Liebe Studierende der Hochschule Niederrhein,
wir möchten euch die ver.di HSG-Niederrhein für die kommende Wahl des Studierendenparlaments an der Hochschule vorstellen.
Als Liste für Arbeitsrechte und Solidarität wollen wir auch in Zukunft den Studierenden jetzt schon zur Seite stehen. Arbeitsrechte betreffen euch vielleicht schon während des Studiums, spätestens aber mit eurem Abschluss und den Eintritt in die Arbeitswelt.
Die Hochschulgruppe will aus studentischer Perspektive gewerkschaftliche Themen bearbeiten, in aktuelle Debatten e…
Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand regelt das „Vergaberecht“. Zum 18.04.2016 sind umfassende Änderungen in Kraft getreten, von denen ich hier einige vorstellen möchte. Eins Vorweg: Das Vergaberecht ist dreistufig aufgebaut:
1. Stufe: Die grundlegenden Schritte der Vergabe werden im GWB geregelt. Hier hat es erhebliche Veränderungen gegeben (siehe unten).
2. Stufe: Die Einzelheiten der Durchführung von Vergabeverfahren werden durch die Vergabeverordnungen geregelt: Relevant ist hier u.a. die Verordnung über die Vergabe öffentliche…
… Lebensjahr unbefristet zum Militärdienst eingezogen werden, Frauen müssen bis zum 28. Geburtstag gegen niedrige Bezahlung für den Staat arbeiten. Präsident Isayas Afewerkis Regierung kontrolliere alle Ebenen der Macht, politisch, wirtschaftlich, sozial, journalistisch und religiös, kritisiert Human Rights Watch. Wahlen gab es in dem Land noch nie. Daher flüchten Monat für Monat Tausende aus dem Land. Laut Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen waren es im vergangenen Jahr über 300.000 Menschen. Gelingt die Ausreise, ist die Odyssee noch lange …
Die Wahldemokratien der westlich-abendländischen Kulturen sind zu einer Lobbydemokratur verkommen. Treffender kann man den Zustand unserer Republik kaum kennzeichnen. Die Automobilindustrie erhält Subventionen für eingeschränkt alltagstaugliche Elektroautos, obwohl sie allein 2015 Profit in Höhe eines dicken dreistelligen Milliardenbetrages gemacht hat. Für die angemessene Bezahlung von Erziehern und Betreuern im schulischen Ganztagsbetrieb ist dagegen kein Geld vorhanden, für ein gerechtes Steuersystem ebenfalls nicht – um nur zwei Beispiele…
… dürfte viel schwieriger und langwieriger werden als es bisher den Anschein hatte. Die Zeit läuft aber. Die soziale Stabilität in den großen EU-Ländern ist bereits gefährdet. Die zunehmende Zahl Benachteiligter wird immer unruhiger. Die nächsten (Bundestags-)wahlen könnten Schicksalswahlen für Deutschland, aber auch für Europa werden. Die privilegierte Kaste scheint die fortschreitende Desintegration der Gesellschaft nicht zu interessieren. Auf er einen Seite unverhohlene Selbstgefälligkeit und Raffgier, auf der anderen unaufhaltsamer sozialer Abstieg. …
Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016"
Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnung…
Fürth – Viele Menschen betrachten das Thema Lohnsteuer als notwendiges Übel, mit dem sie sich möglichst wenig beschäftigen wollen. Doch insbesondere für Verheiratete und eingetragene Lebenspartner ist es ratsam, sich näher damit zu befassen. Schließlich können sie wählen, zu welcher Lohnsteuerklasse sie gehören. „Eine geschickte Kombination kann positive Auswirkungen haben“, weiß Dr. Gabriele Sonntag, Fachanwältin für Familien- und Verwaltungsrecht und Inhaberin der Fürther Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte. „Bei der Wahl der Lohnsteuerklasse…
Für die Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rodenkirchen am 25.04.2016 wurde wenige Tage vorher von den Freien Wählern Köln ein Aussetzen des Genehmigungsverfahrens für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn beantragt. Ein Moratorium fordern auch die Bürgerinitiativen im Kölner Süden. Den Eingang eines entsprechenden Schreibens bestätigte Bürgeramtsleiter Hubertus Tempski unmittelbar vor der Sitzung. Viele Vertreter der Initiativen, Bürgervereine und Dorfgemeinschaften waren persönlich erschienen.
