Pressemitteilungen zu Wahlen

… Los geht es ab 17 Uhr. Alle Demokraten sind uns willkommen, rechts außen bleibt daher draußen. Wir schauen zusammen die Prognosen, Hochrechnungen, vorläufige Ergebnisse und die Elefantenrunde. Willkommen im Rizz - Restaurant/Cafe/Sky/DAZN/Eurosport Sportsbar - dem Treff im Kreuzberger Graefekiez zum Wahlen public viewing. Drei Räume, drei Mal Technik, 2 Leinwände, großer TV, leckeres Essen und vier Biere vom Fass. Welcome to the Rizz - famous sports bar/restaurant in Kreuzberg, Berlin. Two big screens, cold beer and great food! Visit us on …

Neben diversen sachlichen Diskussionen, Europawahlkampf, Homepage und neuer medialer Aufstellung standen diesmal die turnusgemäßen Vorstandswahlen im Fokus des Bundesparteitages der Familien-Partei Deutschlands am 29./30.09.2018. Bei den Diskussionen wurde deutlich, dass die Familien im Mittelpunkt der politischen Handlungen stehen. Die Familien-Partei orientiert sich an den christlichen Grundwerten und entwickelt sich mit seiner sozialen Ausrichtung zunehmend als echte Alternative in der deutschen Parteienlandschaft. Im Schnitt 17 Prozent Mitgliederzuwachs …

An die Bundesregierung – Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Str. 1 10557 Berlin poststelle@bundesregierung.de-mail.de angela.merkel@bundestag.de Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung! Seit Wochen erhitzt der Kampf um den Hambacher Forst die Gemüter. RWE und das Land NRW haben mit der Räumung ein Zeichen gegen die Kohlekommission gesetzt. Der größte Polizeieinsatz im Land NRW zur Durchsetzung von Konzerninteressen hat ein Symbol der Industriemacht geschaffen, dem sich der Bürger entgegen des Wählerwillens beugen soll. …

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuhören. ------------------------------ Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erf…

Neben den Landtagswahlen finden in Bayern am 14. Oktober gleichzeitig auch die Wahlen zu den sieben Bezirkstagen statt. Diese Gremien gibt es so nur noch in Bayern. Alle anderen Bundesländer erledigen die entsprechenden Aufgaben über andere Ansätze. Dr. Claus Wunderlich (FDP) setzt sich dafür ein, hier grundsätzliche Erneuerungen anzudenken: „Zunächst einmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in diesem Bereich eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität zusehends um sich greift. Die Affäre um die iPads, die sich die Oberbayerischen …

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben verlernt, den Menschen zuzuhören. Lehrte, 04.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erfolglose Diskussionen – ohne Einbe…

Immer öfter melden sich bei dem BSZ e.V. Versicherte die sich über ihre Rechtsschutzversicherungen beklagen. „Einige Versicherer haben offensichtlich die Rechtsschutzdeckungsablehnung nahezu perfektioniert“, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Die Rechtsschutzversicherungen kennen vielfältige Gründe, eine Kostendeckung zu verweigern. Zu beliebten ,,Ausreden" zählen beispielsweise ,,Ihr Sachverhalt ist nicht vom Versicherungsschutz erfasst.", ,,Der Rechtsschutzfall liegt zeitlich vor Versich…

(Münster/Aachen) – Der 40-jährige Wirtschaftsfachwirt Marcel Foré tritt für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zur Wahl des Städteregionsrats für die Städteregion Aachen am 4. November 2018 an. Der Stolberger Foré, Vater einer Tochter, sieht seine politischen Schwerpunkte im Umwelt- und Klimaschutz, der Stärkung der dualen Berufsausbildung und den Ausbau von Präventivmaßnahmen in der Jugend- und Familienhilfe. Der zweite Kreisvorsitzende der ÖDP im Kreisverband Aachen/Düren/Heinsberg setzt sich des Weiteren für den Ausbau eines kosteng…

r Bayerns auf, nur den Parteien ihre Stimme zu geben, die sich gegen Tierversuche und für eine tierversuchsfreie Forschung positionieren. An der Wahlurne kann jeder helfen, die Weichen zu stellen für mehr oder weniger Tierschutz, für mehr oder weniger innovative Forschung. Eine Übersicht mit den wesentlichen Positionen der Parteien kann als pdf auf der Internetseite des Vereins heruntergeladen werden. Weitere Information: Übersicht Tabelle: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/pdf/wahlen/landtagswahl_bayern_2018.pdf

