Pressemitteilungen zu Wahlen

… die unvermeidliche Katastrophe durchaus noch komplettieren und verstärken. Mit der Vernichtung des unteren Mittelstandes produziert er in Deutschland allerdings einen gefährlichen politischen Sprengsatz, der nicht nur die Währungsunion schließlich zerreißen wird. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen werden sich die Politiker sehr gut überlegen müssen, wie sie auf Draghis Verzweiflungskurs reagieren wollen und was sie angesichts des absehbaren geldpolitischen Fiaskos tun wollen, um die absehbaren sozialen und politischen Folgen zu beherrschen. Die …

… zur Großdemo gegen Nationalismus in Köln Um auf ihr Anliegen für ein vereintes Europa aufmerksam zu machen, beteiligt sich die Tierschutzpartei NRW derzeit an den Vorbereitungen für die geplante Großdemo "Ein Europa für alle" in Köln, die 1 Woche vor den Wahlen und zeitgleich in 6 weiteren Städten Deutschlands stattfindet. "Eine wichtiges Zeichen vor einer wegweisenden Wahl! Natürlich sehen Wir uns in der Pflicht, bestmöglich zu unterstützen. Wir suchen für die Organisation noch Bündnispartner in NRW, die ebenfalls am 19.Mai ihre Stimme gegen …

… ihre Beitritte bereits beschlossen und Mitglieder der Violetten und der V-Partei³ sind an den Vorbereitungen beteiligt. NGOs und Einzelkandidaten sind ebenso eingeladen wie jeder Mensch. "In einer Demokratie darf es nicht durch Sperrhürden zu Stimmverlusten bei Wahlen kommen. Auch ist es eine unverhältnismäßige Hürde und Ungleichbehandlung gegenüber den etablierten Parteien, Kandidierenden durch die Pflicht zu Unterschriftensammlungen vor Wahlen den Zugang zur Aufstellung zu erschweren" sagt Therese Lehnen von der Piratenpartei Berlin. Zweck des …

Das Deutsche Tiefkühlinstitut lud ein zu KOSTBAR - die Lebensmitteldebatte am Morgen - zum Thema "Mehr Durchblick für eine gesündere Ernährung: Wie sieht die Zukunft der Nährwertkennzeichnung aus?" ------------------------------ Berlin, 14. März 2019 Über die Zukunft der Nährwertkennzeichnung diskutierten am 13. März 2019 bei der KOSTBAR des Deutschen Tiefkühlinstitutes Michael Stübgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, und Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik beim…

Jeder Politiker von ihnen war im Besitz der Wahrheit - keiner hörte dem anderen zu. Sie haben dafür gesorgt, dass große Reformen nicht stattfanden und Probleme ausgesessen wurden. Das wollen alle Parteien derzeit mit neuen Programmen lösen. Lehrte, 12.03.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl …

Am 9. März 2019 haben einige Grüne Kandidatinnen einen Infostand in der „Äußeren Röte“ organisiert, um sich über Vorstellungen und Zukunftswünsche mit der Bevölkerung auszutauschen. Die Grünen haben sich über fruchtbare Begegnungen gefreut. Eine bunte Palette von wichtigen Themen kam ins Gespräch. Neben Herausforderungen wie „Demografischer Wandel“, „Konversionsgelände“ und „Mietwohnraum“, der nachhaltig günstig ist, kamen weitere alte und neue Themen ins Gespräch wie “Fluglärm” und “Tierschutz” im weitesten Sinne. Der zukünftige Gemeinder…

ÖDP stellte Europaprogramm in Soest vor Mäule: „Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen!“ Bernhard Weber neuer Kreisbeauftragter (Soest) – Der Klimawandel war das beherrschende Thema bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Soest. „Wir haben keine Wahl: Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen.“ so die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW zur Europawahl, Renate Mäule. „Durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird dem CO2-Kreislauf zusätzliches Treibhausgas zugeführt. Das erhöht den irdischen Tre…

