… Abgeordneten. Der FPR hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf den Ebenen, die Frauen von der Aufnahme eines politischen Mandats abhalten, aktiv zu werden. Eine dieser Ebenen ist das Nominierungsverfahren im Vorfeld von Wahlen. Die Quotierung der Listen und die Einführung von Wahlkreisduos halten wir für geeignet, um das Ungleichgewicht in der Repräsentation von Frauen und Männern in der Landespolitik auszugleichen.
Die komplette Stellungnahme ist hier (https://frauenpolitischer-rat.de/wp-content/uploads/2015/05/Paritaet-BB_Stellungnahme-FPR_181107.pdf) …
(Wetter) - Ganz im Zeichen des Aufbruchs stand der Kreisparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ruhr-Mitte in Wetter. Die ÖDP wählte die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen ÖDP zur Europawahl, Renate Mäule, zur neuen Kreisvorsitzenden. Besonders freuten sich die „alten Hasen“ über die Teilnahme von neuen Mitgliedern und Interessenten und dem damit verbundenen Aufbruch des Kreisverbandes.
„Mehr für den Tierschutz“ ist eine der Forderungen der ÖDP Ruhr-Mitte. Es ist nach Meinung der ÖDP ein Skandal, dass die betäubungslo…
Zu den Ergebnissen, die auf der Ministerpräsidenten-konferenz Ende Oktober in Hamburg zum Thema Digitalisierung von Schulen beschlossen wurden, hat die SPD-Fraktion heute im Kieler Landtag eine Aktuelle Stunde durchführen lassen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte in seinem Redebeitrag dazu:
„Die SPD hat es wieder getan: Eine Aktuelle Stunde beantragt, obwohl das Thema so aktuell nun nicht mehr ist, denn das Treffen der Länderchefs liegt ja nun schon wieder zwei Wochen zurück. Ein regulärer Antrag hätt…
Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9. 2. 2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt. Die sorgfältige Auswahl des Handwerkers ändert an dieser Haftung nichts.
Der Handwerker war nicht a…
… schlecht bekommen. Von Bundestagswahlergebnissen Ende der Sechziger- bis zur ersten Hälfte der Achtzigerjahre zwischen 42,6 und 45,8 Prozent kann die Partei heute nur noch träumen. 2017 erreichte sie ihren (vorläufigen?) Tiefpunkt mit 20,5 Prozent der Stimmen und in den letzten beiden Landtagswahlen kam sie in Bayern nur noch auf 9,7 Prozent und in Hessen auf 19,8 Prozent.
Über diesen Niedergang kann sich niemand wundern, der die elende Vorstellung der Partei in den Armen von GroKo-Mutter Merkel verfolgt hat. „Zukunft ist nicht Zufall, sondern …
Ein Schadensfall tritt im Straßenverkehr schnell und unerwartet ein. Für Verursacher und Schadensnehmer ist es wichtig, rechtlich abgesichert zu sein. Ein Anwalt für Verkehrsrecht hilft zuverlässig.
------------------------------
Eine motorisierte Gesellschaft wie die deutsche hat zwangsläufig mit zahlreichen Problemen im Straßenverkehr zu kämpfen. Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, ob verschuldet oder unverschuldet. Wer sich etwas zuschulden hat kommen lassen, fälschlicherweise einer Beeinträchtigung oder Gefährdung des Straßenverke…
… in Friedrich März ihren Nachfolger. Sie zieht damit Konsequenzen aus den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen.
Lehrte, 30.10.2018. Die Wähler wollen, dass die Regierenden die Probleme lösen – nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat.
Sie …
… und sieht in Friedrich März ihren Nachfolger. Sie zieht damit erste Konsequenzen aus den Wahlniederlagen.
