Pressemitteilungen zu Wahlen

… Abgeordnete entscheiden. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit der AfD wird und wurde strikt eingehalten.  Nach der Wahl wurden vor allem durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, rufe nach Neuwahlen und dem Rücktritt des neuen Ministerpräsidenten laut. Wir teilen dieses Demokratieverständnis nicht. Unabhängig von der perfiden Taktik der AfD war die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten vollkommen korrekt und nach den Grundsätzen der Thüringer Landesverfassung abgelaufen. …

… Grund aktiv dabei? WS-H: Ich war von 2014-2017 bereits Mitglied einer anderen Partei und bin aber erst im Zuge der Europawahl im Mai 2019 durch den Wahl-O-Mat überhaupt erst auf die ÖDP gestoßen. Ich hatte schon länger das Problem, dass ich grundsätzlich nicht zufrieden war mit meiner Wahlentscheidung. Es gab stets zu viele Punkte in den diversen Parteiprogrammen, mit denen ich nicht einverstanden gewesen bin. Und gar nicht zu wählen kommt für mich auch nicht in Frage. Daher war dann das Finden der ÖDP wie eine Erlösung für mich. Nach nur einem …

… Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben mit der AfD des Faschisten Björn Höcke eine Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten gebildet. Dabei hat die AfD einmal mehr ihre Verachtung für Demokratie und demokratische Wahlen bewiesen: Sie hat einen Kandidaten aufgestellt, den aus taktischen Gründen kein einziger AfD-Abgeordneter gewählt hat. Die Hauptverantwortung für dieses Desaster tragen FDP und CDU: Die SPD muss nun überlegen, ob sie weiter in der Bundesregierung mit einer CDU sitzen will, die …

Der Wille von Wählern und Menschen sollte vor den Interessen von Parteien stehen – Neu-Wahlen können eine berechtigte Forderung sein Erfurt/Mainz/Ludwigshafen am Rhein. 5. Februar 2020. KOMMENTAR. Den Ausgang der Wahl um das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen empfinde ich als wenig erfreulich mit Betrachtung auf den freien Willen der Wählerinnen und Wähler und mehrheitlichen, demokratischer Entscheidungsprozesse, gewonnen bei den Landtagswahlen am 27. Oktober 2019 in Thüringen. Thomas Kemmerich von der FDP, der Partei, die bei den Landtagwahlen …

… in Rheinland-Pfalz Mainz / Ludwigshafen am Rhein. 5. Februar 2020. Andreas Klamm, Journalist, Autor, Musik- und Medien-Produzent und Gesundheits- und Krankenpfleger hat sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz beworben. Der Musik- und Medien-Produzent will sich unter anderem für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Solidarität, Frieden, Dialog, Verständigung, Digitalisierung, soziale Arbeit, Menschenrechte, das Bedingungslose Grundeinkommen und für Menschen engagieren deren Stimme …

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 8 B 2370/19 eine Entscheidung des VG Wiesbaden bestätigt, wonach das Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 2/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Stadtverordnetenversammlung von Oestrich-Winkel beschloss im Jahr 2008, dass die Funktion des Ersten Stadtrates, also des ersten Vertreters des Bürgermeisters, …

„Dass Köln es bei der Bewerbung um die weltweit größte Automobilmesse IAA nicht in die Endrunde geschafft hat, kommt für uns Freie Wähler nicht überraschend. Die Konkurrenz ist stark. Städte wie München glänzen mit einem klaren Bekenntnis zum motorisierten Individualverkehr, trotz oder gerade wegen der Klimaerwärmung. Denn während man in Köln alles daran setzt den Autoverkehr zum Erliegen zu bringen, indem man die wichtige Ost-West-Trasse oberirdisch planen lässt, oder mit sogenannten Pförtner-Ampeln und separaten Busspuren künstliche Staufal…

… eingezogen. Bei der Europa-Wahl 2019 erhielten wir über 542.000 Stimmen und 1,45 % bundesweit, was erneut zu einer Präsenz im EU-Parlament (Martin Buschmann) reichte. Kaum bekannt ist, dass wir bei üblicherweise 20-40 antretenden Parteien in der Wählergunst meist an siebter bis zehnter Stelle liegen. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten im Durchschnitt 1,0 Prozent. Das beste Ergebnis bei Landtagswahlen erreichten wir 2019 mit 2,6 Prozent Stimmenanteil in Brandenburg. Nach den Kommunalwahlen 2019 haben wir insgesamt 17 Sitze auf der kommunalen Ebene.

