Pressemitteilungen zu Wahlen

Es darf keine gestufte und gesteuerte Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen geben. Die Deutsche Psychoanalytische Gesellschaft (DPG) lehnt den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in der vorliegenden Form ab, insbesondere den neu formulierten Paragraphen (§ 92 Abs. 6a SGB V), der eine „gestufte und gesteuerte Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen“ fordert und einen dirigistischen Eingriff in den Praxisalltag bedeutet. Die DPG unterstützt daher gemeinsam mit Tausen…

Meine Haut, meine Entscheidung. Einig gegen Recht und Freiheit haben sich AfD/CDU/Freie Wähler Koblenz für ein Burkini-Verbot in den städtischen Bädern entschieden. So werden Frauen, die aus religiösen oder persönlichen Gründen keine Haut zeigen wollen, vom Schwimmbetrieb ausgeschlossen. Das Koblenzer Burkini-Verbot verletzt die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger und bricht das Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat nämlich in einem Urteil klar gestellt, dass der Burkini wie übliche Badekleidung zu betrachten ist.…

… steuerlich motivierten Gestaltungsvarianten mit einem Verfallsdaum versehen. Denn bekanntermassen ist der Gesetzesgeber auf dem Gebiet des Steuerrechtes besonders aktiv, sei es aus Gesichtspunkten der Lenkung der Wirtschaft oder zum Erreichen anderer, oft mit den Wahlen, wechselnder politischer Ziele. Dies gilt in besonderem Masse für die Variante der Schenkung unter Pflichtteilsverzicht, welche vom spanischen Gesetzesgeber niemals über den Personenkreis der Balearenbürger hinaus gewünscht war und diesem durch die Gleichbehandlungsrechtssprechung des …

Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter ------------------------------ Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben "gelbe Westen" auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. …

Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter. Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef…

Die Kritik bei SPD und Grünen über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Deutsche Umwelthilfe e.V. bezüglich seiner Gemeinnützigkeit unter die Lupe zu nehmen, zeigt wie weit sich diese beiden Parteien von ihren Wählern bereits entfernt haben. Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch. Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative,…

… und pro-aktiv begleiten können. Politisch Verantwortliche sollten keine Angst vor Veränderungen haben, sondern auf Bürger-Power und Gestaltung setzen. Der Autor glaubt daran, dass man seinen Bürgern die Wahrheit nicht verschweigen sollte, sondern diese zum aktiven Mitgestalten einladen sollte. Wahlen gewinnt man trotz der Wahrheit - oder gerade deshalb. "Demografischer Wandel - lokal gesteuert" von Armin König ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7469-9359-1 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten …

Die Delegierten des CDU-Bundesparteitages sind dem Wunsch der Mehrheit der CDU-Mitglieder gefolgt und haben am 7. Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Par­teivorsitzenden gewählt. Sie haben damit zugleich gegen einen politischen Kurswechsel der CDU votiert, wie er insbesondere vom Wirtschaftsflügel und konservativen Zir­keln der Partei gefordert wurde. Peter Rudolph, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemein­schaft und Pressesprecher des CDA-Landesverbandes Bremen hat die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer als e…

Fast 12.000 Unterschriften - so viele wurden bereits im Vorfeld für ein zeitgemäßes Familienrecht mit dem Leitbild der Doppelresidenz gesammelt. Am 29. November 2018 wurden diese offiziell an Manfred Todtenhausen (FDP), Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben. Im Gespräch mit den Sprechern von doppelresidenz.org, Cornelia Spachtholz und Markus Witt waren neben Herrn Todtenhausen auch die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst und Grigorios Aggelidis, die sich zum Anliegen informierten. Besonders begrüßt wurde, dass …

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 30.07.2018 zum Aktenzeichen 10 UF 838/18 entschieden, dass wenn sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen können, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann. Dabei ist insbesondere in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen, aber auch Belange der Eltern sind mit zu berücksichtigen. Die Eltern des betroffenen Kindes, welche keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt haben, ko…

… den unterschiedlichen Interessens-kreisen zu bauen, respektvoll zu vermitteln und die CDU erfolg-reich für die vor ihr liegenden Aufgaben zu positionieren und zu einen, ist aus Sicht des Landesvorstands deutlich bei Annegret Kramp-Karrenbauer ausgeprägt. Sie hat mehrfach bewiesen, dass sie Wahlen gewinnen kann. Sie hat sich stets mit ihrer ehrlichen, offenen und bürgernahen Politik in den Dienst der Partei gestellt. Sie ist eine Garantin für die Anlie-gen der Frauen-Union und wird die Belange der Frauen in der Poli-tik zukünftig entscheidend gestalten. …