… mit ihrem Auto in der Stadt fahren dürfen. Doch die Stadt betont derzeit auffällig, dass Diesel nicht gesondert kontrolliert werden, sondern nur im »Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrollen« auch die Euro Norm festgestellt werde. Am 26. Mai finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt, für die die Stadt gerade 500 000 Euro für eine Werbekampagne verpulvert. Da macht es sich nicht so gut, einen Großteil der Stuttgarter Dieselfahrer allzu brutal die Folgen grüner Politik spüren zu lassen und auszusperren. Der Verkehrsminister Winfried Herrmann …

… nutzbar gemacht und saniert werden?“ mit Ja oder Nein abzustimmen. Den Eilantrag hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Verwaltungsgericht meint, dass der Oberbürgermeister nicht im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerentscheids einem Neutralitätsgebot, wie bei Wahlen, unterliege. Im Gegenteil könne er sogar gehalten sein, wertend Stellung zu nehmen. Diese Befugnis habe er nicht überschritten. Insbesondere seien seine Äußerungen entgegen der Auffassung der des Bürgerbegehrens weder unsachlich noch irreführend. Oberbürgermeisterin …

Am Wochenende haben mehr als 500 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet in Bonn nahezu einstimmig das Programm zur Europawahl 2019 beschlossen und anschließend die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl aufgestellt. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, waren dabei: Jochen Bülow: „Wir wollen ein Europa für die Mehrheit, nicht ein Europa der Millionäre. Die Programmdebatte war konstruktiv, die Listenwahl war spannend, sie führt ein überzeugendes KandidatInnenteam zus…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019 zum Aktenzeichen 2 BvC 62/14 entschieden, dass die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. b…

In Deutschland lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianein-kommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia). Lehrte, 22.02.2019. Auf deutschen Autobahnen liegt die Richtgeschwindigkeit bei 130 km/h, ohne eine allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der EU liegt das Tempolimit zwischen 120 und 130 km/h. wobei die Höchstgeschwindigkeit in Polen 140 km/h beträgt. 27 Staaten haben gesetzlich vorgeschriebene Tempolimits, Deutschland nicht. Eine Entscheidung für di…

Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung sind verfassungswidrig / BeB-Vorsitzender Mletzko fordert jetzt schnelles Handeln Berlin, 21.1.2019 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ist erfreut und erleichtert über die heute bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung verfassungswidrig sind. Bislang waren in Deutschland 85.000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben oder eine r…

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Wahlrecht von Betreuten Hamburg, den 21. Februar 2019 – Menschen, die auf eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Die Entscheidung war aus unserer Sicht schon …

ÖDP stellte Europaprogramm in Minden vor Mäule: „Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen!“ Kritik an Handelsabkommen (Minden) – Der Klimawandel war das beherrschende Thema bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Minden. „Wir haben keine Wahl: Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen.“ So die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW zur Europawahl, Renate Mäule in Minden. Durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird dem CO2-Kreislauf zusätzliches Treibhausgas zugeführt. Das erhöht den irdischen Trei…

„Europa im Wandel – Eine Herausforderung für Deutschland, Frankreich und die europäische Jugend“ Für Europa ist 2019 mit Brexit und Wahlen zum Europäischen Parlament ein Jahr der Bewährungsproben. Mit seinem Stipendium gibt das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) jungen Journalistinnen und Journalisten die Chance, den Hintergründen und Akteuren dieses Europas im Wandel auf den Grund zu gehen und dabei besonders die Rolle der deutsch-französischen Zusammenarbeit oder die Perspektive junger Menschen in den Blick zu nehmen. Worum geht es? 2019 …

...oder nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor. In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt. Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft meint dazu: „Das Papier bleibt in weiten Teilen, hinter dem …

