Errichtung eines Dienstleistungskompetenzzentrums
A. Ausgangssituation:
Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen, die von der Digitalisierung bis zur Aufwertung der Innenstädte und zur Neugestaltung der Mobilität reichen. Zugleich gilt es, zahlreiche kommunale Einrichtungen und Angebote zu erhalten, die unsere Kommunen attraktiv und lebenswert gestalten. Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen ist die Sicherstellung der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger für viele Kommunen bereits heute eine enorme Aufga…
Der Europäische Gerichtshof hat Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Geschäftspartnern mit Urteil vom 24. November 2022 erleichtert (Az.: C-358/21).
Im Handelsrecht spielt bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen auch die Frage des Gerichtsstands eine wichtige Rolle. Denn die Wahl des Gerichtsstands kann für den Ausgang eines Rechtsstreits von erheblicher Bedeutung sein. Umso wichtiger ist die Frage, ob eine getroffene Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien auch wirksam geschlossen wurde. Daher sollte eine Gericht…
Markenparfüms verströmen einen Hauch von Luxus. Ein im IP Recht erfahrener Rechtsanwalt kann dafür sorgen, dass der luxuriöse Ruf erhalten bleibt und nicht auf dem Wühltisch landet.
Der Schutz des geistigen Eigentums ist für Unternehmen elementar wichtig. Ein im IP Recht versierter Rechtsanwalt sorgt für den umfassenden Schutz der immateriellen Güter, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihrer Mandantschaft einen im IP Recht kompetenten Rechtsanwalt zur Seite stellt.
Zu den Kerngenbieten des IP Rechts zählt das Markenrech…
Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt hat in einer Studie die Frage bearbeitet, inwieweit eine Entkopplung sozialer Netzwerke den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinflusst.
Menschen leben immer mehr in Blasen (Bubbles), in denen sie sich als Teilhaber an weitgehend homogenen Gruppen erleben. Das bedeutet, dass eine Erweiterung des Horizonts und ein Kontakt zu den Mitgliedern anderer Blasen kaum stattfindet. Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt hat in seiner Publikation "Soziale Beziehungen und gesellscha…
HeyJobs-Umfrage belegt erneut: Bildungsgrad ist ein entscheidender Faktor für das Gehaltsniveau
Berlin, 7. November 2023: Der deutliche Zusammenhang zwischen Bildungsabschluss und Einkommen wurde erneut durch eine umfassende Studie von HeyJobs bestätigt. Die führende Karriere-Plattform für Fachkräfte und gewerbliches Personal hat ihre Daten aktualisiert und bietet nun noch präzisere Einsichten in die Gehaltslandschaft Deutschlands.
Die aktualisierte Gehaltsumfrage, die auf einem erweiterten Datensatz von 2.702 Personen beruht, verfeinert da…
… Parteien zu wettern. Wir müssen echte Alternativen zur Beteiligung aufzeigen. Diese Alternativen liegen immer dort verborgen, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Verantwortung übernehmen und ins Handeln kommen können. Barack Obama hat es mit seinem Ausspruch auf den Punkt gebracht: Wahlen allein machen noch keine Demokratie."
Umso erfreulicher, dass Vertreter aus Politik und Bildung den Weg zur Ausstellung gefunden haben und sich in gemeinsamen Diskussionen austauschen konnten.
Seit 2015 gibt es das Projekt "Ein Platz für Demokratie und Toleranz". Es …
Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch beantwortet eine Frage, die immer wieder in Betreuungsfällen auftaucht: “Muss die Geschäftsfähigkeit einer betreuten Person zur Erteilung einer Vollmacht zur anwaltlichen Vertretung im Betreuungsverfahren geklärt werden?”
Es braucht in einem Betreuungsverfahren nicht geklärt werden, ob eine betreute Person, die anwaltlich vertreten wird, bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war oder nicht.
Denn die uneingeschränkte Verfahrensfähigkeit nach § 275 FamFG umfasst auch die Befugnis des Betreuten, einen R…
Kurios: Mehr Rente bei früherem Rentenbeginn.
Die meisten angehenden Rentnerinnen und Rentner haben die Wahl, wann sie in Rente gehen. Sofern der 63. Geburtstag gefeiert ist und mindestens 35 Beitragsjahre oder andere rentenrechtliche Zeiten vorliegen, können sie in Rente gehen, wenn sie bereit sind, Abschläge in Kauf zu nehmen. Seit diesem Jahr dürfen Altersrentner im Vorruhestand zudem unbegrenzt dazuverdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird.
