Pressemitteilungen zu Wahlen

Neuer Fachbeitrag von Notarin Sonja Selzer gibt eine Übersicht über das Vererben über Grenzen hinweg. Frankfurt, 30. Oktober 2019 – Ob Wohnsitz im Ausland oder beim Vererben zwischen Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten: Wenn ein Auslandsbezug besteht, ist beim Erstellen eines Testaments oder Erbvertrages vieles zu berücksichtigen, damit die Nachlassregelung später rechtssicher ist. Sonja Reiff, Notar in Frankfurt, gibt in einem neuen Fachbeitrag einen Überblick über das Vererben mit Auslandsbezug. „Auch nach dem Erstellen eines Test…

… Kompromisse. Private und staatliche Tierversuchslabore müssen rigoros gesetzlich verboten werden. Bis dahin ist es sicher ein weiter Weg. Das Engagement der Menschen weltweit zeigt derzeit aber positiv, dass vieles schneller erreichbar ist. Also stärkt zum einen die Stimmen in den Parlamenten und allen Wahlen für die Tiere, wie morgen in Thüringen, aber geht auch selbst auf die Straßen in Euren Städten. Auch wenn der Kampf gegen diese endlose Tierquälerei scheinbar erst in Hamburg in Fahrt kommt, es ist positiv. Andere Städte müssen aber folgen. Wir …

„Unser Ziel bleibt echte Wahlfreiheit für die Eltern – das Kita-Reform-Gesetz leistet leider keinen Beitrag dazu“ Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat im September ein Kita-Reform-Gesetz ins Parlament eingebracht, zu dem gestern und heute eine zweitägige Anhörung im Sozialausschuss stattfand. Das geplante Gesetz sieht vor, dass die staatliche Förderung von Kitas innerhalb der laufenden Legislatur um eine Milliarde Euro zusätzlich erhöht wird. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Elter…

Im Januar 2019 beantragten die Grünen im Deutschen Bundestag ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben und ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in Kraft tritt. Am 14. Oktober 2019 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverst…

Bad Herrenalb braucht kein weiter so Bad Herrenalb hat gewählt. Im ersten Wahlgang konnte der in Bad Herrenalb-Neusatz wohnende Klaus Hoffmann 30% der Stimmen für sich gewinnen. Eine gute Ausgangsbasis, um im zweiten Wahlgang am 10. November Bürgermeister zu werden. Der Tourismusexperte hat den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf seine Vision von Bad Herrenalb vorgestellt. So wie er Bad Herrenalb am Ende seiner ersten Amtsperiode sieht. Höhere Einnahmen und Schuldenabbau! Keine leeren Versprechen. Eine seriöse Finanzplanung ist in Bad Her…

Berlin. Neue Ideen mit bestehenden Gesetzen in Einklang zu bringen, ist stets eine Herausforung für Behörden. Deshalb sollten sie eng zusammenarbeiten und stets eine gemeinsame Linie abstimmen. In Göttingen wurde das Hotelkonzept von Oliver Blume, geschäftsführender Gesellschafter der BoxHotel GmbH, genehmigt. In Hannover wurde dasselbe Konzept sodann abgelehnt, trotz Geltung derselben Vorschriften. Mit seinem Fall zeigt Herr Blume notwendigen Verbesserungsbedarf im Austausch zwischen den Behörden auf. Dafür wird Herr Blume heute mit dem mit …

… im Tierschutz, die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! wird in den kommenden Wochen bis zum Jahresende, weitere 10 Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen gründen. „Den Tieren Gehör verschaffen und bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr mindestens in ein bis zwei Dutzend Städten anzutreten ist unser Ziel“, sagt der Landesvorsitzende und engagierte Tierschützer Walter Hermanns. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ In Duisburg und Solingen haben wir die entsprechende Anzahl von Kandidaten …

