„Der von den GRÜNEN angestrebte Ersatz für die gefällten Bäume auf der Bonner Straße wird nicht ausreichen um den Verlust zu kompensieren. Die Beantragung weiterer Fördermittel z.B. des Bundesumweltministeriums ist deshalb unabdingbar,“
begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) seinen ergänzenden Antrag, der sich auch auf die Beantwortung seiner Anfrage zum Thema „Ersatzpflanzungen“ stützt:
„Auf der Bonner Straße wurden rund 350 Bäume gefällt. Jetzt will die Stadt lediglich 279 Ersatzbäume pflanzen. Die Verwaltung will dabei vor…
München, 19. März 2018.
Es geht weiter, Putin startet in seine vierte Amtszeit als Präsident und weitere lange sechs Jahre Regierungszeit folgen. Die Wahlbeteiligung in Russland lag bei ca. sechzig Prozent und die Bevölkerung wurde teilweise zur Wahl gezwungen. Diese straffe Vorgehensweise gab es unter anderem in der ehemaligen DDR. Dort wurden ausgewählte und politisch überzeugte Personen von Haustür zu Haustür geschickt, um das liebe Volk zur Wahl zu bewegen und teilweise mussten sie den Wahlzettel direkt an der Tür ausfüllen und dieser wi…
GÜSTROW. „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen StrAB“ - unter diesem Slogan haben die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern heute ihre Petitions- und Postkarten-Kampagne gegen die Straßenausbaubeiträge im Land präsentiert.
Unter der Schirmherrschaft ihres Europaabgeordneten und Kommunalexperten Arne Gericke fordert die Partei darin eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes:
„Wir brauchen ein klares Verbot der ungerechten Straßenausbaubeiträge“, so Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Die aktuelle Pflicht sei eine Zumutung, offene „Kann-Rege…
Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für Wirtschaftswachstum stehen - weniger für soziale Gerechtigkeit
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Lehrte, 15.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich d…
Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für uneingeschränktes Wirtschaftswachstum und weniger für soziale Gerechtigkeit stehen.
Lehrte, 13.03.2017. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erlitten. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der lau…
Malaysia steht vor den wichtigsten Wahlen seit der Unabhängigkeit: Dr Mahathir (92!) fordert den amtierenden Premierminister Najib mit Hilfe seines inhaftierten alten Erzfeinds Anwar Ibrahim heraus. Stellen Sie sich vor, Gerhard Schröder würde die SPD verlassen, sich mit den Linken, den Grünen und der AFD verbünden, sich dann von diesen zum Bundeskanzler wählen lassen, um dann Oskar Lafontaine mit dem Segen von Präsident Steinmeier zum Bundeskanzler zu machen. So in etwa kann man die Situation in Malaysia mit den deutschen politischen Protagonisten …
In Hamburg herrscht die Bautollwut. Nicht allein in Hamburg zwar, aber um Hamburg soll es hier gehen. Der Erreger ist das fast kostenlose Geld. Er hat zusammen mit der Preisblase am Immobilienmarkt Spekulanten und Glücksritter auf den Plan gerufen und eine geradezu wahnsinnige Bauwut entfacht. Das hat offensichtlich auch die Hamburger Baubürokraten vergessen lassen, daß sie dem allgemeinen Wohl verpflichtet sind und nicht dem Interesse einzelner Bauherren. Selbstherrlich sind sie zwar schon immer aufgetreten, jetzt treten sie aber geradezu un…
… daß sie auf gesetzlicher Grundlage betrogen und ausgebeutet werden.
Im Beutekapitalismus ist verloren, wer keine starke politische Lobby hat. Das gilt nicht nur für die Besteuerung, sondern generelle. Er steht allein und kann allenfalls die Regierungsparteien bei kommenden Wahlen durchfallen lassen – was ja auch schon geschieht und sich weiter verstärkend fortsetzen wird, wenn die Politiker nicht endlich das Allgemeinwohl anstelle des Eigennutzes ihrer Klientele zur Richtschnur ihres Handelns machen.
