… Nordrhein-Westfalen einen verfassungswidrigen Eingriff der Landtagsmehrheit in das Kommunalwahlrecht des Landes abwehren. Die etablierten Parteien haben aus den diversen Verfassungsgerichtsurteilen nichts gelernt. Im Gegenteil: Sie versuchen mit immer neuer Trickserei die eindeutigen und vielfach von Gerichten bestätigten Verfassungsregeln zur Chancengleichheit bei demokratischen Wahlen zu umgehen. Hier machen sich insbesondere CDU und SPD, aber auch die GRÜNEN, nach Meinung der ÖDP eines fortgesetzten und vorsätzlichen Verfassungsbruchs schuldig.
… 13.04.2018. In der vergangenen Woche meldetet sich Facebook Mitgründer und Chef Mark Zuckerberg nach tagelangem Schweigen endlich zu Wort. Zuvor hatte die EU-Kommissarin Vera Jourová in einem Brief vor negativen Auswirkungen durch Datenmissbrauch auf demokratische Wahlen gewarnt. „Facebook wurde jahrelang als Plattform für Politmarketing missbraucht. Dass sich die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica unerlaubten Zugang zu Daten von über 50 Millionen Nutzern verschafft hat, ist einfach nur skandalös“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme. …
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018 (Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der Schadensersatzanspruch besteht sofort - eine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ist nicht erforderlich.
Mangelnde Pflege der Mietwohnung: Schadensersatzanspruch ist begründet
Im Streitfall hatte ein Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnun…
Verdi hat zum Streik aufgerufen. Aus diesem Grund fahren heute in Köln weder Busse noch Bahnen. Viele Pendler sind deswegen am Morgen ins Auto gestiegen. Auch auf den Autobahnen ist das zu spüren. Für Torsten Ilg, Bezirksvertreter in Köln-Rodenkirchen (Freie Wähler) ist die heutige Situation nur ein Vorgeschmack dessen, was Köln zukünftig öfters erwartet:
„Die Auswirkungen dieses kurzen Streiks verdeutlichen einmal mehr, dass das Straßennetz der Stadt Köln völlig vernachlässig worden ist und dringend unterirdisch ausgebaut werden muss. Es i…
… „Sozialen“ wie ein Ei dem andern und FDP und Grüne unterscheiden sich in dieser Hinsicht um kein Jota von ihnen.
„Die Demokratie ist diejenige Staatsform, in der eine Minderheit auf legitime Weise herrscht“, gibt Prof. Querulix zu bedenken und mahnt: „Demokratie ohne Wahlen gibt es nicht, aber Wahlen machen noch lange keine Demokratie!“
Daß wir Bürgerinnen und Bürger inzwischen schon seit vielen Jahren auf die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung der unteren Einkommen gegenüber hohen und höchsten Einkommen warten müssen, ist eine Schande und nur …
TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich seitens des Reichskanzlers Adolf Hitler vor nunmehr 80 Jahren am 10. April 1938.
Der österreichisch-stämmige Hitler hatte im Frühjahr 1938 die Krise zwischen dem NS-Deutschland und dem Schuschnigg-Österreich geschürt und vorangetrieben. Der Auslöser: Sein demissioniertet Botschafter Franz von Papen hatte ihm in einer Audienz auf dem Berghof die Augen über die aktuelle Situation in seiner Heimat geöffnet. Hitler, der Öste…
Die meisten Menschen haben nichts von der Blasenökonomie gehabt, die nun dabei ist, in ihre letale Phase einzutreten. Aber unter den Folgen werden sie zu leiden haben. Auch diejenigen, die sowieso schon von pflichtvergessenen Politikern vom Wohlstand abgehängt wurden. Die neue Weiter-So!-GroKo wird sich auch weiterhin nicht um das allgemeine Wohl scheren. Dazu fehlt einfach der Druck potentieller (Ab-)Wähler. Die Gleichgültigkeit der Masse war schon immer der sicherste Schutz der Ausbeuter. Man muß sich auch fragen: Sind nicht alle Politiker …
… am Samstag, den 17. März 2018 wählten die Delegierten der FDP Oberbayern den promovierten Volkswirt Dr. Claus Wunderlich auf Platz 14 der Liste für die Wahl zum Bezirkstag von Oberbayern. Die Wahl zum Bezirkstag findet zeitgleich mit den Bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 statt. Dr. Claus Wunderlich wird als Direktkandidat im Stimmkreis 104 München-Milbertshofen antreten. Bereits von 2008 bis 2013 war Dr. Claus Wunderlich (FDP) Mitglied im Bezirkstag von Oberbayern.
Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert: "Ich freue mich sehr darüber, …
… als Sammlungspartei der rechten Mitte so wenig übriggeblieben wie von dem sagenumwobenen Schatz des Nibelungen, stellt Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise fest. Von Anfang der 1950er bis Mitte der 1990er Jahre dominierten die Unionsparteien Bundes- und Landtagswahlen in Deutschland mit Zweitstimmenanteilen oberhalb von 40 Prozent. Zur Regierungsbildung war die CDU – wenn überhaupt – lediglich auf einen kleinen Juniorpartner (FDP) angewiesen. Unter dem Vorsitz und der Kanzlerschaft Angela Merkels stieg die Union seit den 2000er Jahren …
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. empfiehlt zertifizierte Schokoeier
Berlin, 24. März 2018. Zu keiner Jahreszeit werden mehr Süßigkeiten gekauft als zu Ostern. Vor allem Schokoeier und -hasen, gefüllt oder lasiert, sind bei Jung und Alt gleichermaßen beliebt. Doch die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Kakaoanbaus sind oftmals verheerend, Kinderarbeit auf den Plantagen weit verbreitet. Wer beim Kauf von Schokoeiern und Co. auf zertifizierten Kakao achtet, fördert nachhaltige Anbaumethoden.
Über 200 Mio. Schoko-Osterhasen werden jährlich …
Wir treffen täglich eine Vielzahl von Entscheidungen – oft ohne uns wirklich dessen bewusst zu sein. Der Wecker klingelt, und schon werden wir vor die Wahl gestellt: Snooze-Taste drücken und auf den Kaffee verzichten? Oder doch lieber gleich aufstehen und entspannt frühstücken?
Ganz nüchtern betrachtet ist eine Entscheidung lediglich die Wahl zwischen zwei (oder mehr) alternativen Handlungsoptionen unter Beachtung der übergeordneten Ziele. Sollte also nicht allzu schwer sein, sie zu treffen – oder?! Damit für Sie die Qual der Wahl nicht zum …
… dies die Maßstäbe dafür sein, welche landespolitischen Themen und Äußerungen in Zukunft das Erregungspotential für Aktuelle Stunden liefern?
Dann, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, haben Sie wohl wieder einmal die falschen Schwerpunkte gesetzt, und der negative Trend der letzten Wahlen wird sich für Sie weiter fortsetzen, zur Freude ihrer politischen Gegner, und damit auch zu unserer Freude.
Worüber hat das Schleswig-Holstein-Magazin am 10. März nun konkret berichtet? Über den alles andere als neuen Sachstand, dass bei anhaltend …
„Die Hausengel“ agieren seit 2005 auf dem deutschen Pflegemarkt. In den letzten Jahren haben sie sich zu einem der größten Anbieter im Bereich der ambulanten Fachpflege sowie Betreuung in häuslicher Gemeinschaft etabliert. Stetig erweitern sie seither ihr Geschäftsfeld. Seit Anfang des Jahres werden alle Aktivitäten der Unternehmensgruppe unter dem Dach einer Aktiengesellschaft gebündelt. Ein eher ungewöhnlicher Schritt für Unternehmen im deutschen Gesundheits- und Pflegesystem. Simon Wenz, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Hausengel Hold…
„Der von den GRÜNEN angestrebte Ersatz für die gefällten Bäume auf der Bonner Straße wird nicht ausreichen um den Verlust zu kompensieren. Die Beantragung weiterer Fördermittel z.B. des Bundesumweltministeriums ist deshalb unabdingbar,“
begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) seinen ergänzenden Antrag, der sich auch auf die Beantwortung seiner Anfrage zum Thema „Ersatzpflanzungen“ stützt:
„Auf der Bonner Straße wurden rund 350 Bäume gefällt. Jetzt will die Stadt lediglich 279 Ersatzbäume pflanzen. Die Verwaltung will dabei vor…
München, 19. März 2018.
