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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: ENTFREMDET / Aktion von PAS-Eltern e.V. und Väteraufbruch für Kinder Landesverein Hamburg e.V.Bild: ENTFREMDET / Aktion von PAS-Eltern e.V. und Väteraufbruch für Kinder Landesverein Hamburg e.V.
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ENTFREMDET / Aktion von PAS-Eltern e.V. und Väteraufbruch für Kinder Landesverein Hamburg e.V.

Mit dieser Internet-Aktion wollen entfremdete Eltern auf Ihr Schicksal und vor allem auf das ihrer Kinder aufmerksam machen. Mütter oder Väter können hier - auch anonym - den Kontaktabbruch zu ihren Kindern nach Trennung oder Scheidung aufzeigen. Die Vereine PAS-Eltern und Väteraufbruch für Kinder haben sich zu dieser gemeinsamen Aktion entschlossen, um das Ausmaß der Kindesentfremdungen in Deutschland zu visualisieren und auf das Leid der Kinder und ihrer entfremdeten Eltern aufmerksam zu machen. Wir wollen mit dieser Aktion dem Argument: …
05.02.2008
22:37
Bild: Hamburger Wahlkampf - 5 Parteien kritisieren die Zensur der Hamburger LokalmedienBild: Hamburger Wahlkampf - 5 Parteien kritisieren die Zensur der Hamburger Lokalmedien
Deutsche Zentrumspartei

Hamburger Wahlkampf - 5 Parteien kritisieren die Zensur der Hamburger Lokalmedien

Am 21. Februar hatten 5 Parteien (AGFG, Graue Panther, ÖDP, die Piratenpartei und die Zentrumspartei) zu einer Pressekonferenz geladen. Die schweren Vorwürfe gegen die Hamburger Lokalmedien lauteten: Die Berichterstattung über diese Parteien wird vor der Bürgerschaftswahl zensiert. Der Landesvorstand der Deutschen Zentrumspartei kommentiert dies wie folgt: Es ist etwas dran an diesem Vorwurf. Die Hamburger Springer Presse - ohnehin größter Feind der Meinungsvielfalt - fokussiert den Hamburger Wahlkampf auf die Entscheidungsschlacht zwische…
05.02.2008
21:17
Bild: Künstliche Befruchtung und die Angst vor der verweigerten KostenübernahmeBild: Künstliche Befruchtung und die Angst vor der verweigerten Kostenübernahme
OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte Partnerschaft

Künstliche Befruchtung und die Angst vor der verweigerten Kostenübernahme

Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare sehen sich daher einem unerfüllten Kinderwunsch gegenüber. Aber auch aufgrund demographischer und gesellschaftlicher Entwicklungen gewinnt die Übernahme der Kosten künstlicher Befruchtungen an Bedeutung. Nicht zuletzt durch die neuen Entwicklungen im Gesundheitswesen ist zum Teil eine zusätzliche Unsicherh…
05.02.2008
20:36
Treffen der Staatschefs von Belarus und Russland in Sotschi stattgefunden
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Treffen der Staatschefs von Belarus und Russland in Sotschi stattgefunden

Am 3. Februar 2008 ist der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko im Rahmen seines Arbeitsbesuches in Russland mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zusammengetroffen. Die Gesprächspartner haben Perspektiven der Integrationsprozesse und der strategischen Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland auf verschiedenen Gebieten erörtert, darunter solche Fragen wie Ausweitung der Handels- und wirtschaftlichen Beziehungen, Kontakte im Verteidigungsbereich, Warentransit durch belarussisches Territorium, Ausbau …
05.02.2008
19:03
Politik beeinflussen mit dem Legislativen Theater Berlin: Der Fuß bist du! Oder: Theater betritt Politik
Legislatives Theater in Berlin

Politik beeinflussen mit dem Legislativen Theater Berlin: Der Fuß bist du! Oder: Theater betritt Politik

Berlin, 05.02.2008 - Not macht erfinderisch. Und, Not kann nicht nur Gemüter erhitzen, sondern – so hofft das Legislative Theater Berlin (LTB) - Gesetzgebung beeinflussen. „Im Mittelpunkt unserer Inszenierungen stehen vor allem Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind, sogenannte „working-poor“, sagt Harald Hahn, einer der künstlerischen Leiter des LTB. Das Bestechende an der Idee des LTB ist für ihn: „Theater will und kann Politik verändern“. „Profis prekärer Lebensverhältnisse“, also die Betroffenen selbst, sind eingeladen, an diesem e…
05.02.2008
17:29
Nur ausnahmsweise Räumungsfrist bei Mietrückständen
Rechtsanwälte Weiß & Partner GbR, Berlin

