„Jugend trifft Politik“ findet am 05.09. 2018 zum zweiten Mal in Chemnitz statt. Ab 16:00 Uhr touren fünf Politiker*innen erst durch Jugendeinrichtungen und stehen anschließend, bei einem kleinen Fest am Lessingplatz, Rede und Antwort. Ziel der Veranstaltung sind niedrigschwellige Begegnungen und der Austausch von jungen Menschen (14-27 Jahre) mit politischen Entscheidungsträger*innen. Alle Interessierten sind eingeladen ab 17:00 Uhr an den Lessingplatz zu kommen, mitzuspielen und zu reden.
Damit sich Jugendliche ihr eigenes politisches Bil…
Das AJZ verurteilt die rechte Gewalt und die Instrumentalisierung des Todes von Daniel H. Unser Beileid gilt Angehörigen und Freund*innen. Die Dynamik der letzten Tage hat eine Geschichte: Verharmlosung von Nazis, Extremismustheorie und sächsische Zustände. Wir rufen dazu auf sich an antifaschistischen Protesten in den nächsten Tagen zu beteiligen.
Der AJZ e.V. ist geschockt und wütend, angesichts der seit Tagen in Chemnitz stattfindenden Hetzjagden und Hasstiraden gegen Migrant*innen und Antifaschist*innen durch verschiedene neonazistische,…
Arbeitskräfte sind gegenwärtig in Deutschland knapp – noch wenigstens. Gilt das aber für alle Arbeitskräfte, die zur Verfügung stehen? Die Frage drängt sich auf: Welche Arbeitskräfte fehlen eigentlich? Denn vorzeitig Verrentete, Unterbeschäftigte und Arbeitslose hat Deutschland trotz Hochkonjunktur mehr als genug. Arbeitgeber entsorgen gut ausgebildete und bewährte Arbeitskräfte nach Möglichkeit, bevor sie das Rentenalter erreichen, um Lohnkosten zu sparen. Vorruhestand wird das genannt. Sofern Ersatzkräfte gebraucht werden, wird auf weniger …
Beim ersten Animal Rights March in Deutschland gingen in der "Veggie-Hauptstadt" Berlin am Sonntag 3000 Menschen auf die Straße (nach konservativen Schätzungen der Polizei).
Der Animal Rights March wurde ursprünglich von der Tierrechtsorganisation Surge in London ins Leben gerufen, wobei 2016 beim ersten March 2500 Menschen teilnahmen, und sich 2017 die Teilnehmerzahl bereits auf 5000 verdoppelte.
Dadurch motiviert, hatten in Berlin Tanja Schmitz und ihre Tochter Yamuna zu der Demonstration aufgerufen. Die beiden organisierten seit Januar m…
Die Kosten für den Übergang einer UG in eine Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung können nicht auf die GmbH abgewälzt werden. Der Übergang stellte keinen Fall einer Gründung dar, entschied das OLG Celle.
Bei der Unternehmensgründung entscheiden sich die Gründer vielfach zunächst für die Form einer UG. Die Gründe sind in der Regel finanzieller Natur, da bei der UG ein Stammkapital von 1 Euro ausreicht, während bei der GmbH ein Stammkapital von 25.000 Euro notwendig ist. Durch das geringe Stammkapital treten allerdings auch immer wieder Bedenken hi…
Bei der aktuellen Diskussion um den Fachkräftemangel könnten Menschen mit Behinderung ein großes Potential für klein – und mittelständische Betriebe darstellen, stellt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU-Schleswig-Holstein fest. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, so der MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange, dass die Maßnahmen der Verbände, der Politik und der Unternehmen so gut aufeinander abgestimmt werden, dass alle Seiten davon profitieren können.
Aktuell müssen größere Unternehmen, die ihre gesetzlich vorgeschrie…
In den USA hat die FED die Finanzkrise für beendet erklärt; sie kauft keine Anleihen mehr und erhöht Schritt für Schritt die Leitzinsen. Wahrscheinlich dämmert es den Notenbankern allmählich, daß man sich die Munition für die kommende Weltfinanz- und Wirtschaftskrise sparen muß. Die Europäische Zentralbank ist noch lange nicht soweit, hat aber immerhin schon beschlossen, die Käufe von Staatsanleihen einzustellen und nur noch auslaufende Papiere durch neue zu ersetzen. Der Leitzins soll aber bis weit ins kommende Jahr hinein noch nicht erhöht …
Deutschland, Europa, die ganze Welt vibriert. Das Fieber steigt. Aber bevor es heilsame Folgen zeitigen kann, braucht es das Delirium. Die Menschheit muß wahrscheinlich so lange immer wieder durch die Hölle, sie endlich klug geworden ist.
