Pressemitteilungen zu Wahlen

Es wäre ja so schön, wenn man nur Geld drucken müßte, um eine blühende Weltwirtschaft und Wohlstand für alle zu erzeugen. Doch sollte man davon ausgehen, daß dies die Menschen längst erkannt und umgesetzt hätten, wenn es möglich wäre. Leider funktioniert es nämlich nicht und die üppigst bezahlten „Fachleute“ in den Ministerien und den Zentralbanken hätten das wissen und den gefährlichen untauglichen Versuch von vornherein vermeiden müssen. Die Wirklichkeit sieht nämlich so aus, daß es keinen guten Ausweg aus dem Ponzi-Spiel der großen Notenb…

Kippen oder nachbessern: „ökologisches“ Jagdgesetz NRW LKR erinnert Armin Laschet und Patrick Lindner an ihre Versprechen Verden/Remscheid, den 17.5.2017. – Vor zwei Jahren peitschte der damalige Grüne Umweltminister Johannes Remmel ein neues, als „ökologisch“ apostrophiertes Jagdgesetz in NRW durch. Die rot-grüne Landesregierung scherte sich weder um den begründeten Widerstand der Landesjägerschaft, ignorierte im März 2015 ebenso die Demonstration tausender Jäger vor dem Düsseldorfer Landtag, noch beachtete sie eine Unterschriftensammlung…

Voller Spannung blickte die V-Partei³ am Wahlsonntag auf die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW. Der Ausgang in dem einwohnerreichsten Land der Bundesrepublik galt vor allem für die etablierten Parteien als richtungsweisend für die Bundestagwahl 2017, weswegen kleinere Parteien in der medialen Berichterstattung zur NRW-Wahl kaum eine Rolle spielten. Die V-Partei³ erzielte bei ihrer ersten Wahlteilnahme ein respektables Ergebnis, von 31 angetretenen Parteien konnte sie Platz 15 belegen und viele bekanntere und größere Parteien hinter sich lass…

… entscheidet das höchste NRW-Gericht. Am Ende können sowohl der Landtag wie auch der Verfassungsgerichtshof anordnen, dass das Wahlergebnis korrigiert wird oder dass die Wahl für ungültig erklärt wird. Dann sind ggf. auch nur in einzelnen Stimmbezirken Wiederholungswahlen durchzuführen. Werden die Fehler, die aus Köln, Wuppertal oder bei der FDP bekannt geworden sind, zu Wiederholungswahlen führen? Hotstegs: Es sieht bislang nicht danach aus. Die Städte und Gemeinden, die Schwierigkeiten mit den Benachrichtigungen, den Briefwahlanträgen und der …

Seit Ende März ist die Online Plattform GOLD WG live. Mit dem Slogan „Leben mit Freunden“ wendet sich GOLD WG an Menschen der Generation 50+, die an einer Wohn- oder Hausgemeinschaft interessiert sind. Ihnen bietet das Start-up erstmals ausschließlich Kontakte, die auf Basis von Persönlichkeitsmerkmalen vorgefiltert wurden. Dem Passungsabgleich liegt ein umfangreicher Fragebogen zugrunde, den das Unternehmen mit Unterstützung von zwei Diplom-Psychologinnen konzipiert hat. Der Matching-Algorithmus wurde unter der Projektleitung von Professor D…

Die Wahlschlacht in Nordrhein-Westfalen ist geschlagen. Wieder hat die große Mehrheit derer, die spätestens seit SPD-Schröders Agendapolitik an den Katzentisch der Gesellschaft verwiesen wurden, auf ihr Wahlrecht verzichtet. Glauben diese Menschen wirklich, sie bekämen Gerechtigkeit geschenkt? Das räuberische Rudeltier Mensch ist nicht für die wahre Demokratie gemacht. Die müßte es sich erst erarbeiten. Wie es aussieht, ist die Menschheit aber noch Lichtjahre von der Verwirklichung dieser grandiosen Idee entfernt. Bisher sind sämtliche Vers…