------------------------------
Lehrte, 29.10.2018. Die Wähler wollen, dass die Regierenden die Probleme lösen - nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat …
Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München lädt am 30. Oktober 2018 zur Mitgliederversammlung 2018 und zur Podiumsdiskussion „Verschiedene Modelle der Altersversorgung; eine angemessene und sichere Versorgung für alle“ im Gasthaus Gartenstadt, Naupliastraße 2, 81547 München ein. Von 17:00 - 18:00 Uhr stehen der Bericht des Vorstands und die Vorstandswahl auf der Tagesordnung. Ab 18:00 Uhr beginnt mit der Podiumsdiskussion der öffentliche Teil. Herr Johannes Kreller, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB…
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt, dass die AfD in Schleswig-Holstein derzeit bei 11 Prozent liegt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Nobis, erklärt dazu:
„Die AfD ist in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogen, um zu bleiben. Dass wir hier auf einem guten Weg sind, macht die aktuelle Forsa-Umfrage überdeutlich. Denn während sich bei der Landtagswahl 2017 noch 5,9 Prozent der Wähler für die AfD entschieden haben, geben jetzt bereits 11 Prozent der befragten Schleswig-Holsteiner an, für uns stimmen…
… Wiederwahl in dieser Position mit 317 Ja-Stimmen (92,2 Prozent) erheblich besser aus. Der zweite stellvertretende Vorsitzende, Günther Schartz, wurde mit 286 Ja-Stimmen (85,9 Prozent) wiedergewählt. Ein anderes Ergebnis hätte sie verwundert, kommentierte Julia Klöckner. Gewichtiger Teil der Vorstandswahlen war darüber hinaus die Wahl des Generalsekretärs. Einziger Kandidat, Christoph Gensch MdL, wurde mit 91,9 Prozent der Delegiertenstimmen neu in das Amt gewählt. Der kurz vor seinem 40. Geburtstag stehende Gensch ist Arzt in Zweibrücken, seit 2009 …
Die Hessenwahl hat die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Politik von CDU und SPD klar signalisiert. Bei einem Rückgang der Wahlbeteiligung von 73,2 auf 67,6 Prozent wurden die beiden „großen“ Parteien wie vorhersehbar abgestraft. Die CDU stürzt auf 27 Prozent, ein Verlust von 11,3 Prozentpunkten. Die SPD erhält 19,8 Prozent der Stimmen, was einem Verlust von 10,9 Prozent entspricht. Die gleiche Quote erreichen die Grünen und erhalten damit 8,5 Prozent mehr Stimmen als bei der vorangegangenen Wahl. Die AfD, die bisher nicht im…
… Auftrag von renewEU zufolge verzeichnen Grüne, AfD, Linke und FDP gegenüber der letzten Europawahl mehr Zuspruch, während Union und SPD an Zustimmung verlieren.
------------------------------
Brüssel / Berlin - Die Parteien der Großen Koalition müssen auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai mit deutlichen Einbußen rechnen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag des gemeinnützigen Vereins "renewEU - renew Europe (https://www.renewEU.eu)" durchgeführt hat. CDU …
Für die erfolgreichste Rechtspartei in der Geschichte der Bundesrepublik stellt sich zunehmend die Gretchenfrage: „Nun sag’, wie hast du’s mit dem Regieren AfD?“ Einer Partei, die zweistellige Wahlergebnisse einfährt und in allen deutschen Berufsparlamenten vertreten ist, kann auf Dauer von der Regierungsbildung nicht ausgeschlossen werden. Dafür haben die Rechtskonservativen in Deutschland wie zuvor in allen europäischen Staaten einen zu großen Keil in das überkommene Parteiensystem geschoben, schreibt Dr. Wolfgang Klages in einer aktuellen …
Nachdem die Grünen die zweitstärksten Kraft bei der bayerischen Landtagswahl war, könnte dies nun auch am 28. Oktober in Hessen passieren
St.Gallen, 24.10.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem derzeitigen politischen Aufschwung der Grünen. „Nachdem die grünen vergangene Woche in Bayern zweitstärkste Partei wurden, könnte ähnliches auch Ende Oktober in Hessen passieren“, meinte Oehme und bezieht sich dabei auf das aktuelle und repräsentative ZDF-Politbarometer Extra. „Die bayerische Landtagswahl ha…
… Vernunft und wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis handeln. Wenn die Politiker nicht schnellstens erkennen, daß sie auf dem Holzweg sind und daß sie ihre Verpflichtung verletzen, das Allgemeinwohl zu fördern, anstatt ihrer Lobby die Taschen zu füllen, werden die kommenden Wahlen unser Land in eine sehr schwierige Lage bringen. Die Bayernwahl war erst ein Vorgeschmack.
Politiker sind für das Wohl des ganzen Volkes verantwortlich. Diese Selbstverständlichkeit muß leider auch in Demokratien immer wieder betont und eingefordert werden. Nicht die Lobbys …
Die Medien berichten über Dieselfahrverbote in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt und schreiben: „Erneut hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt“.
Da auch Namen eine Nachricht sind, handelt es sich bei der Behauptung, dass die „Deutsche Umwelthilfe (DUH)“ geklagt habe, um eine Falschmeldung. Geklagt hat nämlich der Deutsche Umwelthilfe e.V.