Nur ausnahmsweise Räumungsfrist bei Mietrückständen

Ist ein Mieter und seine Familie rechtskräftig zur Räum der Mietwohnung verurteilt worden, kann das Gericht auf Antrag des Mieters eine den Umständen entsprechende Frist zur Räumung bestimmen, damit der Mieter eine neue Wohnung finden kann. Unter Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters kann das Gericht die Dauer der Räumungsfrist nach eigenem Ermessen bestimmen. Das Landgericht Berlin hat nun am 7. Mai 2005 (65 T 65/07) aufgrund einer Beschwerde gegen die vom Amtsgericht gewährte großzügige Räumungsfrist entscheiden, daß dies…
05.02.2008
17:20
Überraschendes Ergebnis: Mehrheit saarländischer Jugendlicher für Bootcamps
[nu]media GmbH

Überraschendes Ergebnis: Mehrheit saarländischer Jugendlicher für Bootcamps

Saarbrücken, 04.02.2008 - Eine eindeutige und zugleich überraschende Meinung herrscht unter den Usern des Social-Networks gesichterparty.de zum Diskussionsthema Bootcamps. Mehr als 73,9 Prozent von über 20.000 Umfrage-Teilnehmern votierten für die umstrittenen Erziehungscamps und würden eine solche Maßnahme zur Prävention begrüßen. Die öffentliche Debatte rund um das Thema Bootcamps sorgte auch unter den gesichterparty.de-Usern für Diskussionsstoff. Im MEINUNGSBAROMETER Februar hatte jeder angemeldete Nutzer eine gültige Stimme, welche im Ze…
05.02.2008
17:06
Bild: BVBB: Die FBS soll ihr skandalöses Verwirrspiel um den Nachtschutz beendenBild: BVBB: Die FBS soll ihr skandalöses Verwirrspiel um den Nachtschutz beenden
Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB)

BVBB: Die FBS soll ihr skandalöses Verwirrspiel um den Nachtschutz beenden

Offensichtliche Konzeptionslosigkeit des s. g. Lärmschutzkonzeptes der FBS verwirrt die vom Fluglärm betroffenen Bürger im Bereich der Einflugschneise des Flughafens Schönefeld (BBA – Berlin Brandenburg Absurdistan). Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit mit haltloser Propaganda der Eindruck erweckt, dass die Flughafengesellschaft (FBS) aktiv den Betroffenen einen Lärmschutz andient. Die Betroffenen werden darum aufgefordert Lärmschutzanträge zu stellen. Höhepunkt dieser Propaganda ist eine Broschüre, die die FBS an Haushalte verteilen lie…
05.02.2008
16:29
FAZ: Söderfür Schwarz-Grün nur ohne Trittin / "Trittin hat neosozialistsche Allianz angekündigt"
FAZ

FAZ: Söderfür Schwarz-Grün nur ohne Trittin / "Trittin hat neosozialistsche Allianz angekündigt"

BERLIN, 5. Februar. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktiion im Bundestag, Jürgen Trittin, hat wegen seiner Äußerungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen scharfe Kritik auf sich gezogen. "Mit der Ankündigung einer neosozialistischen Allianz hat Trittin sein wahres Gesicht gezeigt", sagte der CSU-Politiker Markus Söder der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Mit Trittin in führender Funktion seien schwarz-grüne Bündnisse unmöglich. "Eine Jamaika-Koalition oder auch Schwarz-Grün …
05.02.2008
16:07
Bild: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht wird Of Counsel bei SCHINDLER BOLTZE RechtsanwälteBild: Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht wird Of Counsel bei SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte

Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht wird Of Counsel bei SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte

Karlsruhe, 5. Februar 2008 – Peter Bopp, von 1993 bis 2007 Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, wird Of Counsel der Karlsruher Kanzlei SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte. Mit Herrn Peter Bopp wird die Karlsruher Kanzlei von einem der erfahrensten Arbeitsrechts-Experten unterstützt. Der ehemalige Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg ist ausschließlich im Bereich des Arbeitsrechts - insbesondere bei der arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Begleitung von Firmen bei Umstrukturierungsprozessen - tätig. …
05.02.2008
15:45
Bild: Frithjof Finkbeiner von Global Marshall Plan zu Gast bei der ödp in HeidenheimBild: Frithjof Finkbeiner von Global Marshall Plan zu Gast bei der ödp in Heidenheim
ödp Kreisverband Heidenheim

