Pressemitteilungen zu Wahlen

Aus dem Leben gegriffen … ------------------------------ Lukas sitzt verzweifelt vor seinem Mathematik-Mitschrieb. Er wiederholt gerade den Stoff für die letzte Mathe-Probe in der 4. Klasse. Die zählt für das Übertrittszeugnis, das es am 2. Mai gibt; und auf die kommt es an. Diese Probe entscheidet, ob er mit seinem besten Freund aufs Gymnasium gehen darf oder nicht. Er kann sich einfach nicht konzentrieren… Alles, was er seit einer Woche lernt, scheint weg zu sein. Stress pur! Für ihn, für seine Eltern, für die ganze Familie. Und er weiß ge…

Aus dem Leben gegriffen … Lukas sitzt verzweifelt vor seinem Mathematik-Mitschrieb. Er wiederholt gerade den Stoff für die letzte Mathe-Probe in der 4. Klasse. Die zählt für das Übertrittszeugnis, das es am 2. Mai gibt; und auf die kommt es an. Diese Probe entscheidet, ob er mit seinem besten Freund aufs Gymnasium gehen darf oder nicht. Er kann sich einfach nicht konzentrieren… Alles, was er seit einer Woche lernt, scheint weg zu sein. Stress pur! Für ihn, für seine Eltern, für die ganze Familie. Und er weiß genau, die Probe wird nicht leicht…

Im Straßenverkehr haben Senioren einen schlechten Ruf. Über eine verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfung für Senioren wird ständig diskutiert. In vielen EU-Ländern wie Norwegen, Schweden, Italien, Spanien, Schweiz oder den Niederlanden sind bereits heute verschiedene Pflichtprogramme im Einsatz. Bundesverkehrsminister Andreas Scheurer ist derzeit gegen diese Pflicht. Er setze dabei auf Eigenverantwortung der Fahrer. Die Unfallforscher des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft sehen das ganz anders: Das Verhältnis von Unfällen…

… lieben das Leben!". Die V-Partei³ sollte keine Verbots-Partei sein, sondern das V steht für tierleidfreie Ernährung, Verantwortung und konkrete, positive Visionen. Seitdem haben sich der "hellgrünen" Partei knapp 2000 Mitglieder angeschlossen, und sie hat bereits an einigen Wahlen teilgenommen. Mit dem Aufbau der Landes- und Bezirksverbände wird motiviert an der Parteistruktur gearbeitet. Sichtbar wird das hellgrüne V-Logo immer öfter auf Demonstrationen, Mahnwachen und Infoständen oder Veggie-Messen. Dass die Zeit reif ist für eine Veränderung, …

Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Stadt Düsseldorf in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema: „Es kann nicht sein, dass hier die Steuerlast auf Knochen derer gelebt und gerechnet wird, die ihr Leben lang dafür eingezahlt haben. Zusätzlich müssen fast alle noch Nebenbeschäftigungen nachgehen, damit diese mit den Steuern dann wieder einen Teil der eigenen Rente stützen. Klingt haarsträubend. Mit respektvollem Umgang hat das wirklich wenig zu tun. Das kann definitiv nicht …

Systematische Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB Ein Beamter der Niedersächsischen Landesverwaltung berichtete Erschütterndes. Laut seiner Aussage beauftragen die Sozialbehörden und Gerichte der Länder Niedersachsen und Bremen seit Jahren zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter gegen schwerbehinderte Menschen und traumatisierte Gewaltopfer zu Lasten ihrer existenzsichernden Ansprüche auf Leistungen wie Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung. Das perfide Spiel läuft auch in weiteren …

… Arbeitskreises Gesundheit und Soziales ist. Bereits jetzt plant die Tierschutzpartei NRW, durch weitere Teilnahmen an Sportevents gezielt auf die politischen Zusammenhänge von Gesundheit, Sport, Tier- und Umweltschutz aufmerksam zu machen. ------------------------------------------------------ Am 26.Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Tierschutzpartei, die bereits 2014 ein Mandat erzielte, tritt in diesem Jahr mit 3 Spitzenkandidat'innen an. Nach aktuellen Hochrechnungen liegt die Partei bei derzeit 2% in den Wählerumfragen.

