Pressemitteilungen zu Wahlen

Die Kooperation zwischen China und Europa sorgt für gegenseitigen Vorteil, Antagonismus führt hingegen zu Schaden auf beiden Seiten - an Herrn Soros. ------------------------------ Vor kurzem beging George Soros seinen 90. Geburtstag. Vielleicht war sein Geburtstag erfüllt von Blumen und Glückwünschen, vielleicht hat er die Vorwürfe der Außenwelt nicht gehört. Alexander Soros, der Sohn von Herrn Soros und stellvertretender Vorsitzende der Open Society Foundations, schrieb in einem Artikel auf NBC News: "Mein Vater George Soros ist zum belieb…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.08.2020 zum Aktenzeichen StB 23/20 entschieden, dass ein Angeklagter nicht einfach so einen Anspruch auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers hat. Nach § 144 Abs. 1 StPO können in Fällen der notwendigen Verteidigung einem Beschuldigten zu seinem Wahl- oder (ersten) Pflichtverteidiger "bis zu zwei weitere Pflichtverteidiger zusätzlich" bestellt werden, "wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit, erforderlich ist". …

Die Mitglieder der Partei der Humanisten aus Rheinland-Pfalz trafen sich am 13. September im Bürgerhaus in Mainz-Finthen zum ordentlichen Parteitag 2020 sowie zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021. Mit strengen Hygienemaßnahmen aufgrund der Covid19-Pandemie fanden in zwei getrennten Veranstaltungen die Wahl des neuen Vorstands und die Wahl der Landesliste RLP für die Bundestagswahl im nächsten Jahr statt. Der Vorsitzende Holger Schlenger eröffnete die Sitzung. In der anschließenden Wahlversammlung wandte er sich mit einer i…

Als gestern die Wahlergebnisse bekannt gegeben worden sind, war die Freude der Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier! sehr groß. Alle gesetzten Minimalziele wurden übertroffen. Gleich mehrfach ziehen Sie in die Parlamente ein. "Wir können es immer noch nicht glauben. Dank Euch hat die Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! einen riesigen Erfolg bei der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen erreicht. Mit: - einem Sitz im Stadtrat in Neuss - einem Sitz im Stadtrat in Düsseldorf - zwei Sitzen im Stadtrat in Duisburg - zwe…

… Bekanntgabe der vorläufigen Endergebnisse, dass die FREIEN WÄHLER es geschafft haben die Bürger von Ihrer Arbeit als unabhängige Wählergemeinschaft für Düsseldorf zu überzeugen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER DÜSSELDORF, Torsten Lemmer sagt zum Ausgang der Wahlen in der Landeshauptstadt: „Nach einem engagierten Wahlkampf haben wir unsere Mindestziele in Gänze erreicht, wir sind zum vierten Mal in Folge, seit 2004, von den Bürgern in den Stadtrat gewählt worden, wir haben zum dritten Mal …

Die rheinland-pfälzische LINKE hat ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Auf einer Vertreter*innenversammlung in Kaiserslautern wählten die 128 Delegierten am Sonntag die insgesamt 6 Plätze umfassenden Liste. Mit großer – nicht nur innerparteilicher – Spannung erwartet wurden die Wahlgänge für die aussichtsreichen Plätze 1 und 2. Für den ersten Listenplatz hatte sich nicht nur der langjährige Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich aus Kaiserslautern beworben, sondern auch Tupac Orellana, der DIE LINKE im Mainzer …

„Zu echter Inklusion ist es in Rheinland-Pfalz immer noch ein weiter Weg. Zwar gibt es eine gesetzliche Quotenregelung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Diese wird jedoch von mehr als 1.500 Unternehmen im Bundesland nicht eingehalten. Die Unternehmen kaufen sich durch Strafzahlungen von ihrer Pflicht frei. Das ist ein Skandal“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Melanie Wery-Sims, Kandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl auf Listenplatz 2, ergänzt: „Land und Bund müssen endlich mehr tun,…