… Minderheit besitzt mehr als 12 Bio. Euro Privatvermögen und zahlen keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für 6,6 Bio Euro Umsatz und zahlen keine MwSt. Reiche und Unternehmen drücken mit einer Machtfülle auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Konservative erhielten mit den Wahlen seit 1969 einen Freibrief, Staatsschulden nicht begleichen zu müssen und die Unterschicht stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die Mittelschicht und der Mittelstand rücken immer näher an die Armutsgrenze von netto 979 Euro. Mit der heutigen Wahl …

In seinem Buch „Geld verdienen mit Wohnimmobilien – Erfolg als privater Immobilieninvestor“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kapitalanlagen in Wohnimmobilien. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Sowohl beim Kauf einer Renditeimmobilie als auch beim Kauf für die Eigennutzung stellt sich die Frage, welcher Kaufpreis an…

Eine aktuelle Studie untersucht, wie stark Parteien und Spitzenkandidat/innen im NRW-Wahlkampf auf soziale Medien setzen. Dabei fällt auf: Facebook und Twitter nutzen alle, die neueren Kanäle dagegen kommen nur vereinzelt zum Einsatz. Alle Parteien in Nordrhein-Westfalen sind bei Facebook, Twitter, Instagram und YouTube vertreten. Snapchat nutzen nur die Linke und die Piraten. Von den Spitzenkandidat/innen nutzt überhaupt niemand Snapchat und auch bei Instagram und YouTube sind nur wenige präsent. „Die Kandidat/innen verpassen damit die Cha…

Das politisch interessierte Deutschland blickt heute gespannt auf Schleswig-Holstein. Das nördlichste Bundesland mit rund 2,3 Millionen Wahlberechtigten hat gewählt. Zuerst die erfreuliche Nachricht, die AfD bleibt mit knapp über 5% (alle Zahlen basieren auf der ersten Prognose des ZDF um 18 Uhr ) deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Partei ist nach dem Höhenflug der letzten Monate nun in der politischen Realität angekommen. 5,5% sind zwar 5,5% zu viel, aber es zeichnet sich ab, dass die rechtsaußen Partei ihren Zenit wohl möglicherwei…

Die ÖDP nimmt keine Spenden von Unternehmen an (Düsseldorf/Münster) Der Abgasskandal ist nur ein Beispiel für die Verquickung von Politik und Konzerninteressen. Der Einfluss von Unternehmen ist vielfältig. Zwar haben die Unternehmen keine Stimme bei den Wahlen. Durch Spenden und Zuwendungen an Parteien greifen sie aber in die politische Willensbildung ein. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen eine Gefährdung der Demokratie dar. Daher spricht sich die ÖDP für ein generelles Verbot von Unternehmensspenden …

Eine häusliche Betreuung durch osteuropäische Betreuungskräfte ist schon längst kein Nischenphänomen mehr. Die Betreuung in häuslicher Gemeinschaft ist für mehrere Hunderttausend Menschen in Deutschland die Versorgungsform erster Wahl. Für die Stiftung Warentest Grund genug, sich die Hauptakteure dieser Branche genauer anzusehen. Mit deutlichen Ergebnissen. Insgesamt 13 Agenturen wurden in den Test der Stiftung Warentest einbezogen, der die Kriterien Vermittlung, Leistung rund um die Vermittlung, Kundeninformationen, Mängel in den Verträgen …

Vor nicht viel länger als 15 Jahren, am 01.01.2002 wurde die drei Jahre zuvor schon als Buchgeld etablierte neue Europawährung, er Euro, auch als Bargeld in Scheinen und Münzen eingeführt. Damit wurde der schon 1972 geschaffene europäische Wechselkursverbund in einen Währungsverbund verwandelt. Heute wissen wir, daß es eine Sturzgeburt war. Die arglosen Deutschen mußten erleben, daß sich einige Beteiligte offensichtlich von Anfang an in der Absicht beteiligt haben, abzukassieren so gut es geht. Schon aus dem Vorgänger, dem Wechselkursverbun…

