Pressemitteilungen zu Wahlen

Sieht man sich die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD an, wird schnell klar, daß die Sozialdemokraten in einer neuerlichen Großen Koalition nichts gewinnen können. Keines der für ihre potentiellen Wähler existenziell wichtigen Vorhaben findet sich in den Protokollen der Sondierungsgespräche. Eine neue Große Koalition wäre nur die 3. Auflage des merkelschen Weiter-So! und würde aller Voraussicht nach die SPD im folgenden Bundestag marginalisieren. Unbegreiflich, daß trotzdem mehr als nur vereinzelte SPD-Mitglieder di…

Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. ------------------------------ Lehrte, 16.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentral…

UfSS: Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. Lehrte, 15.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedg…

… Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei für den 24.Februar 2018 zum ordentlichen Landesparteitag der ÖDP NRW nach Lüdenscheid eingeladen. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die Europawahlen und die Kommunalwahlen in NRW geben. Auf dem Parteitag …

Nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes ist ab dem 1. Januar 2019 die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland verboten. Laut eines Artikels im Magazin Top-Agrar erwägt NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die Möglichkeit, dass Landwirte ihre Ferkel künftig unter lokaler Betäubung eigenverantwortlich kastrieren dürfen. Zuvor sollten die Landwirte eine Schulung erhalten. Dieser Vorschlag bringt die Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW auf die Palme. „Frau Schulze Föcking macht ihrem Ruf als Tierqual-Mi…

Berlin, 12.01.2018 – Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Drei Themen lassen bei Diesel-Fahrern nun die Alarmglocke läuten, warnt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung beim Legal-Tech-Unternehmen myRight. Das Unternehmen vertritt in einer ersten Sammelklage 15.000 Betroffene des Abgasskandals gegen den VW-Konzern. Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Neben Entscheidungen zu Themen wie Familie, Arbeitsmarkt und Europa gibt es auch Hinweise darauf, was die zukünftige Regie…

In seinem Videobeitrag warnt Dr. Wolfgang Klages vor den Folgen einer neuerlichen Großen Koalition. Die Doppelkrise, regierungstragende Bündnisse nur noch aus Union und SPD zustande zustande zu bringen und darüber weitere Wähler nach rechts zu verlieren, würde sich nochmals verschärfen. Bis auch die Große Koalition unter 50 Prozent rutscht. Die beispiellose Parlamentskrise, nach der Bundestagswahl von 2017 in Berlin überhaupt eine Regierung zu bilden, erinnert auf frappierende Weise an die Weimarer Republik: 1. Sieben Parlamentsparteien, von…

„Wer sieht, was heute geschieht, hat alles gesehen, was von Ewigkeit war und in Ewigkeit sein wird. Denn es ist alles von derselben Art und Gestalt.“ (Marc Aurel [Marcus Aurelius], Philosoph und 161 bis 180 römischer Kaiser) Der Mensch – genetisch ein räuberisches Rudeltier – hat sich in seiner bisherigen Entwicklung nur äußerlich gewandelt. Im Kern ist er das geblieben, was er seit Millionen Jahren immer war, obwohl die Verarbeitungskapazität seines Großhirns zuletzt beträchtlich zugenommen hat. Praktisch genutzt hat er sie aber vor allem a…

Agenda 2011-2012: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime - "geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut", funktioniert aktu ------------------------------ Lehrte, 10.01.2018. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Re…

Heute ist der dritte Tag der Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Am heutigen Tag sollen u.a. Gesundheit und Pflege verhandelt werden, Bereiche, denen seinerzeit im Wahlkampf von den nun sondierenden Parteien zunächst keine hohe Priorität beigemessen worden war. Diese Einschätzung hat sich im letzten Jahr allerdings als großer Fehler erwiesen und die Parteiverantwortlichen haben hoffentlich daraus gelernt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die sondierenden Parteien, aber auch alle gewählte…

Agenda News: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime - „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, funktioniert aktuell nicht Lehrte, 09,01.2017. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Regierungen, privaten Schuld…