Soziale Gerechtigkeit ist für das räuberische …
… der 1908 in Amerika begonnen hat. 2018 hat dieser Tag in Deutschland noch eine zusätzliche Bedeutung: er markiert 100 Jahre Frauenwahlrecht. Am 12. November 1918 veröffentlichte der Rat der Volksbeauftragten den folgenden Aufruf an das Deutsche Volk:
„Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen". Am 30. November 1918 trat in Deutschland das Reichswahlgesetz …
Der Abschied vom Beruf und jahrelangem Erfolg und somit das Zurücklassen des selbst aufgebauten Lebenswerkes ist für Unternehmer mit vielen Herausforderungen verknüpft.
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Zu den Herausforderungen des Ruhestands zählen vorrangig die Wahl des individuell richtigen Ausstiegszeitpunktes sowie die Unternehmensübergabe an einen Nachfolger. Um ein erfülltes und selbstbestimmtes nachberufliches Leben in Gesundheit und Freiheit führen zu können ist es erforderlich, den beruflichen Ausstieg früh genug und sorgfältig zu End…
(Münster/Lüdenscheid/Düsseldorf) – Am 24.Februar 2018 findet der ordentliche Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in Lüdenscheid statt.
Auf der Tagesordnung steht u. a. der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die Europawahlen, die Kommunalwahlen in NRW sowie die künftige …
Juristische Datenbanken vereinen eine große Anzahl juristischer Fachinformationen im Internet. Doch welche ist die passende für die eigene Kanzlei?
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Für jeden Anwalt die passende Datenbank
Anwaltskanzleien haben die Wahl zwischen mehr als zehn juristischen Datenbanken. Welches aber ist das passende Angebot für die eigene Kanzlei? Die neue Website juristischedatenbanken.de (https://www.juristischedatenbanken.de/) erläutert, was eine Datenbank ist, welche Vorteile sie bringt, und hilft bei der Wahl des passenden A…
… kraftvollen Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, Beseitigung prekärer Arbeitsverhältnisse, vom sozialen Status der Eltern unabhängige Bildungschancen, sichere Verhinderung von (Alters)armut usw. als vordringliche Themen erkennen. Martin Schulz wird konkret werden müssen, wenn die SPD wieder Wahlen gewinnen will.
Die Politik der Notenbanken – Sparer enteignen, skrupellose Schuldenmacher und Spekulanten belohnen – treibt unweigerlich ihrem Ende zu. Ein anderer Ausweg als der Totalchrash wäre ein Wunder. Das hieße dann nämlich, daß man …
Es geht derzeit politisch nichts voran in Deutschland. „Rien ne vas plus“ für die deutsche Politik? Es scheint so. Die Parteien haben keine überzeugenden Konzepte für unsere Zukunft. Geredet wird viel, aber überzeugende zukunftssichernde Entscheidungen und Projekte kommen nicht zustande. Das von CDU/CSU angestrebte Weiter-So! führt unser Land in die soziale und politische Katastrophe und die SPD werkelt kraft- und mutlos dahin. Ein überzeugendes Konzept für eine sozial gerechte und politisch stabile Zukunft ist für die Wähler nicht zu erkenne…
„Tiere wissen nichts von Moral. Menschentiere schon, machen aber nur wenig Gebrauch davon.“ (Prof. Querulix)
Entschädigungslose Enteignung ist in Deutschland eigentlich verboten. Eigentlich. Im Falle der EZB-Politik wird darüber von den Verantwortlichen Politikern hinweg gesehen. „Recht ist, was Macht durchsetzen kann,“ bemerkt dazu Prof. Querulix lakonisch. Die EZBler/innen und die für die Misere verantwortlichen Politiker haben außerdem ihre Pensionen aus Steuermitteln.
