Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

LexisNexis Recht an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften der Länder Münster, 8. August 2006 - Die Justizministerien der Länder Baden-Württemberg, Berlin und des Freistaates Sachsen haben Rahmenverträge über die Nutzung von LexisNexis Recht an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften der drei Länder abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ermöglicht den Justizangehörigen aus nunmehr insgesamt fünf Bundesländern den Zugang zu umfassenden Rechtsinformationen zu Vorzugskonditionen. Dieser Zugang besteht am Arbeitsplatz im Gericht bzw. …

Pünktlich 14.00 Uhr fanden sich am 05.08.2006 vor dem Oberlandgericht Frankfurt wieder, wie jeden Monatsanfang, Bürger zur justizkritischen Demonstration, "die Wäscheleinenaktion", ein. Einige Mitglieder des "Vereins gegen Rechtsmissbrauch e. V." mit seinem Vorsitzenden Horst Trieflinger waren gekommen. Ebenso standen Aktivisten der Humanistischen Union Marburg vor dem OLG - Frankfurt. Die Wäscheleinen mit Informationen zur Rechtssituation in Hessen werden jedes Mal länger. Um die fehlende Kapazität auszugleichen, hatten die Demonstranten s…

Nürnberg, 8. August 2006 – Die deutsche Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt hat die Eigentümer der GHP-Gruppe beim Verkauf der Unternehmensgruppe an die Schweizerische Post beraten. Sämtliche Anteile an der Gruppe wurden bislang von deren Management gehalten. Die Schweizerische Post übernimmt GHP zunächst zu mehr als zwei Dritteln und erhält für die Übernahme der restlichen Anteile eine Kaufoption per Ende 2008. Der Kaufpreis liegt im zweistelligen Euro-Millionenbereich. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch …

Kooperationsvereinbarung zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements durch Unternehmen in dieser Woche von Oberbürgermeistern und Partnerinitiativen unterzeichnet Anlässlich der Durchführung des Modellprojekts „Unternehmen bürgerschaftlich engagiert!“, das vom Ministerium für Arbeit und Soziales sowie der Landesstiftung Baden-Württemberg finanziell gefördert wird, wurde in diesen Tagen eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung zur Förderung von gesellschaftlichem Engagement durch Unternehmen von drei Oberbürgermeistern, einem Bürgermeister u…

Bonn, 07. August 2006 – Der Trend zur Liberalisierung von Märkten setzt sich auch in der Steuerberatungsbranche fort. Der am 3.8. veröffentlichte Referentenentwurf zur 8. Änderung des Steuerberatungsgesetzes sieht eine Neuordnung von Befugnisregeln im Rechnungswesen vor. Zukünftig soll die Einrichtung der Buchführung sowie die Erstellung und Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen ausgenommen sein. Treten die Änderungen in Kraft, fällt das Monopol der Steuerberatung: Berufsgruppen wie selbs…

Die Kosten der Gesundheit sind wie üblich im Herbst jedes Jahres Streitpunkt zwischen Bundesregierung und Krankenkassenvertreter. Der Aufklärungskampagne der Bundesregierung: "Ihre Gesundheit ist uns wichtig" kann der Sozialticker nur mit dem Slogan: "Ihre Gesundheit ist uns zu teuer" kommentieren. Wie kommt der Sozialticker auf diese Aussage? Zur Lage: Die Bundesregierung möchte die Lohnnebenkosten senken und dabei die Beiträge zur Krankenkasse kürzen. Die Krankenkassen stöhnen über riesige Verluste und fordern jedes Jahr Beitragserhöhunge…

Mainz, den 7. August 2006 - Die Funktion „Weitgehend passende Keywords“ bei der Schaltung von Google AdWords-Anzeigen birgt ungeahnte Risiken. Ohne es zu merken, läuft der Werbende Gefahr, teure Markenrechtsverletzungen zu begehen und abgemahnt zu werden. „Die Gerichte sind uneins, ob die Nutzung fremder Marken als Metatags oder Keywords eine Rechtsverletzung darstellt. Solange hier kein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes vorliegt, ist Vorsicht geboten!“ warnt die Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, Betreiberin des Muster-Rechtsshops l…

