Pressemitteilungen zu Wahlen

In vielen Ländern der Europäischen Union wie in Frankreich, England oder Dänemark ist die Hundesteuer bereits seit Langem Geschichte.Auch in Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien ist diese Erhebung nicht vorhanden. Deutschland hält an dieser Steuer weiter fest. Warum? Natürlich wegen hohen dreistelligen Millioneneinnahmen jedes Jahr. Die Steuer liegt je nach Gemeinde bis zu 200 € pro Hund/pro Jahr und bei den sogenannten Kampf- oder Listenhunden sogar bis zu 1000 € pro Hund und Jahr. ---------------------------------…

Das Verhältnis zwischen nichtbehinderten und behinderten Menschen ist gegenwärtig vor allem durch das Prinzip der Absonderung bestimmt. Es geht nicht darum, die objektiven Folgen einer Behinderung wegdiskutieren zu wollen, sondern darum, der alltäglichen Gedankenlosigkeit in Bezug zu dem Thema Behinderung entgegen zu wirken. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die UN-Behindertenrechtskonvention –Inklusion-) ist konsequent umzusetzen. Viel beitragen zum Abbau dieser Gedankenlosigkeiten (Ba…

Ein schwerbehinderter Bewerber bewarb sich bei der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag als Mitarbeiter und wurde abgewiesen. Der Bewerber wies jeweils im letzten Satz seiner Bewerbungsschreiben darauf hin, einen Grad der Behinderung von 50 und einen Schwerbehindertenausweis zu haben. Die Landtagsfraktion ist eine Fraktion des Bayerischen Landtags. Sie erfüllt nicht die durch § 71 Abs. 1 SGB IX aF vorgegebene Quote, sondern leistet eine Ausgleichszahlung gemäß § 77 SGB IX aF.. Der Bewerber machte "einen Schadensersatz nach § 1…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.02.2019 zum Aktenzeichen VI ZR 272/18 entschieden, dass eine Tante es ihrer Nichte verbieten kann auf dem Grab des Opa’s, also des Vaters der Tante, Gegenstände auf dem Grab abzulegen. Der im Jahr 2014 verstorbene Vater der Tante ist auf einem Friedhof in einer Baumgrabstätte bestattet. Solche Baumgrabstätten sind kreisförmig um einen Baum angeordnet und jeweils durch eine Gedenktafel gekennzeichnet. Die Fläche, auf dem sich der Baum und die Gedenktafeln befinden, ist einheitlich bepflanzt und wir…

ARD Fernseh-Team zu Gast bei Claudia Krüger Gestern konnte unsere Spitzenkandidatin Claudia Krüger das ARD Fernsehteam von der Tagesschau Redaktion in Düsseldorf als Gast begrüßen. Dabei konnte sie im Einzel-Interview über ihre Kandidatur bei der Europawahl sprechen. Die Gründe für ihren Wahlantritt als Europa Spitzenkandidatin der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! Liste 19 sind vielfältig und einfach zugleich. Vielfältig sind die Themen, die es für sie unabdingbar machen, den Weg nach Brüssel zu gehen. Das sind…

… GRAUEN PANTHER bei der Europawahl und Ratsherr der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Landeshauptstadt Düsseldorf begrüßte gestern das ARD Fernsehteam von der Tagesschau Redaktion in Düsseldorf. Am Rheinufer hatte er die Möglichkeit über die Europawahlen und seine Kandidatur für die GRAUEN PANTHER zu sprechen. Ganz im Sinne von Trude Unruh, der Gründerin der GRAUEN PANTHER, möchte Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke bei den Problemen der Menschen im sogenannten nachberuflichen Alter seinen Schwerpunkt setzen. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Die …

Am 16. Mai sind Betroffene von Bahnlärm zu einer Diskussionsrunde in die Börse Coswig eingeladen. Im Gespräch mit EU-Kundigen können die Bürger ausloten, welche Möglichkeiten es auf europäischer Ebene zur Minderung der Geräuschkulisse vor Ort gibt. Coswig (Sachsen). Was kann die Europäische Union gegen den Bahnlärm im Elbtal und Dresden verrichten? Dieser zentralen Frage geht am 16. Mai ein Diskussionsforum in der Börse Coswig nach. Unter der Überschrift „Perspektive Europa – für eine leise Bahn im Elbtal“ veranstaltet der Coswiger Verein Bü…