Frithjof Finkbeiner von Global Marshall Plan zu Gast bei der ödp in Heidenheim

GERSTETTEN, 05.02.2008. "Schicksalsfrage Globalisierung- Die Herausforderung für die Zukunft", so lautet der Titel des diesjährigen Bürger- und Neujahrsempfang des Heidenheimer Kreisverbands der Ökologisch-Demokratischen Partei am kommenden Freitag, 08. Februar in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“ in 89547 Gerstetten-Sontbergen. Jeden Tag verhungern 24.000 Menschen, infizieren sich 14.000 Menschen mit Aids, verschwinden 100 Pflanzen- und Tierarten unwiederbringbar von unserer Erde, sterben 4.000 Menschen an verschmutztem Wasser. G…
05.02.2008
13:43
Bild: PferdekaufBild: Pferdekauf
Bister & Kollegen Rechtsanwälte - Köln

Pferdekauf

Die gesetzlichen Vorgaben des gesamten Tierkaufs und damit auch die des Pferdekaufs richten sich nach den Vorschriften des allgemeinen Kaufrechts über beweglichen Sachen. Für den Laien oftmals etwas irritierend, unterfallen Tiere juristisch und gesetzessystematisch betrachtet den beweglichen „Sachen“. Sie werden damit im Grundsatz juristisch genauso behandelt, wie Kaffeemaschinen oder Autos. Da sich Tiere als Lebewesen in der Realität aber doch von beweglichen Sachen unterscheiden, müssen die allgemeinen Grundsätze des Kaufrechts insoweit …
05.02.2008
13:22
direct/ FAZ: Jürgen Trittin: Notgedrungen eine Ampelkoalition
FAZ

direct/ FAZ: Jürgen Trittin: Notgedrungen eine Ampelkoalition

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin verlangt, die Linkspartei nach 2009 als Koalitionspartner in einer Landesregierung zu erproben. Sie dauerhaft auszugrenzen, diene nur "der Konservierung der Machtbeteiligung der Konservativen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Die rot-grünen Wechselwähler seien außerordentlich lagerbewusst, und das gelte auch für die eigenen Stammwähler. Daher sei jede Botschaft in Richtung Schwarz-Grün oder Jamaika mit Blick auf die nächste Bundestagswahl grün…
05.02.2008
12:07
Rechtstipp des Anwalt-Suchservice: Gebrauchtwagenkauf
Anwalt Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH

Rechtstipp des Anwalt-Suchservice: Gebrauchtwagenkauf

Gebrauchtwagen: Unfallfreiheit trotz kleiner Schäden Ein Pkw ist nicht schon deshalb als Unfallfahrzeug anzusehen, weil er mehrere geringfügige Blechschäden aufweist, die repariert worden sind. Das meldet der Anwalt-Suchservice unter Berufung auf ein Urteil des OLG Karlsruhe. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann einen gebrauchten - laut Vertrag unfallfreien - Pkw gekauft. Nach der Übergabe des neun Jahre alten Wagens bemerkte er an diesem rundum diverse Vorschäden: kleine Beulen, Schrammen, Kratzer und Streifschäden. Diese hatte d…
05.02.2008
11:09
Bild: Mobbing am Arbeitsplatz: Info-Veranstaltung am 13.02.2008 in Hamburg Mobbing – vorbeugen, erkennen und helfenBild: Mobbing am Arbeitsplatz: Info-Veranstaltung am 13.02.2008 in Hamburg Mobbing – vorbeugen, erkennen und helfen
mobbing-web

Mobbing am Arbeitsplatz: Info-Veranstaltung am 13.02.2008 in Hamburg Mobbing – vorbeugen, erkennen und helfen

Mobbing ist Schikane, Intrige und Psychoterror besonders in Schulen und am Ar-beitsplatz. In Deutschland schätzt man die momentane Zahl der Mobbingbetroffenen auf über 1.000.000 Erwerbstätige. 43,9 % der Betroffenen erkranken daran und fast die Hälfte davon länger als sechs Wochen (Mobbing-Report 2002). Regelmäßige feindselige Angriffe rufen negative Gefühle und starke Verunsicherungen hervor. Sie erzeugen z.B. Ängste, Unausgeglichenheit, Ohnmachtsgefühle, starkes Misstrauen, Nervosität, Streit in der Familie und sozialen Rückzug. Im Beruf f…
05.02.2008
10:56
Bild: Austausch über die Arbeit der Landkreise für behinderte MenschenBild: Austausch über die Arbeit der Landkreise für behinderte Menschen
Deutscher Landkreistag

