Pressemitteilungen zu Wahlen

… Jahre den Kanzler(in) und eine gleiche Anzahl von Ministern stellen. Das hätte zur Folge, dass sich beide Parteien regenerieren und ein neues politisches Profil gewinnen könnten. Die CDU hätte 2 Jahre Zeit, den richtigen Regierungschef zu präsentieren. 2. Neuwahlen mit ungewissem Ausgang. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die uneingeschränkte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Sie haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen …

pro familia zum Prozess gegen Kristina Hänel am 24. November 2017 Der Ärztin Kristina Hänel wird vorgeworfen, gegen den §219a StGB zu verstoßen: Angeblich betreibe sie „Werbung“ für den Schwangerschaftsabbruch. Kristina Hänel führt Schwangerschaftsabbrüche durch. Aus diesem Grund hält sie auf ihrer Webseite Informationen zu einem straflosen Schwangerschaftsabbruch vor. Dazu erklärt der pro familia Bundesverband: Die reine Information darüber, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, darf nicht als Werb…

Eine Scheidung der Eltern ist gerade für ein Kind eine schwierige Sache. Daher steht beim Sorgerecht und Umgangsrecht das Kindeswohl an oberster Stelle. Das Kind hat bei einer Scheidung ein Recht darauf, dass sich beide Elternteile um es kümmern und ihr Sorgerecht und Umgangsrecht wahrnehmen. Damit ist sowohl die Mutter wie auch der Vater nicht nur berechtigt mit dem Kind nach der Scheidung umzugehen, sondern sogar gesetzlich verpflichtet. Was regelt das Sorgerecht? Eine Scheidung ändert zunächst einmal nichts daran, dass beide Elternteile …

„Nicht gestillt wird die Gier durch Geld, so wenig wie der Durst durch Salzwasser.“ (Aus Indien) Wer glaubt eigentlich wirklich, daß schuldenbasiertes Wachstum nachhaltig ist? Wer glaubt, daß man skrupellose Schuldenmacher dauerhaft auf Kosten solide wirtschaftender Menschen subventionieren kann? Wer glaubt wirklich, daß dieses üble Spiel ohne schlimme politische Auswirkungen solange gespielt werden kann, bis alles Geld Sparer bei den Schuldnern gelandet ist? Muß man vielleicht, um so etwas zu glauben, Investmentbanker gewesen sein? Es ist …

Jugendbeteiligung in Kommunen Kommunen sollten Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür nutzen Kommunen geeignete Beteiligungsverfahren, wie bspw. Jugendgemeinderäte, Jugendforen, Jugendhearings, Präsenzveranstaltungen in Schulen, Jugendhäuser, Direkte Gespräche…etc. In der Praxis treffen diese Formen der Jugendbeteiligung allerdings häufig auf geringes Interesse bei den Jugendlichen oder sind nicht auf aktuelle Themen schnell anwendbar. Bestehende Lösungen gre…

Verbale Entgleisungen, wie Beleidigungen und Drohungen oder gar Übergriffe gegen Beschäftigte, sind immer öfter in den Medien zu verzeichnen. Behörden sind alarmiert und rüsten auf. Zu einem allumfassenden Sicherheitskonzept gehört es, dass sich im Bereich der Prävention neben baulichen und technischen Maßnahmen auch Kommunikationsprozesse angeschaut werden. MitarbeiterInnen müssen einerseits auf schwierige eskalative Situationen vorbereitet werden und deeskalative Techniken erlernen, darüber hinaus aber auch immer die Wahrung der eigenen S…

Am Rande der gestrigen Bürgerversammlung in Rodenkirchen kam es zu verbalen Auseindandersetzungen zwischen Bürgern und der Verkehrsdezernentin Andrea Blome. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern äußert sein Verständnis für die Wut vieler Bürger: „Im Kern habe ich Verständnis für den Ärger und die aufgestaute Wut der Mitglieder des Bürgervereins Colonia-Elf. Die öffentlichkeitswirksame Übergabe von fast 4000 Unterschriften gegen die Fällung der Bäume auf der Bonner Straße sind deswegen nötig gewesen, weil die Stadt wenig bis ke…

