Pressemitteilungen zu Wahlen

1996 - 2020: 25 Jahre OECKL. Europa Mit dem einmaligen Konzept, zusammengehörige internationale und deutsche Organisationen und deren Leitungspersonal sowie die Pressestellen aufzuführen, entwickelte der Festland Verlag vor 25 Jahren das Taschenbuch des Öffentlichen Lebens - Europa und veröffentlichte es 1996 zum ersten Mal. Heute erscheint das umfangreiche Handbuch auch als OECKL. Online-Datenbank mit komfortablen Exportmöglichkeiten sowie in verschiedenen thematischen Online-Ausführungen. Die Buchausgabe führt mit einem persönlichen Zugan…

Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll den Menschen in Nordrhein-Westfalen, von Aachen bzw. Bonn (Koblenz) über Köln und Düsseldorf nach Duisburg, Dortmund und weiter nach Münster/Osnabrück bzw. Minden und Paderborn (Kassel) eine schnelle, komfortable Alternative bringen. „Das unter Berücksichtigung von Klima-, Umwelt- und Naturschutz individuelle Verkehre auf die Schiene gebracht werden müssen, ist unbestritten,“ erklärt Torsten Lemmer, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Kommunalwahl am 13. September 2020, „aber es müssen alle Gesichtspunkte …

Kommunalwahl ohne Sperrklausel Jede Stimme zählt! Verfassungswidrige Anschläge auf kommunale Demokratie vom Verfassungsgericht verhindert! (Münster/Düsseldorf) – Die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen findet ohne eine Sperrklausel für die Rats- und Kreistagswahl statt. Hierauf weist die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen hin. Der Versuch von CDU, SPD und GRÜNEN, eine Prozenthürde einzuführen, war – auch auf Klage der ÖDP – vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gescheitert. Im derzei…

… Wahlrechts unterlaufen werden soll. Ich sehe keinen Grund, die Wahl erneut zu verschieben.“ Gülcehre, der selbst aus der Pflege kommt und Mitarbeiter eines Landeskrankenhauses ist, gibt ebenso zu bedenken, dass im März kommenden Jahres auch Landtagswahlen stattfinden: „Es ist doch schwer vermittelbar, wieso diese ‚große Wahl‘, bei der ein deutlich höheres Infektionsrisiko gegeben ist, stattfinden kann, die Kammerwahl aber per Dekret verschoben werden soll“, erklärt Gülcehre weiter. 30. August 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse …

Der Landtag berät heute über den Landesentwicklungsplan Windenergie und über die Schaffung einer sogenannten Clearingstelle, die in Streitfragen zwischen Anwohnern und Windparkbetreibern vermitteln soll. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Günther/ liebe Christdemokraten, Sie sind wirklich mutig! Auf 86 Seiten legen Sie überzeugend dar, wie wenig Ihnen die berechtigten Interessen der Bürger am Herzen liegen. Auf 86 Seiten dok…

Düsseldorf ist eine wachsende, internationale und weltoffene Stadt, in der sich über 180 Nationen zurecht zuhause fühlen. In der rheinischen Metropole haben 41,6% (Stand 2018) der ca. 615.000 Einwohner einen Migrationshintergrund. Düsseldorf ist also eine bunte Stadt. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Sie zeigt uns, dass ein kultureller Mix sehr gut funktionieren kann. Damit das in den heutigen Zeiten, mit seinen immer weiterwachsenden extremen Rechten Gedankenparolen und Taten auch so bleibt, müssen auch viele präventive, al…

… Abendessen statt, an dem außer Herrn H. noch seine Kollegin Frau Sch., seine Vorgesetzte Frau Andrea St. sowie drei Kunden der G. R. Pharma GmbH teilnahmen. Im Rahmen des Abendessens begann Herr H. am Tisch eine politische Diskussion über die Wahlen in Russland, die Bundeskanzlerin, den russischen Präsidenten, geheime Manipulationen und Demokratie. Im Verlauf der angestoßenen Diskussion wechselte Herr H. sodann das Thema und erklärte, es gebe Beweise, dass die historische Darstellung der Judendeportation im dritten Reich in vielen Punkten "mediengesteuert" …

… Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.08.2020 zum Aktenzeichen 12 TaBVGa 1015/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats trotz Verbots des Arbeitgebers aufgrund der Corona-Pandemie zulässig ist, da geheim durchzuführende Wahlen anstehen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 21/2020 vom 24.08.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber, ein Unternehmen, das Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber dem bei ihm gebildeten Gesamtbetriebsrat Präsenzsitzungen verboten und diesen auf die …

Die Gesichter der FREIEN WAHL Wer sind die FREIEN WÄHLER? Im bayrischen „Söderland“ bilden Sie bereits erfolgreich einen markanten Teil der dortigen Regierung. In Düsseldorf ist die unabhängige Wählergemeinschaft ohne Parteibuch eine große, bunte und vor allem engagierte Gemeinschaft. Sie besteht aus, wie man so schön sagt, sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus vielen Nationen. Durch ihre Struktur können sie entgegen der Parteien freier politisch Handeln. Hier kann jeder abstimmen wie er es möchte, ohne einen Fraktionszwang belegt zu sein…

Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf ist mangelhaft. Durch die außergewöhnliche Profitgier im Immobiliensektor wird es Düsseldorfer Bürgern immer mehr unmöglich diese überzogenen Mieten zu zahlen. Das jahrelange Zinstief hat aus Immobilien das neue Gold gemacht und den eh schon teuren Wohnraum zu einem Luxusartikel werden lassen. Durch die immer größer werdende Kluft zwischen Einkünften und Ausgaben landen außerdem immer mehr Menschen auf der Straße. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Eine wachsende Stadt wie Düsseld…

Es werden Millionen von Euro in die Hand genommen. Der gesamte Bereich in der Innenstadt wir aufwendig gestaltet, um der Stadt einen neuen atraktiven Punkt zu schaffen, in dem die Bürger und Gäste der Stadt sich wohlfühlen und natürlich konsumieren können. Der Bereich hat auch einen Namen: Der Kö-Bogen. Zu einem Vorzeigeplatz unweit der Altstadt gehört natürlich eine Parkanlage. Das ist der altehrwürdige Hofgarten. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Aber genau hier, wo Natur und Tiere ihr gewohntes Umfeld haben, wird es gerad…

Die ständigen Übergriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer, wie vor wenigen Tagen in der Düsseldorfer Altstadt geschehen, gehört leider zum Alltag. Beleidigungen oder körperliche Angriffe finden immer öfter statt. Die Hemmschwelle scheint gegen Null zu gehen. Respekt gegenüber diesen wichtigen Organen für die öffentliche Sicherheit ist scheinbar kaum noch vorhanden. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Wir fordern daher erneut, dass das Land sowohl mehr Polizisten als auch Ordnungs- und Sicherheit…

In der Landeshauptstadt Düsseldorf ist die Vorbildfunktion für Nordrhein-Westfalen ein klares Muss. Im Bereich des Tierschutzes rühmt sich die Stadt bisher aber in keinster Weise. Nicht nur in Corona-Zeiten zeigt sich, dass der Mensch hier immer an erster Stelle steht und dann kommt lange nichts. Tiere und deren Bedürfnisse und Rechte werden von der Verwaltungsspitze der Stadt gerne belächelt. Das Paradebeispiel ist hier der Hofgarten, der im Herzen des Prestigeobjektes am Kö-Bogen in der Innenstadt unzählige Male ein Ort der Tierquälerei gew…

… gleichzeitig fackeltragende weiße Supremacisten ermutigen. Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land. Er hatte mehr als genug Zeit, um zu beweisen, dass er die Arbeit machen kann, aber er ist eindeutig überfordert.“ „Weniger als drei Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen steht der ehemalige Vizepräsident Joe Biden in wichtigen Staaten vor Präsident Donald Trump, wie Umfragen zeigen. In Florida, wo Covid-Fälle weiterhin hoch sind, führt Biden um 6 Prozentpunkte. In ähnlicher Weise hat Biden einen engen Vorsprung in Arizona, einem Staat, …