Unverständnis und Unmut über politische Eskapaden Im ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) wachsen Unverständnis und Unmut über die politischen Eskapaden von Michael Schwamborn. Den Vorsatz „nie wieder SPD" hat er über Bord geworfen um genau dort wieder anzudocken. Dabei legt er ungeniert seine über das EBB erworbenen Mandate in den Fachausschüssen sowie in den Aufsichtsräten der Messe und des Allbau als Mitgift auf den Verhandlungstisch. Der Fraktionsvorsitzende des EBB, Jochen Backes, bewertet dieses Vorgehen als Versuch von CDU, SPD und Oberbürge…

11.02.2019, Oberhaching. In Oberhaching geht der Blick nach vorne. Unter dem Motto „Eine neue Generation Oberhaching“ stand der Neujahrsempfang des Ortsverbandes der Freien Demokraten (FDP) am vergangenen Sonntag. Unter den etwa 40 Gästen waren nicht nur das Fraktionsvorsitzende der FDP im bayrischen Landtag, Martin Hagen sowie der Kreisvorsitzende der FDP München-Land, Michael Ritz aus Grünwald, sondern auch zahlreiche liberale Gäste aus Oberhachinger Unternehmen und Vereinen zum Weißwurstfrühstück gekommen. Einen kurzen Weg hatten der…

Die sozialen Medien haben in den letzten Jahren einen neuen Berufsstand hervorgebracht: Den Influencer. Also eine Person, die Einfluss hat. Einfluss auf ihre Fans und Follower. Auf eine Vielzahl an Menschen, die dem Influencer folgen und oft genug nacheifern. Klar, dass die Werbeindustrie Interesse hat. Näher an den potentiellen Kunden, die Zielgruppe kann man kaum kommen. Und so befeuern und befruchten sich Influencer und Werbeindustrie gegenseitig. Fraglich aber ist, wo die rechtlichen Grenzen verlaufen. So muss bekanntlich jede Werbung, …

Kiel, 7. Februar 2019 Anlässlich der Pressemitteilung, die der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat heute unter dem Titel „Hindenburg hat keinen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie“ veröffentlicht hat, erklärt der bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl: „Plätze und Straßen allein nach solchen Personen benennen zu wollen, die einen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie haben, ist ein geschichtsklitternder Ansatz, der nur dazu führen würde, dass auch historische Persönlichkeiten wie Martin Luther,…

Die ÖDP in der Region Minden Vorstellung der ÖDP zur Europawahl ÖDP wählt Landesdelegierten (Münster/Minden) – „Ich bin für Nachhaltigkeit – und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Manda…

Die ÖDP in der Region Soest Vorstellung der ÖDP zur Europawahl ÖDP wählt Landesdelegierten (Münster/Soest) – „Ich bin für Nachhaltigkeit – und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandats…

Kiel, 4. Februar 2019 Die Landesbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, fordert eine Vereinfachung der Amtssprache, weil „viele Menschen unsere Behörden nicht mehr verstehen“ würden. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was auf den ersten Blick wie eine äußerst sinnvolle, weil bürgerfreundliche Forderung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen einmal mehr als praxis- und rechts-staatsferner Ansatz. Denn so richtig das Ziel einer möglichst bürgernahen Verwaltung ist,…

Die ÖDP in der Region Paderborn Vorstellung der ÖDP zur Europawahl ÖDP wählt Landesdelegierten (Münster/Paderborn) – „Ich bin für Nachhaltigkeit – und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre…

Berlin, 01. Februar 2019: Im Verlag tredition erschien Mitte Januar das von Ralph Kaste als Sachbuch und Ratgeber konzipierte Buch „Aus dem Leben eines Jobs - Von der Stellenanzeige bis zur Kündigung“. Darin werden in allgemeinverständlicher Form die häufigsten Probleme des Arbeitslebens behandelt. Zum Verständnis bedarf es keiner juristischen Kenntnisse. Die Darstellung bietet praxiserprobte Lösungen, die neben Arbeitgebern und Beschäftigten auch Schülern und Auszubildenden den Blick auf wesentliche Zusammenhänge erleichtern. Die Bezüge zu …