Die Räumung und anstehende Rodung des Hambacher Forst ist nicht nur aus Klima- und Umweltschutzgründen zutiefst verwerflich und aus Sicht des Strombedarfs für Deutschland vollkommen unnötig, sondern auch eine pure Machtdemonstration des Energie-Konzerns, sowie der Landesregierung NRW. So jedenfalls sieht es der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW und sehr viele Bürger dürften dieser Meinung derzeit folgen. Sandra Lück, Landesvorsitzende und wohnhaft im Kreis Düren, unweit des betroffenen Gebietes, sieht nur einen Weg, den 12.000 Jahre al…

Agenda 2011-2012: Von 1950 bis 1985 erhielt das arme Bayern Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Dank der CSU hat es sich danach zum reichsten Bundesland entwickelt. Lehrte, 18.09.2018. Markus Söder und Horst Seehofer gehen davon aus, dass es den Menschen in Bayern und Deutschland so gut geht, wie nie zuvor. Besonders den Bayern als stäkstes und bestes Bundesland. Die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigste Kriminalität mit den höchsten Aufklärungsquoten, die höchste Abschiebungsquote von abgelehnten Asylanten und eine fast endlose A…

Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat der Schutz vor Kriminalität einen hohen Stellenwert. Das gilt insbesondere für Delikte wie Einbruch,Trickbetrug oder körperliche Gewalt. Es geht aber auch um das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserer Stadt. Als Freie Wähler Neumünster fordern wir die Einsetzung eines kriminalpräventiven Rates auf kommunaler Ebene durch die Verwaltung. Die Arbeit der Polizei und der Justiz kann durch die Zusammenarbeit eines solchen kriminalpräventiven Rates erleichtert werden. Dabei vernetzt sich der k…

Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer ist nicht möglich. Das hat der BFH mit Urteil vom 29. Mai 2018 entschieden (Az.: IX R 33/16). Steuerpflichtige müssen abwägen, welche Art der Abschreibung sie nutzen wollen. Eine Kombination von degressiver AfA und AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall war die Klägerin Eigentümerin eines bebauten …

Vom Parteitag der Familien-Partei Deutschlands im April 2018 ging bereits ein klares Signal aus, sie wollen mehr. Ein modernes zeitgemäßes Europawahlprogramm, ein starkes Leitungsteam und einen Spitzenkandidaten der Überzeugt, sprechen dabei eine deutliche Sprache. In der Familien-Partei Deutschlands finden anscheinend nun Wähler eine echte Alternative in der politischen Parteienlandschaft. Dieses spiegelt sich offensichtlich auch in den jüngsten Umfragen wieder. Die kleinen Parteien erhalten unter Sonstige mittlerweile zwischen 5 und 8 % der…

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene „fur eine umfassende Regelung zur Verwirklichung geschlecht-licher Selbstbestimmung einzusetzen“: Der Geschlechtseintrag „divers“ solle allen Menschen offenstehen – unabhangig von einer medizinischen Diagnose und eines arztliches Nachweises. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die SPD, die mittlerweile bei 17 Prozent angekommen ist, hat als Volkspartei abge-wirtschaftet. Der Grund dafür liegt auf der Hand: sie vertritt schon lange nicht meh…

Der Ortsbeauftragte der Partei Freie Wähler Neumünster Holger Steffen, spricht sich für die Anschaffung eines Bürgerservicebuses ( BSB) aus. Dieser möglichst barrierefreie Niederflurbus soll den Bürgern in den Stadtrandlagen wie z.B. Einfeld, Gadeland, Wittorf oder Gartenstadt die Möglichkeit bieten ihre Anträge im Bus zu stellen. Ob Personalausweise, Reisepässe, Meldebescheinigungen, Beglaubigungen, Führungszeugnisse oder An- und Abmeldungen zur Hundesteuer und so weiter, alle diese Formalitäten könnte man auch in einem Bürgerservicebus ab…