… Sieg über den Faschismus und rufen auf, den 8. Mai zum landesweiten Gedenktag zu erklären. Katrin Werner: „Kurz vor der Europawahl ist es richtig und wichtig, an das Ende des Faschismus zu erinnern. Erst dadurch wurde ein Europa mit freien Wahlen und ohne Krieg denkbar: Der Sieg der alliierten Streitkräfte, die bedingungslose Kapitulation der deutschen Armee und damit das Ende des Hitlerfaschismus markieren eine Zäsur in der europäischen Geschichte. In Zeiten von wieder erstarkendem Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sehen wir höchste …

Am vergangenen Freitag hat der Kieler Kreisverband der AfD eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus in Mettenhof durchgeführt. Besucher, die versuchten den von der Polizei abgesperrten Vorplatz des Bürgerhauses zu erreichen, wurden von Demonstranten attackiert. Eine 82jährige Frau wurde umgerissen und dabei verletzt; der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Brodehl wurde um-ringt und konnte auf das Veranstaltungsgelände erst gelangen, nachdem die Polizei eingriff. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt d…

Das tätige Team der EU-Kommission kümmert sich jeweils zusammen um die verschiedensten Politikbereiche: Investitionen und Wettbewerb, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Euro und sozialer Dialog, Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Haushalt und Personal, Arbeitsplätze, Wachstum, und Europa in der Welt. Die EU-Kommission setzt sich dabei als unabhängiges Organ aus den Vertretern der 26 Mitgliedstaaten zusammen. Jean-Claude Juncker ist hier seit 2014 der amtierende Präsident. Hier gibt es einen Vertreter der Kommission, der f…

In der Europäischen Union gibt es ein unabhängiges Organ, kurz die Kommission. Sie setzt sich aus den Vertretern der 26 Mitgliedstaaten zusammen. Der erste gewählte Präsident ist bekanntermaßen Jean-Claude Juncker. Das Team der EU-Kommission kümmert sich jeweils zusammen um einen der folgenden Politikbereiche: Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Euro und sozialer Dialog, Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Haushalt und Personal und Europa in der Welt. Natürlich sind die…

Endlich, nach endlos scheinenden 14 Jahren, hat der Weltartenschutzrat IPBES einen aktualisierten, globalen Report zum Zustand der Natur veröffentlicht. Dieser wird seit gestern auf der Konferenz in Paris vorgestellt und diskutiert. Die Delegierten aus zahlreichen Ländern haben hier nun rund eine Woche Zeit, alle nötigen Infos zu erlangen, die für ihre Arbeit in der Politik als Arbeitsgrundlage dienen sollen. „Beim Thema Artenschutz ist ein unverzüglicher Paradigmenwechsel zwingend notwendig. Wissenschaft und Forschung sind sich einig, dass…

Artenschutz-Tempo erhöhen! Diese Woche schaut die Welt nach Paris. Der Weltartenschutzrat IPBES möchte in der Konferenz zur Artenvielfalt seinen Report zum globalen Zustand der Natur diskutieren, damit der Schutz der Arten ganz oben auf die Agenda kommt. Drei Jahre lang haben 150 Experten aus 50 Ländern dafür das vorhandene Wissen zusammengetragen und analysiert. Auch wenn dieser wichtige Report sehr umfangreich ist, so hat es insgesamt 14 lange Jahre gedauert, bis diese Experten diesen globalen Ökocheck jetzt in Paris vorstellen werden. +…

Pressemitteilung vom 03.05.2019 Podiumsdiskussion mit Politikern über Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Oranienbaum-Wörlitz und Sachsen-Anhalt veranstaltete am 2. Mai 2019 um 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion im „Hotel zum Stein“ in Oranienbaum-Wörlitz. Es war die erste Veranstaltung seit der Gründung der Bürgerinitiative im März 2019 und zugleich auch die erste Zusammenkunft bereits bestehender Bürgerinitiativen in Sachsen-Anhalt. So waren die die Bürgerinitiativen Ballenstedt, Hald…