Die SPD steht am Abgrund. „Arbeiterpartei? Das war einmal. Viele Klugscheißer, aber offensichtlich niemand, der weiß, was es heißt, zwei, drei prekäre Jobs haben zu müssen, um finanziell zu überleben. Niemand, den ungerechte Besteuerung und unzureichende Altersversorgung kümmern. Niemand, der nach einem lan…
Kiel, 13. August 2018 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Wochenende in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ eine Koalition zwischen CDU und der LINKEN für den Fall vorgeschlagen, dass bei Wahlen in Ostdeutschland gegen die LINKE keine Regierung gebildet werden könne. Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Am 13. August 1961 hat die SED mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen – fast auf den Tag genau 57 Jahre später erklärt CDU-Ministerpräsident Günther die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE zum potentiellen …
Es ist zwar kein schönes, aber immerhin ein treffendes Bild: Für Trinker ist die Welt im Suff am schönsten – vor dem Kater. Die Profiteure, die am Alkoholkonsum viel Geld verdienen, freuen sich aber auch nüchtern darüber, daß Menschen ihnen nützen, indem sie sich selbst schädigen.
An den Börsen der Welt ist das nicht anders. Auch hier scheint den Akteuren ihr Dasein im Rausch am schönsten. Diejenigen, die mächtig genug sind, Kurse zu machen, zu manipulieren, tun dies, soweit es ihnen möglich ist, skrupellos zu ihrem Nutzen. Auch mögliche Bes…
… die dazu führen, dass der Iran alle guten Gründe hat, um den USA und deren Verbündeten zu misstrauen. Er beschreibt dann die verfassungsmäßige Ordnung, stellt Vergleiche mit westlichen Systemen an. Dann untersucht er die immer wieder auftretenden Behauptungen von gefälschten Wahlen, hinterfragt die Ansicht, dass die Führung des Irans radikalfundamentalistisch ist, und geht auch auf die dunkle Seite der Vergangenheit ein, die zahlreiche Opfer gefordert hatte. Die Rolle der Frauen im Iran wird beleuchtet, und geprüft, inwieweit die Behauptung stimmt, …
Uwe-Karsten Heye schreibt heute im Blog der Republik: „Erneuerung der SPD als Anbiederung bei CSU und AfD scheint ihre Vorstellung zu sein. Gleichzeitig fordert sie die schärfere Abgrenzung zu den Grünen und stellt sich an die Seite derer, die weitere Verstromung der Braunkohle als Brückentechnologie im Kampf gegen den Klimawandels empfehlen. Da sie dafür von den Grünen keine Hilfe erwarten kann, ist es also nur konsequent, wenn sie auch künftig jede Rot-Grüne Wiedervorlage als Machtperspektive ablehnt. Offenbar glaubt sie tatsächlich, das kö…
Peter Schlabach will den Lesern in "Die westlichen Scheindemokratien" die Augen für die Macht geheimer Organisationen und die Demokratieverhinderung öffnen.