Köln-Rodenkirchen. Im Kern geht es um einen A…
Wahlanfechtung zur OB-Wahl in Torgau gestern nach mündlicher Verhandlung abgewiesen
Leipzig/Torgau/Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat gestern über die Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl 2015 in Torgau (Landkreis Nordsachsen) verhandelt und entschieden: die Wahl von Oberbürgermeisterin Romina Barth ist rechtmäßig. Ein Wähler hatte mit seiner Klage vor allem unzulässige Wahlbeeinflussungen durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, gerügt. Dieser hatte an einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mitgewi…
(Köln-Rodenkirchen) mit großer Mehrheit hat die Bezirksvertretung von Rodenkirchen dem Antrag von Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN FWK zugestimmt, im südlichsten Kölner Stadtbezirk verstärkt die Gruppe der besonders traumatisierten Flüchtlinge unterbringen zu wollen: „Wir möchten vor allem jenen Betroffenen den Vorzug geben, die durch Krieg und islamistischen Terror besonders traumatisiert sind. Neben Frauen und Alleinerziehenden, gehören vor allem Menschen mit LGBTI-Hintergrund, also homosexuelle und transsexuelle Flüchtlinge zu dieser Gru…
… kontrollieren. Deutschland ist unser Staat.
Wenn diejenigen, die wir derzeit dafür bezahlen, daß sie unsere Rechtsordnung und unsere Sicherheit schützen, ihre Aufgabe nicht bald erfüllen, brauchen wir andere Führungskräfte. Die Zeit drängt. Weiteres Zuwarten ist brandgefährlich. Schon die kommenden Wahlen werden zeigen, daß die Bevölkerung dabei ist, zu begreifen, was auf dem Spiel steht.
Der kriminellen Flut muß schnellstens Einhalt geboten werden, wenn wir kein Ende mit Schrecken riskieren wollen. Der Volksmund meint sogar: „Lieber ein Ende mit …
Nachlese zum 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.04.2016
Am 20.04.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit nur 12 Verbraucherinnen und Verbrauchern weit unterdurchschnittlich besucht.
Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referiert…
Bis das selbst fahrende Auto zu unserem Alltag gehören wird, ist noch ein langer Weg zurückzulegen. Dennoch werden Computer dem Menschen ganz sicher immer mehr Arbeit abnehmen, auch Arbeit, die er zu seinem Lebensunterhalt dringend braucht. Gut bezahlte Arbeit und einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, wird künftig für immer weniger Menschen möglich sein. Volkswirte der ING Diba-Bank haben auf der Grundlage einer Studie der Amerikaner Carl Frey und Michael Osborne aus dem Jahr 2013 berechnet, daß in Deutschland bis zu 60 Prozent aller Stellen …
ennen will, gehalten. Es freut mich, wenn die Linken unter sich hier zerstreiten! Das Verhalten der vom Volk gewählten GroKo mit deren Führerin Merkel ist mir allerdings zuwider: Kein Kanzler, Premier, Präsident der Welt keines Landes würde sich so unter ein fremdes Land, ausgerechnet noch der islamischen Türkei, unterwerfen wie es diese verachtenswerte GroKo, unterstützt von den Medien, tut! Eigentlich müßte GroKo schon allein auch wegen dieses Falles schon lange zurücktreten, und sofortige Neuwahlen ausrufen.
Interview Marco Wruck
… Delegierte zu Landes oder Bundesparteitagen um bspw. Den Landes oder Bundesvorstand zu wählen oder um die Satzung oder das Parteiprogramm (um nur einmal zwei Beispiele zu nennen) ändern zu lassen. Außerdem beteiligt sich unsere Partei regelmäßig an demokratischen Wahlen unseres Landes.