… Zeitgleich zu den ersten Zügen aus Prag am 1. Oktober fuhr auch ein Zug aus Warschau mit 809 Botschaftsflüchtlingen über die DDR in die Freiheit. „In Polen hatten im Juni nach jahrzehntelangem und teils blutigem Kampf die ersten teilweise freien Wahlen in einem Land des Warschauer Pakts stattgefunden. Dadurch war dort eine andere Atmosphäre, es herrschte schon länger politisches Tauwetter. Trotz Verhaftungsgefahr an der Grenze, der Ungewissheit über die Zukunft und einer katastrophalen Wirtschaftslage: die Polen halfen“, so Cornelia Klammt. Sie …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 842/17 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68/2020 vom 06.08.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie gegen das 2017 eingeführte Streikbrecherverbot in § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Hiernach darf der Entleiher Leiharbeitskräfte nicht auf bestr…

… berichtete am Montag, der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko habe 80,23 Prozent der Stimmen erhalten, während Wahlbeamte sagten, seine Hauptgegnerin, die ehemalige Schullehrerin Sviatlana Tsikhanouskaya, habe nur 9,9 Prozent erhalten. Am Sonntag - eine Stunde vor dem Ende der Wahlen - hatte es eine Wahlbeteiligung von 79% bis 18:00 Uhr MEZ gegeben, teilte die Zentrale Wahlkommission in Belarus mit. Tsikhanouskaya, eine politische Novizin, die ihre Kandidatur nach der Inhaftierung ihres Ehemanns als Bloggerin der Opposition eingereicht hatte, …

ÖDP - Bürgerinitiative Kempen zur Stadtratswahl in Kempen zugelassen ÖDP – Bürgerinitiative Kempen tritt mit 20 Kandidierenden an (Kempen) – Die „ÖDP – Bürgerinitiative Kempen“ tritt in allen Wahlbezirken und mit einer Reserveliste zur Ratswahl in Kempen an. Auf Platz 1 der Liste kandidiert Jeyaratnam Caniceus, Stadtverordneter in Kempen und Mitglied des Kreistages Viersen. Der Wahlantritt steht unter dem Motto: „Kempen neu denken … und handeln“. Damit macht die Liste ihren Anspruch deutlich, Veränderungen in Kempen durchzusetzen. Hierzu bi…

Der Umzug des Technologieunternehmens Mastercard vom Main Airport Center in die Frankfurter Innenstadt machte einiges vom alten Mobiliar überflüssig. Daher wurde dieses kurzerhand veräußert und der Erlös in Höhe von 10.640 Euro an die Stiftung Kinderzunft gespendet: Das Geld soll unter anderem dem Ausbau der digitalen Infrastruktur der stiftungseigenen Kinderdörfer in Bosnien und Herzegowina, Guatemala und Rumänien zugute kommen und notleidenden Kindern einen besseren Zugang zu Bildung ermöglichen. „Es war uns wichtig, mit dem Erlös aus dem …

… ist zeitgleich mit der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft das Forum www.buerger-dialog.eu an den Start gegangen. So hat jeder Bürger und Abgeordnete die Möglichkeit, Meinungen und Standpunkte auszutauschen, jederzeit, unabhängig von Wahlen, zeitraubenden Hausbesuchen oder öffentlichen Kundgebungen. Auf der Titelseite des Forums www.buerger-dialog.eu befindet sich ein Erfassungs-Formular für die Anliegen der Bürger. Die personenbezogenen Daten werden streng vertraulich und anonymisiert an die zuständigen Ämter weitergegeben werden. Mitmachen …

Dr. Dieter Stober und Prof. Dr. Klaus Fischer sprechen in "Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit!" von der Unmöglichkeit, Politiker zu verstehen und ihnen weiterhin geduldig zu vertrauen. ------------------------------ Im Februar 2020 wurde mit den Stimmen der AfD der FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt. Doch das Resultat gefällt nicht und die Parteien machen rückgängig, was nicht sein darf, und verhandeln über die "beste" Lösung. Der "Vorgang" ist ein Musterbeispiel für die These …