Die Kampagne „Diesmal wähle ich“ soll Erst- und Zweitwählern Auskunft über die anstehende Wahl des Europäischen Parlaments geben. Valentum Kommunikation begleitet das bundesweite Projekt im Bereich Kommunikations- und Veranstaltungsmanagement. Im Auftrag des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Berlin führt die Regensburger Agentur eine „Unitour“ durch, die im Rahmen von „Diesmal wähle ich“ (This time I’m voting) umgesetzt wird. Diese Kommunikationskampagne wurde vom Europäischen Parlament im Zuge der anstehenden Europawahl ins L…

Steuern sind dazu da, die gemeinsamen Aufgaben und Anliegen eines Volkes zu finanzieren. Daß Steuergelder aber seit ewigen Zeiten schon nicht nur dazu verwendet werden, wissen wir ebenso wie unsere Vorfahren das wußten. In Demokratien bedürfen diejenigen, die sich in den Parlamenten nicht direkt durch Nutzung ihrer gesetzgeberischen Mehrheit bedienen können, schon aufwendiger Lobbyarbeit, um Geld der Allgemeinheit in die eigene Kasse zu lenken. Verständlich, daß deshalb der Lobbyismus beträchtliche Ausmaße angenommen hat. Denn wer keine Lobby…

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 15. Januar 2019 mit Urteil (Aktenzeichen 1/18 ) im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen den Niedersächsischen Landtag wegen Feststellung der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte ("Stiftung niedersächsische Gedenkstätten") entschieden, dass die AfD nicht in ihren Rechtenverletzt wird Gegenstand des Organstreitverfahrens war die Frage, ob der Landtag mit seinem Beschluss vom 27. Februar 2018 zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenks…

Das neue Jahr 2019 ist erst wenige Wochen alt, trotzdem werden viele Menschen ihre guten Vorsätze nicht mehr erfüllen. Tatsächlich ist es eine immense Herausforderung, sich in problematischen Lebenslagen immer wieder neu zu motivieren und mit höchster Disziplin gesteckte Ziele zu erreichen. Zum dauerhaften Problem wird die Situation, wenn hierunter das Betriebsklima, die Partnerschaft oder das generelle Lebensglück leiden. Um das neue Jahr zu einem Erfolg werden zu lassen, kann ein professionelles und externes Coaching zum entscheidenden Sch…

Was würden Politiker und ihre Wähler darum geben, verlässlich zu wissen, was ihnen in der Zukunft widerfährt? Fehler und Versäumnisse ließen sich vermeiden, verborgene Chancen und einmalige Gelegenheiten ergreifen. Doch davon scheint die Gegenwart weit entfernt. Ungewissheit und Unsicherheit, ja Unordnung allerorten. Die nationale und internationale Politik ist im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts zweifellos im Umbruch. Säulen des bisherigen Selbstverständnisses Deutschlands wanken: das Bündnis mit den USA, die Verwirklichung europäischer E…

Ausgesprochen erfreut reagierten die Freien Wähler auf die Ankündigung von Innenminister Caffier, die Straßen-ausbaubeiträge mit dem Stichtag 01.01.2018 abschaffen zu wollen. „Ich lass mich gern von der CDU in dieser Frage zeitlich überholen“ erklärte Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler. „Je eher die Straßenausbaubeiträge endgültig wegfallen, umso besser.“ Wenn der zuständige Innenminister so etwas ankündige, habe das besonderes Gewicht, andererseits sei nicht klar, ob denn auch die SPD als Koalitionspartner mitziehe…

… die Einrichtung von Insektenweiden auf öffentlichen Grünflächen, Baulücken, Brachen und z.B. ungenutzten Kleingartenparzellen. Das Geld dafür solle aus Ausgleichszahlungen kommen und dem Erhalt der Artenvielfalt und der Insektenzahl dienen. Auf der Versammlung wurden zudem Kreisvereinigungen für alle Landkreise, sowie Schwerin und Rostock gegründet. „Die Freien Wähler sehen sich für die Kommunalwahlen gut aufgestellt“, fasste Graf Westarp den Tag zusammen. „Wir wollen die gestiegenen Erwartungen der Wähler an uns als Problemlöser auch erfüllen“.

