Pressemitteilungen zu Wahlen

Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán muss sich öffentlich für eine Flüchtlingsumfrage entschuldigen. Diese enthielt eine "irreführende und falsche“ Darstellung von Fakten. St.Gallen, 25.11.2019. „Ungarn Premier Viktor Orbán ist für seine rigorosen Äußerungen gegen Flüchtlinge und Migranten bekannt. Nun wird Ungarns Regierung wird wegen der Hetze gegen Flüchtlinge zur Kasse gebeten und muss sich öffentlich entschuldigen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme sein Thema der Woche ein. „Orbán ist leider in den verga…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Kopftuchverbot-Antrags der Senioren-Union zum Bundesparteitag: „Der Etikettenschwindel der CDU geht weiter“ Kiel, 22. November 2019 In einem Antrag, der auf dem heute begonnenen Bundesparteitag der CDU in Leipzig behandelt werden soll, fordert die Senioren-Union ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen und in Kitas. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die CDU vor zwei Wochen bei der Landtagswahl in Thüringen gegenüber 2014 11,8 Prozentpunkte verloren h…

Unsere Demokratie wird alt. Die Bundesrepublik Deutschland feiert dieses Jahr ihr 70-Jähriges Bestehen und ist damit in derselben Altersgruppe wie ein großer Teil ihrer Wahlberechtigten. Auch in Baden-Württemberg werden die, die durch politische Wahlen mitbestimmen dürfen, immer älter: laut statistischem Landesamt sind mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 – in zehn Jahren werden es fast die Hälfte sein. Da nimmt sich die Forderung des Landesjugendrings Baden-Württemberg, das Wahlalter mit 14 auf allen politischen Ebenen einzuführen, …

Am 08. November 2019 fand in Berlin die zweite Jahrestagung des BHSB Bundesverband häusliche SeniorenBetreuung e.V. statt. Vorsitz, Mitglieder und Berichterstatter fokussierten im offenen Austausch insbesondere die Problematik des Personalmangels in der häuslichen Seniorenbetreuung. Während sich eine Familie vor zehn Jahren noch aus vier bis fünf Personalien eine passende Betreuungskraft aus Osteuropa aussuchen konnte, hat eine verfügbare Kraft heute die Wahl aus zehn bis zwölf an einer Seniorenbetreuung interessierten Familien. Fällt die Wah…

Jeroen Kuiper wirft in "POLEN" einen analytischen Blick auf die aktuelle Lage in Polen. ------------------------------ Ein eiskalter national-konservativer Wind scheint seit der Machtübernahme der PiS (die Partei für "Recht und Gerechtigkeit") im Jahr 2015 durch Polen zu wehen. Das Land weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen, reformiert die Justiz auf umstrittene Weise und brüskiert damit die EU. Trotz der politischen Situation floriert in Polen die Wirtschaft, und viele Wähler unterstützen den Kurs der Regierung. Viele Menschen fragen sich…

FDP-Ortschef Siemsen fordert eine Koalition der Vernünftigen Haar – Lkr. München / Ein Jahr nach der Neugründung des Ortsverbands fühlen sich die Haarer Liberalen bereit, politische Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen. „Politische Arbeit außerhalb der Gremien ist wichtig und interessant, aber wir haben mehr zu bieten und wollen Haar bewegen“, erklärt FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen mit Verweis auf die regelmäßig stattfindenden politischen Foren. Das offene Veranstaltungskonzept, bekannt unter dem Titel „Offenes Forum für Kommunalpoli…

Am Mittwoch, 13.11.2019 haben die DIE PARTEI und die PIRATENPARTEI im Restaurant Mio in Ottobrunn ihre gemeinsame Liste für den Gemeinderat Ottobrunn aufgestellt. Gewählt wurden: Platz: 1 Bernhard Senft Platz: 2 Sebastian Haeutle Platz: 3 Juliane Selmikat Platz: 4 Luis Schmidtke Platz: 5 Sonja Buchner Platz: 6 Markus Pölt Platz: 7 Philip Revermann Platz: 8 Jonas Reitemeyer Bernhard Senft ist der ebenfalls frisch gewählte Vorsitzende des Ortsverbands Ottobrunn der Partei DIE PARTEI. Sebastian Haeutle ist langjähriges Mitglied im Bezirksvorst…

