Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bonn/Witten - Deutschland steht vor einem geschichtlichen Wandel in der Bewertung der Inneren Sicherheit. Die jüngsten Ereignisse um die beiden Kofferbombenfunde in den Bahnhöfen Dortmund und Koblenz zeigen, dass zwei zeitgleiche Anschläge größeren Ausmaßes nur durch viel Glück vereitelt werden konnten. Die Bedrohung durch asymmetrische Gewalt von Terroristen hat Deutschland erreicht. Unsere Sicherheit ist in ernsthafter Gefahr. Meldungen von Terroranschlägen und auch bevorstehende Jahrestage der spektakulären Ereignisse von New York/Washing…

Thema: Anti-Terror-Vorschläge, Rail-Marshalls Datum: 22.08.2006 Unionspolitiker fordern nach dem Vorbild der Sky Marshalls im Flugverkehr nun auch Rail Marshalls für die Bahn. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Unklar ist noch, wohin eine mögliche Entführung der Bahn gehen könnte: nach vorn, nach hinten, nach links oder nach rechts? Offen ist auch, wo Rail Marshalls am wirksamsten agieren: Dem Zug vorauseilend, ihm hinterher jagend oder undercover im Speisewagen l…

Presseinformation zur Handelsblatt Konferenz "Aufbruch in ein neues Gesundheitssystem" Umsetzungskonzepte für PKV und GKV (31. August und 1. September 2006; Bonn) Nach der Reform ist vor der Reform? Bonn/Düsseldorf, August 2006. "Enttäuschte Hoffnungen und vertane Chancen", sieht der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, in dem von der großen Koalition vereinbarten Kompromiss zur Gesundheitsreform. Besonders die Finanzierungsseite und die Entkopplung der Gesundheits- und Arbeitskosten bleiben seiner Ansicht …

Das Bundessozialgericht hat am 12.07.2006 entschieden, dass der Kläger durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages mit Abfindungsvereinbarung keinen Sperrzeiteintritt herbeigeführt hat, denn er kann sich wegen der ansonsten ausgesprochenen rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung auf einen wichtigen Grund berufen BSG, Urteil vom 12.07.2006, B 11a AL 47/05 R.) Der 1941 geborene Kläger war acht Jahre lang als Lagerarbeiter beschäftigt. Infolge einer Neustrukturierung der Ablaufprozesse entfiel sein Arbeitsplatz. Der Kläger schloss mit dem Arbeitgeber …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neueren Entscheidung Stellung bezogen, inwieweit Dienstreisen eines wissenschaftlichen Angestellten bei einer Bundesbehörde als Arbeitszeiten anzusehen und zu vergüten sind (BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 20. Juli 2005 - 15 Sa 1812/04 -). Der Kläger ist wissenschaftlicher Angestellter bei einer Bundesbehörde. Wegen der ihm übertragenen Aufgaben muss er wiederholt Dienstreisen im In- und Ausland unternehmen. Mit seiner Klage hat er für das Jahr 2002 e…

Am 18.08.2006 ist das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber unter anderem die Europäische Genossenschaft - Societas Cooperative Europaea (SCE) - in das deutsche Recht eingeführt. Es handelt sich um die umfangreichsten Änderungen des Genossenschaftsgesetzes seit mehr als 30 Jahren. Im Einzelnen gibt es Gesetzesänderungen in folgenden Bereichen: Die Gründung von Genossenschaften wird erleichtert und insbesondere kleine Genossenschaften werden…

Sehr viel wurde und wird über das Thema Hartz IV oder auch Arbeitslosengeld II diskutiert und dabei steht immer nur der finanzielle Aspekt im Vordergrund. Welche psychologischen Folgen Erwerbslosigkeit und die mit Hartz IV staatlich verordneter Armut hat, darüber wird öffentlich geschwiegen, weil es jeden peinlichst berührt, wenn Hartz IV Diskussionsthema für Armut und Kostenexplosion herangeführt wird. Aber Hartz IV ist auch eine seelenlose Armenfürsorge, mit weit reichenden Folgen für die Psyche der Betroffenen. Ich arbeite, also bin ic…

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18.08.2006 in Kraft getreten – Umsetzung der Schulungspflicht aus § 12 AGG mit der bewährten E-Learning Lösung von www.HRBrain.de Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt stehen Arbeitgeber vor der Herausforderung alle Beschäftigten in den relevanten Inhalten des AGG´s zu schulen, so dass eine Haftungserleichterung schnell erwirkt werden kann. Neben den Schulungsinhalten ist der Aspekt der wirtschaftlichen Durchführbarkeit zu b…

