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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. FebruarBild: Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. Februar
Old-Q GmbH, Köln

Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. Februar

Am 25. Januar hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen quasi legalisiert. Und das, obwohl die große Mehrheit aller Deutschen entschieden gegen „grüne Gentechnik“ und gentechnisch manipulierte Lebensmittel ist. Wer seinen persönlichen Protest gegen das Gesetz direkt beim Bundestag abliefern will, kann sich einer Online-Petition anschließen, die noch bis zum 26. Februar läuft. Geschick geschnürtes Gesetzespaket In den offiziellen Verlautbarungen wurde das umstrittene Gentechnik-Gesetz als Me…
01.02.2008
12:06
Bild: Land ohne FlüchtlingeBild: Land ohne Flüchtlinge
Vogelsberger Online Zeitung

Land ohne Flüchtlinge

01.02.2008 - BERLIN/ATHEN/BISSAU/LAUTERBACH - (Eigener Bericht von Anka Bastian und german foreign policy) - Mit einem einheitlichen EU-Grenzüberwachungssystem soll die von Berlin forcierte europäische Flüchtlingsabwehr perfektioniert werden. Dies bestätigte EU-Innenkommissar Franco Frattini am gestrigen Dienstag beim elften Europäischen Polizeikongress in der Bundeshauptstadt. Mit dem neuen System können nach Europa eingereiste Bürger von Nicht-EU-Staaten, die nicht pünktlich mit Ablauf rtritte aus und nach Europa einheitlich erfassen. Das …
01.02.2008
11:07
Belarussische Visagebühren für die Bürger aus den neuen Schengen-Staaten geändert
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Belarussische Visagebühren für die Bürger aus den neuen Schengen-Staaten geändert

Am 21. Dezember 2007 haben sich 9 Staaten des Mittel- und Osteuropas, darunter Polen, Lettland, Litauen und Estland, dem Schengener Abkommen angeschlossen. Die einheitliche Visumgebühr beträgt für belarussische Bürger 60 Euro. Neben einer wesentlichen Erhöhung von Visakosten (von 5 auf 60 Euro für ein einfaches Visum nach Polen und Litauen) ist auch das Visaausstellungsverfahren viel schwieriger geworden sowie die Bearbeitungsfrist für Visumanträge von 10 auf 30 Tage gestiegen. In diesem Zusammenhang wurden der belarussischen Regierung unter…
01.02.2008
11:06
Großes Koalitionspoker in Hessen
PartyBets

Großes Koalitionspoker in Hessen

Nach der denkbar knappen Wahl beanspruchen sowohl die CDU als auch die SPD die Regierungsbildung für sich. Eine Einigung ist, genau wie ein Ergebnis, nicht in Sicht. Beim Online-Dienstleister PartyBets kann man jetzt auf mögliche Koalitionen wetten. Gibraltar. Knapper konnte die Wahl nicht enden. Nur 0,1 Prozentpunkte liegen zwischen den beiden Volksparteien. Eine Regierungsbildung ist derzeit nicht in Aussicht. Alle sich bietenden Möglichkeiten wurden von vorneherein kategorisch ausgeschlossen. Auf die möglichen Koalitionsparteien kann man …
01.02.2008
10:08
Bild: CDU – Verluste bei Hessenwahl sind konsequentBild: CDU – Verluste bei Hessenwahl sind konsequent
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

CDU – Verluste bei Hessenwahl sind konsequent

Es ist schon bemerkenswert, wie die CDU sich anschickt, ihren Populismus speziell in Wahlkampfzeiten an den subjektiven Befindlichkeiten der potentiellen Wähler auszurichten. Der Hardliner Koch ist „abgestraft“ worden und nunmehr fühlen sich einige Unionspolitiker dazu berufen, um ihres Machterhalt willens die Gunst der Wähler wieder zurück zu gewinnen. Ob dies gelingen wird, steht durchaus zu bezweifeln an, kommt doch das unionspolitische wertkonservative Bewusstsein einiger Politiker nicht zur Ruhe. Hier helfen auch die mahnende Worte von G…
01.02.2008
08:44
Limited (Ltd.) in Deutschland – Möglichkeiten zur Zwangsvollstreckung
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Limited (Ltd.) in Deutschland – Möglichkeiten zur Zwangsvollstreckung