Austausch über die Arbeit der Landkreise für behinderte Menschen

Bundesbehindertenbeauftragte Evers-Meyer zu Gast beim Deutschen Landkreistag Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, war heute zu einem Informationsaustausch im Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) zu Gast. Frau Evers-Meyer würdigte dabei auch die Arbeit der Landkreise, die sich als Träger der Eingliederungshilfe für die Belange behinderter Menschen engagieren: „Die Landkreise sind die entscheidenden Akteure vor Ort, wenn es um die Integration behinderter Menschen geht.“ Gemeinsam …
05.02.2008
10:20
Bild: Matoma festigt Kompetenz in der Region Schwarzwald-Baar-HeubergBild: Matoma festigt Kompetenz in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg
Matoma Internet Consulting GmbH

Matoma festigt Kompetenz in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg

Mit gewinnerregion.de und wirtschaftsfoerderung-sbh.de gehen zwei wichtige regionale Internet-Seiten online. [Schwarzwald-Baar-Heuberg] Die Webseite für eine regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu machen ist eine ehrenvolle Aufgabe. So hat sich das Trossinger Multimedia-Unternehmen sehr über den Auftrag gefreut, sich zunächst konzeptionell mit dem Relaunch der Internet-Seite zu beschäftigen. Nach diversen Workshops und Situationsanalysen war schnell herausgearbeitet, worauf es bei der Neuentwicklung am meisten ankommen würde. Oft h…
05.02.2008
10:08
Bild: ICAT-Volksbegehren Flughafen Berlin Tempelhof im LandeanflugBild: ICAT-Volksbegehren Flughafen Berlin Tempelhof im Landeanflug
ICAT

ICAT-Volksbegehren Flughafen Berlin Tempelhof im Landeanflug

Pressekonferenz und Fototermin ICAT-Volksbegehren im Landeanflug: Am 9. Februar großer Aktionstag am Flughafen – Weitersagen! Am Samstag, 9. Februar begleitet die ICAT die letztmalige Öffnung der Bürgerämter (Sa./So. 10-16 Uhr) mit einem großen Festival. Beginn ist um 10 Uhr im Flughafenrestaurant „Airbase 1“ auf der Galerie. „Es wird ein großes Dankeschön-Fest mit Musik, Spaß und Unterhaltung für alle Berliner“, so ICAT-Vorsitzender Andreas Peter. Einzelheiten zum Info-Tag (ab 10 Uhr) und der anschließenden Dankeschön-Party (ab 15 Uhr) gi…
05.02.2008
02:48
Bild: BIW gegen Ausdehnung des Afghanistan-MandatesBild: BIW gegen Ausdehnung des Afghanistan-Mandates
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW gegen Ausdehnung des Afghanistan-Mandates

Kein Kampfeinsatz der Bundwehr im Süden des Landes Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen eine Verlegung deutscher Kampftruppen in den Süden Afghanistans aus. Der amerikanische US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte die Bundesregierung vor einigen Tagen in einem ungewöhnlich scharf formulierten Brief dazu aufgefordert, Bundeswehr-Einheiten für Militäreinsätze gegen Taliban und al-Qaida-Terroristen bereitzustellen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, im Herbst 3.200 eigene Marineinfanter…
05.02.2008
00:53
Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg wählen neuen Landesvorstand
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg

Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg wählen neuen Landesvorstand

(Gerlingen) Auf ihrer Mitgliederversammlung am 2. Februar 2008 im Bistro Alt Gerlingen wählten die Delegierten der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand. Nachdem der bisherige Vorstand ausführlich über die Erfolge seiner Amtszeit berichtet hatte, wurden der Landesvorsitzende Alexander Schopf (LHG Stuttgart) und der Schatzmeister Nicolas Marschall (LHG Konstanz) einstimmig wiedergewählt. "Eine herausragende Anwesenheitsquote und die nahezu 'kommunistischen' Wahlergebnisse erfüllen uns mit großer Freude! Dies…
04.02.2008
23:42
Bild: WPO schlägt Natoreform vorBild: WPO schlägt Natoreform vor
World Party Organisation

