Köln, 24. Oktober 2026 – Unterhaltszahlungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten können nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts im Jahr der Trennung nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Die abschließende Klärung steht jedoch noch aus, weil die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist.
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied mit Urteil vom 26. August 2026, Az. 9 K 10/26, dass § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG in dieser Konstellation nicht zugunsten des zahlenden Ehegatten eingreift. Die Klage hatte in der Sache keinen …
München, 17. März 2026. Der Bundesfinanzhof hat sein 9. Steuerwissenschaftliches Symposium der Missbrauchsabwehr im Steuerrecht gewidmet. Im Zentrum standen die Anwendung von § 42 AO sowie Fragen des nationalen, unionsrechtlichen und abkommensrechtlichen Steuerrechts.
Die Veranstaltung knüpfte an frühere steuerwissenschaftliche Debatten an, insbesondere an das Symposium des Jahres 2015 zu Steuerverfassungsrecht und Missbrauchsregelungen. Nach Darstellung des Bundesfinanzhofs dient die Reihe dem Austausch zwischen Steuerwissenschaft und Recht…
„Am meisten besorgt mich unsere Unbesorgtheit!“
_Im Rahmen der ZOON-Podcastweek sprach Michel Friedman im Podcast „Damit die Guten gewinnen“ über die politische Lage in Deutschland, über die Unsicherheit jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft und was jede*r von uns für die Demokratie und gegen den Hass tun kann._
Vor zwei Wochen hatte Podcast-Host Thomas Mühlnickel den Publizisten und Philosophen Michel Friedman zu Gast auf der ZOON -Podcast Bühne. Michel Friedman ist bekannt als Autor und Talkmaster, vor aber allem für seine starke Haltu…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Gesellschaftsform „EU Inc.“ löst weiterhin erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken aus. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesnotarkammer sieht die gewählte Kompetenzgrundlage kritisch und warnt vor möglichen Folgen für Gründer, Unternehmen und Investoren.
Die EU Inc., ausgeschrieben „European Incorporated“, soll als unionsweit einheitliche Kapitalgesellschaft neben den 27 nationalen Gesellschaftsrechten eingeführt werden. Die Europäische Kommission le…
Karlsruhe. (bid) Wenn geschäftliche oder private Auseinandersetzungen eskalieren, scheint die Einschaltung eines Rechtsanwalts und schließlich der Gang vor Gericht häufig der konsequente nächste Schritt zu sein. Doch nicht jeder Konflikt braucht ein Urteil. Mit einem Güteverfahren steht den Beteiligten ein strukturiertes Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung, das auf eine eigenverantwortliche Lösung des Konflikts zielt.
Anders als im Gerichtsprozess geht es dabei nicht darum, dass eine staatliche Instanz über Gewinne…
Spätestens ab 2027 gelten voraussichtlich neue Regeln für ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht. Zwangsbehandlungen sollen dann in Ausnahmefällen auch außerhalb der Klinik möglich sein. Eine Voraussetzung dafür ist, dass dies dem Willen der betroffenen Person entspricht, wie er etwa in einer Patientenverfügung festgehalten ist. Damit wird die Patientenverfügung wichtiger. PatientenverfügungPlus fordert, die Vorsorge für psychische Krisen deutlich früher zu beginnen und nicht erst nach einer Zwangsbehandlung, wie es der Gesetzentwurf al…
Köln, 21. Oktober 2026 – Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Anforderungen an die Namensbildung einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts konkretisiert. Eine Bezeichnung, die nur aus einem Straßennamen, einer Hausnummer und dem Zusatz „eGbR“ besteht, kann im Registerverfahren an fehlender Unterscheidungskraft scheitern.
In dem Verfahren ging es um die Anmeldung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Gesellschaftsregister unter dem Namen „X-Straße 11 eGbR“. Das Registergericht hatte die Anmeldung durch Zwischenverfügung b…
… realistisch oder unrealistisch, gerecht oder ungerecht sein. Solange sie jedoch innerhalb demokratischer Verfahren verfolgt werden, sind sie nicht allein aufgrund ihrer Reichweite extremistisch.Entscheidend sind andere Kriterien: Werden Menschenrechte, demokratische Wahlen, politische Opposition und Gewaltenteilung akzeptiert? Wird die körperliche Unversehrtheit politischer Gegner anerkannt? Werden gesellschaftliche Minderheiten als gleichberechtigte Bürger betrachtet?Solche Fragen beschreiben demokratische Gefährdung genauer als die bloße Entfernung …
Frankfurt am Main, 19. Oktober 2026. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat zur einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG Stellung genommen. Für Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften kann die Beteiligung einer Komplementär-GmbH dazu führen, dass die Einkünfte der gesamten Personengesellschaft als gewerblich gelten.