Ist ein Verein im Vereinsregister eingetragen, ist der Zusatz e.V. (eingetragener Verein) zwingend zu führen, da er Bestandteil des Vereinsnamens ist.
Gerade mal etwa 257 Mitglieder hat de…
Heute vor einem Jahr fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages statt, am 24.10.2017 zog somit auch erstmals eine AfD-Fraktion auf Bundesebene ins Parlament ein. Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel haben diesen Jahrestag als Anlass genommen, das Agieren und Agitieren der AfD-Fraktionen nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Landtagen zu untersuchen und ihr Buch „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ in der Bundespressekonferenz vorzustellen. Gemeinsam mit den beide…
Die Online-Wahlhilfe Parteivergleich.eu ist zur Landtagswahl in Südtirol 2018 erstmals zweisprachig erschienen.
Zuvor bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlhilfe 31 Parteien zu 87 Fragen im direkten Vergleich.
Der Parteivergleich berechnet für den Wähler ein persönliches Säulendiagramm für alle Parteien. So kann der Wähler direkt sehen, welche Parteien der eigenen Meinung am nächsten sind.
Fast alle Parteien Südtirols haben sich am Parteivergleich beteiligt, Ihre Thesen eingeschickt, die daraus entstandenen Fragen beantwortet.
Wahl…
Bei den gleichzeitig mit den Bayerischen Landtagswahlen stattgefundenen Wahlen zum Bezirkstag von Oberbayern konnte Dr. Claus Wunderlich (FDP) ein Mandat gewinnen und damit in diesen zurückkehren. Wunderlich gehörte dem Bezirkstag bereits von 2008 bis 2013 an.
Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert hierzu: „Leider hatte es dann bei den letzten Wahlen haarscharf für mich nicht mehr gereicht gehabt. Umso mehr freue ich mich darüber, dass es diesmal wieder geklappt hat. Zumal ich von dem eher wenig erfolgversprechenden Listenplatz 14 aus gestartet bin, …
Saarbrücken - Die Mitglieder der Freien BürgerListe sind über das Abschneiden der FREIE WÄHLER bei der Bayern-Wahl sichtlich begeistert und betrachten das Wahlergebnis als Chance für die eigene Kandidatur zu den Kommunalwahlen im Mai 2019:
Hierzu erklärt deren Spitzenkandidat Mirko Welsch:
"Die FREIEN haben in Bayern gezeigt, dass die Wähler in Bayern und in Deutschland sich nach einer ehrlichen und echten Alternative zu den Altparteien und zur AfD sehnen. In Saarbrücken haben wir dank über Jahrzehnte anhaltender Misswirtschaft durch die SPD-Stadtverwaltung …
Agenda 2011-2012: Es ist leicht zu siegen, aber schwer, den Sieg zu bewahren. Das ist zur bitteren Wahrheit für die Volksparteien CDU, CSU und SPD geworden. Sie haben das Vertrauen der Wähler verloren
------------------------------
Lehrte, 17.10.2018. Der Aufstieg und Erfolg der Volksparteien begann mit dem "Wirtschaftswunder". Die Menschen hatten die Hungerjahre überstanden und sich mit "Häuslebau" und Zukunftsplänen beschäftigt und waren zufrieden. Die Wende begann in den 68er Jahren, in denen die Jugend raus aus dem Mief der Wabenwohnunge…
Es wäre ein Wunder gewesen, wenn das miserable Abschneiden der SPD bei der Bayernwahl keine Auswirkungen auf die GroKo in Berlin hätte. Denn allmählich müßte es auch den letzten Genossen dämmern, daß das Mitregieren in Berlin der Partei schadet – jedenfalls so lange, wie die Partei kein klares Profil zeigt und die Interessen ihrer Klientel erkennbar und wirksam vertritt. Die Parteispitze war von Anfang an unfähig, die Wahrnehmung der Interessen ihrer Klientel im Koalitionsvertrag so klar zu verankern, daß SPD-Politik in der Koalition sichtbar…
Agenda 2011-2012: Es ist leicht zu siegen, aber schwer, den Sieg zu bewahren. Das ist zur bitteren Wahrheit für die Volksparteien CDU, CSU und SPD geworden. Sie haben das Vertrauen der Wähler verloren.