Hebammen demonstrieren mit Eltern, Kinder- und Frauenärzt/innen für den Erhalt Ihres Berufsstandes und die Sicherstellung der Versorgung von Mutter und Kind, 5. Mai, 11.30 - 13 Uhr, Düsseldorf ------------------------------ Der Landesverband der Hebammen NRW fordert anlässlich des Internationalen Hebammentages am 5. Mai Eltern sowie Kinder- und Frauenärzt/innen und alle Unterstützerinnen auf, gemeinsam in Düsseldorf zu protestieren. Denn: Politisches Handeln ist gefragt, um die Geburtshilfe in Deutschland zu retten! Die Demonstration mit ans…

Die vielen Krisen in der Welt werden auch Deutschland – vor allem Deutschland – noch sehr viel Geld kosten. Und Draghis Ponzi-Spiel ganz gewiß auch. Allerdings sind in erster Linie die Sparer und diejenigen betroffen, die auf private Altersversorgung gesetzt haben. Alle anderen werden „nur“ durch die Geldentwertung verlieren, sofern sie nicht vorgesorgt haben. Steuergerechtigkeit kann aber nicht warten bis alle aufgehäuften Probleme in Europa und der Welt gelöst sind. Wenn die Politiker nur wollten, wäre sie auch problemlos herzustellen. Wen…

… für sie als Versicherte einsetzen, für mehr Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit“, verspricht Breher. Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA), die aus BVEA, KAB und Kolping besteht, hat als Schwerpunkte für die Sozialwahlen formulier: Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung; Verlässliche Aussagen des Bundes zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben; Entwicklung geeigneter Versorgungsmodelle, mit dem Ziel, die Gesundheit im Alter zu stützen und das Selbstmanagement …

In seinem Buch „Geld verdienen mit Wohnimmobilien – Erfolg als privater Immobilieninvestor“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kapitalanlagen in Wohnimmobilien. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und Steuerrecht. Darüber hinaus ist er selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Sowohl beim Kauf einer Renditeimmobilie als auch beim Kauf für die Eigennutzung stellt s…

… Gefühle in Schach hält, bevor sie sich seiner bemächtigen können. Es scheint jetzt tatsächlich auf die Frage zuzulaufen, ob die Bankster die Schlußglocke dieser Epoche der Menschheitsgeschichte läuten dürfen oder die Militärs. Nicht nur in Frankreich hat der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen mit dem relativen Sieg Macrons erst einmal für Erleichterung gesorgt. Die Spekulanten wetten schon auf ein Weiter-So! Dennoch dürften sich auch die Dümmsten unter ihnen darüber im Klaren sein, daß vor dem Sturz in den Abgrund nicht geklingelt wird. …

Agenda 2011-2012. Jeder Deutsche steckt bis zur Oberkante Unterlippe in Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro. Dazu kommen die Probleme einer Gesellschaft, die, wie in Frankreich, aus den Fugen gerät. Lehrte, 24.04.2016: Die Gesellschaft befindet sich mitten in einer Schulden-, Brexit- und drohenden Frexitkrise. Nationalismus, Populismus. Fremdenhass und IS-Terror sind die Feindbilder einer Gesellschaft, die Bürger durch wachsende Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit bis 50 Prozent, Niedriglohn, Niedrigrenten und soziale Kürzun…

Dieter Neumann: Schuldenwachstum ist seit Jahrzehnten der Antriebsmotor für das Wirtschaftswachstum. Mit gigantischen Gelddrucken und Strafzinsen halten die weltweiten Notenbanken die aus dem Rudern gelaufene Schuldenrallye auf Trab. Lehrte, 21.04.2017. In einer Online-Umfrage der britischen Zeitung "The Independent“ von 2014 steht der russische Präsident an erster Stelle. Das Urteil der Leser der britischen Tageszeitung fällt mehr als deutlich aus. Auf die Frage: "Wer ist ihr beliebtester Weltpolitiker?", haben die Leser mit mehr als 90 Pro…

Wer bestimmt, worüber gesprochen werden darf? Und welche Themen für immer im Dunkeln gehalten werden? In Hans Rauschers neuem Buch „Was gesagt werden muss, aber nicht gesagt werden darf“ spricht der Journalist und Autor über einige unbequeme Wahrheiten, die nicht genügend oder gar nicht ausgesprochen werden, allen voran das Thema Zuwanderung. Der Großteil der Österreicher ist unzufrieden: Mit der Demokratie, der politischen Situation und den Zukunftsaussichten. In seinem neuen Buch erklärt Hans Rauscher, wie es möglich ist, dass Donald Trump…