„Dass alle Fraktionen die Spielchen der SPD mitmachen, erinnert zusehends an das Verhalten von Blockparteien“ Bei der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die heute im Plenum stattfand, haben sich die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD sowie die Abgeordneten des SSW allesamt enthalten, als in offener Abstimmung über den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion abgestimmt wurde. Infolgedessen wurde der Wahlvorschlag der AfD mit der erforderlichen Mehrheit angenommen und Claus Schaffer zum Ausschussmitglied sowie Jörg Nobis zu dessen Ste…

Aus Friedhöfen werden Wälder Mit EVERTREE, der Urne, die aus der Asche einen Baum erwachsen lässt ------------------------------ Düsseldorf, 08.11.2019 Zwei Unternehmer aus Düsseldorf haben aus einem neuartigen 100% biologisch abbaubaren Bio-Kunststoff die EVERTREE-Urne entwickelt, bei der aus der Asche ein lebendiger Baum wächst. Die Urne soll nicht nur Angehörigen Trost spenden, indem sie eine anfassbare, lebendige Erinnerung schenkt und eine bezahlbare und doch würdige Alternative für eine klassische Beisetzung ermöglicht - sie soll auch…

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 1 A 172/19 entschieden, dass die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zum Bürgermeister der Stadt Dissen am Teutoburger Wald für ungültig zu erklären ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Osnabrück Nr. 19/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Der bei der Bürgermeisterwahl am 26.05.2019 unterlegene Kandidat Ulrich Meyer zu Drewer klagte gegen die Wahl. Das VG Osnabrück hat der Klage stattgegeben und den Rat der Stadt Dissen verpflichtet, die Wahl des Kan…

… muß es mit dieser Partei noch nach unten gehen, bevor sie sich wieder den Interessen derer annimmt, die sie vor dem Agenda-Tiefschlag Gerhard Schröders groß gemacht haben? Wir dürfen gespannt sein, ob es der SPD bis zu den nächsten Bundestagswahlen doch noch gelingt, ihre potentiellen Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, daß die Partei das „sozial“ in ihrem Parteinamen wieder zu Recht führt. Die erwähnte Studie zum Grundeinkommen trägt den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück …

Jörg Nobis bilanziert die erste Halbzeit der Jamaika-Koalition: „Der wahre Taktgeber von Jamaika sind die GRÜNEN, nicht Daniel Günther“ Kiel, 4. November 2019 Die Jamaika-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat die erste Hälfte der Legislaturperiode hinter sich gebracht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Kurs einer Landesregierung wird normalerweise vom Ministerpräsidenten geprägt. In Schleswig-Holstein hat dieser Grundsatz mit Beginn der Jamaika-Koalition seine Gültigkeit verloren. Denn die Koa…

Taipeh, Taiwan. — In der vergangenen Woche traf FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu im Rahmen seiner Delegationsreise mit der Taiwan Friendship Group des Europäischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Michael Gahler (CDU), Präsidentin Tsai Ing-wen. Die Delegation bestand aus Abgeordneten aus Deutschland, den Niederlanden, Italien und Griechenland der EPP, S&D, ECR und Renew Europe Fraktionen. Während der Reise wurden im Rahmen hochkarätiger Meetings mit Vertretern aus unterschiedlichen staatlichen und…

Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 18.07.2019 zu den Aktenzeichen 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13 entschieden, dass die Berechnung der Zweitwohnungsteuer in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und damit verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Markt Oberstdorf und die Stadt Sonthofen erheben jeweils aufgrund kommunaler Satzungen eine Zweitwohnungsteuer, die auf dem fiktiven jährlichen Mietauf…