Bürgermeisterkandidat Siemsen schaltet kommunalpolitische Kurzinformation im Internet Haar – Lkr. München / Begeisterung der Wählerinnen und Wähler durch anschaulich aufbereitete Informationen und Inhalte, lautet die vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen für sein Kandidatenteam festgelegte Marschroute im Kommunalwahlkampf 2020. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger für das demokratischste aber leider auch komplizierteste Wahlsystem in Deutschland gewinnen“, rief er zu Beginn des neuen Jahres einen wählerorie…

… Regionalbeauftragte Nord Bastian Michel als Gäste anwesend. Der Vorsitzende Ulrich Brehme begrüßte die Anwesenden und führte nach einer Vorstellungsrunde durch die Tagesordnung, welche neben einem Rückblick auf die Jahre 2018/19, dem Finanzbericht, Anträgen sowie Diskussionsraum auch die Wahlen eines neuen Vorstands vorsah. In geheimer Wahl wurde Wiebke Schnebel-Hindermann aus Osnabrück als neue erste Vorsitzende gewählt, Florian Wirth aus Bramsche ist in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt worden und Ralf-Gunther Wirtz aus Osnabrück …

Zwischen dem 1.März und dem 31.Mai 2020 finden turnusmäßig bundes- weit die nächsten Personalratswahlen nach dem Bundes-Personalvertre-tungsgesetz statt. In Bremen und Bremerhaven finden darüber hinaus 2020 auch die Wahlen nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz statt. Der Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen hat als Ter­min für die Gesamtpersonalratswahl als auch für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Gesamtpersonalrat den 18.03.2020 als Wahlter­min bestimmt. Die örtlichen Personalräte wurden aufgefordert, …

… sich dabei für Landreform, Allgemeine Schulpflicht, Mindestlohn und weitere linke Ideen aus - und war weithin als eine der progressivsten Verfassungen der damaligen Zeit anerkannt. Batista fand jedoch schnell auch Gefallen am Kapitalismus, weshalb er 1944 bei den Präsidentschaftswahlen nicht mehr selbst antrat und sich in Florida niederließ. 1948 kehrte er in die kubanische Politik zurück, indem er zwar in Abwesenheit zum Senator gewählt wurde, aber letztlich wenig politischen Einfluss hatte. Als Lobbyist und verlängerter Arm amerikanischer Mafiosi, …

In Hamburg, wie in vielen anderen Städten zeigt gerade die Gesellschaft deutlich mehr Engagement und wirkt aktiv mit an unseren globalen Problemen. Neben dem wichtigen Umwelt-, Klima- und Naturschutz darf die Priorität zur Schaffung von Gesetzen zum Schutz der Tiere nicht vernachlässigt werden, der zum respektvollen Umgang unabdingbar ist. Gesetze für den Tierschutz müssen gerade in Hamburg, dem „Tor zur Welt“ vorbildlich und streng angewandt werden. Da die vorhandenen Bundesgesetze zum Tierschutz noch in den Kinderschuhen stecken, lässt sic…

Hundert Prozent nachhaltig ist nicht möglich. Trotzdem kann jeder Mensch und jedes Unternehmen innerhalb seiner Möglichkeiten die Zukunft positiv mitgestalten. Freiburg, 9. Januar 2020 – Nachhaltigkeit ist für die Zukunft von zentraler Bedeutung. Vorbilder werden gerne und oft kritisiert, obwohl Perfektion in diesem Bereich kaum erreichbar ist. Trotzdem haben insbesondere Konsumenten die Möglichkeit die Zukunft maßgeblich mitzugestalten. Die Nachfrage bestimmt den Markt, somit müssen Unternehmen ihre Prozesse ganzheitlich und nachhaltig üb…

Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich im Rat beantwortet. Schon damals bestätigte die Ve…

Das Reizthema Tempolimit ließ Deutschland selbst über die Weihnachtsfeiertage keine Ruhe. Während Millionen Deutsche mit dem Auto oder der Bahn quer durch die Republik fuhren, um ihre Verwandten und Liebsten zu besuchen, griff die neue SPD-Partei-Chefin Saskia Esken das unbeliebte Thema erneut auf. Ungeschickter kann man es sich mit potenziellen neuen Wählern kaum verscherzen. Zudem es auch eindeutig an Alternativen mangelt ... Tempolimit: Der ewige Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern Je nachdem welche Umfragen man bemüht, halten sich K…

Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen Stichwahl bleibt! Verfassungsgericht kassiert die Abschaffung der Stichwahl bei der Bürgermeis-ter- und Landrätewahl (Münster) –Die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. So urteilte der Verfassungsgerichtshof des Landes Nord-rhein-Westfalen. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist diese erneute Niederlage der Landtagsmehrheit vor dem Verfas-sungsgericht ein deutlicher Beweis, dass diese beim Kommunalwahlrecht …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 8 C 8.19 entschieden, dass ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92/2019 v.om 12.12.2019 ergibt sich: Der klagende Arbeitgeberverband wendet sich gegen die Tariftreueregelung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Danach müssen Arbeitgeber, die Mitglied des Klägers sind, bei der Ausführ…

… und Bürger für die Bürger, für die Umwelt, für die Tiere“ so der Bundesvorstand. Die Sozialliberalen positionieren sich strikt gegen den unkontrollierten Lobbyismus mithilfe demokratisch legitimierter Mandatsträger und der daraus resultierenden Einflussnahme in den jeweiligen demokratischen Entscheidungsprozessen in ganz Europa und fordern mehr Transparenz auf allen politischen Ebenen. Mit diesen klaren Zielen setzen die Sozialliberalen den Fokus verstärkt auf die bevorstehenden Kommunalwahlen in NRW im Herbst 2020 und in Hessen im Frühjahr 2021.

… steht die 37jährige Studentin Kathrin Eva Schmid. In der Münchner Tierschutzszene ist sie schon lange eine bekannte Größe, leitet sie doch seit mehr als zehn Jahren das von ihr gegründete Tierschutztheater München (www.tierschutztheater.de). Die V-Partei³, die bei vielen Wahlen mit der Tierschutzpartei konkurriert, hat in München (im Gegensatz zu Augsburg, wo sie selbst antritt) auf eine eigenständige Kandidatur bei der Kommunalwahl verzichtet. Dafür kandidieren vier Mitglieder und Funktionträger der V-Partei³ auf der Münchner Stadtratsliste der …

Drei Frauen folgen in Dorothee Häußermanns "Wind aus Nord-Süd" ihrem moralischen Kompass und verlieren sich dabei. ------------------------------ Eine Gruppe von im Prinzip sehr harmoniebedürftigen Menschen sprengt im Namen des Klimaschutzes ein Flugzeug nach Bangkok in die Luft. In Frankfurt steht eine Frau auf dem Balkon und raucht. Zwei Menschen, die sich gernhaben, finden nicht den richtigen Ton miteinander. Was machen fünf Handys im Cocktail-Shaker einer Brüsseler Bar? Eine Brieftaube verirrt sich. Ein Junge sammelt schlechte Nachrichte…