(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den Bürgermeister-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Auffassung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Um den Erhalt der Bürgermeister-Stichwahl im Kommunalwahlrecht in NRW durchzusetzen, ist die ÖDP NRW dem Bündnis „Stichwahl bleibt!“, welches „Mehr Demokratie …

Mit den nötigen Erfahrungen lassen sich zu hohe Steuern und Unsicherheiten bei der Erbfolge vermeiden Dénia, 26.11.2018. Die Beschäftigung mit dem eigenen Erbe mag oft sehr unangenehm erscheinen. Doch insbesondere Besitzer von Immobilien in Spanien müssen sich früher oder später mit der Frage beschäftigen, wie es mit dem Eigenheim nach dem Ableben weitergehen soll. Um sicherzugehen, dass die gewünschte Erbfolge eingehalten wird und die Erbschaftssteuern nicht höher als nötig ausfallen, sollten sich Immobilienbesitzer über die geltenden Recht…

… ÖDP zu erringen. „Da es bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können die Wähler unabhängig von taktischen Erwägungen ihre Stimme der Partei geben, von deren Programm sie überzeugt sind.“ So der Landesvorsitzende der ÖDP NRW, Martin Schauerte. „Die ÖDP erreicht in allen Wahlen ohne Sperrklausel deutlich bessere Ergebnisse. Eine Sperrklausel nimmt Parteien, die diese nicht erreichen, nicht nur die Mandate. Sie hält auch Wähler von der Wahl dieser Parteien ab. Dieser Grund, nur das geringer Übel zu wählen, ist in der Europawahl nicht vorhanden.“ …

Seit 1950 haben Regierungen die Lohnpolitik aus den Händen gegeben. Gewerkschaften und Unternehmen fühlen sind nicht für Inflation zuständig. Lehrte, 20.11.2018. Es stimmt nicht, dass Öl- und Benzinpreise die Inflationstreiber sind, sondern Produzenten und Unternehmen, die die Preise in die Höhe treiben. Sie gleichen damit höhere Rohstoff-kosten, Lohnerhöhungen und höhere Renditen aus. Wenn Luxusgegenstände günstiger werden, aber Jedermanns Grundversorgung kaum noch bezahlbar, stimmt diese Rechnung wohl nicht. Der Preisanstieg/Inflation bef…

Seit 1950 haben Regierungen die Lohnpolitik aus den Händen gegeben. Gewerkschaften und Unternehmen fühlen sind nicht für Inflation zuständig. ------------------------------ Lehrte, 19.11.2018. Es stimmt nicht, dass Öl- und Benzinpreise die Inflationstreiber sind, sondern Produzenten und Unternehmen, die die Preise in die Höhe treiben. Sie gleichen damit höhere Rohstoffkosten, Lohnerhöhungen und höhere Renditen aus. Wenn Luxusgegenstände günstiger werden, aber Jedermanns Grundversorgung kaum noch bezahlbar, stimmt diese Rechnung wohl nicht. D…

Im Rahmen des VW-Skandals haben weder der Präsident des LG Braunschweig noch die Justizverwaltung für ausreichend Richterstellen in Braunschweig gesorgt, um VW-Geschädigten rasch zu ihrem Recht zu verhelfen. So wie der bekannte 92-jährige Rentner aus Gemünden 2 Jahre warten muß bis erstmals über seinen Fall in Braunschweig verhandelt wird, so werden auch die Musterkläger im Musterfeststellungsverfahren (MFK) voraussichtlich Jahre warten müssen, bis die Justiz in Braunschweig die Sache entscheidet. Auf diese Weise unterstützt die Landesregie…

Die Midterms vergangene Woche waren ein Teilerfolg für die Demokraten – doch die wahren Gewinner waren vor allem eines: weiblich St.Gallen, 14.11.2018. Die Midterms in den USA vergangenen Mittwoch wurden international mit Spannung verfolgt. „Nie zuvor in der Geschichte der USA haben sich so viele Frauen für ein politisches Amt beworben wie in diesem Jahr vor den Midterms“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Nun haben auch tatsächlich viele Frauen politische Macht in Washington bekommen. Sie sind jung, divers und progressiv und dürften U…

