Pressemitteilungen zu Wahlen

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Aufnahme von Trisomie-Bluttests in den Leistungs- katalog der Krankenkassen: „Inklusion darf nicht erst nach der Geburt beginnen“ Kiel, 20. September 2019 Das höchste Entscheidungsgremium der Krankenkassen, der Gemeinsame Bundesausschuss, hat gestern beschlossen, dass Bluttests zur Erkennung einer Trisomie – hierzu zählt etwa das Down-Syndrom –, künftig von den Kassen bezahlt werden. Dr. Frank Brodehl, Sprecher für Men-schen mit Behinderung der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Die Entscheidung des Bundesausschu…

Am 27.06.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. (Az.: 6 U 6/19) ein wichtiges Urteil für den Werbemarkt im Hinblick auf das Datenschutz- und Wettbewerbsrecht getroffen. Gegenstand des Urteils war unter anderem die (in der Praxis durchaus umstrittene) Frage, ob eine Einwilligung auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für Werbung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel gekoppelt werden darf. Es führte zudem aus, wie diese Einwilligung ausgestaltet werden muss. Worüb…

In unserer Gesellschaft zeigen sich viele politikverdrossen. Andere demonstrieren für ihre Anliegen. So schaffen Bürgerinnen und Bürger es, am Wahltag die für sie richtige Entscheidung zu treffen. ------------------------------ Wie viele Gedanken machen Sie sich darüber, wen Sie demnächst wählen werden? Derzeit haben wir in Österreich eine Expertenregierung, die im Wesentlichen nur verwalten soll. Darüber lodern die Emotionen nicht ganz so hoch. Doch der Wahlkampf ist jetzt voll im Gang in Österreich. Auch in Deutschland wurde eben erst in z…

NEUMARKT. Das Diskussionsforum „Neumarkt kontrovers“ ging in die zweite Runde – und die Organisatoren zeigten sich zufrieden. Zum Thema „Weg zur digitalen Stadt Neumarkt“ diskutierten Peter Fuhrmann (Ortsvorsitzender der Freien Demokraten Neumarkt), Günter Müller (Kreisvorsitzender der Freien Wähler Neumarkt) und Julian Liederer (Softwareentwickler und Co-Founder des Neumarkter Software-Startups webcraft.media GbR) am 12.09.2019 ab 19:30 Uhr im Park Inn Neumarkt. Albert Löhner, erster Bürgermeister der Stadt Neumarkt, begrüßte in seiner Erö…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2019 zum Aktenzeichen 113 C 16281/18 entschieden, dass eine adlige gut dreißigjährige Verwalterin eigener Immobilien aus Baden-Württemberg gegen eine Münchner Partnervermittlung keinen Anspruch auf Rückzahlung des Honorars von 5.000 € hat. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 73 vom 13.09.2019 ergibt sich: Am 12.02.2017 schlossen die Parteien einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag, in dem die Beklagte beauftragte wurde die Klägerin „...bei der Wahl des passenden Partners zu u…

Bonn. Erfahrungen des BIVA-Pflegeschutzbundes legen nahe, dass Bewohnervertretungen in den meisten Heimen keine oder unzureichende Kenntnisse haben von den Rechten, die ihnen tatsächlich zustehen. Jedes Landesheimgesetz verpflichtet zwar die Einrichtungen, eine Bewohnervertretung wählen zu lassen und sie in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit durchzuführen. Doch kaum eines dieser Gremien erhält eine ausreichende, neutrale Schulung, die die Mitglieder über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklärt. „Hier brauchen wir verpflichtende und kontrollier…

… inzwischen etwas mehr als die Hälfte (1.424,5) in Berlin. Die Dienststelle in Berlin galt in personalvertretungsrechtlicher Sicht bislang als sog. Nebenstelle, bei der aufgrund eines Beschlusses der Beschäftigten in Berlin ein eigener Personalrat gewählt wurde. Mit Blick auf die Wahlen zur Personalvertretung im nächsten Jahr wollte der Personalrat in Berlin die Feststellung erreichen, dass Berlin inzwischen Hauptsitz der Dienststelle geworden ist und sich in Bonn nur eine Nebenstelle befindet. Die 71. Kammer wies den Antrag des Personalrats in …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 9. August 2019 zum Aktenzeichen 4 K 2279/19.GI entschieden, dass NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt wurden. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Gießen vom 14.08.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Ranstadt hatte dem Landesverband Hessen der NPD im Rahmen des Europawahl-Wahlkampfes wenige Tage vor der Wahl die Entfernung eines Wahlplakats aufgegeben, das mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ für die Wahl der Partei warb. Ohne vorherige Anhörung…