Wie stellen Sie sich ein Nationaldemokratisches Deutschland vor?
Diese Frage ist gleichzusetzen mit der Frage 1. wo ich klar aufzeigen konnte was wir wollen. Aber vielleicht eines noch: Es wird kein Nationaldemokratisches Deutschland geben, sondern ein Deutschland, …
Der Landesverband Berlin der Partei für Gesundheitsforschung beschloss am Dienstag den 12.04.2016 sein Wahlprogramm für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016. Außerdem wurden auf dem Landesparteitag die Kandidaten auf der Landesliste gewählt.
In dem Wahlprogramm heißt es, dass man ein Prozent des Landeshaushalts zusätzlich in die Forschung gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer, Herzinfarkt, Schlaganfall und Diabetes Typ 2 investieren will. Es sollen schneller Therapien entwickelt werden, die alte Menschen körper…
Die Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht ist inzwischen bekannt. Viele Muster sind aber fehlerhaft oder nicht praxistauglich. Folge: Die Dokumente werden oft nicht anerkannt. Folgende Fehler sollte man vermeiden:
Fehler 1: Wahl des falschen Dokuments
Wer rechtsverbindlich seine Vertrauten für sich entscheiden lassen will, sollte keine
Betreuungsverfügung erstellen. Diese ist keine Ergänzung zu einer Vorsorgevollmacht, sondern eine Alternative zur Vollmacht. Also entweder Vollmacht oder Betreuungsverfügung. Mit der Vollmacht legt man rechtsv…
Die Probleme, die kurzsichtige Politik weltweit in den letzten 30 Jahren geschaffen hat, haben die Welt in einen weit instabileren Zustand gebracht, als es die Eroberungspolitik Hitler-Deutschlands vermochte. Glaubenskriege, Wirtschaftsimperialismus, sozialer Verfall auch in den wohlhabendsten Staaten, sich ausbreitender Terrorismus, und die weltweite Herrschaft des Geldes.
Die jüngst entdeckten Briefkastenfirmen zahlreicher Angehöriger der „Eliten“ vieler Nationen überraschen allenfalls die große Mehrheit der Uninformierten und Gleichgültig…
Berlin, 11.04.2016
Vom 15. bis 17. April 2016 werden 170 engagierte und interessierte Schüler aus 35 verschiedenen Schulen im Jugenddorf am Ruppiner See zusammen kommen, um an ihren Traumvorstellungen einer perfekten Schule zu feilen, eigene Projekte auf die Beine zu stellen und ihre gemeinsamen Forderungen an die Bil-dungspolitik zu formulieren.
Berlin. Das größte Bildungscamp der Region, bei dem Schüler selbst aktiv werden, geht in die nächste Runde. Die gemeinnützige Bildungsinitiative "mehr als lernen" lädt gemeinsam mit der Friedrich-E…
Der 18. April 2016 wird für die Mitarbeiter öffentlicher Vergabestellen kein „normaler“ Montag. An diesem Tag tritt die umfangreichste Vergaberechtsreform der vergangenen zehn Jahre in Kraft. Von der Reform sind zunächst nur die EU-weiten Vergaben oberhalb der Schwellenwerte erfasst. Für die nationalen Vergaben bleiben die bekannten Regelungen vorerst bestehen.
Der deutsche Gesetzgeber verfolgt mit der Umsetzung der am 17. April 2014 in Kraft getretenen EU-Richtlinien in nationales Recht hehre Ziele: Vergabeverfahren sollen vereinfacht und f…
• Studie der berufundfamilie Service GmbH belegt Wunsch von Beschäftigten nach mehr Selbständigkeit
• Strategisch eingebettetes Führen auf Distanz bringt mehr Flexibilität in die Arbeitswelt
Beschäftigte sind sich einig: Unabhängig von Berufs- und Lebensphase sowie individuellem Lebensentwurf wünschen sie sich mehr kurz- und langfristige Möglichkeiten der flexiblen Arbeitsorganisation. Das ist ein zentrales Ergebnis der Studie „Vereinbarkeit 2020“, die die berufundfamilie Service GmbH in Zusammenarbeit mit dem IBE, Fachhochschule Ludwigsha…
Die FREIEN WÄHLER in Köln fordern erneut ein Moratorium (Baustopp) und die Berücksichtigung der Einwendungen von Bürgervereinen beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn.
