Pressemitteilungen zu Wahlen

Regelmäßig um die Mitte des Julis hören wir die gleiche Klage immer aus den gleichen Quellen: „Erst jetzt arbeiten wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für uns. Bis dato haben wir nur fürs Finanzamt gearbeitet.“ Über eine zu hohe Steuerlast jammern diejenigen, die wirklich Veranlassung dazu hätten, allerdings am wenigsten. Auch wird kaum über die Tatsache geklagt, daß die Steuerlast – die g e s a m t e Steuerlast aus Einkommen- sowie Mehrwert- und Verbrauchssteuern! – sehr ungerecht auf die individuellen Einkommen verteilt ist. Diejenigen,…

… Wirtschaftswachstum leben sie heute unter Bedingungen, die mit unseren europäischen Standards zu vergleichen sind. Die hart erkämpfte Freiheit sowohl in der Politik als auch im Alltag wird bei uns als selbstverständlich wahrgenommen, weil unsere Privilegien, wie faire, geheime und freie Wahlen, nicht tagtäglich vom viel stärkeren Nachbarland bedroht werden. Die Bedrohung Taiwan seitens China ist aber längst nicht ein lokales Problem, bei welchem wir wegschauen dürfen getreu dem Motto: „Das betrifft uns eh nicht“. China hat einen enormen wirtschaftlichen Einfluss …

… aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1. September 2019 vorläufig zugelassen werden. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die möglichen Nachteile der Nichtzulassung für die Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag sind insoweit gewichtiger als die der Zulassung. Für die Listenplätze 31 bis 61 ist dies nicht der Fall. Aus der Pressemitteilung des VGH Sachsen vom 25.07.2019 ergibt sich: Die Antragsteller – die Partei Alternative …

… zu der Frage vor, ob und in welcher Form sie ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen betreibt oder betrieben hat. Da aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Länder den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum grundsätzlich allein und abschließend gewährleisten, hätte es eines dahingehenden Vortrags bedurft, um überprüfen zu können, ob der sich aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ergebende Grundsatz der Subsidiarität vorliegend anwendbar ist und gegebenenfalls …

SD Worx erweitert HCM-Suite von Workday in Deutschland und begrüßt Hensoldt Holding als neuen Kunden Frankfurt, 23. Juli 2019 – Der führende internationale Payroll- und HR-Dienstleister SD Worx und der US-amerikanische HCM-Anbieter Workday setzen durch ihre offizielle Partnerschaft in Deutschland neue Maßstäbe. Die Integration der Payroll-Lösung ACCURAT HCM von SD Worx erweitert hierzulande das Personal- und Talentmanagement-System von Workday und macht den Anbieter auf dem deutschen Markt für neue Zielgruppen attraktiv. Gerade im anspru…

Hält der demoskopische Hype für Bündnis90/Die Grünen in Deutschland bis zur nächsten Bundestagswahl an, dann könnte die Ökopartei erstmals den Kanzler der Republik stellen. Für den Fall, dass die Grünen gegenüber den sechs anderen Bundestagsparteien mit 25 plus x Prozentpunkten die relativ meisten Zweitstimmen erzielen. Dann wäre die einstige Anti-Parteien-Partei rund 40 Jahre nach ihrer Gründung an der Spitze des politischen Establishments angekommen, erläutert Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise. Mit dem Rückenwind einer Zeitg…

Peter Nußbaum, Generalsekretär des Internationalen Wirtschaftssenats, zur neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Deutschland kann stolz darauf sein, die erste EU-Kommissionspräsidentin zu stellen!“ so IWS-Generalsekretär Peter Nußbaum. Für den deutschen Mittelstand ist eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin ein großer Gewinn. Trotz des Gegenwindes gewann von der Leyen die Wahl knapp, mit sieben Stimmen mehr als nötig. Bei ihrer Rede machte sich von der Leyen stark für Europa und dafür, als Pro-Europäer zusammen zu stehen. Si…

Father Kizito Gugah, Nationalpräses des Kolpingwerkes in Südafrika, und Judith Turner, Nationalkoordinatorin des südafrikanischen Verbandes, waren am 12. Juli 2019 beim Politischen Abend mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich zu Gast bei der Kolpingsfamilie Augsburg St. Max. Europapolitik, Senkung der CO2 Emissionen, Seenotrettung und Grundrente waren einige Themen der Diskussion mit Dr. Ullrich und über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die vom stellvertretenden Vorsitzenden der Kolpingsfamilie Josef Lupper moderiert wurde. Rud…