Die EZB will den Menschen das Sparen verleiden. Noch lieber würde sie…
Knapp vier Monate nach der Bundestagswahl und drei Monate nach der Wahl eines neuen Vor-standes bei der Jungen Union Langenfeld planen die Jungpolitiker nun – nach einer guten Vorbe-reitungszeit – aus Sicht der jüngeren Generation ein politisches Grundsatzprogramm für Langen-feld zu entwickeln.
Unter dem Titel „Planen, Gestalten, Verändern – Unser Langenfeld 2025“ werden die Mitglieder der Jungen Union während einer Klausurtagung am kommenden Wochenende neue Konzepte beschließen.
„Ziel ist es, unser Langenfeld bereits zeitnah und in den näch…
Manchmal ist es wichtig, sich auch mit Ereignissen zu beschäftigen, die kein großes Aufsehen erregen, weil die Herrschenden aus gutem Grund nicht daran interessiert sind und die Masse der Menschen sie in Unkenntnis oder gleichgültig einfach hinnimmt. Aber genauso führt man Esel zur Schlachtbank.
Was sagen Sie dazu, daß Amazon&Co jetzt Einblick in Ihr Bankkonto haben? Wie kommen Sie darauf, werden Sie jetzt vielleicht zurückfragen, sofern Sie zu den vielen Millionen gehören, die von dieser Frage überrascht sind. Ja, wozu wohl haben die Politi…
Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen.
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Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner "enormen Erfolge" fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der Maastricht-Schuldenobergrenz…
Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen.
Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der Maastricht-Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, sin…
Für gehörige Aufmerksamkeit der Medien sorgte ein 90-Jähriger Rentner aus Gemünden, der seit Anfang 2017 wegen seines Schummeldiesels gegen die VW-AG in Braunschweig klagt. Die Main Post berichtete als erste Zeitung über den streitbaren Rentner ( https://ra-schmidt.jimdo.com/verwaltungsgericht-schleswig-90-jähriger-rentner-will-vw-rückrufaktion-stoppen-verfahren-gegen-das-kraftfahrt-bundesamt-kba-rückruf-bleibt-rechtswidrig-geheimakte-vw-zdf-doku-7-6-2017/
und https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Abgasskandale-Gemuenden-Konzernzentr…
Sieht man sich die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD an, wird schnell klar, daß die Sozialdemokraten in einer neuerlichen Großen Koalition nichts gewinnen können. Keines der für ihre potentiellen Wähler existenziell wichtigen Vorhaben findet sich in den Protokollen der Sondierungsgespräche. Eine neue Große Koalition wäre nur die 3. Auflage des merkelschen Weiter-So! und würde aller Voraussicht nach die SPD im folgenden Bundestag marginalisieren.
Unbegreiflich, daß trotzdem mehr als nur vereinzelte SPD-Mitglieder di…
Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern.
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Lehrte, 16.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentral…
UfSS: Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern.
Lehrte, 15.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedg…
… Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei für den 24.Februar 2018 zum ordentlichen Landesparteitag der ÖDP NRW nach Lüdenscheid eingeladen.
Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die Europawahlen und die Kommunalwahlen in NRW geben.
Auf dem Parteitag …
Nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes ist ab dem 1. Januar 2019 die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland verboten.
Laut eines Artikels im Magazin Top-Agrar erwägt NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die Möglichkeit, dass Landwirte ihre Ferkel künftig unter lokaler Betäubung eigenverantwortlich kastrieren dürfen.
Zuvor sollten die Landwirte eine Schulung erhalten.
Dieser Vorschlag bringt die Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW auf die Palme.
„Frau Schulze Föcking macht ihrem Ruf als Tierqual-Mi…
Berlin, 12.01.2018 – Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Drei Themen lassen bei Diesel-Fahrern nun die Alarmglocke läuten, warnt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung beim Legal-Tech-Unternehmen myRight. Das Unternehmen vertritt in einer ersten Sammelklage 15.000 Betroffene des Abgasskandals gegen den VW-Konzern.
Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Neben Entscheidungen zu Themen wie Familie, Arbeitsmarkt und Europa gibt es auch Hinweise darauf, was die zukünftige Regie…
In seinem Videobeitrag warnt Dr. Wolfgang Klages vor den Folgen einer neuerlichen Großen Koalition. Die Doppelkrise, regierungstragende Bündnisse nur noch aus Union und SPD zustande zustande zu bringen und darüber weitere Wähler nach rechts zu verlieren, würde sich nochmals verschärfen. Bis auch die Große Koalition unter 50 Prozent rutscht.
Die beispiellose Parlamentskrise, nach der Bundestagswahl von 2017 in Berlin überhaupt eine Regierung zu bilden, erinnert auf frappierende Weise an die Weimarer Republik: 1. Sieben Parlamentsparteien, von…
„Wer sieht, was heute geschieht, hat alles gesehen, was von Ewigkeit war und in Ewigkeit sein wird. Denn es ist alles von derselben Art und Gestalt.“ (Marc Aurel [Marcus Aurelius], Philosoph und 161 bis 180 römischer Kaiser)
Der Mensch – genetisch ein räuberisches Rudeltier – hat sich in seiner bisherigen Entwicklung nur äußerlich gewandelt. Im Kern ist er das geblieben, was er seit Millionen Jahren immer war, obwohl die Verarbeitungskapazität seines Großhirns zuletzt beträchtlich zugenommen hat. Praktisch genutzt hat er sie aber vor allem a…
Agenda 2011-2012: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime - "geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut", funktioniert aktu
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Lehrte, 10.01.2018. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Re…
Heute ist der dritte Tag der Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Am heutigen Tag sollen u.a. Gesundheit und Pflege verhandelt werden, Bereiche, denen seinerzeit im Wahlkampf von den nun sondierenden Parteien zunächst keine hohe Priorität beigemessen worden war. Diese Einschätzung hat sich im letzten Jahr allerdings als großer Fehler erwiesen und die Parteiverantwortlichen haben hoffentlich daraus gelernt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die sondierenden Parteien, aber auch alle gewählte…
Agenda News: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime - „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, funktioniert aktuell nicht
Lehrte, 09,01.2017. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Regierungen, privaten Schuld…
Berlin, 5. Januar 2018 - Sozialdemokraten aus ganz Deutschland haben den Verein “NoGroKo e.V.” gegründet. Ziel ist die Verhinderung der Neuauflage einer großen Koalition sowie die Erneuerung der SPD. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Basismitglieder und Mandatsträger. Die Gründungsveranstaltung fand im Kurt-Schumacher-Haus in Berlin statt.
Die Erfahrung macht deutlich: eine große Koalition stärkt die Rechten - und schwächt die Sozialdemokratie. Die SPD muss wieder zu ihren Grundwerten stehen - und nicht zur Union.
“In ganz Europa stehen …
… AfD ist die Statik des Parteiensystems der Bundesrepublik zerbrochen: keine Bundestagspartei rechts von der Union. Allein auf dieser Grundlage waren stabile Mehrheitsbildungen möglich. Jetzt kommt sogar der weithin unterschätzte Bundespräsident ins Spiel. Allein Steinmeier entscheidet darüber, Neuwahlen anzusetzen oder ggf. eine Minderheitsregierung amtieren zu lassen. Zwar packt die gute Wirtschaftslage die Bundesrepublik einstweilen in Watte. Das muss aber nicht von Dauer sein. So wie das Führungsvakuum einer Rechtspartei, die wie in den 1920er …
Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört:
„Kommt das Thema in der BV-Rodenkirchen zur Abstimmung, müsste ich laut Verwaltung zu…
VERBRAUCHER INITIATIVE veröffentlicht Themenheft zu Produktsiegeln
Berlin, 21. Dezember 2017. Ob Weihnachtsfest, Hochzeit oder Geburtstag – Anlässe für Feiern gibt es viele. Wer dabei nicht nur an die Gäste, sondern auch an die Umwelt oder seinen Geldbeutel denkt, achtet bei der Vorbereitung auf Labels. Welche Produktsiegel nützlich sind und wofür sie stehen, stellt die VERBRAUCHER INITIATIVE in ihrem aktuellen Themenheft „Feiern & Labels“ vor.