WPO schlägt Natoreform vor

04.02.2008. München. Anlässlich der Nato Sicherheitskonferenz in München vom 08.02.2008 bis 10.02.2008 fordert WPO die Teilnehmerländer auf den Streitkräften eine aktive Rolle bei der Friedenssicherung zu geben. World Party wünscht sich die Einladung um dort eine Umwandlung der westlichen Verteidigungskräfte in Aufbautruppen zu diskutieren. Die Globalisierungsbewegung sieht in der Nato ein Trutzbündniss zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Vormachtstellung des Westens. WPO teilt diesen Standpunkt nicht widerspruchslos. Die Nato ist …
04.02.2008
16:19
Brasilien: Indigenenpolitik durchaus von Interesse für Deutschland
Survival International Deutschland e.V.

Brasilien: Indigenenpolitik durchaus von Interesse für Deutschland

Survival appelliert an deutsche Politiker: eine Diskussion indigener Rechte auf internationaler Ebene ist unumgänglich. Survival veröffentlicht einen sechsseitigen Bericht, der aktuelle politische Diskussionen in Brasilien und deren Bedeutung für deutsche Entwicklungsprojekte, vor allem der Demarkierung der indigenen Gebiete, darstellt. Die Nachhaltigkeit vieler dieser Projekte ist gefährdet. Bereits erreichte Ziele könnten rückgängig gemacht und neue Projekte behindert werden. Anlass für Survival die politische Situation Brasiliens erneut d…
04.02.2008
14:24
Bild: Tibetischer Mönch wegen "Volksverhetzung" zu drei Jahren verurteiltBild: Tibetischer Mönch wegen "Volksverhetzung" zu drei Jahren verurteilt
IGFM München

Tibetischer Mönch wegen "Volksverhetzung" zu drei Jahren verurteilt

Einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, zugegangenen, bestätigten Information zufolge wurde Khenpo Jinpa, ein Mönch des Klosters Chogtsang Talung im Distrikt Serthar, Tibetisch-Autonome Präfektur ("TAP") Kardze, Sichuan, am 16. Juli 2007 vom Mittleren Volksgericht von Kardze zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage lautete auf Gefährdung der Staatssicherheit mittels "gegen die Regierung gerichteter Propaganda und Aufhetzung der Volksmassen". Am 8. August 2005 wurden auf dem Festgelände de…
04.02.2008
13:43
„DIE Lösung“ nach der Hessenwahl
DIE LINKE im Bundestag

„DIE Lösung“ nach der Hessenwahl

Thema: Hessen-Wahl / Wahlrecht / Demokratie Nach dem Ausgang der Hessen-Wahl mehren sich Stimmen, die für ein Mehrheits-Wahlrecht plädieren. Dazu erklärt Petra Pau: Bei einem Mehrheits-Wahlrecht gelten nur noch die relativen Sieger der jeweiligen Wahlkreise als gewählt. Das kann bedeuten, dass bis zu 70 Prozent aller Stimmen für die Katz’ wären. Und das wiederum wäre ein klarer Verlust an Demokratie. Wer dafür plädiert, sollte „Die Lösung“ von Bertolt Brecht gleich vollends berücksichtigen: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung …
04.02.2008
10:52
Bürgerflughafen Tempelhof - Diskussionsveranstaltung mit Bahnchef Mehdorn und Friedbert Pflüger
CDU Steglitz-Zehlendorf

Bürgerflughafen Tempelhof - Diskussionsveranstaltung mit Bahnchef Mehdorn und Friedbert Pflüger

Das laufende Volksbegehren beweist es: Die Berliner Bürgerinnen und Bürger sprechen sich mit großer Mehrheit und über alle Parteigrenzen hinweg für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof aus, die nötigen Unterschriften sind schon vor Ablauf der Frist überschritten. Umso unverständlicher ist es, dass der rot-rote Senat unbeirrt und stur an seinen Schließungsplänen festhält und den Bürgerwillen vollständig ignoriert! Daher laden wir Sie herzlich ein, am Dienstag, den 05. Februar 2008, 17:00 Uhr im alten BVV-Saal des Rathauses Steglitz, …
04.02.2008
10:14
Bild: Bayern ist schon spießig genug - Daniel Föst lehnt eine neue Sperrstunde in München konsequent abBild: Bayern ist schon spießig genug - Daniel Föst lehnt eine neue Sperrstunde in München konsequent ab
Junge Liberale München e.V.

