Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen 2 K 9611/17 entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg für den Windpark Oppenau/Lautenbach erteilte Befreiung von Landschaftsschutzgebietsverordnungen rechtswidrig ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 08.06.2020 ergibt sich:
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) plant die Errichtung des Windparks Oppenau/Lautenbach mit vier Windenergieanlagen auf dem Kutschenkopf und dem Eselskopf. Die Standorte von drei Anlagen liegen im Landschaf…
Anfang April ist der Kabinettsentwurf des Patientendatenschutzgesetzes (PDSG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden und hat bereits einige Gremien durchlaufen. Die Verabschiedung soll vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
Das Gesetz regelt wichtige Fragen zur Einführung des E-Rezeptes. Der gesundheitspolitische Arbeitskreis (GPA) der MIT-Schleswig-Holstein hat durch seine Vorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister und Dr. Peter Froese Vorschläge vorgestellt.
Auch beim digitalen Rezeptverfahren ist der Patient frei in der…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.06.2020 zum Aktenzeichen 14 L 166.20 entschieden, dass Abi-Bälle in Berlin vorerst weiterhin nur mit einer Teilnehmendenzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen.
Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich:
Die Antragstellerin veranstaltet Abi-Bälle. Für den 11.06.2020 plant sie die Ausrichtung eines Abi-Balls für ein Gymnasium in Berlin-Altglienicke mit 269 Teilnehmenden. Bis Ende Juni 2020 hat sie 50 weitere, ebenfalls im Land Berlin stattfinde…
ÖDP tritt zur Ruhrparlamentswahl an
Listenaufstellung der ÖDP in Hagen -
ÖDP mit 12 Kandidaturen
(Münster/Düsseldorf/Hagen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen tritt zur ersten Direktwahl des Ruhrparlaments an. Am Sonntag, dem 7. Juni 2020 wurden die 12 Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP zum Parlament des Regionalverbands Ruhr (RVR) in im BUND Bildungszentrum in Hagen nominiert. Die Aufstellungsversammlung verabschiedete 10 Punkte der ÖDP für den RVR.
Die ÖDP rechnet sich Chancen aus, im nächsten Ruhrparlamen…
Jörg Nobis zum Beschluss der Bundesregierung, einen Teil der EEG-Umlage künftig aus Steuermitteln zu finanzieren:
„Die Energiewende wird immer teurer – das soll jetzt mit einem billigen Taschenspieler-Trick kaschiert werden“
Kiel, 8. Juni 2020 Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Stromverbraucher bislang mit ihrer Stromrechnung bezahlen, soll laut Bundes-regierung ab 2021 mithilfe von Steuergeldern bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert und ab 2022 auf 6 Cent gesenkt werden. Jörg Nobis, finanz- und energiepoliti…
… Dringlichkeit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 44/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich:
Das zugrundeliegende Verfahren betrifft einen Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften um eine Äußerung im Rahmen der Vorbereitung der Personalratswahlen bei der Bundespolizei. Zwischen den Gewerkschaften bestand Streit um die Möglichkeiten und Tunlichkeit der für den Monat Mai 2020 vorgesehenen und tatsächlich durchgeführten Wahlen trotz der zu diesem Zeitpunkt ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des …
Demokratieoptimierung - Kleinparteienkooperation Berlin
Wir Bergpartei im Verbund mit mehreren Kleinparteien unterstützen uns gegenseitig bei kommenden Wahlen, ohne die Definitionen der eigenen Partei zu verlieren.
Wir wollen uns in den Berliner Bezirken gegenseitig stärken, unsere Forderungen politisch durchzusetzen, um nach den Wahlen endlich die Fürsorgepflicht als Bezirksverordnete wahrzunehmen und notwendige strukturelle und Themen bezogene Veränderungen umzusetzen.
