Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Karlsruhe ist die Hauptstadt des Rechts und Sitz der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel. Karlsruhe ist aber auch "Genussregion" und was haben Lebensmittel und Recht gemeinsam? Sie sind nur ein Genuss, wenn sie auch sicher sind! Darum haben der Food Production Quality Service FPQS und der Städtische Veterinärdirektor Dr. Dirk Stegen eine Veranstaltung geplant, die Karlsruhe für zwei Tage zur Hauptstadt der Lebensmittelsicherheit werden lässt. Das Karlsruher Lebensmittelsymposium 2007 (28.2. und 1.3.07) führt die bekanntest…

London, 14. August 2006. Das Kabinett des Europäischen Antidiskriminierungsrates hat heute als höchstes Beschlußfassungsgremium des EAC die Rahmenrichtlinien für die Durchführung des § 12 II 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Zusammenhang mit der Implementierung des Total Diversity Concepts™ in Deutschland festgelegt. Das Cabinet of the European Anti-Discrimination Council, das sich aus Vertretern des EAC Executive Committee, Consultative Committee und des Research Council (Forschungsrat) zusammensetzt, ist u.a. für die EU-weite Fests…

Laut WDB §9 SGBII Fachinformation, Eintrag vom 17.11.2005 gilt folgendes: Die Regelleistung ist um die vollen 35 v.H. zu kürzen. Die Zuzahlungen können nicht berücksichtigt werden. Das SG Detmold urteilte am 17.01.2006 wie folgt: Das SGB II lässt eine Kürzung der Regelleistung bei vorübergehender stationärer Aufnahme in einem Krankenhaus nicht zu. Es enthält im Gegensatz zu dem am 31.12.04 außer Kraft getretenen BSHG keine Ermächtigungsgrundlage für eine solche Kürzung. Der Sozialticker empfiehlt, entsprechenden Überprüfungsantrag zu stell…

Das Urlaubsentgelt darf vom Arbeitgeber nicht in den Stunden- oder Tageslohn einbezogen werden. Somit besteht für den Arbeitnehmer nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ein Anspruch auf den bezahlten Mindesturlaub, der ansonsten durch die Einbeziehung des Urlaubsentgelts in die reguläre Vergütung umgangen werden könnte. Grundlage hierfür ist eine jüngere Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof). Dieser musste jüngst Klagen englischer Arbeitnehmer auf Bezahlung von Urlaubsentgelt entscheiden (EuGH, Urteil v. 16.03.2006, C-131…

Thema: Berlin, CDU, Grüne, Jamaika Datum: 14.08.2006 Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, wirbt für eine Berliner "Jamaika" - Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Es ist schon bemerkenswert, was für Freunde die Berliner Grünen inzwischen haben. Früher galten sie als links. Nun taugen sie offenbar zur Unions- Schwampel.

14.08.2006. Der Export von lebenden Rindern in außereuropäische Länder führt häufig zu gravierenden Tierschutzproblemen. Dies bestätigt erneut ein Bericht der Europäischen Kommission über die Verweigerung von Exporterstattungen im Jahr 2005 bei Verstößen gegen EU-Vorschriften. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert deshalb eine endgültige Streichung aller Subventionen von Lebendtiertransporten. Zudem drängt er auf einen sofortigen Stopp von Transporten in den Libanon. Deutschland exportiert die meisten lebenden Rinder von allen EU…

Noch im Mai diesen Jahres waren die Wohlfahrtsverbände der Meinung, dass die Regelleistungen bei ALG II zu hoch seien. ( hier zum Beitrag ) Und was muss der Bürger dieses Landes jetzt vernehmen? Die Sozialverbände werfen der Politik “Verlogenheit” auf allen Ebenen vor und gerade NRW sei glänzendes Beispiel, wo ein Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ( CDU ), das “Jahr des Kindes” ausgerufen hatte und genau das Gegenteil eingetreten ist. Quelle:NRZ Aber woher kommen die Vorwürfe? Anlass sind die immer erschreckenden Zahlen über Kinder in Armut…

Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.2006 ( HBeglG 2006) (BGBl. I S. 1402) werden der allgemeine Steuersatz sowie der im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung nach für die Lieferungen bestimmter Sägewerkserzeugnisse, von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten geltende Steuersatz von 16 % auf 19 % angehoben. Daneben werden die Durchschnittssätze sowie die korrespondierenden Vorsteuerpauschalen von 5 % und 9 % auf 5,5 % bzw. 10,7 % erhöht. Die Änderungen treten am 01.01.2007in Kraft. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % …

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden und Israels Botschafter Schimon Stein haben die Berichterstattung der deutschen Medien kritisiert. Die Darstellung des Nahostkonflikts sei “einseitig”. Die Chefredakteure von ARD und ZDF wiesen die Vorwürfe zurück. Thomas Baumann (ARD) und Nikolaus Brender (ZDF) betonten dagegen die Ausgewogenheit der Berichterstattung. “ARD und ZDF gehen in ihren Nachrichtensendungen stets auf beide Seiten ein. Dies sieht aber der Sozialticker etwas anders. Eine ausgewogene Berichterstattung konnten wir bisher auc…

Düsseldorf. Die JuLis NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, sich in den Beratungen am kommenden Dienstag im Landeskabinett, klar für die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes auszusprechen. Dies würde gleichfalls die Abschaffung des Einkaufsstresses bedeuten, da die Bürger NRWs nicht mehr an die engen Öffnungszeiten gebunden würden. „Wer kennt den Stress nicht? Nach der Arbeit schnell noch in die Geschäfte um Einkäufe zu erledigen oder gar am völlig überfüllten Samstag einkaufen gehen. Des Öfteren werden einige Anschaffungen direkt sein ge…

"Moralisten sind Menschen, die sich selbst nicht annehmen" schrieb einst Max Frisch. Dass sich Günter Grass wegen einer Handlung in seiner Jugend nicht selbst annehmen konnte, mag seinen rigorosen Moralismus erklären. Vielleicht ist er ab jetzt gnädiger mit seinen Mitmenschen. "Seid Ihr auch gnädig mit ihm, verzeiht ihm eine Jugendsünde und dass er bisher nicht die Größe hatte, diese zu bekennen!" bittet Florian Schwanhäußer, Experte für Kultur und Direktkandidat der CDU für das Abgeordnetenhaus Berlin im Wahlkreis Mitte 1.

In einer Reportage veröffentlichten die muenchnernotizen eine Dokumentation über einen umfassenden Hackerangriff den kriminelle Hacker am vergangenen Wochenende durchgeführt haben. Die pro libanesisch orientierten Fundamentalisten okkupierten unter anderem zahlreiche Internetpräsenzen auch von Unternehmen in Österreich. Unter Bezug auf den Libanon, Palästina und Afghanistan stellt der oder die Täter, offensichtlich türkischer Abstammung, die gehackten Internetseiten unter ihre politische Propaganda und gehen damit den gleichen feigen Weg, wie…

In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) hat der Literaturnobelpreisträger Günter Grass zugegeben, daß er Mitglied der Waffen-SS war. Bislang hieß es in den Biographien des 1927 geborenen Schriftstellers, er sei 1944 als Flakhelfer eingezogen worden und habe dann als Soldat gedient. Unter dem Titel "Beim Häuten der Zwiebel" erscheint im September im Steidl-Verlag ein Erinnerungsbuch, in dem der Literaturnobelpreisträger seine Kindheit in Danzig, Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft sowie seine Anfänge als Kü…

Nach der Aufdeckung von Anschlagsplänen gegen Transatlantikflüge hat Bundesjustizministerin Zypries vor reflexartigen Forderungen nach schärferen Gesetzen gewarnt. "Nach unserer jetzigen Erkenntnislage sind wir im Kampf gegen den Terror gut aufgestellt. Unsere Sicherheitsbehörden haben bisher Anschläge verhindert und Straftäter rechtsstaatlich verfolgt. Im übrigen sind wir eben dabei, die zeitlich befristeten Antiterrorismus-Gesetze zu überprüfen", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). Erweitere Befugnisse etwa fü…

Thema: Sicherheit, Terror, Innenpolitik Zu den aktuellen sicherheits-politischen Debatten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie zu erwarten entfalten die Sicherheits-Fanatiker der Unions-Parteien wieder einen forschen Aktionismus. Gesetze sollen geändert, Dateien sollen ausgetauscht, die Bundeswehr soll befugt werden und so weiter. Genau das alles sollte man tunlichst lassen und stattdessen das Naheliegende tun. Zum Beispiel: 1. Das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und ande…

Thema: Rechtsextremismus, Straftaten, Innenministerium Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Juni 2006 bundesweit 1.235 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 67 Gewalttaten. Galt der Mai 2006 bislang als „Rekord“-Monat bei den rechtsextremen Straftaten, so liegen die Juni-Zahlen noch einmal darüber. Sie bedeuten: Im Bundesschnitt werden stündlich nahezu zwei Straftaten mit…