Der Rentenabschlag beträgt 0,3 Prozentpunkte für jeden Monat des vorzeitigen Renteneintritts.…
… an. Doch sowohl das Schweigen der EU-Präsidentin Ursula von Leyens zum EU-Tierschutzpaket in ihrer Rede zur Lage der Union am 13. September als auch das Fehlen der Tierschutzmaßnahmen im Letter of Intent lassen vermuten, dass aufgrund der anstehenden EU-Wahlen im nächsten Jahr wirtschaftssensible Themen wie der Tierschutz aus parteitaktischen Gründen kurzerhand von der EU-Kommission ausgeblendet werden könnten. „Solch ein Versäumnis wäre nicht nur auf kurze Sicht ein fataler Rückschlag für den Tierschutz, dem Deutschland nicht schweigend zusehen …
Warum man Donald Trump einmal von einer anderen Seite betrachten sollte, von der eines Marketingspezialisten. "Auch wenn man Trump nicht mag, Marketing kann er!" Ein Kommentar von Volker Weitkamp
"Donald Trump" und "Genie" - drei Worte, die zugegeben selten in einem Atemzug genannt werden. Während Trump auf den Putz haut und die Welt sich echauffiert, gerät eines in Vergessenheit: In Sachen Marketing leistet der ehemalige US-Präsident tatsächlich Großartiges. Als Werber kann ich nicht anders als zu applaudieren. Denn: Trumps Marketing hat al…
Gem. § 1816 Abs. 2 Satz 1 BGB hat das Betreuungsgericht dem Wunsch des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen. Dieser Wunsch ist nur dann nicht zu erfüllen, wenn die gewünschte Person zur Führung der Betreuung nicht geeignet ist. Erforderlich ist in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Darüber hinaus ist nicht erforderlich, dass der Vorschlag des Betroffenen ernsthaft, eigenständig gebildet und dauerhaft ist. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, e…
… Deutschland, kurz dieBasis, nahmen am vergangenen Wochenende (08. bis 10. September 2023) am 4. Ordentlichen Bundesparteitag in Bonn teil. 510 Mitglieder folgten der Einladung nach Bonn, über 600 Mitglieder nutzten die Möglichkeit der Online-Teilnahme. Neben Ergänzungswahlen für den Bundesvorstand, konnten wichtige politische Positionen mit großer Mehrheit abgestimmt werden. Mit besorgtem Blick auf den hoch gefährlichen Krieg in der Ukraine fordert dieBasis Frieden und Neutralität für Deutschland. Gleichzeitig werden die zuständigen deutschen und …
Von der Mietpreisbremse bis zur Grundsteuer C: Diese Analyse der Wahlprogramme der bayerischen Parteien bietet einen detaillierten Überblick über die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung.
München, 05.09.2023 - Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober rückt näher. Oliver Putz von immoprentice.de hat die Wahlprogramme der sieben größten Parteien detailliert analysiert, speziell im Hinblick auf die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung.
Die Studie zeigt: Die Parteien vertreten teils unterschiedliche Standpunkte. Während CSU un…
Bundesweite Schuldnerberatung Kanzlei Ralf Bornemann: Ihre Rettung in finanziellen Notlagen
In Zeiten finanzieller Unsicherheit und Schuldenproblemen brauchen Sie einen vertrauenswürdigen Partner an Ihrer Seite, der Ihnen hilft, wieder festen Boden unter den Füßen zu gewinnen. Die Kanzlei Ralf Bornemann ist genau dieser Partner, der Ihnen mit einer umfassenden bundesweiten Schuldnerberatung zur Seite steht.
Warum Kanzlei Ralf Bornemann wählen?
