Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Düsseldorf. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat die energiepolitische Debatte in Deutschland in den vergangenen Tagen mit neuem Leben erfüllt. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW kritisieren in diesem Zusammenhang die Zuspitzung der Diskussion rein auf die Frage 'Windrad oder Kernenergie'. Man müsse vielmehr über ein realistisches und vor allem verlässliches Energiekonzept nachdenken, welches jedoch aus Sicht der JuLis auf absehbare Zeit nicht ohne Kernenergie auskommen wird. "Eine verantwortungsvolle Energiepolitik muss zwei A…

Saarbrücken (10.01.06) - "Ich habe sehr lange überlegt, wie und ob ich erneut reagiere aber aufgrund der Art wie man mit meiner Veröffentlichung der wilkürlichen Sperre bei DOL2DAY umging und man mich selbst versuchte aufs Übelste in den Dreck zu ziehen, habe ich leider keine andere Wahl" so Mirko Welsch. In einer eigenen Darstellung widerspricht die Redaktion von DOL2DAY im Forum des Online-Magazins "net-tribune.de" verhemmt die Aussage, dass DOL nicht homofeindlich sei. Die Mehrzahl der User sind dies auch nicht. Dennoch hat diese Politikp…

Ein Thema, das unter den Nägeln brennt! Nach seinen Romanen ‚Karawane des Grauens’ (2002) und ‚Der Puppenkasper’ (2004) legt der Hamburger Autor Wolfgang A. Gogolin jetzt eine originelle Kurzgeschichtensammlung vor: ‚Beamte und Erotik.’ Viele Menschen sehen gern ihre Vorurteile über Beamte bestätigt. Deren Sexappeal beschränkt sich angeblich auf ausgeprägte Ordnungsliebe, im Übrigen täten die Herrschaften in den Ämtern nichts. Dabei machen Beamte sehr wohl etwas: Sie machen sich Gedanken! Über das Dasein und das Hiersein, über Erotik und Ob…

Bonn/Lindau - Während das mittlere Management für die Fragen von heute und morgen verantwortlich ist, sollte sich das Top-Management auf die Herausforderungen von übermorgen konzentrieren. Diesen Schluss kann man aus der Neuwaldegger Top-Management Survey 2005 www.neuwaldegg.at ziehen, für die 300 Führungskräfte in Österreich, Deutschland und der Schweiz befragt wurden. Die größte Gefahr, Entwicklungen im Wirtschaftsleben zu verschlafen, sehen die Befragten bei Innovationen und neuen Technologien (43 Prozent), der sich stark verändernden Alte…

(Essen, 09. Januar 2006) – Die Vergütung des Rechtsanwalts vom Erfolg seiner Bemühungen abhängig machen – solche Erfolgshonorare können Mandanten im Ausland fast überall vereinbaren. In Deutschland ist dies bislang nicht möglich. Die Verfassungsbeschwerde einer Dresdner Rechtsanwältin greift das in der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 49b BRAO) verankerte Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars jetzt an. Das Soldan Institut für Anwaltmanagement hat vor diesem Hintergrund mehr als 1.000 deutsche Rechtsanwälte zu ihrer Einstellung in Sachen Erfo…

„Gentechnik- Hände weg von unserem Essen“, unter diesem Titel läuft bereits seit 01. September eine bundesweite Protestaktion der ödp. Mittels Postkarten an das Verbraucherministerium in Berlin können sich engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante und schleichende Einführung von Gentechnik in der Landwirtschaft zur Wehr setzen. Als „äußerst beunruhigend“ bezeichnet Dipl. Biologe und ödp-Landtagskandidat Dr. Otto-Stephan Mühleck einen Vorstoß des CSU-Verbraucherministers Horst Seehofers. Dieser hatte in den letzten Tagen vehement di…

Bonn/Hamburg – Bürokratie ist ein Dauerthema. Immer wieder versprechen Politiker aller Couleur den Abbau derselben. Doch die hehren Absichten kollidieren allzu oft mit den Mühen der Ebenen. Ein „Bürokratie-TÜV“ wird zwar regelmäßig angemahnt, doch es geschieht nichts. Oder schlimmer noch: Es geschieht etwas, aber leider das Falsche. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt noch einen durchschnittlichen Umfang von 1.440 Seiten im Jahr. Seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es mittlerweile fast 3.200 Seiten. Konkret heißt dies, dass die…