Bayern ist schon spießig genug - Daniel Föst lehnt eine neue Sperrstunde in München konsequent ab

Daniel Föst (31), Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis)München, zeigt sich empört über die aufkommende Diskussion zu einer neuen Sperrstunde: „Die Politik in Bayern doktert immer nur an den Symptomen herum – zu Lasten der Lebensqualität.“ Die Abschaffung der Sperrstunde habe sich bewährt, stellt Föst fest. Bayerns Städte sind lebhafter, vielfältiger und interessanter geworden. Wenn der bayerische Städtetag weniger alkoholbedingten Vandalismus und Gewaltdelikte wolle, müsse das Jugendschutzgesetz konsequenter umgesetzt, die suchtpräventiv…
03.02.2008
21:09
Vom Bollwerk der Demokratie zum Schurkenstaat
Helmut F. Bauer

Vom Bollwerk der Demokratie zum Schurkenstaat

„Amerika, du hast es besser“, konnte Johann Wolfgang v. Goethe vor zwei Jahrhunderten noch behaupten. Ein kritischer Blick auf die amerikanische Geschichte jedoch zeigt, dass Amerika die Begriffe Freiheit und Demokratie vorwiegend dazu benutzt, um sich weltweit andere Gesellschaften gefügig zu machen. Nie wieder Krieg hatten Besiegte und Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg gelobt, aber was ist daraus geworden? Die Vereinigten Staaten, trotz ihres Versprechens im Nürnberger Tribunal, folgten rücksichtslos ihrem Verlangen nach strategischer…
03.02.2008
20:40
Tabakdroge macht große Staatsmänner zu kleinen Suchtopfern
Aktiv Rauchfrei

Tabakdroge macht große Staatsmänner zu kleinen Suchtopfern

Strafanzeige lehrt Altkanzler Helmut Schmidt Manieren Seit Jahrzehnten qualmen Helmut Schmidt und Gattin Loki um die Wette, und nahmen dabei auch herzlich wenig Rücksicht auf ihre Mitmenschen. Nun brachte eine Strafanzeige dem Altkanzler Manieren bei. Schon bei seinem nächsten öffentlichen Auftritt ließ er tatsächlich die Kippen stecken, obwohl dies selbst in SPD-Kreisen als "fast nicht vorstellbar" gesehen wurde. Dabei war es nicht einmal eine auf die Anzeige folgende Strafe, die Helmut Schmidt zur Räson brachte. Der zuständige Hamburger O…
03.02.2008
20:08
Bild: Vorsicht: Schornsteinfeger - RechnungBild: Vorsicht: Schornsteinfeger - Rechnung
Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft

Vorsicht: Schornsteinfeger - Rechnung

Das Geschäftsmodell der ungefähr 8000 deutschen Bezirksschornsteinfegermeister wurde 1935 als Teil der nationalsozialistischen Wirtschaftsideologie in die Gewerbeordnung eingeführt. Das deutsche “Schornsteinfegerwesen“ hat sich zu einem Monster an Vorschriften ausgewachsen, die sogar bundeslandspezifisch sind. In einem Wirrwarr von Einzelposten wird dem Zwangskunden suggeriert, dass es sich um wichtige Tätigkeiten handle. Viele Ingenieure und Wissenschaftler halten die Tätigkeiten aus technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten für star…
02.02.2008
21:59
Bild: Schwerbehinderung-Aktuell.de gewinnt Stipendium bei Wettbewerb "startsocial"Bild: Schwerbehinderung-Aktuell.de gewinnt Stipendium bei Wettbewerb "startsocial"
Schwerbehinderung-Aktuell.de

Schwerbehinderung-Aktuell.de gewinnt Stipendium bei Wettbewerb "startsocial"

Mit dem Gesamt-Konzept „Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, Chronischen Erkrankungen und deren Angehörige“ überzeugt die Internet-Plattform die Juroren/Motto: „Hilfe braucht Helfer“/Schirmherrschaft durch die Bundeskanzerin Dr. Angela Merkel Etwas über ein Jahr nach der Gründung der Internet-Plattform „Schwerbehinderung-Aktuell.de“ kann diese einen weiteren Erfolg für sich verbuchen: Unter allen Bewerbern ist die in Bonn betriebene Plattform Schwerbehinderung-Aktuell.de unter die 100 besten sozialen Projekte gewählt worde…
02.02.2008
21:39
Bild: BVBB kündigt härtere Gangart gegen FBS und Politik anBild: BVBB kündigt härtere Gangart gegen FBS und Politik an
Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB)