Kanzlei Sommerberg LLP erstreitet erneut Urteil für geprellte Kunden der BWF-Stiftung. Ein BWF-Berater hat falsch beraten und ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er seinem Kunden gegenüber die Anlage in das BWF-Gold als sichere Anlageform dargestellt hat. Zu diesem Schluss kommt das Lübecker Landgericht in seinem Urteil vom 18. Mai 2018, Aktenzeichen 3 O 279/16. Das Gericht hat einen Berater verurteilt, an die Kläger, bei denen es sich um Eheleute handelt, Schadensersatz in Höhe von insgesamt 65.000 Euro nebst Ersatz des Zinsschadens…

(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den OB-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Meinung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Die ÖDP NRW befürchtet, dass durch eine Stichwahl-Abschaffung die Nominierung der Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen wieder in Hinterzimmer unter Ausschluss …

Die Kohl-Regierungen, die Rot-Grüne Koalition unter Gerhard Schröder mit ihrer „Agenda“-Politik und die Regierungen Merkel haben den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft nachhaltig unterminiert. Auch die deutsche Mittelschicht erodiert zusehends an ihrem unteren Rand und die Armut in der Unterschicht nimmt kontinuierlich zu. Gleichzeitig steigt die Zahl der Millionen- und Milliardenvermögen sowie der Einkommens(multi)millionäre. Wenn kein Wunder geschieht und unsere Gesellschaft sozial nicht wieder zusammengeführt wird, sieht es düster …

(Wetter) – Der Kreisparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ruhr-Mitte in Wetter wählte die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen ÖDP zur Europawahl, Renate Mäule, zur neuen Kreisvorsitzenden. Mäule ist stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP NRW. Der Kreisverband forderte „Mehr Tierschutz“ in Europa. „Tiere sind Lebewesen, keine Produktionsmittel“. Der derzeitige Zustand des Gesundheitssystems war weiteres Thema in Wetter. Ein Mehr an „sprechender Medizin“ und ganzheitlichen Therapieansätzen seien hier dringend erfor…

… Abgeordneten. Der FPR hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf den Ebenen, die Frauen von der Aufnahme eines politischen Mandats abhalten, aktiv zu werden. Eine dieser Ebenen ist das Nominierungsverfahren im Vorfeld von Wahlen. Die Quotierung der Listen und die Einführung von Wahlkreisduos halten wir für geeignet, um das Ungleichgewicht in der Repräsentation von Frauen und Männern in der Landespolitik auszugleichen. Die komplette Stellungnahme ist hier (https://frauenpolitischer-rat.de/wp-content/uploads/2015/05/Paritaet-BB_Stellungnahme-FPR_181107.pdf) …

(Wetter) - Ganz im Zeichen des Aufbruchs stand der Kreisparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ruhr-Mitte in Wetter. Die ÖDP wählte die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen ÖDP zur Europawahl, Renate Mäule, zur neuen Kreisvorsitzenden. Besonders freuten sich die „alten Hasen“ über die Teilnahme von neuen Mitgliedern und Interessenten und dem damit verbundenen Aufbruch des Kreisverbandes. „Mehr für den Tierschutz“ ist eine der Forderungen der ÖDP Ruhr-Mitte. Es ist nach Meinung der ÖDP ein Skandal, dass die betäubungslo…

Zu den Ergebnissen, die auf der Ministerpräsidenten-konferenz Ende Oktober in Hamburg zum Thema Digitalisierung von Schulen beschlossen wurden, hat die SPD-Fraktion heute im Kieler Landtag eine Aktuelle Stunde durchführen lassen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte in seinem Redebeitrag dazu: „Die SPD hat es wieder getan: Eine Aktuelle Stunde beantragt, obwohl das Thema so aktuell nun nicht mehr ist, denn das Treffen der Länderchefs liegt ja nun schon wieder zwei Wochen zurück. Ein regulärer Antrag hätt…

Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9. 2. 2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt. Die sorgfältige Auswahl des Handwerkers ändert an dieser Haftung nichts. Der Handwerker war nicht a…