Um die Berliner Klimagerechtigkeitsbewegung ins Abgeordnetenhaus von Berlin zu bringen und die Hauptstadt 1,5°-konform - also bis spätestens 2030 klimapositiv - zu machen, gründen wir die Berliner Partei radikal:klima im August 2020. Der Berliner Senat reagierte weder auf die eindringlichen Hilferufe der jungen Klimagerechtigkeitsbewegung noch auf die Forderungen der Volksinitiative Klimanotstand Berlin adäquat. Die sogenannte Klimanotlage ebenso wie das BEK aus dem Jahr 2018 zeigen die riesige Ambitionslücke zur notwendigen Klimapolitik, d…

… der Kanzlerin war damals vermutlich bereits jahrelang abgehört worden. In vielfachen Verfassungsschutzskandalen wurde nach Meinung der ÖDP NRW offensichtlich, dass die global vernetzten Geheimdienste insofern arbeitsteilig handeln, als dass sie im jeweils eigenen Land verbotene Maßnahmen durch die ausländischen Kollegen erledigen lassen und umgekehrt. In Zeiten der bevorstehenden Wahlen sollte sich die Öffentlichkeit und die Wahlberechtigten darüber hinaus der manipulativen Wirkung von Social-Media-Kampagnen a la Cambridge Analytica bewusst sein.

… Kräfte zu fördern, nicht zu zahlen bereit sein. Für die solide haushaltenden Länder und die große Mehrheit ihrer Bevölkerungen wäre ein inflationär aufgeweichter Euro eine Horrorvision. Deshalb werden sich die Politiker der Nordländer angesichts bevorstehender Wahlen und der damit verbundenen Gefahr, ihre Pfründen an ungeliebte Konkurrenten zu verlieren, nicht auf dieses Experiment einlassen wollen. Die sozialen und politischen Auswirkungen einer europaweiten kontinuierlichen Geldwertvernichtung wären unkalkulierbar und würden das gesamte europäische …

… KV-Aktivitäten seit dem letzten Stammtisch Ende Februar 2020, welche bedingt durch die Corona-Einschränkungen vor allem in sozialen Netzwerken, Telefonaten oder per E-Mail-Austausch stattgefunden hatten, aber auch Veröffentlichungen in der Presse beinhalteten. Darüber hinaus standen Nachwahlen für den Vorstand an und die Verabschiedung der neuen KV-Satzung. Die bei der letzten Kreishauptversammlung im Januar beschlossene Änderung der Satzung wurde seit Februar durch eine Satzungskommission vorgenom-men. Im Zuge eines Änderungsantrags ist die neue …

Die Reichen werden immer mehr und reicher, die Armen immer mehr und ärmer. In dem Maße wie es immer mehr Arme in der Gesellschaft gibt, wächst auch deren Verachtung durch die Gesellschaft. Auch hat sich der Gedanke festgesetzt, dass die Armen selbst schuld an ihrem Schicksal sind. Genauso gut könnte man behaupten, dass Kinder die in reiche oder arme Familien hineingeboren wurden eine Wahl gehabt hätten. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu: „Besonders Leistungsberechtige und deren Kinder sind oft aus der G…

… Unternehmen, Beschäftigte, Bewohner, Angehörige und die Gesellschaft. Warum kennt keiner die bereits gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten der demokratisch gewählten Bewohnervertretungen in den Pflegeeinrichtungen und Anbieter geführten Wohngemeinschaften. Ist es Zufall, dass die alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen nicht wahrgenommen werden? Die Wichtigkeit zeigt sich auch bei den jährlichen Heimentgelterhöhungen; vor der Verhandlung mit den Pflegekassen ist die Unterschrift des Bewohnerbeirates eine zwingende Voraussetzung. Im Juni 2020 ist für alle - …