Düsseldorf - iurFRIEND® AG (Scheidung.de) - Dienstag, den 3. September 2019 // Das Legal Technology Unternehmen iurFRIEND will mit seinem deutschlandweit ersten TV-Spot zum Thema Online-Scheidung Menschen helfen. Als Rechtsfreund für Rechtssuchende öffnet iurFRIEND weitere Türen für einen einfacheren Zugang zum Recht: Recht für Alle*. Noch immer scheitert jede dritte Ehe in Deutschland. Immer noch stecken viele der fast 18 Millionen Ehepaare in Deutschland in ihren Ehen fest. Dennoch ist die Scheidungsquote in den letzten Jahren leicht zurüc…

„Die Stadt darf nicht zur Steinwüste verkommen“, leitet Stadtrat Jürgen Wenzel einen Antrag seiner neuen Fraktion aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe ein. Dieser fordert neue Ideen für eine grünere und schattigere Innenstadt zu prüfen. Unter anderem Hochbeete und Gestänge an denen sich Kletterpflanzen in die Höhe schwingen können. „Dass die Innenstadt begrünt werden muss steht außer Frage“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach, „durch das wärmer werdende Klima in unserer Stadt müssen wir für Abkühlung sorgen, da reichen Wasserspiele auf ein…

… Unterkünfte und Lebensmittel für die ab Mitte September extrem ansteigende Anzahl der Flüchtlinge. Möglich wurde diese Hilfe durch den ersten nichtkommunistischen Regierungschef in einem Land des Warschauer Paktes - Tadeusz Mazowiecki - der kurz vorher nach freien Wahlen zum Premier gewählt worden war. Auch die Bevölkerung half und viele brachten trotz schwieriger eigener wirtschaftlicher Lage Lebensmittel für die Botschaftsflüchtlinge. Im zweiten Teil des neuen Buches von Cornelia Klammt kommen Zeitzeugen zu Wort, Botschaftsflüchtlinge, damalige …

… überbordende Verwaltungsvorschriften eine wirkungsvolle Arbeit zum Erliegen bringen können. Es wurde deutlich, dass es eben dieses Spannungsfeld zwischen Staat, Verwaltung und gefühlter Nichtbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist, dass Wähler nach scheinbar einfachen Auswegen bei Wahlen suchen lässt. Kritische Fragen und Stimmen wurden zur fehlenden Transparenz von Entscheidungsprozessen und falschen Anreizen des Staates laut, welche wenig motivierend wirken und gleichzeitig Fehlentwicklungen in der Gesellschaft fördern. Seitens der Gäste war die …

Auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hält den Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen im Berlin-Pankower Kleingartenwesen für begründet. ------------------------------ Berlin-Pankow. Wenn Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind. Zum Sachverhalt (zur Vorgeschichte) siehe unsere Artikel vom 15.August und vom 21.Juli 2019 auf der Titelseite unserer Zeitschrift (www.pankower-gartenzwerge.de). Das von un…

Unter dem Motto „Brandenburg ist mehr“ ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Freitag, den 30. August, um 18 Uhr zu einer Demonstration für alle in Königs Wusterhausen auf. Zwei Tage vor den Landtagswahlen wollen die Aktiven ein sichtbares Zeichen für Herzlichkeit, Vielfalt und Weltoffenheit setzen. Die Demonstration für ein liebenswertes und offenes Brandenburg startet vor dem Bahnhof Königs Wusterhausen und führt zum VdN Denkmal am Jagdschloss, wo es eine Abschlusskundgebung mit Bühnenprogramm gibt. Zeitgleich wird die AfD Brandenburg …

