Regelmäßig vor und nach Landtags-, Senats- und Bundestagswahlen sahen sich bekennende Nichtwähler stets heftiger Kritik von Politik und Medien ausgesetzt. Hiermit wurde versucht, von der Unlösbarkeit grundlegender Probleme im gegenwärtigen politischen System abzulenken. Zur diesjährigen im Zeichen der Corona-Pandemie stehenden Bundestagswahl am 26. September werden sie in der veröffentlichten Wahrnehmung jedoch von den vermeintlich noch deutlich vernunftresistenteren Impfverweigerern verdrängt.Als die Initiative ‚Wahlabsage – Mehr Demokratie, weniger …
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat in einem Interview mit dem WWF gefordert, zwei Prozent der Landesfläche für erneuerbare Energien zu nutzen. Dem habe sich alles andere, auch die Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebäuden, unterzuordnen. Derweil kämpft in Quarnbek (Kreis Rendsburg-Eckernförde) eine Initiative für einen Bürgerentscheid, die erreichen will, dass für drei neue Windkraftanlagen die Höhe und Lage der Windräder begrenzt wird. Hierzu erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinische…
Die von CDU, FDP und Grünen getragene Landesregierung will heute darüber beraten, ob Ungeimpfte in Quarantäne keine Entschädigungszahlungen mehr erhalten. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Die bundesweit angestoßene Debatte um die Einschränkung von Lohnfortzahlungen für ungeimpfte Menschen in Quarantäne erreicht nun auch Schleswig-Holstein – und sie treibt die gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung im Zeichen der Corona-Pandemie auf ein neues Level. Man muss sich vergeg…
Deutschland liebt Märchen. Und kein Märchen wird in Deutschland so gerne erzählt, wie das Märchen vom faulen Arbeitslosen, der sich gemütlich in Hartz IV eingerichtet hat. Dieses Märchen kommt immer wieder, insbesondere vor Wahlen, auf den Tisch. Besonders wenn man damit die Stimmen von Ultrakonservativen / Rechtsextremen haben möchte.So auch im aktuellen Wahlkampf zur Bundestagswahl. Und wie sollte es auch anders sein, kommt es von der CDU/CSU und sogar den FREIEN WÄHLERN.Die Forderung: Langzeitarbeitslose sollen, um die Wiedereingliederung in Arbeit …
Im Innen- und Rechtsausschuss wurde heute der Gesetzentwurf der AfD behandelt, der darauf abzielt, das Parlament beim Erlass von Corona-Verordnungen zu beteiligen. Der Gesetzentwurf der AfD wurde ohne jede Befassung in einem Anhörungsverfahren einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Der Innen- und Rechtsausschuss wurde wiederholt durch Verfassungsrechtler in öffentlichen Anhörungen darauf hingewiesen, dass die von der Landesregierung…
Politisch verantwortlich für diese Ungerechtigkeit zum Nachteil der jungen und älteren Pkw-Halter ist der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der seit 2018 die Geschicke des Finanzministeriums verantwortlich leitet und dem die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt ist. Die ungenügende Prüfung des Finanzministerium wie der BaFin ging zu Lasten der jungen Pkw-Halter und Senioren, welche die verdeckten Zuschläge zu ihrer Pkw-Versicherung zahlen müssen.
Die Abgeordnete Ryglewski, parlamentarische Staatssekr…
… Leclery, Miss Allie und Bundesfamilienministerin a.D. Renate Schmidt, Liedermacher-Urgestein Konstantin Wecker und Max Uthoff – alle gemeinsam in einem Musikvideo? Was zunächst unwahrscheinlich klingt, ist dem Münchner Liedermacher Josef Hien gelungen. Denn alle Genannten – und noch viele mehr – verbindet vor den Wahlen eine klare Haltung: rechtes Gedankengut, Hetze und Rassismus haben in unseren Parlamenten nichts verloren.Darum sind auch die Entertainerin Gayle Tufts, Schauspielerin Michaela May oder die Omas gegen Rechts im Video dabei – zu einem …
Für die SPD stellen sich in Bremen in zwei Wahlkreisen - Wahlkreis 54 Frau Sarah Ryglewski und im Wahlkreis 55 Herr Uwe Schmidt - wieder zur Wahl.