… den Brosamen leben, die von den Tischen ihrer Herrschaften fallen. Besserung ist nicht in Sicht. Wenn die Nur-Betroffenen, die große Mehrheit der Menschen, daran etwas ändern wollen, wird es höchste Zeit. Gut eine Milliarde von siebeneinhalb Milliarden Menschen haben die Möglichkeit, durch freie Wahlen Einfluß auf die Politik zu nehmen. Das wäre eigentlich eine gute Ausgangslage – wenn es sich nicht um die gleichen Menschentiere handelte, nur eben nicht um die Alphas, sondern um die große Mehrheit der Submissiven, der Menschen, die – wenn auch mitunter …

Unverhofft kommt oft, sagt der Volksmund. „Zukunft ist das, was auf uns zukommt, wenn wir uns nicht in Acht nehmen.“ (Prof. Querulix) Der Mensch scheint das einzige Lebewesen zu sein, dessen Wahrnehmung auch die Zukunft umfaßt, also einen Daseinsbereich, der nur in seiner Phantasie existiert. Diese Fähigkeit, über Dinge nachzudenken, die nach seiner Erfahrung und seiner Kenntnis (wahrscheinlich) in Zukunft geschehen werden oder nach seinen Wünschen und Vorlieben geschehen sollen, gibt ihm die Möglichkeit, zu planen und auf das, was künftig (m…

… gefährdet sein. Einige Anwohner organisierten spontan eine Demonstration, um die Baumfällungen noch zu verhindern. Ein Großaufgebot an Polizei, städtischen Ordnungskräften und angeforderten Hundertschaften machte die Aussichtslosigkeit dieser Aktion deutlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei den Wahlen ihre Stimmen abgegeben. Berechtigt das die Politiker, ihnen nicht mehr zuhören zu müssen? Daran ändern auch Leitsätze für eine Bürgerbeteiligung nichts, wenn diese nach jahrelangen Bemühungen nur festlegen, dass alles das, was von den Bürgern …

… gefährdet sein. Einige Anwohner organisierten spontan eine Demonstration, um die Baumfällungen noch zu verhindern. Ein Großaufgebot an Polizei, städtischen Ordnungskräften und angeforderten Hundertschaften machte die Aussichtslosigkeit dieser Aktion deutlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei den Wahlen ihre Stimmen abgegeben. Berechtigt das die Politiker, ihnen nicht mehr zuhören zu müssen? Daran ändern auch Leitsätze für eine Bürgerbeteiligung nichts, wenn diese nach jahrelangen Bemühungen nur festlegen, dass alles das, was von den Bürgern …

Ponzi-Spiele haben es so an sich, daß sie immer weiter befeuert werden müssen, wenn sie nicht scheitern sollen. Der Bedarf an Nachschub von Geld und Dummen wird tendenziell im Zeitablauf immer größer, steigt möglicherweise exponentiell an, wenn immer mehr Mitläuferspekulanten kalte Füße bekommen. Die Spekulationsblasen an den Aktien-, und Anleihenmärkten stramm zu halten, fordert die Bankster zunehmend heraus. Daß EZB-Präsident Draghi keinerlei Hoffnung auf ein Ende der Niedrig- bzw. Negativzinsen macht, ist keine Überraschung. Er hat gar kei…

München/Regensburg, 26. Oktober 2017 – Bayern unterstützt als größtes Bundesland die Forderungen der Berufsbetreuer. Dies zeigen nicht zuletzt aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik: Derzeit liegen vier Dringlichkeitsanträge der bayerischen Landtagsabgeordneten zum Thema Betreuungssystem vor. Zudem bot der 6. Bayerische Betreuungsgerichtstag in Regensburg ein Forum zum Austausch mit Vertretern der Landespolitik. Die Landtagsfraktion FREIE WÄHLER legte zur Plenarsitzung am 12. Oktober im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag für…

