Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 16. Januar 2008 hat der Oberbürgermeister (SPD) zum großen Neujahrsempfang ins Rathaus eingeladen, wo sämtliche Institutionen vertreten waren. Die Ortsbürgermeister aus den 33 Erfurter Ortschaften wurden durch den Oberbürgermeister nicht eingeladen. Stadträtin und Ortsbürgermeisterin der Ortschaft Schwerborn Renate Müller (CDU) erklärte hierzu: "Mit Verwunderung habe ich und viele meiner Mitstreiter zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Ortsbürgermeister erstmalig keine Einladung zum Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters erhalten haben. D…

Kinderarmut hat auch mit Beziehungsarmut und kultureller Armut zu tun. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will in Kürze Sozialverbände, Kirchen und Fachleute einladen, um mit ihnen das Thema Kinderarmut in umfassender Form zu erörtern. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, erklärt. Wie er sagte, "ist es erfreulich, dass der Anteil der Kinder, die von Hartz-IV leben, in Thüringen leicht gesunken ist. Damit ist das Problem aber noch nicht vom Tisch". Panse warnte davor, das Thema Kinderarmut alleine unter finanz…

Aufgrund der erfolgten Erweiterung der Europäischen Union und Migrationsströmungen im Rahmen der Globalisierung leben Menschen unterschiedlicher Religionen, Kultur und Nationalität in Europa zusammen. Deswegen gewinnen die Entwicklung interkultureller Kompetenzen und die Förderung des interkulturellen Dialogs zunehmend an Bedeutung. Eurobarometer-Umfrage zeigt Handlungsbedarf Die EU-Kommission hat vor diesem Hintergrund das Jahr 2008 zum "Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs" erklärt. Denn der interkulturelle Dialog respektiere un…

Das LAG Niedersachsen hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass das Schriftformerfordernis des § 623 BGB einer konkludenten Aufhebung des Arbeitsvertrags durch einen lediglich mündlich abgeschlossenen Geschäftsführeranstellungsvertrag entgegensteht. Nach Ansicht der Kammer beinhaltet die Norm neben dem Rechtsklarheitsgedanken auch eine Warnfunktion hinsichtlich des Verlustes der Arbeitnehmerstellung. Das LAG führt im Einzelnen aus: Hat vor der Bestellung zum Organvertreter zwischen den Parteien - wie im Streitfall …

Schäuble hatte am Wochenende kritische Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, namentlich Hans-Jürgen Papier, zur geplanten Neuauflage des Luftsicherheitsgesetzes zurückgewiesen. Schäuble sagte dazu: «Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Zur Erinnerung: Das BVerfG hatte das Luftsicherheitsgesetz, das auch den Abschuss entführter Passagierflugzeuge regelte, am 15. Februar 2006 für verfassungswidrig erklärt. Wie wir wissen, arbeitet Schä…

Mit einem eigenen Inhaltsbereich auf dem Portal www.hausbauwatcher.de stellt HausbauWatcher der Kampagne „Klima sucht Schutz“ eine Plattform zur Verfügung auf der private Bauherren sich an der Aktion beteiligen können. ZDF.umwelt und die vom Bundesumweltministerium geförderte Klimaschutzkampagne suchen zum vierten Mal die besten Energiesparer, die nachweislich ihre Energie- und CO2-Bilanz verbessert haben. Ob mit Gebäudedämmung, stromeffizienten Haushaltsgeräten, verändertem Heiz- und Reiseverhalten oder einer guten Idee zum Energie sparen.…

Die ungewohnt milden Temperaturen der vergangenen Wochen im Januar 2008 liessen im Kurpark von Bad Salzuflen bereits die Krokusse wachsen. Auf dem Foto sind die schönen Blumen schon kurz vor dem Öffnen der Blüte zu sehen. Damit ist die Natur hier 4 bis 6 Wochen früher als in einem durchschnittlichen Jahr. Am 21. Januar 2008 wurden in der Stadt beispielsweise mediterrane 13 ° C gemessen, die sonst erst im März zu erwarten gewesen wären. Die führende freie Enzyklopädie www.wikipedia.de beschreibt die zarten Schwertliliengewächse folgendermassen…

Vertreter des Planungsbüros von Marsh Environmental Services starten heute mit einer 12-tägigen Befragung, in und um das Zentral-Kalahari-Wildtierreservat (die CKGR) in Botswana. Die Befragung ist Teil des Plans eine Diamantenmine im Wert von 2.2 Billionen US-Dollar im Reservat zu errichten. 2002 wurden mehr als 600 Buschleute durch einen gesetzeswidrigen Beschluss der Regierung Botswanas gezwungen, die CKGR zu verlassen. Bereits 1997 waren hunderte Buschleute vertrieben worden. Einer geringen Anzahl an Buschleuten ist es gelungen zurückzuke…