Die Abgeordnete Ryglewski wirbt für den Bundestag 2021 unter anderem für klare Regelungen bei Banken und Versicherungen, welche proaktiv im Sinne der Verbraucher sein sollen, so dass sich diese nicht über den Tisch gezogen sehen. Bei den rund 92000 Pkw-Haltern in Bremen und 11,3 Millionen im Bund kassieren fast alle Kfz-Versicherer bei den Senioren ab 65 Jahren bis > 80 Jahren Zuschläge zur Prämie…
… 37 % der Wahlberechtigten, und sie wählen überdurchschnittlich häufig: Deshalb hat der Seniorenbeirat sieben Fragen an die Kandidaten (M/W/D) formuliert, bei denen die Antworten für Seniorinnen und Senioren von erheblichem Interesse sind und daher durchaus Wahlentscheidungen beeinflussen können.Wie antworten die Wahlkreiskandidaten im Wahlkreis 199 Koblenz auf seniorenrelevante Fragen, wie etwa:1. Altersdiskriminierung: Der Rat der Stadt Koblenz und der Kreistag Mayen-Koblenz haben sich im Jahre 2018 in einer Entschließung einstimmig gegen Altersgrenzen …
Unabhängig und frei – so lautet das Credo, mit dem Bernd Herrmann bei der kommenden Bundestagswahl als parteiloser Direktkandidat für den Wahlkreis Mettmann I (Mettmann Süd) antritt. Engagiert war der Erkrather Busunternehmer schon immer: angefangen bei den Pfadfindern bis zum Einsatz bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe. Jetzt will er die Bürgerinnen und Bürger des Neanderlands in Berlin vertreten. Parteilos. Unabhängig und frei.
Unabhängig und frei
„Ich bewerbe mich nicht aus Jux und Dollerei“, stellt Bernd Herrmann unumwunden klar: „Ich…
dieBasis tritt zur Bundestagswahl 2021 an:
_3.600 baden-württembergische dieBasis Mitglieder freuen sich über die Zulassung ihrer Landesliste_
_Balingen, 07. August 2021_ - Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, wirbt mit Direktkandidaten in nahezu allen 38 Wahlkreisen und einer Landesliste mit 29 Listenkandidaten um die Stimmen der baden-württembergischen Wähler.
Mit fast 25.000 Mitglieder bundesweit ist dieBasis nach Mitgliederzahlen die neuntgrößte Partei in Deutschland. Diese Mitglieder hatten Anfang Juli schon die Zu…
1581 Drogentodesfälle bedeuten einen neuen Höchststand in den letzten 20 Jahren. Schnelles Handeln wird für viele überlebenswichtig.
Im Zuge der Pandemie wurde deutlich, wie viel bislang ungenutztes Potenzial die Behandlung Opiatabhängiger bietet. Neue Wege wurden in Hamburg beschritten, indem nicht krankenversicherte Menschen schnell und unbürokratisch von einer solchen Behandlung profitierten, „_Menschen ohne Obach und Krankenversicherung hatten bisher kaum Zugang zu Behandlungsangeboten,“_ so Torsten Zelgert vom JES Landesverband NRW.
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Wie lässt sich eine fundierte Wahlentscheidung treffen? Entscheidungsexpertin Dr. Johanna Dahm gibt konkrete Tipps.
Bonn, 29. Juni 2021 - Drei Monate vor der Bundestagswahl sind die Ergebnisse der Wahlumfragen naturgemäß noch volatil. Laut der Forschungsgruppe Wahlen sind noch 17 Prozent der Wahlberechtigten unschlüssig, wo sie ihr Kreuz machen. 5 Prozent geben bereits an, dass sie nicht wählen werden.
Dr. Johanna Dahm, Entscheidungsexpertin aus Bonn, kennt sich aus mit Entscheidungsfindung und Entscheidungsprozessen. Sie erlebt in ihrer Arbeit, …
Stell Dir vor, der Bund vergibt Geld und der Landkreis LUP geht nicht hin...