"Dringende betriebliche Gründe" spielen im Arbeitsrecht oft eine wichtige Rolle - Was ist eigentlich gemeint? Die aktuelle Frage kommt von Wolfgang M.: Der Betriebsrat möchte wissen, was genau der Begriff "dringende betriebliche Gründe" meint. Die Antwort gibt die Kanzlei Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Gemäß Paragraf 1, Abs. 2, Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch so genannte dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitsnehm…

Vor der Programmdebatte der CDU und angesichts bröckelnder Umfragewerte wird der interne Streit um die Ausrichtung der Partei schärfer. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff widersprach seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers, der verlangt hatte, seine Partei müsse sich von “Lebenslügen” verabschieden. “Ich sehe keine Lebenslügen”, sagte Wulff der Sächsischen Zeitung. Verwundert schaut der Sozialticker in des Ministers Richtung, denn das eine gewisse Ignoranz über den Tag rettend wirkt ist ja bekannt, aber das g…

So langsam fragt sich die Welt, warum Erwerbslose in Deutschland sich nicht gegen den ständigen und anwachsenden Druck der Hartz IV Reformen wehren? Einer der Gründe liegt mit Sicherheit an der geschickten Namensgebung der Reform. Mit Hartz IV oder Arbeitslosengeld II wird Hilfebedürftigen eine trügerische Sicherheit vorgegaukelt, die aber in keinster Weise besteht. Hätte man diese Reform bei Ihrem richtigen Namen genannt, dann wäre mit größerer Energie bereits bei den Plänen zu dieser Reform, mehr Widerstand spürbar gewesen und immer noch …

Arbeitslose können ab dem 58. Lebensjahr Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen beziehen. Diese Regelung gilt noch bis zum 31.Dezember 2007. Wer bis dahin mindestens 58 Jahre alt und arbeitslos geworden ist, kann Vorteile aber auch Nachteile gegenüber der Bundesagentur geltend machen. Vorteil wäre, dass keine Arbeit mehr gesucht werden muss, in Gegenzug aber zum frühst möglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Rente beantragt werden soll. Was muss getan werden, um die 58er-Regelung zu nutzen? Es genügt die Vorsprache beim Fallmanage…

Arbeitsrecht - fristlose Kündigung bei Zeiterfassungs-Manipulation Außer Streit steht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei schwerwiegenden Verstößen im Vertrauensbereich auch ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen kann. Aktuell hatte des Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Manipulation der Stempeluhr zu befinden. Der betroffene Arbeitnehmer hatte einen Kollegen angestiftet, seine Stempelkarte für ihn abzustempeln, obwohl er in diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Betrieb …

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist in Kraft getreten – pragmatische, bewährte Lösungsansätze stehen bereit Köln, 18. August 2006 – Mit der Einführung des AGG müssen Arbeitgeber ihre Unternehmenspraxis diskriminierungsfrei gestalten, wollen sie Imageschäden und kostenintensiven Klagen vermeiden. Fundierte Beratung, effektive Dienstleistungen und ein kostengünstiges Instrument hierfür stellt die neue Website www.agg-online.de des Anbieters „Ungleich Besser Diversity Consulting“ vor, der seit zehn Jahren auf Chancengleichheit und …

Die Modernisierung des Arabischen Wirtschaftsraums Die Länder des arabischen Wirtschaftsraums modernisieren ihre Ökonomien in einer einzigartigen Diversifizierungsstrategie. Produkte "Made in Germany" genießen einen exzellenten Ruf. Besonders die Länder des Golfkooperationsrates (GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Staaten sowie der Irak bilden einen zahlungskräftigen, aber auch anspruchsvollen Markt. Deutschen Unternehmen bieten sich exzellente Geschäftsaussichten für den Markteinstieg. Anwaltska…

Das BSG hat am 10.08.2006 in vier Fällen Revisionen abgewiesen, denen als Streitgegenstand die Feststellung der Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften zu Grunde lag (Az.: B 12 KR 3/06 R, B 12 KR 10/06 R, B 12 KR 7/06 R, B 12 KR 24/05 R). Das BSG stellte hierzu fest, dass eine neben der Vorstandstätigkeit bei einer AG ausgeübte weitere Beschäftigung der Versicherungspflicht unterliege. Gemäß § 1 Satz 4 SGB VI sind Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören…