Düngeverordnung, Gülle und die weitere Selbstzerstörung der CSU dank LfL Was bzw. das passiert, wenn Söder, Kaniber und Co. auf falsche Ratgeber in LfL und StMELF hören … Ein Kommentar von Martin Wetzel Ammoniakemissionen und Nitratbelastung bedrohen Mensch und Umwelt. Zur, von der EU verlangten Senkung der Ammoniakemissionen um 29 %, werden mit der Düngeverordnung alle Landwirte GEZWUNGEN sich super-teure und offensichtlich unwirksame Niederausbringtechnik für 120.000-250.000 € pro Einheit(!) mit notwendiger Peripherie anzuschaffen. Es g…

BRANDBEKÄMPUNG auf BAYERISCH: Söder und Kaniber setzen in Sachen Düngeverordnung und Gülle lieber auf Inquisition statt Kommunikation LfL-Tribunal statt zielorientierter Gespräche: StMELF mit Opperer-Freibauer-Dippolder (LfL) laden zu einem Gespräch und versuchen Repräsentanten von nahezu 40.000 Landwirten einzuschüchtern und einen Maulkorb zu verpassen … Eine Kommentar von Martin Wetzel Freitag, 11. August in München: Auf Grund nachhaltiger Interventionen einiger Landwirte und initiiert durch das bayerische StMELF, traf sich eine Gruppe v…

Agrarflächen sollen nur an diejenigen verkauft werden, die diese Flächen landwirtschaftlich nutzen. Wir gehen dabei noch weiter: ein Verkauf nur an derjenigen, der bei der landwirtschaftlichen Nutzung auch dem Arten-, Natur-, Umwelt- und Tierschutz in einem dem Staatsziel Tierschutz dienenden Maße Rechnung trägt. Mehr Flächen des Landesforsts sollten stillgelegt und der natürlichen Entwicklung überlassen werden. Ein Zurück zur Natur ist angebracht. Der Studiengang Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement an der FH Erfurt soll im Sinne einer w…

Rund 3 Millionen Tiere sterben jährlich alleine in deutschen Versuchslaboren. Rund 665.000 davon werden für die Wissenschaft getötet. Tierversuche sind durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig. Versuche an Menschenaffen wollen wir grundsätzlich verbieten. In der Zwischenzeit müssen alle Ergebnisse von Tierversuchen transparent offengelegt werden. Die Ergebnisse müssen für alle, ohne Ausnahme, einsehbar sein. Viele Versuch…

Wir haben in Deutschland kein Problem mit Links- oder Rechtsradikalismus. Die Wähler, die die AFD wählen sind auch sicherlich nicht alle rechts- oder rechtsnationalistisch. Der Bürger wählt diese Partei, da der Frust über die aktuellen Parteien zu groß ist und die Bürger*innen einen generellen Vertrauensverlust gegenüber der Regierung verspüren. Wir können eine Partei die mehr als 20% bei einer Wahl erreicht, nicht weiter ausgrenzen. Ja, wir können und müssen Radikalismus ausgrenzen, sind aber auch verpflichtet, der vom Wähler gestellten Au…

… aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System. Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ des Sozialamts Betroffenen bereits sich politisch zu engagieren, oder auch nur schon an Wahlen teilzunehmen. Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, sagt dazu: „Wir beobachten schon seit Jahren, dass sich, selbst in unserer Partei, viele Erwerbslose aus der aktiven, politischen Mitarbeit zurückgezogen haben. Zudem wissen …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Aufnahme von Trisomie-Bluttests in den Leistungs- katalog der Krankenkassen: „Inklusion darf nicht erst nach der Geburt beginnen“ Kiel, 20. September 2019 Das höchste Entscheidungsgremium der Krankenkassen, der Gemeinsame Bundesausschuss, hat gestern beschlossen, dass Bluttests zur Erkennung einer Trisomie – hierzu zählt etwa das Down-Syndrom –, künftig von den Kassen bezahlt werden. Dr. Frank Brodehl, Sprecher für Men-schen mit Behinderung der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Die Entscheidung des Bundesausschu…

Am 27.06.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. (Az.: 6 U 6/19) ein wichtiges Urteil für den Werbemarkt im Hinblick auf das Datenschutz- und Wettbewerbsrecht getroffen. Gegenstand des Urteils war unter anderem die (in der Praxis durchaus umstrittene) Frage, ob eine Einwilligung auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für Werbung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel gekoppelt werden darf. Es führte zudem aus, wie diese Einwilligung ausgestaltet werden muss. Worüb…