Ausgangspunkt der Verfügung vom 15. Juli 2026 – S 2241 A-00169-0357-St 517 ist die Frage, ob eine von Angehörigen freier Berufe geprägte Personengesellsch…
Besonders in privatwirtschaftlichen Betrieben ohne Mitbestimmung haben Menschen mit körperlicher, seelischer oder geistiger Beeinträchtigung schlechte Karten. Eher finden sie eine Anstellung im öffentlichen Dienst und in der gemeinnützigen Wirtschaft. Einen Unterschied macht auch die Mitbestimmung: Betriebe der Privatwirtschaft, in denen es einen Betriebsrat gibt und im besten Fall auch eine Schwerbehindertenvertretung, beschäftigen häufiger Schwerbehinderte als solche ohne Interessenvertretung. Allerdings besteht auch dort nach Einschätzung …
Berlin/Bonn/München/Oberhausen – Unter dem Leitmotiv #Aufbruch2026 gibt der 15-fache Ski-Weltrekordler und stellvertretende Landesvorsitzende Christian Flühr (LIS Bayern) seine Kandidatur für die anstehende Bundesdelegiertenkonferenz LIS-Deutschland bekannt. Im Zentrum seiner Kandidatur steht eine emotionale wie klare Haltung: Politik braucht echten Durchhaltewillen, gelebte Empathie und einen verlässlichen Liberalismus, der alle Lebensrealitäten der Gesellschaft abbildet.
Der Bundesvorsitzende Elmar Conrads-Hassel wird Flühr der Bundesdeleg…
Mike Höfer (1985) folgt auf Prof.in Dr.in Renate Kirchhoff, die bis zum 31. Dezember 2026 an der Spitze der Hochschule steht und dann in den Ruhestand verabschiedet wird.
Auf die bundesweite Ausschreibung der Position Rektor*in ist eine Vielzahl von Bewerbungen bei der Hochschule eingegangen. Mike Höfer konnte sich abschließend gegen seine Mitbewerber*innen durchsetzen.
Prorektor Prof. Dr. Fabian Frank: „Mit Mike Höfer konnten wir eine Persönlichkeit gewinnen, die über exzellente Kenntnisse der Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Baden-W…
Im Arbeitsalltag entscheidet oft nicht nur, was gesagt wird, sondern auch, wie es vermittelt wird. „Code Reading“ – das Entschlüsseln verborgener Signale in der Kommunikation – wird für internationale Teams immer wichtiger, um Status, Hierarchie und unausgesprochene Erwartungen richtig einzuschätzen.
„Wir kommunizieren täglich in Codes, ohne es zu bemerken“, erklärt Jessica Wahl, erfahrene Kommunikationscoachin. „Ein Blick, ein Tonfall, selbst die Reihenfolge, in der wir sprechen – all das liefert subtile Hinweise auf Hierarchien und Machtst…
KI-Patente: Erteilung und Durchsetzung bei KI-basierten Erfindungen
Künstliche Intelligenz stellt Unternehmen und ihre rechtlichen Berater vor besondere patentrechtliche Fragen. Bei KI-basierten technischen Lösungen geht es nicht nur darum, ob und unter welchen Voraussetzungen Patentschutz erreicht werden kann. Für die Praxis ist ebenso entscheidend, wie eine mögliche Patentverletzung festgestellt, nachgewiesen und gerichtlich durchgesetzt werden kann. Das Online-Seminar „KI-Patente: Erteilung und Durchsetzung“ der Akademie Heidelberg behand…
Zuwendungsrecht: Fördermittel rechtssicher einsetzen und Rückforderungsrisiken reduzieren
Nach der Bewilligung stellt insbesondere die zweckgerichtete Verwendung der Mittel Anforderungen an Zuwendungsempfänger. Änderungen im Projektverlauf können zusätzliche Fragen auslösen. Das Programm behandelt deshalb unter anderem die Weitergabe von Zuwendungen sowie Änderungen und Verschiebungen von Finanzierungsansätzen.