Calw – Ein neues Softwareprodukt hilft Schuldnerberatungsstellen bei der effizienten Beratung von Hilfesuchenden. Unter dem Namen »insonaut« entwickelte die Boltz & Kunert Ltd. in Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und Schuldnerberatern das optimale Werkzeug für die tägliche Arbeit. Mit »insonaut« erhält der Schuldnerberater ein Werkzeug, das in vielerlei Hinsicht innovativ ist. Die Software muss nicht gekauft werden, sondern kann über eine monatliche Gebühr via Internet genutzt werden. Dementsprechend entfällt auch die Installation auf dem l…

Arbeitgeber dürfen Abmahnungen nicht erst ein halbes Jahr nach dem behaupteten Fehlverhalten des Arbeitnehmers aussprechen (LAG Nürnberg 14.6.2005, 6 Sa 367/05) Es gibt zwar keine gesetzliche Ausschlussfrist für den Ausspruch einer Abmahnung. Wenn ein Arbeitgeber den Arbeitsvertragsverstoß allerdings schon sechs Monate kennt, ohne den Arbeitnehmer darauf anzusprechen, ist eine Abmahnung nicht mehr zulässig. In diesem Fall hat der Arbeitgeber durch das lange Zuwarten zum Ausdruck gebracht, dass er das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Fehlverhalt…

Eine leitende Stellung iSd § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO muss keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Betriebsbelange umfassen. Eine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Mitarbeitern ist ebenfalls nicht für eine leitende Stellung erforderlich. Das VG Köln hat mit Urteil vom 15.12.2005 - 1 K 2947/05 - entschieden, dass die nach § 7 b Abs. a HwO erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nicht „Ergebnis“ der Berufserfahrung sein müssen. Diese Kenntnisse können auch auf anderem Wege erworben…

Fest steht, es wird keinen Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September geben. Wie heise online in einer aktuellen Pressemeldung mitteilte, wollen CDU und SPD die Parteipräferenz in Mecklenburg-Vorpommern, trotz des Erfolgs des Wahl-O-Mat, nicht von 30 politischen Thesen abhängig machen. Diese Ansicht mag man teilen oder nicht; an alternativen und leicht zugänglichen Informationsangeboten zu Wahlen besteht indes kein Mangel. Kein Grund traurig zu sein! Das Berliner Start-Up Nautilus Politikberatung bedauert den E…

Dass es im Deutschen Gesundheitswesen nicht mit rechten Dingen zugeht, weiß Rudolf Kley, Gründer der Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit, schon lange. Das ein vom Minister selbst veranlasster Rechtsbruchs scheinbar Teil einer vorgezogenen Wahlkampfkampagne ist, die ihn bundesweit bekannt machen soll, lässt wenig Hoffnung für die Zukunft aufkommen. Deutsche Gesetze werden nicht über Nacht durch bezahlte Rechtsgutachten außer Kraft gesetzt, auch nicht das deutsche Apothekengesetz. Kley: „Hinter dem Rechtsbruch steckt die volle A…

Am 4. August 2006 hat das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus eine Verbalnote bezüglich des Zwischenfalls mit dem lettischen Diplomaten Reimo Smits an die Botschaft der Republik Lettland in der Republik Belarus übermittelt. Es folgt die inoffizielle Übersetzung dieses Dokuments: „Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus bezeugt der Botschaft der Republik Lettland in der Republik Belarus ihre Hochachtung und beehrt sich folgendes mitzuteilen. Nach Angaben der Innenbehörden der Republik B…

Das Bundesjustizministerium hat am 29.05.2006 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver machen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Der Entwurf wird den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme mit ausreichend Zeit für Diskussionen und Stellungnahmen zugeleitet. Außerdem soll der Entwurf auf dem Deutschen Juristentag im Herbst …

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat am 9. August 2006 in der Residenz Oqsaroy den Assistenten des Staatssekretärs der USA Richard Boucher empfangen. Begrüßend den Gast Präsident Usbekistans hat betont, daß dieses Treffen ein guter Anlass ist, um Meinungen über die wichtigsten Fragen der bilateralen Beziehungen der beiden Länder auszutauschen. Usbekistan ist ein überzeugter Anhänger der Friedens- und Stabilitätserhaltung auf der Welt, soiwe der Verknüpfung der gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften partnerscha…