Die Rechtsform der englischen Private Company Limited by Shares (kurz: Limited oder Ltd.) tritt inzwischen seuchenartig auf. Gerade diese Rechtsform wird bei einer Geschäftstätigkeit in Deutschland häufig genutzt, um andere Marktteilnehmer zu prellen, zu betrügen und anders zu schädigen. In vielen Fällen muss man der Financial Times Deutschland zustimmen, die am 20.12.2005 schrieb: „Limiteds, das sind meistens die, die kein Geld haben und von den Banken auch keines bekommen“. Tatsächlich genügen bei dieser Gesellschaftsform bereits ein nomi…
01.02.2008
08:06
Bild: Europäische Polizei losgelöst von Demokratie und RechtBild: Europäische Polizei losgelöst von Demokratie und Recht
Piratenpartei Deutschland

Europäische Polizei losgelöst von Demokratie und Recht

Auf dem europäischen Polizeikongress wurde erneut deutlich, dass Maßnahmen zum Schutze der Bürger vor dem Staat auf europäischer Ebene nicht mehr vorgesehen oder erwünscht sind. Unkontrollierter Austausch von DNA und anderen Biometrie-Datenbanken, die Ausweitung der Schengen-Informationssysteme und der Vertrag von Prüm finden sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige demokratische Kontrolle durch da…
01.02.2008
07:52
Bild: Frisch gestärkt ins Wahljahr - Die Münchner JuLis wählen Ihren Vorstand neuBild: Frisch gestärkt ins Wahljahr - Die Münchner JuLis wählen Ihren Vorstand neu
Junge Liberale München e.V.

Frisch gestärkt ins Wahljahr - Die Münchner JuLis wählen Ihren Vorstand neu

Auf der Mitgliederversammlung der Münchner JuLis (Junge Liberale) am 31. Januar im Paulaner Bräuhaus wurde der Vorstand neu gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Daniel Föst (31). Föst, seit 2006 im Amt, zeigte sich sehr erfreut über das einstimmige Wahlergebnis: „2007 war ein super Jahr. Das gesamte Team hat eine erstklassige Arbeit geleistet.“ Er wies darauf hin, dass 2008 mit Kommunal- und Landtagswahl ein sehr bedeutsames Jahr für die JuLis sei. „Die Chance, den Stadtrat zu gestalten, kommt nur alle sechs Jahre. Nutzen wir sie jetzt!…
01.02.2008
00:14
Bild: Verhaltensbedingte Kündigung wegen MinderleistungBild: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Minderleistung
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Minderleistung

Gleich zu Beginn dieses Jahres hat das Bundesarbeitsgericht in einem vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Urteil präzisierend zur Minder-/Schlechtleistung eines Arbeitnehmers als Kündigungsgrund im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung Stellung genommen. In der Entscheidung vom 17.01.2008 (Az. 2 AZR 536/06) führten die Richter aus, dass gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer der Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz dann gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer seine …
31.01.2008
18:55
direct/ FAZ: Merkel im F.A.Z.-Gespräch
FAZ

direct/ FAZ: Merkel im F.A.Z.-Gespräch

"Verweigerung Ypsilantis zu großer Koalition in Hessen ist "staatspolitisch bedenklich" Frankfurt a.M., 31. Januar. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti scharf dafür krisiert, sich einer großen Koalition unter Führung von CDU-Ministerprsäident Roland Koch zu verweigern. Sie warnte zugleich vor einer "Ampelkoalition". "Roland Koch hat in Hessen als Chef der stärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD…
31.01.2008
18:13
direct/ FAZ: Interview: Merkel sieht SPD verantwortlich für Ausbreitung der Linkspartei
FAZ

direct/ FAZ: Interview: Merkel sieht SPD verantwortlich für Ausbreitung der Linkspartei

Frankfurt a.M., 31. Januar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD und deren Vorsitzenden Kurt Beck dazu aufgerufen, die Ausbreitung der Linkspartei in Deutschland zu verhindern. Der Einzug der Linkspartei in die Landtage Hessens und Niedersachsens sehe sie "mit Sorge", sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie warf der SPD Versagen vor. Ob die Partei "Die Linke" im Westen eine langfristige Perspektive haben wird, "wird ganz entscheidend von der SPD abhängen", sagte Frau Merkel…
31.01.2008
17:48
Bild: Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 30.01.2008Bild: Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 30.01.2008
Hambach & Hambach