Berlin, 5. Januar 2018 - Sozialdemokraten aus ganz Deutschland haben den Verein “NoGroKo e.V.” gegründet. Ziel ist die Verhinderung der Neuauflage einer großen Koalition sowie die Erneuerung der SPD. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Basismitglieder und Mandatsträger. Die Gründungsveranstaltung fand im Kurt-Schumacher-Haus in Berlin statt. Die Erfahrung macht deutlich: eine große Koalition stärkt die Rechten - und schwächt die Sozialdemokratie. Die  SPD muss wieder zu ihren Grundwerten stehen - und nicht zur Union. “In ganz Europa stehen …

… AfD ist die Statik des Parteiensystems der Bundesrepublik zerbrochen: keine Bundestagspartei rechts von der Union. Allein auf dieser Grundlage waren stabile Mehrheitsbildungen möglich. Jetzt kommt sogar der weithin unterschätzte Bundespräsident ins Spiel. Allein Steinmeier entscheidet darüber, Neuwahlen anzusetzen oder ggf. eine Minderheitsregierung amtieren zu lassen. Zwar packt die gute Wirtschaftslage die Bundesrepublik einstweilen in Watte. Das muss aber nicht von Dauer sein. So wie das Führungsvakuum einer Rechtspartei, die wie in den 1920er …

Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört: „Kommt das Thema in der BV-Rodenkirchen zur Abstimmung, müsste ich laut Verwaltung zu…

VERBRAUCHER INITIATIVE veröffentlicht Themenheft zu Produktsiegeln Berlin, 21. Dezember 2017. Ob Weihnachtsfest, Hochzeit oder Geburtstag – Anlässe für Feiern gibt es viele. Wer dabei nicht nur an die Gäste, sondern auch an die Umwelt oder seinen Geldbeutel denkt, achtet bei der Vorbereitung auf Labels. Welche Produktsiegel nützlich sind und wofür sie stehen, stellt die VERBRAUCHER INITIATIVE in ihrem aktuellen Themenheft „Feiern & Labels“ vor. „Wer eine Feier ausrichtet, muss viele Entscheidungen treffen“, weiß Barbara Stocker, Referentin de…

… nach wie vor nichts dagegen, lassen sogar zu, daß sich diese Spaltung weiter vertieft – daß die Fortsetzung dieses politischen Kurses unkalkulierbare Risiken für den sozialen Frieden und die politische Stabilität hätte. Die Furcht der etablierten Parteien vor Neuwahlen ist deshalb durchaus begründet. Sie ist aber nur deshalb begründet, weil CDU/CSU so weitermachen wollen. Die SPD wäre grottenschlecht beraten, wenn sie sich dafür hergäbe. Das erkennen die Jusos offensichtlich viel besser als ihre satten etablierten Parteioberen. Ein Weiterwursteln …

In seinem Buch „Geld verdienen mit Wohnimmobilien – Erfolg als privater Immobilieninvestor“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kapitalanlagen in Wohnimmobilien. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Link zum Buch: http://amzn.to/22FkyNs Sowohl beim Kauf einer Renditeimmobilie als auch beim Kauf für die Eigennutzung stell…

Am 24.November bat die Bundes- und NRW-Landesvorsitzende der Tierschutzpartei den Landtag um eine Stellungnahme zur landesweiten Ausweitung der Baujagd auf Füchse. Ein Pressesprecher des Umweltministeriums hatte im Oktober bekannt gegeben, man habe Erkenntnisse, dass das Verbot der Baujagd mit Einführung des ökologischen Jagdgesetzes durch die rot-grüne Vorgängerregierung zu keinerlei Verbesserung für die Situation des Niederwildes geführt habe. Anfragen durch die Vorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Sandra Lück, ergaben, dass d…

Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte ein Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Lehrte, 18.12.2017. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabet…

Viele erwarten die vierte Jahreszeit sehnlichst – doch bedeuten Schnee und Eis mehr als Schlittenspaß und Kaminromantik. Für Haus- und Wohneigentümer ist der Winter vor allen Dingen mit Arbeit verbunden: Die Räum- und Streupflicht soll witterungsbedingten Unfällen vor der eigenen Haustür vorbeugen. Stefan Bernhardt, Rechtsexperte der Bausparkasse Schwäbisch Hall, erklärt, was zu tun ist. 1. Gebot: Hier muss geräumt werden Alle Geh- bzw. Radwege, die an das eigene Grundstück grenzen (OLG Brandenburg, Az. 4 U 55/07), sowie öffentlich zugänglic…