Heute Nacht wurden private Wohnanschriften zweier Abgeordneter der Lübecker Bürgerschaft, David Jenniches und Heiko Steffen, beide AfD, durch linksextreme Kriminelle angegriffen. Farbspritzer an Türen und Wänden sowie diffamierende Schmierereien wurden am Morgen durch die Lübecker Polizei aufgenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Die Hansestadt Lübeck ist erneut Schauplatz politisch motivierter Anschläge gegen AfD-Politiker geworden. Nach einer Brandstiftung am Fahrzeug eines A…

In einer internen Klausur hat der Vorstand der FDP Oberhaching Axel Schmidt ein- stimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen 2020 vorgeschlagen. Der 51-Jährige ist bereits Bezirks-Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei in Oberbayern und ihrer über 3.000 Mitglieder. Schmidt bekleidet dieses Amt seit gut einem Jahr ehrenamtlich in der Nachfolge von Jimmy Schulz MdB. Beruflich arbeitet Schmidt als Chief Digital Officer bei einem Münchener Traditions- konzern. Schmidt hat viele Jahre im Ausland -vorwiegend den USA– verbracht …

Wolfgang Becker, der Leiter der Geschäftsstelle der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, diskutierte am 5. Juli 2019 im Kolpinghaus in Augsburg mit Mandatsträgern aus der Sozialen Selbstverwaltung über den 10-Punkte-Reformkatalog zur Sozialwahl. Die ehrenamtlichen Renten-Versichertenberater, Mitglieder aus Vorstand und Verwaltungsrat der Deutschen Rentenversicherung Schwaben, aus den Direktionsbeiräten der AOK und aus den Vertreterversammlungen von gesetzlichen Unfallversicherungen waren sich mit Becker einig, dass der Bundestag …

Berlin, 05. Juli 2019: Sommerzeit ist Urlaubszeit und für viele auch die beste Lesezeit des Jahres. Entspannt kann man sich Büchern widmen, für die sonst immer zu wenig Muße bleibt. Der Buchgeschmack ist dabei so vielfältig wie das Leben selbst. Insofern sind Empfehlungen eine nützliche Orientierung. Der im Verlag tredition kürzlich erschienene Ratgeber von Ralph Kaste: „Aus dem Leben eines Jobs - Von der Stellenanzeige bis zur Kündigung“, bietet Kurzweil und Problemlösung zugleich. Ein ideales Must-have für alle, die nicht immer gleich zum …

… der Partei FREIE WÄHLER Hessen hervor. Nach der Darstellung der finanziellen Situation des Landesverbands durch Schatzmeister Thomas Kandziorowsky, bescheinigten die Kassenprüfer eine vorzüglich geführte Kasse. Die Entlastung des Vorstands erfolgte daraufhin einstimmig. Nach den Vorstandswahlen bedankte sich der neugewählte Landesvorsitzende bei Rudolf Schulz für die in vier Jahren geleistete hervorragende Arbeit als Vorsitzender. Als Dank überreichte ihm Berg ein Präsent zum Abschied. Der Europaabgeordnete und Parteivorsitzende der FREIE WÄHLER …

… der die gesamte Bevölkerung und die Tiere profitieren. Der Parteigründer und Bundesvorstand blickt nicht ohne Stolz zurück auf die bisherigen Leistungen der drei Jahre jungen Partei: „Wir haben viel erreicht seit der Gründung, sechzehn Landesverbände gegründet und an einigen Wahlen, sogar schon an der letzten Bundestagswahl teilgenommen. Zur Seite in der Doppelspitze steht ihm mit der norddeutschen Jenny Scheiba eine hochmotivierte junge Frau, die es sich als Aufgabe machen möchte, die Kommunikation innerhalb der Partei, aber auch nach außen entscheidend …