In unserer Gesellschaft zeigen sich viele politikverdrossen. Andere demonstrieren für ihre Anliegen. So schaffen Bürgerinnen und Bürger es, am Wahltag die für sie richtige Entscheidung zu treffen. ------------------------------ Wie viele Gedanken machen Sie sich darüber, wen Sie demnächst wählen werden? Derzeit haben wir in Österreich eine Expertenregierung, die im Wesentlichen nur verwalten soll. Darüber lodern die Emotionen nicht ganz so hoch. Doch der Wahlkampf ist jetzt voll im Gang in Österreich. Auch in Deutschland wurde eben erst in z…

NEUMARKT. Das Diskussionsforum „Neumarkt kontrovers“ ging in die zweite Runde – und die Organisatoren zeigten sich zufrieden. Zum Thema „Weg zur digitalen Stadt Neumarkt“ diskutierten Peter Fuhrmann (Ortsvorsitzender der Freien Demokraten Neumarkt), Günter Müller (Kreisvorsitzender der Freien Wähler Neumarkt) und Julian Liederer (Softwareentwickler und Co-Founder des Neumarkter Software-Startups webcraft.media GbR) am 12.09.2019 ab 19:30 Uhr im Park Inn Neumarkt. Albert Löhner, erster Bürgermeister der Stadt Neumarkt, begrüßte in seiner Erö…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2019 zum Aktenzeichen 113 C 16281/18 entschieden, dass eine adlige gut dreißigjährige Verwalterin eigener Immobilien aus Baden-Württemberg gegen eine Münchner Partnervermittlung keinen Anspruch auf Rückzahlung des Honorars von 5.000 € hat. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 73 vom 13.09.2019 ergibt sich: Am 12.02.2017 schlossen die Parteien einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag, in dem die Beklagte beauftragte wurde die Klägerin „...bei der Wahl des passenden Partners zu u…

Bonn. Erfahrungen des BIVA-Pflegeschutzbundes legen nahe, dass Bewohnervertretungen in den meisten Heimen keine oder unzureichende Kenntnisse haben von den Rechten, die ihnen tatsächlich zustehen. Jedes Landesheimgesetz verpflichtet zwar die Einrichtungen, eine Bewohnervertretung wählen zu lassen und sie in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit durchzuführen. Doch kaum eines dieser Gremien erhält eine ausreichende, neutrale Schulung, die die Mitglieder über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklärt. „Hier brauchen wir verpflichtende und kontrollier…

… inzwischen etwas mehr als die Hälfte (1.424,5) in Berlin. Die Dienststelle in Berlin galt in personalvertretungsrechtlicher Sicht bislang als sog. Nebenstelle, bei der aufgrund eines Beschlusses der Beschäftigten in Berlin ein eigener Personalrat gewählt wurde. Mit Blick auf die Wahlen zur Personalvertretung im nächsten Jahr wollte der Personalrat in Berlin die Feststellung erreichen, dass Berlin inzwischen Hauptsitz der Dienststelle geworden ist und sich in Bonn nur eine Nebenstelle befindet. Die 71. Kammer wies den Antrag des Personalrats in …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 9. August 2019 zum Aktenzeichen 4 K 2279/19.GI entschieden, dass NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt wurden. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Gießen vom 14.08.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Ranstadt hatte dem Landesverband Hessen der NPD im Rahmen des Europawahl-Wahlkampfes wenige Tage vor der Wahl die Entfernung eines Wahlplakats aufgegeben, das mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ für die Wahl der Partei warb. Ohne vorherige Anhörung…