Aus dem Leben gegriffen … ------------------------------ Lukas sitzt verzweifelt vor seinem Mathematik-Mitschrieb. Er wiederholt gerade den Stoff für die letzte Mathe-Probe in der 4. Klasse. Die zählt für das Übertrittszeugnis, das es am 2. Mai gibt; und auf die kommt es an. Diese Probe entscheidet, ob er mit seinem besten Freund aufs Gymnasium gehen darf oder nicht. Er kann sich einfach nicht konzentrieren… Alles, was er seit einer Woche lernt, scheint weg zu sein. Stress pur! Für ihn, für seine Eltern, für die ganze Familie. Und er weiß ge…

Aus dem Leben gegriffen … Lukas sitzt verzweifelt vor seinem Mathematik-Mitschrieb. Er wiederholt gerade den Stoff für die letzte Mathe-Probe in der 4. Klasse. Die zählt für das Übertrittszeugnis, das es am 2. Mai gibt; und auf die kommt es an. Diese Probe entscheidet, ob er mit seinem besten Freund aufs Gymnasium gehen darf oder nicht. Er kann sich einfach nicht konzentrieren… Alles, was er seit einer Woche lernt, scheint weg zu sein. Stress pur! Für ihn, für seine Eltern, für die ganze Familie. Und er weiß genau, die Probe wird nicht leicht…

Im Straßenverkehr haben Senioren einen schlechten Ruf. Über eine verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfung für Senioren wird ständig diskutiert. In vielen EU-Ländern wie Norwegen, Schweden, Italien, Spanien, Schweiz oder den Niederlanden sind bereits heute verschiedene Pflichtprogramme im Einsatz. Bundesverkehrsminister Andreas Scheurer ist derzeit gegen diese Pflicht. Er setze dabei auf Eigenverantwortung der Fahrer. Die Unfallforscher des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft sehen das ganz anders: Das Verhältnis von Unfällen…

… lieben das Leben!". Die V-Partei³ sollte keine Verbots-Partei sein, sondern das V steht für tierleidfreie Ernährung, Verantwortung und konkrete, positive Visionen. Seitdem haben sich der "hellgrünen" Partei knapp 2000 Mitglieder angeschlossen, und sie hat bereits an einigen Wahlen teilgenommen. Mit dem Aufbau der Landes- und Bezirksverbände wird motiviert an der Parteistruktur gearbeitet. Sichtbar wird das hellgrüne V-Logo immer öfter auf Demonstrationen, Mahnwachen und Infoständen oder Veggie-Messen. Dass die Zeit reif ist für eine Veränderung, …

Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Stadt Düsseldorf in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema: „Es kann nicht sein, dass hier die Steuerlast auf Knochen derer gelebt und gerechnet wird, die ihr Leben lang dafür eingezahlt haben. Zusätzlich müssen fast alle noch Nebenbeschäftigungen nachgehen, damit diese mit den Steuern dann wieder einen Teil der eigenen Rente stützen. Klingt haarsträubend. Mit respektvollem Umgang hat das wirklich wenig zu tun. Das kann definitiv nicht …

Systematische Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB Ein Beamter der Niedersächsischen Landesverwaltung berichtete Erschütterndes. Laut seiner Aussage beauftragen die Sozialbehörden und Gerichte der Länder Niedersachsen und Bremen seit Jahren zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter gegen schwerbehinderte Menschen und traumatisierte Gewaltopfer zu Lasten ihrer existenzsichernden Ansprüche auf Leistungen wie Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung. Das perfide Spiel läuft auch in weiteren …

… Arbeitskreises Gesundheit und Soziales ist. Bereits jetzt plant die Tierschutzpartei NRW, durch weitere Teilnahmen an Sportevents gezielt auf die politischen Zusammenhänge von Gesundheit, Sport, Tier- und Umweltschutz aufmerksam zu machen. ------------------------------------------------------ Am 26.Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Tierschutzpartei, die bereits 2014 ein Mandat erzielte, tritt in diesem Jahr mit 3 Spitzenkandidat'innen an. Nach aktuellen Hochrechnungen liegt die Partei bei derzeit 2% in den Wählerumfragen.