… Ansätze. „Die Grünen-Chefs sollten mit dem derzeitigen Ruhm und der Popularität dennoch verantwortungsvoll umgehen. Die Jugend (z. B. „Fridays for Future“) sucht und braucht Vorbilder, die einen respektvollen Umgang im Miteinander vorleben“, so Maik Findeisen (Parentsmagazin-Hamburg). „Es bleibt zu hoffen, dass die kommenden Wahlen (z.B. im Februar 2020 in Hamburg) von einem respektvollem Miteinander der PolitikerInnen geprägt sein werden“, so Karsten Gödicke (Parentsmagazin-Hamburg). Please Respect liebe PolitikerInnen! …

… 27.06.2019. Die Hoffnung in den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan schwindet: „Istanbul hat in einer historischen Oberbürgermeisterwahl gezeigt, dass sie auf den Hoffnungsträger der Opposition, Imamoglu, setzen. Erdogan, der nach der ersten Niederlage in Istanbul Neuwahlen wegen angeblicher Wahlfälschung gefordert hatte, muss sich nun geschlagen geben und akzeptieren, dass die Türkei sich erneut für Demokratie und einen Wandel in der Türkei entschieden hat“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Erdogan selbst hatte einmal …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.06.2019 zum Aktenzeichen C-723/17 entschieden, dass die nationalen Gerichte befugt sind, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen sowie andererseits, dass bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 82/2019 vom 26.06.2019 ergibt si…

Gießen. — Der Partei FREIE WÄHLER Hessen bleibt der Erfolg treu. Nach einer erfolgreichen Landtagswahl, bei der sehr gute 3 % der Stimmen erreicht wurden und der Entsendung des Landesvorsitzenden Engin Eroglu ins Europaparlament, kann sich die Partei nun erstmals seit der Gründung 2009 über 500 Mitglieder freuen. „Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Das belegt die Zahl von 500 Mitgliedern. Immer mehr Menschen können sich mit der guten Politik der FREIE WÄHLER identifizieren“, freut sich Engin Eroglu. Der Landesvorstand fühlt sich in seine…

… Friedrichshain-Kreuzberg haben die "Sonstigen" sogar insgesamt 21% der Stimmen errungen. (Quelle: Bundeswahlleiter) Dies soll jedoch die letzte Wahl ohne eine Sperrklausel gewesen sein. Für die nächste Europawahl ist eine 3%-Sperrklausel als Hürde für Kleinparteien vorgesehen und bei Bundestagswahlen gilt sogar die 5%-Hürde. Damit würden wiederum mehr kleine Parteien unter „Sonstige“ verschwinden und Millionen Wähler*innen hätten das Gefühl, ihre Stimme wäre "verschenkt". Wem also nützt die vorgesehene Hürde bei Europawahlen bzw. die 5%-Hürde bei Bundestagswahlen in …

Janica Becker gibt uns in "Wir sind die Verlierer" einen aufrüttelnden Einblick in ein Leben zwischen unerfüllter Liebe, Krieg und Europa. ------------------------------ Kolja ist 16 Jahre alt und lebt in Donezk (Ostukraine). Er ist eigentlich ein ganz normaler Teenager. Doch seitdem Donezk 2014 von russischen Separatisten übernommen wurde, herrscht Krieg. Es fliegen jeden Tag die Granaten und Bomben der ukrainischen Armee durch die Luft, während im Stadtkern die Panzer der neu ausgerufenen russischen Volksrepublik rollen. Der Alltag von Kol…

Brüssel. — Die FREIE WÄHLER fühlen sich nach dem Scheitern der deutschen PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in ihrem Kampf gegen diese Maut bestärkt. Seit 2015 haben FREIE WÄHLER gegen dieses völlig rückwärtsgewandte Konstrukt der Ausländermaut von CDU/CSU gekämpft und sich stattdessen für ein mautfreies Europa eingesetzt. Die FREIE-WÄHLER-Europaabgeordneten Ulrike Müller und Engin Eroglu werden nun in Brüssel für die Bundesbeschlusslage der Partei kämpfen: Mautfreie Fahrt für alle Bürgerinnen und Bürger Europas auf allen europäischen …