Das Medienecho auf die jüngst kursierenden Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung zur Einkommenslage in den Kreisen und Kommunen veranlasst die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zu kritischen Anmerkungen: Jochen Bülow: „Durchschnittswerte, die von vielen Medien als positiv verkauft wurden, sagen nichts über die tatsächliche Verteilung des Wohlstands in unserem Land. Denn: In Wahrheit profitiert eine verschwindend kleine Minderheit von enormen Einkommenszuwächsen, die Mehrheit insbesondere der Bezieher mittlerer und kleiner Ei…

Die Kommunen hatten es nach langem Hin und Her endlich geregelt, dass in ihren Gemeinden Wildtiere nicht mehr auftreten dürfen. Nun wurde bekannt, dass sowohl Krefeld, als auch Düsseldorf von Zirkusbetrieben verklagt wurden. Dr. Ulrich Wlecke, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 der GRAUEN PANTHER und Ratsherr im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Dass es für Wildtiere nicht gut ist, eingesperrt leben zu müssen und für Menschen Kunststücke vorführen „zu dürfen“, ist keine neue Erkenntnis. Das ist d…

Nach Krefeld soll nun auch Düsseldorf juristisch gezwungen werden, es Zirkussen zu erlauben, mit Wildtieren auftreten zu dürfen. Begründet wird dies damit, dass erstens Tierschutz Bundesrecht sei und somit Kommunen keine gegenteiligen Beschlüsse erlassen dürfen und zweitens, dass das Recht auf Berufsausübung höher zu achten sei, als das Tierwohl Claudia Krüger, Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 der sympathischen Tierschutzpartei, Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL, TIERSCHUTZ hier! und Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄ…

Michael Ghanem erklärt in "AKK - Nein Danke!", warum Annegret Kramp-Karrenbauer für die CDU die falsche Frau, an der falschen Stelle und zum falschen Zeitpunkt ist. ------------------------------ Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz: AKK), hat ihren Aufstieg laut dem Autoren einzig und allein der direkten und indirekten Hilfe Angela Merkels zu verdanken. Damit wird die tiefe Krise der CDU, mit der sich Michael Ghanem bereits in anderen Büchern beschäftigt hat, noch verschärft, auch wenn sie nicht offen ausbricht. E…

Am 24. April 2019 findet zum 22.mal International der Tag gegen Lärm statt. Das diesjährige Motto lautet „Alles laut oder was?“ In Deutschland wird der "Tag gegen Lärm" als Aktion der Deutschen Gesellschaft für Akustik durchgeführt. Es geht darum, die Aufmerksamkeit auf die Ursachen von Lärm und seine Wirkungen zu lenken, mit dem Ziel, die Lebensqualität nachhaltig zu verbessern. Lärm wirkt sich nicht nur negativ auf die Gesundheit, das subjektive Wohlempfinden und die Lebensqualität von Menschen aus. Er kann auch das Leben von Tieren deutli…

Lärm macht krank – Lärm tötet. Dies ist wissenschaftlich mittlerweile hinlänglich bewiesen. Einzellärmerlebnisse können zu Schwerhörigkeit oder dem gänzlichen Hörverlust führen. Dauerlärmerlebnisse können ebenso schwerwiegende Folgen nachsichziehen. Da das Ohr auch nachts nie schläft, sind die wichtigen Tiefschlafphasen erschwert oder gestört. Die Folgen beginnen bei Kopfschmerzen, Gereiztheit und vermehrter Ausschüttung von Streßhormonen. Wer über lange Zeit Lärm ausgesetzt ist, weist deutlich erhöte Risiken für Herzinfarkt und Tinnitus au…