Die Herausforderung im ländlichen Bereich ist, eine nachhaltige sowie effiziente und effektive Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in dünn besiedelten, strukturschwachen Regionen sicherzustellen. Lehrte. 10.09.2018. Nach der Datenbasis einer Bertelsmann-Stiftung (2012) sind Hausärztinnen und Hausärzte für die Gewährleistung der Versorgung auf dem Land von besonderer Bedeutung. Dort waren im hausärztlichen Bereich rund 10 % und im fachärztlichen Bereich rund 30 bis 40 % mit der ärztlichen Versorgung unzufrieden. Se…

Der Kauf von Häusern und Wohnungen ist für viele noch immer das Mittel der Wahl zur Vermögenssicherung. Die Preise sind schon deutlich gestiegen. Man kann noch investieren, aber nur, wenn man ein paar ------------------------------ Der Preis für Betongold bewegt sich in schwindelnden Höhen. Lohnt sich nach acht Jahren Preisauftrieb die Investition noch? Der Banken- und Staatsschuldenkrise, die 2008 begann, haben wir die historisch niedrigen Zinsen zu verdanken, die Immobilien seit Jahren in den Fokus der Anleger rücken. Mit Immobilien soll …

… mit lautem Getöse und Trecker bis vor das Schloss begleitet. Ein nicht zu überhörender Ruf an die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien, die sich teilweise immer noch gegen die Abschaffung der ungerechten Abgabe sträuben. Allerdings mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019 zeigt sich vor allem die Opposition aus Linken, AfD und BMV einsichtig und will am jetzigen Kommunalabgabengesetzt etwas ändern. Aber eine bloße Änderung ist nicht im Sinne der Volksinitiative „Faire Straße“ und der Freien Wähler. Sie fordern …

… sorgfältig ausgewählten Standorten in seinem Stimmkreis München-Milbertshofen anbringen. Den Verweis auf den Listenplatz 14 will Wunderlich dabei auch bewusst als Hinweis auf die Besonderheiten des Bayerischen Wahlsystems verstanden wissen: “Da bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen (anders als bei der Bundestagswahl) sowohl Erst- als auch Zweitstimme gleichermaßen gewertet und zusammengezählt werden, hat jeder Bewerber eine gute Chance, durch Engagement und einen spannenden Wahlkampf ein überzeugendes persönliches Ergebnis zu erzielen, um damit …

Nach einem Verbot einer bestimmten Werbeaussage kann es notwendig sein, die Werbeadressaten über dieses Verbot zu informieren. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az.: 6 W 53/18). Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Eine Folge davon sind häufig Abmahnungen oder Unterlassungsklagen. Ist die Unterlassungsklage erfolgreich, reicht es möglicherweise nicht aus, künftig auf die Werbeaussage zu verzichten. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 1. August 2018 müssen ggf. auch die Werbeadressaten über…

„Jugend trifft Politik“ findet am 05.09. 2018 zum zweiten Mal in Chemnitz statt. Ab 16:00 Uhr touren fünf Politiker*innen erst durch Jugendeinrichtungen und stehen anschließend, bei einem kleinen Fest am Lessingplatz, Rede und Antwort. Ziel der Veranstaltung sind niedrigschwellige Begegnungen und der Austausch von jungen Menschen (14-27 Jahre) mit politischen Entscheidungsträger*innen. Alle Interessierten sind eingeladen ab 17:00 Uhr an den Lessingplatz zu kommen, mitzuspielen und zu reden. Damit sich Jugendliche ihr eigenes politisches Bil…