Diskussion mit dem Rechtsexperten Horst Mirbach Bonn-Südstadt - Alle Geldbußen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach Ansicht des Rechtsexperten Horst Mirbach nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Geldbußen füllen in immer stärkeren Maße die Kassen der Kommunen und werden als Instrument zur Haushaltssanierung eingesetzt. „Das hat vor allem in den vergangenen zehn Jahren der Haushaltsenge zu einer sachlich nicht begründbaren, unangemessenen Intensivierung der Verfolgung…

In der NS-Zeit floh die deutsch-portugiesische Schriftstellerin Ilse Losa nach Portugal. Nun ist die bekannte Kinderbuchautorin dort in hohem Alter von 92 Jahren in Porto gestorben. Die aus Buer nahe Osnabrück stammende Autorin starb bereits am Freitag, teilte ihr Verlag nach Medienberichten vom Wochenende mit. Als deutsche Jüdin hatte Losa 1934 auf der Flucht vor den Nazis Deutschland verlassen müssen und ließ sich in der portugiesischen Hafenstadt nieder, wo sie den Architekten Armenio Losa heiratete und die portugiesische Staatsbürgersch…

Unter der Adresse Basisdemokraten.de steht seit Weihnachten 2005 eine neue Internetplattform für Demokratie bereit. Politisch interessierten Bürgern, Einzelkandidaten für die Parlamente, Bürgerinitiativen und alternativen Parteien und Gruppen wird hier die Gelegenheit gegeben, aktiv in die politische Diskussion miteinander einzusteigen, sich gegenseitig vorzustellen und Demokratie live zu leben, zu lernen und zu erleben. Hier gibt es endlich Politik und Politiker zum Anfassen und nicht nur Kneipengeschwätz oder schöne Reden, die nichts darü…

Seit dem 7. Januar 2006 ist die Hölle los in der DPS Early Night Redaktion. Daniel P. Schuster, Gastgeber der „DPS Early Night“ versteigert über 30 Minuten Schleichwerbung seiner Late Night Show. „Wieso soll man so unauffällig mit dem Thema umgehen?“ fragt Schuster. „Ist doch heutzutage etwas ganz Normales“. Laut Ankündigung ist bis zum 11. Januar 2006 zeit, den begehrten Platz in der „Schleichwerbebox“ zu ersteigern. Allerdings hat sich das Team entschlossen die Auktion einen Tag länger laufen zu lassen. „Damit auch wirklich jede Ich-AG eine…

Der Schauspieler Max Urlacher gibt Tucholskys "Rheinsberg" eine neue Stimme Leipzig, 07. Januar 2006 - Kurt Tucholsky gehört zu den bedeutendsten und meistgelesenen Schriftstellern der Weimarer Republik. Er vertrat einen links gerichteten pazifistischen Humanismus, schrieb aber auch Liebesgeschichten. Der Theater- und Filmschauspieler Max Urlacher hat Tucholskys geistreiche Liebesgeschichte "Rheinsberg - ein Bilderbuch für Verliebte" brillant vertont. Diese über einstündige Erzählung kann noch vor Erscheinen auf CD bereits beim Hörbuch-Port…

Thema: Palast der Republik Berlins Bau-Senatorin Junge-Reyer hat heute ihre Pläne für den Abriss des Palastes der Republik vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der Linksfraktion: Nach den Plänen der Bau-Senatorin Junge-Reyer soll der Palast der Republik bis Ostern 2007 abgetragen und durch einen Rasen ersetzt werden. Was danach kommt, steht in den Sternen. Das erbrachte heute auch ein Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit. Es bleibt offenbar bei…