… Autor fest, dass es in Deutschland keine echte „Freiheit der Rede und der Meinung“ mehr geben würde. Das Ganze kulminiert dann in der Feststellung, dass der Geist des Grundgesetzes längst verloren gegangen ist, eine Umverteilung von Unten nach Oben stattfindet, und Wahlen nur noch lächerliche Übungen zur Beruhigung der Massen sind. Der Autor glaubt nicht, dass es eine Chance gibt, dass ohne eine Katastrophe eine Veränderung eintreten könnte. Zu fest verflochten ist der Parteienstaat mit der Wirtschaft und den Medien. Er nennt die Protagonisten …

Am 26. Mai 2019 ist Gemeinderatswahl. Der Donaueschinger Gemeinderat der nächsten Legislaturperiode wird sich vielen Herausforderungen stellen müssen. Hier eine kompakte Zusammenfassung, was die GRÜNEN versprechen: Wir setzen uns dafür ein, die Umwelt zu schützen Ganz konkret möchten wir das Alt- und Totholzkonzept im Donaueschinger Stadtwald einführen, auf städtischen Grünflächen Blühwiesen entstehen lassen und die Gewässer-Renaturierung vorantreiben. Wir werden die Stadt unterstützen, Versiegelung durch Schotterflächen Einhalt zu gebieten…

Es gibt viele Themen, die in der nächsten Legislaturperiode und darüber hinaus dringend angegangen werden müssen. Kandidat*innen der GRÜNEN möchten sich hierzu wieder mit der Bevölkerung austauschen: am Karsamstag, den 20. April 2019, Nähe Spielplatz in der “Äußeren Röte”. “Damit sich die Kinder nicht langweilen, während sich die Erwachsenen unterhalten, gibt es eine vorösterliche Eiersuch-Aktion” kündigt Katja Burkhard an. Auf einer Tafel soll außerdem gesammelt werden, welche Themen den Menschen wichtig sind. Damit die Mitglieder im Gemei…

… in Sachen China begrüßen. Botschafter Wu nahm die Einladung zur Teilnahme an der geplanten Veranstaltung im Herbst nach Magdeburg gerne an. Zu den nicht gerade unbedeutenden Herausforderungen des neuen Botschafters gehören die Entwicklung Europas nach den Europa-Wahlen und dem möglichen BREXIT sowie die möglicherweise veränderte politische Landschaft in Deutschland nach den Kommunal- und Landtagswahlen, die mit einer weiteren Zersplitterung der Kräfteverhältnisse verbunden sind. Die weitere Öffnung Chinas, der Vollzug der Beschlüsse von Brüssel …

Michael Ghanem macht in "Nichtwähler sind auch Wähler!" deutlich, warum die Politik dem Thema Nichtwähler mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. ------------------------------ Stellen Sie sich vor: Es gibt Wahlen - und keiner geht hin! Zu einem Nichtwähler kann man aus den unterschiedlichsten Gründen werden. So gibt es sporadische Nichtwähler, Nichtwähler aus Überzeugung, Nichtwähler, welche die Demokratie kritisch sehen oder die Parteiendemokratie ablehnen oder auch für die direkte Demokratie sind. Das große Problem welches sich hier verbirgt: Bei …

Haarer Liberale werben für ein breites Bündnis zur Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens Haar – Lkr. München /Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar am 17. April 2019 steht unter dem Eindruck des von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Gesetzespakets für Artenschutz. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, stellt FDP-Ortschef Siemsen erfreut fest. Aus Sicht des Haarer FDP-Ortsvors…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich seitens des Reichskanzlers Adolf Hitler vor nunmehr 80 Jahren am 10. April 1938. Der österreichisch-stämmige Hitler hatte im Frühjahr 1938 die Krise zwischen dem NS-Deutschland und dem Schuschnigg-Österreich geschürt und vorangetrieben. Der Auslöser: Sein demissioniertet Botschafter Franz von Papen hatte ihm in einer Audienz auf dem Berghof die Augen über die aktuelle Situation in seiner Heimat geöffnet. Hitler, der Öste…