Es geht weiter, Putin startet in seine vierte Amtszeit als Präsident und weitere lange sechs Jahre Regierungszeit folgen. Die Wahlbeteiligung in Russland lag bei ca. sechzig Prozent und die Bevölkerung wurde teilweise zur Wahl gezwungen. Diese straffe Vorgehensweise gab es unter anderem in der ehemaligen DDR. Dort wurden ausgewählte und politisch überzeugte Personen von Haustür zu Haustür geschickt, um das liebe Volk zur Wahl zu bewegen und teilweise mussten sie den Wahlzettel direkt an der Tür ausfüllen und dieser wi…
GÜSTROW. „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen StrAB“ - unter diesem Slogan haben die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern heute ihre Petitions- und Postkarten-Kampagne gegen die Straßenausbaubeiträge im Land präsentiert.
Unter der Schirmherrschaft ihres Europaabgeordneten und Kommunalexperten Arne Gericke fordert die Partei darin eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes:
„Wir brauchen ein klares Verbot der ungerechten Straßenausbaubeiträge“, so Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Die aktuelle Pflicht sei eine Zumutung, offene „Kann-Rege…
Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für Wirtschaftswachstum stehen - weniger für soziale Gerechtigkeit
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Lehrte, 15.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich d…
Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für uneingeschränktes Wirtschaftswachstum und weniger für soziale Gerechtigkeit stehen.
Lehrte, 13.03.2017. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erlitten. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der lau…
Malaysia steht vor den wichtigsten Wahlen seit der Unabhängigkeit: Dr Mahathir (92!) fordert den amtierenden Premierminister Najib mit Hilfe seines inhaftierten alten Erzfeinds Anwar Ibrahim heraus. Stellen Sie sich vor, Gerhard Schröder würde die SPD verlassen, sich mit den Linken, den Grünen und der AFD verbünden, sich dann von diesen zum Bundeskanzler wählen lassen, um dann Oskar Lafontaine mit dem Segen von Präsident Steinmeier zum Bundeskanzler zu machen. So in etwa kann man die Situation in Malaysia mit den deutschen politischen Protagonisten …
In Hamburg herrscht die Bautollwut. Nicht allein in Hamburg zwar, aber um Hamburg soll es hier gehen. Der Erreger ist das fast kostenlose Geld. Er hat zusammen mit der Preisblase am Immobilienmarkt Spekulanten und Glücksritter auf den Plan gerufen und eine geradezu wahnsinnige Bauwut entfacht. Das hat offensichtlich auch die Hamburger Baubürokraten vergessen lassen, daß sie dem allgemeinen Wohl verpflichtet sind und nicht dem Interesse einzelner Bauherren. Selbstherrlich sind sie zwar schon immer aufgetreten, jetzt treten sie aber geradezu un…
… daß sie auf gesetzlicher Grundlage betrogen und ausgebeutet werden.
Im Beutekapitalismus ist verloren, wer keine starke politische Lobby hat. Das gilt nicht nur für die Besteuerung, sondern generelle. Er steht allein und kann allenfalls die Regierungsparteien bei kommenden Wahlen durchfallen lassen – was ja auch schon geschieht und sich weiter verstärkend fortsetzen wird, wenn die Politiker nicht endlich das Allgemeinwohl anstelle des Eigennutzes ihrer Klientele zur Richtschnur ihres Handelns machen.
Soziale Gerechtigkeit ist für das räuberische …
… der 1908 in Amerika begonnen hat. 2018 hat dieser Tag in Deutschland noch eine zusätzliche Bedeutung: er markiert 100 Jahre Frauenwahlrecht. Am 12. November 1918 veröffentlichte der Rat der Volksbeauftragten den folgenden Aufruf an das Deutsche Volk:
„Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen". Am 30. November 1918 trat in Deutschland das Reichswahlgesetz …
Der Abschied vom Beruf und jahrelangem Erfolg und somit das Zurücklassen des selbst aufgebauten Lebenswerkes ist für Unternehmer mit vielen Herausforderungen verknüpft.