OSTFRIESLAND//HANNOVER/EMDEN. Die Jungen Liberalen (JuLis) erteilen dem vom Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas geforderten Handy-Verbot an öffentlichen Schulen eine klare Absage. Sowohl der Niedersächsische JuLi-Landesverband als auch der Kreisverband Ostfriesland/Küste der JuLis trafen entsprechende Beschlüsse. Der Vorsitzende der unabhängigen FDP-Jugendorganisation in Ostfriesland, Oliver Frederik Olpen, erklärt dazu heute in Emden: "Ein Handy-Verbot an unseren Schulen ist eine utopische "Schnapsidee" von Herrn…

REGION//WIESMOOR. Die Jungen Liberalen (JuLis) in Ostfriesland weisen daraufhin, dass der so genannte Girls Day am 27. April 2006 auch Jungen offen steht. Die FDP-Jugendorganisation reagiert damit auf Erklärungen der Handwerkskammer für Ostfriesland, die ihre Mitgliedsbetriebe jüngst aufrief Schülerinnen einen Blick in ihre Arbeitswelt werfen zu lassen. Dazu erklärt JuLi-Kreisvorstandsmitglied Thorsten Hornung heute in Wiesmoor: "Mittlerweile wurde in Niedersachsen erkannt, dass ein so genannter "Jugendzukunftstag" sowohl für Mädchen als auc…

Platinum-News.De: Der eine hat es, der andere nicht. – Ein schon oft gehörter Satz, der, zumindest was Souveränität angeht, nicht ganz zutrifft. Denn eines ist sicher: Niemand wird bereits als souveräne Persönlichkeit geboren. Souveränität basiert vielmehr auf einem unaufhörlichen Entwicklungsprozess. Um diesen erstrebenswerten Zustand zu erreichen, erfordert es gleichwohl bestimmte Charaktereigenschaften und Persönlichkeitsmerkmale. Aber wo kommen diese her? An diese Stelle haben sich in der Vergangenheit konträre Diskussionen mit überaus ge…

HEIDENHEIM, 05.01.2006. Ministerpräsident Günther Oettinger mahnte wenige Tage vor dem Jahreswechsel mehr Verantwortung von Eltern in der Erziehung gegenüber ihren Kindern an. Dafür möchte er Eltern zu regelmäßigen Elterngesprächen - und vor der Erziehungsphase zu einer Einführung in die Elternschaft- verpflichten. Sicherlich, Herr Oettinger liegt gar nicht so falsch in seiner Vermutung, dass in manchen Familien im sozialen Umgang miteinander manches im Argen liegt. Die steigende Zahl der in der Schule auffällig werdenden Kinder sowie die tei…

Jubiläumsfeier Ende März. Am 08.01.1981 verabschiedeten einige Junge Menschen die Satzung der Jungen Liberalen Bonn und gründetet, nur wenige Wochen nach Gründung des Bundesverbandes, damit einen der ersten JuLi-Kreisverbände in Deutschland. Unter den Gründungsmitgliedern war auch der heutige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. „Ich freue mich, dass das 25. jährige Jubiläum in meine Amtsperiode fällt“, erklärte die Vorsitzende der Bonner JuLis, Liza Obermann. „Wir stecken derzeit mitten in den Planungen für die große Jubiläumsfeier En…

Thema: Muslime / Baden-Württemberg / Verfassungsklage Datum: 06. 01. 2006 Der Zentralrat der Muslime erwägt eine Verfassungsklage gegen die in Baden-Württemberg angeordnete Gesinnungsprüfung. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss. In Baden-Württemberg gilt ein „Leitfaden“, mit dem einbürgerungswillige Muslime generell unter Terror-Verdacht gestellt werden. Mit weit über 30 Gesinnungsfragen sollen sie ausgehorcht und wenn möglich entlarvt werden. Das ist wider das Grundgesetz.

