und der Ausbau des ÖPNV sind wichtige Forderungen. Darüber hinaus werden auch Themen wie Säkularisierung, bezahlbarer Wohnraum und Landwirtschaft gezielt angesprochen. Ein Blick lohnt sich also!Das Wahljahr 2021 startet für die Humanisten mit einem überschaubaren, aber wichtigen Wahlkampf im Südwesten. Als sozialliberale Partei möchte sie den Menschen eine neue politische Perspektive anbieten. Bei Interesse finden sich weitere Informationen und das Wahlprogramm auf: https://www.diehumanisten.de/wahlen/bw/
Die Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 14. Februar hat massiven Einfluss auf die Chancengleichheit der Parteien zur Landtagswahl. Hierzu erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:
„Der Lockdown und die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes verhindern einen Wahlkampf mit Infoständen, Haustürgesprächen, dem persönlichen Verteilen von Flyern und natürlich auch Großveranstaltungen mit Prominenten. Digitale Formate sind für uns kein Ersatz, andere Wahlkampfmittel sind für kleine Parteien…
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Lande Bremen gratuliert Armin Laschet zur Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden. Armin Laschet war der Wunschkandidat des CDA-Bundesvorstandes, der sich einstimmig für die Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ausgesprochen hat.
Nach Auffassung der CDA verbindet Laschet die unterschiedlichen Strömungen in der Partei wie auch in der Gesellschaft – Stadt und Land, Alt und Jung, Ökonomie und Ökologie, digital und analog. Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ha…
Genf, 8. Dezember 2020 - Am 10. Dezember jährt sich der Tag der Menschenrechte zum 72. Mal.
An diesem Tag wird eine Delegation der Raelisten ein offizielles Dokument an Elisabeth Tichy-Fisslberger - Präsidentin des UN-Menschenrechtsrates in Genf - übergeben, in dem auch ein Vorschlag zur Änderung von Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) enthalten ist. Eine Kopie dieses Dokuments wird auch an Michelle Bachelet - Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte - geschickt.
Als Rael - das spirituelle Oberhau…
Perfekte Umsetzung der Corona-Regeln in Oberzent
Die Eule als Glücksbringer ist im Trend. Der genaue Grund warum Eulen und auch Eulen-Figuren dies sind, lässt sich wissenschaftlich nicht beantworten. Tatsache ist jedoch, dass sich Eulen gerne in der Nähe von Menschen niederlassen und ihr Revier von Schädlingen, wie Mäusen und ähnlichem Getier, befreien.
Die InA-gGmbH - Integration in Arbeit - ließ im Rahmen der Maßnahme „Get Back“ selbst gebastelte Glücks-Eulen-Figuren für die Seniorenresidenz „Hedwig Henneböhl“ - Pflegezentrum Ode…
LAS VEGAS, 24. November 2020 - Die Internationale Rael-Bewegung (IRB) hat vor kurzem eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre völlige Ablehnung einer Impfpflicht zum Ausdruck brachte.
Da diese eine "eindeutige Verletzung unserer individuellen Freiheit und unseres Rechts auf freie Wahl" sei, erklärte Dr. Brigitte Boisselier, Sprecherin der Rael-Bewegung.
Dazu erklärte Rael, das spirituelle Oberhaupt und Gründer der IRB, dass er nicht notwendigerweise gegen Impfungen als solche sei, da sie sich zu bestimmten Zeiten als nützlich erweisen…
Anthony de Jasay untersucht in "Gegen Politik" die Frage, ob sich die Autonomie des Menschen mit der Autorität des Staates in Einklang bringen lassen kann.
Dieses neue Buch befasst sich mit kollektiven Wahlen und der angeblichen Notwendigkeit, individuelle Wahlen außer Kraft zu setzen. In dieser Arbeit versucht Anthony de Jasay, die seiner Meinung nach illusorischen Vorstellungen über die wohlwollende Macht von Verfassungen und die Möglichkeit einer begrenzten Regierung zu zerstören. Er zeigt, wie tief in der Gesellschaft verwurzelte Konventionen …
Am 29. November trafen sich über 20 hessische Humanisten unter strengen Hygienemaßnahmen im Bürgerhaus Wiesbaden zu ihrem ordentlichen Landesparteitag.