… Wahlkampf ein, um die Französinnen und Franzosen von Europa zu überzeugen.” So Hape Etzold, Koordinator von PulseofEurope Koblenz, auf die Frage, was man tun kann, damit Europa erhalten bleibt. “Wir demonstrieren und schicken Grüße nach Frankreich, damit uns nach den Wahlen in Frankreich das Lachen nicht vergeht”. Weiter sagt der überzeugte Europäer: “Der Frieden in Europa steht auf dem Spiel. Die Brexit-Verhandlungen haben gerade begonnen und schon schickt London Kriegsdrohungen nach Spanien. ” Unter dem Motto “30 Sekunden für Europa” können Freundinnen …

Zur Reform der LehrerInnenausbildung in Hamburg hat die Schulbehörde zunächst eine ExpertInnenkommission beauftragt, die Vorschläge für eine solche Reform erarbeiten soll. ------------------------------ "Nach Analyse des Parentsmagazins-Hamburg muss die geplante Reform folgende Eckpunkte beinhalten", so Elternrätin Sylvia Wehde : 1. Die allgemeinbildenden und sonderpädagogischen Lehrämter und deren Studiengänge müssen Mobilität zwischen den Schultypen in Studium und Beruf gewährleisten. 2. Die allgemeinbildenden und sonderpädagogischen Leh…

Das Parentsmagazin-Hamburg hat bei den Parteien im Zuge der Landtagswahl am 07. Mai 2017 nachgefragt, was die WählerInnen und SchülerInnen bei der schulischen Inklusion zu erwarten haben. ------------------------------ Bei der Umsetzung der inklusiven Beschulung in Schleswig-Holstein fehlt Personal. "Für den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung braucht das Land nach vorliegenden Berechnungen knapp 500 zusätzliche Stellen. Ein gravierendes Problem besteht darin, dass nicht ausreichend Sonderpädagogen verfügbar sind", s…

… wann platzen lässt? Die Entscheider haben auf die globale Krise keine Antworten, hätten sie Antworten, gäbe es die Menge der Krisen nicht. Es ist geradezu lächerlich, dass Parteien im Wahlkampf Lösungen anbieten wollen, die es weltweit nicht gibt. Ob Schulden oder Wahlen, es wird sich sowieso nichts ändern. Die Politik verwaltet 2.150 Mrd. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6.060 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Beide …

Die Menschenwelt ordnet sich neu. Die Muskelspiele der USA unter Trump können nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich ihre Hegemonie sich dem Ende zuneigt. Asien steigt auf, China voran. Europa ist schwerkrank und kann nur genesen und seinen Platz in der Welt behaupten, wenn es sich neu aufstellt. Der Islam führt seinen Dreißigjährigen Krieg und überall auf der Erde kämpfen kleinere und größere Despoten um den Erhalt oder die Mehrung ihrer Macht. Überlagert wird diese Neuordnung der globalen Machtverhältnisse durch die Herrschaft des Geldes. …

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich Seiten des Reichskanzlers Adolf Hitler am 10. April 1938. Der österreichisch-stämmige Hitler hatte im Frühjahr 1938 die Krise zwischen dem NS-Deutschland und dem Schuschnigg-Österreich geschürt und vorangetrieben. Grund: Sein demissioniertet Botschafter Franz von Papen hatte ihm in einer Audienz auf dem Berghof die Augen über die aktuelle Situation in seiner Heimat geöffnet. Hitler, der Österreich, eigentlich erst ca. 19…

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung im brandenburgischen Oranienburg wurde am Samstag, den 08. April 2017 ein neuer siebenköpfiger Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz gewählt. Bereits am 12. März hatte die Partei ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Zur ersten Vorsitzenden wurde die bekannte Tierschützerin Silvia Dreyer aus Oranienburg gewählt. Silvia Dreyer ist neben dem Engagement für die Tierschutzpartei besonders im aktiven Tierschutz für Fundkatzen und verwilderte oder ausgesetzte Hauskatzen t…