Die Konkurrenz zwischen den fortschrittlichen Kräften, sowie unter den Menschen …
Zehntausende Betriebe haben in den vergangenen Wochen finanzielle Zuwendungen im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe bekommen. Die Hilfen wurden schnell und unbürokratisch ausgezahlt. In der Regel reichte es aus, einen entsprechenden Antrag online zu stellen. Dabei war offensichtlich vielen Antragstellern und Beratern nicht klar, wie schnell die Schwelle zum Strafrecht überschritten werden kann, erklärt der Bonner Strafverteidiger Dr. Stefan Hiebl.
In nur vier Wochen gab es von Seiten der Banken bereits 2300 Verdachtsmeldungen. Die Sta…
Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien!
Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018 zeigte sich, dass das auf 110 Sitze ausgelegte Lande…
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 08.05.2018 zum Aktenzeichen 2 Wx 18/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass
Die Person ist im Geburtsregister des Standesamts als „Sandra“ mit dem Geschlecht „weiblich“ eingetragen. Die Person hat beim Amtsgericht Magdeburg die Änderung des Vornamens in „Sandrao“ sowie die Streichung des Geschlechtseintrags beantragt. Zur Begründung ist die Intergeschlechtlichkeit angeführt worden.
Mit Beschl…
Die Umstellung der Arbeit vom Büro ins Home-Office erfordert klare und verständliche Regelungen darüber, wie der Beschäftigte seinen Arbeitsplatz zuhause einrichtet und wie er von dort aus seiner Tätigkeit nachgeht. Dafür bieten sich schriftliche Vereinbarungen mit dem Beschäftigten speziell für das Home-Office an. In vielen dieser Vereinbarungen wird auch ein Zutrittsrecht bzw. Zugangsrecht des Arbeitgebers formuliert, um insbesondere den Datenschutz und die IT-Sicherheit zu kontrollieren. Doch ist das überhaupt zulässig? Wie muss so ein Zut…
… die Schießerei zweier weißer Männer zu zeigen schien.
„Ungerechtigkeit wie diese ist nicht neu", sagte Obama. „Neu ist, dass so viel von Ihrer Generation aufgewacht ist, dass der Status Quo repariert werden muss, dass die alten Methoden, Dinge zu tun, nicht funktionieren. Wenn die Welt besser wird, liegt es an Ihnen“, sagte er.
„Obama hat sich seit seinem Ausscheiden aus dem Amt nach den Wahlen von 2016 zurückgehalten, aber kürzlich die Trump-Regierung vor den US-Präsidentschaftswahlen im November kritisiert“, erklärt Michael Oehme abschließend.
Für ein klimagerechtes Köln
Liste der ÖDP in Köln steht
(Köln) - Am vergangenen Donnerstag fand im Bürgerzentrum Ehrenfeld die Mitgliederversammlung des Kölner ÖDP-Kreisverbands statt. Unter den gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln konnte die ÖDP Köln weitere Kandidat*innen für die Wahlbezirke und die Reserveliste zur Kommunalwahl 2020 aufstellen.
Erstmalig stellt die ÖDP mit Rüdiger-René Keune einen eigenen OB-Kandidaten auf. Und mit nun 9 besetzten Wahlbezirken in Köln sind die Öko-Demokraten ebenfalls so gut aufgestellt wie bei noch ke…
Home-Office - Segen oder Fluch?
Wofür brauchen wir einen Home-Office Leitfaden mit den besten Home-Office Tipps?
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Bei der Erwähnung von Home-Office beginnen bei vielen die Augen zu leuchten: Arbeiten in der Jogginghose, automatische Gleitzeit, endlich guter Kaffee und minimale Chef-Überwachung. So stellen sich viele Menschen das Paradies Home-Office vor.
Und nicht selten war die Möglichkeit auf einen oder mehrere Home-Office Tage ein Entscheidungsgrund bei der Wahl des Jobs oder wird zumindest im Bewerbungsgesp…
… mehr als 650,- € pro Versammlung. Andere Parteien im Kreis haben nach Auskunft der LINKEN genau das gleiche Problem.