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So mancher Bürger fragt sich, ob er wirklich in einer Demokratie lebt und seine Stimme bei der Wahl einen Unterschied macht. Hören die Politiker wirklich auf die Stimme des Volkes oder sind da auch noch andere Mächte mit am Spiel? Schlabachs Werk "Die westlichen Scheindemokratien" offenbart, dass mit unserer Demokratie so manches nicht stimmt und hinter dem…
»In Euren Gegenden, Ehrwürdige Brüder, werden in immer stärkerem Chor Stimmen laut, die zum Austritt aus der Kirche aufrufen. Unter den Wortführern sind vielfach solche, die durch ihre amtliche Stellung den Eindruck zu erwecken suchen, als ob dieser Kirchenaustritt und die damit verbundene Treulosigkeit gegen Christus den König eine besonders überzeugende und verdienstvolle Form des Treubekenntnisses zu dem gegenwärtigen Staate darstelle. ... Wenn der Versucher oder Unterdrücker an ihn [den Katholiken] herantritt mit dem Judasansinnen des Kir…
Eine besonders abwegige Verschwörungstheorie lautet: »Die katholische Kirche predigt seit Papst Paul II mit seiner Enzyklika "Humanae Vitae" das Falsche, weil damit die Empfängnisverhütung verboten wurde. Folglich ist die Kirche für das Elend in Afrika mit verantwortlich, denn hätte es diese Enzyklika nicht gegeben, gäbe es heute einige hundert Millionen Menschen weniger in Afrika.«
Dieses Fehlernest aus gröblichstem Unfug braucht nicht mühsam in allen Einzelheiten vollumfänglich widerlegt zu werden.
Bereits die Spekulation befremdet, ein kir…
Heute, Mittwoch den 04.07.2018 entscheidet das EU-Parlament auf Vorschlag des EU-Rates über eine Hürde gegen kleine Parteien bei EU-Wahlen!
Kleinparteien der Parteien-Bundeskonferenz stellen sich entschieden gegen jede Hürde bei EU-Wahlen!
Mit großer Besorgnis sehen die folgenden im demokratischen Prozess entstehenden oder entstandenen Parteien die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, für die Wahlen zum Europaparlament eine Sperrklausel einzuführen. Dem Vernehmen nach soll diese bei drei Prozent liegen. Unter Verletzung der Leitlinien der …
Die AfD-Fraktion hat heute erstmals eine Aktuelle Stunde beantragt, weil der Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen (GRÜNE) einen Kandi-daten für das Amt eines stellvertretenden Richters am Landesverfassungsgericht, öffentlich als „Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten“ diffamiert hat. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir fordern den Abgeordneten Rasmus Andresen auf, von seinem Amt als Landtagsvize-präsident zurückzutreten, weil er einen renommierten Staatsrechtler, der als Kandidat für das…
Die Wahl des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Christian Winterhoff zum stellvertretenden Richter am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht, die für Mittwoch angesetzt war, ist kurzfristig abgesetzt worden. Begründung: der profilierte Jurist würde zwei „rechten Vereinen“ nahestehen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Christian Winterhoff vom Richterwahlausschuss zunächst vorgeschlagen und dann unmittelbar vor dem Wahltermin m…
Die Entscheidung der Nationalstaaten auf dem EU-Gipfel, „kontrollierte Zentren“ einzurichten, zeigt: Der Status Quo der EU als Konföderation von Nationalstaaten ist gescheitert. Die Zaghaftigkeit der politischen Führung in vielen europäischen Ländern erlaubt es dem Nationalismus, immer weiter an Boden zu gewinnen.
Weder Mauern und Stacheldraht noch das weite Meer haben Flüchtlinge davon abgehalten, nach Europa zu kommen. „Jetzt erhalten Nationalstaaten das Recht, Reisende stärker zu kontrollieren. In der Praxis führt das zu Racial Profiling“,…
… ersten politischen Auswirkungen sichtbar werden. Das stärkt unsere Gesellschaft nicht gerade. In den unruhigen Zeiten, die wir vor uns haben, kann das sehr unangenehme politische Folgen haben.
Am Koalitionsstreit über die Flüchtlingsproblematik könnte die GroKo scheitern. Neuwahlen kämen angesichts der labilen Weltlage und einer sich ankündigenden Weltfinanz- und -wirtschaftskrise zur Unzeit. Deutschland und die Europäische Gemeinschaft könnten durch das Ergebnis sehr geschwächt werden, vielleicht sogar auf längere Zeit, wenn das Ergebnis einer Neuwahl …
Man versteht sein eigenes Wort nicht in der Schlossstraße in Schwerin.
Rund 50 Vertreter der Schweriner Bürgerinitiativen protestieren seit einigen Wochen dort immer dienstags von 9:00 bis 10:00 vor der Staatskanzlei gegen Straßenausbaubeiträge.
Genau dann wenn die Ministerpräsidentin zur Kabinettsitzung in die Staatskanzlei bittet.