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 13 L 2214/19) mit einem Antrag gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung "Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer" untersagen zu lassen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.10.2019 ergibt sich: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hatte dem "Spiegel" ein Interview gegeben und auf die Frage, ob Höcke für ihn ein Rechtsextremist sei, geantwortet: "Ich bitte um Verst…

Karlsruhe. Die Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im südamerikanischen Bolivien lassen nicht nach. Nun wird auch am Samstag auch in Karlsruhe gegen den Wahlbetrug und den Umbau Boliviens in ein autoritäres Regime demonstriert. Die Organisatoren haben eine Kundgebung auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe am Samstag, den 2. November, ab 14 Uhr angekündigt. Hintergrund ist die Wahl vom 20. Oktober in Bolivien. Dort hatte sich der bisherige Staatschef Evo Morales für eine vierte Amtszeit zur Wahl gestellt. Die bolivianische …

Bis 8,5% in Gemeinden für Aktion Partei für Tierschutz: Die Landtagswahl in Thüringen ist für den politischen Tierschutz ein voller Erfolg. Alle Medien berichteten in den vergangenen Tagen auch über das herausragende Ergebnis der einzig wählbaren Tierschutzpartei bei dieser Wahl, der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! , auf Landesebene. Geht man etwas tiefer in die Stadt- und Gemeindestruktur des Freistaates Thüringen, so wurden hier teilweise schon „kleine Oasen des Tierschutzes“ geschaffen. ++++++++++++++++++…

U18-Wahlen zur Landtagswahl in Thüringen – 7,95% für den Tierschutz: Vom 18. - 25.Oktober 2019 gaben 2310 junge Menschen aus Thüringen unter 18 Jahren ihre Stimme bei der U18-Landtagswahl ab. Dafür öffneten 37 Wahllokale in ganz Thüringen ihre Türen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Für die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL –TIERSCHUTZ hier! votierten 7.95 % der Wähler. TIERSCHUTZ hier! lies damit etablierte Groß- und Kleinparteien wie die SPD, FDP oder auch DIE PARTEI, sowie die ÖDP deutlich hinter sich. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ In …

Neuer Fachbeitrag von Notarin Sonja Selzer gibt eine Übersicht über das Vererben über Grenzen hinweg. Frankfurt, 30. Oktober 2019 – Ob Wohnsitz im Ausland oder beim Vererben zwischen Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten: Wenn ein Auslandsbezug besteht, ist beim Erstellen eines Testaments oder Erbvertrages vieles zu berücksichtigen, damit die Nachlassregelung später rechtssicher ist. Sonja Reiff, Notar in Frankfurt, gibt in einem neuen Fachbeitrag einen Überblick über das Vererben mit Auslandsbezug. „Auch nach dem Erstellen eines Test…

… Kompromisse. Private und staatliche Tierversuchslabore müssen rigoros gesetzlich verboten werden. Bis dahin ist es sicher ein weiter Weg. Das Engagement der Menschen weltweit zeigt derzeit aber positiv, dass vieles schneller erreichbar ist. Also stärkt zum einen die Stimmen in den Parlamenten und allen Wahlen für die Tiere, wie morgen in Thüringen, aber geht auch selbst auf die Straßen in Euren Städten. Auch wenn der Kampf gegen diese endlose Tierquälerei scheinbar erst in Hamburg in Fahrt kommt, es ist positiv. Andere Städte müssen aber folgen. Wir …

„Unser Ziel bleibt echte Wahlfreiheit für die Eltern – das Kita-Reform-Gesetz leistet leider keinen Beitrag dazu“ Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat im September ein Kita-Reform-Gesetz ins Parlament eingebracht, zu dem gestern und heute eine zweitägige Anhörung im Sozialausschuss stattfand. Das geplante Gesetz sieht vor, dass die staatliche Förderung von Kitas innerhalb der laufenden Legislatur um eine Milliarde Euro zusätzlich erhöht wird. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Elter…

Im Januar 2019 beantragten die Grünen im Deutschen Bundestag ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben und ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in Kraft tritt. Am 14. Oktober 2019 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverst…