Wer Parkverbote nicht beachtet, dem droht nicht nur von staatlicher Seite Ärger. Bei unberechtigtem Parken auf privaten Flächen oder dem Blockieren von privaten Ausfahrten kommt in vielen Fällen ein Schreiben vom Anwalt oder Inkassobüro. Während das "falsche" Parken auf öffentlichen Straßen meist nicht mehr als 15,00 € kostet, schlägt eine Abmahnung vom Rechtsanwalt nicht selten mit 250,00 € oder sogar mehr zu buche. Also etwa dem Betrag, den auch das Abschleppen des Fahrzeugs verursacht hätte. Grundsätzlich ist das rechtmäßig, Urteilte der B…

nach dem Willen der Petition - auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl Auswahlmöglichkeiten geben. Wer soll mit wem zusammengehen. Wirtschaft ja, aber bitte die Umwelt nicht vergessen, dann ist vielleicht die Kombi aus CDU/CSU und den Grünen der Weg. Oder soll die SPD mit in die Koalition? Bislang haben die Wähler hier keinen Einfluss. Aber heißt Demokratie nicht "das Volk hat die Macht"? Hier der Link zu Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/wunsch-koalition-bei-bundestagswahlen Sie können diese ab sofort unterzeichnen.

… Adolph-Kolping-Hauptschule in Köln-Kalk fanden sich am 12. Dezember 2019 ein, um sich in einem ganz gewöhnlichen Klassenzimmer mit dem zentralen Akt unserer Demokratie, dem Wahlvorgang, zu befassen. Jeweils knapp 30 Schüler hatten die Gelegenheit, je eine Stunde lang bereitliegende Wahlzettel vergangener Wahlen mit Pinsel und Farbe, mit Schere und Stiften, mit Kleber und Tusche zu Kunst zu verarbeiten. Die Schüler im Alter von 13 bis 16 Jahren nahmen das Angebot bereitwillig an. Nach wenigen einführenden Worten des Veranstalters ging es sogleich zur …

Sie sollte ein großer Paukenschlag für die Menschen werden: die Grundrente der GroKo. Doch es wurden bereits im Vorfelde schwere juristische Anfängerfehler begangen. Wieso werden beispielsweise Menschen, welche unverschuldet zu Gewaltopfern wurden und aufgrund dadurch erlittener Erwerbsminderung die Rentenanwartschaft von 35 Jahren gar nicht erbringen können, gegenüber Gesunden benachteiligt? Die Bürgerinitiative FAIRES OEG verlangt eine sofortige Nachbesserung, um diese unzulässige Diskriminierung unschuldiger Menschen zu verhindern: „Wir st…

Ulrike Müller wurde auf der letzten Sitzung der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) in Paris zur Geschäftsführenden Vizepräsidentin gewählt. Dies bedeutet für die Europaabgeordnete der Freien Wähler mehr Verantwortung und Mitsprache in allen Bereichen. Müller will ihr neues Mandat insbesondere dafür nutzen, um die pro-europäischen Bestrebungen der EDP in die Fläche zu tragen. Müller: EDP muss mit pro-europäischer Botschaft besser durchdringen Müller sagte zu ihrer Wahl: “Die EDP stagnierte zuletzt in ihrer Außenwirkung. Wir drangen inn…

FDP-Ortschef zieht mit hochmotiviertem und vielseitigem Team in den Wahlkampf Haar – Lkr. München / Volles Haus an der öffentlichen Aufstellungsversammlung der FDP Haar am 20.11.2019: Bereits vor Versammlungsbeginn waren alle Sitzplätze der Gaststube im Gasthof zur Post besetzt, verspätet eintreffende Gäste mussten mit einem Stehplatz vorliebnehmen. Die Ankündigung, dass die Haarer Liberalen zur Kommunalwahl 2020 neben einer Gemeinderatsliste auch einen Bürgermeisterkandidaten aufstellen wollen, hatte innerhalb und außerhalb der eigenen Part…

Ein moralisches Angebot: Ernährt sich Donald Trump im Januar vegan, spendet die Non-Profit-Organisation Million Dollar Vegan 1 Mio. US-Dollar an eine US-Veteranen-Charity seiner Wahl. ------------------------------ NEW YORK - 2. Dez. 2019 - Die Non-Profit-Organisation Million Dollar Vegan fordert Präsident Donald Trump auf, unter dem Motto "Make America Healthy Again" im Januar vegan zu leben und die amerikanische Bevölkerung zu ermutigen, es ihm gleich zu tun. Sagt er zu, wird die Organisation $1 Million an eine US-Veteranen-Charity seiner …