Gemeinsam wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand, darunter den Vorsitz, die Stellvertretung, einen neuen Schatzmeister und vier weitere Vorstandsmitglieder, sowie das Landesschiedsgericht und einen neuen Kassenprüfer.
Dennis Wörner wird für das kommende Jahr den Vorsitz der hessischen Humanisten übernehmen. Heiko Geisenhof und Cédric Jockel unterstützen ihn als Stellvertretender Vorsitz…
"Viele kleine Parteien müssen wohl auch in Corona-Zeiten Tausende von Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl 2021 zugelassen zu werden. Dies ist unter den gegenwärtigen Kontaktbeschränkungen nicht nur schwer machbar, sondern auch mit einem erhöhten Infektionsrisiko in allen 16 Bundesländern verbunden.
Wenige Monate vor Ausbruch der Corona-Pandemie hat aber bereits eine bundesweite Wahl stattgefunden, nämlich die EU-Wahl 2019.
Auch zu dieser Wahl mussten Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um einen gewissen Rüc…
… Schwarz-Grün wurde in die Schranken gewiesen“, freut sich der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christian Rechholz, über den Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg. Die ÖDP hatte dort mit anderen Parteien gegen die Benachteiligung bei den anstehenden Landtagswahlen geklagt und Recht bekommen. „Ich gratuliere unserem Landesverband Baden-Württemberg. Er hat ein ganz wichtiges und wegweisendes Urteil erreicht“, betont Rechholz, „dieses Urteil muss nun auch Auswirkungen auf andere Wahlen haben.“
Parteien, die bislang nicht im Parlament …
Mit der Forderung nach konsequenter Schließung der US-Truppenstützpunkte in Rheinland-Pfalz steht DIE LINKE auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. Auch wenn nach den US-Wahlen noch nicht klar ist, ob und wie es mit dem von Präsident Trump angekündigten Truppenabzug weitergeht, ist eines gewiss: Unser Land steht vor großen Herausforderungen in den betroffenen Regionen. Dazu erklärt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin auf Platz 2 für die Landtagswahl:
„Die Forderung nach Demilitarisierung und nachhaltiger Umwandlung militärisch genutzter Flächen …
Berlin werde nach den US-Wahlen ein diplomatisches „neues Abkommen“, einen sogenannten „New Deal“ mit Washington anstreben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.
St.Gallen, 03.11.2020. Multilateralismus, nicht Nationalismus, sei für die transatlantischen Beziehungen erforderlich, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas mit Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA. Außenminister Heiko Maas sagte, dass dass Berlin nach den US-Wahlen versuchen werde, die während der vierjährigen Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump …
… Lebensjahr unbefristet zum Militärdienst eingezogen werden, Frauen müssen bis zum 28. Geburtstag gegen niedrige Bezahlung für den Staat arbeiten. Präsident Isayas Afewerkis Regierung kontrolliere alle Ebenen der Macht, politisch, wirtschaftlich, sozial, journalistisch und religiös, kritisiert Human Rights Watch. Wahlen gab es in dem Land noch nie. Daher flüchten Monat für Monat Tausende aus dem Land. Laut Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen waren es im vergangenen Jahr über 300.000 Menschen. Gelingt die Ausreise, ist die Odyssee noch lange …
Vorstandsvorsitzender der Diakonie Kork ist Nachfolger von Uwe Mletzko
Berlin, 2.11.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat bei seiner turnusgemäßen Mitgliederversammlung, die am 2. November in Form einer Videokonferenz stattfand, einen neuen Vorsitzenden gewählt. Frank Stefan, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Kork, führt seit heute den diakonischen Fachverband und folgt damit auf Uwe Mletzko, der das Amt seit 2014 innehatte. Die Stimmenabgabe war zuvor per Brief erfolgt, die Auszählung wurde im Verlauf der Ve…
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 11279/18 entschieden, dass die Anforderungen in Baden-Württemberg zur Anerkennung einer in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtswidrig sind.
Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 29.10.2020 ergibt sich:
Die Klägerin, eine spanische Staatsangehörige, die in Baden-Württemberg lebt, hatte in Spanien ein Studium der Biologie abgeschlossen und die Lehrbefähigun…
Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Abtreibungen aufgrund von Geburtsfehlern, die einen Großteil aller rechtmäßigen Abtreibungen in Polen ausmachen, verfassungswidrig sind. Die Abtreibungsgesetze des Landes gehörten bereits zu den strengsten in Europa. Die Menschen protestieren und die Polizei setzt massive Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ein.
St.Gallen, 27.10.2020. Abtreibung ist in Polen weiterhin zulässig, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet sind und wenn die Schwangerschaft auf eine …
Seit 50 Jahren bestimmen der Naturschutzbund Deutschland NABU und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) in Bayern den "Vogel des Jahres". Die Auswahl traf bisher immer eine Fachjury aus Ornithologen. Doch in diesem Winterhalbjahr ist alles anders: Zum 50jährigen Jubiläum darf ausnahmsweise das "gemeine Volk" entscheiden.
Zur Wahl stehen 307 Vogelarten, die in Deutschland heimisch sind oder zumindest hier brüten.
Gestartet wurde der ungewöhnliche Volksentscheid am 9. Oktober 2020. Bis zum 15. Dezember 2020 sollen in einer Vorwahl (als Online-Ab…
… dachte, er könne seine – in Deutschland gar nicht so seltene – dürftige Altersrente mit Ersparnissen aufbessern, wird jetzt eines Besseren belehrt. Steigende Lebenshaltungskosten würden vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schlaflose Nächte bereiten und könnten sie bei kommenden Wahlen nach Rettern Ausschau halten lassen.
Wie man die Misere der Armut mit einem Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer ebenso gerecht wie einfach und kostengünstig ein für alle Mal beseitigen könnte, wurde an dieser Stelle bereits mehrmals vorgestellt. …
… Sammler, die zur Risikogruppe zählen, und die Menschen auf der Straße sind noch weniger gewillt ins Gespräch zu kommen als sonst", so Krehl. "Mit jedem Aufruf, dass die Bürger zu Hause bleiben sollen, werden wir an unserem Recht gehindert, an Wahlen teilzunehmen. Erst recht bei einem weiteren Corona-Lock-Down."
Natürlich geht die ÖDP Niedersachsen davon aus, die nötigen Unterstützungsunterschriften trotzdem zu erzielen, aber der Aufwand ist im Vergleich zu bisherigen Wahlen enorm gestiegen. Von den demokratischen Parteien im Bundestag erwarten wir, dass …
… zählen, und die Menschen auf der Straße sind noch weniger gewillt ins Gespräch zu kommen als sonst.", so Krehl. "Mit jedem Aufruf, dass die Bürger zu Hause bleiben sollen, oder gar mit einem Corona-Lock-Down werden wir in unserem Recht, an Wahlen teilnehmen, behindert."
Natürlich geht die ÖDP Niedersachsen davon aus, die nötigen Unterstützungsunterschriften trotzdem zu erzielen, aber der Aufwand ist im Vergleich zu bisherigen Wahlen enorm gestiegen. Von den demokratischen Parteien im Bundestag erwarten wir, dass die Regeln an die aktuelle Situation …
… Schieflage der bundesdeutschen Gesellschaft Betroffenen für ihre legitimen Interessen einsetzen. Es könnte sich auch bei der kommenden Wahl des Bundestages wieder einmal bewahrheiten: „Die Kälber wählen ihre Schlächter selber“ – oder lassen sie infolge eigener Wahlenthaltung von anderen wählen. Gleichgültigkeit, mangelhafte Information und der Verzicht auf die Wahrnehmung des Wahlrechts machen’s seit langem möglich, daß letztlich das große Geld seine Herrschaft über das Schicksal der Menschen anstrengungslos verteidigen kann.
Die meisten Menschen …
… kluge Entscheidungen. Wählen wir die richtige Partei. Eine Partei, die sich gegen Kriegseinsätze stellt. Waffenexporte und Atomwaffen ächtet und abschaffen wird! Eine Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens! Wählen wir DIE LINKE.
