Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

(dmb) Der Gesetzentwurf zur Abrisskündigung vom 12. März 2004 (!), der am Freitag, dem 10. Fe-bruar 2006, im Bundesrat erneut beraten werden soll, ist „längst überholt, falsch und überflüssig wie ein Kropf“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in Berlin. „Es gibt keinen Grund, am geltenden Mietrecht etwas zu ändern’, dieser Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Februar-Ausgabe der MieterZeitung ist aus Mieterbund-Sicht nichts hinzuzufügen. Sie gilt auch für das Thema Abrisskündigung“, erklärte Ri…

Weltweit sind mehr als 40 Millionen Menschen mit dem HIV-Virus infiziert. Besonders betroffen sind die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Doch Aufklärung und Thematisierung der todbringenden Krankheit in den Schulen kann jährlich mindestens 700.000 junge Menschen vor einer HIV-Infizierung bewahren – sieben Millionen in zehn Jahren. Studien zeigen, dass Jugendliche, die keine oder nur eine geringe Schulbildung haben, doppelt so stark gefährdet sind, sich mit dem HIV-Virus zu infizieren, als diejenigen, die eine Schulausbildung haben. …

Zum „Meister der Schmerzen“ hatte ihn die Presse einst gekürt. Frank Busemann, Zehnkämpfer aus Leidenschaft, hat mit jungen Jahren bereits alle Höhen und Tiefen des Profisports erlebt: Rausch, Ehre, Schmerz und Rücktritt. Auf www.in-fuehrung-gehen.de, dem neuen Internet-Portal für Führungsideen, schildert der heute 32jährige, was Leistung für ihn bedeutet und wie man das richtige Maß an Motivation finden kann. (Online-Start: 15.02.2006). Eine der wichtigsten Botschaften, die Frank Busemann für Führungskräfte bereit hält, lautet: „Volle Pull…

US-Verteidigungsministerium dehnt seine Geheimdienstaktivitäten aus Mehrere US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen sind offenbar vom Pentagon systematisch überwacht worden. Das berichtet die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) unter Berufung auf die Bürgerrechtsorganisation ACLU. Grundlage sei das vom damaligen Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz in Kraft gesetztes TALON-Programm, das ursprünglich mit der Abwehr terroristischer Gefahren begründet wurde. Bei den betroffenen Organisationen ha…

Gespräch mit Heike Moldenhauer Die Entscheidung der WTO zur lanwirtschaftlichen Gentechnikpolitik der EU wird zwar die Zulassungsverfahren beschleunigen, jedoch keinen größeren Einfluß auf Produkte haben. Das sagte die Gentechnik-Expertin des BUND, Heike Moldenhauer, im Gespräch mit der internetbasierten Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de). Durch die seit 2004 geltende Kennzeichnungspflicht würden veränderte Lebensmittel kaum eine Chance auf Absatz haben. Gleichzeitig befürchtet Moldenhauer jedoch eine weitere Klage, die…

Ein Teddybär wird zwanzig. Auf den 56. Internationalen Filmfestspielen in Berlin werden die TEDDY Awards am 17. Februar 2006 zum 20. Mal verliehen. Den Wettbewerb um den renommierten schwullesbischen Filmpreis begleitet TEDDYAWARD.TV im Internet und stellt vom 9. bis 19. Februar 2006 täglich Filme, Regisseure und Filmliebhaber vor. TEDDYAWARD.TV wird realisiert von maxwell.smart, Cine plus und 3-point concepts. Für alle, die keine Gelegenheit haben, nach Berlin zu kommen und Filme und Veranstaltungen vor Ort zu besuchen, bietet TEDDYAWARD.TV…

Berlin, den 8. Februar 2006 Wie der Sekretär der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Nikolaj Losovik mitteilte, würden jedem Kandidaten bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus je 2 Stunden Sendezeit im staatlichen Fernsehen und Rundfunk für Präsentation ihrer Wahlprogramme zur Verfügung stehen. Jeder Präsidentschaftskandidat werde die Gelegenheit haben, eine Stunde lang sowohl im Radio, als auch im Fernsehen zu reden, – betonte N.Losovik. Insgesamt könne er mit 4 Auftritten je 30 Minuten rechnen. Das Verfahren, da…