Bürgerversicherung. Klingt gut. Aber ihre Verwirklichung wird viel vernünftiges Nachdenken erfordern. Prinzipiell wäre es zu begrüßen, wenn alle Deutschen von der Wiege bis zur Bahre, vom Bundespräsidenten bis zu Hans und Lieschen Müller, abhängig Beschäftigte, Selbständige und Beamte gleichermaßen entsprechend ihrem Einkommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müßten und sich dafür genau der gleichen ärztlichen Versorgung erfreuen dürften. Das müßte garantiert sein, um dieses Projekt zu rechtfertigen. Die Private Krankenversich…

Die Partner für Wasser ergänzen kurz vor Weihnachten erneut ihren Expertenbeirat. Dr. Uwe Pöhls leitet seit 1996 das Institut für empirische Sozial- und Kommunikationsforschung (I.E.S.K.) in Düsseldorf und ist seit 1998 Geschäftsführer der „De-Media GmbH Information Kommunikation Medien“ mit den Arbeitsschwerpunkten Energie und Wasser. Der renommierte Sozialwissenschaftler war und ist für die Durchführung namhafter Studien rund um das Thema Trinkwasserhygiene verantwortlich, darunter bereits auch zwei Studien der Partner für Wasser. “Durch s…

UfSS: Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Wähler die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert. Lehrte, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter…

… Politik zu machen und – vor allem – endlich die soziale Schieflage Deutschlands zu korrigieren. Nur dann wäre eine solche Koalition zu rechtfertigen. Kommt soziale Politik in einer Regierungskoalition mit CDU und CSU erneut unter die Räder, dürft die SPD bei nachfolgenden Wahlen weiter im Orkus der Geschichte versinken. Es geht für die SPD also durchaus um ihre Zukunft als politische Mitgestalterin. Der Baustellen gibt es viele. Leitgedanke muß sein: Die Wirtschaft muß endlich wieder den Menschen dienen und nicht die Menschen der Wirtschaft. Die …

Trotz überdurchschnittlicher Rentensteigerungen in den letzten Jahren befürchten viele Deutsche finanzielle Engpässe im Alter. Bis 2030 soll das Rentenniveau auf 44 Prozent des letzten Bruttogehalts sinken. Dabei müssen sich Frauen schon heute im Schnitt mit 665 Euro Rente begnügen müssen. Männer stehen mit 1.096 Euro zwar besser da, doch auch hier sinken die Auszahlungen. Neurentner des Jahres 2017 erhielten im Schnitt nur noch 1.008 Euro Rente. Ob die künftige Bundesregierung gegensteuern wird, steht in den Sternen. Um im Alter nicht darb…

… Aus ganz Deutschland trafen sich am 25. und 26. November 2017 die unabhängigen Mitglieder lokaler Bürgerkomitees der Initiative „Bürgerkandidaten“ in Bad Sulza/Thüringen zu einem Planungs- und Diskussionsforum - darunter auch viele, die bei den letzten Bundestagswahlen als parteifreie Direktkandidaten aufgestellt waren. Dazu gehört Ingo Weidelt aus Lindenau, der für den Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz als Bürgerkandidat angetreten ist. Nach der Wahl des ersten Bundestages im Jahr 1949 ist kein parteiloser Direktkandidat mehr in den Bundestag …

… und Weise über eine Abschottung der Großparteien vor Entscheidungen der Wahlberechtigten angedacht wird. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“ steht im Grundgesetz. Die Parteien haben die Entscheidungen der Wähler ernst zu nehmen. Es geht nicht an, dass diese über Neuwahlen nachdenken, sobald ihnen ein Wahlergebnis nicht passt. Und es geht auch nicht an, dass diese mit verfassungswidrigen Mitteln wie einer Sperrklausel sich Konkurrenz vom Leibe halten wollen, die durch den Wählerwillen legitimiert ist. Diese Diskussion über einen neuen Versuch …

… dieser Hinsicht konsequent wahrnehmen, hat die SPD die Chance, in die Bresche zu springen. Nur ganz sicher nicht in einer großen Koalition unter Frau Merkel. Daß einige Abgeordnete der SPD – ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt – im Falle von Neuwahlen um ihre üppigen Pfründen bangen, ist nachvollziehbar. Das darf aber die Parteiführung nicht leichtsinnig machen. Denn wenn die SPD in einer nochmaligen großen Koalition unter Führung von Merkel weiterhin ihre Klientel verriete, wäre sie reif für den Abfallhaufen der Geschichte . Deutschland steht …