Das AJZ verurteilt die rechte Gewalt und die Instrumentalisierung des Todes von Daniel H. Unser Beileid gilt Angehörigen und Freund*innen. Die Dynamik der letzten Tage hat eine Geschichte: Verharmlosung von Nazis, Extremismustheorie und sächsische Zustände. Wir rufen dazu auf sich an antifaschistischen Protesten in den nächsten Tagen zu beteiligen. Der AJZ e.V. ist geschockt und wütend, angesichts der seit Tagen in Chemnitz stattfindenden Hetzjagden und Hasstiraden gegen Migrant*innen und Antifaschist*innen durch verschiedene neonazistische,…

Arbeitskräfte sind gegenwärtig in Deutschland knapp – noch wenigstens. Gilt das aber für alle Arbeitskräfte, die zur Verfügung stehen? Die Frage drängt sich auf: Welche Arbeitskräfte fehlen eigentlich? Denn vorzeitig Verrentete, Unterbeschäftigte und Arbeitslose hat Deutschland trotz Hochkonjunktur mehr als genug. Arbeitgeber entsorgen gut ausgebildete und bewährte Arbeitskräfte nach Möglichkeit, bevor sie das Rentenalter erreichen, um Lohnkosten zu sparen. Vorruhestand wird das genannt. Sofern Ersatzkräfte gebraucht werden, wird auf weniger …

Beim ersten Animal Rights March in Deutschland gingen in der "Veggie-Hauptstadt" Berlin am Sonntag 3000 Menschen auf die Straße (nach konservativen Schätzungen der Polizei). Der Animal Rights March wurde ursprünglich von der Tierrechtsorganisation Surge in London ins Leben gerufen, wobei 2016 beim ersten March 2500 Menschen teilnahmen, und sich 2017 die Teilnehmerzahl bereits auf 5000 verdoppelte. Dadurch motiviert, hatten in Berlin Tanja Schmitz und ihre Tochter Yamuna zu der Demonstration aufgerufen. Die beiden organisierten seit Januar m…

Die Kosten für den Übergang einer UG in eine Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung können nicht auf die GmbH abgewälzt werden. Der Übergang stellte keinen Fall einer Gründung dar, entschied das OLG Celle. Bei der Unternehmensgründung entscheiden sich die Gründer vielfach zunächst für die Form einer UG. Die Gründe sind in der Regel finanzieller Natur, da bei der UG ein Stammkapital von 1 Euro ausreicht, während bei der GmbH ein Stammkapital von 25.000 Euro notwendig ist. Durch das geringe Stammkapital treten allerdings auch immer wieder Bedenken hi…

Bei der aktuellen Diskussion um den Fachkräftemangel könnten Menschen mit Behinderung ein großes Potential für klein – und mittelständische Betriebe darstellen, stellt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU-Schleswig-Holstein fest. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, so der MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange, dass die Maßnahmen der Verbände, der Politik und der Unternehmen so gut aufeinander abgestimmt werden, dass alle Seiten davon profitieren können. Aktuell müssen größere Unternehmen, die ihre gesetzlich vorgeschrie…

In den USA hat die FED die Finanzkrise für beendet erklärt; sie kauft keine Anleihen mehr und erhöht Schritt für Schritt die Leitzinsen. Wahrscheinlich dämmert es den Notenbankern allmählich, daß man sich die Munition für die kommende Weltfinanz- und Wirtschaftskrise sparen muß. Die Europäische Zentralbank ist noch lange nicht soweit, hat aber immerhin schon beschlossen, die Käufe von Staatsanleihen einzustellen und nur noch auslaufende Papiere durch neue zu ersetzen. Der Leitzins soll aber bis weit ins kommende Jahr hinein noch nicht erhöht …

Deutschland, Europa, die ganze Welt vibriert. Das Fieber steigt. Aber bevor es heilsame Folgen zeitigen kann, braucht es das Delirium. Die Menschheit muß wahrscheinlich so lange immer wieder durch die Hölle, sie endlich klug geworden ist. Die SPD steht am Abgrund. „Arbeiterpartei? Das war einmal. Viele Klugscheißer, aber offensichtlich niemand, der weiß, was es heißt, zwei, drei prekäre Jobs haben zu müssen, um finanziell zu überleben. Niemand, den ungerechte Besteuerung und unzureichende Altersversorgung kümmern. Niemand, der nach einem lan…