"Wohnen ist ein Menschenrecht - Wohnen jetzt ins Grundgesetz!" ... hieß es zuletzt am 9.2. auf der Demo für die Obdachlosen in Hamburg und inzwischen ist April. Jedes Jahr im April endet das städtische Winternotprogramm und wie jedes Jahr um diese Zeit wird die Sozialbehörde auch eine Art Bilanz präsentieren, was geschafft und wie geholfen wurde. Meist sind das Zahlen vermittelter Folgeunterkünfte, also Menschen die vom Winternotprogramm in eine Folgeunterkunft wechseln durften. Der "Haken" daran ist: nicht Jeder kann das Angebot nutzen. Leut…

"Die Stadt gehört uns!", rief am Ende der Veranstaltung "Verdrängung in Neukölln" Karin Baumert vom Bündnis Zwangsräumung verhindern in den Saal. Der laute Beifall, den sie dafür erhielt, machte die Stimmung unter dem Neuköllner Publikum deutlich. Die Bürgerstiftung Neukölln hatte am 4. April im Rahmen der Berliner Stiftungswoche "Wem gehört die Stadt?" eingeladen, um über das heiß diskutierte Thema Verdrängung zu reden, dass immer mehr Menschen im Bezirk betrifft. Fabian Beran von der HU Berlin gab mit seiner Studie über „Verdrängung auf an…

Proteste, Jugend und Europa VECHTA / VECHTA-KREIS Die letzten Wochen und Monate sind geprägt von heftigen Protesten. Insbesondere junge Leute sind unzufrieden mit dem, was die Politik abliefert. Seien es die Klimaschutzdemonstrationen von Fridays for Future oder die Demonstrationen zu Artikel 13 und Uploadfilter. Auch die Aktiven der Ökologisch - Demokratischen Partei werden mit entsprechenden Fragen und Diskussionen konfrontiert. Carsten Krehl, Landesvorsitzender in Niedersachsen, sprach deshalb mit Prof. Dr. Klaus Buchner, Europaabgeordn…

… Tierrechtsbewegung im Europäischen Parlament BRÜSSEL, 4. April 2019 - Die internationale Bewegung „Animal Politics EU“, bestehend aus der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei und ihren zehn europäischen Schwesterparteien, wird bei den bevorstehenden EU-Wahlen nach aktuellen Meinungsumfragen in mehreren europäischen Ländern insgesamt voraussichtlich fünf bis sieben Sitze erhalten. Dies bedeutet, dass sich die Tierrechtsbewegung im EU-Parlament verdreifachen könnte. Derzeit sitzen mit Anja Hazekamp (Niederlande) und Stefan Eck (Deutschland) …

Michael Ghanem beschäftigt sich in "Nichtwähler sind auch Wähler!" mit dem Teil der Bevölkerung, der in den Wahlergebnissen nicht berücksichtigt wird. ------------------------------ Inwieweit reflektieren die Ergebnisse von Wahlen wirklich das, was die Bevölkerung will? Ein großer Teil der Bevölkerung wird in den Wahlergebnissen überhaupt nicht berücksichtigt obwohl sie wahlberechtigt, volljährig und Steuerzahler ... Michael Ghanem beschäftigt sich in seinem neuen Buch "Nichtwähler sind auch Wähler!" mit der Bedeutung des Nichtwählens und versucht …

Berlin, 02. April 2019: Im Verlag tredition erschien kürzlich das von Ralph Kaste als Sachbuch und Ratgeber konzipierte Buch „Aus dem Leben eines Jobs - Von der Stellenanzeige bis zur Kündigung“. Darin werden in allgemeinverständlicher Form die häufigsten Probleme des Arbeitslebens behandelt. Zum Verständnis bedarf es keiner juristischen Kenntnisse. Die Darstellung bietet praxiserprobte Lösungen, die neben Arbeitgebern und Beschäftigten auch Schülern und Auszubildenden den Blick auf wesentliche Zusammenhänge erleichtern. Die Bezüge zu aktuel…