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 30.01.2008

Ein schwarzer Tag für den neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland Verwaltungsgericht Schleswig sieht - wie die EU-Kommission - EU-Recht verletzt und legt europarechtliche Fragen zum neuen Sportwettenmonopol dem EuGH vor. Schleswig, 31.1.2008: Der 30. Tag im neuen Jahr 2008 war aus rechtlicher Sicht sicherlich kein guter Tag für die Verfechter des einige Wochen jungen Glücksspielstaatsvertrages. Denn: An diesem Mittwoch wurde das junge Vertragswerk nicht nur gleich auf europäischer Ebene durch die Europäische Kommission scharf attackie…
31.01.2008
16:37
Akte Helmut Schmidt: Saarbrücken kontra Wiesbaden
smokersnews.de

Akte Helmut Schmidt: Saarbrücken kontra Wiesbaden

Nichtraucher-Initiative Saarbrücken stellt Anzeige gegen Nichtraucher-Initiative Wiesbaden Der Nachrichtendienst der Tabakwarenbranche, smokernews.de, berichtete zur Aktion der Nichtraucher-Initiative Saarbrücken mit dem nachstehenden Sachverhalt. Mirko Welsch, von der Nichtraucher-Initiative Saarbrücken, informierte smokersnews.de zur Anzeige gegen die Anzeige. Hier der Original-Wortlaut der Nachricht von M. Welsch: „Aufgrund der Anzeige gegen Alt-Kanzler Helmut Schmidt wurde gestern gegen die Nichtraucher-Initiative Wiesbaden eine Gegen…
31.01.2008
14:53
Bild: SR Vietnam: Steht eine Niederschlagung der Katholiken bevor? - Chronologie der EreignisseBild: SR Vietnam: Steht eine Niederschlagung der Katholiken bevor? - Chronologie der Ereignisse
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

SR Vietnam: Steht eine Niederschlagung der Katholiken bevor? - Chronologie der Ereignisse

Tausende Katholiken demonstrieren seit Tagen für die Rückgabe von Kirchengebäude – Landstreit seit über 50 Jahren Hanoi / Frankfurt am Main (31. Januar 2008) – Seitdem das Volkskomitee der Stadt Hanoi sein Ultimatum vor drei Tagen verstreichen ließ, demnach der Erzbischof eine Versammlung von Katholiken auf dem Gelände der Nuntiatur auflösen und eine Pieta-Statue und ein Kreuz entfernen sollte, ist es am Bischofssitz angespannt ruhig. Trotz Kälte und Regen hält eine Gruppe von 40 Katholiken Tag und Nacht eine Mahnwache, um der Forderung des …
31.01.2008
14:18
Bild: SR Vietnam: Sechs Jahre Haft für zwei Internet-DissidentenBild: SR Vietnam: Sechs Jahre Haft für zwei Internet-Dissidenten
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

SR Vietnam: Sechs Jahre Haft für zwei Internet-Dissidenten

Anklage dreimal geändert – IGFM: Erhebliche Zweifel an der sozialistischen Justiz Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt am Main (31. Januar 2008) – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden erneut zwei vietnamesische Bürger wegen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Das Volksgericht von Ho Chi Minh Stadt verurteilte am 29. Januar 2008 in einem verkürzten Verfahren Truong Quoc Huy und Hang Tan Phat zu jeweils sechs Jahren Haft und anschließendem dreijähr…
31.01.2008
14:14
Kenia: Ogiek in Unruhen verwickelt
Survival International Deutschland e.V.

Kenia: Ogiek in Unruhen verwickelt

Ogiek Anführer gaben an, dass ihr Volk zum Ziel der gewalttätigen Ausschreitungen in Folge der Wahlen in Kenia geworden ist. Ein Anführer sagte heute: „Wir sind Opfer von Schießereien der Polizei, werden eingeschüchtert und bedroht. Fünf Jugendliche wurden bereits durch Schüsse verletzt, als sie mit ihren Familien aus Häusern flüchteten. Es mangelt an Essen, Unterkünften und Medizin.“ Erste Fälle von Vergewaltigungen durch Polizisten sowie Brandstiftung an Ogiek Häusern wurden bekannt. Die Ogiek sind eine der letzten Jäger- und Sammlergese…
31.01.2008
13:53
Bild: Deutsche Lebensbrücke zu Seehofers Ernährungsstudie: Eine Kochschule gegen KinderarmutBild: Deutsche Lebensbrücke zu Seehofers Ernährungsstudie: Eine Kochschule gegen Kinderarmut
Deutsche Lebensbrücke e.V.

