Der Umzug des Technologieunternehmens Mastercard vom Main Airport Center in die Frankfurter Innenstadt machte einiges vom alten Mobiliar überflüssig. Daher wurde dieses kurzerhand veräußert und der Erlös in Höhe von 10.640 Euro an die Stiftung Kinderzunft gespendet: Das Geld soll unter anderem dem Ausbau der digitalen Infrastruktur der stiftungseigenen Kinderdörfer in Bosnien und Herzegowina, Guatemala und Rumänien zugute kommen und notleidenden Kindern einen besseren Zugang zu Bildung ermöglichen.
„Es war uns wichtig, mit dem Erlös aus dem …
… ist zeitgleich mit der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft das Forum www.buerger-dialog.eu an den Start gegangen. So hat jeder Bürger und Abgeordnete die Möglichkeit, Meinungen und Standpunkte auszutauschen, jederzeit, unabhängig von Wahlen, zeitraubenden Hausbesuchen oder öffentlichen Kundgebungen.
Auf der Titelseite des Forums www.buerger-dialog.eu befindet sich ein Erfassungs-Formular für die Anliegen der Bürger.
Die personenbezogenen Daten werden streng vertraulich und anonymisiert an die zuständigen Ämter weitergegeben werden.
Mitmachen …
Dr. Dieter Stober und Prof. Dr. Klaus Fischer sprechen in "Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit!" von der Unmöglichkeit, Politiker zu verstehen und ihnen weiterhin geduldig zu vertrauen.
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Im Februar 2020 wurde mit den Stimmen der AfD der FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt. Doch das Resultat gefällt nicht und die Parteien machen rückgängig, was nicht sein darf, und verhandeln über die "beste" Lösung. Der "Vorgang" ist ein Musterbeispiel für die These …
Um die Berliner Klimagerechtigkeitsbewegung ins Abgeordnetenhaus von Berlin zu bringen und die Hauptstadt 1,5°-konform - also bis spätestens 2030 klimapositiv - zu machen, gründen wir die Berliner Partei radikal:klima im August 2020.
Der Berliner Senat reagierte weder auf die eindringlichen Hilferufe der jungen Klimagerechtigkeitsbewegung noch auf die Forderungen der Volksinitiative Klimanotstand Berlin adäquat. Die sogenannte Klimanotlage ebenso wie das BEK aus dem Jahr 2018 zeigen die riesige Ambitionslücke zur notwendigen Klimapolitik, d…
… der Kanzlerin war damals vermutlich bereits jahrelang abgehört worden.
In vielfachen Verfassungsschutzskandalen wurde nach Meinung der ÖDP NRW offensichtlich, dass die global vernetzten Geheimdienste insofern arbeitsteilig handeln, als dass sie im jeweils eigenen Land verbotene Maßnahmen durch die ausländischen Kollegen erledigen lassen und umgekehrt.
In Zeiten der bevorstehenden Wahlen sollte sich die Öffentlichkeit und die Wahlberechtigten darüber hinaus der manipulativen Wirkung von Social-Media-Kampagnen a la Cambridge Analytica bewusst sein.
… Kräfte zu fördern, nicht zu zahlen bereit sein.
Für die solide haushaltenden Länder und die große Mehrheit ihrer Bevölkerungen wäre ein inflationär aufgeweichter Euro eine Horrorvision. Deshalb werden sich die Politiker der Nordländer angesichts bevorstehender Wahlen und der damit verbundenen Gefahr, ihre Pfründen an ungeliebte Konkurrenten zu verlieren, nicht auf dieses Experiment einlassen wollen. Die sozialen und politischen Auswirkungen einer europaweiten kontinuierlichen Geldwertvernichtung wären unkalkulierbar und würden das gesamte europäische …
… KV-Aktivitäten seit dem letzten Stammtisch Ende Februar 2020, welche bedingt durch die Corona-Einschränkungen vor allem in sozialen Netzwerken, Telefonaten oder per E-Mail-Austausch stattgefunden hatten, aber auch Veröffentlichungen in der Presse beinhalteten. Darüber hinaus standen Nachwahlen für den Vorstand an und die Verabschiedung der neuen KV-Satzung. Die bei der letzten Kreishauptversammlung im Januar beschlossene Änderung der Satzung wurde seit Februar durch eine Satzungskommission vorgenom-men. Im Zuge eines Änderungsantrags ist die neue …
Die Reichen werden immer mehr und reicher, die Armen immer mehr und ärmer.