Berlin, den 8. Februar 2006 Belarus sei interessiert, dauerhafte und gegenseitig vorteilhafte Beziehungen mit der Europäischen Union auf der Grundlage der Partnerschaft und der guten Nachbarschaft aufzubauen. „Wir sind bereit, eine solche Einstellung ins Leben umzusetzen“, – führte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov aus. Nach seinen Worten, habe belarussische Seite die Schlussfolgerung des EU-Rates vom 30. Januar 2006 zur Kenntnis genommen, im Dokument jedoch keine grundsätzlich neuen Momente entdeckt…

Am Montag, 6. Februar 2006 um 4.55 Uhr starb die Schriftstellerin Karin Struck in ihrer Wohnung in München. Die Autorin von dreizehn Romanen und einem Erzählband, einem Dreh- und einem Sachbuch sowie zahlreichen Essays und Erzählungen kämpfte bis zuletzt gegen den Krebs. Karin Struck, geboren 1947 in Schlagtow bei Greifswald, floh 1954 mit ihren Eltern in den Westen, entschied in ihrem siebzehnten Lebensjahr Schriftstellerin zu werden, studierte in Bochum, Bonn und Düsseldorf Germanistik, Romanistik und Psychologie, war zweimal verheiratet, …

Variante A für einen Dorfplatz in Graurheindorf umsetzen Die Jungen Liberalen Bonn setzen sich bei den Planungen des einen Dorfplatz in Graurheindorf für die Umsetzung der Variante A ein. Dieser sieht fünf Wohneinheiten mehr als Variante B vor und belässt die Unterkunft der Freiwilligen Feuerwehr Rheindorf an ihrem bewährten Standort. Nach dem schlechteren Plan B würde der Dorf- und Kinderspielplatz durch eine Busspur unterbrochen und die Feuerwehr müsste an einen noch unbekannten Ort verlagert werden. „Dieser unsichere und vage Entwurf B ei…

Gesetze und Verordnungen müssen auch für die Pelztierfarm in Aachen-Orsbach gelten! Nerzfarm-Bierdeckel für Friedrich Merz. (Aachen, 8. Februar 2006) Am Samstag werden Tierschützer und Tierrechtler im Rahmen der Karnevalsveranstaltung „Wider den tierischen Ernst“ erneut die Aachener Politiker auffordern, dass sie endlich die geltenden Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Zustände der Pelztierfarm in Aachen-Orsbach umsetzen. Seit Jahren drücken sich die Aachener Behörden vor ihrer Verantwortung und finden immer wieder neue Gründe, wieso…

Der Brite Peter James wird vom Online-Magazin Krimi-Couch.de mit dem „Krimi-Blitz“ ausgezeichnet [08.02.2006] Essen. Wie schon im vergangenen Jahr bat das Online-Magazin Krimi-Couch.de seine Leser an die Wahlurne: Welcher Titel war der beste Krimi 2005? Zwanzig Titel hat die Redaktion vornominiert, darunter auch Bestseller wie Val McDermids „Tödliche Worte“ (Knaur) oder Arne Dahls „Tiefer Schmerz“ (Piper). Letztendlich hat jedoch ein Außenseiter das Rennen gemacht: Peter James, erfolgreicher Film-Produzent und bis dato eher als Autor von pha…

Aus der Praxis für die Praxis ... Die Fachzeitschrift „der betriebsrat“ informiert zum aktuellen Thema: Alternsmanagement - Reaktion auf Alternde Belegschaften Betriebsräte brauchen nicht bei Null anfangen ... ganz im Gegenteil: der unausweichliche Trend der älteren Kollegen in den Betrieben bietet eine Reihe bereits vorhandener Chancen für die Zukunft deutscher Unter-nehmen. Aufgrund des Rückgangs sogenannter „starker Jahrgänge“ und Schrump-fen der Erwerbsbevölkerung steigt die Anzahl der 50- bis 65-jährigen Beschäftigten in Deutschland bi…