Mit Plakaten, Pfeifen, Trommeln und Vuvuzelas machen die Demonstranten darauf aufmerksam, dass sie solange protestieren wollen, bis die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind.
Zur Unterstützung hatte am heutig…
… ca. 300 Milliarden Euro niemals zurückzahlen wird. Die Währungsunion wird allerdings nicht überleben, wenn die soliden Haushälter des Nordens die Schuldenmacher des Südens weiterhin alimentieren müssen. Deutsche Politiker und ihre Parteien, die dies zuließen, würden bei kommenden Wahlen marginalisiert. Wenn die Währungsunion überleben soll, muß klar sein, daß kein Land, kein Volk anderen Ländern und Völkern auf der Tasche liegen darf. Alle, ohne Ausnahme! müssen ihre Hausaufgaben selbst machen.
Europa kann langfristig nur zusammenwachsen, wenn die …
Erdogan ist der neuer Präsident somit auch Staats- und Regierungschef zugleich. Während Anhänger der AKP weiterhin den Sieg feiern, häufen sich die Stimmen um einen möglichen Wahlbetrug, so hat der rheinland-pfälzische Linken-Politiker Özcetin am Wahlabend einen Beitrag in eine öffentliche Facebook Gruppe gepostet mit folgenden Worten: "Erdogan erklärt sich zum Sieger (..) Ein schwarzer Tag für die Türkei" die Auswertung zum Beitrag, um die 170 Kommentare - davon überwiegend Anfeindungen sowie Beleidigungen gegen den Politiker.
Nach dem bekan…
Im Jahr 2015 wurde bekannt, das Volkswagen zur Umgehung gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für Autoabgase manipulierte. Die Abschalteinrichtungen wurden am 15. Januar 2013 mit einer EU-Verordnung in dieser Form verboten.
Am 29.05.2018 urteilte das Verwaltungsgericht Köln (AZ: 18 L 854/18) das Fahrzeughalter das Dieselupdate für Fahrzeuge aufspielen lassen müssen.
Am 18.06.2018 meldete der Norddeutsche Rundfunk, dass Fahrzeughalter nun mit Stilllegungen zu rechnen haben, wenn das Dieselupdate nicht aufgespielt wird.
Die Kraftfahrzeugzulas…
Wer als Bürger in Neumünster telefonisch bei einer Behörde vorstellig werden möchte, muss sich erst durch dicke Telefonbücher wälzen oder sich durch das World Wide Web kämpfen.
Das geht auch einfacher, in dem man die bundeseinheitliche Telefonnummer 115 wählt, dort sein Anliegen schildert und dann mit dem zuständigen Behördenmitarbeiter direkt verbunden wird oder falls die Nummer besetzt ist, zumindest den zuständigen Ansprechpartner und die Durchwahlnummer bekommt.
Das geht, bis auf die Landkreise Steinburg und Plön, überall in Schleswig-…
Der englische Philosoph John Stuart Mill meinte: "Es ist besser, ein unzufriedener Mensch zu sein als ein zufriedenes Schwein; besser ein unzufriedener Sokrates als ein zufriedener Narr. Und wenn der Narr oder das Schwein anderer Ansicht sind, dann deshalb, weil sie nur die eine Seite der Angelegenheit kennen.“
Die Mehrheit der Menschen döst vor sich hin und eine Minderheit spielt Schicksal für sie. Vor kurzem wurde ich gefragt, warum ich mir angesichts der im Anmarsch befindlichen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise noch die Mühe machte…
… und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einberufenen Konferenz werden Lösungen für aktuelle weltwirtschaftliche Herausforderungen diskutiert. Diese reichen vom Umgang mit autokratischen Staaten und zunehmendem Protektionismus bis hin zur Einmischung fremder Mächte in demokratische Wahlen. Zudem wird die Frage gestellt, wie technologische Disruptionen genutzt werden können, um die Integrität von demokratischen Wahlen, das Engagement der Bevölkerung und die Beteiligung der Wähler zu erhöhen.
Neben dem ehemaligen Amerikanischen Vize-Präsident …
Der Anti Lindner
Berlin: Mit dem Anti-Lindner in den Europawahlkampf
Mit seiner Kritik an Christian Lindners Rassismus legitimierender Bäckerei-Geschichte schaffte er es in alle deutschen Zeitungen. Das hat das Interesse der Neuen Liberalen geweckt. Am Wochenende haben sie Chris Pyak nun zu Ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt.