… Beschäftigte, Bewohner, Angehörige und die Gesellschaft. Warum kennt keiner die bereits gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten der demokratisch gewählten Bewohnervertretungen in den Pflegeeinrichtungen und Anbieter geführten Wohngemeinschaften. Ist es Zufall, dass die alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen nicht wahrgenommen werden? Die Wichtigkeit zeigt sich auch bei den jährlichen Heimentgelterhöhungen; vor der Verhandlung mit den Pflegekassen ist die Unterschrift des Bewohnerbeirates eine zwingende Voraussetzung. Im Juni 2020 ist für alle - …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1240/14 entschieden, dass ein Wirtschaftsmagazin in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen thematisieren durfte, da die grundsätzliche Berechtigung der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht allgemein der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht schematisch durch Zeitablauf erlischt. Aus der Pressemitteilung d…

Am Sonntag den 05.07. wählten Humanisten aus ganz Hessen im Frankfurter Saalbau Bornheim ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021. An erster Stelle führt der Landesvorsitzende der Partei der Humanisten, Felix Möller, als Spitzenkandidat die Liste an. Der selbständige Fördermittelberater aus Hochheim am Main will mit seinem Wirken einen Gegenpol zu Populismus setzen und warb in seiner Rede für mehr internationale Kooperation. Auf Listenplatz 2 wählten die Mitglieder die Krankenschwester Felicitas Klings. Gerade in Zeiten von COVID-19 h…

Michael Sting (29) aus Kutenhausen hat seine Kandidatur für die Wahl zum neuen Mindener Stadtrat bekannt gegeben. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 tritt er als unabhängiger Direktkandidat (Einzelbewerber) im Wahlbezirk 6 an (Stemmer, Kutenhausen, Todtenhausen). Unter dem Motto „Minden braucht jetzt einen Schub nach vorne!“ macht sich Michael Sting in überparteilicher Form für eine spürbare Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Region stark. Zu den Schwerpunkten und Forderungen seiner Wahlkampagne zählen steuerliche Entlastungen fü…

Die rheinland-pfälzische LINKE hat gewählt: Bei der Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidierenden für die Landtagswahl auf der Landesliste in Andernach entschieden die 121 anwesenden Delegierten heute mit großer Mehrheit, dass der Frankenthaler David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich die Liste auf den Plätzen 1 und 2 anführen sollen. Schwarzendahl wurde mit 86 von 120 gültigen Stimmen (71,6 %), Wery-Sims wurde mit 87 von 119 gültigen Stimmen (73,1 %) gewählt. Auf den aussichtsreichen Plätzen 3…

Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, ÖDP NRW zur Wahlrechtsreform (Münster/Düsseldorf) – In dieser Woche ist ein Vorschlag der Opposition für eine Wahlrechtsreform gescheitert, weil die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Abstimmung verhindert haben. Damit wartet Deutschland seit 2013 vergeblich auf eine Wahlrechtsreform, ohne die ein noch aufgeblähterer Bundestag droht. Die ÖDP NRW hält dies für eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Bereits 2008 trug das Bundesverfassungsgerich…

Verdacht gegen Manager? Skandal oder Affäre? Krise oder Konflikte? Privat oder Wirtschaft? Leichen im Keller? Angreifer nutzen die Coronakrise um Geld zumachen. ------------------------------ Mal ehrlich, wie viele Personen in ihrem beruflichen und privaten Umfeld gibt es, die Ihnen lieber heute als morgen schaden wollen? Konkurrenten, eigene Mitarbeiter, Familienangehörige, Personen, mit denen sie eine geschäftliche oder private Auseinandersetzung hatten? Geschäftspartner, die Ihnen Ihren guten Ruf und Erfolg neiden? Auseinandersetzungen um…