Die BI Elbtal konnte bereits in den ersten zehn Tagen 1.400 Zugriffe verzeichnen. Nun startet sie weitere Aktionen, um das kostenfreie Onlineportal unter Lärmgeplagten noch bekannter zu machen. Coswig (Sachsen). Die Onlineplattform Bahn-o-Mat hat sich zu einer populären Wahlhilfe rund um das Thema Bahnlärm entwickelt. Bereits in den ersten zehn Tagen nahmen 1.400 Personen das interaktive Informationsangebot wahr. „Diese Zugriffszahlen haben unsere Erwartungen übertroffen“, sagt Michael Krebs, Vorstand der Coswiger Bürgerinitiative Bahnemissi…

Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Martina Hanke ist Direktkandidatin der V-Partei³ für den Wahlkreis 48 (Freital, Tharandt, Wilsdruff und Dorfhain). Die Freitalerin redet nicht nur, sie packt auch an. So ist sie auf mehren Ebenen ehrenamtlich engagiert und organisiert z.B. seit vielen Jahren die Dresdner Selbsthilfegruppe für Betroffene und Angehörige von Ataxien und der Huntington-Krankheit (wofür sie schon vom Bundespräsidenten geehrt wurde). Vom kürzlichen Treffen berichtet sie: "Da habe ich den Hut auf; mein Sohn sitzt im Rol…

Pressemitteilung und -Einladung Am Samstag, 14. September 2019, verleiht in Frankfurt/M. der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche den Herbert-Stiller-Preis für humanrelevante, tierversuchsfreie Forschung. Der mit 20.000 € dotierte Förderpreis wird erstmalig sogar zweimal vergeben! Die beiden Gewinner stellen ihre aussichtsreichen Methoden vor, Bürger und Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Der Preis wird als Förderung für geplante Projekte vergeben. Dabei dürfen keinerlei Materialien vom Tier verwendet werden, etwa fötales Kälb…

Die derzeitige Fahrradbegeisterung sollte nicht verdrängen, daß es immer noch Fußgänger gibt, also Menschen, die sich auf die ursprünglichste und natürlichste Weise fortbewegen. Und dabei handelt es sich keineswegs um eine kleine Minderheit. Das scheint in der gegenwärtigen Fahrradeuphorie in Vergessenheit zu geraten. Für Fußgänger sind Radfahrer ebenso potentielle Gefährder wie Autofahrer, wahrscheinlich noch gefährlichere. Denn Radfahrern scheint allzu oft gar nicht bewußt zu sein, daß sie Radwege zu benutzen und auf Gehwegen eigentlich ga…

Welche Parteien setzen sich für einen leisen Güterverkehr ein? Die Recherche kostet Interessierte nur drei Minuten – dem Bahn-o-Mat sei Dank. Coswig (Sachsen). Die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI) e.V. stellt vor der sächsischen Landtagswahl vergleichende Informationen zum Thema Bahnlärm bereit. Bis zum 1. September können Interessierte im Internet auf den Bahn-o-Mat zugreifen. Der Bahn-o-Mat ist den bekannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nachempfunden. Unter www.bahn-o-mat.de können Interessierte ihre eigene…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 2. Juli 2019 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1099/16 und 1 BvR 385/16 entschieden, dass das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ebenso verfassungsgemäß ist,wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2019 vom 2. August 2019 ergibt sich: Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung…

… Mieten steigen erheblich schneller als die Einkommen und viele, vor allem Rentner, können ihre Mieten schon nicht mehr bezahlen. Die Politiker haben keine Wahl. Sie müssen jetzt rasch handeln, wenn sie ihre eigenen einträglichen Posten und Pfründen in den kommenden Wahlen nicht gefährden wollen. Wer will Aktien zu überhöhten Kursen kaufen? Weitsichtige und gut informierte Anleger bestimmt nicht. Denn mit der Wirtschaft geht es weltweit bereits deutlich bergab. Und es wird – sehr wahrscheinlich mit zunehmender Dynamik – in diese Richtung weitergehen. …