Das Medienecho auf die jüngst kursierenden Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung zur Einkommenslage in den Kreisen und Kommunen veranlasst die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zu kritischen Anmerkungen: Jochen Bülow: „Durchschnittswerte, die von vielen Medien als positiv verkauft wurden, sagen nichts über die tatsächliche Verteilung des Wohlstands in unserem Land. Denn: In Wahrheit profitiert eine verschwindend kleine Minderheit von enormen Einkommenszuwächsen, die Mehrheit insbesondere der Bezieher mittlerer und kleiner Ei…

Die Kommunen hatten es nach langem Hin und Her endlich geregelt, dass in ihren Gemeinden Wildtiere nicht mehr auftreten dürfen. Nun wurde bekannt, dass sowohl Krefeld, als auch Düsseldorf von Zirkusbetrieben verklagt wurden. Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Dass es für Wildtiere nicht gut ist, eingesperrt leben zu müssen und für Menschen Kunststücke vorführen „zu dürfen“, ist keine neue Erkenntnis. Das ist d…

Nach Krefeld soll nun auch Düsseldorf juristisch gezwungen werden, es Zirkussen zu erlauben, mit Wildtieren auftreten zu dürfen. Begründet wird dies damit, dass erstens Tierschutz Bundesrecht sei und somit Kommunen keine gegenteiligen Beschlüsse erlassen dürfen und zweitens, dass das Recht auf Berufsausübung höher zu achten sei, als das Tierwohl Claudia Krüger, Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 der sympathischen Tierschutzpartei, Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL, TIERSCHUTZ hier! und Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄ…

Michael Ghanem erklärt in "AKK - Nein Danke!", warum Annegret Kramp-Karrenbauer für die CDU die falsche Frau, an der falschen Stelle und zum falschen Zeitpunkt ist. ------------------------------ Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz: AKK), hat ihren Aufstieg laut dem Autoren einzig und allein der direkten und indirekten Hilfe Angela Merkels zu verdanken. Damit wird die tiefe Krise der CDU, mit der sich Michael Ghanem bereits in anderen Büchern beschäftigt hat, noch verschärft, auch wenn sie nicht offen ausbricht. E…

Am 24. April 2019 findet zum 22.mal International der Tag gegen Lärm statt. Das diesjährige Motto lautet „Alles laut oder was?“ In Deutschland wird der "Tag gegen Lärm" als Aktion der Deutschen Gesellschaft für Akustik durchgeführt. Es geht darum, die Aufmerksamkeit auf die Ursachen von Lärm und seine Wirkungen zu lenken, mit dem Ziel, die Lebensqualität nachhaltig zu verbessern. Lärm wirkt sich nicht nur negativ auf die Gesundheit, das subjektive Wohlempfinden und die Lebensqualität von Menschen aus. Er kann auch das Leben von Tieren deutli…

Lärm macht krank – Lärm tötet. Dies ist wissenschaftlich mittlerweile hinlänglich bewiesen. Einzellärmerlebnisse können zu Schwerhörigkeit oder dem gänzlichen Hörverlust führen. Dauerlärmerlebnisse können ebenso schwerwiegende Folgen nachsichziehen. Da das Ohr auch nachts nie schläft, sind die wichtigen Tiefschlafphasen erschwert oder gestört. Die Folgen beginnen bei Kopfschmerzen, Gereiztheit und vermehrter Ausschüttung von Streßhormonen. Wer über lange Zeit Lärm ausgesetzt ist, weist deutlich erhöte Risiken für Herzinfarkt und Tinnitus au…

… Autor fest, dass es in Deutschland keine echte „Freiheit der Rede und der Meinung“ mehr geben würde. Das Ganze kulminiert dann in der Feststellung, dass der Geist des Grundgesetzes längst verloren gegangen ist, eine Umverteilung von Unten nach Oben stattfindet, und Wahlen nur noch lächerliche Übungen zur Beruhigung der Massen sind. Der Autor glaubt nicht, dass es eine Chance gibt, dass ohne eine Katastrophe eine Veränderung eintreten könnte. Zu fest verflochten ist der Parteienstaat mit der Wirtschaft und den Medien. Er nennt die Protagonisten …