Bad Herrenalb braucht kein weiter so Bad Herrenalb hat gewählt. Im ersten Wahlgang konnte der in Bad Herrenalb-Neusatz wohnende Klaus Hoffmann 30% der Stimmen für sich gewinnen. Eine gute Ausgangsbasis, um im zweiten Wahlgang am 10. November Bürgermeister zu werden. Der Tourismusexperte hat den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf seine Vision von Bad Herrenalb vorgestellt. So wie er Bad Herrenalb am Ende seiner ersten Amtsperiode sieht. Höhere Einnahmen und Schuldenabbau! Keine leeren Versprechen. Eine seriöse Finanzplanung ist in Bad Her…

Berlin. Neue Ideen mit bestehenden Gesetzen in Einklang zu bringen, ist stets eine Herausforung für Behörden. Deshalb sollten sie eng zusammenarbeiten und stets eine gemeinsame Linie abstimmen. In Göttingen wurde das Hotelkonzept von Oliver Blume, geschäftsführender Gesellschafter der BoxHotel GmbH, genehmigt. In Hannover wurde dasselbe Konzept sodann abgelehnt, trotz Geltung derselben Vorschriften. Mit seinem Fall zeigt Herr Blume notwendigen Verbesserungsbedarf im Austausch zwischen den Behörden auf. Dafür wird Herr Blume heute mit dem mit …

… im Tierschutz, die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! wird in den kommenden Wochen bis zum Jahresende, weitere 10 Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen gründen. „Den Tieren Gehör verschaffen und bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr mindestens in ein bis zwei Dutzend Städten anzutreten ist unser Ziel“, sagt der Landesvorsitzende und engagierte Tierschützer Walter Hermanns. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ In Duisburg und Solingen haben wir die entsprechende Anzahl von Kandidaten …

Düngeverordnung, Gülle und die weitere Selbstzerstörung der CSU dank LfL Was bzw. das passiert, wenn Söder, Kaniber und Co. auf falsche Ratgeber in LfL und StMELF hören … Ein Kommentar von Martin Wetzel Ammoniakemissionen und Nitratbelastung bedrohen Mensch und Umwelt. Zur, von der EU verlangten Senkung der Ammoniakemissionen um 29 %, werden mit der Düngeverordnung alle Landwirte GEZWUNGEN sich super-teure und offensichtlich unwirksame Niederausbringtechnik für 120.000-250.000 € pro Einheit(!) mit notwendiger Peripherie anzuschaffen. Es g…

BRANDBEKÄMPUNG auf BAYERISCH: Söder und Kaniber setzen in Sachen Düngeverordnung und Gülle lieber auf Inquisition statt Kommunikation LfL-Tribunal statt zielorientierter Gespräche: StMELF mit Opperer-Freibauer-Dippolder (LfL) laden zu einem Gespräch und versuchen Repräsentanten von nahezu 40.000 Landwirten einzuschüchtern und einen Maulkorb zu verpassen … Eine Kommentar von Martin Wetzel Freitag, 11. August in München: Auf Grund nachhaltiger Interventionen einiger Landwirte und initiiert durch das bayerische StMELF, traf sich eine Gruppe v…

Agrarflächen sollen nur an diejenigen verkauft werden, die diese Flächen landwirtschaftlich nutzen. Wir gehen dabei noch weiter: ein Verkauf nur an derjenigen, der bei der landwirtschaftlichen Nutzung auch dem Arten-, Natur-, Umwelt- und Tierschutz in einem dem Staatsziel Tierschutz dienenden Maße Rechnung trägt. Mehr Flächen des Landesforsts sollten stillgelegt und der natürlichen Entwicklung überlassen werden. Ein Zurück zur Natur ist angebracht. Der Studiengang Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement an der FH Erfurt soll im Sinne einer w…

Rund 3 Millionen Tiere sterben jährlich alleine in deutschen Versuchslaboren. Rund 665.000 davon werden für die Wissenschaft getötet. Tierversuche sind durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig. Versuche an Menschenaffen wollen wir grundsätzlich verbieten. In der Zwischenzeit müssen alle Ergebnisse von Tierversuchen transparent offengelegt werden. Die Ergebnisse müssen für alle, ohne Ausnahme, einsehbar sein. Viele Versuch…