Katrin Klug startet eine Sonderaktion für ihr neues Buch: "Wenn die Lust zur Last wird". 3 Tage kostenlos auf Amazon! Von 24. bis 27. Juni. Werden Sie Glücklich. Sie haben die Wahl. ------------------------------ Eine Mentalarchäologin® analysiert Lebenslügen und legt den Weg zu verborgenen Schätzen frei. Der Erfolg stimmt - der Sinn nicht mehr. Von außen betrachtet passt alles - aber der Spaß fehlt. Die Zahlen zeigen nach vorne - das Bauchgefühl zeigt auf die Couch. Kommt Ihnen davon etwas bekannt vor? Schuldgefühle statt Zufriedenheit…

Seit dem Urteil des BGH vom 25.05.2020 im sog. Abgasskandal (Aktenzeichen VI ZR 252/19) sind einige Wochen vergangen. Zeit für ein paar kritische Anmerkungen: Die Ansicht des BGH, der Erwerber eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs müsse sich in jedem Fall auf den Schadensersatz die von ihm gezogenen Nutzungen als Vorteil anrechnen lassen, überzeugt nicht. Die Käufer solcher Fahrzeuge hatten im Zweifel bereits vor dem Erwerb ein Fahrzeug, das sie nutzen konnten und weiterhin genutzt hätten, wenn sie nicht arglistig getäuscht worden wär…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen 2 K 9611/17 entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg für den Windpark Oppenau/Lautenbach erteilte Befreiung von Landschaftsschutzgebietsverordnungen rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 08.06.2020 ergibt sich: Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) plant die Errichtung des Windparks Oppenau/Lautenbach mit vier Windenergieanlagen auf dem Kutschenkopf und dem Eselskopf. Die Standorte von drei Anlagen liegen im Landschaf…

Anfang April ist der Kabinettsentwurf des Patientendatenschutzgesetzes (PDSG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden und hat bereits einige Gremien durchlaufen. Die Verabschiedung soll vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Das Gesetz regelt wichtige Fragen zur Einführung des E-Rezeptes. Der gesundheitspolitische Arbeitskreis (GPA) der MIT-Schleswig-Holstein hat durch seine Vorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister und Dr. Peter Froese Vorschläge vorgestellt. Auch beim digitalen Rezeptverfahren ist der Patient frei in der…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.06.2020 zum Aktenzeichen 14 L 166.20 entschieden, dass Abi-Bälle in Berlin vorerst weiterhin nur mit einer Teilnehmendenzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin veranstaltet Abi-Bälle. Für den 11.06.2020 plant sie die Ausrichtung eines Abi-Balls für ein Gymnasium in Berlin-Altglienicke mit 269 Teilnehmenden. Bis Ende Juni 2020 hat sie 50 weitere, ebenfalls im Land Berlin stattfinde…

ÖDP tritt zur Ruhrparlamentswahl an Listenaufstellung der ÖDP in Hagen - ÖDP mit 12 Kandidaturen (Münster/Düsseldorf/Hagen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen tritt zur ersten Direktwahl des Ruhrparlaments an. Am Sonntag, dem 7. Juni 2020 wurden die 12 Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP zum Parlament des Regionalverbands Ruhr (RVR) in im BUND Bildungszentrum in Hagen nominiert. Die Aufstellungsversammlung verabschiedete 10 Punkte der ÖDP für den RVR. Die ÖDP rechnet sich Chancen aus, im nächsten Ruhrparlamen…

Jörg Nobis zum Beschluss der Bundesregierung, einen Teil der EEG-Umlage künftig aus Steuermitteln zu finanzieren: „Die Energiewende wird immer teurer – das soll jetzt mit einem billigen Taschenspieler-Trick kaschiert werden“ Kiel, 8. Juni 2020 Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Stromverbraucher bislang mit ihrer Stromrechnung bezahlen, soll laut Bundes-regierung ab 2021 mithilfe von Steuergeldern bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert und ab 2022 auf 6 Cent gesenkt werden. Jörg Nobis, finanz- und energiepoliti…

… Dringlichkeit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 44/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Das zugrundeliegende Verfahren betrifft einen Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften um eine Äußerung im Rahmen der Vorbereitung der Personalratswahlen bei der Bundespolizei. Zwischen den Gewerkschaften bestand Streit um die Möglichkeiten und Tunlichkeit der für den Monat Mai 2020 vorgesehenen und tatsächlich durchgeführten Wahlen trotz der zu diesem Zeitpunkt ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des …