Düsseldorf - iurFRIEND® AG (Scheidung.de) - Dienstag, den 3. September 2019 // Das Legal Technology Unternehmen iurFRIEND will mit seinem deutschlandweit ersten TV-Spot zum Thema Online-Scheidung Menschen helfen. Als Rechtsfreund für Rechtssuchende öffnet iurFRIEND weitere Türen für einen einfacheren Zugang zum Recht: Recht für Alle*. Noch immer scheitert jede dritte Ehe in Deutschland. Immer noch stecken viele der fast 18 Millionen Ehepaare in Deutschland in ihren Ehen fest. Dennoch ist die Scheidungsquote in den letzten Jahren leicht zurüc…

„Die Stadt darf nicht zur Steinwüste verkommen“, leitet Stadtrat Jürgen Wenzel einen Antrag seiner neuen Fraktion aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe ein. Dieser fordert neue Ideen für eine grünere und schattigere Innenstadt zu prüfen. Unter anderem Hochbeete und Gestänge an denen sich Kletterpflanzen in die Höhe schwingen können. „Dass die Innenstadt begrünt werden muss steht außer Frage“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach, „durch das wärmer werdende Klima in unserer Stadt müssen wir für Abkühlung sorgen, da reichen Wasserspiele auf ein…

… Unterkünfte und Lebensmittel für die ab Mitte September extrem ansteigende Anzahl der Flüchtlinge. Möglich wurde diese Hilfe durch den ersten nichtkommunistischen Regierungschef in einem Land des Warschauer Paktes - Tadeusz Mazowiecki - der kurz vorher nach freien Wahlen zum Premier gewählt worden war. Auch die Bevölkerung half und viele brachten trotz schwieriger eigener wirtschaftlicher Lage Lebensmittel für die Botschaftsflüchtlinge. Im zweiten Teil des neuen Buches von Cornelia Klammt kommen Zeitzeugen zu Wort, Botschaftsflüchtlinge, damalige …

… überbordende Verwaltungsvorschriften eine wirkungsvolle Arbeit zum Erliegen bringen können. Es wurde deutlich, dass es eben dieses Spannungsfeld zwischen Staat, Verwaltung und gefühlter Nichtbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist, dass Wähler nach scheinbar einfachen Auswegen bei Wahlen suchen lässt. Kritische Fragen und Stimmen wurden zur fehlenden Transparenz von Entscheidungsprozessen und falschen Anreizen des Staates laut, welche wenig motivierend wirken und gleichzeitig Fehlentwicklungen in der Gesellschaft fördern. Seitens der Gäste war die …

Auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hält den Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen im Berlin-Pankower Kleingartenwesen für begründet. ------------------------------ Berlin-Pankow. Wenn Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind. Zum Sachverhalt (zur Vorgeschichte) siehe unsere Artikel vom 15.August und vom 21.Juli 2019 auf der Titelseite unserer Zeitschrift (www.pankower-gartenzwerge.de). Das von un…

Unter dem Motto „Brandenburg ist mehr“ ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Freitag, den 30. August, um 18 Uhr zu einer Demonstration für alle in Königs Wusterhausen auf. Zwei Tage vor den Landtagswahlen wollen die Aktiven ein sichtbares Zeichen für Herzlichkeit, Vielfalt und Weltoffenheit setzen. Die Demonstration für ein liebenswertes und offenes Brandenburg startet vor dem Bahnhof Königs Wusterhausen und führt zum VdN Denkmal am Jagdschloss, wo es eine Abschlusskundgebung mit Bühnenprogramm gibt. Zeitgleich wird die AfD Brandenburg …

Die BI Elbtal konnte bereits in den ersten zehn Tagen 1.400 Zugriffe verzeichnen. Nun startet sie weitere Aktionen, um das kostenfreie Onlineportal unter Lärmgeplagten noch bekannter zu machen. Coswig (Sachsen). Die Onlineplattform Bahn-o-Mat hat sich zu einer populären Wahlhilfe rund um das Thema Bahnlärm entwickelt. Bereits in den ersten zehn Tagen nahmen 1.400 Personen das interaktive Informationsangebot wahr. „Diese Zugriffszahlen haben unsere Erwartungen übertroffen“, sagt Michael Krebs, Vorstand der Coswiger Bürgerinitiative Bahnemissi…

Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Martina Hanke ist Direktkandidatin der V-Partei³ für den Wahlkreis 48 (Freital, Tharandt, Wilsdruff und Dorfhain). Die Freitalerin redet nicht nur, sie packt auch an. So ist sie auf mehren Ebenen ehrenamtlich engagiert und organisiert z.B. seit vielen Jahren die Dresdner Selbsthilfegruppe für Betroffene und Angehörige von Ataxien und der Huntington-Krankheit (wofür sie schon vom Bundespräsidenten geehrt wurde). Vom kürzlichen Treffen berichtet sie: "Da habe ich den Hut auf; mein Sohn sitzt im Rol…

Pressemitteilung und -Einladung Am Samstag, 14. September 2019, verleiht in Frankfurt/M. der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche den Herbert-Stiller-Preis für humanrelevante, tierversuchsfreie Forschung. Der mit 20.000 € dotierte Förderpreis wird erstmalig sogar zweimal vergeben! Die beiden Gewinner stellen ihre aussichtsreichen Methoden vor, Bürger und Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Der Preis wird als Förderung für geplante Projekte vergeben. Dabei dürfen keinerlei Materialien vom Tier verwendet werden, etwa fötales Kälb…

Die derzeitige Fahrradbegeisterung sollte nicht verdrängen, daß es immer noch Fußgänger gibt, also Menschen, die sich auf die ursprünglichste und natürlichste Weise fortbewegen. Und dabei handelt es sich keineswegs um eine kleine Minderheit. Das scheint in der gegenwärtigen Fahrradeuphorie in Vergessenheit zu geraten. Für Fußgänger sind Radfahrer ebenso potentielle Gefährder wie Autofahrer, wahrscheinlich noch gefährlichere. Denn Radfahrern scheint allzu oft gar nicht bewußt zu sein, daß sie Radwege zu benutzen und auf Gehwegen eigentlich ga…

Welche Parteien setzen sich für einen leisen Güterverkehr ein? Die Recherche kostet Interessierte nur drei Minuten – dem Bahn-o-Mat sei Dank. Coswig (Sachsen). Die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI) e.V. stellt vor der sächsischen Landtagswahl vergleichende Informationen zum Thema Bahnlärm bereit. Bis zum 1. September können Interessierte im Internet auf den Bahn-o-Mat zugreifen. Der Bahn-o-Mat ist den bekannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nachempfunden. Unter www.bahn-o-mat.de können Interessierte ihre eigene…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 2. Juli 2019 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1099/16 und 1 BvR 385/16 entschieden, dass das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ebenso verfassungsgemäß ist,wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2019 vom 2. August 2019 ergibt sich: Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung…

… Mieten steigen erheblich schneller als die Einkommen und viele, vor allem Rentner, können ihre Mieten schon nicht mehr bezahlen. Die Politiker haben keine Wahl. Sie müssen jetzt rasch handeln, wenn sie ihre eigenen einträglichen Posten und Pfründen in den kommenden Wahlen nicht gefährden wollen. Wer will Aktien zu überhöhten Kursen kaufen? Weitsichtige und gut informierte Anleger bestimmt nicht. Denn mit der Wirtschaft geht es weltweit bereits deutlich bergab. Und es wird – sehr wahrscheinlich mit zunehmender Dynamik – in diese Richtung weitergehen. …

… Unterhaus, das den ungeregelten Brexit mit großer Mehrheit verhindern will und den EU 27, die das Paket nicht mehr aufschnüren wollen, schon um den Friedensprozess in Irland nicht zu gefährden, tritt Johnson jetzt die Flucht nach vorn an: Neuwahlen! Seine hektische Rundreise durch das Vereinigte Königreich, bei der er Bauern, Fischern, Industriearbeitern, Krankenschwestern, Polizisten und den Einwohnern der heruntergekommenen Städte des Nordens alles verspricht, was diese hören wollen, ohne Rücksicht auf die Kosten, ist de facto bereits Wahlkampf. …

