: "Diese erneute Erhöhung von Bezügen, wird vorgenommen von den Politikern, die den Rentnern ein Almosen von einigen Cents bescherten, die Familien bluten lassen und den Großkonzernen die Steuern senken. Diese Damen und Herren mit Gratisnetzkarten 1. Klasse Bundesbahn und Freiflügen innerhalb Deutschlands, die die Frechheit besitzen den Berufspendlern die "Steuerfreiheit" zu kürzen, haben erneut ihre ganze Maßlosigkeit und Unverfrorenheit unter Beweis gestellt. Diese Regierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden, da sie jegliche Legitimation verloren hat. Sozialabbau, Rente mit 67, Kriegseinsätze - alles gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Und jetzt noch dieser dreiste Griff der kapitalistischen Einheitspartei in die Steuerschatulle!"
Andreas Zech, Sprecher der Linken in Frechen führt aus: "Seit Jahren predigen diese Volksvertreter Verzicht - den selbstverständlich nur für die Mehrheit der Bevölkerung. Sie selbst bedienen sich hemmungslos. Wenn sich die SPD-Abgeordneten nur ganz kurz daran erinnern, wofür das "S" in ihrem Parteinamen steht, und sie noch einen Funken sozialdemokratischer Verantwortung in ihrem Herzen tragen, dann müssten sie den Plänen der Koalitionsspitzen eine Absage erteilen. Viele Sozialdemokraten haben im November letzten Jahres bei ihrem örtlichen MdB gegen die damalige Erhöhung protestiert. Ich habe selten so einen ausgemachten Mumpitz gelesen und bin gespannt wie sich die hiesige MdB Gaby Frechen für die nächste Diätenerhöhung rechtfertigen wird. Im Übrigen ist es so, dass die Abgeordneten der LINKEN ihre Erhöhungen seit dem 1. Januar 2008 für soziale Zwecke spenden."
Andreas Zech
Sprecher des Stadtverbandes DIE LINKE. Frechen
Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Rhein-Erft
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Über das Unternehmen
Juni 2004: Als Reaktion auf die mit sozialen Einschnitten verbundene Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder gründet sich im Westen der Verein Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). In der WASG sammeln sich Gewerkschaftsvertreter, entäuschte SPD-Mitglieder und Menschen, die z.T. erstmals einer Partei beitreten.
ab August 2004: Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine zeigt offen seine Sympathien für die Protestbewegung. Im Osten organisiert die PDS, damals nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten, den Protest gegen Schröders Reformen. Im Westen geht der Protest gegen Hartz IV vor allem von Attac und der WASG aus.
22. Januar 2005: Die WASG gründet sich in Göttingen offiziell als Partei.
22. Mai 2005: Die WASG-NRW kandidiert bei den Landtagswahlen und erreicht 2,2 % der Stimmen. Am Wahlabend verkündet Schröder Neuwahlen zum Deutschen Bundestag.
30. Mai 2005: Als Konsequenz der von Schröder angekündigten vorgezogenen Bundestagswahl treffen sich erstmals Vertreter von PDS und WASG. Dabei wird eine mögliche Kooperation bei der Wahl ausgelotet, eine gemeinsame Linkspartei strebt die PDS zunächst aber nicht an.
10. Juni 2005: Nach schwierigen Verhandlungen einigen sich PDS und WASG auf einen gemeinsamen Antritt bei der Bundestagswahl. Die Kandidaten der WASG sollen auf den Listen der PDS antreten. Der im Mai aus der SPD ausgetretene Lafontaine erklärt sich neben Gregor Gysi zur Spitzenkandidatur bereit.
17. Juli 2005: Die PDS nennt sich auf einem Sonderparteitag in Linkspartei um. Den neuen Namen hatte die WASG zur Bedingung für die gemeinsame Kandidatur bei der Bundestagswahl gemacht.
18. September 2005: Bei der Bundestagswahl erringt das Linksbündnis 8,7 Prozent der Stimmen und hat damit den mit Abstand größten Zuwachs aller Parteien. Der Erfolg wird vor allem durch den Osten getragen, wo die Linke 25,3 Prozent der Stimmen holt. In NRW sind es 5,2 %.
11. Dezember 2005: Die Linkspartei stellt auf ihrem Dresdener Parteitag die Weichen für den Zusammenschluss mit der WASG. In dem verabschiedeten Leitantrag wird der WASG ein fairer, solidarischer Einigungsprozess in Aussicht gestellt.
2. April 2006: Bei einer Urabstimmung der Bundespartei votieren 78,3 Prozent aller teilnehmenden WASG-Mitglieder für ein Zusammengehen mit der Linkspartei.
29. April 2006: Auch der WASG-Bundesparteitag in Ludwigshafen votiert nach kontroverser Debatte für die Fusion.
25. März 2007: Linkspartei und WASG beschließen nach mehr als einjähriger Planung ihre Fusion. Auf einem Doppelparteitag in Dortmund votieren 96,9 Prozent der Delegierten der ehemaligen PDS und 87,7 Prozent der WASG-Delegierten für den Verschmelzungsvertrag.
13. Mai 2007: Bei der Bremen-Wahl kommt die Linkspartei auf 8,4 Prozent der Stimmen und zieht mit sieben Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Es ist das erste Mal, dass die Linke in ein westdeutsches Landesparlament einzieht.
19. Mai 2007: Die Ende März eingeleiteten Urabstimmungen ergeben ein klares Votum für die Parteienehe. Bei der Linkspartei stimmen 96,9 Prozent für den Zusammenschluss, bei der WASG 83,9 Prozent. Offiziell vollzogen werden soll die Fusion mit dem Gründungsparteitag am 16. Juni.
16. Juni 2007: Mit nur einer Gegenstimme beschließen die Delegierten auf dem Gründungskongress in Berlin offiziell die Verschmelzung von WASG und Linkspartei zur neuen Partei DIE LINKE.
6./7. August 2007: Meinungsforschungsinstitute sehen DIE LINKE. NRW mit 6 % bzw. 8 % im Landtag. Die Wahl findet im Mai 2010 statt. Für den Bundestag errechnen die Institute ein Ergebnis von 13 %.
16. August 2007: Gründung des Kreisverbandes DIE LINKE. Rhein-Erft
20./21. Oktober 2007: Gründungsparteitag DIE LINKE. NRW in Gladbeck. DIE LINKE. NRW hat derzeit über 5.000 Mitglieder.
23. Oktober 2007: Gründungparteitag DIE LINKE. Frechen. DIE LINKE. Frechen als erster Stadtverband im Rhein-Erft-Kreis hat über 65 Mitglieder.