Eine Aktion von Hand in Hand for Children e. V., des Magazins REVUE und des Kunsthandels arsmundi zu Gunsten von Kindern mit Krebserkrankungen in Deutschland und den ärmsten Kindern in Namibia. In diesen Tagen wird im Kölner Kunsthaus arsmundi gepinselt, gewischt und gemalt, was das Zeug hält. Fernsehstars wie Suzanne von Borsody, Tina Ruland, Peter Sattmann, Georg Uecker, Wigald Boning, Janine Kunze, Jürgen Hingsen, Helmut Zerlett, Charlotte Engelhardt, Birgit Lechtermann, Andreas von Thien oder Erika Berger sind auf den Spuren von Picasso…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will noch härtere Sanktionen gegen Arbeitslose verhängen, die sich weigern, einen Job als Erntehelfer anzunehmen. Damit ist der wahre Hintergrund von Ein-Euro-Jobs ans Tageslicht gekommen. Sie werden in der Öffentlichkeit als Tätigkeiten mit Eingliederungscharakter auf den 1. Arbeitsmarkt angepriesen, doch wird laut dieser Äußerung deutlich, dass EEJ innerhalb der Bundesagentur als Instrument des Sanktionskatalogs genutzt werden. Nicht Hilfe in Arbeit ist ein EEJ, NEIN er ist Sanktionsmittel gegen nicht konfo…

Thema: Pofalla, Hartz IV & Unterhaltspflicht CDU-Generalsekretär Pofalla will eine Unterhaltspflicht für Kinder arbeitsloser Eltern einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Es gibt keinen Grund für einen Rückfall in die Sippenhaft, nur weil die Bundesregierungen einen politischen Fehler nach dem anderen machen.

Ohje, wer hat nicht noch dies Gejammer im Ohr, als sich die Bauern über die mangelhafte Spargelernte bei den deutschen Konsumenten beschwerten? Erst waren es die “faulen Arbeitslosen”, dann war es das Wetter und zum Schluss war es der Gewinn. Auf Anraten vieler, dies Edelgemüse (Spargel) nicht mehr anzubauen, um sich dieser Jammerei zu entziehen und dafür wichtigere Nahrungsmittel auf die Felder zu bringen, verhallte leider im Medienrummel der Hetznachrichten aus dem Regierungspropagandakanal. Ergebnis: Uns fehlen nun die Fritten !!! Wegen…

Gepäckkontrollen aber nicht praktikabel Die bundesweite Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt den Vorschlag von CDU und CSU, die Videoüberwachung im Bahnverkehr auszuweiten. Videokameras müssen nicht nur auf allen größeren Bahnhöfen in Deutschland, sondern auch in Regional- und Fernverkehrszügen installiert werden. Dabei geht es nicht nur um den Schutz vor terroristischen Anschlägen, sondern auch die Bekämpfung der grassierenden Altagskriminalität, die für viele Menschen eine weitaus größere Bedrohung darstellt. „Die positiven Erfahr…

In einem Pilotprojekt implementiert das Institut für E-Business an der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel in enger Kooperation mit Oracle Deutschland ein „Citizen Interaction Center“ als eGovernment-Plattform im Landkreis Wolfenbüttel. Am 19.07.2006 fiel der Startschuss durch Landrat Burkhard Drake. Bei der Umsetzung seiner eGovernment-Maßnahmen, setzt der Landkreis Wolfenbüttel auf die zukunftsfähige und international bereits auf kommunaler Ebene eingesetzte Plattform „Citizen Interaction Center“ aus dem Hause ORACLE. Der Landkreis is…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sehen dem ersten Start eines Schuljahres nach dem schwarz-gelben Schulgesetz mit Freude entgegen. Das neue Schulgesetz wird nach Meinung der JuLis NRW zu Verbesserungen im Schulalltag führen. „Wir freuen uns über das neue Schulgesetz und über die vielen liberalen Inhalte. Diese liberalen Inhalte werden im Schulalltag für deutliche Verbesserungen sorgen. Das Schuljahr, das Mittwoch beginnt, wird zeigen, das eine schwarz-gelbe Regierung im Bereich der Bildungspolitik einfach die besseren Ideen hat. …