Am 26. Mai 2019 ist Gemeinderatswahl. Der Donaueschinger Gemeinderat der nächsten Legislaturperiode wird sich vielen Herausforderungen stellen müssen. Hier eine kompakte Zusammenfassung, was die GRÜNEN versprechen: Wir setzen uns dafür ein, die Umwelt zu schützen Ganz konkret möchten wir das Alt- und Totholzkonzept im Donaueschinger Stadtwald einführen, auf städtischen Grünflächen Blühwiesen entstehen lassen und die Gewässer-Renaturierung vorantreiben. Wir werden die Stadt unterstützen, Versiegelung durch Schotterflächen Einhalt zu gebieten…

Es gibt viele Themen, die in der nächsten Legislaturperiode und darüber hinaus dringend angegangen werden müssen. Kandidat*innen der GRÜNEN möchten sich hierzu wieder mit der Bevölkerung austauschen: am Karsamstag, den 20. April 2019, Nähe Spielplatz in der “Äußeren Röte”. “Damit sich die Kinder nicht langweilen, während sich die Erwachsenen unterhalten, gibt es eine vorösterliche Eiersuch-Aktion” kündigt Katja Burkhard an. Auf einer Tafel soll außerdem gesammelt werden, welche Themen den Menschen wichtig sind. Damit die Mitglieder im Gemei…

… in Sachen China begrüßen. Botschafter Wu nahm die Einladung zur Teilnahme an der geplanten Veranstaltung im Herbst nach Magdeburg gerne an. Zu den nicht gerade unbedeutenden Herausforderungen des neuen Botschafters gehören die Entwicklung Europas nach den Europa-Wahlen und dem möglichen BREXIT sowie die möglicherweise veränderte politische Landschaft in Deutschland nach den Kommunal- und Landtagswahlen, die mit einer weiteren Zersplitterung der Kräfteverhältnisse verbunden sind. Die weitere Öffnung Chinas, der Vollzug der Beschlüsse von Brüssel …

Michael Ghanem macht in "Nichtwähler sind auch Wähler!" deutlich, warum die Politik dem Thema Nichtwähler mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. ------------------------------ Stellen Sie sich vor: Es gibt Wahlen - und keiner geht hin! Zu einem Nichtwähler kann man aus den unterschiedlichsten Gründen werden. So gibt es sporadische Nichtwähler, Nichtwähler aus Überzeugung, Nichtwähler, welche die Demokratie kritisch sehen oder die Parteiendemokratie ablehnen oder auch für die direkte Demokratie sind. Das große Problem welches sich hier verbirgt: Bei …

Haarer Liberale werben für ein breites Bündnis zur Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens Haar – Lkr. München /Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar am 17. April 2019 steht unter dem Eindruck des von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Gesetzespakets für Artenschutz. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, stellt FDP-Ortschef Siemsen erfreut fest. Aus Sicht des Haarer FDP-Ortsvors…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich seitens des Reichskanzlers Adolf Hitler vor nunmehr 80 Jahren am 10. April 1938. Der österreichisch-stämmige Hitler hatte im Frühjahr 1938 die Krise zwischen dem NS-Deutschland und dem Schuschnigg-Österreich geschürt und vorangetrieben. Der Auslöser: Sein demissioniertet Botschafter Franz von Papen hatte ihm in einer Audienz auf dem Berghof die Augen über die aktuelle Situation in seiner Heimat geöffnet. Hitler, der Öste…

"Wohnen ist ein Menschenrecht - Wohnen jetzt ins Grundgesetz!" ... hieß es zuletzt am 9.2. auf der Demo für die Obdachlosen in Hamburg und inzwischen ist April. Jedes Jahr im April endet das städtische Winternotprogramm und wie jedes Jahr um diese Zeit wird die Sozialbehörde auch eine Art Bilanz präsentieren, was geschafft und wie geholfen wurde. Meist sind das Zahlen vermittelter Folgeunterkünfte, also Menschen die vom Winternotprogramm in eine Folgeunterkunft wechseln durften. Der "Haken" daran ist: nicht Jeder kann das Angebot nutzen. Leut…