Die Verwaltungen begründen ihre Verweigerung damit, dass sie Räume für ihre Zwecke benötigt. Tomás M. Santillán hält diese für vorgeschoben, denn Wahlen sind in einer Demokratie dringend notwendig und begründen erst das Existenzrecht der Verwaltungen. „Die Verwaltungen sind dazu verpflichtet für einen fairen und regulären Wahlverlauf zu sorgen und diesen nicht zu behindern. Insofern sind die Kommunalwahl und der dazugehörige Vorlauf …
… Ansprechen von Menschen zur Unterstützung von Wahlvorschlägen ist jedoch derzeit nur äußerst eingeschränkt möglich. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist weiter der Meinung, dass für eine demokratische Wahl die Verschiebung der Kommunalwahlen erforderlich ist. Mindestens müsse aber die Landesregierung die Voraussetzungen für einen Wahlantritt, wie die Pflicht zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften, den Gegebenheiten in der Corona-Krise anpassen. Anderenfalls läuft sie das Risiko, dass die Kommunalwahl …
Veranstaltungen unter 100 Personen sind bald wieder unter Auflagen erlaubt. Was bedeutet das konkret für private Feiern und Firmen Events? Hier erfahren Sie alles Wichtige.
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DÜRFEN KLEINE VERANSTALTUNGEN WIEDER STATTFINDEN? DARF ICH KÜNSTLER BUCHEN?
Die Lockerungen des Corona Lockdowns sind im vollen Gange. Und nun sind in Hessen sogar Veranstaltungen unter 100 Personen erlaubt, unter Auflagen versteht sich. Aber was heißt dies für die geplante private Feier, den Geburtstag oder die Hochzeitsfeier? Auch Firmene…
Mein Name ist Robert Langer und ich bin 1971 in Oberesslingen geboren und dort auch aufgewachsen. Mein Berufsleben begann in einem Mercedes-Benz Autohaus in Esslingen Zell.
Exakt 15 Jahre nach meiner Ausbildung wechselte ich zu einer Tochterfirma der Daimler AG.
Heute trainiere, schule und coache ich Führungskräfte zum Thema Digital Leadership und unterstütze diese bei der Mitarbeiterauswahl und Mitarbeiterqualifizierung.
Nach Ostfildern zogen mich meine Freunde, denn die meisten wohnen hier im näheren Umfeld.
Hier wohne und lebe ich in Os…
Der Bundesgerichtshof hat am 14.04.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 424/19 die Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben und sie freigesprochen.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 52/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich:
Das LG Dresden hatte die ehemalige AfD-Vorsitzende wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die Angeklagte als Vorsitzende der AfD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung vor dem Sächsischen Wa…
Bochum/Wattenscheid- NPD führt erste Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl durch • OB-Kandidatin, Reserveliste und 5 von 6 Bezirksvertretungslisten gewählt.
Die NPD-Bochum&Wattenscheid hat am 30.04.2020 ihre erste Aufstellungsversammlung zur anstehenden Kommunalwahl durchgeführt. Trotz der derzeitigen, massiven Behinderungen aufgrund der Corona-Krise war diese Versammlung notwendig, da die Landesregierung (noch) keine Anstalten gemacht hat, die gesetzlichen Fristen zur Abgabe der Wahlvorschläge und/oder den Kommunalwahltermin an sich zu v…
… regierungsamtlich ermöglichte Billiglohnjobs und unzureichende Renten gesorgt und werden es – nach augenscheinlichem Willen der Politiker – auch weiterhin tun. Wenn diese selbst üppig versorgten Staatslenker nicht bald aufwachen und aufhören, die falschen zu belohnen, könnten kommende Wahlen herbe Überraschungen bringen.