Bundestagsabgeordnete orientieren sich in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit tendenziell eher am Bedürftigkeitsprinzip, während WählerInnen mehrheitlich das Leistungs- bzw. Gleichheitsprinzip vorziehen. Die Fachzeitschrift "Politische Psychologie" publiziert die empirische Studie "Gerechtigkeitsüberzeugungen von Bundestagsabgeordneten" in der aktuellen Ausgabe mit überraschenden Befunden. Die Psychologen Dres. David Reinhaus, Holger Jelich und Volker Tschuschke (Universität Köln) diagnostizieren bei den Parlamentariern eine "hohe Ungerechtig…

Von den Hoffnungen des »Synodalen Wegs« und warum sie nicht in Erfüllung gehen können Goldbach, 9. September 2020 - Das »Jubeljahr« 2019/20 zum I. Vatikantischen Konzil (1869/70), auf dem sich die Kirche das Unfehlbarkeitsdogma gab, ist – das kann man jetzt schon sagen – ein annus horribilis! Der gescheiterte »Missbrauchsgipfel« im Februar 2019, der Fehlschlag durch die »Amazonas-Synode« im vergangenen Oktober und das reaktionäre Schreiben der Kleruskongregation »Die pastorale Umkehr der Pfarrgemeinde im Dienst der missionarischen Sendung de…

Der ehemalige SPD Bezirksvertreter und examinierte Altenpfleger Frank Keil tritt für die Bezirksvertretung 5 für die FREIEN WÄHLER in Düsseldorf an. Er war vor seinem Austritt bei den Sozialdemokraten fünf Jahre in der Bezirksvertretung 1 aktiv. Er schloss sich der unabhängigen Wählergemeinschaft FREIE WÄHLER an, die in Düsseldorf seit 2004 eine feste Größe im Rat der Stadt Düsseldorf ist. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Ich lebe gerne im Düsseldorfer Norden, sehe aber auch was hier im Argen liegt. Gerne möchte ich dazu beitragen …

Genau wie es Schüler bereits vor Ihrem Ausscheiden aus Ihrem Lebensabschnitt gemacht haben sollten, wie sich um einen Studien- oder Arbeitsplatz zu kümmern, so ist es auch in späteren Abschnitten des Berufslebens notwendig, sich frühzeitig bei anstehenden Wechseln, um eine neue Stelle zu bemühen. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Denn an Qualifikationen hapert es beim derzeitigen Oberbürgermeister Thomas Geisel nicht. Ein Politikstudium hat er 1988 an der Georgetown Universität mit „Master of Arts“ abgeschlossen. 1990 sein …

… Die weiteren Listenplätze lauten wie folgt: Manuel Zeigner, Hannover Martina Bodenstein, Gifhorn Eva-Maria Kastell, Salzhausen Iko Schneider, Hannover Maria Heß, Braunschweig Friedemann Kober, Hannover Tim-Oliver Kray, Lüneburg Torben Bernd, Helmstedt Yorck Müller-Dieckert, Barnstorf Zudem standen Neuwahlen zum Landesvorstand an: Im seinem Amt bestätigt wurde Carsten Krehl als Landesvorsitzender. Der 46-jährige Rehdener wurde einstimmig für eine zweite Amtszeit gewählt. Sein bisheriger Stellvertreter Martin Dreß aus Bad Zwischenahn wurde …

Bettina Selzer, Notar in Frankfurt, gibt Informationen zur Wahl des Güterstandes und insbesondere zu den Vor- und Nachteilen der Gütertrennung Frankfurt, 3. September 2020 - Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht als "normalen" Güterstand die Zugewinngemeinschaft vor. Wenn Ehegatten also keinen anderweitigen Ehevertrag geschlossen haben, sind sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Sie können aber vor der Eheschließung oder während der Ehe in einem notariellen Ehevertrag miteinander einen anderen Güterstand…

Seien wir ehrlich! Die junge Generation hat uns ein Jahr vor der Pandemie deutlich gezeigt, wo klarer und überfälliger Handlungsbedarf ist. Sei es der Klimaschutz und der Naturschutz oder alle damit eng verbundenen Themen. Die handelnden Regierungen, Ministerien und Gremien haben sich in den letzten fünf Jahrzehnten nicht mit Ruhm bekleckert, was politisches Handeln im Sinne wichtiger Grundlagen dieser Erde betrifft. Die Reaktionen der etablierten Parteien war durch die Bank weg ähnlich. Von belächelt zustimmend bis hin zu arroganter Ablehnu…