Deutsche Lebensbrücke zu Seehofers Ernährungsstudie: Eine Kochschule gegen Kinderarmut

Ein alarmierendes Resultat der von Verbraucherminister Horst Seehofer vorgestellten Ernährungsstudie ist es, dass falsche Ernährung und Übergewicht sowohl im Zusammenhang mit dem Haushaltseinkommen als auch mit dem Bildungsgrad einer Familie steht. Mit ihrem Projekt „Kid-AiD – gegen Kinderarmut in Deutschland“ will die Deutsche Lebensbrücke dem entgegenwirken und gerade Kindern aus sozial schwachen Familien zeigen, wie wichtig eine gute Ernährung ist. Auf Initiative der Deutschen Lebensbrücke erhalten die Kinder im Münchner Jugendtreff „N…
31.01.2008
13:12
HUMANISTISCHE UNION zeichnet Sanitätssoldatin aus: Preis "Aufrechter Gang" 2008 für Christiane Ernst-Zettl
HUMANISTISCHE UNION e.V. Regionalverband München-Südbayern

HUMANISTISCHE UNION zeichnet Sanitätssoldatin aus: Preis "Aufrechter Gang" 2008 für Christiane Ernst-Zettl

Die HUMANISTISCHE UNION München hat ihren Preis "Aufrechter Gang" der Sanitätssoldatin Christiane Ernst-Zettl, München, zuerkannt. Mit dem Preis werden Frauen und Männer ausgezeichnet, die sich in Bayern für Bürgerrechte und Demokratie einsetzen und obrigkeitsstaatliches Handeln nicht kritiklos hinnehmen. Christiane Ernst-Zettl ist als Sanitäterin im Range eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr im Frühjahr 2005 nach Kabul versetzt worden. Als einer ihrer Sanitäter zum Sicherungsdienst am Maschinengewehr eingeteilt wird, befragt sie einen Vorge…
31.01.2008
12:07
Bild: EECH AG – Wieder bangen die Anleger um die ZinsenBild: EECH AG – Wieder bangen die Anleger um die Zinsen
Brüllmann Rechtsanwälte

EECH AG – Wieder bangen die Anleger um die Zinsen

Stuttgart, 31.01.2008 - Nachdem die EECH in den letzten Monaten immer wieder mit Negativschlagzeilen die Aufmerksamkeit auf sich zog, ist es nun wieder so weit: Rechtsanwalt Marcel Seifert von der Stuttgarter Anlegerschutzkanzlei Brüllmann Rechtsanwälte: „Dieses Mal hat es die EECH-Anleger erwischt, die in die so genannte Anleihe ‚Art Invest’ investiert haben. Laut den Anleihebedingungen waren die Zinsen am 25.01.2008 fällig. Wie uns schon jetzt mehrere besorgte Anleger berichteten, haben sie bisher vergeblich auf die Überweisung der Zinsen g…
31.01.2008
11:57
Bild: Bestseller von Alan Thomas nun auch auf DeutschBild: Bestseller von Alan Thomas nun auch auf Deutsch
tologo verlag

Bestseller von Alan Thomas nun auch auf Deutsch

Erste Auflage von „Bildung zu Hause“ / „Educating Children at Home“ veröffentlicht Seit Januar 2008 steht die neueste Veröffentlichung des tologo verlages bereit: Alan Thomas’ „Educating Children at Home“ wurde unter dem Titel „Bildung zu Hause – eine sinnvolle Alternative“ nun auch in deutscher Sprache den Lesern zugänglich gemacht. Alan Thomas befragte 100 Familien aus England und Australien, die ihre Kinder zu Hause unterrichten. Die Erfahrungen und Beobachtungen, welche die Familien an Alan Thomas weiter gaben, dienen als Grundlage fü…
31.01.2008
10:48
Keine Wahlzulassung für FW/ödp in Schwabing-Freimann - ödp fordert mehr Wettbewerb
ödp München