Die Nimmersatts der Finanz-„Elite“ gehen weiterhin gigantische Risiken ein, vermutlich in der Hoffnung notfalls von ihren Regierungen auf Kosten der Menschen gerettet zu werden, die sich keine Lobby leisten können. Goldman Sachs soll zum …
Der Livestream „5 vor 12“ von Gaby S. Graupner erfreut sich als Kraftspender, der in der Krise jeden Tag Verlässlichkeit und Orientierung bietet, wachsenden Zuspruchs
Elisabeth ist von Anfang an dabei, Uwe kam ein paar Tage später dazu. Inzwischen gehören auch Benjamin und Peter, Steffie und Waldtraud zu den treuesten Followern. Und jeden Tag kommen neue hinzu. Viele hundert sind es inzwischen, die sich hier täglich live auf Facebook und YouTube versammeln – um Punkt 11.55 Uhr. Oder besser: um „5 vor 12“, so nämlich lautet der Titel von …
Michael Ghanem erörtert in seinem neuen Buch "Ist Deutschland auf Sand gebaut?", warum er über den Zustand der Demokratie insbesondere im Jahr 2020 beunruhigt ist.
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Der Autor stellt in seinem neuen politischen Sachbuch die Frage, welche Demokratie gemeint ist, wenn der Bundespräsident dazu auffordert, diese täglich zu verteidigen. Schließlich handelt es sich bei der deutschen Staatsform um eine Parteiendemokratie, die, so der Autor, mit Sicherheit bei der Gründung der BRD ihre Berechtigung hatte. Allerdings hat …
Praktisch die ganze Welt stellt mit Corona auf Home-Office um: Jedes Unternehmen, das seinen Betrieb nicht einstellen muss und die Arbeit vor Ort vermeiden kann, versucht den Heimarbeitsplatz seiner Mitarbeiter bestenfalls ganz so wie im Büro einzurichten. Eines der wichtigsten Elemente ist dafür das richtige Tool, um Videokonferenzen und -besprechungen abzuhalten. Denn Word und Outlook zu Hause zu verwenden, ist weniger eine Herausforderung als die Aufrechterhaltung des Austauschs mit Mitarbeitern oder externen Unternehmen, vor allem mit meh…
Die Weitergabe von Adressdaten von Corona Infizierten hilft der Polizei im Landkreis Ludwigslust-Parchim nicht weiter.
Landrat Sternberg teilte am 21.04.2020 mit, dass das Gesundheitsamt der Polizei Adressdaten zu Corona ohne Namen und Geburtsdatum weitergeben wird. So soll der Datenschutz gewahrt werden.
Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Ludwigslust-Parchim kritisieren dieses Vorgehen scharf. „Weder der Polizei noch den Rettungskräften ist mit einer solchen Auskunft geholfen“, erklärt Kreistagsmitglied Gustav Graf von Westarp. „Einsätze von Ret…
Die Corona-Pandemie stellt die Menschen vor zahleiche Probleme für die sie möglichst schnell vollkommen neue Lösungen finden müssen. Ein Treibenlassen im Weiter-so ist nicht möglich, ohne damit unkalkulierbare Risiken für die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen und für die Zukunft ganzer Gesellschaften einzugehen. Während unsere Spezies unter diesem Handlungsdruck mehr oder weniger intelligent an ihrer Rettung vor den Angriffen des bösartigen kleinen Tierchens arbeitet, bestehen alle anderen Probleme weiter, für die in vielen Fäll…
Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) wendet sich mit einem Anschreiben an die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg. Ziel ist die Änderung des Landtagswahlgesetzes (LWG) und der Landeswahlordnung (LWO) im Hinblick auf die Landtagswahl am 14.03.2021. Wie der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt erklärte, sieht die ÖDP die demokratischen Regeln für die Landtagswahl in Gefahr, denn durch die momentanen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise sind insbesondere kleine Parteien bei der Vorbereitung zur Landtagswahl benac…
Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 5 KR 675/19 entschieden, dass ein gesetzlich Versicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen muss, sondern einen Anspruch auf die Versorgung mit einem Exoskelett hat.
Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 15.04.2020 ergibt sich:
Der Kläger leidet nach einem Verkehrsunfall an einer Querschnittslähmung. Er beantragte 2016 erfolglos d…
Ralf Schütt ist ein Praktiker und hat seit mehr als 29 Jahren Erfahrungen in den Bereichen Immobilien und Finanzierungen.
Seit mehr als 20 Jahren ist er Inhaber seiner Beratungskanzlei.
Der Berater versteht seine Klienten und denkt immer in kreativen Lösungen.
Allerdings hat er auch Ecken und Kanten und findet sehr deutliche Worte,
denn bei all seinen Beratungen und Seminaren ist Ralf Schütt nämlich eines sehr wichtig: Daß seine Klienten oder Teilnehmer verstehen, daß eine Immobilie eine gute Möglichkeit ist, der Inflation entgegenzuwirken.…
„Bislang wurden die Gräben innerhalb Jamaikas mit Geld zugeschüttet – jetzt muss Corona dafür herhalten“
Schleswig-Holstein wird zur Reform der kommunalen Grund-steuer auf die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entwickelten Regelungen zurückgreifen. Diese seien „praktikabel und gerecht“, erklärte Finanzministerin Heinold (GRÜNE) letzte Woche. Für Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) sind die geplanten Regelungen „burokratisch und nicht sinnvoll“ – weshalb er ankündigte, sie nach der nächsten Wahl kippen zu wollen. Jörg Nobis, finanzpol…
TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich seitens des Reichskanzlers Adolf Hitler vor nunmehr 82 Jahren am 10. April 1938.
Der österreichisch-stämmige Hitler hatte im Frühjahr 1938 die Krise zwischen dem NS-Deutschland und dem Schuschnigg-Österreich geschürt und vorangetrieben. Der Auslöser: Sein demissioniertet Botschafter Franz von Papen hatte ihm in einer Audienz auf dem Berghof die Augen über die aktuelle Situation in seiner Heimat geöffnet. Hitler, der Öste…
Der Focus meldete unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, an der Bundesgrenze würden ab sofort die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts wieder so angewendet werden, wie es der Artikel 16a des Grundgesetzes vorsieht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dementiert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es klang offenbar zu schön, um wahr zu sein, dass an der deutschen Grenze erstmals seit 2015 wieder die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts so angewendet werden würden, wie Artikel 16a des Grund…
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die im Zuge der Corona-Krise erlassenen Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Wie der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldet, müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landesgrenzen bedeutet nichts anderes, als dass geltendes Asyl- und Aufenthaltsrecht endlich wieder so umgesetzt wird, wie…
Betrachtet man die Eigenschaften und die Funktionsweise von Blockchains, erscheint es auf den ersten Blick nicht unbedingt naheliegend, dass es Schwierigkeiten mit dem Datenschutzrecht geben könnte. Schließlich werden in der Regel nur Hashwerte, also Zahlenfolgen, auf der Blockchain gespeichert. Fehlt es nicht bereits am für die Anwendbarkeit der DSGVO notwendigen Bezug zu einer konkreten Person, deren Daten es zu schützen gilt? Art. 4 Nr. 1 DSGVO besagt allerdings, dass personenbezogene Daten alle Informationen sind, die sich auf eine identi…
Politisches Füreinander zur Bewältigung der Corona-Krise
Haar – Lkr. München/ Mit 4,1% wurde die FDP Haar am 15. März 2020 in den Haarer Gemeinderat gewählt. Angesichts der Tatsache, dass der Ortsverband der Haarer Liberalen nach langjähriger Abwesenheit erst im November 2018 aus der Taufe gehoben worden war, zeigte sich der FDP-Ortsvorsitzende und frisch gewählte Gemeinderat Dr. Peter Siemsen am Ende des Wahlabends mit dem erzielten Ergebnis mehr als zufrieden. „Mit unseren Themen und der Politik des Füreinander haben wir die Bürgerinnen u…
Aufgrund der aktuell schwer einschätzbaren Auswirkungen von SARS-COVID-19 auf den regulären Dienstbetrieb der Bundeswehr in den nächsten Wochen und Monaten, kann die ordnungsgemäße Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) aus Sicht des VSB im April 2020 aus Sicht des VSB nicht sichergestellt werden. Unter den aktuellen Arbeitsbedingungen (Aussetzung des regulären Dienstbetriebs und Homeoffice an zahlreichen Bundeswehr- Standorten) kann die Möglichkeit der potenziellen Wählerinnen …
… GRÜNEN, mit 24,7 % die CSU und mit 22,0 % die SPD.