Die Welt fiebert. Die Politiker sind offenbar nicht in der Lage, eine erfolgversprechende Therapie anzuwenden. Alles dreht sich nur noch ums Geld und politisches Handeln muß sich (oder will es vielleicht, weil es sich lohnt?) den Begehrlichkeiten der größten Bankster und Raffer unterordnen. Wenn nicht Vernunft die Herrschaft übernimmt, ist Blutvergießen nicht mehr auszuschließen. Saudi-Arabien taumelt – der anhaltende islamistische Glaubenskrieg schwächt die Nah- und Mittelost-Staaten. Er Islam führt seinen Dreißigjährigen Krieg. Es wird wo…

… Jahre den Kanzler(in) und eine gleiche Anzahl von Ministern stellen. Das hätte zur Folge, dass sich beide Parteien regenerieren und ein neues politisches Profil gewinnen könnten. Die CDU hätte 2 Jahre Zeit, den richtigen Regierungschef zu präsentieren. 2. Neuwahlen mit ungewissem Ausgang. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die uneingeschränkte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Sie haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen …

pro familia zum Prozess gegen Kristina Hänel am 24. November 2017 Der Ärztin Kristina Hänel wird vorgeworfen, gegen den §219a StGB zu verstoßen: Angeblich betreibe sie „Werbung“ für den Schwangerschaftsabbruch. Kristina Hänel führt Schwangerschaftsabbrüche durch. Aus diesem Grund hält sie auf ihrer Webseite Informationen zu einem straflosen Schwangerschaftsabbruch vor. Dazu erklärt der pro familia Bundesverband: Die reine Information darüber, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, darf nicht als Werb…

Eine Scheidung der Eltern ist gerade für ein Kind eine schwierige Sache. Daher steht beim Sorgerecht und Umgangsrecht das Kindeswohl an oberster Stelle. Das Kind hat bei einer Scheidung ein Recht darauf, dass sich beide Elternteile um es kümmern und ihr Sorgerecht und Umgangsrecht wahrnehmen. Damit ist sowohl die Mutter wie auch der Vater nicht nur berechtigt mit dem Kind nach der Scheidung umzugehen, sondern sogar gesetzlich verpflichtet. Was regelt das Sorgerecht? Eine Scheidung ändert zunächst einmal nichts daran, dass beide Elternteile …

„Nicht gestillt wird die Gier durch Geld, so wenig wie der Durst durch Salzwasser.“ (Aus Indien) Wer glaubt eigentlich wirklich, daß schuldenbasiertes Wachstum nachhaltig ist? Wer glaubt, daß man skrupellose Schuldenmacher dauerhaft auf Kosten solide wirtschaftender Menschen subventionieren kann? Wer glaubt wirklich, daß dieses üble Spiel ohne schlimme politische Auswirkungen solange gespielt werden kann, bis alles Geld Sparer bei den Schuldnern gelandet ist? Muß man vielleicht, um so etwas zu glauben, Investmentbanker gewesen sein? Es ist …

Jugendbeteiligung in Kommunen Kommunen sollten Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür nutzen Kommunen geeignete Beteiligungsverfahren, wie bspw. Jugendgemeinderäte, Jugendforen, Jugendhearings, Präsenzveranstaltungen in Schulen, Jugendhäuser, Direkte Gespräche…etc. In der Praxis treffen diese Formen der Jugendbeteiligung allerdings häufig auf geringes Interesse bei den Jugendlichen oder sind nicht auf aktuelle Themen schnell anwendbar. Bestehende Lösungen gre…

Verbale Entgleisungen, wie Beleidigungen und Drohungen oder gar Übergriffe gegen Beschäftigte, sind immer öfter in den Medien zu verzeichnen. Behörden sind alarmiert und rüsten auf. Zu einem allumfassenden Sicherheitskonzept gehört es, dass sich im Bereich der Prävention neben baulichen und technischen Maßnahmen auch Kommunikationsprozesse angeschaut werden. MitarbeiterInnen müssen einerseits auf schwierige eskalative Situationen vorbereitet werden und deeskalative Techniken erlernen, darüber hinaus aber auch immer die Wahrung der eigenen S…