Kiel, 13. August 2018 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Wochenende in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ eine Koalition zwischen CDU und der LINKEN für den Fall vorgeschlagen, dass bei Wahlen in Ostdeutschland gegen die LINKE keine Regierung gebildet werden könne. Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Am 13. August 1961 hat die SED mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen – fast auf den Tag genau 57 Jahre später erklärt CDU-Ministerpräsident Günther die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE zum potentiellen …

Es ist zwar kein schönes, aber immerhin ein treffendes Bild: Für Trinker ist die Welt im Suff am schönsten – vor dem Kater. Die Profiteure, die am Alkoholkonsum viel Geld verdienen, freuen sich aber auch nüchtern darüber, daß Menschen ihnen nützen, indem sie sich selbst schädigen. An den Börsen der Welt ist das nicht anders. Auch hier scheint den Akteuren ihr Dasein im Rausch am schönsten. Diejenigen, die mächtig genug sind, Kurse zu machen, zu manipulieren, tun dies, soweit es ihnen möglich ist, skrupellos zu ihrem Nutzen. Auch mögliche Bes…

… die dazu führen, dass der Iran alle guten Gründe hat, um den USA und deren Verbündeten zu misstrauen. Er beschreibt dann die verfassungsmäßige Ordnung, stellt Vergleiche mit westlichen Systemen an. Dann untersucht er die immer wieder auftretenden Behauptungen von gefälschten Wahlen, hinterfragt die Ansicht, dass die Führung des Irans radikalfundamentalistisch ist, und geht auch auf die dunkle Seite der Vergangenheit ein, die zahlreiche Opfer gefordert hatte. Die Rolle der Frauen im Iran wird beleuchtet, und geprüft, inwieweit die Behauptung stimmt, …

Uwe-Karsten Heye schreibt heute im Blog der Republik: „Erneuerung der SPD als Anbiederung bei CSU und AfD scheint ihre Vorstellung zu sein. Gleichzeitig fordert sie die schärfere Abgrenzung zu den Grünen und stellt sich an die Seite derer, die weitere Verstromung der Braunkohle als Brückentechnologie im Kampf gegen den Klimawandels empfehlen. Da sie dafür von den Grünen keine Hilfe erwarten kann, ist es also nur konsequent, wenn sie auch künftig jede Rot-Grüne Wiedervorlage als Machtperspektive ablehnt. Offenbar glaubt sie tatsächlich, das kö…

Peter Schlabach will den Lesern in "Die westlichen Scheindemokratien" die Augen für die Macht geheimer Organisationen und die Demokratieverhinderung öffnen. ------------------------------ So mancher Bürger fragt sich, ob er wirklich in einer Demokratie lebt und seine Stimme bei der Wahl einen Unterschied macht. Hören die Politiker wirklich auf die Stimme des Volkes oder sind da auch noch andere Mächte mit am Spiel? Schlabachs Werk "Die westlichen Scheindemokratien" offenbart, dass mit unserer Demokratie so manches nicht stimmt und hinter dem…

»In Euren Gegenden, Ehrwürdige Brüder, werden in immer stärkerem Chor Stimmen laut, die zum Austritt aus der Kirche aufrufen. Unter den Wortführern sind vielfach solche, die durch ihre amtliche Stellung den Eindruck zu erwecken suchen, als ob dieser Kirchenaustritt und die damit verbundene Treulosigkeit gegen Christus den König eine besonders überzeugende und verdienstvolle Form des Treubekenntnisses zu dem gegenwärtigen Staate darstelle. ... Wenn der Versucher oder Unterdrücker an ihn [den Katholiken] herantritt mit dem Judasansinnen des Kir…

Eine besonders abwegige Verschwörungstheorie lautet: »Die katholische Kirche predigt seit Papst Paul II mit seiner Enzyklika "Humanae Vitae" das Falsche, weil damit die Empfängnisverhütung verboten wurde. Folglich ist die Kirche für das Elend in Afrika mit verantwortlich, denn hätte es diese Enzyklika nicht gegeben, gäbe es heute einige hundert Millionen Menschen weniger in Afrika.« Dieses Fehlernest aus gröblichstem Unfug braucht nicht mühsam in allen Einzelheiten vollumfänglich widerlegt zu werden. Bereits die Spekulation befremdet, ein kir…