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Zu den Herausforderungen des Ruhestands zählen vorrangig die Wahl des individuell richtigen Ausstiegszeitpunktes sowie die Unternehmensübergabe an einen Nachfolger. Um ein erfülltes und selbstbestimmtes nachberufliches Leben in Gesundheit und Freiheit führen zu können ist es erforderlich, den beruflichen Ausstieg früh genug und sorgfältig zu End…
(Münster/Lüdenscheid/Düsseldorf) – Am 24.Februar 2018 findet der ordentliche Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in Lüdenscheid statt.
Auf der Tagesordnung steht u. a. der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die Europawahlen, die Kommunalwahlen in NRW sowie die künftige …
Juristische Datenbanken vereinen eine große Anzahl juristischer Fachinformationen im Internet. Doch welche ist die passende für die eigene Kanzlei?
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Für jeden Anwalt die passende Datenbank
Anwaltskanzleien haben die Wahl zwischen mehr als zehn juristischen Datenbanken. Welches aber ist das passende Angebot für die eigene Kanzlei? Die neue Website juristischedatenbanken.de (https://www.juristischedatenbanken.de/) erläutert, was eine Datenbank ist, welche Vorteile sie bringt, und hilft bei der Wahl des passenden A…
… kraftvollen Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, Beseitigung prekärer Arbeitsverhältnisse, vom sozialen Status der Eltern unabhängige Bildungschancen, sichere Verhinderung von (Alters)armut usw. als vordringliche Themen erkennen. Martin Schulz wird konkret werden müssen, wenn die SPD wieder Wahlen gewinnen will.
Die Politik der Notenbanken – Sparer enteignen, skrupellose Schuldenmacher und Spekulanten belohnen – treibt unweigerlich ihrem Ende zu. Ein anderer Ausweg als der Totalchrash wäre ein Wunder. Das hieße dann nämlich, daß man …
Es geht derzeit politisch nichts voran in Deutschland. „Rien ne vas plus“ für die deutsche Politik? Es scheint so. Die Parteien haben keine überzeugenden Konzepte für unsere Zukunft. Geredet wird viel, aber überzeugende zukunftssichernde Entscheidungen und Projekte kommen nicht zustande. Das von CDU/CSU angestrebte Weiter-So! führt unser Land in die soziale und politische Katastrophe und die SPD werkelt kraft- und mutlos dahin. Ein überzeugendes Konzept für eine sozial gerechte und politisch stabile Zukunft ist für die Wähler nicht zu erkenne…
„Tiere wissen nichts von Moral. Menschentiere schon, machen aber nur wenig Gebrauch davon.“ (Prof. Querulix)
Entschädigungslose Enteignung ist in Deutschland eigentlich verboten. Eigentlich. Im Falle der EZB-Politik wird darüber von den Verantwortlichen Politikern hinweg gesehen. „Recht ist, was Macht durchsetzen kann,“ bemerkt dazu Prof. Querulix lakonisch. Die EZBler/innen und die für die Misere verantwortlichen Politiker haben außerdem ihre Pensionen aus Steuermitteln.
Die EZB will den Menschen das Sparen verleiden. Noch lieber würde sie…
Knapp vier Monate nach der Bundestagswahl und drei Monate nach der Wahl eines neuen Vor-standes bei der Jungen Union Langenfeld planen die Jungpolitiker nun – nach einer guten Vorbe-reitungszeit – aus Sicht der jüngeren Generation ein politisches Grundsatzprogramm für Langen-feld zu entwickeln.
Unter dem Titel „Planen, Gestalten, Verändern – Unser Langenfeld 2025“ werden die Mitglieder der Jungen Union während einer Klausurtagung am kommenden Wochenende neue Konzepte beschließen.