Am Rande der gestrigen Bürgerversammlung in Rodenkirchen kam es zu verbalen Auseindandersetzungen zwischen Bürgern und der Verkehrsdezernentin Andrea Blome. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern äußert sein Verständnis für die Wut vieler Bürger: „Im Kern habe ich Verständnis für den Ärger und die aufgestaute Wut der Mitglieder des Bürgervereins Colonia-Elf. Die öffentlichkeitswirksame Übergabe von fast 4000 Unterschriften gegen die Fällung der Bäume auf der Bonner Straße sind deswegen nötig gewesen, weil die Stadt wenig bis ke…

… den Brosamen leben, die von den Tischen ihrer Herrschaften fallen. Besserung ist nicht in Sicht. Wenn die Nur-Betroffenen, die große Mehrheit der Menschen, daran etwas ändern wollen, wird es höchste Zeit. Gut eine Milliarde von siebeneinhalb Milliarden Menschen haben die Möglichkeit, durch freie Wahlen Einfluß auf die Politik zu nehmen. Das wäre eigentlich eine gute Ausgangslage – wenn es sich nicht um die gleichen Menschentiere handelte, nur eben nicht um die Alphas, sondern um die große Mehrheit der Submissiven, der Menschen, die – wenn auch mitunter …

Unverhofft kommt oft, sagt der Volksmund. „Zukunft ist das, was auf uns zukommt, wenn wir uns nicht in Acht nehmen.“ (Prof. Querulix) Der Mensch scheint das einzige Lebewesen zu sein, dessen Wahrnehmung auch die Zukunft umfaßt, also einen Daseinsbereich, der nur in seiner Phantasie existiert. Diese Fähigkeit, über Dinge nachzudenken, die nach seiner Erfahrung und seiner Kenntnis (wahrscheinlich) in Zukunft geschehen werden oder nach seinen Wünschen und Vorlieben geschehen sollen, gibt ihm die Möglichkeit, zu planen und auf das, was künftig (m…

… gefährdet sein. Einige Anwohner organisierten spontan eine Demonstration, um die Baumfällungen noch zu verhindern. Ein Großaufgebot an Polizei, städtischen Ordnungskräften und angeforderten Hundertschaften machte die Aussichtslosigkeit dieser Aktion deutlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei den Wahlen ihre Stimmen abgegeben. Berechtigt das die Politiker, ihnen nicht mehr zuhören zu müssen? Daran ändern auch Leitsätze für eine Bürgerbeteiligung nichts, wenn diese nach jahrelangen Bemühungen nur festlegen, dass alles das, was von den Bürgern …

… gefährdet sein. Einige Anwohner organisierten spontan eine Demonstration, um die Baumfällungen noch zu verhindern. Ein Großaufgebot an Polizei, städtischen Ordnungskräften und angeforderten Hundertschaften machte die Aussichtslosigkeit dieser Aktion deutlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei den Wahlen ihre Stimmen abgegeben. Berechtigt das die Politiker, ihnen nicht mehr zuhören zu müssen? Daran ändern auch Leitsätze für eine Bürgerbeteiligung nichts, wenn diese nach jahrelangen Bemühungen nur festlegen, dass alles das, was von den Bürgern …

Ponzi-Spiele haben es so an sich, daß sie immer weiter befeuert werden müssen, wenn sie nicht scheitern sollen. Der Bedarf an Nachschub von Geld und Dummen wird tendenziell im Zeitablauf immer größer, steigt möglicherweise exponentiell an, wenn immer mehr Mitläuferspekulanten kalte Füße bekommen. Die Spekulationsblasen an den Aktien-, und Anleihenmärkten stramm zu halten, fordert die Bankster zunehmend heraus. Daß EZB-Präsident Draghi keinerlei Hoffnung auf ein Ende der Niedrig- bzw. Negativzinsen macht, ist keine Überraschung. Er hat gar kei…