Schlierbach, im Januar 2008 - Der Lochblechhersteller MEVACO aus Schlierbach (Baden-Württemberg) bietet Jugendlichen Praktikumsplätze zum Einstieg in das Berufsleben an. Das Brückenhaus in Kirchheim/Teck stellt den Kontakt zu Jugendlichen her. Ziel ist es mit Jugendlichen eine Perspektive zu entwickeln, damit deren Wünsche, Stärken und berufliche Möglichkeiten ermittelt werden können. Das Kooperationsprojekt zwischen MEVACO und dem Brückenhaus wurde am 10. Januar 2008 beschlossen, im Interesse Jugendlichen eine Berufsperspektive zu geben. Die…

"Scheidungsantrag online ausfüllen in nur 10 bis 15 Minuten....“ oder „Scheidung: Schnell und preiswert“: Immer häufiger wird im Internet die Möglichkeit einer so genannten „Online-Scheidung“ angeboten. Hierbei wird der Eindruck erweckt, dass eine Scheidung per Mausklick möglich sei und dass diese zudem besonders schnell und preiswert durchgeführt werden könnte. Diese Vorstellung ist falsch: Kein Zeitvorteil bei „Online-Scheidungen“ Ein durchschnittliches Scheidungsverfahren dauert circa 10 Monate. Diese lange Verfahrensdauer liegt meist da…

Irischer Buchmacher sieht Chancen für Schwarz-Gelb schwinden Dublin, 22. Januar 2008 - Die Wahl in Hessen rückt immer näher und verspricht ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Spitzenkandidaten Koch und Ypsilanti. Auf den starken SPD-Aufwärtstrend regieren jetzt auch die irischen Buchmacher von Paddy Power – sie korrigieren die Quoten: Klarer Favorit ist jetzt die große Koalition mit einer 1,90 und nicht mehr „Schwarz-Gelb“, wie noch vor einer Woche. „Als Buchmacher mussten wir auf das Schwächeln der CDU bei gleichzeitigem Umfr…

IT-Security-Spezialist sieht Made in Germany als Qualitäts-Prädikat. Bochum (Deutschland), 22. Januar 2008 – Die Verlagerung der Nokia-Produktion nach Rumänien ist für die Belegschaft und den Wirtschaftsstandort Bochum eine Tragödie. Statt in Billiglohnländer auszulagern investiert G DATA kontinuierlich in den Standort Bochum. Gerade im IT-Bereich sind aus Sicht des Bochumer Unternehmens qualifizierte Mitarbeiter entscheidender als marginale Kostenvorteile. In den vergangenen Jahren hat G DATA allein in Bochum mehr 100 neue Hightech-Arbeitsp…

Die deutsche Initiative „Abtreibungsmoratorium - jetzt!“ unterstützt den aktuellen Appell des italienischen Publizisten und Intellektuellen Guiliano Ferrari zugunsten eines weltweit verbindlichen Abtreibungs-Moratoriums. Ferrara ist Chefredakteur der italienischen Tageszeitung Il Foglio; er begrüßt den Entschluß der UNO für die Aussetzung der Todesstrafe, verlangt aber zugleich, daß diesem Schritt nun zügig ein internationales Abtreibungsmoratorium folgen muß, um dieses millionenfache Unrecht an Ungeborenen zu beenden. Zudem müßten die Dinge …

Die Vorstände und Geschäftsführer der Mitgliedsunternehmen des Corporate Citizenship Netzwerks „Unternehmen: Aktiv im Gemeinwesen“ sind am 17. Januar 2008 auf Einladung von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière zu einem Gedankenaustausch im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, an dem auch Intel teilnahm, standen innovative und zukunftsweisende Ansätze der sozialen Kooperation zwischen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und öffentlicher Hand für eine zukunftsfähige Gesells…

Laut einer Meldung von FAZ vom gestrigen Tage hier bei openPR hat die Union der Wahl von Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts noch nicht zugestimmt. Es gebe noch Gesprächsbedarf und die Union koordiniere noch, so wohl der baden-württembergische Regierungssprecher Christoph Dahl gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Kurze Anmerkung (L. Barth): Dies verwundert in der Tat nicht, steht doch meiner Einschätzung nach der Staats- und Verfassungsrechtler Horst Dreier für einen Wertepluralismus in…