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Gesetzes auf den Weg gebracht, mit dem selbstgenutztes Wohneigentum besser als bisher in die private Altersvorsorge einbezogen und die Kinderzulage angehoben werden soll. Das selbstgenutzte Wohneigentum soll künftig gleichberechtigt mit den bislang im Rahmen der "Riester"-Rente begünstigten Formen der Altersvorsorge (private Rentenversicherungen, Bank- und Fondssparpläne) durch Sonderausgabenabzug der Beiträge in der Ansparphase gefördert werden. In der Auszahlungsphase kommt es dann auch bei …

Dem Pflichtteilsberechtigten stehen umfangreiche Auskunftsrechte zu (Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, Wertermittlung, vgl. § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB), die ihm im Falle der Enterbung die Durchsetzung seiner Pflichtteilsansprüche sichern sollen. Diese Rechte sind nach Ansicht des OLG Celle (Urteil v. 6. 7. 2006 - 6 U 53/06) aber demjenigen verwehrt, der die Erbschaft eigens zu dem Zweck ausschlägt, um mittels dieser Auskunftsrechte mögliche Pflichtteilsergänzungsansprüche besser geltend machen zu können. Die Unterscheidung zwischen dem p…

Stuttgart, den 19.08.06: Die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU wurde nun im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Wie Bundesministerin Zypries darlegte, sollen "sozial gewünschte" Diskriminierungen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Laut Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz sind Diskriminierungen zulässig, wenn sie "sachlich begründet" sind. Welche Diskriminierung sachlich begründet und damit rechtmäßig ist und welche nicht, hängt von den persönlichen Überzeugungen der Entscheidungsträger/innen ab. Auch Skl…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen mit Sorge die Äußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, MdB in der Freitagsausgabe der Tagesschau zum Thema Videoüberwachung an Bahnhöfen zur Kenntnis. Die ehemalige Bundesjustizministerin sagte, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen unter bestimmten Umständen "gehen" würde. "Wir JuLis NRW können uns unter keinen Umständen eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen vorstellen. Wir bitten Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sich nicht von der allgemeinen ‚Panikma…

Erfolg für die Tierrechtsbewegung. Wien, 18.08.2006. Montag teilte der Konzern in einer Presseerklärung mit, im Jahr 2007 keine Pelze und Kleidungsstücken mit Pelzbesätzen mehr zu verkaufen. Die Kampagne gegen Peek & Cloppenburg wurde im Herbst 2002 von der Offensive gegen die Pelzindustrie, ein Zusammenschluß verschiedener Tierrechtsgruppen, gestartet. Seither gab es österreich- und deutschlandweit mehr als 1500 Aktionen, vor allem Demonstrationen, Infotische und Aktionen des zivilen Ungehorsams, gegen den Konzern. Dutzende verschiedene Gr…

Bereits seit zwei Jahren erfolgreich funktioniert in Usbekistan eine zweikammerige Legislative, die im Ergebnis der Parlamentsreformen zustande kam. Die Idee der Gründung des Zweikammerparlaments wurde vom Staatsoberhaupt Usbekistans in der zweiten Sitzung des Oliy Majlis (Parlament) am 25. Mai 2000 angekündigt. Bis zu den Parlamentsreformen wurden viele Gesetzgebungsmaßnahmen getroffen. Es wurden unter anderem folgende Gesetze verabschiedet: „Über die Ergebnisse des Volksreferendums und die Hauptprinzipien der Organisation der Staatsmacht“…

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt am heutigen Tag in Kraft. Ab sofort müssen insbesondere Arbeitgeber die neuen Gleichbehandlungsbedingungen beachten. Tun sie das nicht, drohen Schadensersatzforderungen. In der Praxis wird das neue Recht viele neue Fragen aufwerfen. Eine entscheidende Frage für den Mittelstand und jeden Arbeitgeber lautet: Wer ist eigentlich wann und warum diskriminiert? Bislang kannte das Arbeitsrecht schon den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser bezieht sich auf alle Arten von …

Wenige Tage vor dem am Dienstag stattfindenden Programmkongreß der CDU hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Rüttgers seine Kritik an den "Lebenslügen" der CDU bekräftigt und sich dafür gerechtfertigt, daß er die Diskussion darüber öffentlich geführt habe. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schreibt Rüttgers, Voraussetzung für die Mehrheitsfähigkeit der CDU als Volkspartei bleibe, daß sie die Erfordernisse der Wirtschaft mit denen der Menschen in Ei…