Proteste, Jugend und Europa VECHTA / VECHTA-KREIS Die letzten Wochen und Monate sind geprägt von heftigen Protesten. Insbesondere junge Leute sind unzufrieden mit dem, was die Politik abliefert. Seien es die Klimaschutzdemonstrationen von Fridays for Future oder die Demonstrationen zu Artikel 13 und Uploadfilter. Auch die Aktiven der Ökologisch - Demokratischen Partei werden mit entsprechenden Fragen und Diskussionen konfrontiert. Carsten Krehl, Landesvorsitzender in Niedersachsen, sprach deshalb mit Prof. Dr. Klaus Buchner, Europaabgeordn…

… Tierrechtsbewegung im Europäischen Parlament BRÜSSEL, 4. April 2019 - Die internationale Bewegung „Animal Politics EU“, bestehend aus der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei und ihren zehn europäischen Schwesterparteien, wird bei den bevorstehenden EU-Wahlen nach aktuellen Meinungsumfragen in mehreren europäischen Ländern insgesamt voraussichtlich fünf bis sieben Sitze erhalten. Dies bedeutet, dass sich die Tierrechtsbewegung im EU-Parlament verdreifachen könnte. Derzeit sitzen mit Anja Hazekamp (Niederlande) und Stefan Eck (Deutschland) …

Michael Ghanem beschäftigt sich in "Nichtwähler sind auch Wähler!" mit dem Teil der Bevölkerung, der in den Wahlergebnissen nicht berücksichtigt wird. ------------------------------ Inwieweit reflektieren die Ergebnisse von Wahlen wirklich das, was die Bevölkerung will? Ein großer Teil der Bevölkerung wird in den Wahlergebnissen überhaupt nicht berücksichtigt obwohl sie wahlberechtigt, volljährig und Steuerzahler ... Michael Ghanem beschäftigt sich in seinem neuen Buch "Nichtwähler sind auch Wähler!" mit der Bedeutung des Nichtwählens und versucht …

Berlin, 02. April 2019: Im Verlag tredition erschien kürzlich das von Ralph Kaste als Sachbuch und Ratgeber konzipierte Buch „Aus dem Leben eines Jobs - Von der Stellenanzeige bis zur Kündigung“. Darin werden in allgemeinverständlicher Form die häufigsten Probleme des Arbeitslebens behandelt. Zum Verständnis bedarf es keiner juristischen Kenntnisse. Die Darstellung bietet praxiserprobte Lösungen, die neben Arbeitgebern und Beschäftigten auch Schülern und Auszubildenden den Blick auf wesentliche Zusammenhänge erleichtern. Die Bezüge zu aktuel…

Landesparteitag der ÖDP in Hagen am 31. März 2019 ÖDP startete den Europawahlkampf Mahnwache "Bus und Bahn fürs Klima" (Hagen/Münster) – "Wir brauchen die ÖDP im Europaparlament für echten und bedingungslosen Klima-, Verbraucher- und Tierschutz!“ so die auf Platz 2 der ÖDP-Liste zur Europawahl kandidierende Manuela Ripa. „Aber auch Politik für eine konsequente Energiewende: NRW kann mit Hilfe der ÖDP zum Europäischen Zentrum von Wasserstofftechnologien und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle werden." Die EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaf…

PRESSEINFORMATION (Es gilt das gesprochene Wort!) Jörg Nobis zum Europabericht der Landesregierung sowie zu den Anträgen „Fairer Wahlkampf“, „Europa gemeinsam gestalten“ und „Europäische Verfassung voranbringen“ (TOP 22, 24, 25, 35): „Weniger EU bedeutet mehr Europa“ Kiel, 29. März 2019 Die Landesregierung legt heute den Europabericht für das Jahr 2018 – 2019 vor. Im Zuge der daran anschließenden Debatte über die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 hält Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine europapolitische Grundsatzrede: „Seh…