… Unterhaus, das den ungeregelten Brexit mit großer Mehrheit verhindern will und den EU 27, die das Paket nicht mehr aufschnüren wollen, schon um den Friedensprozess in Irland nicht zu gefährden, tritt Johnson jetzt die Flucht nach vorn an: Neuwahlen! Seine hektische Rundreise durch das Vereinigte Königreich, bei der er Bauern, Fischern, Industriearbeitern, Krankenschwestern, Polizisten und den Einwohnern der heruntergekommenen Städte des Nordens alles verspricht, was diese hören wollen, ohne Rücksicht auf die Kosten, ist de facto bereits Wahlkampf. …

Regelmäßig um die Mitte des Julis hören wir die gleiche Klage immer aus den gleichen Quellen: „Erst jetzt arbeiten wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für uns. Bis dato haben wir nur fürs Finanzamt gearbeitet.“ Über eine zu hohe Steuerlast jammern diejenigen, die wirklich Veranlassung dazu hätten, allerdings am wenigsten. Auch wird kaum über die Tatsache geklagt, daß die Steuerlast – die g e s a m t e Steuerlast aus Einkommen- sowie Mehrwert- und Verbrauchssteuern! – sehr ungerecht auf die individuellen Einkommen verteilt ist. Diejenigen,…

… Wirtschaftswachstum leben sie heute unter Bedingungen, die mit unseren europäischen Standards zu vergleichen sind. Die hart erkämpfte Freiheit sowohl in der Politik als auch im Alltag wird bei uns als selbstverständlich wahrgenommen, weil unsere Privilegien, wie faire, geheime und freie Wahlen, nicht tagtäglich vom viel stärkeren Nachbarland bedroht werden. Die Bedrohung Taiwan seitens China ist aber längst nicht ein lokales Problem, bei welchem wir wegschauen dürfen getreu dem Motto: „Das betrifft uns eh nicht“. China hat einen enormen wirtschaftlichen Einfluss …

… aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1. September 2019 vorläufig zugelassen werden. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die möglichen Nachteile der Nichtzulassung für die Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag sind insoweit gewichtiger als die der Zulassung. Für die Listenplätze 31 bis 61 ist dies nicht der Fall. Aus der Pressemitteilung des VGH Sachsen vom 25.07.2019 ergibt sich: Die Antragsteller – die Partei Alternative …

… zu der Frage vor, ob und in welcher Form sie ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen betreibt oder betrieben hat. Da aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Länder den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum grundsätzlich allein und abschließend gewährleisten, hätte es eines dahingehenden Vortrags bedurft, um überprüfen zu können, ob der sich aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ergebende Grundsatz der Subsidiarität vorliegend anwendbar ist und gegebenenfalls …

SD Worx erweitert HCM-Suite von Workday in Deutschland und begrüßt Hensoldt Holding als neuen Kunden Frankfurt, 23. Juli 2019 – Der führende internationale Payroll- und HR-Dienstleister SD Worx und der US-amerikanische HCM-Anbieter Workday setzen durch ihre offizielle Partnerschaft in Deutschland neue Maßstäbe. Die Integration der Payroll-Lösung ACCURAT HCM von SD Worx erweitert hierzulande das Personal- und Talentmanagement-System von Workday und macht den Anbieter auf dem deutschen Markt für neue Zielgruppen attraktiv. Gerade im anspru…

Hält der demoskopische Hype für Bündnis90/Die Grünen in Deutschland bis zur nächsten Bundestagswahl an, dann könnte die Ökopartei erstmals den Kanzler der Republik stellen. Für den Fall, dass die Grünen gegenüber den sechs anderen Bundestagsparteien mit 25 plus x Prozentpunkten die relativ meisten Zweitstimmen erzielen. Dann wäre die einstige Anti-Parteien-Partei rund 40 Jahre nach ihrer Gründung an der Spitze des politischen Establishments angekommen, erläutert Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise. Mit dem Rückenwind einer Zeitg…

Peter Nußbaum, Generalsekretär des Internationalen Wirtschaftssenats, zur neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Deutschland kann stolz darauf sein, die erste EU-Kommissionspräsidentin zu stellen!“ so IWS-Generalsekretär Peter Nußbaum. Für den deutschen Mittelstand ist eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin ein großer Gewinn. Trotz des Gegenwindes gewann von der Leyen die Wahl knapp, mit sieben Stimmen mehr als nötig. Bei ihrer Rede machte sich von der Leyen stark für Europa und dafür, als Pro-Europäer zusammen zu stehen. Si…