In dem Maße wie es immer mehr Arme in der Gesellschaft gibt, wächst auch deren Verachtung durch die Gesellschaft.
Auch hat sich der Gedanke festgesetzt, dass die Armen selbst schuld an ihrem Schicksal sind.
Genauso gut könnte man behaupten, dass Kinder die in reiche oder arme Familien hineingeboren wurden eine Wahl gehabt hätten.
Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu: „Besonders Leistungsberechtige und deren Kinder sind oft aus der G…
… Unternehmen, Beschäftigte, Bewohner, Angehörige und die Gesellschaft.
Warum kennt keiner die bereits gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten der demokratisch gewählten Bewohnervertretungen in den Pflegeeinrichtungen und Anbieter geführten Wohngemeinschaften. Ist es Zufall, dass die alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen nicht wahrgenommen werden?
Die Wichtigkeit zeigt sich auch bei den jährlichen Heimentgelterhöhungen; vor der Verhandlung mit den Pflegekassen ist die Unterschrift des Bewohnerbeirates eine zwingende Voraussetzung.
Im Juni 2020 ist für alle - …
… Beschäftigte, Bewohner, Angehörige und die Gesellschaft.
Warum kennt keiner die bereits gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten der demokratisch gewählten Bewohnervertretungen in den Pflegeeinrichtungen und Anbieter geführten Wohngemeinschaften. Ist es Zufall, dass die alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen nicht wahrgenommen werden?
Die Wichtigkeit zeigt sich auch bei den jährlichen Heimentgelterhöhungen; vor der Verhandlung mit den Pflegekassen ist die Unterschrift des Bewohnerbeirates eine zwingende Voraussetzung.
Im Juni 2020 ist für alle - …
Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1240/14 entschieden, dass ein Wirtschaftsmagazin in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen thematisieren durfte, da die grundsätzliche Berechtigung der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht allgemein der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht schematisch durch Zeitablauf erlischt.
Aus der Pressemitteilung d…
Am Sonntag den 05.07. wählten Humanisten aus ganz Hessen im Frankfurter Saalbau Bornheim ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021.
An erster Stelle führt der Landesvorsitzende der Partei der Humanisten, Felix Möller, als Spitzenkandidat die Liste an.
Der selbständige Fördermittelberater aus Hochheim am Main will mit seinem Wirken einen Gegenpol zu Populismus setzen und warb in seiner Rede für mehr internationale Kooperation.
Auf Listenplatz 2 wählten die Mitglieder die Krankenschwester Felicitas Klings.
Gerade in Zeiten von COVID-19 h…
Michael Sting (29) aus Kutenhausen hat seine Kandidatur für die Wahl zum
neuen Mindener Stadtrat bekannt gegeben. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 tritt er als unabhängiger Direktkandidat (Einzelbewerber) im Wahlbezirk 6 an (Stemmer, Kutenhausen, Todtenhausen).
Unter dem Motto „Minden braucht jetzt einen Schub nach vorne!“ macht sich Michael Sting in überparteilicher Form für eine spürbare Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Region stark.
Zu den Schwerpunkten und Forderungen seiner Wahlkampagne zählen steuerliche Entlastungen fü…
Die rheinland-pfälzische LINKE hat gewählt: Bei der Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidierenden für die Landtagswahl auf der Landesliste in Andernach entschieden die 121 anwesenden Delegierten heute mit großer Mehrheit, dass der Frankenthaler David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich die Liste auf den Plätzen 1 und 2 anführen sollen. Schwarzendahl wurde mit 86 von 120 gültigen Stimmen (71,6 %), Wery-Sims wurde mit 87 von 119 gültigen Stimmen (73,1 %) gewählt.