„Ziel ist es, unser Langenfeld bereits zeitnah und in den näch…
Manchmal ist es wichtig, sich auch mit Ereignissen zu beschäftigen, die kein großes Aufsehen erregen, weil die Herrschenden aus gutem Grund nicht daran interessiert sind und die Masse der Menschen sie in Unkenntnis oder gleichgültig einfach hinnimmt. Aber genauso führt man Esel zur Schlachtbank.
Was sagen Sie dazu, daß Amazon&Co jetzt Einblick in Ihr Bankkonto haben? Wie kommen Sie darauf, werden Sie jetzt vielleicht zurückfragen, sofern Sie zu den vielen Millionen gehören, die von dieser Frage überrascht sind. Ja, wozu wohl haben die Politi…
Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen.
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Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner "enormen Erfolge" fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der Maastricht-Schuldenobergrenz…
Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen.
Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der Maastricht-Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, sin…
Für gehörige Aufmerksamkeit der Medien sorgte ein 90-Jähriger Rentner aus Gemünden, der seit Anfang 2017 wegen seines Schummeldiesels gegen die VW-AG in Braunschweig klagt. Die Main Post berichtete als erste Zeitung über den streitbaren Rentner ( https://ra-schmidt.jimdo.com/verwaltungsgericht-schleswig-90-jähriger-rentner-will-vw-rückrufaktion-stoppen-verfahren-gegen-das-kraftfahrt-bundesamt-kba-rückruf-bleibt-rechtswidrig-geheimakte-vw-zdf-doku-7-6-2017/
und https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Abgasskandale-Gemuenden-Konzernzentr…
Sieht man sich die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD an, wird schnell klar, daß die Sozialdemokraten in einer neuerlichen Großen Koalition nichts gewinnen können. Keines der für ihre potentiellen Wähler existenziell wichtigen Vorhaben findet sich in den Protokollen der Sondierungsgespräche. Eine neue Große Koalition wäre nur die 3. Auflage des merkelschen Weiter-So! und würde aller Voraussicht nach die SPD im folgenden Bundestag marginalisieren.
Unbegreiflich, daß trotzdem mehr als nur vereinzelte SPD-Mitglieder di…
Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern.
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Lehrte, 16.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentral…
UfSS: Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern.
Lehrte, 15.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedg…
… Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei für den 24.Februar 2018 zum ordentlichen Landesparteitag der ÖDP NRW nach Lüdenscheid eingeladen.
Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die Europawahlen und die Kommunalwahlen in NRW geben.
Auf dem Parteitag …
Nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes ist ab dem 1. Januar 2019 die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland verboten.
Laut eines Artikels im Magazin Top-Agrar erwägt NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die Möglichkeit, dass Landwirte ihre Ferkel künftig unter lokaler Betäubung eigenverantwortlich kastrieren dürfen.
Zuvor sollten die Landwirte eine Schulung erhalten.
Dieser Vorschlag bringt die Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW auf die Palme.
„Frau Schulze Föcking macht ihrem Ruf als Tierqual-Mi…
Berlin, 12.01.2018 – Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Drei Themen lassen bei Diesel-Fahrern nun die Alarmglocke läuten, warnt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung beim Legal-Tech-Unternehmen myRight. Das Unternehmen vertritt in einer ersten Sammelklage 15.000 Betroffene des Abgasskandals gegen den VW-Konzern.
Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Neben Entscheidungen zu Themen wie Familie, Arbeitsmarkt und Europa gibt es auch Hinweise darauf, was die zukünftige Regie…
In seinem Videobeitrag warnt Dr. Wolfgang Klages vor den Folgen einer neuerlichen Großen Koalition. Die Doppelkrise, regierungstragende Bündnisse nur noch aus Union und SPD zustande zustande zu bringen und darüber weitere Wähler nach rechts zu verlieren, würde sich nochmals verschärfen. Bis auch die Große Koalition unter 50 Prozent rutscht.