Das erst im Sommer 2007 fertiggestellte Gradierwerk im Herzen von Bad Salzuflen erweist sich als absoluter Publikumsmagnet und gilt als das modernste seiner Art in Europa. Es steht am Eingang des Kurparks und ist allein durch seine Länge von fast 82 Metern und einer Höhe von rund 9 Metern nicht zu übersehen. Durch die innere und äussere Begehbarkeit ergeben sich völlig neue Therapiemöglichkeiten, die durch die interessierten Kurgäste und Tagesbesucher begeistert angenommen werden. Durch die Schwarzdornzweige, aus welchen das Gradierwerk gefer…

MÜNCHEN, 21. Januar. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat am Montag vor einer Wiederkehr rot-grüner Regierungsbündnisse gewarnt. "Wir sollten uns daran erinnern: Warum ist Rot-Grün in Hessen ebenso wie im Bund abgewählt worden?", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Weil die Arbeitslosigkeit bei über fünf Millionen lag, weil die Stimmung schlecht und depressiv war." Eine rot-grüne Regierung, "allein oder mit einer anderen Partei", sei keine Verheißung, sondern das …

Die Union hat der Wahl von Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts noch nicht zugestimmt. "Die Union koordiniert noch", sagte der baden-württembergische Regierungssprecher Christoph Dahl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Er dementierte damit anderslautende Meldungen. Es gebe "noch Gesprächsbedarf" und "noch kein Ergebnis". Auch der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU) sagte der F.A.Z.: "Meines Wissens ist der Meinungsbildungsprozess im Bundesrat noch im Gange". In der Unio…

21.01.2008 - Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 gab heute in Berlin die Botschafter des Jahres offiziell bekannt. Die Botschafter des Europäischen Jahres sind Menschen der Öffentlichkeit. Sie helfen, die Menschen im Sinne der Kampagneninhalte zu mobilisieren und die Botschaft des interkulturellen Dialogs zu verbreiten. Die Botschafter haben eine Vorbildfunktion und geben dem Europäischen Jahr 2008 durch ihre Aussagen in Interviews und Statements eine Stimme. „Die Idee, den Dialog zwischen verschiedenen Kulturen in den Mi…

Zur gegenwärtigen Diskussion über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts Das gegenwärtige Wahlkampfgetöse ist völlig ungeeignet, ja kontraproduktiv bei dem Bemühen, dem anspruchsvollen Problem der Jugendgewalt gerecht zu werden. Typisch sind aufgeregte und unüberlegte Schnellschüsse und Aktionismen, wie sie unter anderem nach den Amokläufen von Erfurt und Emstetten von öffentlicher Seite dargeboten wurden. Sie verkörpern das Gegenteil von Handlungskompetenz. Einfache und rasch hinausposaunte Rezepte sind völlig unwirksam. Sie sollen die Rat…

Hamburgs Innensenator Nagel hat eine Lücke im „Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz“ für sich entdeckt. Um auch weiterhin in seinem Büro rauchen zu dürfen, hat der passionierte Pfeifenraucher mit Genehmigung der Amtsleitung sein Senatorenbüro als Raucherzimmer deklariert. Zwar gilt grundsätzlich in der Innenbehörde seit dem 01.01.08 ein Rauchverbot, aber es besteht die Möglichkeit für die Mitarbeiter, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Lösung ist durchaus sympathisch und es fragt sich, warum dies nicht auch für die Gastronomen ge…

München, 21.01.2008 - Ist Kreisjugendring undemokratisch? Am Dienstag, den 22. Januar findet eine vom Kreisjugendring München-Stadt (KJR) veranstaltete Diskussionsrunde mit vier der insgesamt sechs Münchner OB-Kandidaten statt. Unter dem Thema „Wer ist der beste Oberbürgermeister“ sind Münchens junge Wählerinnen und Wähler aufgefordert mitzudiskutieren. Der jüngste der sechs Kandidaten für den Oberbürgermeisterposten der Landeshauptstadt München ist nicht eingeladen. Der 35-jährige Umweltplaner Markus Hollemann kandidiert für die Ökologisch…

Die Untersuchungshaft, die oftmals nach einer Festnahme richterlich angeordnet wird (landläufig schlicht U-Haft genannt) ist eine reine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat und keine Bestrafung oder Strafmaßnahme. U-Haft darf nach § 112 der Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn einer der folgenden sogenannten Haftgründe vorliegt: • Fluchtgefahr • Verdunklungsgefahr • Wiederholungsgefahr (nur bei einigen speziellen Straftaten!) Die U-Haft hat einzig und allein den Zwe…