München/Regensburg, 26. Oktober 2017 – Bayern unterstützt als größtes Bundesland die Forderungen der Berufsbetreuer. Dies zeigen nicht zuletzt aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik: Derzeit liegen vier Dringlichkeitsanträge der bayerischen Landtagsabgeordneten zum Thema Betreuungssystem vor. Zudem bot der 6. Bayerische Betreuungsgerichtstag in Regensburg ein Forum zum Austausch mit Vertretern der Landespolitik. Die Landtagsfraktion FREIE WÄHLER legte zur Plenarsitzung am 12. Oktober im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag für…

(Münster) - In einer mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2017 vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster ging es um die Verfassungsmäßigkeit der im Jahre 2016 von SPD, CDU und Grünen gemeinsam in die Landesverfassung eingefügte 2,5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Hierbei prüft der Verfassungsgerichtshof auch, ob diese Regelung in der Landesverfas-sung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatten die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen – gemeinsam mit der Tierschutzpartei – sowie s…

Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen unterbreiten seit vielen Jahren Vorschläge, neh­men Stellung, machen Einwände und protestieren. Vieles davon wird online dokumentiert und kann von jeder Person eingesehen werden: Siehe Original der Stellungnahme unter: https://www.koeln4.de/s/p_v/presse/presseartikel/7a24_stellungnahme_baumfaellungen.pdf Dass die Informationen dennoch kaum bekannt sind, liegt nicht zuletzt an der fehlenden Unterstüt­zung durch die lokale Presse. In den sozialen Netzwerken, im Internet und in Antwortschreiben …

Den ersten Pluspunkt sammeln die Berliner Rechtsanwälte dadurch, dass sie mit ihren Mandanten bei Bedarf auch Termine außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Kanzlei vereinbaren. ------------------------------ In Notfällen stehen die drei Anwälte Weidner, Meyer und Dr. Sennholz ihren Mandanten sogar nachts und am Wochenende Rede und Antwort oder kümmern sich um Ihre schnellstmögliche Entlassung im Falle einer möglichen Untersuchungshaft. Der zweite große Vorteil ist, dass die Korrespondenz mit Mandanten in der Kanzlei Bergemann & Weidner …

„Eine Koalition ist ein gemeinsamer Beutezug rivalisierender Parteien, die allein zu schwach wären, den Bürgern das Fell über die Ohren zu ziehen.“ (Prof. Querulix) Die zukunftsentscheidende Frage für Deutschland ist: Wird die anstehende „Jamaika“-Koalition fähig sein, die soziale Schieflage in unserem Land nachhaltig zu beseitigen? Wird sie es überhaupt wollen? Wenn nicht, werden wir Deutschland schon bald nicht mehr wiedererkennen. Die Zeit ist reif für eine Neuaufstellung der Politik und eine Lösung der Sozialen (Gerechtigkeits-)Frage. Das…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt die Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Sperrklausel (Münster) – Mit einer Mahnwache zum Erhalt der kommunalen Demokratie in Nordrhein-Westfalen wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Verhandlung gegen die wieder eingeführte Sperrklausel im Kommunalwahlrecht des Landes am 24. Oktober begleiten. Die Mahnwache findet am Dienstag, dem 24. Oktober 2017 von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Münster auf dem Aegidiikirchplatz statt. Die Ökologisch-Demokr…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die Vertreter von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf, sich ernsthaft ihrer Verantwortung für das Land und seine Bürger zu stellen. Die in dieser Woche beginnenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche müssen konstruktiv, zügig und zielorientiert geführt werden, damit Deutschland wieder eine handlungsfähige Bundesregierung bekommt. Pflege gehört dabei ganz oben auf die Prioritäten- und Themenliste des künftigen Regierungsprogramms! „Sich auf den ‚Lorbeeren‘ gesundheitspolitische…

Agenda 2011-2012: Gestern ist Vergangenheit - Morgen ist Geldentwertung und Weltwirtschaftskrise. Alle 5 bis 7 Jahre fanden bisher Finanzkrisen statt. Die Lehman-Pleite verbrannte 7 Bio. Euro. Eine ne ------------------------------ Lehrte, 13.10.2017. Für viele Zeitgenossen steht fest, dass die amerikanische Notenbank Fed mit den Zinserhöhungen - vor jeder bisherigen Finanzkrise - der Verursacher der Krisen sei. Agenda 2011-2012 macht die Wirtschaftswissenschaft dafür verantwortlich. Sie forderte und fordert grenzenlose Schulden, um das Brut…