1996 - 2020: 25 Jahre OECKL. Europa Mit dem einmaligen Konzept, zusammengehörige internationale und deutsche Organisationen und deren Leitungspersonal sowie die Pressestellen aufzuführen, entwickelte der Festland Verlag vor 25 Jahren das Taschenbuch des Öffentlichen Lebens - Europa und veröffentlichte es 1996 zum ersten Mal. Heute erscheint das umfangreiche Handbuch auch als OECKL. Online-Datenbank mit komfortablen Exportmöglichkeiten sowie in verschiedenen thematischen Online-Ausführungen. Die Buchausgabe führt mit einem persönlichen Zugan…

Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll den Menschen in Nordrhein-Westfalen, von Aachen bzw. Bonn (Koblenz) über Köln und Düsseldorf nach Duisburg, Dortmund und weiter nach Münster/Osnabrück bzw. Minden und Paderborn (Kassel) eine schnelle, komfortable Alternative bringen. „Das unter Berücksichtigung von Klima-, Umwelt- und Naturschutz individuelle Verkehre auf die Schiene gebracht werden müssen, ist unbestritten,“ erklärt Torsten Lemmer, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Kommunalwahl am 13. September 2020, „aber es müssen alle Gesichtspunkte …

Kommunalwahl ohne Sperrklausel Jede Stimme zählt! Verfassungswidrige Anschläge auf kommunale Demokratie vom Verfassungsgericht verhindert! (Münster/Düsseldorf) – Die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen findet ohne eine Sperrklausel für die Rats- und Kreistagswahl statt. Hierauf weist die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen hin. Der Versuch von CDU, SPD und GRÜNEN, eine Prozenthürde einzuführen, war – auch auf Klage der ÖDP – vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gescheitert. Im derzei…

… Wahlrechts unterlaufen werden soll. Ich sehe keinen Grund, die Wahl erneut zu verschieben.“ Gülcehre, der selbst aus der Pflege kommt und Mitarbeiter eines Landeskrankenhauses ist, gibt ebenso zu bedenken, dass im März kommenden Jahres auch Landtagswahlen stattfinden: „Es ist doch schwer vermittelbar, wieso diese ‚große Wahl‘, bei der ein deutlich höheres Infektionsrisiko gegeben ist, stattfinden kann, die Kammerwahl aber per Dekret verschoben werden soll“, erklärt Gülcehre weiter. 30. August 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse …

Der Landtag berät heute über den Landesentwicklungsplan Windenergie und über die Schaffung einer sogenannten Clearingstelle, die in Streitfragen zwischen Anwohnern und Windparkbetreibern vermitteln soll. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Günther/ liebe Christdemokraten, Sie sind wirklich mutig! Auf 86 Seiten legen Sie überzeugend dar, wie wenig Ihnen die berechtigten Interessen der Bürger am Herzen liegen. Auf 86 Seiten dok…

Düsseldorf ist eine wachsende, internationale und weltoffene Stadt, in der sich über 180 Nationen zurecht zuhause fühlen. In der rheinischen Metropole haben 41,6% (Stand 2018) der ca. 615.000 Einwohner einen Migrationshintergrund. Düsseldorf ist also eine bunte Stadt. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Sie zeigt uns, dass ein kultureller Mix sehr gut funktionieren kann. Damit das in den heutigen Zeiten, mit seinen immer weiterwachsenden extremen Rechten Gedankenparolen und Taten auch so bleibt, müssen auch viele präventive, al…

… Abendessen statt, an dem außer Herrn H. noch seine Kollegin Frau Sch., seine Vorgesetzte Frau Andrea St. sowie drei Kunden der G. R. Pharma GmbH teilnahmen. Im Rahmen des Abendessens begann Herr H. am Tisch eine politische Diskussion über die Wahlen in Russland, die Bundeskanzlerin, den russischen Präsidenten, geheime Manipulationen und Demokratie. Im Verlauf der angestoßenen Diskussion wechselte Herr H. sodann das Thema und erklärte, es gebe Beweise, dass die historische Darstellung der Judendeportation im dritten Reich in vielen Punkten "mediengesteuert" …

… Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.08.2020 zum Aktenzeichen 12 TaBVGa 1015/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats trotz Verbots des Arbeitgebers aufgrund der Corona-Pandemie zulässig ist, da geheim durchzuführende Wahlen anstehen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 21/2020 vom 24.08.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber, ein Unternehmen, das Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber dem bei ihm gebildeten Gesamtbetriebsrat Präsenzsitzungen verboten und diesen auf die …

Die Gesichter der FREIEN WAHL Wer sind die FREIEN WÄHLER? Im bayrischen „Söderland“ bilden Sie bereits erfolgreich einen markanten Teil der dortigen Regierung. In Düsseldorf ist die unabhängige Wählergemeinschaft ohne Parteibuch eine große, bunte und vor allem engagierte Gemeinschaft. Sie besteht aus, wie man so schön sagt, sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus vielen Nationen. Durch ihre Struktur können sie entgegen der Parteien freier politisch Handeln. Hier kann jeder abstimmen wie er es möchte, ohne einen Fraktionszwang belegt zu sein…

Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf ist mangelhaft. Durch die außergewöhnliche Profitgier im Immobiliensektor wird es Düsseldorfer Bürgern immer mehr unmöglich diese überzogenen Mieten zu zahlen. Das jahrelange Zinstief hat aus Immobilien das neue Gold gemacht und den eh schon teuren Wohnraum zu einem Luxusartikel werden lassen. Durch die immer größer werdende Kluft zwischen Einkünften und Ausgaben landen außerdem immer mehr Menschen auf der Straße. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Eine wachsende Stadt wie Düsseld…

Es werden Millionen von Euro in die Hand genommen. Der gesamte Bereich in der Innenstadt wir aufwendig gestaltet, um der Stadt einen neuen atraktiven Punkt zu schaffen, in dem die Bürger und Gäste der Stadt sich wohlfühlen und natürlich konsumieren können. Der Bereich hat auch einen Namen: Der Kö-Bogen. Zu einem Vorzeigeplatz unweit der Altstadt gehört natürlich eine Parkanlage. Das ist der altehrwürdige Hofgarten. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Aber genau hier, wo Natur und Tiere ihr gewohntes Umfeld haben, wird es gerad…

Die ständigen Übergriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer, wie vor wenigen Tagen in der Düsseldorfer Altstadt geschehen, gehört leider zum Alltag. Beleidigungen oder körperliche Angriffe finden immer öfter statt. Die Hemmschwelle scheint gegen Null zu gehen. Respekt gegenüber diesen wichtigen Organen für die öffentliche Sicherheit ist scheinbar kaum noch vorhanden. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Wir fordern daher erneut, dass das Land sowohl mehr Polizisten als auch Ordnungs- und Sicherheit…

In der Landeshauptstadt Düsseldorf ist die Vorbildfunktion für Nordrhein-Westfalen ein klares Muss. Im Bereich des Tierschutzes rühmt sich die Stadt bisher aber in keinster Weise. Nicht nur in Corona-Zeiten zeigt sich, dass der Mensch hier immer an erster Stelle steht und dann kommt lange nichts. Tiere und deren Bedürfnisse und Rechte werden von der Verwaltungsspitze der Stadt gerne belächelt. Das Paradebeispiel ist hier der Hofgarten, der im Herzen des Prestigeobjektes am Kö-Bogen in der Innenstadt unzählige Male ein Ort der Tierquälerei gew…

… gleichzeitig fackeltragende weiße Supremacisten ermutigen. Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land. Er hatte mehr als genug Zeit, um zu beweisen, dass er die Arbeit machen kann, aber er ist eindeutig überfordert.“ „Weniger als drei Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen steht der ehemalige Vizepräsident Joe Biden in wichtigen Staaten vor Präsident Donald Trump, wie Umfragen zeigen. In Florida, wo Covid-Fälle weiterhin hoch sind, führt Biden um 6 Prozentpunkte. In ähnlicher Weise hat Biden einen engen Vorsprung in Arizona, einem Staat, …