BVBB kündigt härtere Gangart gegen FBS und Politik an

In der Mitgliederversammlung des BVBB am 1.Februar machte der Vorstand des BVBB klar, dass er seine Ziele zum Schutz der vom Ausbau des BBA (Berlin Brandenburg Absurdistan), alias BBI in Schönefeld, betroffenen Bürgern nun mit härterer Gangart verfolgen wird. Der Vorstand und der Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Frank Boermann (Kanzlei Grawert, Schöning&Partner), mussten in der mit 400 Besuchern überfüllten Markthalle auf Schloss Diederdorf zu über 80 Fragen Stellung nehmen, die Mitglieder zur Beantwortung in den letzten Wochen eingereicht hatt…
02.02.2008
19:45
Bild: OB-Kandidat der ödp, Markus Hollemann, möchte Udes ökologisches Gewissen seinBild: OB-Kandidat der ödp, Markus Hollemann, möchte Udes ökologisches Gewissen sein
ödp München

OB-Kandidat der ödp, Markus Hollemann, möchte Udes ökologisches Gewissen sein

München, 02.02.2008 - Markus Hollemann, OB-Kandidat der ödp München, sieht sich als Lobbyist für mehr Ökologie: „Nur wenn OB Ude viele Stimmen an die ödp verliert, wird er sich für die Themen Klimaschutz und Erneuerbare Energien interessieren, um die verlorenen Wähler zurückzuholen. Insofern liegt es jetzt an jedem einzelnen Wähler, ein Zeichen für mehr Ökologie zu setzen.“ Die ödp kritisiert, dass sich München trotz 18 Jahre Rot-Grün umweltpolitisch nicht von einer schwarz-gelben Stadt unterscheide. Zum Beispiel habe die rot-grüne Stadtrats…
02.02.2008
18:10
Bild: Andrea Ypsilanti schließt große Koalition in Hessen ausBild: Andrea Ypsilanti schließt große Koalition in Hessen aus
Vogelsberger Online Zeitung

Andrea Ypsilanti schließt große Koalition in Hessen aus

02.02.2008 - Wiesbaden/Hannover/Lauterbach (voz/anka bastian) - Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat einer Großen Koalition in dem deutschen Bundesland Hessen eine Absage erteilt. "Die Große Koalition ist ausgeschlossen", sagte Ypsilanti der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Mittwoch. Sie stellte klar, dass dies auch für den Fall gelte, dass die Union ein schwarz-rotes Bündnis unter CDU-Führung, aber ohne den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anbiete. "Es gibt keine programmatischen Überschneidun…
02.02.2008
09:59
Bild: Bürgermeisterin aus Berlin-Reinickendorf in der Spendenfalle - Spendenbescheinigungen für Sponsoring-GelderBild: Bürgermeisterin aus Berlin-Reinickendorf in der Spendenfalle - Spendenbescheinigungen für Sponsoring-Gelder
viewpoint42

Bürgermeisterin aus Berlin-Reinickendorf in der Spendenfalle - Spendenbescheinigungen für Sponsoring-Gelder

Berlin/Mahlow, den 01.02.2008: Ob die Bürgermeisterin des Berliner Bezirkes Reinickendorf, Marlies Wanjura, aus Versehen oder Berechnung für Sponsoring-Leistungen Zuwendungsbescheinigungen ausstellte, wird die Berliner Staatsanwaltschaft klären. Ungewöhnlich ist ihr Verhalten nicht. Politiker und soziale, kulturelle und kirchliche Organisationen machen häufig zwischen Sponsoring und Spende keinen Unterschied. Meist aus Unkenntnis, manchmal aus Berechnung, werden für vertraglich vereinbarte Leistungen Spendenbescheinigungen ausgestellt. Sei …
02.02.2008
07:23
newthinking store & netzpolitik.org präsentieren Richard Stallman in Berlin
newthinking store GmbH

newthinking store & netzpolitik.org präsentieren Richard Stallman in Berlin

Richard Stallman, der Begründer und Vordenker der Freien Software Bewegung, wird im Februar mehrere Vorträge in Deutschland halten. Am Montag, den 18.02. findet um 10 Uhr ein Pressegespräch mit Stallman im newthinking store, Tucholskystraße 48, 10117 statt. Am selben Tag ab 19 Uhr wird er im Atrium des mediacentre, Johannisstraße 20, 10117 Berlin, über die Philosophie und Geschichte der Freien Software sprechen. Eintritt: 5 Euro. Am 19.02 reist Stallman weiter nach Jena. Dort spricht er am 20.02. um 18 Uhr im Intershop-Tower, Am Leutragrabe…
01.02.2008
20:25
Bild: Volksbegehren im Saarland geplantBild: Volksbegehren im Saarland geplant
Mirko Welsch