Weitere Themen sind das Besserstellungsverbot, Zweckbindungsfristen und Mitteilungspflichten der Zuwendungsempfänger. Auch der Nach…
… strukturieren und Entwicklungen im Diskurs sichtbar machen lassen. Das System soll dabei unterstützen, Inhalte zu ordnen und Zusammenhänge zu erkennen – und nicht das menschliche Urteil zu ersetzen. Die Erkenntnisse fließen in die Weiterentwicklung des Analyseworkflows für kommende Wahlen ein. Das Besondere an der Analyse: Die Narrative wurden nicht vorab von Forschenden festgelegt. Das System extrahiert Aussagen aus einzelnen Beiträgen, bündelt inhaltlich verwandte Aussagen und lässt die entstandenen Gruppen durch ein Sprachmodell benennen. Auf diese Weise …
Strukturelle Blockaden und Lobbyismus: Wieso die #Politik an der Mehrheit vorbeiregiert.
Das wachsende Gefühl in der Bevölkerung, dass politische Entscheidungen in Deutschland an den Interessen der Mehrheit vorbeigehen, hat handfeste strukturelle Gründe. Vor allem in den Kernbereichen des Sozialstaates – der #Gesundheitsversorgung und der #Altersvorsorge – blockieren das deutsche Koalitionssystem, das Fehlen direktdemokratischer Elemente sowie der massive Einfluss finanzstarker Interessengruppen tiefgreifende und notwendige Reformen. Zu dies…
… Schlussfolgerung trotzdem für falsch halten“, sagt Hartung. „Ich muss die Sicht meines Gegenübers nicht übernehmen, um verstehen zu wollen, wie sie entstanden ist.“Gerade nach polarisierten Wahlkämpfen sieht Hartung die Gefahr, Menschen nur noch anhand ihrer Wahlentscheidung wahrzunehmen. Statt über konkrete Probleme zu sprechen, würden sich politische Lager gegenüberstehen und einander zunehmend als Gegner betrachten.Hartung hat sich anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausführlicher mit der Frage beschäftigt, warum Menschen das Vertrauen …
Die geplante Deregulierung der täglichen Arbeitszeiten birgt Risiken für Demokratie und Zivilgesellschaft. Denn Beschäftigten fehlt die Zeit für politisches, ehrenamtliches und soziales Engagement, wenn der Arbeitstag im Erwerbsjob potenziell noch länger und schwerer planbar wird. Schon jetzt zeigen aktuelle Daten: Wer lange arbeitet, engagiert sich deutlich seltener. Das ergibt eine neue Analyse von Forscherinnen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozia…
Internationale M&A-Transaktionen: Praxisforum zu Recht, Regulierung und Due Diligence
Grenzüberschreitende M&A-Transaktionen sind mit unterschiedlichen gesellschaftsrechtlichen, regulatorischen und kulturellen Rahmenbedingungen verbunden. Investitionskontrolle, Fusionskontrolle, Due Diligence und Vertragsgestaltung können sich je nach Zielmarkt erheblich unterscheiden. Für Unternehmen und ihre Berater stellt sich deshalb die Frage, welche länderspezifischen Anforderungen bereits bei der Strukturierung einer internationalen Transaktion berück…
Mit seiner konstituierenden Sitzung am 17. und 18. September 2026 ist der Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) in seine 9. Berufungsperiode (2026–2029) gestartet. Die 20 Mitglieder des Rates wurden zum 1. Juli 2026 vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) berufen. Eröffnet wurde die Sitzung von Dr. Katharina Pijnenburg vom BMFTR, die dem RatSWD als Gast angehört. Die Sitzung fand am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) statt.