Landesparteitag der ÖDP in Hagen am 31. März 2019 ÖDP startete den Europawahlkampf Mahnwache "Bus und Bahn fürs Klima" (Hagen/Münster) – "Wir brauchen die ÖDP im Europaparlament für echten und bedingungslosen Klima-, Verbraucher- und Tierschutz!“ so die auf Platz 2 der ÖDP-Liste zur Europawahl kandidierende Manuela Ripa. „Aber auch Politik für eine konsequente Energiewende: NRW kann mit Hilfe der ÖDP zum Europäischen Zentrum von Wasserstofftechnologien und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle werden." Die EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaf…

PRESSEINFORMATION (Es gilt das gesprochene Wort!) Jörg Nobis zum Europabericht der Landesregierung sowie zu den Anträgen „Fairer Wahlkampf“, „Europa gemeinsam gestalten“ und „Europäische Verfassung voranbringen“ (TOP 22, 24, 25, 35): „Weniger EU bedeutet mehr Europa“ Kiel, 29. März 2019 Die Landesregierung legt heute den Europabericht für das Jahr 2018 – 2019 vor. Im Zuge der daran anschließenden Debatte über die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 hält Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine europapolitische Grundsatzrede: „Seh…

Vom 23. bis 26. Mai 2019 haben rund 500 Millionen Menschen in 27 europäischen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, das neue Europäische Parlament zu wählen. Diesmal reicht es nicht aus, auf eine bessere Zukunft zu hoffen, jeder Europäer muss Verantwortung übernehmen und zur Wahl gehen. Und je mehr Europäer zur Wahl gehen, desto besser. Don't take democracy for granted and GIF me your best Der Wettbewerb GIF ME YOUR BEST möchte möglichst viele kreative Perspektiven einsammeln, warum Europa und die Europäische Union es wert sind wählen zu gehen…

Wann haften VW-Konzernunternehmen und (freie) Händler? Der Taktik des VW-Konzerns, drohende ober- und höchstrichterliche gerichtliche Schadensersatzurteile für Käufer von Neufahrzeugen mit Betrugssoftware (Dieselmotoren mit zwei und drei Litern Hubraum spezieller Baureihen) durch Vergleiche oder Rückzüge „in letzter Sekunde“ zu vermeiden, hat der BGH jüngst erstmals durch die nicht gerade alltägliche Publikation einer einstweilen vorläufigen Rechtsauffassung unterlaufen. In seinem ausführlichen Hinweisbeschluss vom 8.1.2019 (BGH Beschl. v. …

Inklusives Wahlrecht erst nach der Europawahl. Die Angst der Etablierten? Rund 30 Jahre hat es gedauert, doch nun endlich sollen Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, nicht länger von Wahlen ausgeschlossen sein und mit Hilfe einer Assistenz frei und selbstbestimmt wählen dürfen. Über 80.000 Menschen sind deutschlandweit betroffen. Der Bundestag verabschiedet nach 3 Jahrzehnten die Erarbeitung einer Reform des Bundes- und Europawahlrechts. Bereits Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Wahlausschlüsse …

Eine „schwarz“ arbeitende Haushaltshilfe bekommt man bereits ab ca. 10-12 € / Stunde. Nachteil: Sie ist nicht versichert, bei Krankheit oder Urlaub hat man als Kunde keinen Ersatz und vor allem, es ist nicht legal. Auch, wenn viele dies als „Kavaliersdelikt“ sehen, letztendlich ist es verboten und die Beschäftigung solch einer Haushaltshilfe ist eine Straftat. Haushaltshilfen, die Ihre Dienstleistungen über ein Portal für haushaltsnahe Dienstleistungen anbieten, bestimmen Ihre Preise meist selbst. In den Portalen für haushaltsnahe Dienstleist…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich seitens des Reichskanzlers Adolf Hitler vor nunmehr 80 Jahren am 10. April 1938. Der österreichisch-stämmige Hitler hatte im Frühjahr 1938 die Krise zwischen dem NS-Deutschland und dem Schuschnigg-Österreich geschürt und vorangetrieben. Der Auslöser: Sein demissioniertet Botschafter Franz von Papen hatte ihm in einer Audienz auf dem Berghof die Augen über die aktuelle Situation in seiner Heimat geöffnet. Hitler, der Öste…