Demokratieoptimierung - Kleinparteienkooperation Berlin Wir Bergpartei im Verbund mit mehreren Kleinparteien unterstützen uns gegenseitig bei kommenden Wahlen, ohne die Definitionen der eigenen Partei zu verlieren. Wir wollen uns in den Berliner Bezirken gegenseitig stärken, unsere Forderungen politisch durchzusetzen, um nach den Wahlen endlich die Fürsorgepflicht als Bezirksverordnete wahrzunehmen und notwendige strukturelle und Themen bezogene Veränderungen umzusetzen. Die Konkurrenz zwischen den fortschrittlichen Kräften, sowie unter den Menschen …

Zehntausende Betriebe haben in den vergangenen Wochen finanzielle Zuwendungen im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe bekommen. Die Hilfen wurden schnell und unbürokratisch ausgezahlt. In der Regel reichte es aus, einen entsprechenden Antrag online zu stellen. Dabei war offensichtlich vielen Antragstellern und Beratern nicht klar, wie schnell die Schwelle zum Strafrecht überschritten werden kann, erklärt der Bonner Strafverteidiger Dr. Stefan Hiebl. In nur vier Wochen gab es von Seiten der Banken bereits 2300 Verdachtsmeldungen. Die Sta…

Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien! Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018 zeigte sich, dass das auf 110 Sitze ausgelegte Lande…

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 08.05.2018 zum Aktenzeichen 2 Wx 18/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass Die Person ist im Geburtsregister des Standesamts als „Sandra“ mit dem Geschlecht „weiblich“ eingetragen. Die Person hat beim Amtsgericht Magdeburg die Änderung des Vornamens in „Sandrao“ sowie die Streichung des Geschlechtseintrags beantragt. Zur Begründung ist die Intergeschlechtlichkeit angeführt worden. Mit Beschl…

Die Umstellung der Arbeit vom Büro ins Home-Office erfordert klare und verständliche Regelungen darüber, wie der Beschäftigte seinen Arbeitsplatz zuhause einrichtet und wie er von dort aus seiner Tätigkeit nachgeht. Dafür bieten sich schriftliche Vereinbarungen mit dem Beschäftigten speziell für das Home-Office an. In vielen dieser Vereinbarungen wird auch ein Zutrittsrecht bzw. Zugangsrecht des Arbeitgebers formuliert, um insbesondere den Datenschutz und die IT-Sicherheit zu kontrollieren. Doch ist das überhaupt zulässig? Wie muss so ein Zut…

… die Schießerei zweier weißer Männer zu zeigen schien. „Ungerechtigkeit wie diese ist nicht neu", sagte Obama. „Neu ist, dass so viel von Ihrer Generation aufgewacht ist, dass der Status Quo repariert werden muss, dass die alten Methoden, Dinge zu tun, nicht funktionieren. Wenn die Welt besser wird, liegt es an Ihnen“, sagte er. „Obama hat sich seit seinem Ausscheiden aus dem Amt nach den Wahlen von 2016 zurückgehalten, aber kürzlich die Trump-Regierung vor den US-Präsidentschaftswahlen im November kritisiert“, erklärt Michael Oehme abschließend.

Für ein klimagerechtes Köln Liste der ÖDP in Köln steht (Köln) - Am vergangenen Donnerstag fand im Bürgerzentrum Ehrenfeld die Mitgliederversammlung des Kölner ÖDP-Kreisverbands statt. Unter den gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln konnte die ÖDP Köln weitere Kandidat*innen für die Wahlbezirke und die Reserveliste zur Kommunalwahl 2020 aufstellen. Erstmalig stellt die ÖDP mit Rüdiger-René Keune einen eigenen OB-Kandidaten auf. Und mit nun 9 besetzten Wahlbezirken in Köln sind die Öko-Demokraten ebenfalls so gut aufgestellt wie bei noch ke…