Der RatSWD wählte Dr. Daniel Vorgrimler als Vorsitzenden. …
Joint Ventures in der Praxis: Seminar zu Strukturierung, Corporate Governance und Exit
Joint Ventures ermöglichen Unternehmen, gemeinsame Projekte umzusetzen, neue Märkte zu entwickeln oder Know-how zu bündeln. Gerade im internationalen Kontext entstehen dabei jedoch komplexe rechtliche und organisatorische Fragestellungen. Von der Wahl der geeigneten Struktur über Vertragsgestaltung und Corporate Governance bis zur späteren Beendigung müssen wesentliche Rahmenbedingungen frühzeitig geklärt werden. Das Online-Seminar „Joint Ventures in der P…
Pauschale Kürzungen beim Elterngeld und BAföG stoßen lediglich bei 4 Prozent beziehungsweise 1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland auf Zuspruch. Einschnitte beim Elterngeld für bestimmte Empfängergruppen befürworten hingegen 80 Prozent der Befragten, 60 Prozent sprechen sich für geringere BAföG-Leistungen für bestimmte Gruppen aus. „Besonders hohe Zustimmung finden Kürzungen bei Gruppen, denen eine geringe Bedürftigkeit oder Leistungsbereitschaft zugeschrieben wird“, so Mark Trappmann, der am IAB das Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherun…
Bergpartei lädt zum Action-Painting-Pressepicknick mit Preisverleihung
Heute, 15. September, 17 Uhr, Moritzplatz
Inhaltlich und ästhetisch wollen wir uns bei den heißen Wahlkampfthemen besonders hervortun:
Bei der Wohnungsfrage setzen wir uns für Besetzungen und temporäre Improvisationen ein: Das Leben ist eine Zwischennutzung.
Beim Müll fordern wir mehr Müll. Denn dann sinken die Mieten und irgendwann muss auch Schluss sein mit dieser Wegwerfgesellschaft. Sog. “Entsorgung” löst das Problem nicht.
Bei dem Thema Antisemitismus bezichtigen …
Der Artikel in 3 Sätzen:
Es gibt am Sonntag 28 Sitze in Lilienthal zu besetzen, die AfD hat nur 2 Kandidaten → Risiko leerer Sitze ab ~7,1%. Unbesetzte Sitze machen den Rat kleiner, dadurch steigt das relative Gewicht jener Kräfte, die Protestwähler eigentlich schwächen wollen.
Appell: Strategisch Wegbereiter wählen, nicht nur protestieren → bis zu 4 besetzbare Sitze
Bei der Kommunalwahl am 13. September 2026 geht es in Lilienthal nicht nur darum, _wie viele Stimmen_ eine politische Kraft erhält. Entscheidend ist auch, ob sie genügend Kand…
Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September ist besonders relevant, welche politischen Inhalte Menschen auf TikTok erreichen. Denn für die politische Meinungsbildung ist nicht nur entscheidend, welche Inhalte auf einer Plattform verfügbar sind, sondern auch, welche davon im persönlichen Feed angezeigt werden.
„Demokratische Öffentlichkeit findet heute zunehmend auf digitalen Plattformen statt. Um zu verstehen, wie Menschen sich dort politisch informieren und welche Rolle Empfehlungsalgorithmen spielen, untersuchen wir, was…
Die gescheiterte Wahl einer Antidiskriminierungsbeauftragten in der Bremischen Bürgerschaft sorgt weiter für politischen Streit.
In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜRGER IN WUT spricht der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher Andre Minne von einem politischen Warnsignal und stellt zugleich den Nutzen einer zusätzlichen Landesstelle infrage.
Bei der Abstimmung über die Kandidatin Dr. Nerges gab es 40 Ja- und 40 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Damit wurde die erforderliche Mehrheit verfehlt. Die Regierung…
Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Vorsitzenden Peter Rudolph
Sachsen-Anhalt hat gewählt. Nach vorläufigem Endergebnis erhielt die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD 43,8 Prozent der Wählerstimmen. Rechnet man noch die Stimmen für die Linkspartei und das BSW hinzu, haben in Sachsen-Anhalt 57,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler bewusst den Extremisten von rechts und links ihre Stimme gegeben. Sie haben damit ihre demokratische Unreife bewiesen und den alten APO-Spruch „Nu…
… über 40%. Bundesweit rufen deswegen antifaschistische Bündnisse und Initiativen zu Kundgebungen am Wahlabend auf – von Rosenheim bis Kiel, in vielen kleinen und allen großen Städten – so auch in München: STOPPT DEN RECHSTRUCKKundgebung am Abend der Wahlen in Sachsen-AnhaltMARIENPLATZ ab 18.30 Uhr Die Kundgebung wird gemeinsam vorbereitet und durchgeführt von verschiedenen antifaschistischen Organisationen und Initiativen, die tagtäglich jeweils auf ihre Art und Weise ihre Kraft dem Widerstand gegen Faschismus und Rechtsentwicklung widmen. Davon werden …
Die Wahl Jair Bolsonaros, der sich wiederholt homophob geäußert hatte, im Jahr 2018 zum Präsidenten Brasiliens hat dort die Zahl gleichgeschlechtlicher Trauungen vorübergehend sprunghaft ansteigen lassen. Der Anstieg war in den Städten und Gemeinden besonders hoch, in denen zuvor besonders viele Wählerinnen und Wähler für Bolsonaro gestimmt hatten. Das zeigt eine Studie der Universitäten Tübingen und Valencia sowie der Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel, die im Journal of Population Economics erschienen ist.