Father Kizito Gugah, Nationalpräses des Kolpingwerkes in Südafrika, und Judith Turner, Nationalkoordinatorin des südafrikanischen Verbandes, waren am 12. Juli 2019 beim Politischen Abend mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich zu Gast bei der Kolpingsfamilie Augsburg St. Max. Europapolitik, Senkung der CO2 Emissionen, Seenotrettung und Grundrente waren einige Themen der Diskussion mit Dr. Ullrich und über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die vom stellvertretenden Vorsitzenden der Kolpingsfamilie Josef Lupper moderiert wurde. Rud…

Heute Nacht wurden private Wohnanschriften zweier Abgeordneter der Lübecker Bürgerschaft, David Jenniches und Heiko Steffen, beide AfD, durch linksextreme Kriminelle angegriffen. Farbspritzer an Türen und Wänden sowie diffamierende Schmierereien wurden am Morgen durch die Lübecker Polizei aufgenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Die Hansestadt Lübeck ist erneut Schauplatz politisch motivierter Anschläge gegen AfD-Politiker geworden. Nach einer Brandstiftung am Fahrzeug eines A…

In einer internen Klausur hat der Vorstand der FDP Oberhaching Axel Schmidt ein- stimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen 2020 vorgeschlagen. Der 51-Jährige ist bereits Bezirks-Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei in Oberbayern und ihrer über 3.000 Mitglieder. Schmidt bekleidet dieses Amt seit gut einem Jahr ehrenamtlich in der Nachfolge von Jimmy Schulz MdB. Beruflich arbeitet Schmidt als Chief Digital Officer bei einem Münchener Traditions- konzern. Schmidt hat viele Jahre im Ausland -vorwiegend den USA– verbracht …

Wolfgang Becker, der Leiter der Geschäftsstelle der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, diskutierte am 5. Juli 2019 im Kolpinghaus in Augsburg mit Mandatsträgern aus der Sozialen Selbstverwaltung über den 10-Punkte-Reformkatalog zur Sozialwahl. Die ehrenamtlichen Renten-Versichertenberater, Mitglieder aus Vorstand und Verwaltungsrat der Deutschen Rentenversicherung Schwaben, aus den Direktionsbeiräten der AOK und aus den Vertreterversammlungen von gesetzlichen Unfallversicherungen waren sich mit Becker einig, dass der Bundestag …

Berlin, 05. Juli 2019: Sommerzeit ist Urlaubszeit und für viele auch die beste Lesezeit des Jahres. Entspannt kann man sich Büchern widmen, für die sonst immer zu wenig Muße bleibt. Der Buchgeschmack ist dabei so vielfältig wie das Leben selbst. Insofern sind Empfehlungen eine nützliche Orientierung. Der im Verlag tredition kürzlich erschienene Ratgeber von Ralph Kaste: „Aus dem Leben eines Jobs - Von der Stellenanzeige bis zur Kündigung“, bietet Kurzweil und Problemlösung zugleich. Ein ideales Must-have für alle, die nicht immer gleich zum …

… der Partei FREIE WÄHLER Hessen hervor. Nach der Darstellung der finanziellen Situation des Landesverbands durch Schatzmeister Thomas Kandziorowsky, bescheinigten die Kassenprüfer eine vorzüglich geführte Kasse. Die Entlastung des Vorstands erfolgte daraufhin einstimmig. Nach den Vorstandswahlen bedankte sich der neugewählte Landesvorsitzende bei Rudolf Schulz für die in vier Jahren geleistete hervorragende Arbeit als Vorsitzender. Als Dank überreichte ihm Berg ein Präsent zum Abschied. Der Europaabgeordnete und Parteivorsitzende der FREIE WÄHLER …