… schlecht bekommen. Von Bundestagswahlergebnissen Ende der Sechziger- bis zur ersten Hälfte der Achtzigerjahre zwischen 42,6 und 45,8 Prozent kann die Partei heute nur noch träumen. 2017 erreichte sie ihren (vorläufigen?) Tiefpunkt mit 20,5 Prozent der Stimmen und in den letzten beiden Landtagswahlen kam sie in Bayern nur noch auf 9,7 Prozent und in Hessen auf 19,8 Prozent. Über diesen Niedergang kann sich niemand wundern, der die elende Vorstellung der Partei in den Armen von GroKo-Mutter Merkel verfolgt hat. „Zukunft ist nicht Zufall, sondern …

Ein Schadensfall tritt im Straßenverkehr schnell und unerwartet ein. Für Verursacher und Schadensnehmer ist es wichtig, rechtlich abgesichert zu sein. Ein Anwalt für Verkehrsrecht hilft zuverlässig. ------------------------------ Eine motorisierte Gesellschaft wie die deutsche hat zwangsläufig mit zahlreichen Problemen im Straßenverkehr zu kämpfen. Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, ob verschuldet oder unverschuldet. Wer sich etwas zuschulden hat kommen lassen, fälschlicherweise einer Beeinträchtigung oder Gefährdung des Straßenverke…

… in Friedrich März ihren Nachfolger. Sie zieht damit Konsequenzen aus den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen. Lehrte, 30.10.2018. Die Wähler wollen, dass die Regierenden die Probleme lösen – nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Sie …

… und sieht in Friedrich März ihren Nachfolger. Sie zieht damit erste Konsequenzen aus den Wahlniederlagen. ------------------------------ Lehrte, 29.10.2018. Die Wähler wollen, dass die Regierenden die Probleme lösen - nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München lädt am 30. Oktober 2018 zur Mitgliederversammlung 2018 und zur Podiumsdiskussion „Verschiedene Modelle der Altersversorgung; eine angemessene und sichere Versorgung für alle“ im Gasthaus Gartenstadt, Naupliastraße 2, 81547 München ein. Von 17:00 - 18:00 Uhr stehen der Bericht des Vorstands und die Vorstandswahl auf der Tagesordnung. Ab 18:00 Uhr beginnt mit der Podiumsdiskussion der öffentliche Teil. Herr Johannes Kreller, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB…

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt, dass die AfD in Schleswig-Holstein derzeit bei 11 Prozent liegt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Nobis, erklärt dazu: „Die AfD ist in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogen, um zu bleiben. Dass wir hier auf einem guten Weg sind, macht die aktuelle Forsa-Umfrage überdeutlich. Denn während sich bei der Landtagswahl 2017 noch 5,9 Prozent der Wähler für die AfD entschieden haben, geben jetzt bereits 11 Prozent der befragten Schleswig-Holsteiner an, für uns stimmen…

… Wiederwahl in dieser Position mit 317 Ja-Stimmen (92,2 Prozent) erheblich besser aus. Der zweite stellvertretende Vorsitzende, Günther Schartz, wurde mit 286 Ja-Stimmen (85,9 Prozent) wiedergewählt. Ein anderes Ergebnis hätte sie verwundert, kommentierte Julia Klöckner. Gewichtiger Teil der Vorstandswahlen war darüber hinaus die Wahl des Generalsekretärs. Einziger Kandidat, Christoph Gensch MdL, wurde mit 91,9 Prozent der Delegiertenstimmen neu in das Amt gewählt. Der kurz vor seinem 40. Geburtstag stehende Gensch ist Arzt in Zweibrücken, seit 2009 …

Die Hessenwahl hat die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Politik von CDU und SPD klar signalisiert. Bei einem Rückgang der Wahlbeteiligung von 73,2 auf 67,6 Prozent wurden die beiden „großen“ Parteien wie vorhersehbar abgestraft. Die CDU stürzt auf 27 Prozent, ein Verlust von 11,3 Prozentpunkten. Die SPD erhält 19,8 Prozent der Stimmen, was einem Verlust von 10,9 Prozent entspricht. Die gleiche Quote erreichen die Grünen und erhalten damit 8,5 Prozent mehr Stimmen als bei der vorangegangenen Wahl. Die AfD, die bisher nicht im…

… Auftrag von renewEU zufolge verzeichnen Grüne, AfD, Linke und FDP gegenüber der letzten Europawahl mehr Zuspruch, während Union und SPD an Zustimmung verlieren. ------------------------------ Brüssel / Berlin - Die Parteien der Großen Koalition müssen auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai mit deutlichen Einbußen rechnen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag des gemeinnützigen Vereins "renewEU - renew Europe (https://www.renewEU.eu)" durchgeführt hat. CDU …