Anmerkung: Neben der richtigen Wahlentscheidung brauchen wir Menschen, die sich sozial engagieren. Sei es durch persönlichen Einsatz oder durch Spenden. Prüft sorgfältig, wohin ihr spendet und welche Organisation dahinter steckt, damit das Geld auch ankommt und nicht in Verwaltungsapparaten versickert! Schauen …
Wer beim US-Präsidentschaftswahlkampf die weltweit beste, aller größte, uneinholbare Marke ist, ist zumindest Donald Trump glasklar. Joe Biden sieht das anders. Er fragt sich vermutlich eher, ob Donald Trump überhaupt eine Marke ist?
Klar sind beide Personenmarken. Und beide adressieren unter der Dachmarke der Demokraten bzw. Republikaner unterschiedliche Zielgruppen. Schon deshalb ist hier nicht die Frage, welche der beiden Personenmarken die bessere ist. Sondern vielmehr, wer seine Markenpositionierung für die Zielgruppen, die schon Wähler…
Der Vorstand der Partei der Humanisten Rheinland-Pfalz traf sich am Sonntag 11.10.2020 in Nieder-Olm bei Mainz zum Klausurtag. Der am 13.09.2020 neu gewählte Vorstand steckte dabei die Strategie zur Erreichung der Ziele für das Wahljahr 2021 ab. Der Schwerpunkt wird dabei auf die Bundestagswahl im September nächsten Jahres gelegt. Hierfür benötigt der Landesverband 2000 Unterstützerunterschriften, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Dieses wichtige Ziel soll mit verschiedenen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden. Neb…
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 2-06 O 457/19 entschieden, dass zwei professionelle Beach-Volleyballerinnen vom Spitzenverband für die Sportart Volleyball in Deutschland, der die Sportlerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen hatte, Schadensersatz in Höhe von 17.000 US-Dollar erhalten.
Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 07.10.2020 ergibt sich:
Die Klägerinnen waren seit Anfang des Jahres 2019 ein Team. Zuvor hatten sich seit dem Ausscheiden einer Olympiasi…
… haben, veröffentlicht.
Die Umfrage berührte Probleme, mit denen Araber sich in der Region konfrontiert sehen, sowie ihre Meinungen über globale Ereignisse. Angesichts der großen Kontroversen um Migration, die israelisch-arabischen Beziehungen sowie die bevorstehenden US-Wahlen und andere Dinge lassen die Resultate wesentliche Trends in der arabischen öffentlichen Meinung sichtbar werden. Im Folgenden nennen wir einige der wichtigsten in dem Bericht aufgeführten Ergebnisse. Den vollständigen Bericht finden Sie hier (https://www.dohainstitute.org/en/Lists/ACRPS-PDFDocumentLibrary/Arab-Opinion-Index-2019-2020-Inbreef-English-Version.pdf).
DEMOKRATIE …
… Telefonkonferenz durchgeführt werde. Im vorliegenden Fall könne der Konzernbetriebsrat darüber hinaus schon deshalb nicht auf eine nach der Neuregelung des § 129 BetrVG mögliche Sitzung in Form einer Video- oder Telefonkonferenz verwiesen werden, weil geheim durchzuführende Wahlen anstünden. Dies sei im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz rechtlich nicht möglich. Nach der am Veranstaltungsort derzeit geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sei die Durchführung der Sitzung zulässig, wobei die Beachtung und Einhaltung der Verordnung in …
2. stellvertretender Bundesvorsitzender Jan-Philipp van Olfen besucht Protest-Camp
Auch wenn die Herbststürme die Wipfel der Bäume mit Wind und Regen peitschen, harren sie im Camp aus. Die Umweltaktivisten im Dannenröder Wald lassen die Bäume nicht allein. Sie fürchten, dass große Vollernter anrollen und 100 Hektar Wald einfach plattmachen. Genau das droht zwischen Stadtallendorf und Homberg (Ohm). Dort soll der letzte Abschnitt der Autobahn A49 ausgebaut werden. Der 2. stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, Jan-Philipp van Olfen, plant…
… Landesparteitag der Partei der Humanisten Baden-Württemberg musste wie viele Veranstaltungen dieses Jahr aufgrund der andauernden Corona-Pandemie zunächst verschoben werden. Auf der Agenda stand neben der Wahl des neuen Vorstands auch die Organisation der bevorstehenden Wahlen und das Verabschieden des Landeswahlprogramms für die bevorstehende Landtagswahl. Diese legt neben anderen Themen einen besonderen Schwerpunkt auf Energie & Mobilität, Bildung, Gesundheit sowie Digitalisierung.