Lehrte, 17.10.2018. Der Aufstieg und Erfolg der Volksparteien begann mit dem „Wirtschaftswunder“. Die Menschen hatten die Hungerjahre überstanden und sich mit „Häuslebau“ und Zukunftsplänen beschäftigt und waren zufrieden. Die Wende begann in den 68er Jahren, in denen die Jugend raus aus dem Mief der Wabenwohnungen, des Kleinbürgertums ins fre…
Jörg Nobis zum vorläufigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl (Stand: 18:24 Uhr):
Kiel, 14. Oktober 2018 Zum vorläufigen Ergebnis der bayerischen Landtagswahl (Stand: 18:24 Uhr), erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag:
„Mit der Wahl in Bayern zieht die AfD in das fünfzehnte Landesparlament in Folge ein – ein toller Erfolg, zu dem ich den Parteifreunden in Bayern gratuliere. Das bürgerlich-konservative Lager hat damit gezeigt, dass es auch in Bayern weiter die bestimmende Kraft bleibt.
Der heutige Tag dokumen…
… kommende Krise wird dieses Versäumnis unübersehbar verstärken und die ohnehin schon schwindende politische Stabilität unseres Landes vollends beseitigen. Die Betrogenen werden dann notgedrungen erkennen, was ihnen die Herrschenden zugemutet haben und sich entsprechend verhalten. Die letzten Wahlen in Bund und Ländern haben gezeigt, wohin der Weg führen wird.
Die weltweiten finanzwirtschaftlichen Kalamitäten, die sich jetzt nicht mehr vertuschen lassen, bestehen seit langem. Sowohl ihre Ursachen wie auch die Fehler der Verantwortlichen bei der vermeintlichen …
Kiel, 8. Oktober 2018 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das Zuwanderungsgesetz, auf das sich die GroKo in Berlin gerade erst geeinigt hat, nach der Landtagswahl in Bayern noch einmal neu verhandeln. Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland arbeiten und die Sprache gelernt haben, sollen „eine Bleibeperspektive haben“, so Günther. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Entscheidungen der GroKo nachverhandelt werden, möchte Ministerpräsident Günther nach dem Präzedenzfall Maaßen…
Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet wurde auf Medien und NGOs?
Die politischen Parteien wundern sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterst…
… Los geht es ab 17 Uhr. Alle Demokraten sind uns willkommen, rechts außen bleibt daher draußen.
Wir schauen zusammen die Prognosen, Hochrechnungen, vorläufige Ergebnisse und die Elefantenrunde.
Willkommen im Rizz - Restaurant/Cafe/Sky/DAZN/Eurosport Sportsbar - dem Treff im Kreuzberger Graefekiez zum Wahlen public viewing. Drei Räume, drei Mal Technik, 2 Leinwände, großer TV, leckeres Essen und vier Biere vom Fass.
Welcome to the Rizz - famous sports bar/restaurant in Kreuzberg, Berlin. Two big screens, cold beer and great food! Visit us on …
Neben diversen sachlichen Diskussionen, Europawahlkampf, Homepage und neuer medialer Aufstellung standen diesmal die turnusgemäßen Vorstandswahlen im Fokus des Bundesparteitages der Familien-Partei Deutschlands am 29./30.09.2018. Bei den Diskussionen wurde deutlich, dass die Familien im Mittelpunkt der politischen Handlungen stehen. Die Familien-Partei orientiert sich an den christlichen Grundwerten und entwickelt sich mit seiner sozialen Ausrichtung zunehmend als echte Alternative in der deutschen Parteienlandschaft.
Im Schnitt 17 Prozent Mitgliederzuwachs …
An die
Bundesregierung – Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin
poststelle@bundesregierung.de-mail.de
angela.merkel@bundestag.de
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung!
Seit Wochen erhitzt der Kampf um den Hambacher Forst die Gemüter.
RWE und das Land NRW haben mit der Räumung ein Zeichen gegen die Kohlekommission gesetzt.
Der größte Polizeieinsatz im Land NRW zur Durchsetzung von Konzerninteressen hat ein Symbol der Industriemacht geschaffen, dem sich der Bürger entgegen des Wählerwillens beugen soll.
…
Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuhören.
------------------------------
Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erf…
Neben den Landtagswahlen finden in Bayern am 14. Oktober gleichzeitig auch die Wahlen zu den sieben Bezirkstagen statt. Diese Gremien gibt es so nur noch in Bayern. Alle anderen Bundesländer erledigen die entsprechenden Aufgaben über andere Ansätze.