Berlin, 8. Februar 2006. Eine Lehrerin mit Kopftuch ist für Deutschlands staatliche Schulen nicht tragbar - das ist die Meinung des Ex-Kanzlers und in einigen Bundesländern bereits Gesetz. In Frankreichs öffentlichen Schulen sind weder Schülerinnen noch Lehrerinnen mit Kopftuch geduldet. Altbundespräsident Rau forderte gleiches Recht für alle bei der Glaubensgarderobe. Der Landesvater der Bayern sieht durch das verhüllte Haar Deutschlands Identität als christlich geprägtes Land in Frage gestellt. 'Causa Kopftuch' - ist das der Streit, den das…

Bonn/Düsseldorf – Wenn es um die Bedürfnisse der Menschen über 50 geht, handelt die deutsche Wirtschaft oft wie die drei berühmten Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Man kann es auch nüchterner formulieren: Die Leute in den „besten Jahren“ werden unterschätzt. Und das mit gravierenden Folgen: Dem Handel gehen lukrative Geschäfte durch die Lappen, und die älteren Kunden wenden sich frustriert ab. „Während sich Produkte und Dienstleistungen vorrangig an jüngeren Konsumenten orientieren, wächst die Generation der über 55-jährigen b…

Rote Karte beim zweiten "Informationsfoul" - System des Mißtrauens Politiker sollten nach Ansicht des früheren Bundesverfassungsrichters Kirchhof besser vor Diffamierung geschützt werden. Wer bewußt Fehlinformationen über den politischen Gegner verbreite, solle nicht länger auf Erfolg beim Wähler hoffen können, schreibt Kirchhof in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Ein Politiker, der im Wahlkampf Unwahres verbreitet, sollte vielmehr umgehend zur Rechenschaft gezogen werden. Bei einem "groben Inform…

Das im Dezember im HolzheimerVerlag erschienene Buch "Katerchen Sternfänger" von João Gatinho, dessen Handlung zu einem großen Teil an der Algarve in Südportugal spielt, findet immer mehr Gefallen bei der weiblichen Leserschaft. Nicht nur die in den letzten Wochen angesprochenen Buchhandlungen können bestätigen, dass neun von zehn Käufern Frauen über 20 Jahre waren, auch die bei Amazon und dem HolzheimerVerlag eingehenden Nachfragen stammen hauptsächlich von weiblichen Lesern. Die märchenhafte Geschichte der zwei verliebten Katzen ist allerd…

Kreuzberg-Friedrichshain, 7.2.2006 Werte Frau Reinauer (PDS), werte Frau Bauer (PDS), werte Frau Klebba (SPD), werter Herr Postler (SPD), werter Herr Wansner (CDU), werter Herr Schulz (Bündnis90/Die Grünen), wir, die BewohnerInnen der New Yorck59, laden Sie dazu ein, mit uns Verhandlungen über einen befristeten Nutzungsvertrag für 2 Etagen des Südflügels im Bethanien aufzunehmen. Wir erneuern diese Einladung, die schon seit dem letzten Sommer besteht, um Sie auf Ihre Verantwortung gegenüber den Menschen im Bezirk aufmerksam zu machen - und…

Seit Anfang Februar werden immer mehr kritische Internetportale, die im Zusammenhang mit Iran/Irak und den Mohammed-Karikaturen berichten, Ziel von Hackern und von diesen schwer geschädigt, wenn nicht sogar mundtot gemacht. medienmagazin.com berichtet laufend die neuersten Entwicklungen.

Gestern verstarb im Alter von 59 Jahren nach schwerem Leiden die Schriftstellerin Karin Struck in München. Karin Struck wurde am 14. Mai 1947 im mecklenburgischen Schlagtow geboren und lebte zuletzt in München. Nach der Flucht mit Eltern und Geschwistern aus der DDR im Jahr 1954 wuchs sie in Nordrhein-Westfalen auf und studierte in Bochum, Bonn und Düsseldorf sieben Jahre lang Germanistik und Romanistik. Damals war sie aktives Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei und engagierte sich auch für die Friedensbewegung. 1973 erschien ihr …