Volksbegehren im Saarland geplant

Im Saarland stehen aufgrund des geplanten Nichtraucherschutzgesetzes die Zeichen auf Sturm für die amtierende CDU-Landesregierung. Eine private Initiative unter Anführung von Mirko Welsch (30, FDP) plant die Durchführung eines Volksbegehrens gegen das neue Gesetz. Ziel dieses Vorhabens ist es, dass Lokalitäten im Saarland frei entscheiden dürfen, ob diese nun ein Raucher- oder Nichtraucherlokal sind. Um dies zu erreichen treffen sich die Initiatoren am 9. Februar 2008 um 19 Uhr in Saarbrücken zu einem ersten Koordinations-Treffen im privaten…
01.02.2008
18:58
Mehr Effizienz in der EU Förderung
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht

Mehr Effizienz in der EU Förderung

Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht veranstaltet die “3. Internationale Jahresfachkonferenz EU Fonds 2008 – EFRE, ESF, ELER, EFF“ zu ersten Erfahrungen in der Förderperiode 2007 bis 2013 Berlin, 1. Februar 2008: Wie sich die Mittel aus den EU Fonds effizient zur strukturellen Förderung der Regionen einsetzen lassen, erfahren Teilnehmer auf der „3. Internationalen Jahresfachkonferenz EU Fonds 2008“ der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht vom 17. bis 19. März 2008 im Hotel Maritim in Berlin. Mit dem Start …
01.02.2008
16:22
Weltweit: Julie Christie zur Survival Botschafterin ernannt
Survival International Deutschland e.V.

Weltweit: Julie Christie zur Survival Botschafterin ernannt

Die mehrfach ausgezeichnete Schauspielerin Julie Christie wurde heute für ihren Einsatz für die Bewegung für indigene Völker zur Botschafterin für Survival International ernannt. Seit über 30 Jahren unterstützt die 2008 für einen Oscar nominierte Schauspielerin Survival. In einem Interview bei BBC gab sie an: “Ich engagiere mich persönlich für Survival, weil ich mich für das Überleben der vielen verschiedenen Menschen einsetze.” Die neueste Zusammenarbeit zwischen Christie und Survival ist der Film Uncontacted Tribes. Dieser einzigartige F…
01.02.2008
13:47
Binnen_Land: Bundesregierung fördert neues Projekt von Wissenschaft und Praxis
Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V. (BÖB)

Binnen_Land: Bundesregierung fördert neues Projekt von Wissenschaft und Praxis

Logistische Integration von Binnenschiff und Stadthafen. Binnenhäfen und Binnenschifffahrt als Elemente intelligenter Transportketten und Knotenpunkte Berlin, 31.01.2008 – Im Rahmen der „Förderinitiative Intelligente Logistik im Güter- und Wirtschaftsverkehr – Innovationsoffensive für die Märkte von morgen" fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) von Dezember 2007 bis Ende 2010 das Vorhaben „Binnen_Land“. Ziel dieser gemeinsamen Initiative von Wissenschaft und Wirtschaft ist es, Binnenhäfen als integralen Bestandt…
01.02.2008
12:22
Bild: Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. FebruarBild: Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. Februar
Old-Q GmbH, Köln

Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. Februar

Am 25. Januar hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen quasi legalisiert. Und das, obwohl die große Mehrheit aller Deutschen entschieden gegen „grüne Gentechnik“ und gentechnisch manipulierte Lebensmittel ist. Wer seinen persönlichen Protest gegen das Gesetz direkt beim Bundestag abliefern will, kann sich einer Online-Petition anschließen, die noch bis zum 26. Februar läuft. Geschick geschnürtes Gesetzespaket In den offiziellen Verlautbarungen wurde das umstrittene Gentechnik-Gesetz als Me…
01.02.2008
12:06