Expertenwissen: Unsere Schuldnerberater verfügen über langjährige Erfahrung und Expertise in alle…
… unter zweifelhaftem Datengebrauch. Wie hoch sind die Sach- und Personalkosten, die dafür jährlich aufgewendet werden? Bei der nächsten Europawahl ist „wählen ab 16“ erlaubt. Wann dürfen in Bayern Jugendliche ab 16 Jahren an Kommunal-, Bezirkstags-, und Landtagswahlen teilnehmen?Mehr als 10 Jahre lang war der Wahlkampfschlager der CSU die sogenannte „Ausländermaut“. Diese rechtspopulistische Forderung wurde zwar sehr schnell als eine solche entlarvt und aus europarechtlichen Gründen als nicht umsetzbar angesehen. Ihr CSU-Verkehrsminister Andreas …
In einer Zeit der weltweiten politischen Radikalisierung unter dem Vorwand diverser Krisen konfrontiert uns Dr. Michael Nehls mit seinen alarmierenden Erkenntnissen über einem stillen Krieg gegen das menschliche Denkvermögen. Dieser ist bereits in vollem Gange und stellt die Grundvoraussetzung für den vom WEF angestrebten "Great Reset" dar. Dieser radikale, planmäßige Umbau der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen, der bis 2030 unter anderem die Abschaffung von Privatsphäre und Eigentum und den Übergang zu einer von Algorithmen gesteuerte…
Mustervorlagen sind im Datenschutz eine unschätzbare Ressource für Unternehmen, die ihren Datenschutz verbessern und DSGVO-konform handeln möchten.
In der heutigen digitalen Ära, in der persönliche Informationen einen immensen Wert haben, ist der Schutz von sensiblen Daten von entscheidender Bedeutung. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, die Datenschutzanforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erfüllen und gleichzeitig die Datensicherheit zu gewährleisten. Hier kommen Datenschutz-Mustervorlagen ins Spiel - eine effekti…
Um in Bayern zu den Landtags- und Bezirkswahlen am 8. Oktober 2023 zugelassen zu werden, müssen kleine Parteien, die erstmals antreten oder bei den Wahlen vor fünf Jahren unter einem Stimmenanteil von 1,25 % lagen, für ihre Zulassung Unterstützungsunterschriften sammeln und diese durch die Wahlämter bestätigen lassen. Die Abgabefrist dafür läuft in einem Monat, am 27. Juli 2023 um 18 Uhr, ab.Nach derzeitigem Kenntnisstand wollen sich u. a. folgende Kleinparteien an der Landtagswahl in Bayern beteiligen und müssen dafür Unterschriften sammeln:DieBasisDIE …
… (OSZE/ODIHR) überwachtTaschkent, 14. Juni 2023. /Nachrichtenagentur „Dunyo“/. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/ODIHR) hat eine Mission zur Überwachung der am 9. Juli in Usbekistan stattfindenden vorzeitigen Präsidentschaftswahlen eröffnet.Die Mission wird von Botschafterin Ursula Gacek geleitet. Die Mission besteht aus einem Kernteam mit 11 internationalen Experten mit Sitz in Taschkent und 24 Langzeitbeobachtern, die ab dem 14. Juni im ganzen Land stationiert sein …
Warum die Gründung einer linkspopulistischen Wagenknechtpartei ein Segen für Deutschland wäre!
Unter der Überschrift "Warum die Gründung einer linkspopulistischen "WAGENKNECHTPARTEI" ein Segen für Deutschland wäre!" veröffentlicht Autor: Dr. sc. Harald Hildebrandt seine Sicht auf die Gründung einer linken "WAGENKNECHTPARTEI" (Link zum Originalartikel: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=296036 ):
In der Gerüchteküche brodelt es: Die Gründung einer linken "WAGENKNECHTPARTEI" stünde bevor (siehe beispie…
Zukunftsforscher fordert ein steuerfinanziertes Modell für einen kostenfreien ÖPNV - dem Klima, der Wirtschaft und den Menschen zuliebe.
Leipzig, 23. Mai 2023. "Theoretisch gehört Mobilität zur Daseinsvorsorge des Staates, praktisch werden zu 90% individuelle Verkehre und damit sowohl Klimawandel als auch soziale Ungerechtigkeit gefördert", meint der Leipziger Zukunftsforscher und Geschäftsführer des PROFORE Zukunftsinstituts . Anlass für seine Analyse ist die Einführung des Deutschlandtickets. "Eine Totgeburt", formuliert er drastisch. Sta…
Die Proteste der Letzten Generation spalten derzeit das Land. Eine Forderung der Klimaaktivisten ist die Einrichtung eines Gesellschaftsrates.