Für Unternehmer, Fach- und Führungkräfte von Rechts- und Personalabteilungen und für Berater, die ihre Fertigkeiten im Umgang mit Konflikten in Verhandlungen erweitern und vertiefen wollen, besteht diesen Herbst die äußerst seltene Chance, ein viertägiges Seminar mit den Trainern Dr. Gary Friedman und Prof. Jack Himmelstein (beide USA) zu besuchen. Thema des Seminar ist die Dynamik von Konflikten in Verhandlungen. Gary Friedman und Jack Himmelstein haben über die letzten 25 Jahre den verständnisorientierten Mediationsansatz (Understanding Ba…

In vielen Teilen der BRD sind die ersten Schulanfänger wieder in den Ernst des Lebens geschickt worden. Gleichzeitig beginnt für viele Eltern mit ALG II die Sorge, für ihre Schützlinge die Mittel zur Verfügung zu stellen, die benötigt werden, um nicht als negatives Beispiel in einer der zahlreichen Pisastudien der nächsten Jahre aufzutauchen. Leider finden Eltern hier keine wohlwollenden Regelungen von Seiten der Regierung. Während Klassenfahrten vom SGB II als zusätzlich zu erbringende Leistung definiert wurde, scheint der Gesetzgeber verg…

Mit einer bundesweiten Razzia in mehr als 110 Eiscafes ist Polizei und Zoll ein Schlag gegen die Schwarzarbeit gelungen. Nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Bielefeld wurden vier Männer festgenommen - es soll sich um die Köpfe der Schleuserbande handeln, berichtet die Tagesschau. Hungerlöhne … wo sieht man hier Hungerlöhne? Die auf diese Weise Angeworbenen hätten dann in der Regel sechs bis sieben Tage in der Woche arbeiten müssen - zu Stundenlöhnen von 1,50 Euro bis 2,00 Euro. Dies nennt man also Hungerlohn? Wie mag man de…

Bonn/Neuss/Potsdam – Die Union ist ins Sommerloch gefallen. So sehen es zumindest Beobachter, die sich ob des offen ausgebrochenen Streits in den Reihen von CDU und CSU verdutzt die Augen reiben. Doch steckt mehr dahinter als reines Sommertheater? Die Union sei auf der „Suche nach der Kundschaft“, befindet der Kölner Stadt-Anzeiger http://www.ksta.de. Zuletzt hatte CDU-Vize Jürgen Rüttgers den Kurs der Partei kritisiert und befunden, dass Steuersenkungen nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Nach der Analyse des Parteienforschers K…

Unternehmen in Troisdorf finanziert eine Werksschule aus eigener Tasche TROISDORF – Angesichts steigender Lehrstellenzahlen fordert die Troisdorfer OFTECH Oberflächentechnik GmbH, bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen auch schwer vermittelbare Jugendliche nicht zu vernachlässigen. Körperlich oder geistig Behinderte sowie Schüler mit schlechten schulischen Leistungen oder aus sozial schwachem Umfeld haben nach Ansicht von Geschäftsführer Paul Banischewski noch immer erhebliche Probleme, eine Lehrstelle zu finden. Das Unternehmen in Troisdor…

Heidenheim, 09.08.2006. „Wenn´s um Geld geht…“ - diesen Satz ergänzt eine große Mehrheit der Bundesbürger aus Überzeugung mit „Sparkasse“. Geht es jedoch nach dem Willen des EU-Binnenmarktkommissars Charly McCreevy, soll sich dies bald ändern. McCreevy sieht in den Bestimmungen des § 40 KWG die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union eingeschränkt. In § 40 schreibt das bundesdeutsche Kreditwesengesetz Instituten mit der Bezeichnung „Sparkasse“ öffentlich-rechtliche Träger vor. Gerd Eckhardt, Kreisvorsitz…

Dem altem Bob Marley Song ” No Woman no cry” können Landwirte und Regierung bald eine neue Lyric verpassen, denn den Millionen von Erwerbslosen in diesem Land geht dieses ständige Gezeter mächtig auf den Geist. Man muss es schon so direkt aussprechen! Zur Situation: Die Regierung erdreistet sich den Landwirten in ihre Personalpolitik einzugreifen. Erstaunlich ist nur das dies einzig und allein bei den Landwirten geschieht. Wo bitte bleiben diese Regelungen in den anderen Zweigen der Produktion. Siemens, Bayer und Co. würden doch sicherlich …

Augsburg, 18.07.2006 - Das Landgericht München I hat einem von unserer Kanzlei vertretenen Gesellschafter des Falk Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zugesprochen. Der Kläger beteiligte sich an dem geschlossenen Immobilienfonds „ Falk Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ der Falk-Gruppe in München. Dieser Fonds diente dazu, die Zwischenfinanzierung anderer geschlossener Immobilienfonds zur realisieren, da dies über Banken nicht mehr möglich war. Rund 58 Millionen Euro wurde von über…