Auf den aussichtsreichen Plätzen 3…
Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament
Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, ÖDP NRW zur Wahlrechtsreform
(Münster/Düsseldorf) – In dieser Woche ist ein Vorschlag der Opposition für eine Wahlrechtsreform gescheitert, weil die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Abstimmung verhindert haben. Damit wartet Deutschland seit 2013 vergeblich auf eine Wahlrechtsreform, ohne die ein noch aufgeblähterer Bundestag droht.
Die ÖDP NRW hält dies für eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Bereits 2008 trug das Bundesverfassungsgerich…
Verdacht gegen Manager? Skandal oder Affäre? Krise oder Konflikte? Privat oder Wirtschaft? Leichen im Keller? Angreifer nutzen die Coronakrise um Geld zumachen.
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Mal ehrlich, wie viele Personen in ihrem beruflichen und privaten Umfeld gibt es, die Ihnen lieber heute als morgen schaden wollen? Konkurrenten, eigene Mitarbeiter, Familienangehörige, Personen, mit denen sie eine geschäftliche oder private Auseinandersetzung hatten? Geschäftspartner, die Ihnen Ihren guten Ruf und Erfolg neiden? Auseinandersetzungen um…
Katrin Klug startet eine Sonderaktion für ihr neues Buch: "Wenn die Lust zur Last wird".
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Eine Mentalarchäologin® analysiert Lebenslügen und legt den Weg zu verborgenen Schätzen frei.
Der Erfolg stimmt - der Sinn nicht mehr.
Von außen betrachtet passt alles - aber der Spaß fehlt.
Die Zahlen zeigen nach vorne - das Bauchgefühl zeigt auf die Couch.
Kommt Ihnen davon etwas bekannt vor?
Schuldgefühle statt Zufriedenheit…
Seit dem Urteil des BGH vom 25.05.2020 im sog. Abgasskandal (Aktenzeichen VI ZR 252/19) sind einige Wochen vergangen. Zeit für ein paar kritische Anmerkungen:
Die Ansicht des BGH, der Erwerber eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs müsse sich in jedem Fall auf den Schadensersatz die von ihm gezogenen Nutzungen als Vorteil anrechnen lassen, überzeugt nicht. Die Käufer solcher Fahrzeuge hatten im Zweifel bereits vor dem Erwerb ein Fahrzeug, das sie nutzen konnten und weiterhin genutzt hätten, wenn sie nicht arglistig getäuscht worden wär…
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen 2 K 9611/17 entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg für den Windpark Oppenau/Lautenbach erteilte Befreiung von Landschaftsschutzgebietsverordnungen rechtswidrig ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 08.06.2020 ergibt sich:
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) plant die Errichtung des Windparks Oppenau/Lautenbach mit vier Windenergieanlagen auf dem Kutschenkopf und dem Eselskopf. Die Standorte von drei Anlagen liegen im Landschaf…
Anfang April ist der Kabinettsentwurf des Patientendatenschutzgesetzes (PDSG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden und hat bereits einige Gremien durchlaufen. Die Verabschiedung soll vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
Das Gesetz regelt wichtige Fragen zur Einführung des E-Rezeptes. Der gesundheitspolitische Arbeitskreis (GPA) der MIT-Schleswig-Holstein hat durch seine Vorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister und Dr. Peter Froese Vorschläge vorgestellt.
Auch beim digitalen Rezeptverfahren ist der Patient frei in der…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.06.2020 zum Aktenzeichen 14 L 166.20 entschieden, dass Abi-Bälle in Berlin vorerst weiterhin nur mit einer Teilnehmendenzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen.
Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich:
Die Antragstellerin veranstaltet Abi-Bälle. Für den 11.06.2020 plant sie die Ausrichtung eines Abi-Balls für ein Gymnasium in Berlin-Altglienicke mit 269 Teilnehmenden. Bis Ende Juni 2020 hat sie 50 weitere, ebenfalls im Land Berlin stattfinde…
ÖDP tritt zur Ruhrparlamentswahl an
Listenaufstellung der ÖDP in Hagen -
ÖDP mit 12 Kandidaturen
(Münster/Düsseldorf/Hagen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen tritt zur ersten Direktwahl des Ruhrparlaments an. Am Sonntag, dem 7. Juni 2020 wurden die 12 Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP zum Parlament des Regionalverbands Ruhr (RVR) in im BUND Bildungszentrum in Hagen nominiert. Die Aufstellungsversammlung verabschiedete 10 Punkte der ÖDP für den RVR.
Die ÖDP rechnet sich Chancen aus, im nächsten Ruhrparlamen…
Jörg Nobis zum Beschluss der Bundesregierung, einen Teil der EEG-Umlage künftig aus Steuermitteln zu finanzieren:
„Die Energiewende wird immer teurer – das soll jetzt mit einem billigen Taschenspieler-Trick kaschiert werden“
Kiel, 8. Juni 2020 Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Stromverbraucher bislang mit ihrer Stromrechnung bezahlen, soll laut Bundes-regierung ab 2021 mithilfe von Steuergeldern bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert und ab 2022 auf 6 Cent gesenkt werden. Jörg Nobis, finanz- und energiepoliti…
… Dringlichkeit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 44/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich:
Das zugrundeliegende Verfahren betrifft einen Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften um eine Äußerung im Rahmen der Vorbereitung der Personalratswahlen bei der Bundespolizei. Zwischen den Gewerkschaften bestand Streit um die Möglichkeiten und Tunlichkeit der für den Monat Mai 2020 vorgesehenen und tatsächlich durchgeführten Wahlen trotz der zu diesem Zeitpunkt ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des …
Demokratieoptimierung - Kleinparteienkooperation Berlin
Wir Bergpartei im Verbund mit mehreren Kleinparteien unterstützen uns gegenseitig bei kommenden Wahlen, ohne die Definitionen der eigenen Partei zu verlieren.
Wir wollen uns in den Berliner Bezirken gegenseitig stärken, unsere Forderungen politisch durchzusetzen, um nach den Wahlen endlich die Fürsorgepflicht als Bezirksverordnete wahrzunehmen und notwendige strukturelle und Themen bezogene Veränderungen umzusetzen.
Die Konkurrenz zwischen den fortschrittlichen Kräften, sowie unter den Menschen …
Zehntausende Betriebe haben in den vergangenen Wochen finanzielle Zuwendungen im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe bekommen. Die Hilfen wurden schnell und unbürokratisch ausgezahlt. In der Regel reichte es aus, einen entsprechenden Antrag online zu stellen. Dabei war offensichtlich vielen Antragstellern und Beratern nicht klar, wie schnell die Schwelle zum Strafrecht überschritten werden kann, erklärt der Bonner Strafverteidiger Dr. Stefan Hiebl.
In nur vier Wochen gab es von Seiten der Banken bereits 2300 Verdachtsmeldungen. Die Sta…
Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien!
Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018 zeigte sich, dass das auf 110 Sitze ausgelegte Lande…
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 08.05.2018 zum Aktenzeichen 2 Wx 18/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass
Die Person ist im Geburtsregister des Standesamts als „Sandra“ mit dem Geschlecht „weiblich“ eingetragen. Die Person hat beim Amtsgericht Magdeburg die Änderung des Vornamens in „Sandrao“ sowie die Streichung des Geschlechtseintrags beantragt. Zur Begründung ist die Intergeschlechtlichkeit angeführt worden.
Mit Beschl…
Die Umstellung der Arbeit vom Büro ins Home-Office erfordert klare und verständliche Regelungen darüber, wie der Beschäftigte seinen Arbeitsplatz zuhause einrichtet und wie er von dort aus seiner Tätigkeit nachgeht. Dafür bieten sich schriftliche Vereinbarungen mit dem Beschäftigten speziell für das Home-Office an. In vielen dieser Vereinbarungen wird auch ein Zutrittsrecht bzw. Zugangsrecht des Arbeitgebers formuliert, um insbesondere den Datenschutz und die IT-Sicherheit zu kontrollieren. Doch ist das überhaupt zulässig? Wie muss so ein Zut…
… die Schießerei zweier weißer Männer zu zeigen schien.