Für die erfolgreichste Rechtspartei in der Geschichte der Bundesrepublik stellt sich zunehmend die Gretchenfrage: „Nun sag’, wie hast du’s mit dem Regieren AfD?“ Einer Partei, die zweistellige Wahlergebnisse einfährt und in allen deutschen Berufsparlamenten vertreten ist, kann auf Dauer von der Regierungsbildung nicht ausgeschlossen werden. Dafür haben die Rechtskonservativen in Deutschland wie zuvor in allen europäischen Staaten einen zu großen Keil in das überkommene Parteiensystem geschoben, schreibt Dr. Wolfgang Klages in einer aktuellen …

Nachdem die Grünen die zweitstärksten Kraft bei der bayerischen Landtagswahl war, könnte dies nun auch am 28. Oktober in Hessen passieren St.Gallen, 24.10.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem derzeitigen politischen Aufschwung der Grünen. „Nachdem die grünen vergangene Woche in Bayern zweitstärkste Partei wurden, könnte ähnliches auch Ende Oktober in Hessen passieren“, meinte Oehme und bezieht sich dabei auf das aktuelle und repräsentative ZDF-Politbarometer Extra. „Die bayerische Landtagswahl ha…

… Vernunft und wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis handeln. Wenn die Politiker nicht schnellstens erkennen, daß sie auf dem Holzweg sind und daß sie ihre Verpflichtung verletzen, das Allgemeinwohl zu fördern, anstatt ihrer Lobby die Taschen zu füllen, werden die kommenden Wahlen unser Land in eine sehr schwierige Lage bringen. Die Bayernwahl war erst ein Vorgeschmack. Politiker sind für das Wohl des ganzen Volkes verantwortlich. Diese Selbstverständlichkeit muß leider auch in Demokratien immer wieder betont und eingefordert werden. Nicht die Lobbys …

Die Medien berichten über Dieselfahrverbote in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt und schreiben: „Erneut hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt“. Da auch Namen eine Nachricht sind, handelt es sich bei der Behauptung, dass die „Deutsche Umwelthilfe (DUH)“ geklagt habe, um eine Falschmeldung. Geklagt hat nämlich der Deutsche Umwelthilfe e.V. Ist ein Verein im Vereinsregister eingetragen, ist der Zusatz e.V. (eingetragener Verein) zwingend zu führen, da er Bestandteil des Vereinsnamens ist. Gerade mal etwa 257 Mitglieder hat de…

Heute vor einem Jahr fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages statt, am 24.10.2017 zog somit auch erstmals eine AfD-Fraktion auf Bundesebene ins Parlament ein. Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel haben diesen Jahrestag als Anlass genommen, das Agieren und Agitieren der AfD-Fraktionen nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Landtagen zu untersuchen und ihr Buch „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ in der Bundespressekonferenz vorzustellen. Gemeinsam mit den beide…

Die Online-Wahlhilfe Parteivergleich.eu ist zur Landtagswahl in Südtirol 2018 erstmals zweisprachig erschienen. Zuvor bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlhilfe 31 Parteien zu 87 Fragen im direkten Vergleich. Der Parteivergleich berechnet für den Wähler ein persönliches Säulendiagramm für alle Parteien. So kann der Wähler direkt sehen, welche Parteien der eigenen Meinung am nächsten sind. Fast alle Parteien Südtirols haben sich am Parteivergleich beteiligt, Ihre Thesen eingeschickt, die daraus entstandenen Fragen beantwortet. Wahl…

Bei den gleichzeitig mit den Bayerischen Landtagswahlen stattgefundenen Wahlen zum Bezirkstag von Oberbayern konnte Dr. Claus Wunderlich (FDP) ein Mandat gewinnen und damit in diesen zurückkehren. Wunderlich gehörte dem Bezirkstag bereits von 2008 bis 2013 an. Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert hierzu: „Leider hatte es dann bei den letzten Wahlen haarscharf für mich nicht mehr gereicht gehabt. Umso mehr freue ich mich darüber, dass es diesmal wieder geklappt hat. Zumal ich von dem eher wenig erfolgversprechenden Listenplatz 14 aus gestartet bin, …