Da vergibt der Bundesverkehrsminister in den nächsten Wochen satte 200.000 Euro für den Erwerb einer innovativen Lösung, mit der Haushalte, Firmen und Schulen zu einem schnellen, zeitgemäßen Internetanbindung kommen, und keinen interessiert es. Unser Antrag, der Kreistag möge die Einsatzmöglichkeit in Bezug auf Versorgungslücken prüfen und abschätzen, wie viele Haushalte unseres Landkreises auch 2022 noch keine Datenübertragungsrate von 30 Mbit haben, wurde mehrhei…
Ein Jahr sang- und klanglos: #allelichtmachen
2. night of light am 22. Juni weist auf die Existenzbedrohung der Veranstaltungswirtschaft hin
Als bei der ersten night of light im Juni 2020 rund 9000 Gebäude eine Nacht lang rot beleuchtet wurden, schien es, als sei vielen Menschen in Deutschland ein Licht aufgegangen: die bis dahin weitgehend unsichtbar gebliebene Veranstaltungswirtschaft zeigte, dass sie mit über 1,3 Mio. Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftszweig ist - und dass sie von der Pandemie existenziell bedroht wird.
Ein Jahr spä…
Verfassungsgerichtsverfahren zur Wahl in Königs Wusterhausen führen zur „Lex Strecker/ÖDP“
Düsseldorf/Königs Wusterhausen. Weil er für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in Königs Wusterhausen nicht zur Wahl zugelassen wurde, hat Andreas Strecker Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht in Potsdam erhoben. Er hatte die gesetzlich geforderte Zahl von Unterstützungsunterschriften nicht erreicht. Das Gericht hatte ihm bescheinigt, dass die Wahl unter erheblichen Einschränkungen stattfinde und der Gesetzgeber hierauf noch keine R…
Nachgefragt bei Patrick Stach, was das Baurecht und der Baurechtzins sind, welche Modelle es gibt, wer Baurecht vergeben kann und was es beim Erwerb eines Baurechts zu beachten gibt.
Grund und Boden sind teuer, weiß Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG. Dennoch ist der Traum vom eigenen Haus nicht gebrochen. Daher nutzen viele Leute die Möglichkeit, auf einem fremden Grundstück, mit Erlaubnis des Grundstückseigentümers, ein Haus zu errichten. Jedoch gibt es hier einige Dinge zu beachten, die bei Nichtbeachtung schnell den Traum vom e…
… sofort werden Proteste des linksextremen Spektrums angekündigt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Die AfD nutzt seit Jahren das Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg für Parteiveranstaltungen und Versammlungen zu Landtags- und Bundestagswahlen. Erstmals im vergangenen Jahr kam es zu massiven Störungen aus dem linksextremen Spektrum heraus und in der Folge zu einem gewalttätigen Zwischenfall mit Verletzten, der bis heute nicht abschließend aufgeklärt ist.Der Innen- und Rechtsausschuss …
Christine Shirvana Kaunzner will den Lesern mit "Wendepunkt: JETZT!" dabei helfen, sich auf die Welt der Zukunft vorzubereiten.
Laut der Autorin dieses neuen Buchs steht jeder einzelne Mensch sowohl als auch die Menschheit als Ganzes jetzt an dem Wendepunkt zwischen Schatten und Licht. Genau um diese beiden Pole - mit ihrer Ursache und Wirkung - geht es in diesem Buch. Denn anscheinend bekommen die Menschen keine Neue-Welt-Ordnung, denn sie gibt es laut der Autorin schon als die Health-World-Organisation. Doch alles hat natürlich zwei Seiten…
Das soziale Start-up Periodically fertigt Edelstahlspender für öffentliche Toiletten
Magdeburg, 06.06.2021 Die Etablierung von kostenlosen Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten ist längst überfällig. Einige Staaten, wie Schottland und Neuseeland, aber auch Frankreich sind diesbezüglich schon viele Schritte gegangen und organisieren die Ausgabe von kostenlosen Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten (Frankreich vorerst an Bildungseinrichtungen). Aber auch in Deutschland werden in immer mehr Städten Anträge eingebracht, M…
… Konsensparteien, insbesondere der CDU, hat arg gelitten, und dies nicht nur durch die Corona-Krise und die in der CDU-Bundestagsfraktion offensichtlich weit verbreitete Korruption. Von Frau Merkel stammt der Satz: ‚Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.‘ Damit hat Frau Merkel bereits der Verlässlichkeit in der Politik eine klare Absage erteilt. Was gestern noch galt, gilt morgen vielleicht schon nicht mehr. Die Halbwertszeit politischer Versprechungen wird immer kürzer.Das …
Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz – Treppenstürze bei der Arbeit vermeiden
Dass Treppen eine nicht unerhebliche Gefahrenstelle in Betrieben sind, wird oft unterschätzt.