Keine Wahlzulassung für FW/ödp in Schwabing-Freimann - ödp fordert mehr Wettbewerb

München, 31.01.2008 - Die Liste FW/ödp erzielte in Schwabing-Freimann das stadtweit zweitbeste Ergebnis an Unterstützungsunterschriften aller neuen Bezirksausschuss-Listen. Allerdings erreichte sie, wie auch alle neuen BA-Listen anderer Parteien und Wählergruppen, nicht die vorgeschriebene Anzahl. Damit sind in der dritten Wahlperiode, seit der drastischen Erhöhung der Hürden im Jahr 1996, stadtweit alle Versuche neuer Listen die Zulassung zur BA-Wahl mittels Unterstützungsunterschriften zu erreichen gescheitert. Die Ökodemokraten bezweifeln…
31.01.2008
10:44
Bild: ifb Betriebsrat Award 2008Bild: ifb Betriebsrat Award 2008
ifb KG

ifb Betriebsrat Award 2008

Erste Auszeichnung für erfolgreiche Arbeit deutscher Betriebsrats-Gremien Gesucht wird die erfolgreichste, innovativste oder kreativste Betriebsrats-Maßnahme des Jahres - Bewerbung ab 1. Februar 2008 - Seehausen, 31. Januar 2008. Das Institut zur Fortbildung von Betriebsrä-ten (ifb KG) verleiht in Kooperation mit der Fachzeitschrift „der betriebsrat“ 2008 erstmalig den ifb BR-Award. Die Auszeichnung würdigt außerge-wöhnliche Projekte und herausragende Leistungen von Betriebsräten und ist die erste dieser Art in Deutschland. Gesucht wird di…
31.01.2008
10:26
Bild: Großdemonstration gegen PelzmesseBild: Großdemonstration gegen Pelzmesse
TierrechtsInitiative Rhein-Main

Großdemonstration gegen Pelzmesse

Proteste gegen «Fur&Fashion Frankfurt» Frankfurt am Main - Vom 6. bis 8. März findet in Frankfurt zum 60. Mal eine der international bedeutsamsten Messen der Pelzindustrie statt. Während die Aussteller auf dem Messegelände ihre neuesten Werke aus Katze, Chinchilla etc. vorstellen, werden Tierrechtler und Tierrechtlerinnen lautstark gegen die Züchtung und Tötung von Tieren für die Mode demonstrieren. Während die Pelzmesse stetig weniger Aussteller und Besucher anlockt, zieht es zur Demo gegen die «Fur & Fashion» jedes Jahr mehr Menschen hin …
31.01.2008
00:31
Bild: Prof. Dr. jur. Arnulf Baring im Gespräch mit Bruder Paulus - So. 3.2.08, 8.30 Uhr, N24 Ethik Um Gottes WillenBild: Prof. Dr. jur. Arnulf Baring im Gespräch mit Bruder Paulus - So. 3.2.08, 8.30 Uhr, N24 Ethik Um Gottes Willen
Provinzialat der Kapuziner

Prof. Dr. jur. Arnulf Baring im Gespräch mit Bruder Paulus - So. 3.2.08, 8.30 Uhr, N24 Ethik Um Gottes Willen

„Deutschland gehört nicht nur den Deutschen“ – so lautet der Titel des zuletzt erschienenen Buches von Prof. Dr. Arnulf Baring. Der Anlass des Juristen, Politikwissenschaftlers und Zeithistorikers für die Auseinandersetzung mit diesem Thema: „Ich gelte ja oft als jemand, der die deutsche Nation überhöht, der Europa gar nicht wahrnimmt, sondern glaubt – schöne Idee, aber es wird nichts daraus.“ Um dieser Beurteilung entgegenzuwirken, hat der Autor die Entwicklung und Gestalt unseres Landes nun einmal von der anderen Seite betrachtet. Der als …
30.01.2008
18:58
Bild: Französisches Arbeitsrecht – der Arbeitsinspektor „Inspecteur de Travail“Bild: Französisches Arbeitsrecht – der Arbeitsinspektor „Inspecteur de Travail“
Morabito, Brognier & Condamy