„Wer eine Feier ausrichtet, muss viele Entscheidungen treffen“, weiß Barbara Stocker, Referentin de…
… nach wie vor nichts dagegen, lassen sogar zu, daß sich diese Spaltung weiter vertieft – daß die Fortsetzung dieses politischen Kurses unkalkulierbare Risiken für den sozialen Frieden und die politische Stabilität hätte. Die Furcht der etablierten Parteien vor Neuwahlen ist deshalb durchaus begründet. Sie ist aber nur deshalb begründet, weil CDU/CSU so weitermachen wollen. Die SPD wäre grottenschlecht beraten, wenn sie sich dafür hergäbe. Das erkennen die Jusos offensichtlich viel besser als ihre satten etablierten Parteioberen.
Ein Weiterwursteln …
In seinem Buch „Geld verdienen mit Wohnimmobilien – Erfolg als privater Immobilieninvestor“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kapitalanlagen in Wohnimmobilien. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Link zum Buch: http://amzn.to/22FkyNs
Sowohl beim Kauf einer Renditeimmobilie als auch beim Kauf für die Eigennutzung stell…
Am 24.November bat die Bundes- und NRW-Landesvorsitzende der Tierschutzpartei den Landtag um eine Stellungnahme zur landesweiten Ausweitung der Baujagd auf Füchse.
Ein Pressesprecher des Umweltministeriums hatte im Oktober bekannt gegeben, man habe Erkenntnisse, dass das Verbot der Baujagd mit Einführung des ökologischen Jagdgesetzes durch die rot-grüne Vorgängerregierung zu keinerlei Verbesserung für die Situation des Niederwildes geführt habe.
Anfragen durch die Vorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Sandra Lück, ergaben, dass d…
Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte ein Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Lehrte, 18.12.2017. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabet…
Viele erwarten die vierte Jahreszeit sehnlichst – doch bedeuten Schnee und Eis mehr als Schlittenspaß und Kaminromantik. Für Haus- und Wohneigentümer ist der Winter vor allen Dingen mit Arbeit verbunden: Die Räum- und Streupflicht soll witterungsbedingten Unfällen vor der eigenen Haustür vorbeugen. Stefan Bernhardt, Rechtsexperte der Bausparkasse Schwäbisch Hall, erklärt, was zu tun ist.
1. Gebot: Hier muss geräumt werden
Alle Geh- bzw. Radwege, die an das eigene Grundstück grenzen (OLG Brandenburg, Az. 4 U 55/07), sowie öffentlich zugänglic…
Bürgerversicherung. Klingt gut. Aber ihre Verwirklichung wird viel vernünftiges Nachdenken erfordern. Prinzipiell wäre es zu begrüßen, wenn alle Deutschen von der Wiege bis zur Bahre, vom Bundespräsidenten bis zu Hans und Lieschen Müller, abhängig Beschäftigte, Selbständige und Beamte gleichermaßen entsprechend ihrem Einkommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müßten und sich dafür genau der gleichen ärztlichen Versorgung erfreuen dürften. Das müßte garantiert sein, um dieses Projekt zu rechtfertigen.
Die Private Krankenversich…
Die Partner für Wasser ergänzen kurz vor Weihnachten erneut ihren Expertenbeirat. Dr. Uwe Pöhls leitet seit 1996 das Institut für empirische Sozial- und Kommunikationsforschung (I.E.S.K.) in Düsseldorf und ist seit 1998 Geschäftsführer der „De-Media GmbH Information Kommunikation Medien“ mit den Arbeitsschwerpunkten Energie und Wasser. Der renommierte Sozialwissenschaftler war und ist für die Durchführung namhafter Studien rund um das Thema Trinkwasserhygiene verantwortlich, darunter bereits auch zwei Studien der Partner für Wasser.