Berlin 7. August 2006 Mobbing-web unterstützt aktiv Bemühungen gegen Mobbing. Mobbing-web ist seit 1999 online und zählt zu den größten und meist frequentierten Angeboten zum Thema Mobbing & Bossing. Mobbing-web war eine der ersten privaten Informationsinitiativen im deutschsprachigen Internet zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz. Der Schwerpunkt der Präsenz www mobbing-web.de ist es die Öffentlichkeit, Politik, Wirtschaft und die Medien auf das Problem Mobbing aufmerksam zu machen. Mobbing oder Bossing Betroffene können sich bei mobbing-w…

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz hat mit Urteil vom 27.07.2006 die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Folgen des verheerenden Flugzeugunglücks über Überlingen am 01. Juli 2002 bestätigt. Eine wirksame Übertragung der als hoheitliche Aufgabe ausgestalteten Flugsicherung auf die Schweiz habe zu keiner Zeit stattgefunden, weder auf vertraglicher noch auf sonstiger völkerrechtlicher Grundlage, so das Gericht. Diese Auffassung vertritt die BISF e.V. seit ihrer Gründung und hat neben den lokalen und regional zuständi…

Unterzeichnung der trinationalen Umweltcharta zum Schutz vor den Emissionen des Flughafens Basel Mulhouse im Juli 2006 Trinationale Charta gegen die schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs Eingedenk dessen, dass die gesundheitsschädigenden Auswirkungen des EuroAirport (EAP) an den Landesgrenzen nicht halt machen, haben die Association de Défense des Riverains de l’Aéroport (ADRA), die Bürgerinitiative Südbadischer Flughafenanrainer BISF und das Forum Flughafen nur mit der Region beschlossen, ihre Anstrengungen zu koordinieren. Gemeinsa…

Offener Brief Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz hat die Bundesrepublik Deutschland für die Folgen des verheerenden Flugzeugunglücks über Überlingen am 01. Juli 2002 haftbar gemacht mit der Begründung, dass keine wirksame Übertragung der Flugsicherung auf die Schweiz stattgefunden habe. Es ist verfassungswidrig, wenn die Flugsicherung ohne gesetzliche Grundlage auf das Ausland übertragen wird urteilt das Gericht. Diese Sachlage trifft nicht nur auf Zürich Kloten zu. Am Flughafen Basel Mulhouse…

Offizielle Presse-Erklärung vom 29.07.2006 betreffend des Ausschlusses der IRG & Ihrem Vertreter aus dem JBiD e.V. Mit Wirkung vom 29.07.2006 gibt der JBiD e.V. auf einstimmigen Beschluss des Bundesrats des JBiD e.V. folgendes bekannt: Die Assoziierte Mitgliedschaft des JBiD e.V. in der IRG wird mit sofortiger Wirkung aufgekündigt! Die Assoziierte Mitgliedschaft der IRG im JBiD e.V. wird ebenfalls fristlos gekündigt, die IRG und Ihr Vertreter aus dem JBiD e.V. ausgeschlossen! Der JBiD e.V. entschuldigt sich hiermit in aller Form bei allen…

Stiftung Wings of Hope arbeitet mit 26 Jugendlichen am Aufbau einer tragfähigen Zivilgesellschaft in Krisengebieten München, 21. August 2006 - Vom 10. bis 22. August sind 26 Jugendleiterinnen und Jugendleiter aus Israel und Palästina, Bosnien und Herzegowina, dem Irak, den Niederlanden und Deutschland Gäste der Stiftung Wings of Hope auf dem Labenbachhof in Ruhpolding. Juden, Christen und Muslime erarbeiten hier ganz praktische, alltagstaugliche Konzepte für einen toleranten Umgang miteinander zur Vermeidung von ethnischen und religiösen Kon…