Entscheidung unter Zeitdruck
Es war 11.59 Uhr am 13. Mai, als Chris Pyak eine Nachricht des Bundesvorstands der Neuen Liberalen (NL) erhielt: „Sollen wir uns einmal unterhalten?“.
Die Neuen Libera…
FAMILIE - BL - DBD - Drei Parteien ein Ziel
Nach dem die Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) auf Ihren Bundesparteitag im April beschlossen hatte, den beiden Parteien Bürgerlobby (BL) und Demokratische Bürger Deutschland (DBD) eine begrenzte Doppelmitgliedschaft einzuräumen, zogen nun beide Parteien nach. Die Bürgerlobby hat sich nach der Doppelmitgliedschaft nun per Urabstimmung aufgelöst und ist jetzt fester Bestandteil der Familien-Partei Deutschlands.
Am 02.06. zogen die Mitglieder der Partei Demokratische Bürger Deutschland nach, in d…
Von Freitag, 8. Juni, bis Sonntag, 10. Juni 2018, findet in Leipzig die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE statt. Rheinland-Pfalz ist auf dem bundesweiten Treffen mit 14 ordentlichen Delegierten sowie zwei Landesausschussmitgliedern vertreten. Als Landesvorsitzende werden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, am Bundesparteitag teilnehmen.
Aus dem umfangreichen Arbeitsplan ist als Tagesordnungspunkt von grundsätzlicher Bedeutung der Leitantrag des Parteivorstandes „DIE LINKE – Partei in Bewegung“ hervorzuheben sowie die von Par…
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und sie haben die Leitlinie der Venedig-Kommission gegen sich - das hält CDU, CSU und SPD aber nicht davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren eine Sperrklausel für die nächste EU-Wahl einzuführen.
Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrkla…
Heute vor einem Jahr hat die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihre erste Plenarsitzung bestritten. Seitdem haben die fünf AfD-Abgeordneten einiges erreicht. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu:
„Unsere Bilanz nach einem Jahr im Parlament kann sich wirklich sehen lassen: mit 78 kleinen Anfragen, 48 Anträgen und Alternativanträgen sowie mit 7 Gesetzentwürfen haben wir in diesem hohen Hause einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Landesregierung sowie zu den Anträgen der SPD und des SSW gesetzt.
Wir haben dabei die Themen in…
„Schade dass sich eine Mehrheit der anderen Bezirksverteter offenbar von der Forderung verabschiedet hat, eine direkte Busanbindung der Zollstockarkaden, weiterhin glaubhaft und mit Nachdruck voran zu treiben. Hier wurde eine große Chance vertan,“
kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) die Ablehnung seiner beantragten Ergänzung einer Verwaltungsvorlage, die eine „Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes“, zum Inhalt hatte. Ilg kritisiert auch den entstandenen Zeitrduck zur Verabschiedung der Vorlage:
„Der Rat hat diese Vor…
… für das gespannte Verhältnis, das MP Laschet zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat. Sie fordert Herrn Laschet zur Treue zur Verfassung auf.
Artikel 20 (2) des Grundgesetzes bestimmt unzweideutig: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die CDU windet sich seit Bestehen der Bundesrepublik um das verfassungsmäßige Recht der Bürger auf Abstimmungen herum. Sie blockiert somit ein in der Verfassung …
Das Italiendebakel ist weiter virulent. Auch wenn die Spekulanten jetzt erst einmal aufatmen und wie die Verrückten die Papiere kaufen, die sie kurz zuvor in Panik verkauft hatten: Das Land ist rettungslos bankrott und strampelt wie ein Ertrinkender. Wie Italien bzw. dessen skrupellose neue Machthaber und deren Klientele (mit dem Geld von Sparern und verantwortungsvollen Investoren in anderen Euro-Ländern) gerettet werden soll, ist eine noch weit offene Frage. Der Niedergang dieses unter den Augen der EZB bankrott gewirtschafteten Landes ist …
Die gestern veröffentlichte Bertelsmann-Studie hat ergeben, dass Eltern in Schleswig-Holstein für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas bundesweit die höchsten Gebühren zu tragen haben. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu:
"Frauen und Männer sind gleichberechtigt", so steht es seit 1949 in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Und ebenso lange heißt es dort in Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Irgendwann hat dann jemand daraus gemacht: "Frauen und Männer sollen gleich sein“.