… Zeitgleich zu den ersten Zügen aus Prag am 1. Oktober fuhr auch ein Zug aus Warschau mit 809 Botschaftsflüchtlingen über die DDR in die Freiheit. „In Polen hatten im Juni nach jahrzehntelangem und teils blutigem Kampf die ersten teilweise freien Wahlen in einem Land des Warschauer Pakts stattgefunden. Dadurch war dort eine andere Atmosphäre, es herrschte schon länger politisches Tauwetter. Trotz Verhaftungsgefahr an der Grenze, der Ungewissheit über die Zukunft und einer katastrophalen Wirtschaftslage: die Polen halfen“, so Cornelia Klammt. Sie …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 842/17 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68/2020 vom 06.08.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie gegen das 2017 eingeführte Streikbrecherverbot in § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Hiernach darf der Entleiher Leiharbeitskräfte nicht auf bestr…

… berichtete am Montag, der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko habe 80,23 Prozent der Stimmen erhalten, während Wahlbeamte sagten, seine Hauptgegnerin, die ehemalige Schullehrerin Sviatlana Tsikhanouskaya, habe nur 9,9 Prozent erhalten. Am Sonntag - eine Stunde vor dem Ende der Wahlen - hatte es eine Wahlbeteiligung von 79% bis 18:00 Uhr MEZ gegeben, teilte die Zentrale Wahlkommission in Belarus mit. Tsikhanouskaya, eine politische Novizin, die ihre Kandidatur nach der Inhaftierung ihres Ehemanns als Bloggerin der Opposition eingereicht hatte, …

ÖDP - Bürgerinitiative Kempen zur Stadtratswahl in Kempen zugelassen ÖDP – Bürgerinitiative Kempen tritt mit 20 Kandidierenden an (Kempen) – Die „ÖDP – Bürgerinitiative Kempen“ tritt in allen Wahlbezirken und mit einer Reserveliste zur Ratswahl in Kempen an. Auf Platz 1 der Liste kandidiert Jeyaratnam Caniceus, Stadtverordneter in Kempen und Mitglied des Kreistages Viersen. Der Wahlantritt steht unter dem Motto: „Kempen neu denken … und handeln“. Damit macht die Liste ihren Anspruch deutlich, Veränderungen in Kempen durchzusetzen. Hierzu bi…

Der Umzug des Technologieunternehmens Mastercard vom Main Airport Center in die Frankfurter Innenstadt machte einiges vom alten Mobiliar überflüssig. Daher wurde dieses kurzerhand veräußert und der Erlös in Höhe von 10.640 Euro an die Stiftung Kinderzunft gespendet: Das Geld soll unter anderem dem Ausbau der digitalen Infrastruktur der stiftungseigenen Kinderdörfer in Bosnien und Herzegowina, Guatemala und Rumänien zugute kommen und notleidenden Kindern einen besseren Zugang zu Bildung ermöglichen. „Es war uns wichtig, mit dem Erlös aus dem …

… ist zeitgleich mit der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft das Forum www.buerger-dialog.eu an den Start gegangen. So hat jeder Bürger und Abgeordnete die Möglichkeit, Meinungen und Standpunkte auszutauschen, jederzeit, unabhängig von Wahlen, zeitraubenden Hausbesuchen oder öffentlichen Kundgebungen. Auf der Titelseite des Forums www.buerger-dialog.eu befindet sich ein Erfassungs-Formular für die Anliegen der Bürger. Die personenbezogenen Daten werden streng vertraulich und anonymisiert an die zuständigen Ämter weitergegeben werden. Mitmachen …

Dr. Dieter Stober und Prof. Dr. Klaus Fischer sprechen in "Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit!" von der Unmöglichkeit, Politiker zu verstehen und ihnen weiterhin geduldig zu vertrauen. ------------------------------ Im Februar 2020 wurde mit den Stimmen der AfD der FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt. Doch das Resultat gefällt nicht und die Parteien machen rückgängig, was nicht sein darf, und verhandeln über die "beste" Lösung. Der "Vorgang" ist ein Musterbeispiel für die These …