Für die ÖDP NRW stellt dieses Wahlergebnis einen deutlichen Beweis dar, dass sich die ÖDP als eine der zehn größten Parteien Deutschlands auch bei Wahlen im Parteienspektrum etabliert hat.
Der ÖDP NRW ist dieses Wahlergebnis Motivation für den Antritt bei der Kommunalwahl in NRW im Herbst.
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Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der …
Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für Sport wurde nun im Auftrag des hessischen Landta…
Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Ailsbach, Fetzelhofen, Mailach und Lonnerstadt,
die Kommunalwahl findet in wenigen Tagen statt.
Ich möchte darum die Gelegenheit nutzen, die letzten Wochen und Monate Revue passieren zu lassen, mich bei meinem Team aber auch vor allem bei Ihnen zu bedanken und Ihnen unseren "100-Tage-Fahrplan" näher zu bringen, sollten wir die Abstimmung gewinnen.
Die Informationsveranstaltungen in unseren Ortsteilen Ailsbach, Fetzelhofen, Lonnerstadt und Mailach sind nun vorbei.
Wir hatten sehr, sehr viele interessante Dis…
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.02.2020 zum Aktenzeichen 1 K 16640/17 entschieden, dass die Klage eines Bewerbers um eine Stelle als Beigeordneter der Stadt Emmerich unzulässig ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 11/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich:
Der Kläger hatte sich auf die im Frühjahr 2017 ausgeschriebene Stelle beworben und war vom Rat der Stadt Emmerich zum Beigeordneten gewählt worden. Nach Beanstandung der Wahl durch den Bürgermeister hob der Landrat des Kreises Kleve als zuständige Kommunala…
Bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht sichtbar großes Interesse an der Kommunalwahl 2020, denn trotz des wechselhaften und kalten Wetters wurde die Abschlussveranstaltung erfreulicherweise gut besucht.
Das Team der SPD+UBL hatte gut für seine Gäste vorgesorgt. So wurde ein Zelt mit Tischen und Bänken aufgestellt und Heizstrahler für das Zelt und Feuertonnen für den Außenbereich sorgten für eine angenehme Atmosphäre rund um den Marktplatz.
Im Brunnenhaus wurde gezeigt, wie Gummibärchen gegossen werden, an der Gulaschkanone der FFW Lonnerst…
Bonn, 06.03.2020. Auf Beschluss ihrer Mitgliederversammlung am 1. März 2020 hat die Piratenpartei Bonn ihren Ratsmitgliedern empfohlen, die Stadtratsfraktion „Die Sozialliberalen“ aufzulösen. Felix Kopinski und Michael Wisniewski, der das Ratsmandat von Dr. Carsten Euwens übernimmt, sind der Empfehlung dann am 2. März 2020 gefolgt. Sie bilden jetzt wieder die Piraten-Gruppe im Stadtrat.
Felix Kopinski dazu: „Wir Bonner Piraten wollen mit einem klaren Profil in den anstehenden Kommunalwahlkampf starten. Eine eindeutige Positionierung unter de…
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen 2 KSt 1.19 entschieden, dass Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. "Flexpreis"-Tarif stets erstattungsfähig i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO sind. Die Pflicht, die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung so niedrig wie möglich zu halten, führt nicht dazu, dass der Erstattungsanspruch auf den Betrag eines eventuellen Sparangebots ("Super-Sparpreis") reduziert wäre.
Reisekosten der Beteiligten, auch des Behördenvertreter…
Der vzbv und VW haben nun einen Vergleich in der Musterfeststellungsklage erzielt.