Wir haben in Deutschland kein Problem mit Links- oder Rechtsradikalismus. Die Wähler, die die AFD wählen sind auch sicherlich nicht alle rechts- oder rechtsnationalistisch. Der Bürger wählt diese Partei, da der Frust über die aktuellen Parteien zu groß ist und die Bürger*innen einen generellen Vertrauensverlust gegenüber der Regierung verspüren. Wir können eine Partei die mehr als 20% bei einer Wahl erreicht, nicht weiter ausgrenzen. Ja, wir können und müssen Radikalismus ausgrenzen, sind aber auch verpflichtet, der vom Wähler gestellten Au…

… aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System. Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ des Sozialamts Betroffenen bereits sich politisch zu engagieren, oder auch nur schon an Wahlen teilzunehmen. Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, sagt dazu: „Wir beobachten schon seit Jahren, dass sich, selbst in unserer Partei, viele Erwerbslose aus der aktiven, politischen Mitarbeit zurückgezogen haben. Zudem wissen …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Aufnahme von Trisomie-Bluttests in den Leistungs- katalog der Krankenkassen: „Inklusion darf nicht erst nach der Geburt beginnen“ Kiel, 20. September 2019 Das höchste Entscheidungsgremium der Krankenkassen, der Gemeinsame Bundesausschuss, hat gestern beschlossen, dass Bluttests zur Erkennung einer Trisomie – hierzu zählt etwa das Down-Syndrom –, künftig von den Kassen bezahlt werden. Dr. Frank Brodehl, Sprecher für Men-schen mit Behinderung der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Die Entscheidung des Bundesausschu…

Am 27.06.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. (Az.: 6 U 6/19) ein wichtiges Urteil für den Werbemarkt im Hinblick auf das Datenschutz- und Wettbewerbsrecht getroffen. Gegenstand des Urteils war unter anderem die (in der Praxis durchaus umstrittene) Frage, ob eine Einwilligung auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für Werbung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel gekoppelt werden darf. Es führte zudem aus, wie diese Einwilligung ausgestaltet werden muss. Worüb…

In unserer Gesellschaft zeigen sich viele politikverdrossen. Andere demonstrieren für ihre Anliegen. So schaffen Bürgerinnen und Bürger es, am Wahltag die für sie richtige Entscheidung zu treffen. ------------------------------ Wie viele Gedanken machen Sie sich darüber, wen Sie demnächst wählen werden? Derzeit haben wir in Österreich eine Expertenregierung, die im Wesentlichen nur verwalten soll. Darüber lodern die Emotionen nicht ganz so hoch. Doch der Wahlkampf ist jetzt voll im Gang in Österreich. Auch in Deutschland wurde eben erst in z…

NEUMARKT. Das Diskussionsforum „Neumarkt kontrovers“ ging in die zweite Runde – und die Organisatoren zeigten sich zufrieden. Zum Thema „Weg zur digitalen Stadt Neumarkt“ diskutierten Peter Fuhrmann (Ortsvorsitzender der Freien Demokraten Neumarkt), Günter Müller (Kreisvorsitzender der Freien Wähler Neumarkt) und Julian Liederer (Softwareentwickler und Co-Founder des Neumarkter Software-Startups webcraft.media GbR) am 12.09.2019 ab 19:30 Uhr im Park Inn Neumarkt. Albert Löhner, erster Bürgermeister der Stadt Neumarkt, begrüßte in seiner Erö…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2019 zum Aktenzeichen 113 C 16281/18 entschieden, dass eine adlige gut dreißigjährige Verwalterin eigener Immobilien aus Baden-Württemberg gegen eine Münchner Partnervermittlung keinen Anspruch auf Rückzahlung des Honorars von 5.000 € hat. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 73 vom 13.09.2019 ergibt sich: Am 12.02.2017 schlossen die Parteien einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag, in dem die Beklagte beauftragte wurde die Klägerin „...bei der Wahl des passenden Partners zu u…