Französisches Arbeitsrecht – der Arbeitsinspektor „Inspecteur de Travail“

Der französische „Inspecteur de Travail“ ist ein rechtlich unabhängiger Beamter, der gem. Art. L 611-1 Code du Travail neben der allgemeinen (nicht einzelfallbezogen!) Aufklärungspflicht der Arbeitgeber und -nehmer der Aufgabe nachkommt, die Einhaltung der französischen Arbeitsbestimmungen in den Unternehmen zu überprüfen. Das unterscheidet ihn von seinen europäischen Kollegen, die grundsätzlich lediglich auf die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen beschränkt sind. Unter den allgemeinen Arbeitsbestimmungen fallen z.B.…
30.01.2008
18:10
Menschen für Tierrechte: Gesunde Ernährung kommt auch Tieren und Umwelt zugute
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Menschen für Tierrechte: Gesunde Ernährung kommt auch Tieren und Umwelt zugute

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 30.01.2008 Menschen für Tierrechte: Gesunde Ernährung kommt auch Tieren und Umwelt zugute Anlässlich der Nationalen Verzehrsstudie II, die Bundesminister Horst Seehofer heute in Berlin vorgestellt hat, weist der Bundesverband Menschen für Tierrechte auf die Vorzüge einer Ernährung ohne Produkte vom Tier hin. Nach Angaben des Verbandes tut dies der menschlichen Gesundheit gut und schont gleichzeitig Umwelt und Tiere. Nach der aktuellen Studie best…
30.01.2008
17:59
NOMINANDUM-Mitgliedskanzlei KWAG gewinnt gegen HypoVereinsbank und Commerzbank
NOMINANDUM Gesellschaft für Anwaltsmarketing mbH

NOMINANDUM-Mitgliedskanzlei KWAG gewinnt gegen HypoVereinsbank und Commerzbank

Sensationeller Prozesserfolg Bremen/Hamburg, 30. Januar 2008 - Im Zusammenhang mit dem VIP-Skandal, in dem Anleger den Kreditinstituten bezüglich VIP-Medienfonds fehlerhafte Beratung vorgeworfen haben, ist es der Kanzlei KWAG - Partner des Experten-Netzwerkes NOMINANDUM - gelungen, die Bayerische HypoVereinsbank zur Rechenschaft zu ziehen. In sechs von der KWAG vertretenen Fällen sprach die 4. Kammer des Landgerichts München in einem Teilurteil vom 15.01.2008 (AZ: 4 O 16927/07 u.a.) den Anlegern vollen Schadensersatzanspruch gegen die Bank …
30.01.2008
16:21
Junge Union gratuliert David McAllister zur Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitzenden
Junge Union Niedersachsen

Junge Union gratuliert David McAllister zur Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitzenden

Hannover - Die Junge Union (JU) Niedersachen gratuliert David McAllister MdL zu seiner Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden der CDU im niedersächsischen Landtag. „Wir freuen uns sehr über die Wiederwahl von David McAllister MdL. Sein Wahlergebnis von über 95 Prozent zeigt, dass die Fraktion hinter ihm steht. Ihm gebührt großer Respekt für seine hervorragende Arbeit in den vergangenen Jahren für Niedersachsen und die CDU“, erklärte Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender. Trotz seines noch jungen Alters habe David McAl…
30.01.2008
16:05
Bild: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - BAG zur Differenzierung beim WeihnachtsgeldBild: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - BAG zur Differenzierung beim Weihnachtsgeld
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - BAG zur Differenzierung beim Weihnachtsgeld

In Anbetracht volatiler wirtschaftlicher Entwicklung ist es nicht unüblich, dass im Laufe der Zeit – je nach der wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens und des Arbeitsmarktes – unterschiedliche vertragliche Bedingungen nebeneinander für die gleiche oder vergleichbare Tätigkeiten bestehen. Dies ist Ausfluss der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien. Das Bundesarbeitsgericht hatte Ende vergangenen Jahres darüber zu entscheiden, wie sich derartige unterschiedliche vertragliche Bedingungen auf einen ggf. bestehenden arbeitsvertragl…
30.01.2008
15:59
Weitere Karten für Dalai-Lama-Vortrag in Nürnberg
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Weitere Karten für Dalai-Lama-Vortrag in Nürnberg