(Köln-Rodenkirchen). Bei einem von der Verwaltung anberaumten „Informationsgespräch“ wurden bewusst die Sprecher der Initiativen Colonia Elf und NABIS, Andreas Wulf und Ottmar Lattorf, von der Teilnahme ausgeschlossen. „Das ist Kungelei in Reinkultur”, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN KÖLN ein Treffen von Bürgern mit der Verwaltung, welches am 22.03.201…
Der Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER, Philipp Lübbert, unterstützt die Petition des Bundesverbands der Pflegeberufe.
Dieser Verband fordert die Errichtung einer Pflegekammer in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Philipp Lübbert setzt sich seit mehreren Jahren für die Errichtung einer solchen Kammer ein.
Die Pflegekammer reguliert den Pflegeberuf im Sinne einer Selbstverwaltung. Es ist die Aufgabe einer Kammer, berufliche Richtlinien und Vorschriften zu erlassen, die für die beruflich Pflegenden verbindlich sind. Kammern überwachen also den Beruf…
(Südhessen) Die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau hat sich durch eine konstituierende Sitzung für die Wahlperiode 2016 bis 2021 gebildet. Ihr gehören, wie bereits von 2011 bis 2016, Christiane Böhm, Gerd Schulmeyer und Volker Arndt an. Bei der Kommunalwahl am 6. März wurde außerdem Marcel Baymus aus Rüsselsheim, der für DIE LINKE.Offene Liste angetreten war, als Abgeordneter gewählt. Christian Greb, der für die Liste der Piratenpartei in den Kreistag gewählt worden war, hat kürzlich seine Beitrittsabsicht zur Fraktion bek…
Die Europäische Idee hat bisher noch keine einzige Bewährungsprobe bestanden. Die Umstände der Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion waren ein Menetekel. Daß die Verantwortlichen es ignorierten war der Beweis dafür, daß der Schlendrian die Herrschaft angetreten hatte. Alles, was danach kam, hat diesen Beweis vielfach bekräftigt.
Keine Frage, daß die Europäische Union und auch die Währungsunion der europäischen Wirtschaft voran geholfen haben. Das dürfte auch das (wahrscheinlich) einzige Motiv sein, weshalb die in den europäischen Lände…
Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 wieder in den Griff bekommen? Wie lautet ihr wohnungs- und mietenpolitisches Programm für die Zeit na…
(Südhessen) Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 5. April, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Wie üblich werden bei dem für alle offenen Treffen aktuelle politische Themen diskutiert. So etwa der Stand der Dinge bezüglich dreier Anzeigen zu einem Briefwahlbetrugsversuch (Privatanzeige einer Kelsterbacherin), den auffälligen Briefwahlergebnissen bei der Kommunalwahl in Kelsterbach (Anzeige von Pirat Christian Hufgard) und nun auch der Kreistagswahl (Einspruch d…
Taxotere (Docetaxal), verantwortlich für dauerhaften Haarausfall war in den Jahren 2008 und 2009 das Mittel der ersten Wahl bei der Anwendung eines besonders aggressiven Brustkrebses. Es wird bis heute verwendet, obwohl es gleich wirksamere Wirkstoffe gibt, die weniger toxisch sind und geringere Nebenwirkungen aufweisen.
Im Jahre 2008 wurde Frau B. nach radikaler Operation des Brustkrebses eine Chemotherapie mit dem Medikament Taxotere angeraten. Im Aufklärungsgespräch wurde erläutert, dass die Haare zwar ausfallen würden, aber nach Ende de…
"Keine weiteren Steuermillionen in unfertige Konzepte und unüberschaubare Risiken investieren."