(Münster) - In einer mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2017 vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster ging es um die Verfassungsmäßigkeit der im Jahre 2016 von SPD, CDU und Grünen gemeinsam in die Landesverfassung eingefügte 2,5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Hierbei prüft der Verfassungsgerichtshof auch, ob diese Regelung in der Landesverfas-sung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatten die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen – gemeinsam mit der Tierschutzpartei – sowie s…

Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen unterbreiten seit vielen Jahren Vorschläge, neh­men Stellung, machen Einwände und protestieren. Vieles davon wird online dokumentiert und kann von jeder Person eingesehen werden: Siehe Original der Stellungnahme unter: https://www.koeln4.de/s/p_v/presse/presseartikel/7a24_stellungnahme_baumfaellungen.pdf Dass die Informationen dennoch kaum bekannt sind, liegt nicht zuletzt an der fehlenden Unterstüt­zung durch die lokale Presse. In den sozialen Netzwerken, im Internet und in Antwortschreiben …

Den ersten Pluspunkt sammeln die Berliner Rechtsanwälte dadurch, dass sie mit ihren Mandanten bei Bedarf auch Termine außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Kanzlei vereinbaren. ------------------------------ In Notfällen stehen die drei Anwälte Weidner, Meyer und Dr. Sennholz ihren Mandanten sogar nachts und am Wochenende Rede und Antwort oder kümmern sich um Ihre schnellstmögliche Entlassung im Falle einer möglichen Untersuchungshaft. Der zweite große Vorteil ist, dass die Korrespondenz mit Mandanten in der Kanzlei Bergemann & Weidner …

„Eine Koalition ist ein gemeinsamer Beutezug rivalisierender Parteien, die allein zu schwach wären, den Bürgern das Fell über die Ohren zu ziehen.“ (Prof. Querulix) Die zukunftsentscheidende Frage für Deutschland ist: Wird die anstehende „Jamaika“-Koalition fähig sein, die soziale Schieflage in unserem Land nachhaltig zu beseitigen? Wird sie es überhaupt wollen? Wenn nicht, werden wir Deutschland schon bald nicht mehr wiedererkennen. Die Zeit ist reif für eine Neuaufstellung der Politik und eine Lösung der Sozialen (Gerechtigkeits-)Frage. Das…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt die Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Sperrklausel (Münster) – Mit einer Mahnwache zum Erhalt der kommunalen Demokratie in Nordrhein-Westfalen wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Verhandlung gegen die wieder eingeführte Sperrklausel im Kommunalwahlrecht des Landes am 24. Oktober begleiten. Die Mahnwache findet am Dienstag, dem 24. Oktober 2017 von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Münster auf dem Aegidiikirchplatz statt. Die Ökologisch-Demokr…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die Vertreter von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf, sich ernsthaft ihrer Verantwortung für das Land und seine Bürger zu stellen. Die in dieser Woche beginnenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche müssen konstruktiv, zügig und zielorientiert geführt werden, damit Deutschland wieder eine handlungsfähige Bundesregierung bekommt. Pflege gehört dabei ganz oben auf die Prioritäten- und Themenliste des künftigen Regierungsprogramms! „Sich auf den ‚Lorbeeren‘ gesundheitspolitische…

Agenda 2011-2012: Gestern ist Vergangenheit - Morgen ist Geldentwertung und Weltwirtschaftskrise. Alle 5 bis 7 Jahre fanden bisher Finanzkrisen statt. Die Lehman-Pleite verbrannte 7 Bio. Euro. Eine ne ------------------------------ Lehrte, 13.10.2017. Für viele Zeitgenossen steht fest, dass die amerikanische Notenbank Fed mit den Zinserhöhungen - vor jeder bisherigen Finanzkrise - der Verursacher der Krisen sei. Agenda 2011-2012 macht die Wirtschaftswissenschaft dafür verantwortlich. Sie forderte und fordert grenzenlose Schulden, um das Brut…

Einen Niedrigsteuerwettbewerb könnten sich weder die USA noch Europa leisten. Eine europäische Transferunion würde die Einigung Europas nicht beschleunigen oder stärken, sondern wahrscheinlich für lange Zeit blockieren. Die soziale Spaltung Deutschlands würde durch ein Transfereuropa noch weiter vertieft. Sowohl den Steuerwettbewerb wie auch die Transferunion müßten nämlich diejenigen bezahlen, die sich nicht dagegen wehren können, weil sie weder eine starke Lobby im Bundestag noch im Europäischen Parlament haben. Das wäre die bittere Wahrhei…