Der Bundesinnenminister hat heute gegenüber dpa mitgeteilt, sein Haus arbeite an einem Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Zweckbindung für die von dem privaten Betreiber TollCollect erhobenen LKW-Mautdaten. Nach dem derzeit geltenden Autobahnmautgesetz (AMG) gilt eine strenges Verbot der Zweckentfremdung für die flächendeckende Infrastruktur von TollCollect. Die Rechtsgrundlage für den Betrieb von TollCollect war nur unter dieser Bedingung überhaupt vom Bundestag verabschiedet worden. Die Humanistische Union weist den Vorstoß zu einer Zwecken…

Unter dem Vorwand - Mord an einer 18-jährigen Frau aus Kassel - soll nun eine Auswertung von Lkw-Mautdaten durch die Polizei nach Plänen der Bundesregierung künftig generell erlaubt werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet werde. Bei schweren Straftaten wie Mord solle die gesetzliche Zweckbindung der Autobahn Mautdaten aufgehoben werden. Nur bei Mord - oder auch bei unerlaubter Entfernung der Hartz IV Empfängern vom Wohnort? Da fällt den Diäten…

Wieder einmal zeigt sich das Jobcenter im Elbe Elster Kreis von ihrer besten Seite. Erst kürzlich in den Schlagzeilen - wo ein Hilfebedürftiger Spargel stechen sollte ohne Beine (Bild berichtete) - bestrafen sie nun eine 23 jährige Hilfebedürftige für ihre Eigenbemühungen, um wieder in Arbeit zu kommen. 3 Monate lang kein Arbeitslosengeld so das Urteil Yvonne B. aus Schilda (EE) bekommt nun 3 Monate kein Geld mehr vom Jobcenter, weil sie eine Stelle ablehnte, auf die sie sich selbst beworben hatte. Die Restaurantfachfrau fand im Internet ei…

Thema: Innere Sicherheit, Bahn, Union Innenpolitiker der Union wollen Bahnhöfe künftig per Video umfassender überwachen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Überwachungs-Vorschläge der Union sind halbherzig. Deftigeres ist längst erprobt, zum Beispiel zur Fußball-WM 2006 oder im US-Flugverkehr. Demnach könnten 1. alle Fahrgäste der Bahn und ihr Umfeld von einschlägigen Diensten sicherheitsüberprüft werden; 2. Fahrscheine personenbezogen ausgestellt und mit einem RFI…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, an einem Gesetzesentwurf werde gearbeitet, der Mautdaten auch zur Fahndung nutzbar machen soll. "Mautdaten zur Fahndung frei zu geben ist ein klarer Schritt in Richtung 'Überwachungsstaat'. Wir Jungen Liberalen NRW lehnen die Verwendung von Mautdaten zur Fahndung konsequent ab. Mautdaten dürfen lediglich zur Erhebung und Kontrolle der Mautgebühren dienen. Jegliche weitere Verwendung gehört weiterhin verboten", stellt …

Die Unternehmensgruppe der Futura Finanz hat unter anderem die umstrittenen atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe und der Frankonia Gruppe vertrieben. Hintermann der berüchtigten Finanzgruppe ist deren Gründer, Herr Michael Turgut. Die hochriskanten Beteiligungen wurden meist für die Altersvorsorge angeboten und mit überdurchschnittlichen Renditen beworben. Ein Hinweis, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt und dass damit das Risiko des Totalverlustes verbunden sein kann, oder sogar eine Nachschusspflicht ein…