Um die Berliner Klimagerechtigkeitsbewegung ins Abgeordnetenhaus von Berlin zu bringen und die Hauptstadt 1,5°-konform - also bis spätestens 2030 klimapositiv - zu machen, gründen wir die Berliner Partei radikal:klima im August 2020. Der Berliner Senat reagierte weder auf die eindringlichen Hilferufe der jungen Klimagerechtigkeitsbewegung noch auf die Forderungen der Volksinitiative Klimanotstand Berlin adäquat. Die sogenannte Klimanotlage ebenso wie das BEK aus dem Jahr 2018 zeigen die riesige Ambitionslücke zur notwendigen Klimapolitik, d…

… der Kanzlerin war damals vermutlich bereits jahrelang abgehört worden. In vielfachen Verfassungsschutzskandalen wurde nach Meinung der ÖDP NRW offensichtlich, dass die global vernetzten Geheimdienste insofern arbeitsteilig handeln, als dass sie im jeweils eigenen Land verbotene Maßnahmen durch die ausländischen Kollegen erledigen lassen und umgekehrt. In Zeiten der bevorstehenden Wahlen sollte sich die Öffentlichkeit und die Wahlberechtigten darüber hinaus der manipulativen Wirkung von Social-Media-Kampagnen a la Cambridge Analytica bewusst sein.

… Kräfte zu fördern, nicht zu zahlen bereit sein. Für die solide haushaltenden Länder und die große Mehrheit ihrer Bevölkerungen wäre ein inflationär aufgeweichter Euro eine Horrorvision. Deshalb werden sich die Politiker der Nordländer angesichts bevorstehender Wahlen und der damit verbundenen Gefahr, ihre Pfründen an ungeliebte Konkurrenten zu verlieren, nicht auf dieses Experiment einlassen wollen. Die sozialen und politischen Auswirkungen einer europaweiten kontinuierlichen Geldwertvernichtung wären unkalkulierbar und würden das gesamte europäische …

… KV-Aktivitäten seit dem letzten Stammtisch Ende Februar 2020, welche bedingt durch die Corona-Einschränkungen vor allem in sozialen Netzwerken, Telefonaten oder per E-Mail-Austausch stattgefunden hatten, aber auch Veröffentlichungen in der Presse beinhalteten. Darüber hinaus standen Nachwahlen für den Vorstand an und die Verabschiedung der neuen KV-Satzung. Die bei der letzten Kreishauptversammlung im Januar beschlossene Änderung der Satzung wurde seit Februar durch eine Satzungskommission vorgenom-men. Im Zuge eines Änderungsantrags ist die neue …

Die Reichen werden immer mehr und reicher, die Armen immer mehr und ärmer. In dem Maße wie es immer mehr Arme in der Gesellschaft gibt, wächst auch deren Verachtung durch die Gesellschaft. Auch hat sich der Gedanke festgesetzt, dass die Armen selbst schuld an ihrem Schicksal sind. Genauso gut könnte man behaupten, dass Kinder die in reiche oder arme Familien hineingeboren wurden eine Wahl gehabt hätten. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu: „Besonders Leistungsberechtige und deren Kinder sind oft aus der G…

… Unternehmen, Beschäftigte, Bewohner, Angehörige und die Gesellschaft. Warum kennt keiner die bereits gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten der demokratisch gewählten Bewohnervertretungen in den Pflegeeinrichtungen und Anbieter geführten Wohngemeinschaften. Ist es Zufall, dass die alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen nicht wahrgenommen werden? Die Wichtigkeit zeigt sich auch bei den jährlichen Heimentgelterhöhungen; vor der Verhandlung mit den Pflegekassen ist die Unterschrift des Bewohnerbeirates eine zwingende Voraussetzung. Im Juni 2020 ist für alle - …