(Münster) - Der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, ÖDP, Michael Krapp, blickte in seinem Rechenschaftsbericht unter anderem auf eine für die EU in Münster sehr erfreuliche EU-Wahl zurück: „In mehreren Wahlbezirken lagen wir über 2,5 % und konnten unsere Stimmenanzahl im Vergleich zur letzten EU-Wahl nahezu verdoppeln“. Er konnte sich nur bedanken: neben dem Stimmenzuwachs bei der EU-Wahl sind es steigende Mitgliederzahlen und ein engagiertes Team, das in bilanzieren ließ: "Die ÖDP hat Fahrt aufgenommen." Präsenz zeigte …

Die Weltkrise nimmt ihren Lauf. Das spüren immer mehr Menschen, nicht zuletzt sogar diejenigen, die bis zur Bahre mehr als üppig versorgt sind – wenigstens glauben, es zu sein. Die letzten Wahlen haben in der politischen Klasse geradezu Schockwellen ausgelöst. Man scheint geschlafen zu haben. Denn daß die politische Welt schon seit längerer Zeit in immer größere Turbulenzen gerät, war doch gar nicht zu übersehen. Die Politik der unbegrenzten Geldvermehrung und immer niedriger (in den Negativbereich) gesenkter Zinsen ist nichts Anderes als wirtschaftliches …

… Zeitweise waren zwanzig Schüler gleichzeitig am Werk. So entstanden in nur drei Stunden weit über zweihundert Kunstwerke, die teils ironisch, teils reflektiert, teils einfach nur einfallsreich und ästhetisch ansprechend die große Bereitschaft widerspiegelten, sich mit dem Thema Wahlen und Demokratie einmal auf ganz eigene Art auseinanderzusetzen. Der ungeheure Andrang und die schier grenzenlose Kreativität, mit der Schülerinnen und Schüler das Angebot annahmen, erstaunte sogar den Initiator der Aktion, die als Modellversuch von der Bundeszentrale …

… dem Rücktritt von Nahles geschwächt.“ Ein mögliches Szenario sei, dass es im Laufe dieses Jahres zu einem Ausstieg der SPD aus der Regierung kommen könnte und dann nach einer kurzen Phase einer Minderheitsregierung aus CDU und CSU Neuwahlen anstehen. „Deutschlands Wirtschaft könnte sich eine solche politische Hängepartie nicht lange leisten, die Politik muss schnellstens klare und stabile Verhältnisse schaffen“, so Nussbaum. Die Wahlen zum Europäischen Parlament – Analyse, Folgerungen, Forderungen 1. Stark gestiegene Wahlbeteiligung – EU hat solides …

ÖDP NRW hat ihre Stimmen bei der Europawahl mehr als verdoppelt! 38496 Stimmen für die ÖDP in NRW ÖDP seiht ihre Politik bestätigt. (Münster/Düsseldorf) – Hoch erfreut über den deutlichen Stimmenzuwachs bei der Europawahl zeigte sich der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner Sitzung am Dienstagabend vom Europawahlergebnis für die ÖDP in NRW. Für die ÖDP gaben 38.496 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Das waren 23.193 mehr als vor fünf Jahren. Damit leistete der Landesverband NRW einen…

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 27.05.2019 zum Aktenzeichen 26 KLs 20/18 sieben „Sharia-Polizisten“ zu Geldstrafen verurteilt Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Wuppertal Nr. 14/2019 vom 27.05.2019 ergibt sich: Das Landgericht hat die Angeklagten (27 bis 37 Jahre, aus Wuppertal, Willich und Krefeld) für schuldig befunden, in strafrechtlich vorwerfbarer Weise gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot verstoßen bzw. Beihilfe zu einem solchen Vergehen geleistet zu haben. Danach macht sich strafbar, wer vorsätzlich in e…

… dieser Intensität und Qualität nicht möglich gewesen. Zwischenzeitlich hatte ich den Eindruck, dass jeder Einzelne von uns kämpft, als wäre es die eigene Spitzenkandidatur. Das war einfach Spitze", lauteten seine Dankesworte. Der Trend passe, so Siemsen. Mit Ausblick auf zukünftige Wahlen sieht er für seine Partei in der Gemeinde Haar ein weitaus höheres Wählerpotenzial. „Über acht Prozentpunkte für die FDP im Ortsteil Gronsdorf zeigen, dass da noch deutlich mehr drin ist für uns“, lautete sein abschließendes Fazit zum Europawahlergebnis 2019. …