Ein schwedisches Atomkraftwerk ist Ende Juli offenbar knapp an einer Kernschmelze vorbeigeschrammt. In der Ukraine gibt es eine neue Regierung und der Krieg in Nahmen Osten geht unvermindert weiter. Dies sind einige Themen in der heutigen Ausgabe der Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) - Der Tageszeitung aus der Hauptstadt Knapp am GAU vorbei - Schwedisches AKW entging Kernschmelze / Erneuter Zwischenfall in Temelin 20 Jahre nach dem Reaktor-GAU von Tschernobyl scheint Europa knapp an einer neuen Katastrophe vorbeigeschrammt zu sein. I…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zu den Forderungen von Unionspolitikern, an Bahnhöfen und in Zügen bundesweit Kameraüberwachung einzuführen. Diese Forderung wird von dem Landesverband der Jungen Liberalen NRW deutlich abgelehnt. "Wir JuLis NRW sind gegen eine Kameraüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen. Dies ist schlicht und ergreifend kein Mittel um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen. Die Bahn hat jährlich 5 Milliarden Gäste an über 5500 Bahnstationen. Hier ist eine Kameraüberwachung, zur Verhinderung von An…

Die Ablösung von Ich-AG und Überbrückungsgeld durch den Gründungszuschuss Anfang August hat die Webseite ueberbrueckungsgeld.de zur Umbenennung gezwungen. "Der alte Name war sehr einprägsam und hat sicher zu unserem hohen Bekanntheitsgrad beigetragen" sagt Betreiber Andreas Lutz. "Wir freuen uns, dass wir uns die Domain gruendungszuschuss.de sichern konnten und dadurch auch künftig für alle Gründungsinteressierten ganz einfach zu finden sein werden." Lutz startete seine Webseite vor gut drei Jahren im Rahmen seines eigenen Gründungsvorhabens…

Kontoauszüge sind oft unerfreulich. Aber manchmal führt die Lektüre auch zum Schock: Ohne jeden Auftrag sind Beträge an völlig unbekannte Empfänger überwiesen worden. Hinter den angemaßten Transaktionen stecken versierte Täter, die sich die technischen Unzulänglichkeiten des Internet zu Nutze machen. Ist Onlinebanking wirklich sicher? Die Banken behaupten dies beharrlich. Die jüngeren Entwicklungen geben aber zu der Vermutung Anlass, dass die Banktransfers am privaten Rechner ganz erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Denn in zunehm…

Das Handwerkszeug gegen den größten Tritt ins Fettnäpfchen - Kompetentes Handeln in grenzübergreifenden Situationen Unter diesem Motto haben Sie die Gelegenheit, eine der wichtigsten Schlüsselkompetenzen unserer modernen Welt zu trainieren. Missverständnisse trotz bester Bemühungen, fremdartiges Geschäftsgebaren, falsch verstandene Gesten, unbekannte Sitten und Begrüßungsrituale, völlig andere Bedeutung geläufiger Begriffe und Redewendungen in Fremdkulturen. Diese und andere Konflikte, Probleme und Fragestellungen tauchen immer wieder auf…

Anschläge auf ICE Strecken, dauerhafte Demonstrationen, Bombennachbauten in den Zügen und brennende Universitäten. Was soll noch erst geschehen, bis man dieses nicht ignorant als Lappalie einzelner “Geisteskranker” zuschreibt, sondern beginnt, sich ernsthafte Gedanken über die Hintergründe zu machen? Verwaltungen werden zunehmend nervös und verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen. In den Städten ermittelt der Staatsschutz, da die Beamten politische Motive hinter den Brandstiftungen vermuten. In Bielefeld werden militante Studiengebührengegner b…

Thema: Maut; Pkw; CDU; Datenschutz CDU-Politiker fordern eine Pkw-Maut auf Autobahnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Einführung einer Pkw-Maut soll nach CDU-Angaben mit einer Absenkung der Mineral- und Kfz-Steuer verbunden werden. Finanziell wäre das also ein Null-Summen-Spiel. Also muss es andere Gründe für die Einführung einer Pkw-Maut geben. Nah liegend ist nur einer: Das Überwachungssystem Toll Collect soll ausgedehnt werden. Genau das aber wäre ein weiterer E…