Berlin, 18.08.2006. IT-Systeme Grun (erreichbar unter http://www.it-sg.de) - Ihr Dragon-Fachhändler in Berlin: Endlich - es ist soweit. Auch die Legal Edition der Dragon NaturallySpeaking 9 ist verfügbar Die Version 9 formatiert sogar Gesetzeszitate automatisch. Legen Sie Sprachbefehle an, die Ihnen im Handumdrehen Formatvorlagen für Verträge oder andere juristische Dokumente liefern. Dragon NaturallySpeaking 9 Legal arbeitet rund um die Uhr für Sie und hat nie die Grippe. Die Legal Edition ist so besonders für den Einsatz im juristischen Um…

Klagewelle und amerikanische Verhältnisse befürchtet - viele Unternehmen noch immer unzureichend vorbereitet (München/Frankfurt/Münster) 18. August 2006 - Die Personalabteilungen deutscher Unternehmen und Behörden sind auf das heutige Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - ehemals Anti-Diskriminierungsgesetz - noch immer nicht gut vorbereitet. Das ergab eine Umfrage von LexisNexis Deutschland und "World Of Staff" Personaldienstleistungen unter rund 100 Unternehmen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen b…

Das Feilschen mit dem Rechtsanwalt ist sogar gesetzlich geregelt. So heißt es unter § 4 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ( RVG ) : " In außergerichtlichen Angelegenheiten können Pauschalvergütungen und Zeitvergütungen vereinbart werden, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren." Für den Ratsuchenden ist in diesem Zusammenhang fraglich, welche Art von Vergütungsvereinbarung ratsam ist. Eine Pauschalvergütung bietet dem Mandanten Gewissheit über das Kostenrisiko in der außergerichtlichen Angelegenheit. Der Nachteil is…

Als "unpraktikabel" bezeichnet der Bundesverband Menschen für Tierrechte die kürzlich verabschiedete Leitlinie der EU-Kommission zur Kennzeichnung von Kosmetika hinsichtlich "Tierversuchsfreiheit". Die Vorgaben der Empfehlung seien fast nicht erfüllbar. „Wir befürchten, dass diese EU-Leitlinie besonders kleineren Firmen einen Schlag versetzt, die schon seit Jahrzehnten für ihre Kosmetikprodukte keine Tierversuche machen und auf im Tierversuch getestete Rohstoffe verzichten. Damit zu werben und sich so von den Großkonzernen abzuheben wird ih…

Auf Einladung des Präsidenten der Republik Usbekistan wird am 29. und 30. August 2006 Japans Ministerpräsident Yunichiro Koizumi einen offiziellen Besuch in Usbekistan abstatten. Im Laufe der Gepräche werden sich die Staatsoberhäupter Usbekistans und Japans über die Fragen der Vertiefung der bilateralen Beziehungen, die Situation in Zentralasien sowie die im Interesse beider Seiten liegenden aktuellen internationalen Probleme austauschen. An Ende der Verhandlungen werden die Unterzeichnung einer Reihe von bilateralen Abkommen erwartet.

GmbH-Gesellschafter können Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern gegenüber Vertragspartnern wirksam einschränken. Dies hat eine neuere Entscheidung des BGH ge-zeigt (BGH, Urteil vom 19.6.2006, Az: II ZR 337/05). Leitsatz: Eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, führt - bei Erkennbarkeit für den Ver-tragspartner - zu einer Beschränkung der Vertretungsmacht, ohne dass es darauf an-kommt, ob der Geschäftsführer zum Nachteil der Gesellschaft handelt. …

Der Rückkaufwert aus einer Lebensversicherung steht nicht der Insolvenzmasse zu, wenn der Insolvenzschuldner die Todesfallansprüche aus der Versicherung sicherungshalber an die Bank abgetreten hatte. OLG Celle, Beschl. v. 23.06.2005 – 16 W 54/05, ZinsO 2005, 890 = ZVI 2005, 417 Werden Ansprüche aus einer Lebensversicherung nur hinsichtlich des Todesfalls abgetreten, während die Ausübung der verbleibenden Rechte unter einem Zustimmungsvorbehalt überlassen wird, erwirbt der Sicherungsnehmer kein Absonderungsrecht an dem Rückkaufswert; der lnso…