51,89 Prozent der Wähler stimmten am 23. Juni 2016 für den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU). Am 29. April 2017, nur gut zehn Monate später, leitete die britische Premierministerin Theresa May den Austrittsprozess offiziell ein. Folge: am Freitag, 29. März 2019 verlässt das Vereinigte Königreich (England, Wales, Nordirland, Schottland und die Kanalinseln) nach 46 Jahren die Europäische Union. Dieser Austritt hat weitreichende Folgen in zahlreichen Bereichen, so auch im Datenschutz. „Der Austritt eines L…

… Die erst 2016 gegründete V-Partei³, deren Motto "Wir lieben das Leben" lautet, hat in ihrem Jahresrückblick u.a. folgende Highlights zu verzeichnen: Eine Petitionsübergabe von über 150.000 Unterschriften gegen die Ferkelkastration, Teilnahme an zwei Landtagswahlen, Durchführung von zwei Bundesparteitagen, ebenso wie Spendenaktionen und das Flagge-Zeigen auf zahlreichen Demonstrationen für Menschen-, Tierrechte und Umweltschutz. Das Jahr 2018 war gezeichnet durch einen starken Strukturaufbau. So wurden viele Regional-, Bezirk- und Kreisverbände …

Am Montagabend ist in Bremen der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz (66), von mehreren ver-mummten Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Jörg Nobis erklärt dazu: „Nach Angaben der Bremer Polizei haben gestern Abend mindestens drei Vermummte den Bundestagsabgeordneten Magnitz auf offener Straße angegriffen und ‚mit einem unbekannten Gegenstand‘ bewusstlos geschlagen. Als er am Boden lag, haben sie ihm gegen den Kopf getreten. Wer eine solche Tat begeht, hat Tötungsabsicht oder nimmt den Tod de…

Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop analysiert in seinem Buch "Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität" die Auswirkungen politischer Rhetorik auf Wähler und Wählerinnen. ------------------------------ Wer in den kommenden Wahlen richtig wählen will, hat das Problem, dass die Aussagen von Politikern nicht immer glaubwürdig sind, sondern auf politische Rhetorik beruhen, um diesen Stimmen einzubringen. Diese Rhetorik ist nicht immer gleichzusetzen mit Wissen, sondern schafft vielmehr Glauben. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop analysiert …

Neumünster ist auf die im Anmarsch befindliche E-Mobilität schlecht vorbereitet, so der Ortsbeauftragte der FREIEN WÄHLER Neumünster Holger Steffen. Laut der Webseite goingelectric.de gibt es rund 12 Ladesäulen mit 24 Anschlussmöglichkeiten vom Typ 2 im gesamten Stadtgebiet. Das mag zurzeit noch ausreichend sein, das deckt aber nicht annähernd den sich abzeichnenden Bedarf in der Zukunft. Der Ortsbeauftragte der FREIEN WÄHLER Neumünster fordert die Bauverwaltung daher auf, zukünftig Bauanträge für Supermärkte und Discounter nur noch zu geneh…

Bewerbungstipps für eine erfolgreiche Jobsuche Bei Bewerbungen entscheiden oft Einzelheiten, ob man Sie zu einem Vorstellungsgespräch einlädt. Bei allen nützlichen Bewerbungstipps, sollte jedoch in jeder Bewerbung auch die Individualität im Vordergrund stehen. Nur so können Sie aus der Masse der Bewerber hervorstechen. Bewerbungsabgabe Einen positiven Eindruck kann man schon bei der Abgabe der Bewerbung hinterlassen. Die meisten Bewerber senden Ihre Bewerbungen per Mail an den Arbeitgeber. Sie können aber auch einfach persönlich im Unterneh…