Dr. Claus Wunderlich (FDP) setzt sich dafür ein, hier grundsätzliche Erneuerungen anzudenken:
„Zunächst einmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in diesem Bereich eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität zusehends um sich greift. Die Affäre um die iPads, die sich die Oberbayerischen …
Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben verlernt, den Menschen zuzuhören.
Lehrte, 04.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erfolglose Diskussionen – ohne Einbe…
Immer öfter melden sich bei dem BSZ e.V. Versicherte die sich über ihre Rechtsschutzversicherungen beklagen. „Einige Versicherer haben offensichtlich die Rechtsschutzdeckungsablehnung nahezu perfektioniert“, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Die Rechtsschutzversicherungen kennen vielfältige Gründe, eine Kostendeckung zu verweigern. Zu beliebten ,,Ausreden" zählen beispielsweise ,,Ihr Sachverhalt ist nicht vom Versicherungsschutz erfasst.", ,,Der Rechtsschutzfall liegt zeitlich vor Versich…
(Münster/Aachen) – Der 40-jährige Wirtschaftsfachwirt Marcel Foré tritt für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zur Wahl des Städteregionsrats für die Städteregion Aachen am 4. November 2018 an. Der Stolberger Foré, Vater einer Tochter, sieht seine politischen Schwerpunkte im Umwelt- und Klimaschutz, der Stärkung der dualen Berufsausbildung und den Ausbau von Präventivmaßnahmen in der Jugend- und Familienhilfe. Der zweite Kreisvorsitzende der ÖDP im Kreisverband Aachen/Düren/Heinsberg setzt sich des Weiteren für den Ausbau eines kosteng…
r Bayerns auf, nur den Parteien ihre Stimme zu geben, die sich gegen Tierversuche und für eine tierversuchsfreie Forschung positionieren. An der Wahlurne kann jeder helfen, die Weichen zu stellen für mehr oder weniger Tierschutz, für mehr oder weniger innovative Forschung.
Eine Übersicht mit den wesentlichen Positionen der Parteien kann als pdf auf der Internetseite des Vereins heruntergeladen werden.
Weitere Information:
Übersicht Tabelle:
https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/pdf/wahlen/landtagswahl_bayern_2018.pdf
Die Räumung und anstehende Rodung des Hambacher Forst ist nicht nur aus Klima- und Umweltschutzgründen zutiefst verwerflich und aus Sicht des Strombedarfs für Deutschland vollkommen unnötig, sondern auch eine pure Machtdemonstration des Energie-Konzerns, sowie der Landesregierung NRW.
So jedenfalls sieht es der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW und sehr viele Bürger dürften dieser Meinung derzeit folgen.
Sandra Lück, Landesvorsitzende und wohnhaft im Kreis Düren, unweit des betroffenen Gebietes, sieht nur einen Weg, den 12.000 Jahre al…
Agenda 2011-2012: Von 1950 bis 1985 erhielt das arme Bayern Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Dank der CSU hat es sich danach zum reichsten Bundesland entwickelt.
Lehrte, 18.09.2018. Markus Söder und Horst Seehofer gehen davon aus, dass es den Menschen in Bayern und Deutschland so gut geht, wie nie zuvor. Besonders den Bayern als stäkstes und bestes Bundesland. Die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigste Kriminalität mit den höchsten Aufklärungsquoten, die höchste Abschiebungsquote von abgelehnten Asylanten und eine fast endlose A…
Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat der Schutz vor Kriminalität einen hohen Stellenwert. Das gilt insbesondere für Delikte wie Einbruch,Trickbetrug oder körperliche Gewalt. Es geht aber auch um das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserer Stadt.
Als Freie Wähler Neumünster fordern wir die Einsetzung eines kriminalpräventiven Rates auf kommunaler Ebene durch die Verwaltung.
Die Arbeit der Polizei und der Justiz kann durch die Zusammenarbeit eines solchen kriminalpräventiven Rates erleichtert werden. Dabei vernetzt sich der k…
Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer ist nicht möglich. Das hat der BFH mit Urteil vom 29. Mai 2018 entschieden (Az.: IX R 33/16).
Steuerpflichtige müssen abwägen, welche Art der Abschreibung sie nutzen wollen. Eine Kombination von degressiver AfA und AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
In dem zu Grunde liegenden Fall war die Klägerin Eigentümerin eines bebauten …
Vom Parteitag der Familien-Partei Deutschlands im April 2018 ging bereits ein klares Signal aus, sie wollen mehr. Ein modernes zeitgemäßes Europawahlprogramm, ein starkes Leitungsteam und einen Spitzenkandidaten der Überzeugt, sprechen dabei eine deutliche Sprache.