“Durch s…
UfSS: Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Wähler die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert.
Lehrte, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter…
… Politik zu machen und – vor allem – endlich die soziale Schieflage Deutschlands zu korrigieren. Nur dann wäre eine solche Koalition zu rechtfertigen. Kommt soziale Politik in einer Regierungskoalition mit CDU und CSU erneut unter die Räder, dürft die SPD bei nachfolgenden Wahlen weiter im Orkus der Geschichte versinken.
Es geht für die SPD also durchaus um ihre Zukunft als politische Mitgestalterin. Der Baustellen gibt es viele. Leitgedanke muß sein: Die Wirtschaft muß endlich wieder den Menschen dienen und nicht die Menschen der Wirtschaft. Die …
Trotz überdurchschnittlicher Rentensteigerungen in den letzten Jahren befürchten viele Deutsche finanzielle Engpässe im Alter. Bis 2030 soll das Rentenniveau auf 44 Prozent des letzten Bruttogehalts sinken. Dabei müssen sich Frauen schon heute im Schnitt mit 665 Euro Rente begnügen müssen. Männer stehen mit 1.096 Euro zwar besser da, doch auch hier sinken die Auszahlungen. Neurentner des Jahres 2017 erhielten im Schnitt nur noch 1.008 Euro Rente. Ob die künftige Bundesregierung gegensteuern wird, steht in den Sternen.
Um im Alter nicht darb…
… Aus ganz Deutschland trafen sich am 25. und 26. November 2017 die unabhängigen Mitglieder lokaler Bürgerkomitees der Initiative „Bürgerkandidaten“ in Bad Sulza/Thüringen zu einem Planungs- und Diskussionsforum - darunter auch viele, die bei den letzten Bundestagswahlen als parteifreie Direktkandidaten aufgestellt waren. Dazu gehört Ingo Weidelt aus Lindenau, der für den Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz als Bürgerkandidat angetreten ist.
Nach der Wahl des ersten Bundestages im Jahr 1949 ist kein parteiloser Direktkandidat mehr in den Bundestag …
… und Weise über eine Abschottung der Großparteien vor Entscheidungen der Wahlberechtigten angedacht wird.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“ steht im Grundgesetz. Die Parteien haben die Entscheidungen der Wähler ernst zu nehmen. Es geht nicht an, dass diese über Neuwahlen nachdenken, sobald ihnen ein Wahlergebnis nicht passt. Und es geht auch nicht an, dass diese mit verfassungswidrigen Mitteln wie einer Sperrklausel sich Konkurrenz vom Leibe halten wollen, die durch den Wählerwillen legitimiert ist.
Diese Diskussion über einen neuen Versuch …
… dieser Hinsicht konsequent wahrnehmen, hat die SPD die Chance, in die Bresche zu springen. Nur ganz sicher nicht in einer großen Koalition unter Frau Merkel. Daß einige Abgeordnete der SPD – ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt – im Falle von Neuwahlen um ihre üppigen Pfründen bangen, ist nachvollziehbar. Das darf aber die Parteiführung nicht leichtsinnig machen. Denn wenn die SPD in einer nochmaligen großen Koalition unter Führung von Merkel weiterhin ihre Klientel verriete, wäre sie reif für den Abfallhaufen der Geschichte .
Deutschland steht …
Die Welt fiebert. Die Politiker sind offenbar nicht in der Lage, eine erfolgversprechende Therapie anzuwenden. Alles dreht sich nur noch ums Geld und politisches Handeln muß sich (oder will es vielleicht, weil es sich lohnt?) den Begehrlichkeiten der größten Bankster und Raffer unterordnen. Wenn nicht Vernunft die Herrschaft übernimmt, ist Blutvergießen nicht mehr auszuschließen.
Saudi-Arabien taumelt – der anhaltende islamistische Glaubenskrieg schwächt die Nah- und Mittelost-Staaten. Er Islam führt seinen Dreißigjährigen Krieg. Es wird wo…