„Weil es um unsere Zukunft geht!“ So lautet das Motto der Partei Mensch Umwelt Tierschutz zur Bundestagswahl 2017. Die Tierschutzpartei hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Jahr in 14 Bundesländern auf dem Wahlzettel vertreten zu sein. Ein Kraftakt, denn fast alle Kleinparteien müssen im Gegensatz zu den Etablierten zuvor in ihren jeweiligen Landeverbänden eine nicht unerhebliche Anzahl an Unterstützerunterschriften sammeln, um für die Wahlteilnahme überhaupt zugelassen zu werden. In Hamburg werden genau 1.281 Unterstützer benötigt. „Für uns …

… Notenbank sogar noch weiter bereichern. Die EZB-Politik ist einer der dicksten Sargnägel der der sozialen und politischen Stabilität und damit auch der Demokratie – europaweit. Normalerweise müßten sich in einer funktionierenden Demokratie 100 Prozent der Menschen an den Wahlen beteiligen. Denn sie wüßten, daß ihre Wahlentscheidung faktisch bindende Grundlage für das Handeln ihrer politischen Vertreter wäre. Daß die Wirklichkeit vollkommen anders aussieht und Sonderinteressen das Allgemeinwohl wie einen Schweizer Käse durchlöchern, macht Wahlen für fast …

… unter den Blinden König ist. Aber auch hier kämpft der untere Mittelstand wie europaweit ums Überleben – wie es derzeit aussieht wohl vergeblich. Nach dem Finale furioso dieser Weltkrise werden wir in einer anderen Gesellschaft leben. Dabei spielen die anstehenden politischen Wahlen in Deutschland und Europa allerdings eine viel geringere Rolle als viele meinen. Über das Schicksal der Völker entscheiden vor allem die Notenbanken und die von ihnen gehätschelten Bankster und Großschuldner. Die haben ihre Schäfchen längst im Trockenen und werden die …

Die Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) in Schwaben läutet die heiße Phase der Sozialwahlen ein: mit einem Videoclip, der die gängigen Fragen rund um Selbstverwaltung und Sozialwahlen schlüssig erläutert, trat die ACA nun an die Öffentlichkeit. Zudem informierte sie darüber, welche Mandate die Mitglieder von Kolpingwerk, Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und evangelischer Arbeitnehmerorganisation bereits in den Versichertenparlamenten der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherungen errungen haben. Die …

Die AfD in der Hauptstadt: In welchen Bereichen sie mitbestimmen St.Gallen, 03.04.2017. Kommunikationsexperte Michael Oehme beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Wirken der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin. „Die AfD ist eine ernstzunehmende Partei, die hierzulande mittlerweile in vielen Bereichen vertreten ist und mitentscheidet, sei es im Naturschutz, in der Stadtplanung oder beim Ordnungsamt“, so Michael Oehme. In der Hauptstadt Berlin gäbe es immerhin einige gewählte AfD-Politiker, die auf kommunaler Ebene mitregieren…

… Benachteiligten besser informiert und weniger durch seichte Unterhaltung eingeduselt würden. Ändern wird sich an der traurigen Situation nur etwas, wenn die Benachteiligten aktiv für ihre berechtigten Belange eintreten, wenn sie sich gegen Benachteiligung und Ausbeutung wehren. Freie Wahlen sind deshalb der wichtigste Etappensieg der Menschenmehrheiten über ihre selbstsüchtigen Alphas in der politischen Geschichte der Menschheit. Die Benachteiligten sollten diese Errungenschaft nutzen, um diejenigen an die Macht zu bringen, von denen sie die konsequente …

Agenda 2011-2012: Es ist menschenverachtend Renten um 1,9/3,59 Prozent und Löhne um 2,2/2,3 % zu erhöhen und mit einer Inflationsrate von 2,4 % zu verrechnen. Lehrte, 30.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheid…