… der die gesamte Bevölkerung und die Tiere profitieren. Der Parteigründer und Bundesvorstand blickt nicht ohne Stolz zurück auf die bisherigen Leistungen der drei Jahre jungen Partei: „Wir haben viel erreicht seit der Gründung, sechzehn Landesverbände gegründet und an einigen Wahlen, sogar schon an der letzten Bundestagswahl teilgenommen. Zur Seite in der Doppelspitze steht ihm mit der norddeutschen Jenny Scheiba eine hochmotivierte junge Frau, die es sich als Aufgabe machen möchte, die Kommunikation innerhalb der Partei, aber auch nach außen entscheidend …

… Ansätze. „Die Grünen-Chefs sollten mit dem derzeitigen Ruhm und der Popularität dennoch verantwortungsvoll umgehen. Die Jugend (z. B. „Fridays for Future“) sucht und braucht Vorbilder, die einen respektvollen Umgang im Miteinander vorleben“, so Maik Findeisen (Parentsmagazin-Hamburg). „Es bleibt zu hoffen, dass die kommenden Wahlen (z.B. im Februar 2020 in Hamburg) von einem respektvollem Miteinander der PolitikerInnen geprägt sein werden“, so Karsten Gödicke (Parentsmagazin-Hamburg). Please Respect liebe PolitikerInnen! …

… 27.06.2019. Die Hoffnung in den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan schwindet: „Istanbul hat in einer historischen Oberbürgermeisterwahl gezeigt, dass sie auf den Hoffnungsträger der Opposition, Imamoglu, setzen. Erdogan, der nach der ersten Niederlage in Istanbul Neuwahlen wegen angeblicher Wahlfälschung gefordert hatte, muss sich nun geschlagen geben und akzeptieren, dass die Türkei sich erneut für Demokratie und einen Wandel in der Türkei entschieden hat“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Erdogan selbst hatte einmal …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.06.2019 zum Aktenzeichen C-723/17 entschieden, dass die nationalen Gerichte befugt sind, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen sowie andererseits, dass bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 82/2019 vom 26.06.2019 ergibt si…

Gießen. — Der Partei FREIE WÄHLER Hessen bleibt der Erfolg treu. Nach einer erfolgreichen Landtagswahl, bei der sehr gute 3 % der Stimmen erreicht wurden und der Entsendung des Landesvorsitzenden Engin Eroglu ins Europaparlament, kann sich die Partei nun erstmals seit der Gründung 2009 über 500 Mitglieder freuen. „Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Das belegt die Zahl von 500 Mitgliedern. Immer mehr Menschen können sich mit der guten Politik der FREIE WÄHLER identifizieren“, freut sich Engin Eroglu. Der Landesvorstand fühlt sich in seine…

… Friedrichshain-Kreuzberg haben die "Sonstigen" sogar insgesamt 21% der Stimmen errungen. (Quelle: Bundeswahlleiter) Dies soll jedoch die letzte Wahl ohne eine Sperrklausel gewesen sein. Für die nächste Europawahl ist eine 3%-Sperrklausel als Hürde für Kleinparteien vorgesehen und bei Bundestagswahlen gilt sogar die 5%-Hürde. Damit würden wiederum mehr kleine Parteien unter „Sonstige“ verschwinden und Millionen Wähler*innen hätten das Gefühl, ihre Stimme wäre "verschenkt". Wem also nützt die vorgesehene Hürde bei Europawahlen bzw. die 5%-Hürde bei Bundestagswahlen in …

Janica Becker gibt uns in "Wir sind die Verlierer" einen aufrüttelnden Einblick in ein Leben zwischen unerfüllter Liebe, Krieg und Europa. ------------------------------ Kolja ist 16 Jahre alt und lebt in Donezk (Ostukraine). Er ist eigentlich ein ganz normaler Teenager. Doch seitdem Donezk 2014 von russischen Separatisten übernommen wurde, herrscht Krieg. Es fliegen jeden Tag die Granaten und Bomben der ukrainischen Armee durch die Luft, während im Stadtkern die Panzer der neu ausgerufenen russischen Volksrepublik rollen. Der Alltag von Kol…