„Bereits ein…
Der Sommer 2026 hat mit Hitzewellen und Dürre erneut gezeigt, wie sehr Städte und Kommunen auf Schutzmaßnahmen wie Trinkwasserbrunnen, begrünte Fassaden oder weniger Asphalt angewiesen sind. Anders als beim Verbrenner-Aus oder bei der Wärmepumpe geht es dabei nicht darum, den Klimawandel zu bremsen, sondern seine Folgen abzufedern. Doch auch bei diesen konkreten Schutzmaßnahmen gehen die politischen Einstellungen deutlich auseinander. Das zeigen neue Daten der Studie STEADY – Sozial-ökologische Transformation und demokratische Stabilität am L…
… Media Monitor (PSMM) an der Universität Potsdam betrieben. Der Monitor ruft täglich die öffentlichen TikTok-Profile von rund 2.700 politischen Konten ab, darunter die Abgeordneten des Bundestags und der 16 Landtage, die Kandidatinnen und Kandidaten der drei Wahlen im September sowie Parteien, Fraktionen und Jugendorganisationen. Grundlage dieser Auswertung sind die öffentlich ausgewiesenen Zahlen zu Aufrufen, Likes, Kommentaren und Followern. Aufrufe messen Sichtbarkeit, nicht Zustimmung und nicht Stimmen.Der Potsdam Social Media Monitor wurde 2024 …
… Politikwissenschaft, Mathematik und Soziologie. Er promovierte und habilitierte sich in Politikwissenschaft. Seit 2007 ist Eith außerplanmäßiger Professor am Seminar für Wissenschaftliche Politik der Philosophischen Fakultät der Universität Freiburg und Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg“. Eith ist zudem Leiter des Studienhaus Wiesneck, einem Institut für politische Bildung in Buchenbach bei Freiburg. Sein Forschungsinteresse gilt unter anderem der Wahl- und Parteienforschung, dem deutschen Regierungssystem und politischen Systemvergleich.Kontakt:Philosophische …
Jan Timke im Podcast INSIDE BREMEN: "Wir wollen nicht in Schönheit sterben" – Die Fraktion setzt für die Bürgerschaftswahl 2027 auf ihre alte Marke BÜRGER IN WUT (BIW).
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft heißt wieder BÜRGER IN WUT. Drei Jahre nach der Umbenennung zieht die Fraktion damit die Konsequenz aus einer ernüchternden Erkenntnis: Der neue Name hat sich bei den Wählern nicht durchsetzen können.
Im Podcast INSIDE BREMEN spricht Fraktionsvorsitzender Jan Timke offen über die Gründe für die Rückkehr zur alte…
… Narrativen beeinflussen ließen, die die Gemeinschaft, der der Beschuldigte angehört, als "Sekte" oder "Häresie" bezeichnen.
Langhans erklärte, dass der Fall auch den Gesetzgebern grundlegende Fragen stelle. Es müsse geprüft werden, ob rechtliche Maßnahmen, die zum Schutz fairer Wahlen geschaffen wurden, angewandt werden können, ohne dadurch die in der Verfassung und im internationalen Recht garantierte Religionsfreiheit faktisch außer Kraft zu setzen.