UfSS: Gestern ist Vergangenheit – Morgen ist Geldentwertung und Weltwirtschaftskrise. Alle 5 bis 7 Jahre fanden bisher Finanzkrisen statt. Die Lehman-Pleite verbrannte 7 Bio. Euro. Eine neue Krise ist überfällig. Lehrte, 13.10.2017. Für viele Zeitgenossen steht fest, dass die amerikanische Notenbank Fed mit den Zinserhöhungen - vor jeder bisherigen Finanzkrise – der Verursacher der Krisen sei. Agenda 2011-2012 macht die Wirtschaftswissenschaft dafür verantwortlich. Sie forderte und fordert grenzenlose Schulden, um das Bruttoinlandsprodukt (B…

Am 15. Oktober 2017 wird es spannend. Nicht nur die Landtagswahl ist ein großes Thema sondern auch MIU24® KG als Eventlocation für die h1-Liveschaltung spielt an diesem Tag eine große Rolle. ------------------------------ Die #Werbegalerie der MIU24® als Nachbar des Niedersächsischen Landtags bietet ein einzigartiges Feeling für solch eine Wahlveranstaltung. "Unsere Werbegalerie eignet sich perfekt für solche Arten von Veranstaltungen. Hintergrund dieser Veranstaltung ist, den Wählern ein komplett neues Erlebnis zu ermöglichen und die Landta…

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Lande Bremen (CDA) hat allen Forderungen nach einem Rechtsruck ihrer Mutterpartei CDU eine deutliche Absage erteilt. Als Volkspartei hat die CDU nur eine Chance, wenn sie weiterhin in der politischen Mitte verortet bleibt. Heike Menz, CDA-Landesvorsitzende: „Nach einer Wahlanalyse der Bertelsman-Stiftung hatte die CDU bei der Bundestagswahl ihre höchsten Wahlverluste in der bürgerlichen Mitte zu verzeichnen. Insgesamt haben in der bürgerlichen Mitte etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten gar ni…

Vermutlich sind sie bald in Regierungsverantwortung. FDP und Grüne. Zwei Parteien, die sich grundsätzlich für Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten in Deutschland stark machen woll(t)en. Was werden diese beiden Parteien hinsichtlich des von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf den Weg gebrachten NetzDG unternehmen? Es besteht dringender Handlungsbedarf. In nur wenigen Monaten ist dem Architekten des NetzDG, Heiko Maas, gelungen, aus Deutschland den meistzensierten Staat Europas zu machen. Zumindest auf den Plattformen Facebook und Twit…

Das Schicksal Deutschlands hängt davon ab, ob es eine Mehrheit für die Wiedereinführung der nur "ausgesetzten" Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer gibt. ------------------------------ Lehrte, 09.10.2017. Seit 1969 wollten alle Parteien sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Seit dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die von unbegrenzten Schulden ausgeht, um das Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Die Reg…

Das Schicksal Deutschlands hängt davon ab, ob es eine Mehrheit für die Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer gibt. Lehrte, 09.10.2017. Seit 1969 wollten alle Parteien sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Seit dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die von unbegrenzten Schulden ausgeht, um das Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Die Regierungen haben seit 1969 rund 2…

Die Auswertung eines rund 100.000 mal durchgeführten IQ Tests ergibt, dass AfD-Wähler durchschnittlich einen geringeren IQ und FDP- sowie Linke-Wähler einen durchschnittlich einen höheren IQ haben! ------------------------------ Test zum durchschnittlichen IQ der Wähler der sechs größten Parteien bei der Bundestagswahl 2017: Ein bundesweiter IQ Test von Mein-wahres-Ich.de dokumentiert den durchschnittlichen IQ der Wähler der sechs größten Parteien in Deutschland bei der Bundestagswahl. Ergenis: Die Wähler der AfD erreichen insgesamt mit 93…