Regelmäßig um die Mitte des Julis hören wir die gleiche Klage immer aus den gleichen Quellen: „Erst jetzt arbeiten wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für uns. Bis dato haben wir nur fürs Finanzamt gearbeitet.“ Über eine zu hohe Steuerlast jammern diejenigen, die wirklich Veranlassung dazu hätten, allerdings am wenigsten. Auch wird kaum über die Tatsache geklagt, daß die Steuerlast – die g e s a m t e Steuerlast aus Einkommen- sowie Mehrwert- und Verbrauchssteuern! – sehr ungerecht auf die individuellen Einkommen verteilt ist. Diejenigen,…

… Wirtschaftswachstum leben sie heute unter Bedingungen, die mit unseren europäischen Standards zu vergleichen sind. Die hart erkämpfte Freiheit sowohl in der Politik als auch im Alltag wird bei uns als selbstverständlich wahrgenommen, weil unsere Privilegien, wie faire, geheime und freie Wahlen, nicht tagtäglich vom viel stärkeren Nachbarland bedroht werden. Die Bedrohung Taiwan seitens China ist aber längst nicht ein lokales Problem, bei welchem wir wegschauen dürfen getreu dem Motto: „Das betrifft uns eh nicht“. China hat einen enormen wirtschaftlichen Einfluss …

… aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1. September 2019 vorläufig zugelassen werden. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die möglichen Nachteile der Nichtzulassung für die Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag sind insoweit gewichtiger als die der Zulassung. Für die Listenplätze 31 bis 61 ist dies nicht der Fall. Aus der Pressemitteilung des VGH Sachsen vom 25.07.2019 ergibt sich: Die Antragsteller – die Partei Alternative …

… zu der Frage vor, ob und in welcher Form sie ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen betreibt oder betrieben hat. Da aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Länder den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum grundsätzlich allein und abschließend gewährleisten, hätte es eines dahingehenden Vortrags bedurft, um überprüfen zu können, ob der sich aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ergebende Grundsatz der Subsidiarität vorliegend anwendbar ist und gegebenenfalls …

SD Worx erweitert HCM-Suite von Workday in Deutschland und begrüßt Hensoldt Holding als neuen Kunden Frankfurt, 23. Juli 2019 – Der führende internationale Payroll- und HR-Dienstleister SD Worx und der US-amerikanische HCM-Anbieter Workday setzen durch ihre offizielle Partnerschaft in Deutschland neue Maßstäbe. Die Integration der Payroll-Lösung ACCURAT HCM von SD Worx erweitert hierzulande das Personal- und Talentmanagement-System von Workday und macht den Anbieter auf dem deutschen Markt für neue Zielgruppen attraktiv. Gerade im anspru…

Hält der demoskopische Hype für Bündnis90/Die Grünen in Deutschland bis zur nächsten Bundestagswahl an, dann könnte die Ökopartei erstmals den Kanzler der Republik stellen. Für den Fall, dass die Grünen gegenüber den sechs anderen Bundestagsparteien mit 25 plus x Prozentpunkten die relativ meisten Zweitstimmen erzielen. Dann wäre die einstige Anti-Parteien-Partei rund 40 Jahre nach ihrer Gründung an der Spitze des politischen Establishments angekommen, erläutert Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise. Mit dem Rückenwind einer Zeitg…

Peter Nußbaum, Generalsekretär des Internationalen Wirtschaftssenats, zur neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Deutschland kann stolz darauf sein, die erste EU-Kommissionspräsidentin zu stellen!“ so IWS-Generalsekretär Peter Nußbaum. Für den deutschen Mittelstand ist eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin ein großer Gewinn. Trotz des Gegenwindes gewann von der Leyen die Wahl knapp, mit sieben Stimmen mehr als nötig. Bei ihrer Rede machte sich von der Leyen stark für Europa und dafür, als Pro-Europäer zusammen zu stehen. Si…