In der Familien-Partei Deutschlands finden anscheinend nun Wähler eine echte Alternative in der politischen Parteienlandschaft. Dieses spiegelt sich offensichtlich auch in den jüngsten Umfragen wieder. Die kleinen Parteien erhalten unter Sonstige mittlerweile zwischen 5 und 8 % der…
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene „fur eine umfassende Regelung zur Verwirklichung geschlecht-licher Selbstbestimmung einzusetzen“: Der Geschlechtseintrag „divers“ solle allen Menschen offenstehen – unabhangig von einer medizinischen Diagnose und eines arztliches Nachweises. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Die SPD, die mittlerweile bei 17 Prozent angekommen ist, hat als Volkspartei abge-wirtschaftet. Der Grund dafür liegt auf der Hand: sie vertritt schon lange nicht meh…
Der Ortsbeauftragte der Partei Freie Wähler Neumünster Holger Steffen, spricht sich für die Anschaffung eines Bürgerservicebuses ( BSB) aus. Dieser möglichst barrierefreie Niederflurbus soll den Bürgern in den Stadtrandlagen wie z.B. Einfeld, Gadeland, Wittorf oder Gartenstadt die Möglichkeit bieten ihre Anträge im Bus zu stellen.
Ob Personalausweise, Reisepässe,
Meldebescheinigungen, Beglaubigungen, Führungszeugnisse oder An- und Abmeldungen zur Hundesteuer und so weiter, alle diese Formalitäten könnte man auch in einem Bürgerservicebus ab…
Die Herausforderung im ländlichen Bereich ist, eine nachhaltige sowie effiziente und effektive Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in dünn besiedelten, strukturschwachen Regionen sicherzustellen.
Lehrte. 10.09.2018. Nach der Datenbasis einer Bertelsmann-Stiftung (2012) sind Hausärztinnen und Hausärzte für die Gewährleistung der Versorgung auf dem Land von besonderer Bedeutung. Dort waren im hausärztlichen Bereich rund 10 % und im fachärztlichen Bereich rund 30 bis 40 % mit der ärztlichen Versorgung unzufrieden. Se…
Der Kauf von Häusern und Wohnungen ist für viele noch immer das Mittel der Wahl zur Vermögenssicherung. Die Preise sind schon deutlich gestiegen. Man kann noch investieren, aber nur, wenn man ein paar
------------------------------
Der Preis für Betongold bewegt sich in schwindelnden Höhen. Lohnt sich nach acht Jahren Preisauftrieb die Investition noch?
Der Banken- und Staatsschuldenkrise, die 2008 begann, haben wir die historisch niedrigen Zinsen zu verdanken, die Immobilien seit Jahren in den Fokus der Anleger rücken. Mit Immobilien soll …
… mit lautem Getöse und Trecker bis vor das Schloss begleitet.
Ein nicht zu überhörender Ruf an die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien, die sich teilweise immer noch gegen die Abschaffung der ungerechten Abgabe sträuben.
Allerdings mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019 zeigt sich vor allem die Opposition aus Linken, AfD und BMV einsichtig und will am jetzigen Kommunalabgabengesetzt etwas ändern. Aber eine bloße Änderung ist nicht im Sinne der Volksinitiative „Faire Straße“ und der Freien Wähler. Sie fordern …
… sorgfältig ausgewählten Standorten in seinem Stimmkreis München-Milbertshofen anbringen. Den Verweis auf den Listenplatz 14 will Wunderlich dabei auch bewusst als Hinweis auf die Besonderheiten des Bayerischen Wahlsystems verstanden wissen: “Da bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen (anders als bei der Bundestagswahl) sowohl Erst- als auch Zweitstimme gleichermaßen gewertet und zusammengezählt werden, hat jeder Bewerber eine gute Chance, durch Engagement und einen spannenden Wahlkampf ein überzeugendes persönliches Ergebnis zu erzielen, um damit …
Nach einem Verbot einer bestimmten Werbeaussage kann es notwendig sein, die Werbeadressaten über dieses Verbot zu informieren. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az.: 6 W 53/18).
Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Eine Folge davon sind häufig Abmahnungen oder Unterlassungsklagen. Ist die Unterlassungsklage erfolgreich, reicht es möglicherweise nicht aus, künftig auf die Werbeaussage zu verzichten. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 1. August 2018 müssen ggf. auch die Werbeadressaten über…