Brüssel. — Die FREIE WÄHLER fühlen sich nach dem Scheitern der deutschen PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in ihrem Kampf gegen diese Maut bestärkt. Seit 2015 haben FREIE WÄHLER gegen dieses völlig rückwärtsgewandte Konstrukt der Ausländermaut von CDU/CSU gekämpft und sich stattdessen für ein mautfreies Europa eingesetzt. Die FREIE-WÄHLER-Europaabgeordneten Ulrike Müller und Engin Eroglu werden nun in Brüssel für die Bundesbeschlusslage der Partei kämpfen: Mautfreie Fahrt für alle Bürgerinnen und Bürger Europas auf allen europäischen …

(Münster) - Der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, ÖDP, Michael Krapp, blickte in seinem Rechenschaftsbericht unter anderem auf eine für die EU in Münster sehr erfreuliche EU-Wahl zurück: „In mehreren Wahlbezirken lagen wir über 2,5 % und konnten unsere Stimmenanzahl im Vergleich zur letzten EU-Wahl nahezu verdoppeln“. Er konnte sich nur bedanken: neben dem Stimmenzuwachs bei der EU-Wahl sind es steigende Mitgliederzahlen und ein engagiertes Team, das in bilanzieren ließ: "Die ÖDP hat Fahrt aufgenommen." Präsenz zeigte …

Die Weltkrise nimmt ihren Lauf. Das spüren immer mehr Menschen, nicht zuletzt sogar diejenigen, die bis zur Bahre mehr als üppig versorgt sind – wenigstens glauben, es zu sein. Die letzten Wahlen haben in der politischen Klasse geradezu Schockwellen ausgelöst. Man scheint geschlafen zu haben. Denn daß die politische Welt schon seit längerer Zeit in immer größere Turbulenzen gerät, war doch gar nicht zu übersehen. Die Politik der unbegrenzten Geldvermehrung und immer niedriger (in den Negativbereich) gesenkter Zinsen ist nichts Anderes als wirtschaftliches …

… Zeitweise waren zwanzig Schüler gleichzeitig am Werk. So entstanden in nur drei Stunden weit über zweihundert Kunstwerke, die teils ironisch, teils reflektiert, teils einfach nur einfallsreich und ästhetisch ansprechend die große Bereitschaft widerspiegelten, sich mit dem Thema Wahlen und Demokratie einmal auf ganz eigene Art auseinanderzusetzen. Der ungeheure Andrang und die schier grenzenlose Kreativität, mit der Schülerinnen und Schüler das Angebot annahmen, erstaunte sogar den Initiator der Aktion, die als Modellversuch von der Bundeszentrale …

… dem Rücktritt von Nahles geschwächt.“ Ein mögliches Szenario sei, dass es im Laufe dieses Jahres zu einem Ausstieg der SPD aus der Regierung kommen könnte und dann nach einer kurzen Phase einer Minderheitsregierung aus CDU und CSU Neuwahlen anstehen. „Deutschlands Wirtschaft könnte sich eine solche politische Hängepartie nicht lange leisten, die Politik muss schnellstens klare und stabile Verhältnisse schaffen“, so Nussbaum. Die Wahlen zum Europäischen Parlament – Analyse, Folgerungen, Forderungen 1. Stark gestiegene Wahlbeteiligung – EU hat solides …

ÖDP NRW hat ihre Stimmen bei der Europawahl mehr als verdoppelt! 38496 Stimmen für die ÖDP in NRW ÖDP seiht ihre Politik bestätigt. (Münster/Düsseldorf) – Hoch erfreut über den deutlichen Stimmenzuwachs bei der Europawahl zeigte sich der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner Sitzung am Dienstagabend vom Europawahlergebnis für die ÖDP in NRW. Für die ÖDP gaben 38.496 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Das waren 23.193 mehr als vor fünf Jahren. Damit leistete der Landesverband NRW einen…

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 27.05.2019 zum Aktenzeichen 26 KLs 20/18 sieben „Sharia-Polizisten“ zu Geldstrafen verurteilt Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Wuppertal Nr. 14/2019 vom 27.05.2019 ergibt sich: Das Landgericht hat die Angeklagten (27 bis 37 Jahre, aus Wuppertal, Willich und Krefeld) für schuldig befunden, in strafrechtlich vorwerfbarer Weise gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot verstoßen bzw. Beihilfe zu einem solchen Vergehen geleistet zu haben. Danach macht sich strafbar, wer vorsätzlich in e…