Offiziell wollen China und die USA keinen Handelskrieg führen, dennoch sind sie mittendrin. China ist dabei, die USA als Weltmacht Nummer eins abzulösen. Daran führt kein Weg vorbei. Auch die sich derzeit entwickelnde Weltfinanz- und -wirtschaftskrise, die China hart trifft, wird daran nichts ändern. Es wäre deshalb klüger, wenn auch Donald Trump das akzeptieren und das Beste für sein Land daraus machen würde. Und die Chinesen sollten weise genug sein, um zu akzeptieren, daß die übrige Menschenwelt weder am chinesischen Wesen genesen möchte n…

Ein neues Vorstandsteam nimmt die Arbeit auf Essen, den 29. November 2019 – Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB e.V.) hat eine neue Sprecherin, die Neusser Berufsbetreuerin Pia Konrad. Sie ist Diplomwirtschaftsjuristin und blickt auf mehr als 10 Jahre Berufserfahrung zurück. Mit ihrem Neusser Büro kümmert sie sich um die gesetzliche Betreuung von Volljährigen und Verfahrenspflegschaften. Zu ihrem Stellvertreter und Finanzverantwortlichen bestimmten die Mitglieder Kajetan Kubik, Berufsbetreue…

Ob No-Deal-Brexit oder doch noch ein Abkommen - für die Planung von Flugreisen hängt Einiges davon ab. Zum Beispiel bei der Wahl der Fluggesellschaft. ------------------------------ Wenn Sie mit Ryanair oder Easyjet planen Brexit hin oder her - London ist eines der weltweit beliebtesten Ziele für Städtereisen! Aber was ist in Zeiten des Brexit zu beachten, wenn man beabsichtigt, einen Flug nach Großbritannien zu buchen?. Wer einen Flug bei Ryanair oder Easyjet bucht, muss sich keine grauen Haare wachsen lassen, denn Ryanair ist eine irisch…

Am 25. November 2019 wählten die Mitglieder der örtlichen FDP einstimmig den Milbertshofener Wirtschaftswissenschaftler und Bezirksrat Dr. Claus Wunderlich erneut zum Spitzenkandidaten für die kommenden Wahlen zum Bezirksauschuss des 11. Münchner Stadtbezirks Milbertshofen/Am Hart. Diese finden zeitgleich mit den Stadtratswahlen in München am 15. März 2020 statt. Dr. Claus Wunderlich gehört bereits seit 18 Jahren dem Bezirksausschuss (BA) an und ist damit eines seiner dienstältesten Mitglieder. Darüber hinaus wurde er vor gut einem Jahr mit einem …

Übergabe vom alten an den neuen Beirat und Verabschiedung von langjährigen Beiratsmitgliedern Berlin/Kassel, 26.11.2019 – Heute und morgen trifft sich in Kassel der neu gewählte Beirat der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) zur konstituierenden Sitzung. Außerdem findet die Übergabe vom alten an den neuen Beirat statt. Alle BeB-Mitgliedseinrichtungen bzw. ihre Selbstvertretungsgremien waren in diesem Jahr aufgefordert, Wahlpersonen und Kandidat*innen zu benennen. Bei …

Düngeverordnung & Gülle: Revolution der Landwirte gegen realitätsfremde Zwangsverordnungen Ein Kommentar von Martin Wetzel Selten waren sich die Landwirte unserer Republik so einig: Die Düngeverordnung taugt nichts, weil sie mit ihren rein wissenschaftlich-theoretisch-technischen Massen-Zwangs-Möchtegernlösungen für die Probleme mit Ammoniak und Nitrat, ohne jegliche Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Praxis und Erfahrung, von einer geistigen Inzucht-Aristokratie von oben nach unten, durchgedrückt wird. Was veranlasst Ministerinnen …

Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán muss sich öffentlich für eine Flüchtlingsumfrage entschuldigen. Diese enthielt eine "irreführende und falsche“ Darstellung von Fakten. St.Gallen, 25.11.2019. „Ungarn Premier Viktor Orbán ist für seine rigorosen Äußerungen gegen Flüchtlinge und Migranten bekannt. Nun wird Ungarns Regierung wird wegen der Hetze gegen Flüchtlinge zur Kasse gebeten und muss sich öffentlich entschuldigen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme sein Thema der Woche ein. „Orbán ist leider in den verga…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Kopftuchverbot-Antrags der Senioren-Union zum Bundesparteitag: „Der Etikettenschwindel der CDU geht weiter“ Kiel, 22. November 2019 In einem Antrag, der auf dem heute begonnenen Bundesparteitag der CDU in Leipzig behandelt werden soll, fordert die Senioren-Union ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen und in Kitas. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die CDU vor zwei Wochen bei der Landtagswahl in Thüringen gegenüber 2014 11,8 Prozentpunkte verloren h…

Unsere Demokratie wird alt. Die Bundesrepublik Deutschland feiert dieses Jahr ihr 70-Jähriges Bestehen und ist damit in derselben Altersgruppe wie ein großer Teil ihrer Wahlberechtigten. Auch in Baden-Württemberg werden die, die durch politische Wahlen mitbestimmen dürfen, immer älter: laut statistischem Landesamt sind mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 – in zehn Jahren werden es fast die Hälfte sein. Da nimmt sich die Forderung des Landesjugendrings Baden-Württemberg, das Wahlalter mit 14 auf allen politischen Ebenen einzuführen, …

Am 08. November 2019 fand in Berlin die zweite Jahrestagung des BHSB Bundesverband häusliche SeniorenBetreuung e.V. statt. Vorsitz, Mitglieder und Berichterstatter fokussierten im offenen Austausch insbesondere die Problematik des Personalmangels in der häuslichen Seniorenbetreuung. Während sich eine Familie vor zehn Jahren noch aus vier bis fünf Personalien eine passende Betreuungskraft aus Osteuropa aussuchen konnte, hat eine verfügbare Kraft heute die Wahl aus zehn bis zwölf an einer Seniorenbetreuung interessierten Familien. Fällt die Wah…

Jeroen Kuiper wirft in "POLEN" einen analytischen Blick auf die aktuelle Lage in Polen. ------------------------------ Ein eiskalter national-konservativer Wind scheint seit der Machtübernahme der PiS (die Partei für "Recht und Gerechtigkeit") im Jahr 2015 durch Polen zu wehen. Das Land weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen, reformiert die Justiz auf umstrittene Weise und brüskiert damit die EU. Trotz der politischen Situation floriert in Polen die Wirtschaft, und viele Wähler unterstützen den Kurs der Regierung. Viele Menschen fragen sich…

FDP-Ortschef Siemsen fordert eine Koalition der Vernünftigen Haar – Lkr. München / Ein Jahr nach der Neugründung des Ortsverbands fühlen sich die Haarer Liberalen bereit, politische Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen. „Politische Arbeit außerhalb der Gremien ist wichtig und interessant, aber wir haben mehr zu bieten und wollen Haar bewegen“, erklärt FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen mit Verweis auf die regelmäßig stattfindenden politischen Foren. Das offene Veranstaltungskonzept, bekannt unter dem Titel „Offenes Forum für Kommunalpoli…

Am Mittwoch, 13.11.2019 haben die DIE PARTEI und die PIRATENPARTEI im Restaurant Mio in Ottobrunn ihre gemeinsame Liste für den Gemeinderat Ottobrunn aufgestellt. Gewählt wurden: Platz: 1 Bernhard Senft Platz: 2 Sebastian Haeutle Platz: 3 Juliane Selmikat Platz: 4 Luis Schmidtke Platz: 5 Sonja Buchner Platz: 6 Markus Pölt Platz: 7 Philip Revermann Platz: 8 Jonas Reitemeyer Bernhard Senft ist der ebenfalls frisch gewählte Vorsitzende des Ortsverbands Ottobrunn der Partei DIE PARTEI. Sebastian Haeutle ist langjähriges Mitglied im Bezirksvorst…