„Ungerechtigkeit wie diese ist nicht neu", sagte Obama. „Neu ist, dass so viel von Ihrer Generation aufgewacht ist, dass der Status Quo repariert werden muss, dass die alten Methoden, Dinge zu tun, nicht funktionieren. Wenn die Welt besser wird, liegt es an Ihnen“, sagte er.
„Obama hat sich seit seinem Ausscheiden aus dem Amt nach den Wahlen von 2016 zurückgehalten, aber kürzlich die Trump-Regierung vor den US-Präsidentschaftswahlen im November kritisiert“, erklärt Michael Oehme abschließend.
Für ein klimagerechtes Köln
Liste der ÖDP in Köln steht
(Köln) - Am vergangenen Donnerstag fand im Bürgerzentrum Ehrenfeld die Mitgliederversammlung des Kölner ÖDP-Kreisverbands statt. Unter den gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln konnte die ÖDP Köln weitere Kandidat*innen für die Wahlbezirke und die Reserveliste zur Kommunalwahl 2020 aufstellen.
Erstmalig stellt die ÖDP mit Rüdiger-René Keune einen eigenen OB-Kandidaten auf. Und mit nun 9 besetzten Wahlbezirken in Köln sind die Öko-Demokraten ebenfalls so gut aufgestellt wie bei noch ke…
Home-Office - Segen oder Fluch?
Wofür brauchen wir einen Home-Office Leitfaden mit den besten Home-Office Tipps?
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Bei der Erwähnung von Home-Office beginnen bei vielen die Augen zu leuchten: Arbeiten in der Jogginghose, automatische Gleitzeit, endlich guter Kaffee und minimale Chef-Überwachung. So stellen sich viele Menschen das Paradies Home-Office vor.
Und nicht selten war die Möglichkeit auf einen oder mehrere Home-Office Tage ein Entscheidungsgrund bei der Wahl des Jobs oder wird zumindest im Bewerbungsgesp…
… mehr als 650,- € pro Versammlung. Andere Parteien im Kreis haben nach Auskunft der LINKEN genau das gleiche Problem.
Die Verwaltungen begründen ihre Verweigerung damit, dass sie Räume für ihre Zwecke benötigt. Tomás M. Santillán hält diese für vorgeschoben, denn Wahlen sind in einer Demokratie dringend notwendig und begründen erst das Existenzrecht der Verwaltungen. „Die Verwaltungen sind dazu verpflichtet für einen fairen und regulären Wahlverlauf zu sorgen und diesen nicht zu behindern. Insofern sind die Kommunalwahl und der dazugehörige Vorlauf …
… Ansprechen von Menschen zur Unterstützung von Wahlvorschlägen ist jedoch derzeit nur äußerst eingeschränkt möglich. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist weiter der Meinung, dass für eine demokratische Wahl die Verschiebung der Kommunalwahlen erforderlich ist. Mindestens müsse aber die Landesregierung die Voraussetzungen für einen Wahlantritt, wie die Pflicht zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften, den Gegebenheiten in der Corona-Krise anpassen. Anderenfalls läuft sie das Risiko, dass die Kommunalwahl …
Veranstaltungen unter 100 Personen sind bald wieder unter Auflagen erlaubt. Was bedeutet das konkret für private Feiern und Firmen Events? Hier erfahren Sie alles Wichtige.
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DÜRFEN KLEINE VERANSTALTUNGEN WIEDER STATTFINDEN? DARF ICH KÜNSTLER BUCHEN?
Die Lockerungen des Corona Lockdowns sind im vollen Gange. Und nun sind in Hessen sogar Veranstaltungen unter 100 Personen erlaubt, unter Auflagen versteht sich. Aber was heißt dies für die geplante private Feier, den Geburtstag oder die Hochzeitsfeier? Auch Firmene…
Mein Name ist Robert Langer und ich bin 1971 in Oberesslingen geboren und dort auch aufgewachsen. Mein Berufsleben begann in einem Mercedes-Benz Autohaus in Esslingen Zell.