… Thema. Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der Grauen Panther erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen Besonderheiten Raum lässt bei gleichzeitiger parlamentarischer Kontrolle …

Wuppertal – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in der Begischen Region lädt im Vorfeld der Europawahl zur Podiumsdiskussion. Am 10. April diskutieren Gäste aus Politik und Wirtschaft im Webersaal über die Bedeutung der Wahl für die Wirtschaft in der bergischen Region. Brexit, Digitalisierung und Bildungspolitik – die Europawahl 2019 ist für den Mittelstand in der bergischen Region wegweisend. Welche Auswirkungen der Wahlausgang für unsere Unternehmen und die gesamte Wirtschaftsregion hat, steht im Fokus der Podiumsdiskussi…

Straßentierkonzepte, die Tötungen ausschließen, Finanzierung von Kastrationsprojekten, Unterstützung von Tierheimen und Förderung der Adoptionen, und Kontrollen über die zweckgebunde Verwendung finanzieller Mittel zur tiergerechten und nachhaltigen Eindämmung der Streunerpopulation in den europäischen Mitgliedsstaaten: Das sind die Forderungen der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ / Tierschutzpartei an die EU. Am Mittwoch, den 20.März übergibt die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ / Tierschutzpartei über 100.000 Unterschriften und tausende von …

Das die Renten sicher sind, ist schon lange nicht mehr das, was man Realität nennt. Gefahr auf Altersarmut trotz einem lebenslangen Arbeitsleben da schon mehr! Senioren, also die Menschen, die jedes Land in der Europäischen Union mit allen Kräften stabil gemacht haben, werden nicht nur bei der Rente zu oft vergessen. In zu vielen politischen Beschlüssen zeigen die Staaten, dass sie offensichtlich noch nicht verstanden haben, dass es so nicht weiter geht. ------------------------------------------ Schutz für Senioren ist wählbar! ----------…

… die unvermeidliche Katastrophe durchaus noch komplettieren und verstärken. Mit der Vernichtung des unteren Mittelstandes produziert er in Deutschland allerdings einen gefährlichen politischen Sprengsatz, der nicht nur die Währungsunion schließlich zerreißen wird. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen werden sich die Politiker sehr gut überlegen müssen, wie sie auf Draghis Verzweiflungskurs reagieren wollen und was sie angesichts des absehbaren geldpolitischen Fiaskos tun wollen, um die absehbaren sozialen und politischen Folgen zu beherrschen. Die …

… zur Großdemo gegen Nationalismus in Köln Um auf ihr Anliegen für ein vereintes Europa aufmerksam zu machen, beteiligt sich die Tierschutzpartei NRW derzeit an den Vorbereitungen für die geplante Großdemo "Ein Europa für alle" in Köln, die 1 Woche vor den Wahlen und zeitgleich in 6 weiteren Städten Deutschlands stattfindet. "Eine wichtiges Zeichen vor einer wegweisenden Wahl! Natürlich sehen Wir uns in der Pflicht, bestmöglich zu unterstützen. Wir suchen für die Organisation noch Bündnispartner in NRW, die ebenfalls am 19.Mai ihre Stimme gegen …

… ihre Beitritte bereits beschlossen und Mitglieder der Violetten und der V-Partei³ sind an den Vorbereitungen beteiligt. NGOs und Einzelkandidaten sind ebenso eingeladen wie jeder Mensch. "In einer Demokratie darf es nicht durch Sperrhürden zu Stimmverlusten bei Wahlen kommen. Auch ist es eine unverhältnismäßige Hürde und Ungleichbehandlung gegenüber den etablierten Parteien, Kandidierenden durch die Pflicht zu Unterschriftensammlungen vor Wahlen den Zugang zur Aufstellung zu erschweren" sagt Therese Lehnen von der Piratenpartei Berlin. Zweck des …