Caffé Europa - Schwarz stark, mit Verlusten, Zulauf bei Schaumschlägern. Nach der Europa Wahl: stabil, aber zerbrechlich ------------------------------ Schwarz stark, aber mit Verlusten, viele Wahlmöglichkeiten für Wechselwähler, Umweltschutz wichtig. Kurz nach der Wahl am Europa Automaten hier schon die ersten Hochrechnungen: Als erstes Geld einwerfen, dann kommt der Becher und anschließend die gewählte Kaffee Spezialität. Caffé Europa (https://www.dhuenn.com/automaten/kaffeeautomaten/caffe-europa/) bietet Zeitgemäße Technik, leichte Bedi…

… Europa-Parlament vertreten zu wer­den, sich teilweise politisch anders orientieren. Bedenklich sind aus CDA-Sicht auch die Vielzahl von Stimmen, die die große Zahl von Kleinstparteien bei der Europawahl erringen konnten und Gruppierungen wie „Die Par­tei“ ermöglichen, dass Parlament als Kabarettbühne zu missbrauchen. Der stellvertreten­de CDA-Landesverbandsvorsitzende Peter Rudolph begrüßt daher, dass ab den Europa­wahlen 2024 auch in Deutschland wieder eine Sperrklausel zur Anwendung kommen soll, die Splittergruppen den Einzug ins Parlament erschweren wird.

Jörg Nobis (AfD): Angesichts der Gesamtumstände ist der leichte Zugewinn der AfD ein mehr als respektables Ergebnis Die AfD hat bei der Europa-Wahl 2019 in Schleswig-Holstein 7,4 Prozent erzielt, das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als 2014. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD hat in Schleswig-Holstein mit 0,6 Prozentpunkten leicht hinzugewonnen. An-gesichts der schwierigen Wahlkampfbedingungen und des Negativbildes, das seit Mo-naten in der Öffentlichkeit von der AfD gezeichnet wird, ist das ein mehr als respek-ta…

Kurz nach der Wahl am Europa Automaten hier schon die ersten Hochrechnungen: Als erstes Geld einwerfen, dann kommt der Becher und anschließend die gewählte Kaffee Spezialität. Schwarz stark, aber mit Verlusten, viele Wahlmöglichkeiten für Wechselwähler, Umweltschutz wichtig, Caffé Europa bietet Zeitgemäße Technik, leichte Bedienung, 16 verschiedene Kaffeespezialitäten und Top Getränkequalität. Bei der Wahl an der Caffé Europa erfolgt die Eingabe der Preise, Produkt- und Wassermengen über Wahltasten im Dialogsystem. Wie hat Europa gewählt? D…

Die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Jochen Bülow nehmen in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den Ergebnissen der gestrigen Europa- und Kommunalwahlen: „An erster Stelle bedanken wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern, bei den Kandidierenden und bei unseren ehrenamtlichen Wahlkampfhelferinnen und -helfern. Und natürlich gratulieren wir allen, die erstmals in kommunale Gremien gewählt worden sind - und ganz besonders denen, deren Arbeit der vergangenen Jahre mit der Wiederwahl belohnt worden ist. Mit unserem Kommunalwahlergebnis …

… gegenüber den Folgen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, sich später aber herausstellte, dass die Fachgerichte der Antragstellerin die Wiederanbringung der Plakate im Ergebnis zu Recht versagt hatten. Zwar ist die Sichtwerbung für Wahlen auch heute noch ein selbstverständliches Wahlkampfmittel von erheblicher Bedeutung, dessen Nutzung auch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung im Wahlkampf geschützt ist. Vorliegend steht jedoch lediglich die Verwendung von insgesamt drei einzelnen Wahlplakaten der Antragstellerin …

Mit geballter Kraft werben Politiker, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Arbeitgebervereinigungen, Wirtschaftsverbände, Sozialverbände, Medien und Experten für eine starke Beteiligung an der Europawahl und den Landtagswahlen am 26.05.2019. Lehrte, 24.05.2019. Für die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben – „Ich gehe wählen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den letzten …