Márk Nemes, stellvertretender Direktor des Center for Studies on New Religions, erklärte, dass die …
… Schall Verlags geht diesen Fragen anhand einer ungewöhnlich einfachen Methode nach: Statt heutige Einschätzungen über die Vergangenheit heranzuziehen, werden die damaligen Wahlprogramme miteinander verglichen.Untersucht werden die Programme von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zu den Bundestagswahlen 1983, 1990, 2009 und 2025. Für das Jahr 2025 kommt die AfD als zusätzlicher Referenzpunkt hinzu. Da die Partei erst 2013 gegründet wurde, wird ausdrücklich keine künstliche historische Vergleichslinie konstruiert.Der Artikel soll dabei keine politische These …
Zahlungsforderung trotz Überweisung auf falsches Konto bleibt bestehen
Im Rahmen von Kaufgeschäften erfolgt die Begleichung des Kaufpreises üblicherweise durch eine Überweisung. Wird der Betrag aufgrund einer manipulierten Kommunikation auf ein falsches Konto überwiesen, stellt sich die Frage, ob die Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer dadurch erlischt. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung bestehen bleibt, wenn die Überweisung nicht an den korrekten Zahlungsempfänger erfolgt (OLG Olden…
Reden ist keine Zusammenarbeit. Zuhören ist keine Zustimmung. Und unsere Demokratie gehört nicht nur denen, die politisch einer Meinung sind.
Die Frage war zugespitzt:
Wie hältst du es mit der AfD?
Bei der Veranstaltung wurde gefragt, ob die künftigen Landräte bei der Mehrheitsfindung im Kreistag alle dort vertretenen Parteien einbeziehen würden. Harjes (SPD), Birmelle (Linke), Albrecht (CDU) und Fürwentsches (Grünen) antworteten mit Nein beziehungsweise erklärten, sich nur mit den „demokratischen Parteien“ verbinden zu wollen.
Claus Tiet…
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der bremischen Bürgerschaft eine neue Folge ihres Podcasts "INSIDE BREMEN" veröffentlicht. Im Mittelpunkt der aktuellen Episode steht ein Thema, das die Macher als zentrale politische Frage der kommenden Monate begreifen: gebrochene Wahlversprechen und ihre Folgen für Bremen. Unter dem Titel "Die politische Lüge als Geschäftsmodell" diskutieren wir mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Sven Schellenberg, über Wahlversprechen, Vertrauensbruch und die Frage, was sich davon eins zu eins auf Bre…
Wirtschaftliche Unsicherheit, Finanzierungsschwierigkeiten und Restrukturierungsbedarf können dazu führen, dass Unternehmen oder Unternehmensteile unter erheblichem Zeit- und Handlungsdruck veräußert werden. Distressed M&A unterscheidet sich dabei in wesentlichen Punkten von klassischen Unternehmenstransaktionen. Ein drohendes oder bereits eröffnetes Insolvenzverfahren verändert Interessenlagen, Haftungsrisiken, Kaufpreisfindung und Vertragsgestaltung. Das Online-Seminar „Distressed M&A – Erfolgreiche Transaktionen in Krisenzeiten“ der Akadem…
… Südkorea, eine Demokratie, die zentrale Menschenrechtsverträge Anfang der 1990er-Jahre ratifiziert hat und sich international als Rechtsstaat präsentiert, kommt der Fall an einem heiklen Schnittpunkt: auf der einen Seite die Gesetze des Landes zur Integrität von Wahlen, auf der anderen seine Verpflichtungen zur Religionsfreiheit. Langhans von FOREF Germany brachte dieses Spannungsverhältnis unmittelbar auf den Punkt und fragte, ob Schutzvorkehrungen für faire Wahlen angewandt werden könnten, "ohne" das Recht auf Religionsfreiheit "aufzuheben".