Diesen Anspruch sieht der Leiter der Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung und Change Management, Dennis Riehle (Konstanz), kritisch. Der Politik- und Kommunikationsberater meint, dass solch ein paralleles Gremium mit mehreren Grundsätzen der Verfassung kollidieren wird: "Insofern halte ich es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und eine Änderung oder Ergänzung unserer Repräsentativen Demokrati…
Heute ist ein schwarzer Tag für Berlin und ganz Deutschland: Ein rechtskonservativer Christdemokrat hat sich von Sozialdemokraten und Faschisten der AfD zum Oberbürgermeister der größten deutschen Stadt wählen lassen.
Thüringen hat es 2020 bereits vorgemacht und auch Berlin zeigt, wie egal es Rechtskonservativen mittlerweile ist, wer einem zur Macht verhilft. Berlin stehen nun erneut dunkle Zeiten des politischen Stillstands und der Rückwärtsgewandtheit bevor. Alle demokratischen und antifaschistischen Parteien sowie Institutionen müssen sic…
Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung ist eine von 16 Parteien, die am 14. Mai 2023 bei der Bürgerschaftswahl in Bremen antreten. Sie ist eine Ein-Themen-Partei und nutzt den Wahlkampf, um auf ihr einziges Anliegen aufmerksam zu machen: die schnellere Entwicklung von Medizin, mit der Menschen nicht mehr an Alterskrankheiten leiden müssen und tausende Jahre gesund leben können.
Dafür hat sie als Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit zahlreiche Wahlplakate in ganz Bremen aufgehängt. Sie werben mit aufsehenerregenden Slogans wie „Wo …
Auf seiner letzten Plenarsitzung am 30.3.2023 hat der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz einstimmig die folgende Entschließung verabschiedet:
_Der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz hat sich seit 2015 mehrfach gegen die Benachteiligung älterer Menschen im öffentlichen und privaten Bereich gewandt. Der Rat der Stadt Koblenz hat sich mit seiner einstimmig verabschiedeten Entschließung vom 27.9.2018 gegen Altersgrenzen im Ehrenamt, die auch vom Kreistag Mayen-Koblenz und von der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz übernommen wurde, für die Abs…
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) konnte sich an den bayerischen Landtags- und Bezirkswahlen 2018 nur in drei der sieben Wahlkreise und mit sehr wenigen Kandidierenden beteiligen; sie ist seitdem im Bezirkstag von Oberbayern vertreten.Zu den Landtags- und Bezirkswahlen am 8. Oktober 2023 kandidiert die Tierschutzpartei erstmalig flächendeckend in allen sieben Wahlkreisen und mehr als einem Drittel aller Stimmkreise.Um zu den Wahlen endgültig zugelassen zu werden, muss die Partei allerdings bis Anfang Juli noch Unterstützungsunterschriften …
Im digitalen Zeitalter hat sich das Einkaufsverhalten grundlegend verändert. Immer mehr Verbraucher ziehen es vor, online einzukaufen. Doch mit dem rasanten Wachstum des E-Commerce sind auch Betrüger auf den Plan getreten. Fake-Shops und gefälschte Kundenbewertungen sind eine wachsende Bedrohung für Käufer und Unternehmen.
Wie erkennt man Fake-Shops im Internet?
Fake-Shops sind betrügerische Online-Händler, die Kunden durch gefälschte Angebote und manipulierte Preise in die Falle locken. Oft verschwinden diese Shops, nachdem sie das Geld de…
Amsterdam 31.03.2023: Wie können Politiker unabhängig und allein im Dienst der Bevölkerung Entscheidungen treffen, wenn sie gleichzeitig Gelder von Privatunternehmen und Lobby-Verbänden beziehen? Buch- oder Redehonorare sind typische Beispiele für solche Nebeneinkünfte von Politikern. Im Sinne der Bevölkerung ist die Praxis des Zusatzverdienens nicht, wie eine aktuelle Abstimmung des Politik-Portals „Restart-Democracy“ deutlich zeigt.
