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Wiederholungstäter der kapitalistischen Einheitspartei

12.05.200819:30 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Wiederholungstäter der kapitalistischen Einheitspartei
Andreas Zech, Sprecher des Stadtverbandes DIE LINKE. Frechen
Andreas Zech, Sprecher des Stadtverbandes DIE LINKE. Frechen

(openPR) Vor einem halben Jahr, am 16. November 2007, beschlossen die Abgeordneten von CDU und SPD die Anhebung ihrer Diäten um satte neun Prozent. Das Einkommen der Parlamentarier stieg deshalb auf 7.399 Euro. Nach Meldungen vom 6. Mai 2008 wollen die gleichen Parlamentarier sich ihr Einkommen bis 2010 auf 8.159 Euro erhöhen.

Zu diesem Skandal nimmt der Sprecher Andreas Zech für DIE LINKE. FRECHEN Stellung: "Diese erneute Erhöhung von Bezügen, wird vorgenommen von den Politikern, die den Rentnern ein Almosen von einigen Cents bescherten, die Familien bluten lassen und den Großkonzernen die Steuern senken. Diese Damen und Herren mit Gratisnetzkarten 1. Klasse Bundesbahn und Freiflügen innerhalb Deutschlands, die die Frechheit besitzen den Berufspendlern die "Steuerfreiheit" zu kürzen, haben erneut ihre ganze Maßlosigkeit und Unverfrorenheit unter Beweis gestellt. Diese Regierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden, da sie jegliche Legitimation verloren hat. Sozialabbau, Rente mit 67, Kriegseinsätze - alles gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Und jetzt noch dieser dreiste Griff der kapitalistischen Einheitspartei in die Steuerschatulle!"

Andreas Zech, Sprecher der Linken in Frechen führt aus: "Seit Jahren predigen diese Volksvertreter Verzicht - den selbstverständlich nur für die Mehrheit der Bevölkerung. Sie selbst bedienen sich hemmungslos. Wenn sich die SPD-Abgeordneten nur ganz kurz daran erinnern, wofür das "S" in ihrem Parteinamen steht, und sie noch einen Funken sozialdemokratischer Verantwortung in ihrem Herzen tragen, dann müssten sie den Plänen der Koalitionsspitzen eine Absage erteilen. Viele Sozialdemokraten haben im November letzten Jahres bei ihrem örtlichen MdB gegen die damalige Erhöhung protestiert. Ich habe selten so einen ausgemachten Mumpitz gelesen und bin gespannt wie sich die hiesige MdB Gaby Frechen für die nächste Diätenerhöhung rechtfertigen wird. Im Übrigen ist es so, dass die Abgeordneten der LINKEN ihre Erhöhungen seit dem 1. Januar 2008 für soziale Zwecke spenden."

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