Der bisherige Vorstandsvorsitzende Mark Simon gab den Vorsitz …
Die Deutsche Eishockey Liga (DEL) hat einen Hilferuf erschallen lassen. Eigentlich hätte die Saison 2020/2021 am 18. September starten sollen; nun soll es am 13. November losgehen.
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„Nach dem Fußball ist Eishockey die zweitbeliebteste Sportart in Düsseldorf und im Rheinland“, erklärt Torsten Lemmer, frischgewähltes Ratsmitglied der FREIE WÄHLER Düsseldorf.
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„Die DEG begeisterte vor Corona bis zu 13.000 Besucher bei ihren Heimspielen. In Krefe…
Christian Rechholz ist Vorsitzender des neuen Bundesvorstands
„Von Suhl soll ein Aufbruchssignal ausgehen. Fast 40 Jahre nach unserer Gründung sind unsere Themen endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Zeit ist reif für die ÖDP!“ Mit diesen Worten dankte Christian Rechholz der Mehrheit der Delegierten, die ihn in Suhl zum neuen Bundesvorsitzenden der ÖDP gewählt haben. Rechholz folgt auf Christoph Raabs, der das Amt des Vorsitzenden seit 2018 innehatte. Der 48-jährige Nürnberger konnte sich an seinem Geburtstag in einer Stichwa…
Erstmals stellt die Partei der Humanisten eigene Kandidaten zur Kommunalwahl in Hessen auf. Drei Kandidaten treten für die Humanisten zur Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt 2021 an.
Am Sonntag, dem 20.09.2020, trafen sich die Frankfurter Humanisten in Sachsenhausen, um gemeinsam eine Liste zur Kommunalwahl 2021 aufzustellen. Drei Kandidaten stellte die Wahlversammlung nach Befragung jeweils einstimmig zur Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt auf: den Geschäftsführer Dr. Rüdiger Gottschalk, den Projektmanager Benedi…
Die Kooperation zwischen China und Europa sorgt für gegenseitigen Vorteil, Antagonismus führt hingegen zu Schaden auf beiden Seiten - an Herrn Soros.
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Vor kurzem beging George Soros seinen 90. Geburtstag. Vielleicht war sein Geburtstag erfüllt von Blumen und Glückwünschen, vielleicht hat er die Vorwürfe der Außenwelt nicht gehört. Alexander Soros, der Sohn von Herrn Soros und stellvertretender Vorsitzende der Open Society Foundations, schrieb in einem Artikel auf NBC News: "Mein Vater George Soros ist zum belieb…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.08.2020 zum Aktenzeichen StB 23/20 entschieden, dass ein Angeklagter nicht einfach so einen Anspruch auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers hat.
Nach § 144 Abs. 1 StPO können in Fällen der notwendigen Verteidigung einem Beschuldigten zu seinem Wahl- oder (ersten) Pflichtverteidiger "bis zu zwei weitere Pflichtverteidiger zusätzlich" bestellt werden, "wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit, erforderlich ist".
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Die Mitglieder der Partei der Humanisten aus Rheinland-Pfalz trafen sich am 13. September im Bürgerhaus in Mainz-Finthen zum ordentlichen Parteitag 2020 sowie zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021. Mit strengen Hygienemaßnahmen aufgrund der Covid19-Pandemie fanden in zwei getrennten Veranstaltungen die Wahl des neuen Vorstands und die Wahl der Landesliste RLP für die Bundestagswahl im nächsten Jahr statt.
Der Vorsitzende Holger Schlenger eröffnete die Sitzung. In der anschließenden Wahlversammlung wandte er sich mit einer i…
Als gestern die Wahlergebnisse bekannt gegeben worden sind, war die Freude der Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier! sehr groß. Alle gesetzten Minimalziele wurden übertroffen. Gleich mehrfach ziehen Sie in die Parlamente ein.