Bonn. Erfahrungen des BIVA-Pflegeschutzbundes legen nahe, dass Bewohnervertretungen in den meisten Heimen keine oder unzureichende Kenntnisse haben von den Rechten, die ihnen tatsächlich zustehen. Jedes Landesheimgesetz verpflichtet zwar die Einrichtungen, eine Bewohnervertretung wählen zu lassen und sie in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit durchzuführen. Doch kaum eines dieser Gremien erhält eine ausreichende, neutrale Schulung, die die Mitglieder über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklärt. „Hier brauchen wir verpflichtende und kontrollier…

… inzwischen etwas mehr als die Hälfte (1.424,5) in Berlin. Die Dienststelle in Berlin galt in personalvertretungsrechtlicher Sicht bislang als sog. Nebenstelle, bei der aufgrund eines Beschlusses der Beschäftigten in Berlin ein eigener Personalrat gewählt wurde. Mit Blick auf die Wahlen zur Personalvertretung im nächsten Jahr wollte der Personalrat in Berlin die Feststellung erreichen, dass Berlin inzwischen Hauptsitz der Dienststelle geworden ist und sich in Bonn nur eine Nebenstelle befindet. Die 71. Kammer wies den Antrag des Personalrats in …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 9. August 2019 zum Aktenzeichen 4 K 2279/19.GI entschieden, dass NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt wurden. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Gießen vom 14.08.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Ranstadt hatte dem Landesverband Hessen der NPD im Rahmen des Europawahl-Wahlkampfes wenige Tage vor der Wahl die Entfernung eines Wahlplakats aufgegeben, das mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ für die Wahl der Partei warb. Ohne vorherige Anhörung…

Düsseldorf - iurFRIEND® AG (Scheidung.de) - Dienstag, den 3. September 2019 // Das Legal Technology Unternehmen iurFRIEND will mit seinem deutschlandweit ersten TV-Spot zum Thema Online-Scheidung Menschen helfen. Als Rechtsfreund für Rechtssuchende öffnet iurFRIEND weitere Türen für einen einfacheren Zugang zum Recht: Recht für Alle*. Noch immer scheitert jede dritte Ehe in Deutschland. Immer noch stecken viele der fast 18 Millionen Ehepaare in Deutschland in ihren Ehen fest. Dennoch ist die Scheidungsquote in den letzten Jahren leicht zurüc…

„Die Stadt darf nicht zur Steinwüste verkommen“, leitet Stadtrat Jürgen Wenzel einen Antrag seiner neuen Fraktion aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe ein. Dieser fordert neue Ideen für eine grünere und schattigere Innenstadt zu prüfen. Unter anderem Hochbeete und Gestänge an denen sich Kletterpflanzen in die Höhe schwingen können. „Dass die Innenstadt begrünt werden muss steht außer Frage“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach, „durch das wärmer werdende Klima in unserer Stadt müssen wir für Abkühlung sorgen, da reichen Wasserspiele auf ein…

… Unterkünfte und Lebensmittel für die ab Mitte September extrem ansteigende Anzahl der Flüchtlinge. Möglich wurde diese Hilfe durch den ersten nichtkommunistischen Regierungschef in einem Land des Warschauer Paktes - Tadeusz Mazowiecki - der kurz vorher nach freien Wahlen zum Premier gewählt worden war. Auch die Bevölkerung half und viele brachten trotz schwieriger eigener wirtschaftlicher Lage Lebensmittel für die Botschaftsflüchtlinge. Im zweiten Teil des neuen Buches von Cornelia Klammt kommen Zeitzeugen zu Wort, Botschaftsflüchtlinge, damalige …