Wir haben drei Tipps für Sie und zeigen Ihnen in fünf Schritten, wie Sie Treppenunfälle vermeiden und mehr Sicherheit für Mitarbeitende schaffen können.
Die meiste Zeit des aktiven Tages verbringt der Mensch am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin. Und dort lauern Gefahren, die als solche oft nicht wahrgenommen werden: Treppen. Dabei ist das Treppengehe…
… klares Signal, dass in der Bevölkerung mehr Interesse daran besteht, dass der Nachholbedarf in Sachen Tierschutz vorangebracht wird.Die Aktion Partei für Tierschutz sieht den Auftrag schon seit 2017, seit ihrer Gründung. Die letzten erfolgreichen Wahlen, wie in Thüringen bei der Landtagswahl und der damit erreichten Wahlkampfkostenerstattung, sowie Nordrhein-Westfalen, wo insgesamt sechs Sitze in den kommunalen Gremien der Städte Duisburg, Neuss, Gelsenkirchen und Düsseldorf erzielt wurden.+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++„Wie wir es von …
… Rituale, sprachliche Gepflogenheiten und Auftreten der etablierten Parteien bzw. ihres politischen Personals. Der häufig abwertend gebrauchte Begriff der „Spaßpartei“ wird dabei jedoch dem Anliegen der Partei nicht gerecht: Da sie mit ihrem Auftreten und ihrer Programmatik auch Missstände thematisiert, wird sie richtiger auch als „Satirepartei“ bezeichnet. Auch wenn Die PARTEI überwiegend mit satirischen Mitteln arbeitet, ist sie eine reguläre deutsche Partei, die in allen Bundesländern zu Wahlen antritt und bundesweit über 50.000 Mitglieder zählt.
Im Zusammenhang der Coronakrise und im Zuge der von der Regierung verhängten Maßnahmen hat sich eine Partei neu gegründet, die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis). Ihr zentrales Anliegen ist nichts Geringeres als einen grundsätzlichen Wandel in der Politik herbeizuführen hin zu einer Basisdemokratie, die den Willen der Wähler im aktuellen Geschehen umsetzt. dieBasis grenzt sich damit von den etablierten Parteien ab, die nach dem Empfinden vieler Wähler gerade im vergangenen Jahr eine bürgerferne, abgehobene Politik betrieben habe…
2021 steht unter dem Zeichen von Wahlen, nicht nur auf Ebene des Bundes, zahlreicher Bundesländer und Gemeinden, sondern auch auf Ebene der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Die oberbayerische Wirtschaft ist aufgerufen, in geheimer Wahl die Zusammensetzung der Vollversammlung und der Regionalausschüsse für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Dabei könnte sich ihr Votum für die weitere Entwicklung unseres Landes durchaus als richtungsweisend erweisen. Wollen die Meinungen über die Sinn- und Zweckhaftigkeit, vor allen Dingen …
Claudia Mahler setzt sich in "Deutschland Kümmer dich um deine Bürger" mit den großen Themen aus der Sozial- und Bildungspolitik auseinander.
Die Autorin dieses neuen kritischen Buchs setzt sich kritisch mit aktuellen Themen aus der Sozial- und Bildungspolitik auseinander, die oftmals der Wirtschafts- und Außenpolitik sang und klanglos untergeordnet werden. Dabei geschieht dies nicht langatmig im Stil einer trockenen Abhandlung, sondern aus der persönlichen Erfahrung und Lebenswirklichkeit der Autorin hinaus.
Im Mittelpunkt stehen die große…
Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht in die Zielgerade. Unser heutiger Interviewpartner ist David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN auf Platz 1 der Landesliste.