Au…
… aller Regierungsparteien kontinuierlich zunehmenden sozialen Schieflage unseres Landes mit einem Kapitaltransfer an überschuldete Südländer der Währungsunion verbunden wären, sind schwer abschätzbar. Sie scheinen auch bisher niemanden von den Verantwortlichen der Regierungspartien zu interessieren. Bei den Wahlen geht man zwar baden, glaubt aber trotzdem felsenfest daran, alles richtig gemacht zu haben. Schneller als gedacht, könnte sich diese eitle Einfalt der Politiker aber rächen.
Staatsführung ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Kunst. Man …
Seit geraumer Zeit kommt es im Rahmen von Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg zu massiven Störungen, so Simon Schmeisser Vorsitzender der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Quell der Unruhe ist eine einzelne Dame, die mittlerweile bei nahezu jeder Oberbürger- und Bürgermeisterwahl antritt. Das allein wäre auch ihr gutes Recht, nur missbraucht sie dieses Recht ganz offenkundig, indem sie bei ihren Auftritten regelmäßig massiv für Ärger und Aufregung sorgt: Veranstaltungen zur Kandidatenvorstellung enden im Eklat, da sie andere Kandidaten …
… vor den Bug hat offensichtlich nichts bewirkt außer Machtkämpfen in den Führungsriegen der drei Parteien. Doch was noch nicht ist, kann ja noch kommen. Andernfalls müßten die selbstgefälligen Verwalter ihrer Macht und ihrer Pfründen bei kommenden Wahlen weiter marginalisiert werden, damit sie endlich aufwachen und begreifen, daß sie ihre gesellschaftliche Führungs- und Ordnungsaufgabe sträflich vernachlässigt haben.
Die schnell instabiler werdende Weltlage wäre ein triftiger Grund, unser Land innerlich zu festigen. Größere soziale Verwerfungen, …
… weniger Einzelkämpfer im EU-Parlament. Daher ist das Argument der Vermeidung der Zersplitterung völlig falsch.
Um was es CDU und SPD geht ist etwas völlig anderes. Die etablierten Parteien wollen die Mandate zurück, die die Wähler durch ihre Wahlentscheidung anderen Parteien zugesprochen haben. Sie wollen eine Veränderung der Stärkeverhältnisse des EU-Parlaments gegen die Wählerinnen und Wähler durchsetzen. Und sie wollen dies gegen eine klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und gegen unsere Verfassung.
Um dies zu erreichen schrecken …
Mit einer Petition wehren sich Klein- und Mittelständler gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU.
Diese sieht vor, dass jede juristische Person (von der UG bis zum großen Unternehmen sowie Vereine), jeder Gewerbetreibender und jeder Selbständige (Freelancer, Medienvertreter, etc), der in automatisierter Weise Personendaten verarbeitet (dazu zählen auch Fotos), aufwändige Datenschutzmaßnahmen durchführt und Verarbeitungsverzeichnisse erstellt. Das ist für Viele kaum zu leisten! Erleichterungen sind notwendig.
Kommentar eine…
Die VERBRAUCHER INITIATIVE rät, am 13.5. nachhaltig zu schenken
Berlin, 8. Mai 2018. Rosen oder edle Schokolade erfreuen die beschenkten Mütter. Kommen die Schnittblumen oder der Kakao aus fairem Handel, haben auch die Produzenten in Lateinamerika und Afrika etwas davon. Eine Alternative sind Blumengrüße aus ökologischer und regionaler Produktion. Die VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zum Kauf.
Rosen sind am Muttertag besonders beliebt. Wie andere importierte Schnittblumen stehen sie aber immer wieder in der Kritik. Daran sind die schlecht…
Es regnet als Gustav Graf von Westarp (Landesvorsitzender FREIE WÄHLER) gemeinsam mit Parteifreunden und dem Bürgerbündnis Ribnitz-Damgarten am Infostand am Wochenmarkt steht und für die Volksinitiative
„FAIRE STRASSE – Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge“ wirbt – erfolgreich: Menschen stehen Schlange, um trotz Wind und Regen bei der direktdemokratischen Kampagne zu unterschreiben.