Die weitaus meisten Mietverträge sind von Klauseln zu Themen wie Malern und Tapezieren bis hin zu Bodenerneuerungen überladen. Dabei sind viele dieser Festlegungen rechtlich nicht bindend. Gerade kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Stellung der Mieter erneut gestärkt. Demnach sind viele Mieter von Schönheitsreparaturen sogar komplett entbunden. Unabhängig von einseitig verpflichtenden Formulierungen im Mietvertrag muss der Mieter bei seinem Auszug in den meisten Fällen lediglich seine Einbauten entfernen und eine angemessene Endreini…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die sog. Reichstagswahlen vom 29. März 1936 unter der Schirmherrschaft der NSDAP. Diese Wahlen sind hochgradig manipuliert: 1) Es gibt nur noch eine Einheitsliste der NSDAP. Andere Parteien sind bereits seit der Reichstagswahl vom November 1933 nicht mehr zugelassen. 2) Die in den anwachsenden NS-Konzentrationslagern ("KZs") Inhaftierten dürfen nicht frei wählen. 3) Mitbürgern jüdischen Glaubens sowie im Verwaltungsdeutsch sogenannten "jüdischen Mischlingen ersten Grades" und "jüdischen Mischlingen zweiten Grades" …

Arbeitsministerin Andrea Nahles stellt den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor und kann – nicht überraschend – nur von einem Debakel berichten. Nicht davon gesprochen hat sie verständlicherweise, daß ihre Partei seit SPD-Kanzler Schröders Agendapolitik das Desaster mit zu verantworten haben. Die Agendapolitik hat nämlich maßgeblich dazu beigetragen, Wohlstand von den Armen zu den Reichen zu transportieren. Es ist traurig, aber gegenwärtig so wahr wie lange nicht mehr: Arbeit lohnt sich für immer mehr Menschen überhaupt nicht…

Die Bundestagswahl 2017 wird die Partei gewinnen, die sich für soziale Gerechtigkeit bekennt und den Wählern sagt, wie sie die „Wohltaten“ finanzieren will. Lehrte, 27.03.2017. Das Wahlergebnis im Saarland: 40,7 % für die CDU und 29,6 % für SPD, werten die Parteien und Teile der Medien als Wählervotum. Das war 2016 nicht andres. In Baden-Württemberg votierten 30,3 % der Wähler für die Grünen, 27 % für die CDU und 13,7 % für die SPD. In Rheinland-Pfalz stimmten 36,2 % für die SPD, 31,8 % für die CDU und 12.6 % für die AfD und in Sachsen- Anha…

Auf dem Kölner Großmarkt gibt es viele kleine Betriebe. Die FREIEN WÄHLER fordern auch eine Bleibeperspektive für diese Händler zu entwickeln. (Köln: Raderberg) „Offensichtlich spricht man sich innerhalb der CDU nicht ab, denn die Bezirksvertretung von Chorweiler hat sich mit großer Mehrheit gegen den Standort Volkhoven ausgesprochen. Die CDU in Rodenkirchen fordert nun das Gegenteil, das ist befremdlich. Aber auch die SPD macht keinen einzigen Vorschlag zur Entschärfung der Situation. Sie fordert ebenfalls stur den Komplettumzug des Kölner…

Das Saarland hat gewählt und viele wundern sich, daß CDU und CSU gewonnen haben, obwohl die Politik der gesellschaftlichen Spaltung inzwischen offen diskutiert wird. Doch der Zugewinn von 5,5 Prozent der Stimmen ist kein Wunder. Die einen haben Angst vor den Linken, die anderen haben sowieso die Hoffnug auf Gerechtigkeit verloren. Und das Wichtigste: Mit ihrer Wahlbeteiligung ändern diejenigen die Verhältnisse, die sich überhaupt für Poltik und ihre Folgen interessierren. Das sind aber nun leider einmal die Wenigsten. Sich nicht für Politik …

… Westdeutschland seit 1968 beschert. Selbstkritisch ist anzumerken, dass auch der frühere Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei, Stefan Bernhard Eck, aus dem Saarland stammt. In seiner langjährigen Amtsperiode als Parteivorsitzender ist die Partei bedauernswerterweise nicht ein einziges mal zu den Landtagswahlen dort angetreten. Pikant in diesem Zusammenhang ist, dass auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, aus dem Saarland stammt - ähnlich wie Eck und Franz konnte auch Peter keinen Heimvorteil für Ihre Partei verbuchen - völlig entgegen …