Insgesamt 4.327 Menschen haben sich an dieser Abstimmung beteiligt und erneut ein deutliches Zeichen gesetz…
Gerrit Kringel wird zweiter Stadtrat
Berlin-Neukölln, 28. März 2023
Die Neuköllner CDU lud nach den Gewinn der Wahlen im Land und Bezirk zu ihren Nominierungsparteitag ein. Denn nach dem glasklaren Gewinn der Wahl im Bezirk Neukölln von Berlin, ist sie mit Abstand im Bezirksparlament/BVV die stärkste Fraktion und ihr stehen damit zwei Stadtrats-Posten zu. Bisher war Kreisvorsitzender Falko Liecke als Sozialstadtrat der einzige CDU-Stadtrat. Falko Liecke ist Bundesweit durch seinen Kampf gegen die kriminellen Clans und seinen sozialen Einsatz im …
Amsterdam 24.03.2023: In Deutschland sind offenbar mehr Menschen vom sogenannten „Post-Vac-Syndrom“ betroffen als bislang befürchtet. Immer häufiger melden sich Betroffene zu Wort, die ihre aktuellen gesundheitlichen Probleme auf Nebenwirkungen der neuartigen Covid-Impfstoffe zurückführen. Gesundheitsminister Lauterbach hat zwar angekündigt, den Betroffenen zu helfen - trotzdem werden die Impfungen von vielen Ärzten, scheinbar bedenkenlos, weiter verabreicht. In einer aktuellen Abstimmung des Politik-Portals Restart-Democracy hat jetzt eine d…
Chefetagen: Wenn Psychopathen mit psychopatisch narzisstischen Verhaltensweisen bekämpft werden bekommen sie Angst. Auch Soziopathen haben ihre Schwachstellen. Finden Sie die Leiche im Keller!
Einzelfall? Weit gefehlt! Sie sitzen in Führungsetagen, tragen hochbetagte Titel wie CEO, CFO, COO, CMO, Geschäftsleitung, Unternehmensleitung, Gesellschafter, Investor, Aufsichtsrat, Vorstand, benehmen sich wie die Axt im Wald, behandeln Menschen wie Abfall und gehen zuweilen über Leichen. Ihr Gefühl der Unantastbarkeit tragen sie offen zur Schau, dem…
Armin Grein, der langjährige Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FH) blickt auf die Geschichte der Freien Wähler zurück und legt damit zugleich ein Lehrstück in Sachen Demokratie dar.
Die Freien Wähler (FW) sind heute ein fester Bestandsteil des bayerischen Landtages und streben auch in der Bundespolitik eine immer wichtigere Rolle an. Doch wer sind sie eigentlich? Woher kommen sie? Wohin werden sie gehen?
In seinem Buch blickt Armin Grein, der langjährige Bundes- und Landesvorsitzende, nun auf die Geschichte der Freien Wähler …
Vermisstenfall - Ich habe die Reißleine gezogen, ich will euch nicht mehr! Wenn Menschen dem Pandemie und Kriegsdruck nicht mehr gewachsen sind.
Krisenmanagement in Pandemie und Kriegszeiten ist ein hartes Geschäft. Man gerät zwischen Fronten, in die man eigentlich nicht hineingeraten möchte, sucht nach Vermittlungswegen und ist eifrig bemüht noch zu retten, was zu retten ist. Familiendramen, Suizid, Hasstiraden, Morddrohungen, Intrigen, Spaltung, Angriffe und Attacken bis hin zu kriminellen Aktionen, oft auch aus den eigenen Familien oder F…
Detektei ManagerSOS Frankfurt International - Ihr Detektiv und Privatdetektiv International. Secret Problem Solving & Troubleshooting am Limit - Diskret Probleme lösen und für immer Schweigen.
ManagerSOS ist eine Sicherheitsagentur mit speziellem Fokus auf den Bedürfnissen von High-Class-Mandanten. Ob Künstler, Politiker, Unternehmer, Top-Manager, Führungskraft, Vorstand, Aufsichtsrat, Millionär, Jet-Setter, High Society. Jeder von uns kann in Schwierigkeiten geraten. In den meisten dieser Fälle wissen die Menschen nicht, wie sie damit umge…
Das wesentliche Ziel aller Herrenmenschen der Standeskultur besteht seit jeher darin, die fundamentalen menschlichen Triebe der Selbsterhaltung und der Arterhaltung gegeneinander auszuspielen und dadurch einen ewigen inneren Krieg im Menschen zu verursachen.