Staatsregierung will mit allen Mitteln Volksentscheid über den Transrapid verhindern. Florian Ritter: Frontalangriff auf die bayerische Verfassung: „Das ist keine juristische Entscheidung, sondern eine politische," kommentiert Florian Ritter, Münchner MdL und Beauftragter von BayernSPD und SPD-Landtagsfrakion für das Volksbegehren „Für Bayern – Nein zum Transrapid" die heutige Pressekonferenz des Innenministeriums zum Volksbegehren. „Der Staatsregierung sind alle Mittel recht, um einen Volksentscheid über den Transrapid zu verhindern. Da sie…

Was der „Fall Nokia“ über den Standort D aussagt Bonn/Berlin - Die deutsche Politik zieht die Konsequenzen aus dem Verhalten der „Subventionsheuschrecke“ (Jürgen Rüttgers) Nokia nokia.com. SPD-Fraktionschef Peter Struck und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) gaben ihre Nokia-Handys ab. Seehofer lässt sogar für sein gesamtes Ministerium prüfen, ob ein Boykott dieser Marke zulässig sei. Diese hilflosen symbolischen Handlungen sagen mehr aus als alle wortreichen Analysen. Wenn ein Weltkonzern massiv Arbeitsplätze abbaut und einen Produkti…

Thema: Schäuble / Papier / Grundgesetz Datum: 21. 01. 2008 Bundesinnenminister Schäuble hält seine öffentliche Kritik am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Papier aufrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Innenminister Schäuble stellt öffentlich das Grundgesetz infrage und moniert zugleich, wenn ein Verfassungsrichter öffentlich das Grundgesetz verteidigt. * * *

Köln, 21.01.2008 - Die RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH veranstaltet am 22. Februar in Köln ein Praktiker-Seminar zum "Internationalen Insolvenzrecht". Die Insolvenz-Experten Frank Kebekus (Düsseldorf), Lars Westpfahl (Hamburg) und Uwe Goetker (Düsseldorf) geben einen Überblick über die praxisrelevanten Fragen des internationalen Insolvenzrechts, einschließlich eines Blickes über den Tellerrand nach USA. Es werden aktuelle Fälle wie ''Brochier'', ''Schefenacker'' und ''Schieder'' diskutiert sowie die Relevanz für die hiesige Restrukturieru…

Pflegestützpunkte unbürokratisch einrichten – in Verantwortung der Kommunen Die Kommunen sehen im Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung gute Ansätze, um die Pflegesituation der Menschen zu verbessern, insbesondere durch die Stärkung der ambulanten Versorgung. Korrekturen seien aber bei den neu einzurichtenden Pflegestützpunkten erforderlich, so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und …

Auf der „Andaman Trunk Road“, die laut einem Beschluss des Obersten Gerichts in Indien bereits vor sechs Jahren geschlossen werden sollte, ist das Verkehrsaufkommen seit 2001 um das Dreifache gestiegen. Die Bundesstraße durchquert das Gebiet der Jarawa, die vor 1998 noch als unkontaktiert galten. Das Oberste Gericht Indiens ordnete 2002 die Schließung der Straße an. Lokale Behörden widersetzten sich der Anordnung und versuchen diese rückgängig zu machen. Weiterhin gaben sie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bekannt: im Jahr 2001 nutzten 17.315…

HEIDENHEIM, 21.01.2008 - Die Griechen, Österreicher, Polen, Ungarn, Slowaken und jetzt auch die Franzosen- alle diese Länder haben eines gemeinsam: Ein Verbot für den Anbau des umstrittenen Gen-Mais der Sorte „Mon 810“. Nachdem eine von der französischen Regierung eingesetzte Expertenkommission erhebliche Sicherheitsbedenken gegen die Aussaat des genveränderten Mais des US-Saatgutriesen Monsanto geäußert hat, reagierte der französische Präsident Nicolas Sarkozy jetzt mit einem zumindest vorübergehenden Anbauverbot des genveränderten Mais. U…

Unzulässige Privilegierung selbstständiger Künstler und Publizisten Bonn/Berlin – Die Abschaffung der Künstlersozialabgabe hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, gefordert. „Diese Zwangsabgabe bedeutet gerade für Kleinunternehmen einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand." Da die Abgabe rückwirkend für die letzten fünf Kalenderjahre erhoben wird, müssten die Unternehmer nun alle Rechnungen aus dieser Zeit prüfen, ob Aufträge an Künstler und Publizisten vergeben wurden. Als fragwürdi…