Kurz vor der Europawahl hat das Kölner Verwaltungsgericht am Montag, den 20.05.2019 den sogenannten "Wahl-O-Mat" gestoppt. Das Gericht begründete den Schritt damit, dass die zur Verfügung stehende Auswahl zu klein sei und nicht das gesamte Angebot abdecken würde [1]. Daraufhin nahm der Betreiber noch am Montagabend die Seite vom Netz [2]. Freie Wahl am Automat! Wenn es um Automaten und eine verboten große Auswahl an Gerichten geht, sollten Sie auch zur Europawahl auf die Automaten von der Firma Dhünn zurückgreifen: Kaffeeautomaten, Getränkea…

Die ZWIEBEL ist eine Wahl-Broschüre der GRÜNEN mit Tradition, die in Donaueschingen jeweils zur Kommunalwahl aufgelegt und im gesamten Stadtgebiet vor der Wahl persönlich verteilt wird. In kleinen Artikeln kommentieren die Donaueschinger GRÜNEN aktuelle kommunalpolitische Themen sowie berichten „über den Tellerrand“ hinaus. Eine pdf-Ausgabe ist online verfügbar sowie die Langversionen, falls für die Printausgabe gekürzt werden musste. In der Ausgabe von 2019 gibt es unter anderem folgende Inhalte: ? ? ? „Umwelt im Kopf“ ? Andreas Olivie…

Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben die Einstellung von Parteien zur Käfighaltung abgefragt. ------------------------------ Tierschutzinteressierte Menschen bekommen jetzt Entscheidungshilfe für die Europawahl am Sonntag. Die Tierschutzorganisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Equality Germany e.V., PROVIEH e.V., Deutsches Tierschutzbüro e.V., Vier Pfoten Deutschland und Compassion in World Farming haben bei deutschen Parteien nachgefragt, ob sie für einen Ausstieg aus der Käfighaltung in der EU-Landwirt…

Jörg Nobis anlässlich der Reaktion von Christopher Vogt (FDP) auf den Brandanschlag zulasten des AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer: „Angriffe auf Sachen gehören für die FDP offenbar zur ‚wehrhaften Demokratie‘ – das ist inakzeptabel“ Kiel, 21. Mai 2019 Nach Bekanntwerden des Brandanschlags auf den Privatwa-gen des Landtagsabgeordneten Claus Schaffer erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt, gestern in einer Pressemitteilung: „Gewalt darf in un-serer Demokratie kein politisches Mittel sein. Wir durfen Gewalttaten in…

Nach dem die SPD im Lande Bremen nach der letzten Wahlumfrage von Infra­test dimap nur noch auf 24% kommt, ist angesichts des drohenden Machtver­lustes bei den führenden Funktionsträgern der Partei offensichtlich Torschluss­panik angesagt. Der Bremer Bürgermeister und Spitzenkandidat zur Bürger­schaftswahl, Carsten Sieling, der noch vor wenigen Wochen Gesprächsbereit­schaft mit allen demokratischen Parteien bekundet hatte, legt sich nun bereits vor der Wahl auf ein Rot-rot-grünes Bündnis fest und schließt selbst Sondie­rungsgespräche mit der …

… sich für grüne Politik einzusetzen. Ich denke, die Zeit einer „grünen“ alternativen Liste in Aasen wird kommen, " so Heide weiterhin optimistisch. ? Informationen zu Thomas Heide und der Situation in Aasen finden Sie auf der Website https://www.gruene-schwarzwald-baar.de/ ? Zum Glück sind Wahlen geheim, so dass sich niemand „outen“ muss, die GRÜNEN zu wählen, auch in noch so konservativen Gegenden. Die nächste Wahl ist eine Klimawahl – in Europa, Aasen und überall... Jeder wünscht sich ein soziales, ökologisches und demokratisches Umfeld. Doch …

Auf www.ausgewaehlt.eu erklären sich die Parteien in 280 Zeichen zu 7 Themen der Europawahl. ------------------------------ Berlin. Was wollen die Parteien in Deutschland bei der Europawahl am 26. Mai erreichen? Einen schnellen, direkten Vergleich ermöglicht jetzt die Plattform "www.ausgewaehlt.eu". In 280 Zeichen beantworten CDU/ CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, AfD und acht weitere Parteien Fragen zu den sieben Themen: Zukunft Europas; Wirtschaft; Forschung und Bildung; Migration und Flüchtlinge; Außenpolitik Europas; Klim…