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm Herrn RA Warm mit Beschluss vom 11.Mai 2006 die Berechtigung zuerkannt hat, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt die Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ zu führen. Damit werden besondere theoreti-sche Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen, die erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird, auf diesem Fachgebiet dokumentiert. Wir freuen uns…

Bonn/Berlin – Das Sommerloch beflügelt immer mal wieder die Fantasie der Politiker. Jetzt ist CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit einer solchen Idee hervorgetreten, die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband http://www.paritaet.org sogleich als „undurchdachte sozialpolitische Luftnummer“ bezeichnet wurde. Der Hintergrund: Im Herbst dieses Jahres will die große Koalition den aus dem Ruder gelaufenen Hartz-IV-Kosten zu Leibe rücken. Pofalla hatte sich in diesem Zusammenhang mit dem Vorschlag in die Debatte eingemischt, künftig sollten gut verdi…

Der Schriftzug „Camminare, costruire e, se è necessario, combattere e vincere" aus der Zeit des Faschismus prangt derzeit an den Außenmauern des Meraner Pferderennplatzes entlang der Gampenstraße. Dieser Spruch stammt von Benito Mussolini anlässlich eines Auftrittes im Jahr 1932 in Turin. Faschisten hatten diesen Ausspruch vor mehr als 60 Jahren auch in Meran angebracht, wo er bis heute auf den Außenmauern des Pferderennplates verblieb. Darüber empört zeigen sich die Meraner Gemeinderätin der UNION FÜR SÜDTIROL, Reinhild Campidell, und der J…

Iserlohn. Am 28. und 29. September dieses Jahres wird hoher Besuch im sauerländischen Iserlohn erwartet. Zum „Campus Symposium“ auf dem Gelände der privaten Hochschule Business and Information Technology School (BiTS) haben renommierte Referenten, unter ihnen der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, ihr Kommen zugesagt. Das „Campus Symposium“ ist ein internationales Wirtschaftsforum, das bereits im Jahr 2005, damals allerdings in wesentlich kleinerem Rahmen, erfolgreich an der BiTS stattgefunden hat. Die zweitägige Veranstaltung steht unter…

Die Bundesregierung lässt sich den Bürokratieabbau allein im kommenden Jahr 8,4 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Das Bundesinnenministerium macht demnach Mehrausgaben für Personal und Sachkosten beim Statistischen Bundesamt für die Bürokratiekostenmessung geltend. 3,4 Millionen Euro müsse die Behörde tragen, fünf Millionen erhalte sie 2007 aus dem Bundeshaushalt. Also nochmals zum mitmeißeln. Um Kosten einzusparen und Bürokratie abzubauen, muß man neue Kosten machen, welche da…

Apotheker Rudolf Kley, Gründer der "Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit", wirft dem Präsidenten der ABDA, der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Heinz-Günter Wolf, in einem offenen Brief Untätigkeit vor. In einem an alle Kolleginnen und Kollegen gerichteten Rundschreiben aus Berlin vom 04.08 hatte der Präsident zur Gesundheitsreform 2006 mitgeteilt: "Wir diskutieren, agieren und erarbeiten konstruktive Vorschläge - aber wir blockieren und attackieren nicht!" Nach Ansicht von Rudolf Kley hat ein solches Verhalten …

Nachdem CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit seinem Vorschlag der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren arbeitslosen Eltern auf eine breite Front der Ablehnung stößt, muss man sich als gebildeter Mensch doch wirklich fragen, wie gut die politischen Vertreter dieses Landes überhaupt ihre eigenen Gesetze kennen. Wenn die Front der Gegner ihrer Ablehnung wirklich das politische Gewicht geben wollen, was ihre Aussagen wie ( Beispiele) : Sprecher des Bundesarbeitsministerium :"...völlig undenkbar...", Juso-Vorsitzende Björn Böhning:"Es…

Die "Vier Strafverteidiger", also die Rechtsanwältin Kerstin Rueber aus Koblenz, Carsten Hoening aus Berlin, Bernd Eickelberg und Werner Siebers aus Braunschweig, betreiben nunmehr einen gemeinsam Blog unter www.vier-strafverteidiger.info. Dort finden sich interessante Mitteilungen über Strafprozesse und das entsprechende juristische Umfeld, über Geschehnisse in der Strafjustiz, über Fortbildungsveranstaltungen und andere Gebiete. Hier kann sich auch derjenige, der einen versierten Strafverteidiger sucht, ein Bild darüber machen, wer wie ar…