Seit dem 1.1.2008 wurden alle Vergünstigungen online gestellt und waren für jeden sichtbar. Nach massiven Protesten von vielen Unternehmen wurde diese Vorgehensweise jetzt jedoch eingestellt. Grund ist, das die Unternehmen plötzlich von einer Vielzahl von Sponsoringanfragen überrannt wurden. Nachdem sogar einige Sponsoren ihre Angebote zurück gezogen haben, wurde nun beschlossen, das nur noch Karteninhaber die kompletten Vergünstigungen, sowie angenommene Antragsteller ausgewählte Angebote sehen können. Allen nichtregistrierten Personen solle…

Der BÖB nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion über eine Veränderung der Planung des Verkehrsprojektes 17 Deutsche Einheit in Berlin. Berlin, (BÖB) – 21.01.2008 – Mit Unverständnis reagiert der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen auf den Aufruf der SPD-Fraktion Berlin-Spandau, gegen einen notwendigen Wasserstraßenausbau in Berlin zu kämpfen. „Der Ausbau der Wasserstraßen an Spree und Havel ist ein Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit und hat System bildenden Charakter für die Leistungsfähigkeit des Systems Wasserstraße im Großrau…

In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt die Rechtsansicht bekräftigt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte (Aktenzeichen: 11 W 58/07 ). Kinder und Jugendliche müssen allerdings angehalten werden, keine Urheberrechtsve…

Die Frage wird mit Sicherheit sehr spannend werden, ob die sprichwörtliche Stabilität der Bundesrepublik Deutschland unter der Großen Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel es aushalten wird, wenn das rotpolierte „Trojanische Kommunistenpferd“ der neuen „Einheits-Linkspartei Deutschlands“, sprich: SED-Chamäleone und WASG nach ihrem „Vereinigungsparteitag“ im Juni 2007 zur neuen „Die Linke“, im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten seinen „Bauch“ öffnen wird und die Bataillone der linken Desperados im Machtkartell mit den Helot…

Thema: Schäuble / Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz Bundesinnenminister Schäuble hat Verfassungsrichter Papier scharf kritisiert, weil der sich öffentlich gegen eine Neuauflage des so genannten Luftsicherheitsgesetzes geäußert hatte. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Hinter der Attacke von Bundes-Innenminister gegen den Bundes-Verfassungsrichter steckt Schäubles gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz. Schäuble selbst hat das Grundgesetz mehrfach als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet - ein seltsam…

Die jüngsten Äußerungen der CDU-Spitzen haben durch rassistische und totalitäre Vorstellungen den Rahmen des demokratischen Diskurses gesprengt. Die Piratenpartei Deutschland fordert die Mitglieder der CDU auf, sich der rechtsstaatlichen Grundlagen der BRD zu besinnen und sich von ihren Vorstößen zu distanzieren. "Die CDU ist gegenwärtig die größte Bedrohung für das Fundament unserer Gesellschaft." attestiert Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN. "Während Merkel und Koch mit einem Gemenge aus Populismus, Rassismus und prügelna…

Im Februar 2006 veröffentlichte der Berlin Verlag ein bemerkenswertes Materialangebot zu einem engagierten Kinder- und Jugendbuchprogramm und startete damit die Initiative »Klasse(n)Bücher«. In diesem Zusammenhang plädiert die Berliner Sprach- und Literaturdidaktikerin und Buchautorin Marlies Koenen (marlies.koenen@t-online.de) für einen Dialog der Generationen und setzt darauf, dass Zeitzeugen Zeichen setzen. Sie findet diese Menschen in Buchveröffentlichungen von Autoren ausgewählter Buchverlage, die sich engagiert mit der Vergangenheit un…

Berlin, 18-01-2008 - Michael S. Cullen fordert die SPD-Mitglieder auf, für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof einzutreten. Am 09.01.2008 habe ich im Radioprogramm des Offenen Kanals Berlin dafür plädiert, dass so viele Berliner wie möglich zu den Bürgerämtern gehen sollen, um ihre Unterschrift für das Volksbegehren zu leisten, das das Ziel hat, den Flughafen Tempelhof offen zu halten. Ich bat die Berliner Bevölkerung also, sich gegen den erklärten, aber nicht begründeten Willen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit auszusprec…

Wie unterscheiden sich Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung? Die Umgangssprache unterscheidet nicht immer exakt zwischen Mord und Totschlag oder sonstigen Tötungsdelikten wie etwa der fahrlässigen Tötung. Dabei unterscheiden sich diese drei Delikte erheblich und werden von der Strafjustiz auch völlig uterschiedlich gewichtet. Eine weit verbreitete Meinung sieht einen Mord bei einer “absichtlichen” (= vorsätzlichen) Tötung und einen Totschlag bei einer “unabsichtlichen” (= fahrlässigen Tötung) als gegeben an. Weit gefehlt. Wer absichtlic…