… ist der Bestand an Sozialbauwohnengen von 2,094.2 Mio. Einheiten gegenüber 2017 auf 1,223 Mio. gesunken (Statista). Art.15/1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Ausgehend von „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, ergibt sich eine große Diskrepanz zwischen Theorie und Wirklichkeit. .Die Armutsgrenze liegt seit …

Der BUND hat am 5. Februar 2019 Oberbürgermeister Thomas Geisel in einem offenen Brief zum Thema Hochwasserschutzdeich im Himmelgeister Rheinbogen angeschrieben und dazu aufgefordert, alle Möglichkeiten für einen ökologisch verträglichen, vorbeugenden Hochwasserschutz zu ergreifen. Dazu gehörten erstens ein neuer Hochwasserdeich landseitig zur Schaffung von zusätzlichem Überschwemmungsraum, zweitens der weitgehende Erhalt des alten Deichs mit seinen Wildbienen-Populationen und drittens eine Vergrößerung der ökologisch und stadtklimatisch wert…

„Die SPD-Forderung nach einem Tempolimit ist nur der untaugliche Versuch, grüne Wähler zurückzugewinnen“ Die Autobahn A7 ist innerhalb der letzten fünf Jahre zwischen dem Bordesholmer Dreieck und Hamburg auf drei Spuren ausgebaut worden. Nach Abschluss der Bauarbeiten soll das dort bislang geltende Tempolimit von 120 km/h wieder aufgehoben werden. Die SPD lehnt dies ab und fordert stattdessen, das Tempolimit dauerhaft beizubehalten. Anlässlich der Aktuellen Stunde, die die SPD-Fraktion dazu beantragt hat, erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der…

… verschiedenen Tierschutzthemen bekennen, findet sich auf der Website www.voteforanimals2019.eu der Eurogroup for Animals, dem europäischen Tierschutz-Dachverband, bei dem Ärzte gegen Tierversuche Mitglied ist. Weitere Information: Übersicht Tabelle: www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/pdf/wahlen/2019euwahluebersicht.pdf Kampagne für ein Verbot „schwerster“ Tierversuche: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/helfen/aktionen/2085-kampagne-schwimmen-bis-zur-verzweiflung EU-Kandidaten und Tierschutz: https://www.voteforanimals2019.eu .

Zum so genannten Wahlkampf gehört auch das, was uns derzeit in Baden-Württemberg an allen Ecken entgegenstraht: Wahlplakate. Es gibt einige schöne Motive, die landesweit aushängen zu vielen wichtigen kommunalpolitischen Themen,. Zu finden hier: https://www.gruene-bw.de/wahlen/kommunalwahl/ Dazu gibt es auch jeweils einen Text zur Erklärung. ? „Hier sind Bienen wieder zuhause“: Lebensräume schützen, Artenvielfalt erhalten. ? „Hier ist gutes Klima zuhause“: Energiewende schaffen, Umwelt erhalten. ? „Hier ist Ankommen zuhause“: Nahverkehr ausbauen, …

Die Ampel im Stadtrat versucht zum zweiten Mal Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Der OB hatte kurzfristig im Dezember 2015 mit einer Abstimmung im Stadtrat die Deponiepläne durchgeboxt und somit das Thema aus dem Landtagswahlkampf 2016 rausgehalten. Zitat "Nach meiner Auffassung kennen wir alle Argumente. Also sollten wir jetzt entscheiden." (AZ vom 14.11.2015 - OB Ebling). Das war nachweislich falsch. Entgegen den Beteuerungen von Dezernentin Eder und OB Ebling mussten Gutachten neu erstellt werden. Auch wurde seitens der Stadt sowie der Entsorgungsbetriebe …

… Kommunikationsexperte Michael Oehme. Am 31.März hatte Ekrem Imamoglu, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, das Bürgermeisteramt für Istanbul geholt. „Für die AKP war dies eine große und beschämende Niederlage, die sich Erdogan nicht eingestehen wollte. Er hatte sogar eine Nacht war Wahlentscheidung siegessicher Dankesplakate in der Stadt aufhängen lassen. Er hat nicht damit gerechnet, dass Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim verlieren könnte. Nun schien der einzige Weg für ihn zu sein, den letzten Schritt in Richtung Diktatur zu gehen und das Ergebnis wegen …