… verlockend. Es ist der Wunsch einer großen Mehrheit, dass er die Probleme und die großen Aufgaben anpackt und löst. Nun muss er liefern! Während sich die SPD am Schulz-Effekt berauscht, zieht Merkel nicht mehr. Ist der Kanzlerbonus verbraucht? Drei wichtige Landtagswahlen stehen Merkel unmittelbar bevor und die Gefahr weiterer Niederlagen ist groß. Da scheint es hilfreich, dass sich die ersten Skeptiker und Kritiker melden und zum offenen Angriff übergehen und vor einer sozialdemokratischen Gefahr warnen. Strobel (CDU) wirft Schulz Verachtung der …

François Loeb spiegelt in "T-RUMP-EL-PFAD" heutige politische Entwicklungen auf humorvolle Weise wider. ------------------------------ In dem neuen Buch des Autoren François Loeb steht ein Theater im Mittelpunkt. Dieses scheint heutige Politikentwicklungen zu reflektieren. Der dortige Theaterdirektor will die Bevölkerung mit neuartigen Methoden und Finten beherrschen. Und wie Schafe, die ihrem Hirten blind folgen, folgt auch die Bevölkerung ihrem neuen Hirten. Denn dieser vermittelt seine Ideen so überzeugend, dass diese bestimmt nicht falsc…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die ersten freien Wahlen in der DDR / Deutschen Demokratischen Republik bzw. SBZ / Sowjetischen Besatzungszone vor 27 Jahren am 18. März 1990. Seit den letzten, wenngleich auch nur teilweise freien Reichstagswahlen am 5. März 1933, sind zu diesem Zeitpunkt immerhin 67 Jahre oder 20833 Tage vergangen. In dieser Zeit hatten die Bürger der DDR drei Diktaturen zu ertragen: Den Nationalsozialismus beginnend am 30. Januar 1933, den Kommunismus der Sowjetunion ab der Besetzung im Laufe der ersten drei Quartale 1945 …

Europa hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nicht zur Kenntnis genommen. Trudeau hat 2015, durch die bloße Ankündigung Steuern für Reiche erhöhen zu wollen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Lehrte, den 20.03.2017. Mit großer Erleichterung ist der Wahlausgang in den Niederlanden in Politik und Wirtschaft Europas aufgenommen worden. Die Wähler sind skeptisch und haben sich mehrheitlich nicht für eine Partei entscheiden können. Geert Rutte, Medien, 12 Splitterparteien, Nationalisten, Rechtsradikale, Populisten und Mittläufer habe…

Daß das Internet unsicher ist, sollte inzwischen jedem klar sein. Ob er dann wenigstens die notwendigsten Schutzvorkehrungen vornimmt oder gleichgültig und bequem den Gefahren ihren Lauf läßt, wird er letztlich selbst entscheiden und erleiden müssen. Viele, die für mehr als nur ihr Smartphone verantwortlich sind, können sich aber ein solches engstirniges Denken nicht leisten. Der Wert und die Nutzung des Internets müssen gründlich neu durchdacht werden. Dabei dürfen weder Bequemlichkeit noch Profitmaximierung die Maßstäbe sein. Durch das jün…

Ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist weder möglich noch intelligent | Europa- und verfassungsrechtliche Prämissen stehen einer vernünftigen Lösung nicht im Wege Berlin, 14. März 2017. Anfang März ist ein Aufsatz in „Neue Zeitschrift für Sozialrecht“ mit dem Titel „Arzneimittel-Boni und kein Ende?“ erschienen. Der Autor ist der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Dr. Ernst Hauck. Seine Botschaft ist so klar wie eindeutig: Ein RX-Versandverbot ist europarechtlich nach dem Urteil des EUGH vom 19.10…

Nun kommt der Erlöser, der große Reformator in Gestalt von Martin Schulz. Der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend. Lehrte, 13.03.2017. Merkel und Schulz liegen in der Wählergunst gleichauf. Die große Mehrheit der Deutschen, Medien und Unternehmen sind konservativ. Das bedeutet, dass sie am Hergebrachten festhalten und sich an Besitztum, Macht und Kapital orientieren. Sie fürchten den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt, wenn damit Probleme verbunden sind, S…