Der evangelische Pfarrsprengel Haage mit seinen Kirchengemeinden Brädikow, Haage, Senzke, Vietznitz und Wagenitz feiert den Weltgebetstag 2006, der unter dem Motto "Signs Of The Times" - Zeichen der Zeit steht, am Sonntag, 5. März 2006 um 14 Uhr in der Kirche zu Wagenitz. Angeboten wird ein Lichtbildvortrag über das diesjährige Weltgebetstagsland Südafrika, der in einen entsprechenden Gottesdienst integriert wird. Wir bieten damit interessierten Menschen die Gelegenheit, direkt aus ihrer Heimatgemeinde heraus, das christliche Leben in fernen …

in-fuehrung-gehen.de ist die neue Internet-Adresse für alle, die Verantwortung für Personal tragen und Mitarbeiter anleiten und motivieren möchten. Hier nehmen prominente Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Sport und Kultur Stellung: Heide Simonis ebenso wie Gesamtmetall-Geschäftsführerin Heike Maria Kunstmann, der Trendforscher Peter Wippermann. Hockey-Nationaltrainer Bernhard Peters oder der Zehnkämpfer Frank Busemann. Kostenlos können sich die Internet-User die Interviews herunterladen, in denen Experten ihres Metiers über ihre Erfahrungen…

Premiere Hörspiel „Trauter Feind“ Am 16. Februar 2006 wird im CinemaxX Wuppertal das Stalking-Hörspiel „Trauter Feind“ von Katrin Asmuss vorgestellt. Um 19 Uhr ist Einlaß, ab 19.30 Uhr gibt es einen Sektempfang und um 20 Uhr beginnt im Saal 2 die Veranstaltung. Zuvor stellt der Schauspieler Jens Kalkhorst – in „Trauter Feind“ ist er als Arthur zu hören - kurz das Stück und die Mitwirkenden vor. Das Thema und der Tatbestand „Stalking“ gewinnen zunehmend an Brisanz. Polizei, Privatermittler, Rechtsanwälte und Gerichte sind längst sensibilisie…

Streik im Öffentlichem Dienst: Berliner Umschau-Gespräch mit ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Alfred Wohlfart, sieht im derzeitigen Streik des Öffentlichen Dienstes eine grundsätzliche Auseinandersetzung um die Frage der Arbeitszeit. Das sagte er im Gespräch mit der internetbasierten Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de). Es könne nicht sein, daß Mandatsträger einerseits die hohe Zahl der Arbeitslosen beklagen, andererseits selbst zum Mittel der Stellen…

Berliner Umschau-Gespräch mit Unicef-Sprecherin Helga Kuhn Genitalverstümmelungen an Mädchen und jungen Frauen sind, vor allem in Teilen Afrikas und dem nahen Osten, nach wie vor an der Tagesordnung. Zwar sind exakte Zahlen nicht bekannt, das UN-Kinderhilfswerk Unicef geht jedoch nach seinen Untersuchungen von rund 8.000 Fällen pro Tag aus. Mittlerweile verlagern sich die Beschneidungen immer mehr in den Sektor der herkömmlichen Medizin, so Unicef-Sprecherin Helga Kuhn im Gespräch mit der internetbasierten Tageszeitung Berliner Umschau (www.…

Unser Recht ist manchmal - gelinde gesagt - recht sonderbar: Da gibt es ein Steuerberatungsgesetz, das außer den steuerberatenden Berufen anderen Personen die Hilfeleistung in Steuersachen verbietet. Zwar dürfen gerade noch nahe Angehörige einander kostenlos mit Rat und Tat zur Seite stehen, nicht aber entfernte Verwandte, Freunde und Bekannte. Nicht erlaubt ist eine Hilfeleistung, wenn sie "geschäftsmäßig" durchgeführt wird. Geschäftsmäßig handelt, wer die Absicht hat, die Hilfe selbstständig in gleicher Weise zu wiederholen, egal, ob dafür …

Großer Unmut herrscht in der Schüler Union Oberbayern (SU) über die Aussagen des Kultusministeriums und des Innenministeriums bezüglich des Büchergeldes. Demnach können Gemeinden und Städte selbst entscheiden, ob und wie viel Büchergeld sie verlangen. Der Bezirksvorsitzende der größten Schülervereinigung, Maximilian Heiler (18), erklärt dazu: "Es war vor allem der Druck seitens der Schüler Union, dass im vergangenen Jahr eine völlige Abschaffung der Lernmittelfreiheit nicht vollzogen wurde. Die Kompromisslösung ‚Büchergeld’ konnten wir als S…