Berlin, 30.01.2008 - Wegen großer Nachfrage wechselt die Tibet Initiative Deutschland in Nürnberg den Veranstaltungsort für den Vortrag des Dalai Lama am 18. Mai 2008. Statt um 9:30 Uhr in der Meistersingerhalle wird der Dalai Lama nun ab 9:00 Uhr in der Arena Nürnberger Versicherung sprechen. Bereits verkaufte Karten für die Meistersingerhalle behalten ihre Gültigkeit und werden auf die Arena übertragen. Der Vorverkauf für die neuen Karten beginnt am 1. Februar an allen bekannten Vorverkaufsstellen und im Internet bei www.koka36.de sowie tel…
30.01.2008
15:50
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - HGB-Reform nur Zwischenlösung
BVBC

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - HGB-Reform nur Zwischenlösung

Bonn, 30. Januar 2008 – Dauerhafte Lösungen sehen anders aus. Der vorliegende Entwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) novelliert das deutsche Bilanzrecht und bewahrt Firmen vor einer verpflichtenden Bilanzierung nachinternationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS). Gleichzeitig findet der Gesetzentwurf eine zukunftsorientierte Perspektive und nähert das HGB internationalen Standards an. Es ist ein Kompromiss auf Zeit. Eine globalisierte Wirtschaft erfordert einen einheitlichen internationalen Rechnungslegungsstandard, der Ges…
30.01.2008
14:33
Bild: ICAT Volksbegehren Flughafen Berlin Tempelhof: Druck auf den Berliner Senat aufrechterhaltenBild: ICAT Volksbegehren Flughafen Berlin Tempelhof: Druck auf den Berliner Senat aufrechterhalten
ICAT

ICAT Volksbegehren Flughafen Berlin Tempelhof: Druck auf den Berliner Senat aufrechterhalten

Für Tempelhof unterschreiben - Jede Stimme zählt Am Freitag, den 1. Februar zieht der ICAT- Vorstand eine vorläufige Bilanz des Volksbegehrens zur Offenhaltung Tempelhofs. Um 11 Uhr präsentiert der Vorstand die aktuellen Unterstützer-Zahlen in den Räumen des VIV e.V. in der Flughafen-Haupthalle. Außerdem wird die ICAT-Strategie für die verbleibenden 14 Tage des Volksbegehrens vorgestellt. ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Wir werden den Druck auf den bislang sturen Berliner Senat bis zum Schluss aufrechterhalten. Selbst wenn die benötigten …
30.01.2008
13:38
direct/ FAZ: Zypries: Wir wollen keinen Präventionsstaat, der Unbeteiligte kontrolliert
F.A.Z.

direct/ FAZ: Zypries: Wir wollen keinen Präventionsstaat, der Unbeteiligte kontrolliert

"Weniger ist mehr" Bundesjustizministerin Zypries (SPD) fordert, über das Grundrecht auf Datenschutz neu nachzudenken. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt sie: "Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert." Der Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, "dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf. Und die Anhäufung eines Datenberges hilft niemand." Eine Lehre aus der Terrorismusbekämpfun…
30.01.2008
13:36
Demokratie fürs Handy
3-point concepts GmbH

Demokratie fürs Handy

Demokratie im Westentaschenformat – das gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung schon lange. pocket politik heißt das handliche Lexikon, das es demnächst nicht nur als kleines Taschenbuch gibt, sondern auch als Version für das Mobiltelefon. 3pc hat pocket politik für das Handy in Java programmiert. Nach dem Wahl-O-Mat mobil, der ebenfalls von 3pc programmiert wurde, ist pocket politik das zweite Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung für das Mobiltelefon. Jugendliche sollen damit ihr Wissen über Demokratie und Polit…
30.01.2008
12:58
Keine Schnellschüsse im Mietrecht - Mieterbund warnt vor übereilten Änderungen
Deutscher Mieterbund

Keine Schnellschüsse im Mietrecht - Mieterbund warnt vor übereilten Änderungen

„Ich warne davor, die wichtige Debatte um mehr Klimaschutz und bessere Energieeffizienz für eine Mietrechts-Änderungs-Diskussion zu missbrauchen“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Ankündigungen der baden-württembergischen Landesregierung, das Mietrecht über den Bundesrat ändern zu wollen. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes berechtigen schon heute alle Maßnahmen, die zu einer Einsparung von Energie führen, zu Mieterhöhungen. Das kann grundsätzlich auch für den Einsatz erneuerbarer Ene…
30.01.2008
11:59
Outsourcing-Strategien nicht auf Kosten reduzieren
medienbüro.sohn