Thema: Datenschutz / Gesetzesnovelle Datum: 06. 01. 2006 Neues Gesetz und gesellschaftliche Debatte Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar regt eine Überarbeitung des Datenschutzgesetzes an. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Der Vorschlag ist gut und überfällig. Der Stand der Technik und wachsende Begehrlichkeiten privater und staatlicher Datensammler sprechen dafür. Mit dem so genannten Volkszählungsurteil von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Datenschutz ein…

Arbeitsrecht - Gehalt bei unwirksamen Aufhebungsvertrag Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten zunächst über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Aufhebungsvertrages, den die Arbeitsgerichte letztlich als unwirksam ansahen. Daraufhin verlangte der Arbeitnehmer mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam beendet, Gehalt für die Vergangenheit. Hierüber stritten die Parteien erneut, und zwar bis zum Bundesarbeitsgericht. Dieses entschied zum Az. 5 AZR 19/05, dass der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf das…

Anlässlich des diesjährigen islamischen Opferfestes vom 10.-13. Januar drängt der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bund und Länder erneut, das betäubungslose Schlachten von Tieren in Deutschland ausnahmslos zu verbieten. Nach Aussagen des Tierrechtsverbandes habe sich in den letzten zwei Jahren in der Rechtsprechung eine erfreuliche Entwicklung zu Gunsten des Tierschutzes ergeben. So kommt der hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 24.11.2004* zu dem Schluss, dass ein generelles Verbot des betäubungslosen Schlachtens für…

Bonn/Berlin – In Anlehnung an Willy Brandt will die neue Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun „mehr Freiheit wagen“. Mehr Freiheit habe Deutschland auch dringend nötig, meint Gerd Habermann, Leiter des Unternehmerinstituts der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) http://www.asu.de und liefert in der Zeitschrift Cicero http://www.cicero.de eine wütende Abrechnung mit dem „Gleichheitsstaat“. Beispiele für seine spitze Feder hat das Vorstandsmitglied der libertären Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft http://www.hayek.de unter anderem…

Thema: Informationsfreiheitsgesetz / Gebühren Datum: 05. 01. 2006 Auskünfte nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz sollen bis zu 500 Euro kosten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Mit solchen Mammut-Gebühren verkehrt sich das Informations-Freiheits-Gesetz in sein Gegenteil. Denn 500 Euro für eine amtliche Auskunft können sich Millionen Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht leisten. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sollte ein allgemeiner Zugang zu amtlichen Informationen…

Paul Kagame, Staatspräsident der Republik Ruanda, hat an der UNIDO-Konferenz von 28. November bis 2. Dezember in Wien teilgenommen. Die UNIDO ist die Organisation für Industrielle Entwicklung der Vereinten Nationen. Ziel des UN-Organs ist, die Wirtschaft in der Dritten Welt anzukurbeln und die Armut dort zu bekämpfen. Dazu unterstützt die UNIDO Entwicklungsländer beim Aufbau einer nachhaltigen und umweltgerechten wirtschaftlichen Infrastruktur. Zum Abschluss der Konferenz, an der rund 800 Delegierte aus mehr als 170 Staaten teilnahmen, hiel…

Wer bei eBay geschäftlich Waren anbietet, muss auch über das bestehende 14tägige Widerrufsrecht belehren. Nach § 355 II BGB muss diese Belehrung dem genutzten Kommunikationsmittel entsprechend deutlich gestaltet sein. Das Landgericht Bochum hatte nunmehr über einen Fall zu entscheiden, in dem der Verkäufer nicht direkt auf der Angebotsseite über das Widerrufsrecht belehrt hatte. Vielmehr mussten potentielle Käufer zunächst auf den kleinen eBay "mich-Button" klicken, um weitere Informationen über den Verkäufer und das Widerrufsrecht zu erhalte…

Gummersbach/Heerlen 02-01-2006 - Mario Klüser (1966 in Gummersbach geboren) und inzwischen Wahl-Niederländer publizierte bereits im Herbst 2004 sein Debüt als Schriftsteller mit dem Thriller ‘Het Orderboek’. Das Buch ist nicht nur populär in den Bibliotheken, es wurde auch aufgenommen in der Königlichen Bibliothek in Den Haag aufgenommen, zur Anerkennung seines Beitrages am niederländischen kulturellen Erbgut. Während er im Moment hart an seinem zweiten Buch arbeitet, verhandelt er über die Möglichkeiten, sein Debüt auch in einer englischen V…