Bonn/Berlin – In Deutschland gibt es Streit über die richtige Familienpolitik. Noch sei der Koalitionskompromiss zur Kinderbetreuung nicht in Gesetzesform gegossen, schon stehe der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) neuer Ärger ins Haus, schreibt das Handelsblatt www.handelsblatt.de. Stein des Anstoßes seien die Pläne der Ministerin für ein Elterngeld. Es solle nach dem Koalitionsvertrag ein Jahr lang 67 Prozent - maximal 1.800 Euro im Monat – des Erwerbseinkommens ersetzen, das wegen der Geburt eines Kindes wegfällt. Familienpolit…

Das Thema Migration zählt zu den Schwerpunktthemen der politischen und wirtschaftlichen Agenda der EU. MigrantInnengruppen spielen in den sogenannten Gastgeber-Ländern als Arbeitnehmer, zunehmend aber auch als Existenzgründer und Arbeitgeber eine wachsende Rolle. So sorgen beispielsweise von Migranten gegründete Unternehmen in Deutschland für 600.000 Arbeitsplätze sowie eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen. Ihre Integration in das Wirtschaftsleben bereitet Existenzgründern allerdings immer noch spezifische Schwierigkeiten, zum Beispiel bei de…

Bayernpartei befürchtet Vergabe nach dem Prinzip der „Vetternwirtschaft“ - Ausschreibung, nur um der Form zu genügen. Die Neuvergabe der Cafeteria und dem Kiosk am Neuperlacher Krankenhaus steht für Interessenten unter keinem guten Stern. Nach Auskunft verschiedener Bewerber werden von der zuständigen Stelle im Krankenhaus scheinbar Informationen zurückgehalten, der Zeitplan zu eng gesteckt, Bewerbungsunterlagen nicht versendet. Kurz: Es wird alles getan, um das Interesse der Bewerber im Keim zu ersticken. Daher besteht der Verdacht, daß die…

HEIDENHEIM, 06.02.06 Parteispenden werden spätestens seit der „Affäre Kohl“ von der Bevölkerung zunehmen kritisch gesehen. Deshalb beschloss der Bundestag im Jahre 2002 mit Änderung des Parteiengesetzes die Pflicht zur zeitnahen Veröffentlichung von Großspenden die im Einzelfall 50.000 € übersteigen. Seit letzter Woche liegen nun die Daten für das komplette Jahr 2005 vor: das Geschäft mit den Parteispenden läuft wieder wie geschmiert. Von den 6.073.297,-€ Großspenden erhielt die CDU/CSU mit über 4 Millionen den Löwenanteil. CDU: 3.123.245,58…

Markus Dietrich mit überwältigender Mehrheit gewählt. Auf der Bezirkswahlversammlung der JuLis Köln/Bonn am Sonntag, den 5.2.2006 in Bonn-Auerberg wurde der Bonner junge Liberale Markus Dietrich zum Bezirksvertreter im Landesvorstand der JuLis NRW gewählt. Dietrich erreichte mit 40 von 45 Stimmen ein überwältigendes Ergebnis und freut sich auf seine neue Aufgabe: „Ich möchte vor allem als Moderator zwischen den Kreisverbänden und dem Landesverband NRW dienen und die Interessen des Bezirkverbandes Köln/Bonn wirksam im Landesvorstand geltend m…

Unter dem Motto: "Mit Mozart verbindet man Musik, mit dem JanusWeb Menschen.", hat der Österreicher Ing. Andreas Grabenweger am 1.1.2006 die kostenlose Plattform www.janusweb.info gestartet auf der er unser soziales Netzwerk abbildet. Bekannt und nun sichtbar: Über durchschnittlich 6 Ecken kennt jeder Mensch auf der Welt jeden anderen. Weil die Adressbücher aller Internetnutzer getrennt existieren hat jeder nur seine Verwandten, Freunde und Bekannten im Überblick, nicht jedoch deren Kontaktpersonen. JanusWeb speichert alle Adressbücher in ei…