Saarbrücken - Die Mitglieder der Freien BürgerListe sind über das Abschneiden der FREIE WÄHLER bei der Bayern-Wahl sichtlich begeistert und betrachten das Wahlergebnis als Chance für die eigene Kandidatur zu den Kommunalwahlen im Mai 2019: Hierzu erklärt deren Spitzenkandidat Mirko Welsch: "Die FREIEN haben in Bayern gezeigt, dass die Wähler in Bayern und in Deutschland sich nach einer ehrlichen und echten Alternative zu den Altparteien und zur AfD sehnen. In Saarbrücken haben wir dank über Jahrzehnte anhaltender Misswirtschaft durch die SPD-Stadtverwaltung …

Agenda 2011-2012: Es ist leicht zu siegen, aber schwer, den Sieg zu bewahren. Das ist zur bitteren Wahrheit für die Volksparteien CDU, CSU und SPD geworden. Sie haben das Vertrauen der Wähler verloren ------------------------------ Lehrte, 17.10.2018. Der Aufstieg und Erfolg der Volksparteien begann mit dem "Wirtschaftswunder". Die Menschen hatten die Hungerjahre überstanden und sich mit "Häuslebau" und Zukunftsplänen beschäftigt und waren zufrieden. Die Wende begann in den 68er Jahren, in denen die Jugend raus aus dem Mief der Wabenwohnunge…

Es wäre ein Wunder gewesen, wenn das miserable Abschneiden der SPD bei der Bayernwahl keine Auswirkungen auf die GroKo in Berlin hätte. Denn allmählich müßte es auch den letzten Genossen dämmern, daß das Mitregieren in Berlin der Partei schadet – jedenfalls so lange, wie die Partei kein klares Profil zeigt und die Interessen ihrer Klientel erkennbar und wirksam vertritt. Die Parteispitze war von Anfang an unfähig, die Wahrnehmung der Interessen ihrer Klientel im Koalitionsvertrag so klar zu verankern, daß SPD-Politik in der Koalition sichtbar…

Agenda 2011-2012: Es ist leicht zu siegen, aber schwer, den Sieg zu bewahren. Das ist zur bitteren Wahrheit für die Volksparteien CDU, CSU und SPD geworden. Sie haben das Vertrauen der Wähler verloren. Lehrte, 17.10.2018. Der Aufstieg und Erfolg der Volksparteien begann mit dem „Wirtschaftswunder“. Die Menschen hatten die Hungerjahre überstanden und sich mit „Häuslebau“ und Zukunftsplänen beschäftigt und waren zufrieden. Die Wende begann in den 68er Jahren, in denen die Jugend raus aus dem Mief der Wabenwohnungen, des Kleinbürgertums ins fre…

Jörg Nobis zum vorläufigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl (Stand: 18:24 Uhr): Kiel, 14. Oktober 2018 Zum vorläufigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl (Stand: 18:24 Uhr), erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag: „Mit der Wahl in Bayern zieht die AfD in das fünfzehnte Landesparlament in Folge ein – ein toller Erfolg, zu dem ich den Parteifreunden in Bayern gratuliere. Das bürgerlich-konservative Lager hat damit gezeigt, dass es auch in Bayern weiter die bestimmende Kraft bleibt. Der heutige Tag dokumen…

… kommende Krise wird dieses Versäumnis unübersehbar verstärken und die ohnehin schon schwindende politische Stabilität unseres Landes vollends beseitigen. Die Betrogenen werden dann notgedrungen erkennen, was ihnen die Herrschenden zugemutet haben und sich entsprechend verhalten. Die letzten Wahlen in Bund und Ländern haben gezeigt, wohin der Weg führen wird. Die weltweiten finanzwirtschaftlichen Kalamitäten, die sich jetzt nicht mehr vertuschen lassen, bestehen seit langem. Sowohl ihre Ursachen wie auch die Fehler der Verantwortlichen bei der vermeintlichen …

Kiel, 8. Oktober 2018 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das Zuwanderungsgesetz, auf das sich die GroKo in Berlin gerade erst geeinigt hat, nach der Landtagswahl in Bayern noch einmal neu verhandeln. Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland arbeiten und die Sprache gelernt haben, sollen „eine Bleibeperspektive haben“, so Günther. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Entscheidungen der GroKo nachverhandelt werden, möchte Ministerpräsident Günther nach dem Präzedenzfall Maaßen…