Wikipedia, Demenzberatung, Bookcrossing, Iglu-Dörfer, Verband gegen Isolation, Beethoven-Premiere - Online-Magazin für Ältere bietet viele nützliche Themen. (Bonn, 4.01.2006) Es ist eine geschickte Auswahl an neuen Themen, die in dem Online-Magazin von CharmAge.de aktuell zu finden sind. Die Vielfalt deckt umsichtig Gebiete ab, die speziell für ältere Menschen interessant sind. Die Redaktion des Portals hat sie eigens für diese wachsende Gruppe der Internetnutzer 50plus zusammengestellt: Wikipedia, eine Demenzberatung, Bookcrossing, Iglu-Dö…

Thema: Baden-Württemberg / Einbürgerung / Muslime Datum: 04. 01. 2006 Laut taz hat das Innenministerium in Baden-Württemberg einen speziellen Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime herausgegeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Der so genannte Gesprächsleitfaden für ist ein Gesinnungs- TÜV pur. Wer z. B. gleichgeschlechtliche Ehen für unnormal oder Frauen in Führungspositionen für inakzeptabel hält, fällt durch. Nach diesen Maßstäben müsste vielen Bayern und Schwaben die …

Saarbrücken/Aachen - Schwere Vorwürfe gegen die Internetplattform "dol2day.de". Denn beim Grimme-Award-Träger von 2002 wurde ein Schwuler ausgeschlossen und dies nur weil er auch unter anderem einen diskriminierenden Fall meldete. "Ich wurde gesperrt, weil ich mich beschwerte. Ich habe innerhalb von 11 Tagen 8 Beleidigungen und Verunglimpfungen gemeldet und dies wurde als SPAM gewertet. Hier war auch unter anderem eine Klage dagegen dabei, in der ich in einem Beitrag als saarländische Schwuchtel bezeichnet wurde. Also statt sich den Urheber …

Berlin - Für das Hansa Theater Berlin haben wir im Rahmen unseres Kultursponsorings die "Hansa Theater KulturEvent Card" dargestellt. Der Inhalt dieser Hansa Theater KulturEvent Card waren für den Inhaber - finanzielle Vorteile und viele idelle Vorteile beim Hansa Theater Berlin - finanzielle Einkaufsvorteile bei über 2.000 Akzeptanzstellen in Europa. Das Hansa Theater Berlin hätte so jedes Jahr ca. EUR 85.000 vom Kooperationspark Deutschland als Sponsoring erhalten. Mit einem finanziellen Erstvolumen von EUR 45.000 haben wir das gesamte Pr…

Thema: Platzeck / SPD / Werte Datum: 03. 01. 2006 Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich für eine Rückbesinnung auf positive preußische Tugenden in Politik und Gesellschaft ausgesprochen. "Auch wenn es für manchen altmodisch klingt: bewährte Grundeigenschaften wie Anständigkeit, Verlässlichkeit und Pflichterfüllung sollten in Deutschland wieder mehr Einzug halten". Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Früher definierte sich die Sozialdemokratie an Werten wie Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. Am Beg…

Häufig schrecken unüberschaubare Kosten und der Zwang, extra einen Termin zu vereinbaren, vom Besuch bei einem Anwalt ab. Und dabei hat man vielleicht nur eine Frage, bei der professionelle Hilfe gebraucht wird. Aber jetzt muss kein Problem mehr ungelöst bleiben: Auf www.lexentis.de steht jetzt eine einfach und intuitiv zu bedienende Plattform zur Verfügung, auf der Fragen aus allen Rechtsgebieten von Anwälten beantwortet werden. Einfach kostenlos anmelden, fragen und danach mehr wissen – und den Preis legt der Nutzer selber fest: Bereits ab…

Aurich/Ostfriesland: Zu den Plänen seines Verbandes für das Jahr 2006 erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) e.V. Ostfriesland/Küste Oliver Frederik OLPEN heute in Aurich: "Im Jahr 2006 wird für uns die programmatische Arbeit im Vordergrund stehen. Nachdem wir die strukturellen Veränderungen unseres Verbandes im Jahr 2005 höchst erfolgreich bewältigt haben und erst den Kreisverband Aurich gegründet und dann mit dem Kreisverband Emden fusioniert haben, wollen wir nun mehr Ideen für unsere Region liefern", erklärt Olpen. Die JuL…