Mozarts Wurzeln reichen bis ins Salzkammergut hinein. Grund genug also, um im Mozartjahr dem Meister auch hier seine Referenz zu erweisen. Mit einem Festival, das sich in Dauer und Inhalten wesentlich von anderen unterscheiden wird. Das Mozartjahr im Inneren Salzkammergut beginnt am 29. April 2006 mit dem Eröffnungskonzert im Kultur- und Kongresshaus in Hallstatt und endet am 28. Oktober 2006 mit einem Requiem in der evangelischen Kirche in Bad Goisern. Dazwischen spannt sich ein Veranstaltungsbogen, der abseits der jubeljähr-lichen Feierlic…

Für interessierte Leser mit Hang zum philosophischen Denken bietet das Bonner Beratungsunternehmen Apeiron einen neuen Service an. Unter dem Titel „Philosophiemonatsbrief“ lässt sich kostenfrei eine monatliche Publikation zu philosophischen Themen auf der Homepage des Anbieters downloaden oder via Email abonnieren. Behandelt wird jeweils ein klassisches philosophisches Thema anhand aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft. Abgerundet wird die Publikation mit einem Literaturtipp. Im Philosophiebrief des Monats Februar liegt der the…

In unserer Gesellschaft sind Themen wie Tod und Sterben weitgehend aus unserem Leben verbannt. Sie machen uns Angst und wir tun alles, um uns nicht damit befassen zu müssen. Dennoch wird jeder von uns im Laufe seines Lebens mindestens einmal mit dem Tod eines nahen Angehörigen oder Freundes konfrontiert. Gefühle, die wir bisher nie in dieser Stärke erlebt haben, bestimmen plötzlich unseren Alltag. Wir glauben, sie nicht ertragen zu können, abnormal zu sein und fühlen uns diesen Gefühlen und Reaktionen hilflos ausgeliefert. Vier Phasen der Tr…

Berlin, 04.02.2006 Am 04.02.2006 findet im Bethanien ein erster vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg veranstalteter Workshop zur Entwicklung eines Zukunftskonzepts für das Bethanien statt. Bei diesem dürfen ca. 30 statistisch ausgewählte AnwohnerInnen ihre Ideen und Vorstellungen einbringen. In den darauffolgenden nicht-öffentlichen 8-10 Sitzungen soll eine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen verschiedener Gruppen und Initiativen innerhalb weniger Monate ein Konzept für das Bethanien entwickeln. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe ist vom …

Jeder Vertragspartner, der mit einem anderen eine längere vertragliche Bindung eingeht, sollte sich vorher ein umfassendes Bild über sein Gegenüber machen. In der Arbeitswelt sind deshalb Vorstellungsgespräche Gang und Gäbe. Ein besonderes Interesse an der Erkundung von Seriosität und Zahlungskraft haben allerdings auch Vermieter. Vermieter verlangen von Mietinteressenten deshalb oft eine Selbstauskunft. Nicht jeder Vermieter weiß aber, welche Fragen er dem Mietinteressenten stellen darf, um sich ein Bild über die Zahlungsfähigkeit des Mieter…

Den städtischen Kindergärten und -tageseinrichtungen in Stuttgart steht ein Streik ins Haus. Der Verband berufstätiger Mütter vbm beklagt die fehlende Notfallbetreuung für Kinder, deren Eltern beide arbeiten. Dabei gäbe es Lösungen. Stuttgart (eos) – „Nehmen Sie Gleitzeit oder das Kind mal mit zur Arbeit.“ - So lautet der Vorschlag des Stuttgarter Jugendamtes für berufstätige Eltern, die vom geplanten Streik in den städtischen Kindergärten und -tageseinrichtungen betroffen sein werden. „Wir halten diesen Hinweis für völlig weltfremd“, kritis…

Thema: Beckstein / Einbürgerung / Türkei / Terrorismus Datum: 03. 01. 2006 Bayerns Innenminister Beckstein will schärfere Prüfungen für einbürgerungswillige Türken einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Demnach sollen türkische Migranten per Fragebogen angeben, ob sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind oder eine solche unterstützen. Allein das ist eine Lach-Nummer. Denn wer würde je in einen Fragebogen schreiben, Beruf: Terrorist. Noch kruder i…