Heute, Mittwoch den 04.07.2018 entscheidet das EU-Parlament auf Vorschlag des EU-Rates über eine Hürde gegen kleine Parteien bei EU-Wahlen! Kleinparteien der Parteien-Bundeskonferenz stellen sich entschieden gegen jede Hürde bei EU-Wahlen! Mit großer Besorgnis sehen die folgenden im demokratischen Prozess entstehenden oder entstandenen Parteien die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, für die Wahlen zum Europaparlament eine Sperrklausel einzuführen. Dem Vernehmen nach soll diese bei drei Prozent liegen. Unter Verletzung der Leitlinien der …

Die AfD-Fraktion hat heute erstmals eine Aktuelle Stunde beantragt, weil der Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen (GRÜNE) einen Kandi-daten für das Amt eines stellvertretenden Richters am Landesverfassungsgericht, öffentlich als „Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten“ diffamiert hat. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir fordern den Abgeordneten Rasmus Andresen auf, von seinem Amt als Landtagsvize-präsident zurückzutreten, weil er einen renommierten Staatsrechtler, der als Kandidat für das…

Die Wahl des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Christian Winterhoff zum stellvertretenden Richter am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht, die für Mittwoch angesetzt war, ist kurzfristig abgesetzt worden. Begründung: der profilierte Jurist würde zwei „rechten Vereinen“ nahestehen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Christian Winterhoff vom Richterwahlausschuss zunächst vorgeschlagen und dann unmittelbar vor dem Wahltermin m…

Die Entscheidung der Nationalstaaten auf dem EU-Gipfel, „kontrollierte Zentren“ einzurichten, zeigt: Der Status Quo der EU als Konföderation von Nationalstaaten ist gescheitert. Die Zaghaftigkeit der politischen Führung in vielen europäischen Ländern erlaubt es dem Nationalismus, immer weiter an Boden zu gewinnen. Weder Mauern und Stacheldraht noch das weite Meer haben Flüchtlinge davon abgehalten, nach Europa zu kommen. „Jetzt erhalten Nationalstaaten das Recht, Reisende stärker zu kontrollieren. In der Praxis führt das zu Racial Profiling“,…

… ersten politischen Auswirkungen sichtbar werden. Das stärkt unsere Gesellschaft nicht gerade. In den unruhigen Zeiten, die wir vor uns haben, kann das sehr unangenehme politische Folgen haben. Am Koalitionsstreit über die Flüchtlingsproblematik könnte die GroKo scheitern. Neuwahlen kämen angesichts der labilen Weltlage und einer sich ankündigenden Weltfinanz- und -wirtschaftskrise zur Unzeit. Deutschland und die Europäische Gemeinschaft könnten durch das Ergebnis sehr geschwächt werden, vielleicht sogar auf längere Zeit, wenn das Ergebnis einer Neuwahl …

Man versteht sein eigenes Wort nicht in der Schlossstraße in Schwerin. Rund 50 Vertreter der Schweriner Bürgerinitiativen protestieren seit einigen Wochen dort immer dienstags von 9:00 bis 10:00 vor der Staatskanzlei gegen Straßenausbaubeiträge. Genau dann wenn die Ministerpräsidentin zur Kabinettsitzung in die Staatskanzlei bittet. Mit Plakaten, Pfeifen, Trommeln und Vuvuzelas machen die Demonstranten darauf aufmerksam, dass sie solange protestieren wollen, bis die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind. Zur Unterstützung hatte am heutig…

… ca. 300 Milliarden Euro niemals zurückzahlen wird. Die Währungsunion wird allerdings nicht überleben, wenn die soliden Haushälter des Nordens die Schuldenmacher des Südens weiterhin alimentieren müssen. Deutsche Politiker und ihre Parteien, die dies zuließen, würden bei kommenden Wahlen marginalisiert. Wenn die Währungsunion überleben soll, muß klar sein, daß kein Land, kein Volk anderen Ländern und Völkern auf der Tasche liegen darf. Alle, ohne Ausnahme! müssen ihre Hausaufgaben selbst machen. Europa kann langfristig nur zusammenwachsen, wenn die …