Vom 23. bis 26. Mai 2019 haben rund 500 Millionen Menschen in 27 europäischen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, das neue Europäische Parlament zu wählen. Diesmal reicht es nicht aus, auf eine bessere Zukunft zu hoffen, jeder Europäer muss Verantwortung übernehmen und zur Wahl gehen. Und je mehr Europäer zur Wahl gehen, desto besser. Don't take democracy for granted and GIF me your best Der Wettbewerb GIF ME YOUR BEST möchte möglichst viele kreative Perspektiven einsammeln, warum Europa und die Europäische Union es wert sind wählen zu gehen…

Wann haften VW-Konzernunternehmen und (freie) Händler? Der Taktik des VW-Konzerns, drohende ober- und höchstrichterliche gerichtliche Schadensersatzurteile für Käufer von Neufahrzeugen mit Betrugssoftware (Dieselmotoren mit zwei und drei Litern Hubraum spezieller Baureihen) durch Vergleiche oder Rückzüge „in letzter Sekunde“ zu vermeiden, hat der BGH jüngst erstmals durch die nicht gerade alltägliche Publikation einer einstweilen vorläufigen Rechtsauffassung unterlaufen. In seinem ausführlichen Hinweisbeschluss vom 8.1.2019 (BGH Beschl. v. …

Inklusives Wahlrecht erst nach der Europawahl. Die Angst der Etablierten? Rund 30 Jahre hat es gedauert, doch nun endlich sollen Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, nicht länger von Wahlen ausgeschlossen sein und mit Hilfe einer Assistenz frei und selbstbestimmt wählen dürfen. Über 80.000 Menschen sind deutschlandweit betroffen. Der Bundestag verabschiedet nach 3 Jahrzehnten die Erarbeitung einer Reform des Bundes- und Europawahlrechts. Bereits Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Wahlausschlüsse …

Eine „schwarz“ arbeitende Haushaltshilfe bekommt man bereits ab ca. 10-12 € / Stunde. Nachteil: Sie ist nicht versichert, bei Krankheit oder Urlaub hat man als Kunde keinen Ersatz und vor allem, es ist nicht legal. Auch, wenn viele dies als „Kavaliersdelikt“ sehen, letztendlich ist es verboten und die Beschäftigung solch einer Haushaltshilfe ist eine Straftat. Haushaltshilfen, die Ihre Dienstleistungen über ein Portal für haushaltsnahe Dienstleistungen anbieten, bestimmen Ihre Preise meist selbst. In den Portalen für haushaltsnahe Dienstleist…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich seitens des Reichskanzlers Adolf Hitler vor nunmehr 80 Jahren am 10. April 1938. Der österreichisch-stämmige Hitler hatte im Frühjahr 1938 die Krise zwischen dem NS-Deutschland und dem Schuschnigg-Österreich geschürt und vorangetrieben. Der Auslöser: Sein demissioniertet Botschafter Franz von Papen hatte ihm in einer Audienz auf dem Berghof die Augen über die aktuelle Situation in seiner Heimat geöffnet. Hitler, der Öste…

… Thema. Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der Grauen Panther erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen Besonderheiten Raum lässt bei gleichzeitiger parlamentarischer Kontrolle …

Wuppertal – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in der Begischen Region lädt im Vorfeld der Europawahl zur Podiumsdiskussion. Am 10. April diskutieren Gäste aus Politik und Wirtschaft im Webersaal über die Bedeutung der Wahl für die Wirtschaft in der bergischen Region. Brexit, Digitalisierung und Bildungspolitik – die Europawahl 2019 ist für den Mittelstand in der bergischen Region wegweisend. Welche Auswirkungen der Wahlausgang für unsere Unternehmen und die gesamte Wirtschaftsregion hat, steht im Fokus der Podiumsdiskussi…

Straßentierkonzepte, die Tötungen ausschließen, Finanzierung von Kastrationsprojekten, Unterstützung von Tierheimen und Förderung der Adoptionen, und Kontrollen über die zweckgebunde Verwendung finanzieller Mittel zur tiergerechten und nachhaltigen Eindämmung der Streunerpopulation in den europäischen Mitgliedsstaaten: Das sind die Forderungen der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ / Tierschutzpartei an die EU. Am Mittwoch, den 20.März übergibt die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ / Tierschutzpartei über 100.000 Unterschriften und tausende von …