Stefan Kühn, Chef der AUTARK-Gruppe, ist sich nach der Bundestagswahl sicher: "Die Parteien wissen, worauf es jetzt ankommt." Wirtschaftsstandort Deutschland. ------------------------------ Auch wenn die Bundestagswahlen noch kein Ergebnis hinsichtlich einer neuen Bundesregierung gebracht haben - Stefan Kühn, Chef der AUTARK-Gruppe, ist dennoch zufrieden mit dem Ergebnis. "Die Parteien wissen, worauf es jetzt ankommt, niemand kann sich seiner Verantwortung entziehen.Er fordert von der neuen Bundesregierung weiterhin stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen. …

… für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat auch viele Sozialdemokraten aus der SPD vertrieben. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU entwickelt. Bei den letzten Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung zwischen 70 und 75 Prozent. Die Lohnpolitik mag ausschlaggebend gewesen sein, dass 18,30 bzw. 15,25 Mio. Nichtwähler die Wahlen boykottiert haben. Parlamentarier sind von Erhöhungen der Arbeitsentgelte für Beschäftigte gesetzlich ausgeschlossen. Das mag ein Grund dafür sein, …

… für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat auch viele Sozialdemokraten aus der SPD vertrieben. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU entwickelt. Bei den letzten Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung zwischen 70 und 75 Prozent. Die Lohnpolitik mag ausschlaggebend gewesen sein, dass 18,30 bzw. 15,25 Mio. Nichtwähler die Wahlen boykottiert haben. Parlamentarier sind von Erhöhungen der Arbeitsentgelte für Beschäftigte gesetzlich ausgeschlossen. Das mag ein Grund dafür sein, …

LAS VEGAS, 1. Okt. - Als Rael, spirituelles Oberhaupt der Internationalen Rael-Bewegung (IRB), hörte, dass Katalonien brutal von der Wahl über seine Unabhängigkeit von Spanien abgehalten worden war, ------------------------------ drückte er den Kataloniern sein Mitgefühl aus und äußerte sich bestürzt über das, was er "das wiederholte kolonialistische Verhalten der spanischen Regierung" nannte. "Die Gewalt der Polizei gegen die spanischen Wähler spiegelt die kolonialistische Mentalität der (derzeitigen) spanischen Regierung wieder, die schli…

Ein „Weiter so“ darf es nicht geben! Der Landesvorsitzende der Mittestands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein (MIT), Stefan Lange, fordert als Folge des CDU-Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl einen wirtschaftspolitischen Kurs- und einen Generationswechsel in den Spitzenpositionen von Bundespartei und Bundesregierung. „Bei all den berechtigten Sorgen über das starke Ergebnis der rechtspopulistischen AfD dürfen wir nicht übersehen, dass wir als Union an die FDP deutlich mehr Stimmen verloren haben, als an die AfD!“, so…

Ein innovatives Gesundheitswesen braucht innovative Arzneimittelversorgung Berlin, 04. Oktober 2017. Das Gesundheitswesen in Deutschland benötigt dringend eine Digitalisierungsoffensive: Die Bekenntnisse zur raschen Digitalisierung liegen bereits in den Schubladen der Politiker – nun heißt es Farbe bekennen und loslegen, besonders im Gesundheitswesen. „Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens ist längst überfällig“, sagt auch Lutz Kaiser, Vorstand der pronova BKK. „Andere europäische Länder, zum Beispiel Österreich, sind hier scho…

Mit „Puszta-Populismus. Viktor Orbán – ein europäischer Störfall?“ setzt der danube books Verlag in Ulm/Donau seine Sachbuchreihe fort. Autor des top-aktuellen Buchs (Stand: Ende September 2017) ist der renommierte Rundfunk-Journalist Stephan Ozsváth, bis Sommer 2017 Südosteuropa-Korrespondent und Ungarn-Experte im ARD-Studio Wien. Als Viktor Orbán 2010 die Wahl in Ungarn gewann, sprach er von einer „Revolution an der Wahlurne“. Seitdem hat der Rechtspopulist die Institutionen in Ungarn auf seine Machtbedürfnisse maßgeschneidert und will nun…

Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, unbekümmert, freundlich bis fröhlich, als hätte sie neue Visionen. Macron hat neue Visionen, er will die Finanztransaktionssteuer ------------------------------ Lehrte, 28.09.2017. Angela Merkel hat verfügt, dass eine Wiedereinführung der nur "ausgesetzten" Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen pro Jahr. Auf dieser Basis führt sie eine wi…

Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, freundlich bis fröhlich, leicht arrogant, als hätte sie neue Visionen. Neue Visionen hat Macron, der die Finanztransaktionsteuer in der EU einführen will. Lehrte, 28.09.2017. Angela Merkel hat verfügt, dass eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen pro Jahr. Auf dieser Basis führt sie eine widersin…

Das "X" kreuzt an, wer sich selbst als "geschlechtsneutral" oder trans* definiert. Damit gibt Kanada im 150. Jubiläumsjahr der Unabhängigkeit Rückenwind für die Gleichstellung von Minderheiten. ------------------------------ Es lebe die Vielfalt! Es ist ein kleines X im Pass, aber eines von großer Bedeutung für die Weltgemeinschaft. Mit der von Premierminister Justin Trudeau durchgesetzten Änderung in den Ausweisdokumenten der Kanadier sind ab 31. August 2017 in Kanada drei Geschlechter denkbar: männlich ("M"), weiblich ("F") und unbestimmt …

… Grünen Gespräche aufnehmen, jedoch nur 2 Personen als Verhandlungspartner akzeptieren. Wenn die Grünen mit dem gerade vorgestellten Verhandlungsteam erscheinen, müssten diese mit dem Bus anreisen. Folgende Taktiken gelten in den Koalitionsverhandlungen: - Ein Scheitern ist keine Option – Neuwahlen sind ausgeschlossen. Es darf keine Partei das Wort „scheitern“ in den Mund nehmen. - Vorbedingungen für Verhandlungen sind kindisch – das geht nur im Kindergarten. ("Wenn Du das nicht magst…") - Personelle Entscheidungen sind Sache der Partei, nicht …

Mit dem Artikeln und Kolumne behandeln Deutsche-Politik-News.de das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 und seine Konsequenzen! ------------------------------ Mit dem Artikel "Ergebnis der Bundestagswahl 2017: Union 33 Prozent, SPD 20 Prozent, AfD 13 Prozent, FDP 10 Prozent, Grüne & Linke 9 Prozent - die CDU wird regieren, die SPD wohl Oppositionsführer" behandelt das Politik-Portal Deutsche-Politik-News.de das Ergebnis der Bundestagswahl 2017. D-P-N schreibt kurz nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2017: Die Un…

… wie gegen abhängig Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen, gegen Rentnerinnen und Rentner ebenso wie gegen diejenigen, die nicht arbeiten können oder keine Arbeit finden, darf mit Recht nicht auf Wahlerfolge hoffen. Unser Landesergebnis bedeutet Rückenwind für die kommenden Kommunalwahlen.“ Brigitte Freihold: „Ich freue mich riesig über meine Wahl in den Bundestag und auf die Arbeit für ein sozialeres und friedlicheres Land. Natürlich ist der Einzug einer in Teilen offen faschistischen Partei ein Wermutstropfen – aber er ist auch die absehbare …

Kiel, 22. September 2017 Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat in der heutigen Parlamentsdebatte anlässlich des Antrages der AfD-Fraktion zur Förderung von Schulen an prekären Standorten und zur Einführung eines Sozial-faktors bei der Lehrerzuweisung hervorgehoben, wie „wichtig und gut“ es sei, dass die AfD diesen eingebracht habe; außerdem betonte sie, dass das Thema zu wichtig sei, um es durch bildungspolitische Grundsatzdiskussionen zu belasten. „Das sehe ich ganz genauso“, erklärte dazu heute Dr. Frank Brode…