Lieber David, Du gehst als Spitzenkandidat der LINKEN in die Landtagswahl und musst zurzeit als „Allrounder“ alle möglichen Fragen beantworten. Trotzdem: Was ist Dein Themenschwerpunkt für die Wahl?
Es sind zwei Themenschwerpunkte: Neben dem Mietendeckel für die Städte und Ballungsräume und der damit verbundenen Sicherung und Entlastung für kleine und mittl…
… wieder Kandidat für die Vollversammlung in der Wahlgruppe 18 (Grundstücks- und Wohnungswesen, Gebäudebetreuung) in München " dem Parlament der Wirtschaft " und gleichzeitig auch in der Wahlgruppe C (Sonstige Dienstleistungsgewerbe) für den Regionalausschuss im Berchtesgadener Land.
Die IHK-Wahlen finden erstmals als Hybridwahl statt - das heißt: Die ca. 400.000 Unternehmerinnen und Unternehmer können Ihre Stimme auch online abgeben, was möglicherweise zu einer höheren Wahlbeteiligung führen wird. Dabei werden bis zu 91 Mitglieder der Vollversammlung, …
Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, gratulieren Melanie Wery-Sims im Namen des Landesvorstandes zur Wahl in den Bundesparteivorstand:
„Am Wochenende wurde der neue Vorstand der Bundespartei DIE LINKE. gewählt. Melanie Wery-Sims, unsere Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, war mutig und hat für dieses wichtige Gremium kandidiert – mit Erfolg: Mit 228 Stimmen erreichte sie auf der quotierten Liste in der Stichwahl das drittbeste Ergebnis.
Wir freuen uns, dass Rheinland-Pfalz endlich wieder im Parteivorstand vertreten w…
David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN, nimmt Stellung zur Bilanz der „Wohnraumoffensive“ in Bund und Land:
„Die großen Worte von 2018 erneut auf den Lippen, verkündete der "nationale Bauminister" seine vermeintlich positive Bilanz der so genannten Wohnraumoffensive. Mindestens 1,5 Millionen Mietwohnungen wollte man in dieser Legislatur bauen. Sozialwohnungen, bezahlbarer Wohnraum und altersgerecht sollte es sein. Das Ergebnis ist dann doch eher ernüchternd: Alle 12 Minuten verliert Deutschland eine Sozialwohnung. Das sorgt bei dies…
Köln, 23. Februar 2021 - Kostenlose Antigen-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger sind Teil der neuen Teststrategie der Bundesregierung.
Bereits in wenigen Tagen sollen flächendeckend entsprechende Testkapazitäten mit medizinisch geschultem Personal für den Massen-Andrang bereitstehen. Doch wer die Teststrategie wie im Einzelnen umsetzen kann ist weiterhin unklar. Das Unternehmen Ticket i/O liefert mit seiner neuen App einen wichtigen Baustein zur unkomplizierten, schnellen und sicheren Abwicklung der Testung auf das Corona-Virus.
Är…
LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20) – Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops
Sachverhalt
Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet.
Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entweder die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auswählt. Eine geschlechtsneutrale Option stand nicht zur Auswahl, die Angabe konnte…
… vier Grundgedanken festgelegt: Freiheit, Achtsamkeit, Machtbegrenzung und Schwarmintelligenz. "Auf diesen vier Säulen bauen wir eine neue Partei auf" sagt Horst Benesch, einer der Vorstände des neu gegründeten Kreisverbandes Allgäu. "Unser Ziel ist es, die Bürger nicht nur bei Wahlen miteinzubeziehen, sondern sie aktiv an politischen Prozessen teilhaben zu lassen" ergänzt Florian Mayr, der mit Benesch eine Doppelspitze bildet.Unzufriedenheit mit dem Umgang der Politik mit der aktuellen Krise war einer der Auslöser für die Bildung der neuen Partei. …
… Staatswesens gegründet hat und sich im Zuge der Corona-Krise zur Aufgabe macht, „die Öffentlichkeit auf verfassungsrechtlich relevante Missstände hinzuweisen“. Gegenüber David C. Siber, dem Bundespolitischen Koordinator der Partei „dieBasis“ erklärt Haintz, dass er mit den Landtags- und Bundestagswahlen in diesem Jahr die Zeit gekommen sieht, sich auf parteipolitischem Weg für die Bürgerrechte und für die Rettung des Mittelstands einzusetzen. Dabei sei auch ihm die Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung ein wichtiges Anliegen: “Ich habe bei der …
und der Ausbau des ÖPNV sind wichtige Forderungen. Darüber hinaus werden auch Themen wie Säkularisierung, bezahlbarer Wohnraum und Landwirtschaft gezielt angesprochen. Ein Blick lohnt sich also!Das Wahljahr 2021 startet für die Humanisten mit einem überschaubaren, aber wichtigen Wahlkampf im Südwesten. Als sozialliberale Partei möchte sie den Menschen eine neue politische Perspektive anbieten. Bei Interesse finden sich weitere Informationen und das Wahlprogramm auf: https://www.diehumanisten.de/wahlen/bw/
Die Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 14. Februar hat massiven Einfluss auf die Chancengleichheit der Parteien zur Landtagswahl. Hierzu erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:
„Der Lockdown und die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes verhindern einen Wahlkampf mit Infoständen, Haustürgesprächen, dem persönlichen Verteilen von Flyern und natürlich auch Großveranstaltungen mit Prominenten. Digitale Formate sind für uns kein Ersatz, andere Wahlkampfmittel sind für kleine Parteien…
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Lande Bremen gratuliert Armin Laschet zur Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden. Armin Laschet war der Wunschkandidat des CDA-Bundesvorstandes, der sich einstimmig für die Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ausgesprochen hat.
Nach Auffassung der CDA verbindet Laschet die unterschiedlichen Strömungen in der Partei wie auch in der Gesellschaft – Stadt und Land, Alt und Jung, Ökonomie und Ökologie, digital und analog. Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ha…
Genf, 8. Dezember 2020 - Am 10. Dezember jährt sich der Tag der Menschenrechte zum 72. Mal.
An diesem Tag wird eine Delegation der Raelisten ein offizielles Dokument an Elisabeth Tichy-Fisslberger - Präsidentin des UN-Menschenrechtsrates in Genf - übergeben, in dem auch ein Vorschlag zur Änderung von Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) enthalten ist. Eine Kopie dieses Dokuments wird auch an Michelle Bachelet - Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte - geschickt.
Als Rael - das spirituelle Oberhau…
Perfekte Umsetzung der Corona-Regeln in Oberzent
Die Eule als Glücksbringer ist im Trend. Der genaue Grund warum Eulen und auch Eulen-Figuren dies sind, lässt sich wissenschaftlich nicht beantworten. Tatsache ist jedoch, dass sich Eulen gerne in der Nähe von Menschen niederlassen und ihr Revier von Schädlingen, wie Mäusen und ähnlichem Getier, befreien.
Die InA-gGmbH - Integration in Arbeit - ließ im Rahmen der Maßnahme „Get Back“ selbst gebastelte Glücks-Eulen-Figuren für die Seniorenresidenz „Hedwig Henneböhl“ - Pflegezentrum Ode…
LAS VEGAS, 24. November 2020 - Die Internationale Rael-Bewegung (IRB) hat vor kurzem eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre völlige Ablehnung einer Impfpflicht zum Ausdruck brachte.
Da diese eine "eindeutige Verletzung unserer individuellen Freiheit und unseres Rechts auf freie Wahl" sei, erklärte Dr. Brigitte Boisselier, Sprecherin der Rael-Bewegung.
Dazu erklärte Rael, das spirituelle Oberhaupt und Gründer der IRB, dass er nicht notwendigerweise gegen Impfungen als solche sei, da sie sich zu bestimmten Zeiten als nützlich erweisen…
Anthony de Jasay untersucht in "Gegen Politik" die Frage, ob sich die Autonomie des Menschen mit der Autorität des Staates in Einklang bringen lassen kann.