… Beschäftigte, Bewohner, Angehörige und die Gesellschaft. Warum kennt keiner die bereits gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten der demokratisch gewählten Bewohnervertretungen in den Pflegeeinrichtungen und Anbieter geführten Wohngemeinschaften. Ist es Zufall, dass die alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen nicht wahrgenommen werden? Die Wichtigkeit zeigt sich auch bei den jährlichen Heimentgelterhöhungen; vor der Verhandlung mit den Pflegekassen ist die Unterschrift des Bewohnerbeirates eine zwingende Voraussetzung. Im Juni 2020 ist für alle - …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1240/14 entschieden, dass ein Wirtschaftsmagazin in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen thematisieren durfte, da die grundsätzliche Berechtigung der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht allgemein der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht schematisch durch Zeitablauf erlischt. Aus der Pressemitteilung d…

Am Sonntag den 05.07. wählten Humanisten aus ganz Hessen im Frankfurter Saalbau Bornheim ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021. An erster Stelle führt der Landesvorsitzende der Partei der Humanisten, Felix Möller, als Spitzenkandidat die Liste an. Der selbständige Fördermittelberater aus Hochheim am Main will mit seinem Wirken einen Gegenpol zu Populismus setzen und warb in seiner Rede für mehr internationale Kooperation. Auf Listenplatz 2 wählten die Mitglieder die Krankenschwester Felicitas Klings. Gerade in Zeiten von COVID-19 h…

Michael Sting (29) aus Kutenhausen hat seine Kandidatur für die Wahl zum neuen Mindener Stadtrat bekannt gegeben. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 tritt er als unabhängiger Direktkandidat (Einzelbewerber) im Wahlbezirk 6 an (Stemmer, Kutenhausen, Todtenhausen). Unter dem Motto „Minden braucht jetzt einen Schub nach vorne!“ macht sich Michael Sting in überparteilicher Form für eine spürbare Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Region stark. Zu den Schwerpunkten und Forderungen seiner Wahlkampagne zählen steuerliche Entlastungen fü…

Die rheinland-pfälzische LINKE hat gewählt: Bei der Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidierenden für die Landtagswahl auf der Landesliste in Andernach entschieden die 121 anwesenden Delegierten heute mit großer Mehrheit, dass der Frankenthaler David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich die Liste auf den Plätzen 1 und 2 anführen sollen. Schwarzendahl wurde mit 86 von 120 gültigen Stimmen (71,6 %), Wery-Sims wurde mit 87 von 119 gültigen Stimmen (73,1 %) gewählt. Auf den aussichtsreichen Plätzen 3…

Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, ÖDP NRW zur Wahlrechtsreform (Münster/Düsseldorf) – In dieser Woche ist ein Vorschlag der Opposition für eine Wahlrechtsreform gescheitert, weil die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Abstimmung verhindert haben. Damit wartet Deutschland seit 2013 vergeblich auf eine Wahlrechtsreform, ohne die ein noch aufgeblähterer Bundestag droht. Die ÖDP NRW hält dies für eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Bereits 2008 trug das Bundesverfassungsgerich…

Verdacht gegen Manager? Skandal oder Affäre? Krise oder Konflikte? Privat oder Wirtschaft? Leichen im Keller? Angreifer nutzen die Coronakrise um Geld zumachen. ------------------------------ Mal ehrlich, wie viele Personen in ihrem beruflichen und privaten Umfeld gibt es, die Ihnen lieber heute als morgen schaden wollen? Konkurrenten, eigene Mitarbeiter, Familienangehörige, Personen, mit denen sie eine geschäftliche oder private Auseinandersetzung hatten? Geschäftspartner, die Ihnen Ihren guten Ruf und Erfolg neiden? Auseinandersetzungen um…

Katrin Klug startet eine Sonderaktion für ihr neues Buch: "Wenn die Lust zur Last wird". 3 Tage kostenlos auf Amazon! Von 24. bis 27. Juni. Werden Sie Glücklich. Sie haben die Wahl. ------------------------------ Eine Mentalarchäologin® analysiert Lebenslügen und legt den Weg zu verborgenen Schätzen frei. Der Erfolg stimmt - der Sinn nicht mehr. Von außen betrachtet passt alles - aber der Spaß fehlt. Die Zahlen zeigen nach vorne - das Bauchgefühl zeigt auf die Couch. Kommt Ihnen davon etwas bekannt vor? Schuldgefühle statt Zufriedenheit…