"Wir können es immer noch nicht glauben. Dank Euch hat die Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! einen riesigen Erfolg bei der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen erreicht. Mit:
- einem Sitz im Stadtrat in Neuss
- einem Sitz im Stadtrat in Düsseldorf
- zwei Sitzen im Stadtrat in Duisburg
- zwe…
… Bekanntgabe der vorläufigen Endergebnisse, dass die FREIEN WÄHLER es geschafft haben die Bürger von Ihrer Arbeit als unabhängige Wählergemeinschaft für Düsseldorf zu überzeugen.
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Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER DÜSSELDORF, Torsten Lemmer sagt zum Ausgang der Wahlen in der Landeshauptstadt:
„Nach einem engagierten Wahlkampf haben wir unsere Mindestziele in Gänze erreicht, wir sind zum vierten Mal in Folge, seit 2004, von den Bürgern in den Stadtrat gewählt worden, wir haben zum dritten Mal …
Die rheinland-pfälzische LINKE hat ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Auf einer Vertreter*innenversammlung in Kaiserslautern wählten die 128 Delegierten am Sonntag die insgesamt 6 Plätze umfassenden Liste. Mit großer – nicht nur innerparteilicher – Spannung erwartet wurden die Wahlgänge für die aussichtsreichen Plätze 1 und 2.
Für den ersten Listenplatz hatte sich nicht nur der langjährige Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich aus Kaiserslautern beworben, sondern auch Tupac Orellana, der DIE LINKE im Mainzer …
„Zu echter Inklusion ist es in Rheinland-Pfalz immer noch ein weiter Weg. Zwar gibt es eine gesetzliche Quotenregelung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Diese wird jedoch von mehr als 1.500 Unternehmen im Bundesland nicht eingehalten. Die Unternehmen kaufen sich durch Strafzahlungen von ihrer Pflicht frei. Das ist ein Skandal“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Melanie Wery-Sims, Kandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl auf Listenplatz 2, ergänzt: „Land und Bund müssen endlich mehr tun,…
Bundestagsabgeordnete orientieren sich in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit tendenziell eher am Bedürftigkeitsprinzip, während WählerInnen mehrheitlich das Leistungs- bzw. Gleichheitsprinzip vorziehen. Die Fachzeitschrift "Politische Psychologie" publiziert die empirische Studie "Gerechtigkeitsüberzeugungen von Bundestagsabgeordneten" in der aktuellen Ausgabe mit überraschenden Befunden. Die Psychologen Dres. David Reinhaus, Holger Jelich und Volker Tschuschke (Universität Köln) diagnostizieren bei den Parlamentariern eine "hohe Ungerechtig…
Von den Hoffnungen des »Synodalen Wegs« und warum sie nicht in Erfüllung gehen können
Goldbach, 9. September 2020 - Das »Jubeljahr« 2019/20 zum I. Vatikantischen Konzil (1869/70), auf dem sich die Kirche das Unfehlbarkeitsdogma gab, ist – das kann man jetzt schon sagen – ein annus horribilis! Der gescheiterte »Missbrauchsgipfel« im Februar 2019, der Fehlschlag durch die »Amazonas-Synode« im vergangenen Oktober und das reaktionäre Schreiben der Kleruskongregation »Die pastorale Umkehr der Pfarrgemeinde im Dienst der missionarischen Sendung de…
Der ehemalige SPD Bezirksvertreter und examinierte Altenpfleger Frank Keil tritt für die Bezirksvertretung 5 für die FREIEN WÄHLER in Düsseldorf an. Er war vor seinem Austritt bei den Sozialdemokraten fünf Jahre in der Bezirksvertretung 1 aktiv. Er schloss sich der unabhängigen Wählergemeinschaft FREIE WÄHLER an, die in Düsseldorf seit 2004 eine feste Größe im Rat der Stadt Düsseldorf ist.
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„Ich lebe gerne im Düsseldorfer Norden, sehe aber auch was hier im Argen liegt.
Gerne möchte ich dazu beitragen …
Genau wie es Schüler bereits vor Ihrem Ausscheiden aus Ihrem Lebensabschnitt gemacht haben sollten, wie sich um einen Studien- oder Arbeitsplatz zu kümmern, so ist es auch in späteren Abschnitten des Berufslebens notwendig, sich frühzeitig bei anstehenden Wechseln, um eine neue Stelle zu bemühen.