Father Kizito Gugah, Nationalpräses des Kolpingwerkes in Südafrika, und Judith Turner, Nationalkoordinatorin des südafrikanischen Verbandes, waren am 12. Juli 2019 beim Politischen Abend mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich zu Gast bei der Kolpingsfamilie Augsburg St. Max. Europapolitik, Senkung der CO2 Emissionen, Seenotrettung und Grundrente waren einige Themen der Diskussion mit Dr. Ullrich und über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die vom stellvertretenden Vorsitzenden der Kolpingsfamilie Josef Lupper moderiert wurde. Rud…

Heute Nacht wurden private Wohnanschriften zweier Abgeordneter der Lübecker Bürgerschaft, David Jenniches und Heiko Steffen, beide AfD, durch linksextreme Kriminelle angegriffen. Farbspritzer an Türen und Wänden sowie diffamierende Schmierereien wurden am Morgen durch die Lübecker Polizei aufgenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Die Hansestadt Lübeck ist erneut Schauplatz politisch motivierter Anschläge gegen AfD-Politiker geworden. Nach einer Brandstiftung am Fahrzeug eines A…

In einer internen Klausur hat der Vorstand der FDP Oberhaching Axel Schmidt ein- stimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen 2020 vorgeschlagen. Der 51-Jährige ist bereits Bezirks-Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei in Oberbayern und ihrer über 3.000 Mitglieder. Schmidt bekleidet dieses Amt seit gut einem Jahr ehrenamtlich in der Nachfolge von Jimmy Schulz MdB. Beruflich arbeitet Schmidt als Chief Digital Officer bei einem Münchener Traditions- konzern. Schmidt hat viele Jahre im Ausland -vorwiegend den USA– verbracht …

Wolfgang Becker, der Leiter der Geschäftsstelle der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, diskutierte am 5. Juli 2019 im Kolpinghaus in Augsburg mit Mandatsträgern aus der Sozialen Selbstverwaltung über den 10-Punkte-Reformkatalog zur Sozialwahl. Die ehrenamtlichen Renten-Versichertenberater, Mitglieder aus Vorstand und Verwaltungsrat der Deutschen Rentenversicherung Schwaben, aus den Direktionsbeiräten der AOK und aus den Vertreterversammlungen von gesetzlichen Unfallversicherungen waren sich mit Becker einig, dass der Bundestag …

Berlin, 05. Juli 2019: Sommerzeit ist Urlaubszeit und für viele auch die beste Lesezeit des Jahres. Entspannt kann man sich Büchern widmen, für die sonst immer zu wenig Muße bleibt. Der Buchgeschmack ist dabei so vielfältig wie das Leben selbst. Insofern sind Empfehlungen eine nützliche Orientierung. Der im Verlag tredition kürzlich erschienene Ratgeber von Ralph Kaste: „Aus dem Leben eines Jobs - Von der Stellenanzeige bis zur Kündigung“, bietet Kurzweil und Problemlösung zugleich. Ein ideales Must-have für alle, die nicht immer gleich zum …

… der Partei FREIE WÄHLER Hessen hervor. Nach der Darstellung der finanziellen Situation des Landesverbands durch Schatzmeister Thomas Kandziorowsky, bescheinigten die Kassenprüfer eine vorzüglich geführte Kasse. Die Entlastung des Vorstands erfolgte daraufhin einstimmig. Nach den Vorstandswahlen bedankte sich der neugewählte Landesvorsitzende bei Rudolf Schulz für die in vier Jahren geleistete hervorragende Arbeit als Vorsitzender. Als Dank überreichte ihm Berg ein Präsent zum Abschied. Der Europaabgeordnete und Parteivorsitzende der FREIE WÄHLER …

… der die gesamte Bevölkerung und die Tiere profitieren. Der Parteigründer und Bundesvorstand blickt nicht ohne Stolz zurück auf die bisherigen Leistungen der drei Jahre jungen Partei: „Wir haben viel erreicht seit der Gründung, sechzehn Landesverbände gegründet und an einigen Wahlen, sogar schon an der letzten Bundestagswahl teilgenommen. Zur Seite in der Doppelspitze steht ihm mit der norddeutschen Jenny Scheiba eine hochmotivierte junge Frau, die es sich als Aufgabe machen möchte, die Kommunikation innerhalb der Partei, aber auch nach außen entscheidend …