… regenerieren und ohne faule Kompromisse eine sozial gerechte und den sozialen Frieden sichernde Politik einfordern. Falls der wenig wahrscheinliche Fall eintreten sollte, daß CDU und CSU keine Koalition mit den Grünen und der FDP zustande bringen, müßten eben Neuwahlen angesetzt werden. In einer sich neu organisierenden politischen Welt braucht Deutschland eine Politik, die seine Interessen vertritt, ohne den sozialen Zusammenhalt seiner Gesellschaft weiter zu ruinieren. Die Umverteilung von unten nach oben muß ein Ende haben. In unserem an Reichen …

Auf Merkel kommen schwere Zeiten zu. Das schlechteste Wahlergebnis seit 1949. Viele ungelöste Aufgaben und Probleme, fehlendende Reformen und ein sozial tief gespaltenes Land. Lehrte, 25.09.2017. Angela Merkel fährt das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die Union ein. Die Kanzlerin erhielt 26,5 %, Seehofer 6 % und Schulz 20 % aller Stimmen. Merkel muss sich einen 2. und 3. Zweckpartner suchen. Die konservative Union regiert seit 1969 28 Jahre, die SPD 18 Jahre und ihr konservativer Koalitionspartner, die FDP, 42 Jahre. Somit hat die FDP…

… der Nationalversammlung. Kritischen Stimmen zufolge sind von ihm keine weitreichenden Reformen zu erwarten. Bislang stellt die Opposition nur knapp ein Fünftel der Stimmen im Parlament. Die größte Oppositionspartei UNITA beklagt zwar fehlende Transparenz im Wahlprozess, tritt aber trotzdem bei den Wahlen an. Experten zufolge sind die Chancen jedoch eher gering. UNITA und die Jugendbewegung „Movimento Revolucionário“ rufen derzeit überall im Land zu Demonstrationen auf. Die hohe Abhängigkeit vom Ölpreis sorgte seit 2016 für eine weitgehende …

Am Samstag, den 23.September veranstaltet die Tierschutzpartei zwischen 9:00 und 12:00 Uhr einen Infostand in der Hamburger Innenstadt (Gerhart-Hauptmann-Platz - neben dem Haupteingang Karstadt). Der Landesvorstand der Partei möchte mit dem Infostand möglichst viele Menschen erreichen und zur Wahl der Tierschutzpartei bewegen. Die Tierschutzpartei setzt sich konsequent für Tierrechte ein und versteht sich als “Stimme der Stimmlosen”. Am 24. September steht die Tierschutzpartei erstmals wieder seit dem Jahre 2005 in Hamburg auf dem Wahlzettel …

… dieses Anliegen zu unterstützen, wie eine kürzlich von Österreich entscheidet durchgeführte Umfrage zeigt. Auf der neuen Website entscheidet.at stellt sich die Bewegung umfassend vor. Vielerorts ist die Hoffnung auf eine Veränderung der Lage nach den Neuwahlen getrübt. Die parteiunabhängige Kampagne Österreich entscheidet sorgt in einer Zeit der allgemeinen Resignation angesichts des politischen Stillstandes nun für frischen Wind. Mit der Einführung des Verbindlichen Volksentscheides soll den Österreicher*innen ein Instrument in die Hand gegeben …

Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen, will den Kampf gegen Kinderarmut, für umweltfreundliche Mobilität, den Schutz des Asylrechts und den Ausstieg aus dem Kohlestrom mit Angela Merkel und Horst Seehofer führen: Bei der SWR-Elefantenrunde erklärte Rößner, das wolle sie in einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und FDP schreiben. „Damit ist klar: Wer grün wählt, wählt Merkel“, so Jochen Bülow, Landesvorsitzender der Linkspartei in Rheinland-Pfalz. Niemand könne die Augen davor verschließen, dass die aktuelle Führungs…

Agenda News: 18 Mio. Nichtwähler haben für Altmaier keinen Stellenwert - sie sind Ballast. 4,5 Mio. AfD-Wähler werden von den etablierten Regierungsparteien als Feinde angesehen. Alle Parteien wollen ------------------------------ Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. "Weiter so ist die Devise", denn es geht den Bürgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der Automobilindustrie, die 2017 mit 831.000 Beschäftigten für einen innerdeutschen U…