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Denn an Qualifikationen hapert es beim derzeitigen Oberbürgermeister Thomas Geisel nicht. Ein Politikstudium hat er 1988 an der Georgetown Universität mit „Master of Arts“ abgeschlossen. 1990 sein …
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Die weiteren Listenplätze lauten wie folgt:
Manuel Zeigner, Hannover
Martina Bodenstein, Gifhorn
Eva-Maria Kastell, Salzhausen
Iko Schneider, Hannover
Maria Heß, Braunschweig
Friedemann Kober, Hannover
Tim-Oliver Kray, Lüneburg
Torben Bernd, Helmstedt
Yorck Müller-Dieckert, Barnstorf
Zudem standen Neuwahlen zum Landesvorstand an:
Im seinem Amt bestätigt wurde Carsten Krehl als Landesvorsitzender. Der 46-jährige Rehdener wurde einstimmig für eine zweite Amtszeit gewählt.
Sein bisheriger Stellvertreter Martin Dreß aus Bad Zwischenahn wurde …
Bettina Selzer, Notar in Frankfurt, gibt Informationen zur Wahl des Güterstandes und insbesondere zu den Vor- und Nachteilen der Gütertrennung
Frankfurt, 3. September 2020 - Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht als "normalen" Güterstand die Zugewinngemeinschaft vor. Wenn Ehegatten also keinen anderweitigen Ehevertrag geschlossen haben, sind sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Sie können aber vor der Eheschließung oder während der Ehe in einem notariellen Ehevertrag miteinander einen anderen Güterstand…
Seien wir ehrlich! Die junge Generation hat uns ein Jahr vor der Pandemie deutlich gezeigt, wo klarer und überfälliger Handlungsbedarf ist. Sei es der Klimaschutz und der Naturschutz oder alle damit eng verbundenen Themen. Die handelnden Regierungen, Ministerien und Gremien haben sich in den letzten fünf Jahrzehnten nicht mit Ruhm bekleckert, was politisches Handeln im Sinne wichtiger Grundlagen dieser Erde betrifft.
Die Reaktionen der etablierten Parteien war durch die Bank weg ähnlich. Von belächelt zustimmend bis hin zu arroganter Ablehnu…
1996 - 2020: 25 Jahre OECKL. Europa
Mit dem einmaligen Konzept, zusammengehörige internationale und deutsche Organisationen und deren Leitungspersonal sowie die Pressestellen aufzuführen, entwickelte der Festland Verlag vor 25 Jahren das Taschenbuch des Öffentlichen Lebens - Europa und veröffentlichte es 1996 zum ersten Mal. Heute erscheint das umfangreiche Handbuch auch als OECKL. Online-Datenbank mit komfortablen Exportmöglichkeiten sowie in verschiedenen thematischen Online-Ausführungen. Die Buchausgabe führt mit einem persönlichen Zugan…
Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll den Menschen in Nordrhein-Westfalen, von Aachen bzw. Bonn (Koblenz) über Köln und Düsseldorf nach Duisburg, Dortmund und weiter nach Münster/Osnabrück bzw. Minden und Paderborn (Kassel) eine schnelle, komfortable Alternative bringen.
„Das unter Berücksichtigung von Klima-, Umwelt- und Naturschutz individuelle Verkehre auf die Schiene gebracht werden müssen, ist unbestritten,“ erklärt Torsten Lemmer, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER
zur Kommunalwahl am 13. September 2020, „aber es müssen alle Gesichtspunkte …
Kommunalwahl ohne Sperrklausel
Jede Stimme zählt!
Verfassungswidrige Anschläge auf kommunale Demokratie vom Verfassungsgericht verhindert!
(Münster/Düsseldorf) – Die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen findet ohne eine Sperrklausel für die Rats- und Kreistagswahl statt. Hierauf weist die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen hin. Der Versuch von CDU, SPD und GRÜNEN, eine Prozenthürde einzuführen, war – auch auf Klage der ÖDP – vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gescheitert.
Im derzei…