Der Verbraucherverband meldet heute:
"Mit dem Vergleich erhalten Anspruchsberechtigte Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro – je nach Modell und Alter des Fahrzeugs. Volkswagen übernimmt im Fall der Vergleichsannahme zudem die Kosten für eine individuelle Anwaltsberatung in Höhe von bis zu 190 Euro (netto). Wer das Angebot nicht annehmen will, kann bis mindestens Oktober Einzelklage erheben.
Betroffene sollten jetzt aktiv werden:
1. Informie…
Mit den Worten „Es ist Monate her, seit die Kanone eines Scimitar-Panzers zu hören war – aber diese Stille ist nun vorbei“ (Forces Network) leiten die Briten eine neue Ära für den Truppenübungsplatz Senne ein. In den Anrainerkommunen ist mit unüberhörbaren Beeinträchtigungen durch Schießbetrieb zu rechnen. Es ist zu befürchten, dass die Bevölkerung in den nächsten Jahren ständig vor verschlossenen Schranken stehen wird. Schlangen 4.0 fordert deshalb weiterhin von der Politik, dass sie gegenüber den Briten auf die Einhaltung der Senne-Vereinba…
Gestern, am 20.02.2020 präsentierte die SPD-UBL ihren Bürgermeisterkandidaten, Horst Gäck, sowie ihre Gemeinderatskandidaten*innen im Gasthaus Popp in Fetzelhofen.
Bei der Vorstellung konnten sich die Fetzelhofener Bürger*innen ein Bild von den sich zur Wahl stellenden Personen machen.
Günter Rost (Ortsvorsitzender der SPD) und Horst Gäck, begrüßten die Besucher, bedankten sich für ihr Kommen und stellten den Ablauf des Abends vor.
Im Anschluss daran folgte die Vorstellung des Wahlprogramms der SPD-UBL, bei der es ganz und gar keine „One-M…
Gießen/Groß-Gerau. — Die FREIE WÄHLER Hessen fordern ein kostenloses Hessenticket für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der derzeit noch geltenden Entfernungsregel zwischen Wohnort und Schule. Die Partei schließt sich damit einem an die hessische Landesregierung gerichteten Resolutionsentwurf der FREIE WÄHLER Groß-Gerau an, die im März einen Entwurf im dortigen Kreistag vorlegen wollen. Schülerinnen und Schüler, die im Besitz des Hessentickets sind, können damit nicht nur zu ihrer Schule fahren, sondern es auch hessenweit für Fahr…
Wie bereits die Nominierungsveranstaltung im Dezember 2019, war auch die Wahlveranstaltung der SPD-UBL, am 17.02.2020 im Gasthaus zur Sonne in Lonnerstadt, wieder äußerst gut besucht.
Bürgermeisterkandidat Horst Gäck betonte in seiner vom Publikum sehr gut aufgenommenen Rede die Wichtigkeit von Bürgernähe, Offenheit und Transparenz.
Er will im Falle seiner Wahl die Bürger stärker in die Meinungsbildung mit einbeziehen, das Soziale im Ort stärker in den Vordergrund stellen und bürgernah agieren.
Horst Gäck stellte mit einigen Gemeinderatska…
Bereits zum dritten Mal stellen sich über 40 Jugendliche für den Regensburger Jugendbeirat zur Wahl. Der Startschuss für den Wahlkampf wurde nun offiziell eingeläutet.
Es ist wieder soweit: Unter dem Motto „Es ist deine Stadt – Misch dich ein!“ wird zum dritten Mal der Regensburger Jugendbeirat gewählt. Von 2. bis 6. März 2020 können alle Jugendliche, die zwischen 14 und 18 Jahren alt und mit Hauptwohnsitz in Regensburg gemeldet sind, die Neubesetzung des Jugendbeirats bestimmen. Wie bereits 2016 und 2018 haben sich zahlreiche Jugendliche al…