Dieser Krieg schwächt den Menschen nicht nur auf eine chronische Weise, sondern macht den Menschen durch eine ständige innere Not leicht beeinflussbar und lenkbar. Auf die Dauer geraten darüber die meisten Kulturmenschen in einen selbstlosen Zustand, der die innere Not neutralisiert und…
… Kandidaten.Parteilos - Als Parteiloser (auch freier Abgeordneter oder Unabhängiger) gilt, wer ein politisches Amt oder Mandat ausübt bzw. anstrebt, jedoch keiner politischen Partei angehörtAuch der amtierende Bürgermeister Schaake ist parteilos. Allerdings wurde er in allen Wahlen von den großen Wolfhager Parteien unterstützt, indem sie keine eigenen Kandidaten aufstellten. Wesentliche Hürden für einen parteilosen sind die eigene Bewerbung als Kandidat, Finanzierung und Durchführung des Wahlkampfes ohne Parteiunterstützung.Die AG ProWolfhager Land hat …
Auch im Jahr 2022 verfolgte die Fraktion mit Ihren gewählten Kreistagsmitgliedern und Fraktionsmitgliedern die Hauptthemen aus dem Gründungsjahr 2019.
Im Fokus stehen vor allem die medizinische Versorgung unserer Einwohner, die Bildung, Ausbildung und die Förderung der Wirtschaft in unserem Landkreis, eine sinnvolle Umsetzung der Energiewende für Mensch und Natur, sowie der öffentliche Personennahverkehr und der transparente, verantwortungsvolle Einsatz der
finanziellen Mittel in unserem Landkreis.
Dabei geht die Fraktion in Bezug auf den Umg…
… verschiedene Lösungsansätze.
"Die Friedenserziehung in Côte d'Ivoire hat die Kompetenz von HWPL im Bildungsbereich unter Beweis gestellt", kommentierte Diabate Ibrahima, Vorsitzender des Nationalen Jugendrats von Côte d'Ivoire, die Auswirkungen der Friedenserziehung von HWPL in Côte d'Ivoire. Er erwähnte auch die Wahlen 2023 und sagte: "Lasst uns 2023 zu einem Jahr ohne Gewalt, zu einem Jahr des Friedens und der Solidarität machen."
"Die Medien spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung einer Kultur der Gewaltfreiheit, die das Bewusstsein schärft und …
Mit dem Verteilen von Flyern ist die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung heute in den Wahlkampf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl gestartet. Die Partei hat sich am 27.11.2022 umbenannt und tritt bei der Berlin-Wahl noch mit ihrem alten Namen Partei für Gesundheitsforschung an, da dies bei einer Wiederholungswahl gesetzlich so vorgeschrieben ist.
Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Felix Werth ist zuversichtlich, dass seine Partei bei der Wiederholungswahl deutlich besser abschneiden wird als 2021. Damals habe man kaum Wa…
Gemeinsame Presseerklärung des Kleinparteienbündnisses
Durch das Urteil des Verfassgungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 gänzlich wiederholt werden. Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärte nach dem Urteil, dass die Wahl wegen „schwerer systemischer Mängel“ schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie einer „Vielzahl schwerer Wahlfehler“ ungültig sei. Der Termin ist der 12. Februar 2023. Wahlkampf und Plak…
Aktuell wird über den Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beraten. Wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, sollten Unternehmen entsprechend vorbereitet sein.
Es war ein langer Weg zum Hinweisgeberschutzgesetz: Ursprünglich hätte die Whistleblower-Richtlinie der EU schon bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 13. April 2021 hat sich der Bundestag am 29. September 2022 über einen Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz beraten. Nun ist je…
Oder haben Sie einen anderen Termin in Ihrem Kalender eingetragen?
Lassen sie sich von dem Titel bitte nicht irritieren. Natürlich ist und bleibt das Endspiel der
Fußball-Weltmeisterschaft am 18.12.22. Für den Deutsch-Japaner Michael Okada jedoch ist
sein persönliches Endspiel bereits am 23.11.22, wenn Deutschland im Gruppenspiel auf
Japan trifft.