Outsourcing-Strategien nicht auf Kosten reduzieren

Externe Personalabteilung kann komplexe Aufgaben meistern Remscheid - Das Auslagern von Verwaltungstätigkeiten ist ein Dauerbrenner. Kostensenkungen stehen dabei immer noch im Vordergrund: „Das ist der völlig falsche Ansatz“, meint Frank Fordt, Geschäftsführer der Beratungsfirma Personalia http://www.personalia-gmbh.de aus Remscheid, die sich auf Entgeltabrechnung, Administration und Restrukturierung spezialisiert hat. Vielmehr seien die mittlerweile sehr komplexen Anforderungen an die Unternehmen, sei es in der IT, der Logistik oder der in…
30.01.2008
11:28
Weiterbildung als Schutz gegen Arbeitslosigkeit
medienbüro.sohn

Weiterbildung als Schutz gegen Arbeitslosigkeit

Ältere Ingenieure halten sich oft nicht auf dem neuesten Stand Bonn/Köln – Ingenieure ab 45 tun zu wenig für ihre berufliche Weiterbildung. Dies hat fatale Folgen, wenn sie in diesem Alter freiwillig oder unfreiwillig nach einem neuen Arbeitsplatz Ausschau halten. „In ihren eigenen Disziplinen sind sie zwar in der Regel fit, doch Innovationen entstehen heute vor allem in den Grenzgebieten der Technologien“, schreibt Sabine Demmer in der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de. Experten sagen, dass sich niemand grundsätzlich vor …
30.01.2008
11:11
Internet der Zukunft wird von Sprachtechnologie beherrscht
medienbüro.sohn

Internet der Zukunft wird von Sprachtechnologie beherrscht

Microsoft, Google und Yahoo setzen auf intuitive Mensch-Maschine-Kommunikation Frankfurt am Main/Berlin - Die Internetsuche wird sich nach Ansicht von Webexperten immer mehr in Richtung Spracherkennung bewegen: „Wir finden es sehr wichtig, dass man seine Fragen in einer natürlichen Sprache eingeben kann. Ich rechne damit, dass das noch fünf oder zehn Jahre dauert“, prognostiziert die Google-Strategin Marissa Mayer im Gespräch mit der FAZ http://www.faz.net Bedeutsam werde zudem die Suche in Audiodateien. „Wir haben schon verschiedene Variant…
30.01.2008
10:38
„Wo bitte geht’s hier zur Gleichberechtigung?“
medienbüro.sohn

„Wo bitte geht’s hier zur Gleichberechtigung?“

Marie Theres Kroetz-Relin, Simone de Beauvoir und die alleinerziehenden Muttis von heute Bonn/Teneriffa – In der Zeitschrift Die Aktuelle http://www.aktuelle.de gedenkt Marie Theres Kroetz-Relin http://www.marie-theres.com Simone de Beauvoir. Die „Mutter des Feminismus“ wäre am 9. Januar 100 Jahre alt geworden. „Die große französische Intellektuelle zeigte mit feinem Gespür die damaligen sozialen Machtverhältnisse und gesellschaftlichen Demütigungsstrategien. 1949 (!) erschien ihr Buch ‚Das andere Geschlecht’“, schreibt Kroetz-Relin, eine de…
30.01.2008
09:19
direct/ FAZ: CDU wirft SPD Scheitern in Abwehr der Linkspartei vor / Pofalla: "Das könnte die SPD zerreißen"
FAZ

direct/ FAZ: CDU wirft SPD Scheitern in Abwehr der Linkspartei vor / Pofalla: "Das könnte die SPD zerreißen"

BERLIN, 29, Januar - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck einen unernsten Umgang mit der Linkspartei vorgeworfen. Statt sich als Sieger der Landtagswahlen feiern zu lassen, müsse Beck das Scheitern der eigenen Strategie eingestehen, forderte Pofalla in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Der Eintritt der Linkspartei in zwei Länderparlamente im Westen muss von beiden demokratischen Volksparteien sehr ernst genommen werden. Diese drohende Veränderung in der Parteienlandschaft kann nieman…
30.01.2008
06:07