… überbordende Verwaltungsvorschriften eine wirkungsvolle Arbeit zum Erliegen bringen können. Es wurde deutlich, dass es eben dieses Spannungsfeld zwischen Staat, Verwaltung und gefühlter Nichtbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist, dass Wähler nach scheinbar einfachen Auswegen bei Wahlen suchen lässt. Kritische Fragen und Stimmen wurden zur fehlenden Transparenz von Entscheidungsprozessen und falschen Anreizen des Staates laut, welche wenig motivierend wirken und gleichzeitig Fehlentwicklungen in der Gesellschaft fördern. Seitens der Gäste war die …

Auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hält den Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen im Berlin-Pankower Kleingartenwesen für begründet. ------------------------------ Berlin-Pankow. Wenn Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind. Zum Sachverhalt (zur Vorgeschichte) siehe unsere Artikel vom 15.August und vom 21.Juli 2019 auf der Titelseite unserer Zeitschrift (www.pankower-gartenzwerge.de). Das von un…

Unter dem Motto „Brandenburg ist mehr“ ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Freitag, den 30. August, um 18 Uhr zu einer Demonstration für alle in Königs Wusterhausen auf. Zwei Tage vor den Landtagswahlen wollen die Aktiven ein sichtbares Zeichen für Herzlichkeit, Vielfalt und Weltoffenheit setzen. Die Demonstration für ein liebenswertes und offenes Brandenburg startet vor dem Bahnhof Königs Wusterhausen und führt zum VdN Denkmal am Jagdschloss, wo es eine Abschlusskundgebung mit Bühnenprogramm gibt. Zeitgleich wird die AfD Brandenburg …

Die BI Elbtal konnte bereits in den ersten zehn Tagen 1.400 Zugriffe verzeichnen. Nun startet sie weitere Aktionen, um das kostenfreie Onlineportal unter Lärmgeplagten noch bekannter zu machen. Coswig (Sachsen). Die Onlineplattform Bahn-o-Mat hat sich zu einer populären Wahlhilfe rund um das Thema Bahnlärm entwickelt. Bereits in den ersten zehn Tagen nahmen 1.400 Personen das interaktive Informationsangebot wahr. „Diese Zugriffszahlen haben unsere Erwartungen übertroffen“, sagt Michael Krebs, Vorstand der Coswiger Bürgerinitiative Bahnemissi…

Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Martina Hanke ist Direktkandidatin der V-Partei³ für den Wahlkreis 48 (Freital, Tharandt, Wilsdruff und Dorfhain). Die Freitalerin redet nicht nur, sie packt auch an. So ist sie auf mehren Ebenen ehrenamtlich engagiert und organisiert z.B. seit vielen Jahren die Dresdner Selbsthilfegruppe für Betroffene und Angehörige von Ataxien und der Huntington-Krankheit (wofür sie schon vom Bundespräsidenten geehrt wurde). Vom kürzlichen Treffen berichtet sie: "Da habe ich den Hut auf; mein Sohn sitzt im Rol…

Pressemitteilung und -Einladung Am Samstag, 14. September 2019, verleiht in Frankfurt/M. der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche den Herbert-Stiller-Preis für humanrelevante, tierversuchsfreie Forschung. Der mit 20.000 € dotierte Förderpreis wird erstmalig sogar zweimal vergeben! Die beiden Gewinner stellen ihre aussichtsreichen Methoden vor, Bürger und Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Der Preis wird als Förderung für geplante Projekte vergeben. Dabei dürfen keinerlei Materialien vom Tier verwendet werden, etwa fötales Kälb…

Die derzeitige Fahrradbegeisterung sollte nicht verdrängen, daß es immer noch Fußgänger gibt, also Menschen, die sich auf die ursprünglichste und natürlichste Weise fortbewegen. Und dabei handelt es sich keineswegs um eine kleine Minderheit. Das scheint in der gegenwärtigen Fahrradeuphorie in Vergessenheit zu geraten. Für Fußgänger sind Radfahrer ebenso potentielle Gefährder wie Autofahrer, wahrscheinlich noch gefährlichere. Denn Radfahrern scheint allzu oft gar nicht bewußt zu sein, daß sie Radwege zu benutzen und auf Gehwegen eigentlich ga…