Die …
… Stimmung abbildet, simulieren die Modelle zahlreiche mögliche Wahlverläufe und zeigen, welche Ergebnisse besonders wahrscheinlich sind. Dabei berücksichtigen sie die statistische Unsicherheit, die mit jeder Prognose verbunden ist. Die Modelle werden erstmals auch für Landtagswahlen auf der Plattform zweitstimme.org veröffentlicht.Prognosen zeigen Wahrscheinlichkeiten – geben aber keine GewissheitAktuell liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD stärkste Kraft wird, bei 93 Prozent. Eine absolute Mehrheit ist dagegen deutlich unwahrscheinlicher. Je nach …
… Beweise neutral erhoben worden seien oder vielmehr im Rahmen einer Erzählung, die die Gemeinschaft des Beschuldigten als „Sekte" oder „Kult" einordnet. Der Fall werfe eine grundsätzliche Frage für den Gesetzgeber auf: ob Maßnahmen, die faire Wahlen schützen sollen, angewandt werden können, ohne das verfassungsrechtlich und völkerrechtlich garantierte Recht auf Religionsfreiheit auszuhöhlen.Márk Nemes, stellvertretender Direktor von CESNUR, äußerte sich zu den Auswirkungen der anhaltenden Verfolgung und zu deren möglichen Folgen für Minderheitsreligionen. …
Italienisches Temperament für Stadt und Bezirk
Davide Annone ist in Neukölln geboren, hier aufgewachsen und bis heute fest mit seinem Bezirk verbunden. Als selbstständiger Immobilien- und Effizienzberater, Unternehmer und politisch engagierter Neuköllner kennt er die Chancen, aber auch die alltäglichen Probleme des Bezirks aus eigener Erfahrung.
Schon früh interessierte er sich für Politik, insbesondere für die Entwicklung seines Heimatbezirks. Dabei war ihm immer wichtig, Neukölln nicht auf seine Probleme oder seinen häufig negativen Ruf z…
Wegbereiter setzen bei Gemeinderat, Kreistag und Landratswahl auf Erfahrung, Bürgernähe und pragmatische Lösungen
Lilienthal, 30. Juli 2026
Am 13. September entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung des Gemeinderates und des Kreistages sowie über den künftigen Landrat des Landkreises Osterholz. Für die Wegbereiter geht es dabei nicht allein um Mandate. Es geht um die Frage, wie unsere Gemeinde und unser Landkreis in schwierigen Zeiten wieder verlässlicher, bürgernäher und handlungsfähiger werden können. (Landkreis Osterholz)
Mit Clau…
Der Kreiswahlausschuss hat Sandra Weckert offiziell als parteilose Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis 20 (Mecklenburgische Seenplatte III) zur Landtagswahl am 20. September 2026 zugelassen.
Die gebürtige Warenerin tritt ohne Parteibuch an und möchte ihre langjährige Erfahrung aus Bildung, Führung und Projektentwicklung in die Landespolitik einbringen.
„Ich kandidiere nicht, weil ich Politikerin werden möchte. Ich kandidiere, weil ich Verantwortung übernehmen möchte – dort, wo sie gebraucht wird.“, sagt Sandra Weckert.
Nach über 25 …
Ab dem 28. Juli 2026 wird Berlin wieder zur Galerie - der Countdown zum Start des Projektes DU BIST AM ZUG beginnt
Berlin, 22. Juli 2026 | Seit 2022 bringt DU BIST AM ZUG Fotos, Plakate, Zeichnungen, Texte und persönliche Geschichten von Berliner*innen in den öffentlichen Raum Berlins. Im Juli und August 2026 werden in Kooperation mit Wall und Printpiloten 2.000 City-Light-Poster an verschiedensten Orten in ganz Berlin gezeigt. Das Projekt gibt allen Menschen der Hauptstadt erneut die Chance, ihre kreativen Beiträge in der Stadt zu präsentie…
Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Angesichts der Aussicht, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte, richtet sich bundesweit große Aufmerksamkeit auf die Wahl. Wenige Wochen vor der Abstimmung erscheint auf dem Blog des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) eine vierteilige Reihe, in der Mitglieder des Instituts auf Grundlage aktueller Forschung zentrale Entwicklungen und Einflussfaktoren analysieren.
Die Beiträge erscheinen ab dem 22. Juli 2026 jeweils mittwochs auf dem FGZ-Blog „Zus…
… deutlich: Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde überdurchschnittlich von Männern unterstützt, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mehr Frauen erreichte.Auf Grundlage der German Longitudinal Election Study (GLES), die für die Wahlforschung vor und nach Bundestagswahlen quer- und längsschnittliche Umfragen unter Wählern und Kandidaten durchführt, analysierte das Forschungsteam – Teresa Haußmann und Jan Philipp Thomeczek (Uni-versität Potsdam) sowie Aiko Wagner (Freie Universität Berlin) – die Wahlneigung für die beiden populistischen …