Aufgrund seiner interkulturellen Herkunft ist dies für den Redner und Unternehmer eine
durchaus pikante Situation. Für ihn persönlich birgt dieser Umstand aber mehr Chancen als
Risiken und er hat…
Bei der SPD-Abschlusskundgebung am 8. Oktober in Hannover, einen Tag vor der Niedersachsen-Wahl 2022, wird auch eine große Abordnung des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten anwesend sein. Es gilt, den Bundeskanzler auf seine jüngsten Äußerungen dingfest zu machen, und zwar: Das Unrecht der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen werde noch in dieser Legislaturperiode „fiskalisch“ behoben. Vom Unrecht der Doppel- und Mehrfachverbeitragung sind 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigte und…
Jeden Tag richtet sich unsere Aufmerksamkeit auf eine Vielzahl scheinbar wichtiger Alltagsthemen: Wo kaufe ich am besten meine Lebensmittel? Was koche ich heute? Wie pflege ich mein Äußeres? Was sagen die Schlagzeilen? Wie hoch sind gerade die Gas- und Benzinpreise? Auf welche Schule schicke ich meine Kinder?
Inmitten dieser Sorgen und Verpflichtungen werfen wir nur flüchtig einen Blick darauf, wenn wir Bruchstücke der Naturkatastrophen und der Kriegsgeschehnisse zu sehen bekommen. _Alle Erdbeben, Tornados und Kriegsverbrechen stoßen den and…
… Politikern, der breiten Öffentlichkeit sowie der Presse vorstellig werden; eine weitere Kundgebung wie im Herbst 21 in Berlin sei denkbar. Außerdem sind für den Herbst zwei Symposien in Frankfurt a.M. und bzw. Chemnitz vorgesehen. Dabei gehe es auch um eine grundlegende Rentenreform und die Abschaffung des Zwei-Klassensystems in der Rente bzw. bei Pensionen. Mit insgesamt 21 Millionen RentnerInnen können man nicht so umspringen, so der DVG. Bei den kommenden Wahlen könnte es von einem Viertel der Wahlbevölkerung dafür die entsprechende Quittung geben.
Friedrichsdorf 29.09.2022 – Hat die Stadt bei der Gestaltung der neuen Bibliothek am Houiller Platz jegliches Gefühl für die derzeitige finanzielle und politische Situation verloren? Zumindest passt der Umbau zu einem Preis von über 2 Millionen Euro hier nicht hinein.
Wir FREIE WÄHLER Friedrichsdorf verstehen Bibliotheken als wichtiges Bildungs- und Informationsangebot sowie sozialen Treffpunkt für Jung und Alt. Sie ermöglichen allen Menschen einen ungehinderten sowie politisch neutralen Zugang zu allgemein zugänglichen Quellen. Darüber hin…
Friedrichsdorf - Am 16.08.2022 hat sich in Friedrichsdorf die 32. Ortsvereinigung der „FREIE WÄHLER Hessen“ gegründet. Im Hochtaunuskreis ist sie „Pionier“, da es hier die erste Ortsvereinigung der im Bund, Land und Kreis bereits tätigen FREIE WÄHLER ist. Die Gründungsversammlung leitete der Vorsitzende der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen und Europa-Abgeordneter Engin Eroglu sowie dessen Stellvertreter Laura Schulz.
Die FREIE WÄHLER stellen zurzeit in Bayern den stellvertretenden Ministerpräsidenten, sind in bisher 3 Länderparlamenten …
… oder dem Wahlleiter über Vergütung sowie die Herausforderungen, die auf die Stadt Wolfhagen in den nächsten Jahren zukommen.Allgemeine Infos zur Stadt bzw. Angaben/Vordrucke zur Wahl finden Sie auf der Homepage der Stadt unter: https://www.wolfhagen.de/mein-wolfhagen/verwaltung-und-politik/wahlen.phpDW Nr. 6 – WahlvorschlagDW Nr. 8 – gesonderte Bescheinigung des WahlrechtsDW Nr. 9 – ZustimmungserklärungDW Nr. 10 – Bescheinigung der WählbarkeitDW Nr. 11 – Niederschrift über die Versammlung zur BewerberaufstellungDaneben stellt der Wahlleiter …
Mit dem Gesetzgebungsverfahren des Bundesjustizministeriums vom 13. April 2022 sind Unternehmen verpflichtet, Hinweisgebern einen besseren Schutz in Form einer Hinweisgeber Meldestelle zur Verfügung zu stellen. Arbeitgeber, die mehr als 250 Mitarbeiter haben, müssen diese Verpflichtung nach Inkrafttreten des Gesetzes eingehen. Unternehmer, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, haben bis zum 17. Dezember 2023 Zeit. Viele Unternehmer können nun davon profitieren, dass ein internes Hinweisgebersystem auch durch Dritte organisiert und bea…