„Dass alle Fraktionen die Spielchen der SPD mitmachen, erinnert zusehends an das Verhalten von Blockparteien“ Bei der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die heute im Plenum stattfand, haben sich die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD sowie die Abgeordneten des SSW allesamt enthalten, als in offener Abstimmung über den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion abgestimmt wurde. Infolgedessen wurde der Wahlvorschlag der AfD mit der erforderlichen Mehrheit angenommen und Claus Schaffer zum Ausschussmitglied sowie Jörg Nobis zu dessen Ste…

Aus Friedhöfen werden Wälder Mit EVERTREE, der Urne, die aus der Asche einen Baum erwachsen lässt ------------------------------ Düsseldorf, 08.11.2019 Zwei Unternehmer aus Düsseldorf haben aus einem neuartigen 100% biologisch abbaubaren Bio-Kunststoff die EVERTREE-Urne entwickelt, bei der aus der Asche ein lebendiger Baum wächst. Die Urne soll nicht nur Angehörigen Trost spenden, indem sie eine anfassbare, lebendige Erinnerung schenkt und eine bezahlbare und doch würdige Alternative für eine klassische Beisetzung ermöglicht - sie soll auch…

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 1 A 172/19 entschieden, dass die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zum Bürgermeister der Stadt Dissen am Teutoburger Wald für ungültig zu erklären ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Osnabrück Nr. 19/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Der bei der Bürgermeisterwahl am 26.05.2019 unterlegene Kandidat Ulrich Meyer zu Drewer klagte gegen die Wahl. Das VG Osnabrück hat der Klage stattgegeben und den Rat der Stadt Dissen verpflichtet, die Wahl des Kan…

… muß es mit dieser Partei noch nach unten gehen, bevor sie sich wieder den Interessen derer annimmt, die sie vor dem Agenda-Tiefschlag Gerhard Schröders groß gemacht haben? Wir dürfen gespannt sein, ob es der SPD bis zu den nächsten Bundestagswahlen doch noch gelingt, ihre potentiellen Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, daß die Partei das „sozial“ in ihrem Parteinamen wieder zu Recht führt. Die erwähnte Studie zum Grundeinkommen trägt den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück …

Jörg Nobis bilanziert die erste Halbzeit der Jamaika-Koalition: „Der wahre Taktgeber von Jamaika sind die GRÜNEN, nicht Daniel Günther“ Kiel, 4. November 2019 Die Jamaika-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat die erste Hälfte der Legislaturperiode hinter sich gebracht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Kurs einer Landesregierung wird normalerweise vom Ministerpräsidenten geprägt. In Schleswig-Holstein hat dieser Grundsatz mit Beginn der Jamaika-Koalition seine Gültigkeit verloren. Denn die Koa…

Taipeh, Taiwan. — In der vergangenen Woche traf FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu im Rahmen seiner Delegationsreise mit der Taiwan Friendship Group des Europäischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Michael Gahler (CDU), Präsidentin Tsai Ing-wen. Die Delegation bestand aus Abgeordneten aus Deutschland, den Niederlanden, Italien und Griechenland der EPP, S&D, ECR und Renew Europe Fraktionen. Während der Reise wurden im Rahmen hochkarätiger Meetings mit Vertretern aus unterschiedlichen staatlichen und…

Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 18.07.2019 zu den Aktenzeichen 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13 entschieden, dass die Berechnung der Zweitwohnungsteuer in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und damit verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Markt Oberstdorf und die Stadt Sonthofen erheben jeweils aufgrund kommunaler Satzungen eine Zweitwohnungsteuer, die auf dem fiktiven jährlichen Mietauf…

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 13 L 2214/19) mit einem Antrag gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung "Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer" untersagen zu lassen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.10.2019 ergibt sich: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hatte dem "Spiegel" ein Interview gegeben und auf die Frage, ob Höcke für ihn ein Rechtsextremist sei, geantwortet: "Ich bitte um Verst…