Nerchau. Landschaftsgestalter, Künstler, Politiker und Dorfbewohner der Initiative „Kunst und Natur an der A 14“ trafen sich Ende Juli in der sächsischen Kleinstadt Nerchau zu einem die erste Etappe abschließenden Workshopkongress. Ziel der Initiative ist es, ein Projekt gegen Autobahnlärm, für mehr Lebensqualität in sächsischen Dörfern entlang der A 14 nahe der Kreisstadt Grimma anzustoßen. Hier sind die Dörfer Hohnstädt, Beiersdorf, Grottewitz, Prösitz und Bockelwitz von dem seit der Wende enorm gewachsenen Verkehrslärm und den Autoabgasen…

Deutschlandfonds vor dem Aus? Hahn Rechtsanwälte: Rechtslage günstig für Anleger Hamburg, 03.08.2006. Die Schließung der Privatbank Reithinger in Singen am Bodensee bedroht auch Anleger, die in Fonds der Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG investiert haben. Allerdings lässt sich der Schaden begrenzen, meint Anlegerschutzanwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte: "Die Rechtslage ist für Anleger günstig." Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Bankhaus Reithinger am Mittwoch die Erlaubnis zum Betreiben …

Berlin. Im Internet beginnt heute der »Visuelle Wahlkampf« zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2006. Unter der Adresse http://wahlkampf.politik-visuell.de sind jetzt die Plakatmotive der teilnehmenden Parteien zu sehen. Jeder Internet-Nutzer kann sie dort nicht nur betrachten, sondern auch mit Schulnoten bewerten und kommentieren. Automatisch werden daraus die »Top Ten« generiert. Die Bilder können zudem als eCard verschickt werden und es besteht die Möglichkeit, selbst entworfene Motive anzubieten. Nach kurzer Prüfung werden diese dann…

Wiesbaden, 02.08.06. Was denken hessische Kinder über Arbeitslosigkeit? Mit wem lernen sie für die Schule? Wofür geben sie ihr Taschengeld aus? Antworten auf diese Fragen gibt das „Kinderbarometer Hessen 2005“, das in diesen Tagen von der hessenstiftung – familie hat zukunft“ herausgegeben wurde. Befragt wurden 2.271 hessische Schülerinnen und Schüler im Alter von neun bis 14 Jahren an 130 hessischen Schulen. Schwerpunkte der Befragung waren die Bereiche Lernen und Lernmotivation, Lesen und Lesevorlieben sowie das Thema Taschengeld. Eine erst…

Thema: Toll Collect; Maut; Kriminalität; Union Führende Unionspolitiker wollen erneut das Autobahn-Mautsystem für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Vorstoß ist weder neu, noch überraschend. Aber er bleibt gefährlich, weil ihm die Tendenz zur Total-Überwachung innewohnt. Diese Gefahr war mit der Entscheidung zugunsten von Toll Collect von Anfang an klar. Und deshalb wurde gesetzlich geregelt, dass die erfassten Verkehrsdaten ausschließli…

Menschen für Tierrechte verurteilen Rechtsbruch der Regierung; Forderung auf Akteneinsicht durchgesetzt Einen Tag nach Ablauf der Notifizierungsfrist in Brüssel hat Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer gestern die im April vom Bundesrat beschlossene Aufhebung des Käfigverbots für Legehennen unterzeichnet. Die neuen Haltungsbestimmungen treten nun – nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – bereits am 4. August in Kraft. Damit wird die tierquälerische Käfighaltung von Legehennen künftig wieder erlaubt. Der Bundesverband Mens…

Kritik aus der Wirtschaft: „Eigenverantwortliche Unternehmer werden in Deutschland ausgebremst“ Hannover/Heidelberg, ne-na.de - Widrige Rahmenbedingungen sollten Erfinder nicht schrecken. Diese Ansicht vertritt Falk Strascheg, einer der ersten Wagniskapitalgeber in der Bundesrepublik, im Gespräch mit dem Magazin Technology Review http://www.heise.de/tr/. „Wenn man die richtigen Voraussetzungen mitbringt, dann ist es egal, wo man seine Unternehmen gründen will. Wer schon an den Formalitäten scheitert, wird den Rest erst recht nicht schaffen."…