Dieses neue Buch befasst sich mit kollektiven Wahlen und der angeblichen Notwendigkeit, individuelle Wahlen außer Kraft zu setzen. In dieser Arbeit versucht Anthony de Jasay, die seiner Meinung nach illusorischen Vorstellungen über die wohlwollende Macht von Verfassungen und die Möglichkeit einer begrenzten Regierung zu zerstören. Er zeigt, wie tief in der Gesellschaft verwurzelte Konventionen …
Am 29. November trafen sich über 20 hessische Humanisten unter strengen Hygienemaßnahmen im Bürgerhaus Wiesbaden zu ihrem ordentlichen Landesparteitag.
Gemeinsam wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand, darunter den Vorsitz, die Stellvertretung, einen neuen Schatzmeister und vier weitere Vorstandsmitglieder, sowie das Landesschiedsgericht und einen neuen Kassenprüfer.
Dennis Wörner wird für das kommende Jahr den Vorsitz der hessischen Humanisten übernehmen. Heiko Geisenhof und Cédric Jockel unterstützen ihn als Stellvertretender Vorsitz…
"Viele kleine Parteien müssen wohl auch in Corona-Zeiten Tausende von Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl 2021 zugelassen zu werden. Dies ist unter den gegenwärtigen Kontaktbeschränkungen nicht nur schwer machbar, sondern auch mit einem erhöhten Infektionsrisiko in allen 16 Bundesländern verbunden.
Wenige Monate vor Ausbruch der Corona-Pandemie hat aber bereits eine bundesweite Wahl stattgefunden, nämlich die EU-Wahl 2019.
Auch zu dieser Wahl mussten Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um einen gewissen Rüc…
… Schwarz-Grün wurde in die Schranken gewiesen“, freut sich der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christian Rechholz, über den Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg. Die ÖDP hatte dort mit anderen Parteien gegen die Benachteiligung bei den anstehenden Landtagswahlen geklagt und Recht bekommen. „Ich gratuliere unserem Landesverband Baden-Württemberg. Er hat ein ganz wichtiges und wegweisendes Urteil erreicht“, betont Rechholz, „dieses Urteil muss nun auch Auswirkungen auf andere Wahlen haben.“
Parteien, die bislang nicht im Parlament …
Mit der Forderung nach konsequenter Schließung der US-Truppenstützpunkte in Rheinland-Pfalz steht DIE LINKE auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. Auch wenn nach den US-Wahlen noch nicht klar ist, ob und wie es mit dem von Präsident Trump angekündigten Truppenabzug weitergeht, ist eines gewiss: Unser Land steht vor großen Herausforderungen in den betroffenen Regionen. Dazu erklärt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin auf Platz 2 für die Landtagswahl:
„Die Forderung nach Demilitarisierung und nachhaltiger Umwandlung militärisch genutzter Flächen …
Berlin werde nach den US-Wahlen ein diplomatisches „neues Abkommen“, einen sogenannten „New Deal“ mit Washington anstreben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.
St.Gallen, 03.11.2020. Multilateralismus, nicht Nationalismus, sei für die transatlantischen Beziehungen erforderlich, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas mit Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA. Außenminister Heiko Maas sagte, dass dass Berlin nach den US-Wahlen versuchen werde, die während der vierjährigen Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump …
… Lebensjahr unbefristet zum Militärdienst eingezogen werden, Frauen müssen bis zum 28. Geburtstag gegen niedrige Bezahlung für den Staat arbeiten. Präsident Isayas Afewerkis Regierung kontrolliere alle Ebenen der Macht, politisch, wirtschaftlich, sozial, journalistisch und religiös, kritisiert Human Rights Watch. Wahlen gab es in dem Land noch nie. Daher flüchten Monat für Monat Tausende aus dem Land. Laut Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen waren es im vergangenen Jahr über 300.000 Menschen. Gelingt die Ausreise, ist die Odyssee noch lange …
Vorstandsvorsitzender der Diakonie Kork ist Nachfolger von Uwe Mletzko
Berlin, 2.11.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat bei seiner turnusgemäßen Mitgliederversammlung, die am 2. November in Form einer Videokonferenz stattfand, einen neuen Vorsitzenden gewählt. Frank Stefan, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Kork, führt seit heute den diakonischen Fachverband und folgt damit auf Uwe Mletzko, der das Amt seit 2014 innehatte. Die Stimmenabgabe war zuvor per Brief erfolgt, die Auszählung wurde im Verlauf der Ve…