Erdogan ist der neuer Präsident somit auch Staats- und Regierungschef zugleich. Während Anhänger der AKP weiterhin den Sieg feiern, häufen sich die Stimmen um einen möglichen Wahlbetrug, so hat der rheinland-pfälzische Linken-Politiker Özcetin am Wahlabend einen Beitrag in eine öffentliche Facebook Gruppe gepostet mit folgenden Worten: "Erdogan erklärt sich zum Sieger (..) Ein schwarzer Tag für die Türkei" die Auswertung zum Beitrag, um die 170 Kommentare - davon überwiegend Anfeindungen sowie Beleidigungen gegen den Politiker. Nach dem bekan…

Im Jahr 2015 wurde bekannt, das Volkswagen zur Umgehung gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für Autoabgase manipulierte. Die Abschalteinrichtungen wurden am 15. Januar 2013 mit einer EU-Verordnung in dieser Form verboten. Am 29.05.2018 urteilte das Verwaltungsgericht Köln (AZ: 18 L 854/18) das Fahrzeughalter das Dieselupdate für Fahrzeuge aufspielen lassen müssen. Am 18.06.2018 meldete der Norddeutsche Rundfunk, dass Fahrzeughalter nun mit Stilllegungen zu rechnen haben, wenn das Dieselupdate nicht aufgespielt wird. Die Kraftfahrzeugzulas…

Wer als Bürger in Neumünster telefonisch bei einer Behörde vorstellig werden möchte, muss sich erst durch dicke Telefonbücher wälzen oder sich durch das World Wide Web kämpfen. Das geht auch einfacher, in dem man die bundeseinheitliche Telefonnummer 115 wählt, dort sein Anliegen schildert und dann mit dem zuständigen Behördenmitarbeiter direkt verbunden wird oder falls die Nummer besetzt ist, zumindest den zuständigen Ansprechpartner und die Durchwahlnummer bekommt. Das geht, bis auf die Landkreise Steinburg und Plön, überall in Schleswig-…

Der englische Philosoph John Stuart Mill meinte: "Es ist besser, ein unzufriedener Mensch zu sein als ein zufriedenes Schwein; besser ein unzufriedener Sokrates als ein zufriedener Narr. Und wenn der Narr oder das Schwein anderer Ansicht sind, dann deshalb, weil sie nur die eine Seite der Angelegenheit kennen.“ Die Mehrheit der Menschen döst vor sich hin und eine Minderheit spielt Schicksal für sie. Vor kurzem wurde ich gefragt, warum ich mir angesichts der im Anmarsch befindlichen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise noch die Mühe machte…

… und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einberufenen Konferenz werden Lösungen für aktuelle weltwirtschaftliche Herausforderungen diskutiert. Diese reichen vom Umgang mit autokratischen Staaten und zunehmendem Protektionismus bis hin zur Einmischung fremder Mächte in demokratische Wahlen. Zudem wird die Frage gestellt, wie technologische Disruptionen genutzt werden können, um die Integrität von demokratischen Wahlen, das Engagement der Bevölkerung und die Beteiligung der Wähler zu erhöhen. Neben dem ehemaligen Amerikanischen Vize-Präsident …

Der Anti Lindner Berlin: Mit dem Anti-Lindner in den Europawahlkampf Mit seiner Kritik an Christian Lindners Rassismus legitimierender Bäckerei-Geschichte schaffte er es in alle deutschen Zeitungen. Das hat das Interesse der Neuen Liberalen geweckt. Am Wochenende haben sie Chris Pyak nun zu Ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. Entscheidung unter Zeitdruck Es war 11.59 Uhr am 13. Mai, als Chris Pyak eine Nachricht des Bundesvorstands der Neuen Liberalen (NL) erhielt: „Sollen wir uns einmal unterhalten?“. Die Neuen Libera…