Aufgrund der allgemeinen Kritik am Vorgehen der Israelischen Regierung im Bezug auf die Terroristen der Hisbollah möchte der BUNDESRAT des JENISCHEN Bundes in Deutschland & Europa e.V. hier seine uneingeschränkte Solidarität mit dem Jüdischen Volk bekunden. Die Geschichte der JENISCHEN ist lange Zeit sehr eng mit der des Jüdischen Volkes verbunden. Viele jiddische Einflüsse sind z.B. auch in der JENISCHEN Sprache oder auch in Teilen der JENISCHEN Kultur zu verzeichnen. Das JENISCHE und das Jüdische Volk haben viele Parallelen in der Gesc…

Ein paar Quadratmeter Platz in einer Wellblechhütte, kein Klo und kein Strom - das ist der Alltag von Millionen Familien in Manila, Bombay, Lagos oder Dhaka. Wer noch weniger Geld hat, lebt in einem Zelt, wer ein bisschen Glück hat vielleicht in einem kleinen Steinhaus. "Eine tickende soziale Zeitbombe" nennt der jüngst veröffentlichte Bericht der UN-Organisation Habitat über den Zustand der Städte die steigende Zahl von Slumbewohnern in Asien, Afrika und Lateinamerika. Die Städte der Schwellen- und Entwicklungsländer boomen - und mit den Wol…

Sotschi, den 17. August 2006. Die Oberhäupter der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) haben sich zu einem informellen Gipfeltreffen in Sotschi versammelt. Während des informellen Gipfeltreffens der EAWG-Staaten, an dem die Präsidenten der Republik Usbekistan, der Russischen Föderation und der Republiken Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadshikistan teilgenomen haben, ging es um die Gründung einer Zollunion im Rahmen der EAWG und um di…

Was zwingt Menschen zum Bösen? Diese Frage beantwortet Deutschlands führender Serienmord-Experte Stephan Harbort in seinem neuen Buch Serienmörder - dieses Wort schürt Ängste, denn Grausamkeit und Erbarmungslosigkeit kennzeichnen diese Täter als vermeintliche Unmenschen. Was macht Menschen zu diesen „Monstern“? Nach fünfzehnjähriger Forschungsarbeit und persönlichen Gesprächen mit über 50 Serienmördern, ist es dem Kriminologen Harbort gelungen, diesen „Code des Bösen“ neu und gut verständlich zu entschlüsseln. In seinem Buch Das Serienmörde…

Pressemitteilung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG und zur gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschland eine gemeinsame…

Mit in Kraft treten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, diejenigen Vorbeugungsmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um seine Arbeitnehmer vor Benachteiligung, insbesondere in der Form einer (sexuellen) Belästigung zu schützen. Das AGG bestimmt ausdrücklich, dass geeignete Schulungen als Erfüllung der notwendigen Vorbeugungsmaßnahmen gelten. Diesem enormen Schulungsaufwand steht die ökonomische Durchführbarkeit gegenüber. Ein probates Mittel für Unternehmen, zur kostengünstigen Erfüllung…

Der Bundesgerichtshof entscheidet im konkreten Fall über die Klage eines Anlegers, der sich an dem Anlageobjekt des Beklagten beteiligt hatte. Der Kläger war einer Publikumskommanditgesellschaft beigetreten. Im Emissionsprospekt des Beklagten war unter der Überschrift Investitions- und Finanzierungsplan der Anteil der Werbungskosten am Gesamtaufwand mit 17,91 % angegeben. Tatsächlich machte er 25,3 % aus, was sich erst aus einem Abgleich der Anschaffungs- und Herstellungskosten ergab. Ferner fehlte es an einem Hinweis darauf, dass es für ge…

Bundespräsident hat AGG unterschrieben Wie das Bundespräsidialamt in Berlin am 14.08.2006 mitteilte, hat Bundespräsident Köhler das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet. Nach dessen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird es dann endgültig in Kraft treten. Das wird in den nächsten Tagen vollzogen. Jetzt gilt es für die Unternehmen umgehend im Sinne des Gesetzes Rechtssicherheit herzustellen. Dazu gehört nach §12 AGG die Pflicht, alle Mitarbeiter/innen geeignet zu schulen, um Diskriminierungen und Benachteiligungen, sowo…

17.08.2006 - Nürnberg - Langes Warten und Verzögerungen sowie Ungewissheiten haben nun ein Ende. Am heutigen Tage wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am morgigen Freitag, den 18. August 2006 in Kraft. Mit dem neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nun die wohl einschneidenste Änderung des Arbeitsrechts seit Jahren da ! Die Auswirkungen werden alle Bereiche des Arbeitsrechts sowie im Übrigen auch alle anderen Rechtsbereiche ganz wesentlich ändern. Jede Einstellung, jede Befö…