Exakt 15 Jahre nach meiner Ausbildung wechselte ich zu einer Tochterfirma der Daimler AG.
Heute trainiere, schule und coache ich Führungskräfte zum Thema Digital Leadership und unterstütze diese bei der Mitarbeiterauswahl und Mitarbeiterqualifizierung.
Nach Ostfildern zogen mich meine Freunde, denn die meisten wohnen hier im näheren Umfeld.
Hier wohne und lebe ich in Os…
Der Bundesgerichtshof hat am 14.04.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 424/19 die Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben und sie freigesprochen.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 52/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich:
Das LG Dresden hatte die ehemalige AfD-Vorsitzende wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die Angeklagte als Vorsitzende der AfD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung vor dem Sächsischen Wa…
Bochum/Wattenscheid- NPD führt erste Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl durch • OB-Kandidatin, Reserveliste und 5 von 6 Bezirksvertretungslisten gewählt.
Die NPD-Bochum&Wattenscheid hat am 30.04.2020 ihre erste Aufstellungsversammlung zur anstehenden Kommunalwahl durchgeführt. Trotz der derzeitigen, massiven Behinderungen aufgrund der Corona-Krise war diese Versammlung notwendig, da die Landesregierung (noch) keine Anstalten gemacht hat, die gesetzlichen Fristen zur Abgabe der Wahlvorschläge und/oder den Kommunalwahltermin an sich zu v…
… regierungsamtlich ermöglichte Billiglohnjobs und unzureichende Renten gesorgt und werden es – nach augenscheinlichem Willen der Politiker – auch weiterhin tun. Wenn diese selbst üppig versorgten Staatslenker nicht bald aufwachen und aufhören, die falschen zu belohnen, könnten kommende Wahlen herbe Überraschungen bringen.
Die Nimmersatts der Finanz-„Elite“ gehen weiterhin gigantische Risiken ein, vermutlich in der Hoffnung notfalls von ihren Regierungen auf Kosten der Menschen gerettet zu werden, die sich keine Lobby leisten können. Goldman Sachs soll zum …
Der Livestream „5 vor 12“ von Gaby S. Graupner erfreut sich als Kraftspender, der in der Krise jeden Tag Verlässlichkeit und Orientierung bietet, wachsenden Zuspruchs
Elisabeth ist von Anfang an dabei, Uwe kam ein paar Tage später dazu. Inzwischen gehören auch Benjamin und Peter, Steffie und Waldtraud zu den treuesten Followern. Und jeden Tag kommen neue hinzu. Viele hundert sind es inzwischen, die sich hier täglich live auf Facebook und YouTube versammeln – um Punkt 11.55 Uhr. Oder besser: um „5 vor 12“, so nämlich lautet der Titel von …
Michael Ghanem erörtert in seinem neuen Buch "Ist Deutschland auf Sand gebaut?", warum er über den Zustand der Demokratie insbesondere im Jahr 2020 beunruhigt ist.
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Der Autor stellt in seinem neuen politischen Sachbuch die Frage, welche Demokratie gemeint ist, wenn der Bundespräsident dazu auffordert, diese täglich zu verteidigen. Schließlich handelt es sich bei der deutschen Staatsform um eine Parteiendemokratie, die, so der Autor, mit Sicherheit bei der Gründung der BRD ihre Berechtigung hatte. Allerdings hat …
Praktisch die ganze Welt stellt mit Corona auf Home-Office um: Jedes Unternehmen, das seinen Betrieb nicht einstellen muss und die Arbeit vor Ort vermeiden kann, versucht den Heimarbeitsplatz seiner Mitarbeiter bestenfalls ganz so wie im Büro einzurichten. Eines der wichtigsten Elemente ist dafür das richtige Tool, um Videokonferenzen und -besprechungen abzuhalten. Denn Word und Outlook zu Hause zu verwenden, ist weniger eine Herausforderung als die Aufrechterhaltung des Austauschs mit Mitarbeitern oder externen Unternehmen, vor allem mit meh…
Die Weitergabe von Adressdaten von Corona Infizierten hilft der Polizei im Landkreis Ludwigslust-Parchim nicht weiter.