Rechtzeitig vor dem wichtigsten Fest der Muslime weltweit, dem Opferfest, ist der Relaunch der Website kandil.de abgeschlossen. Die neuen Seiten haben ein neues Design erhalten, laufen mit einer neuen Technik und sind übersichtlicher strukturiert. Das Weblog Unorthodoxe Gedankensplitter wurde integriert, viele Bereiche können jetzt als RSS abonniert werden. Unter www.kandil.de finden Sie wichtige Hintergrundinformationen zum muslimischen Opferfest, dessen Höhepunkt der Hadsch ist, die Wallfahrt nach Mekka. Die religiösen Ursprünge des Fests…

Ein ungewöhnliches und ausgesprochen symbolträchtiges Kunstwerk hat nun seinen Platz in den Räumen des Bundesjustizministeriums gefunden: Ein Dschungel aus zehn überdimensionalen schwebenden Paragraphen, der bei einer Aufführung von „Recht harmonisch“, der Vertonung des Grundgesetzes von Eva Weis, Thomas Bierling und Peter Lehel in Berlin die Aufmerksamkeit von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fand. Nach dem Konzert in der saarländischen Landesvertretung anläßlich des 20-jährigen Jubiläums der juris GmbH trafen die Künstler auch zu ein…

Berlin, den 3. Januar 2006 Das soziologische Zentrum „ECOOM“ hat die Ergebnisse seiner Meinungsumfrage veröffentlicht, die im November – Dezember 2005 in der Republik Belarus durchgeführt worden war. Es sind 2800 Menschen aus verschiedenen Regionen des Landes im Alter ab 18 Jahren befragt worden. Nach Angaben von „ECOOM“ haben sich 62,4% der Befragten mit ihrem Leben zufrieden erklärt, darunter 28,7% – „völlig zufrieden“. Lediglich 7,5% von Umfrageteilnehmern sind der Gegenmeinung, 18,2% konnten die Frage eindeutig nicht beantworten. Über…

Deutscher Mieterbund sieht Rechtsprobleme und fürchtet den „gläsernen“ Mieter (dmb) Deutschlands größtes Wärmemessdienst-Unternehmen, die Techem AG, kündigt an, Heizkosten künftig auch per Mobilfunk erfassen zu wollen. In der Liegenschaft einer Wohnungsgenossenschaft sollen die Verbrauchsdaten aus 29 Wohnungen per Mobilfunknetz an eine Rechenzentrale des Unternehmens übermittelt werden. „Hier“, so der Dienstleister wörtlich, „werden die Daten nicht nur für die jährliche Heizkostenabrechnung genutzt.“ Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht in d…

Beschuldigte und Angeklagte haben in Deutschland einen schweren Stand. Sie werden noch vor dem Urteil vorverurteilt. Düsseldorf – 3. Januar 2006. Deutschlands Strafverteidiger haben ein vernichtendes Urteil über die Objektivität der Richter gefällt. Nach einer bundesweiten repräsentativen Umfrage von Wilmes Kommunikation (Agentur für Public Relations) sind 72,1 Prozent der befragten Strafverteidiger der Meinung, dass Berufsrichter sich bei ihrer Urteilsfindung von den Medien beeinflussen lassen. Noch schlechter fällt das Ergebnis für die S…

ISA-Casinos (rs) Im Bereich der Automatenspiele kündete in jüngster Zeit ein Gesetzesurteil von sich und sorgte speziell in Casinos und Spielbanken für Aufsehen und Hinhören, betreffend Kontrollen beim „Kleinen Spiel“. Zudem sorgt die neue Spielverordnung für seinen eigenen Trubel. (ISA-CASINOS berichtete) Die ISA-CASINOS hat nicht nur ein offenes Ohr, auch ein offenes Wort, welches die Problematik des Urteils kurz anspricht und in diesem Beitrag einige Fragen gegenüber stellen möchte. Fragestellungen, die das Urteil tangieren, von Diesem je…