Die beispiellose Parlamentskrise, nach der Bundestagswahl von 2017 in Berlin überhaupt eine Regierung zu bilden, erinnert auf frappierende Weise an die Weimarer Republik: 1. Sieben Parlamentsparteien, von…
„Wer sieht, was heute geschieht, hat alles gesehen, was von Ewigkeit war und in Ewigkeit sein wird. Denn es ist alles von derselben Art und Gestalt.“ (Marc Aurel [Marcus Aurelius], Philosoph und 161 bis 180 römischer Kaiser)
Der Mensch – genetisch ein räuberisches Rudeltier – hat sich in seiner bisherigen Entwicklung nur äußerlich gewandelt. Im Kern ist er das geblieben, was er seit Millionen Jahren immer war, obwohl die Verarbeitungskapazität seines Großhirns zuletzt beträchtlich zugenommen hat. Praktisch genutzt hat er sie aber vor allem a…
Agenda 2011-2012: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime - "geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut", funktioniert aktu
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Lehrte, 10.01.2018. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Re…
Heute ist der dritte Tag der Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Am heutigen Tag sollen u.a. Gesundheit und Pflege verhandelt werden, Bereiche, denen seinerzeit im Wahlkampf von den nun sondierenden Parteien zunächst keine hohe Priorität beigemessen worden war. Diese Einschätzung hat sich im letzten Jahr allerdings als großer Fehler erwiesen und die Parteiverantwortlichen haben hoffentlich daraus gelernt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die sondierenden Parteien, aber auch alle gewählte…
Agenda News: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime - „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, funktioniert aktuell nicht
Lehrte, 09,01.2017. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Regierungen, privaten Schuld…
Berlin, 5. Januar 2018 - Sozialdemokraten aus ganz Deutschland haben den Verein “NoGroKo e.V.” gegründet. Ziel ist die Verhinderung der Neuauflage einer großen Koalition sowie die Erneuerung der SPD. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Basismitglieder und Mandatsträger. Die Gründungsveranstaltung fand im Kurt-Schumacher-Haus in Berlin statt.
Die Erfahrung macht deutlich: eine große Koalition stärkt die Rechten - und schwächt die Sozialdemokratie. Die SPD muss wieder zu ihren Grundwerten stehen - und nicht zur Union.
“In ganz Europa stehen …
… AfD ist die Statik des Parteiensystems der Bundesrepublik zerbrochen: keine Bundestagspartei rechts von der Union. Allein auf dieser Grundlage waren stabile Mehrheitsbildungen möglich. Jetzt kommt sogar der weithin unterschätzte Bundespräsident ins Spiel. Allein Steinmeier entscheidet darüber, Neuwahlen anzusetzen oder ggf. eine Minderheitsregierung amtieren zu lassen. Zwar packt die gute Wirtschaftslage die Bundesrepublik einstweilen in Watte. Das muss aber nicht von Dauer sein. So wie das Führungsvakuum einer Rechtspartei, die wie in den 1920er …
Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört:
„Kommt das Thema in der BV-Rodenkirchen zur Abstimmung, müsste ich laut Verwaltung zu…
VERBRAUCHER INITIATIVE veröffentlicht Themenheft zu Produktsiegeln
Berlin, 21. Dezember 2017. Ob Weihnachtsfest, Hochzeit oder Geburtstag – Anlässe für Feiern gibt es viele. Wer dabei nicht nur an die Gäste, sondern auch an die Umwelt oder seinen Geldbeutel denkt, achtet bei der Vorbereitung auf Labels. Welche Produktsiegel nützlich sind und wofür sie stehen, stellt die VERBRAUCHER INITIATIVE in ihrem aktuellen Themenheft „Feiern & Labels“ vor.
„Wer eine Feier ausrichtet, muss viele Entscheidungen treffen“, weiß Barbara Stocker, Referentin de…
… nach wie vor nichts dagegen, lassen sogar zu, daß sich diese Spaltung weiter vertieft – daß die Fortsetzung dieses politischen Kurses unkalkulierbare Risiken für den sozialen Frieden und die politische Stabilität hätte. Die Furcht der etablierten Parteien vor Neuwahlen ist deshalb durchaus begründet. Sie ist aber nur deshalb begründet, weil CDU/CSU so weitermachen wollen. Die SPD wäre grottenschlecht beraten, wenn sie sich dafür hergäbe. Das erkennen die Jusos offensichtlich viel besser als ihre satten etablierten Parteioberen.
Ein Weiterwursteln …