„Ich habe schon viele Aktionen mitgemacht – aber dieser Zuspruch bricht alle Rekorde“, sagt von Westarp.
In fünf Wochen hat die Initiative landesweit bereits ü…
Nach Debatte im Landtag und „Umdenken“ der Landesregierung:
FREIE WÄHLER setzen Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fort / Schirmherr Gericke: „Den Nerv der Bürger getroffen“
Dass die Landesregierung mittwochs im Landtag bereits eine „Überprüfung“ der geltenden Regeln angekündigt hat, werten die FREIEN WÄHLER als Etappensieg: „Wir bringen Bewegung:
Die Straßenausbaubeiträge werden fallen!“
In der Tat war die Partei – obwohl nicht im Schweriner Landtag vertreten – Impulsgeber der Bürgerbewegung gegen die Beiträge (kurz „StrAB“).
Vo…
München/Mekane Selam, 3. Mai 2018. Damit sich Frauen eine eigene Existenz in ihrer Heimat aufbauen können, verhilft ihnen die Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe zur Aufnahme von Mikrokrediten. In Schulungen erhalten die Frauen Grundkenntnisse in Buchhaltung und bei der Erstellung eines Businessplans. Bis heute hat Menschen für Menschen dafür gesorgt, dass über 26.000 Frauen in Äthiopien einen Mikrokredit erhalten haben und sich selbständig machen konnten. Über 5.000 Frauen haben an handwerklichen Ausbildungskursen…
… Veröffentlichung der Wohnanschrift künftig nur mit Zustim-mung des Kandidaten vorzunehmen. Ein kleiner Zusatz in der Landesverordnung würde hier ein hohes Maß an Sicherheit erzeugen. Für den Wähler ergibt sich der kommunale Bezug aus der Wahl selbst, und für die Wahlentscheidung ist es unerheblich, in welcher Straße der Kandidat mit seiner Familie lebt.
Dass der Schutz der Wohnanschrift für Kandidaten tatsächlich dringend geboten ist, zeigt der aktuelle Kommunalwahlkampf: Nach Veröffentlichung der Kandidatenlisten durch die Wahlbehörde wurden in den letzten …
… die Politiker im Turbokapitalismus mehrheitlich nicht die Interessen des Volkes, sondern die Macht- und wirtschaftlichen Interessen ihrer Klientele. Das allgemeine Wohl interessiert nur insoweit als die Ausbeutung nicht so weit gehen darf, daß die Gefahr einer Rebellion droht. Daß Wahlen unangenehme Ergebnisse bringen können, ist für die politökonomischen „Eliten“ schon schlimm genug. Sehr große Sorgen brauchen sich die Alphas allerdings nicht zu machen. Als Rudeltiere fügt sich die große Mehrheit ihrer Artgenossen in ihre dienende Rolle. Daß die …
Ein in der Praxis üblicher Bauträgervertrag sieht verschiedene Zahlungsfristen für die einzelnen Bauabschnitte vor. Eine der wesentlichen Zahlungsfristen ist die sog. Bezugsfertigkeitsrate. Im Rahmen einer solchen Bezugsfertigkeitsrate verpflichtet sich der Bauträger gegen Zahlung von in der Regel 30-38% des Gesamtpreises zur Übergabe/ Besitzverschaffung der Wohnung. Das bedeutet, dass zu diesem Zeitpunkt der Erwerber in die Wohnung einziehen kann, weil diese bezugsfertig und damit nutzbar ist. Dieser Zeitpunkt ist für die Planung der Käufer …
… die Bundesregierung die Kräfteverhältnisse des EU-Parlaments am Wählerwillen vorbei. Es geht damit bei diesem Vorhaben um mehr als nur um eine Sperrklausel. Es geht bei dieser Wahlrechtsänderung um eine manipulative Veränderung des Ergebnisses von freien und gleichen Wahlen.
Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Diese Urteile ignorieren die Bundesregierung und die SPD. Das neue Vorhaben der Regierung geht jedoch weit über die bereits als verfassungswidrig …