Das Deutsche Tiefkühlinstitut lud ein zu KOSTBAR - die Lebensmitteldebatte am Morgen - zum Thema "Mehr Durchblick für eine gesündere Ernährung: Wie sieht die Zukunft der Nährwertkennzeichnung aus?" ------------------------------ Berlin, 14. März 2019 Über die Zukunft der Nährwertkennzeichnung diskutierten am 13. März 2019 bei der KOSTBAR des Deutschen Tiefkühlinstitutes Michael Stübgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, und Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik beim…

Jeder Politiker von ihnen war im Besitz der Wahrheit - keiner hörte dem anderen zu. Sie haben dafür gesorgt, dass große Reformen nicht stattfanden und Probleme ausgesessen wurden. Das wollen alle Parteien derzeit mit neuen Programmen lösen. Lehrte, 12.03.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl …

Am 9. März 2019 haben einige Grüne Kandidatinnen einen Infostand in der „Äußeren Röte“ organisiert, um sich über Vorstellungen und Zukunftswünsche mit der Bevölkerung auszutauschen. Die Grünen haben sich über fruchtbare Begegnungen gefreut. Eine bunte Palette von wichtigen Themen kam ins Gespräch. Neben Herausforderungen wie „Demografischer Wandel“, „Konversionsgelände“ und „Mietwohnraum“, der nachhaltig günstig ist, kamen weitere alte und neue Themen ins Gespräch wie “Fluglärm” und “Tierschutz” im weitesten Sinne. Der zukünftige Gemeinder…

ÖDP stellte Europaprogramm in Soest vor Mäule: „Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen!“ Bernhard Weber neuer Kreisbeauftragter (Soest) – Der Klimawandel war das beherrschende Thema bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Soest. „Wir haben keine Wahl: Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen.“ so die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW zur Europawahl, Renate Mäule. „Durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird dem CO2-Kreislauf zusätzliches Treibhausgas zugeführt. Das erhöht den irdischen Tre…

… mit ihrem Auto in der Stadt fahren dürfen. Doch die Stadt betont derzeit auffällig, dass Diesel nicht gesondert kontrolliert werden, sondern nur im »Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrollen« auch die Euro Norm festgestellt werde. Am 26. Mai finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt, für die die Stadt gerade 500 000 Euro für eine Werbekampagne verpulvert. Da macht es sich nicht so gut, einen Großteil der Stuttgarter Dieselfahrer allzu brutal die Folgen grüner Politik spüren zu lassen und auszusperren. Der Verkehrsminister Winfried Herrmann …

… nutzbar gemacht und saniert werden?“ mit Ja oder Nein abzustimmen. Den Eilantrag hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Verwaltungsgericht meint, dass der Oberbürgermeister nicht im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerentscheids einem Neutralitätsgebot, wie bei Wahlen, unterliege. Im Gegenteil könne er sogar gehalten sein, wertend Stellung zu nehmen. Diese Befugnis habe er nicht überschritten. Insbesondere seien seine Äußerungen entgegen der Auffassung der des Bürgerbegehrens weder unsachlich noch irreführend. Oberbürgermeisterin …

Am Wochenende haben mehr als 500 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet in Bonn nahezu einstimmig das Programm zur Europawahl 2019 beschlossen und anschließend die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl aufgestellt. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, waren dabei: Jochen Bülow: „Wir wollen ein Europa für die Mehrheit, nicht ein Europa der Millionäre. Die Programmdebatte war konstruktiv, die Listenwahl war spannend, sie führt ein überzeugendes KandidatInnenteam zus…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019 zum Aktenzeichen 2 BvC 62/14 entschieden, dass die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. b…

In Deutschland lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianein-kommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia). Lehrte, 22.02.2019. Auf deutschen Autobahnen liegt die Richtgeschwindigkeit bei 130 km/h, ohne eine allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der EU liegt das Tempolimit zwischen 120 und 130 km/h. wobei die Höchstgeschwindigkeit in Polen 140 km/h beträgt. 27 Staaten haben gesetzlich vorgeschriebene Tempolimits, Deutschland nicht. Eine Entscheidung für di…