Landrat Sternberg teilte am 21.04.2020 mit, dass das Gesundheitsamt der Polizei Adressdaten zu Corona ohne Namen und Geburtsdatum weitergeben wird. So soll der Datenschutz gewahrt werden.
Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Ludwigslust-Parchim kritisieren dieses Vorgehen scharf. „Weder der Polizei noch den Rettungskräften ist mit einer solchen Auskunft geholfen“, erklärt Kreistagsmitglied Gustav Graf von Westarp. „Einsätze von Ret…
Die Corona-Pandemie stellt die Menschen vor zahleiche Probleme für die sie möglichst schnell vollkommen neue Lösungen finden müssen. Ein Treibenlassen im Weiter-so ist nicht möglich, ohne damit unkalkulierbare Risiken für die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen und für die Zukunft ganzer Gesellschaften einzugehen. Während unsere Spezies unter diesem Handlungsdruck mehr oder weniger intelligent an ihrer Rettung vor den Angriffen des bösartigen kleinen Tierchens arbeitet, bestehen alle anderen Probleme weiter, für die in vielen Fäll…
Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) wendet sich mit einem Anschreiben an die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg. Ziel ist die Änderung des Landtagswahlgesetzes (LWG) und der Landeswahlordnung (LWO) im Hinblick auf die Landtagswahl am 14.03.2021. Wie der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt erklärte, sieht die ÖDP die demokratischen Regeln für die Landtagswahl in Gefahr, denn durch die momentanen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise sind insbesondere kleine Parteien bei der Vorbereitung zur Landtagswahl benac…
Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 5 KR 675/19 entschieden, dass ein gesetzlich Versicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen muss, sondern einen Anspruch auf die Versorgung mit einem Exoskelett hat.
Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 15.04.2020 ergibt sich:
Der Kläger leidet nach einem Verkehrsunfall an einer Querschnittslähmung. Er beantragte 2016 erfolglos d…
Ralf Schütt ist ein Praktiker und hat seit mehr als 29 Jahren Erfahrungen in den Bereichen Immobilien und Finanzierungen.
Seit mehr als 20 Jahren ist er Inhaber seiner Beratungskanzlei.
Der Berater versteht seine Klienten und denkt immer in kreativen Lösungen.
Allerdings hat er auch Ecken und Kanten und findet sehr deutliche Worte,
denn bei all seinen Beratungen und Seminaren ist Ralf Schütt nämlich eines sehr wichtig: Daß seine Klienten oder Teilnehmer verstehen, daß eine Immobilie eine gute Möglichkeit ist, der Inflation entgegenzuwirken.…
„Bislang wurden die Gräben innerhalb Jamaikas mit Geld zugeschüttet – jetzt muss Corona dafür herhalten“
Schleswig-Holstein wird zur Reform der kommunalen Grund-steuer auf die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entwickelten Regelungen zurückgreifen. Diese seien „praktikabel und gerecht“, erklärte Finanzministerin Heinold (GRÜNE) letzte Woche. Für Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) sind die geplanten Regelungen „burokratisch und nicht sinnvoll“ – weshalb er ankündigte, sie nach der nächsten Wahl kippen zu wollen. Jörg Nobis, finanzpol…
TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich seitens des Reichskanzlers Adolf Hitler vor nunmehr 82 Jahren am 10. April 1938.
Der österreichisch-stämmige Hitler hatte im Frühjahr 1938 die Krise zwischen dem NS-Deutschland und dem Schuschnigg-Österreich geschürt und vorangetrieben. Der Auslöser: Sein demissioniertet Botschafter Franz von Papen hatte ihm in einer Audienz auf dem Berghof die Augen über die aktuelle Situation in seiner Heimat geöffnet. Hitler, der Öste…