Es darf keine gestufte und gesteuerte Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen geben. Die Deutsche Psychoanalytische Gesellschaft (DPG) lehnt den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in der vorliegenden Form ab, insbesondere den neu formulierten Paragraphen (§ 92 Abs. 6a SGB V), der eine „gestufte und gesteuerte Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen“ fordert und einen dirigistischen Eingriff in den Praxisalltag bedeutet. Die DPG unterstützt daher gemeinsam mit Tausen…

Meine Haut, meine Entscheidung. Einig gegen Recht und Freiheit haben sich AfD/CDU/Freie Wähler Koblenz für ein Burkini-Verbot in den städtischen Bädern entschieden. So werden Frauen, die aus religiösen oder persönlichen Gründen keine Haut zeigen wollen, vom Schwimmbetrieb ausgeschlossen. Das Koblenzer Burkini-Verbot verletzt die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger und bricht das Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat nämlich in einem Urteil klar gestellt, dass der Burkini wie übliche Badekleidung zu betrachten ist.…

… steuerlich motivierten Gestaltungsvarianten mit einem Verfallsdaum versehen. Denn bekanntermassen ist der Gesetzesgeber auf dem Gebiet des Steuerrechtes besonders aktiv, sei es aus Gesichtspunkten der Lenkung der Wirtschaft oder zum Erreichen anderer, oft mit den Wahlen, wechselnder politischer Ziele. Dies gilt in besonderem Masse für die Variante der Schenkung unter Pflichtteilsverzicht, welche vom spanischen Gesetzesgeber niemals über den Personenkreis der Balearenbürger hinaus gewünscht war und diesem durch die Gleichbehandlungsrechtssprechung des …

Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter ------------------------------ Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben "gelbe Westen" auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. …

Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter. Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef…

Die Kritik bei SPD und Grünen über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Deutsche Umwelthilfe e.V. bezüglich seiner Gemeinnützigkeit unter die Lupe zu nehmen, zeigt wie weit sich diese beiden Parteien von ihren Wählern bereits entfernt haben. Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch. Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative,…

… und pro-aktiv begleiten können. Politisch Verantwortliche sollten keine Angst vor Veränderungen haben, sondern auf Bürger-Power und Gestaltung setzen. Der Autor glaubt daran, dass man seinen Bürgern die Wahrheit nicht verschweigen sollte, sondern diese zum aktiven Mitgestalten einladen sollte. Wahlen gewinnt man trotz der Wahrheit - oder gerade deshalb. "Demografischer Wandel - lokal gesteuert" von Armin König ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7469-9359-1 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten …

Die Delegierten des CDU-Bundesparteitages sind dem Wunsch der Mehrheit der CDU-Mitglieder gefolgt und haben am 7. Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Par­teivorsitzenden gewählt. Sie haben damit zugleich gegen einen politischen Kurswechsel der CDU votiert, wie er insbesondere vom Wirtschaftsflügel und konservativen Zir­keln der Partei gefordert wurde. Peter Rudolph, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemein­schaft und Pressesprecher des CDA-Landesverbandes Bremen hat die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer als e…

Fast 12.000 Unterschriften - so viele wurden bereits im Vorfeld für ein zeitgemäßes Familienrecht mit dem Leitbild der Doppelresidenz gesammelt. Am 29. November 2018 wurden diese offiziell an Manfred Todtenhausen (FDP), Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben. Im Gespräch mit den Sprechern von doppelresidenz.org, Cornelia Spachtholz und Markus Witt waren neben Herrn Todtenhausen auch die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst und Grigorios Aggelidis, die sich zum Anliegen informierten. Besonders begrüßt wurde, dass …

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 30.07.2018 zum Aktenzeichen 10 UF 838/18 entschieden, dass wenn sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen können, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann. Dabei ist insbesondere in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen, aber auch Belange der Eltern sind mit zu berücksichtigen. Die Eltern des betroffenen Kindes, welche keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt haben, ko…