(Köln/Rodenkirchen) Die Kölner Freien Wähler erneuern angesichts aktueller Erkenntnisse ihre Forderung nach einem sofortigen STOPP, der für Anfang 2017 geplanten Baumaßnahmen auf der Bonner Straße. Bezirksvertreter Torsten Ilg begründet dies mit den großen Risiken und Unwägbarkeiten des Projekts: „Die veranschlagten Kosten für das Projekt der „Nord-Süd-Stadtbahn“ haben sich inzwischen verdreifacht. Investiert wird derzeit viel Geld in unbefriedige…
Auch in diesem Jahr treffen sich hochkarätige Vertreter und Experten des Steuerstrafrechts bei den Kölner Tagen Steuerfahndung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung am 23. und 24. Juni 2016 in Köln stehen der Weg des Verfahrens von der Steuerfahndung bis zur Hauptverhandlung.
Anders als noch vor Jahren ist die Hauptverhandlung in Steuerstrafsachen keine Seltenheit mehr! Für eine erfolgreiche Verteidigung sind die Wahl der richtigen Strategie, der richtige Umgang mit Beweisverwertungs- und Beweiserhebungsverboten wichtig.
Die Tagung gibt ein inter…
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, bekam bei der Kreistagswahl 2016 1,4% der Stimmen und damit ein Mandat. Gewählt wurde Lokführer Christian Greb (26) aus Bischofsheim.
Wie in einer die Tage fertig gestellten Online-Mitgliederbefragung erwünscht, soll er versuchen, Teil einer Fraktion zu werden, um umfassendere parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten zu erhalten, als sie ein Einzelkämpfer hätte. Bei der Frage, mit welcher Gruppierung er hier bevorzugt Gespräche führen soll, kamen Freie Wähler (FW), Freie Wähler Bürgerliste (FWB) un…
(Köln-Rodenkirchen) „Das ist einfach nur eine dreiste Abzocke!“ Mit diesen scharfen Worten kritisiert der Rodenkirchener Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg, in einer aktuellen Pressemitteilung das Geschäftsmodell der Fa. „park & control“, die den privaten Kundenparkplatz am REWE-Markt an der Goldsteinstraße in Bayenthal bewirtschaftet. -
Normalerweise ist es der Kunde gewohnt, dass Parkplätze an Supermärkten kostenfrei sind. Er fährt zum Einkaufen und kann vor dem Markt kostenlos parken, ohne bestimmte Nutzungsbedingungen anerkenn…
Zwischen dem 4. und 7. Juni werden 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer werden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert und übernehmen vor Ort in Berlin für vier Tage die Rollen von Abgeordneten.
Christina Schwarzer MdB (CDU) unterstützt die Aktion und sucht ab sofort eine Bewerberin bzw. einen Bewerber aus ihrem Wahlkreis in Berlin-Neukölln: „Ich freue mich auf Jugendliche aus meinem Bezirk, die erfahren wollen, wie Gesetze entstehen und einen…
Mehr Frauen in Führungspositionen können Gehaltslücke schließen
Essen, 18.03.2016 – Den diesjährigen Equal Pay Day nimmt der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK zum Anlass davor zu warnen, die Statistiken zur Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern fehlzuinterpretieren. Nach Einschätzung des DFK müssen mehr Frauen in Führungspositionen eingesetzt werden – und zwar auch in Branchen und Unternehmen mit hohen Vergütungen – um diese statistische Gehaltslücke zu schließen.
Wenn das Statistische Bundesamt den sogenannten Gender Pay Gap noch imm…
… ändern. Ein wenig rumort es zwar vor allem in der CDU, aber diejenigen, die dort das Sagen haben, denken gar nicht daran, ihre Pflichten gegenüber den benachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erfüllen.
Klug ist das nicht. Das haben die Landtagswahlen gezeigt. Aber solange die Benachteiligten (noch) friedlich bleiben, besteht offenbar kein Handlungsbedarf für die Verantwortlichen. Noch am Wahlabend haben die Verlierer nichts Besseres zu tun gehabt, als den Widerstand, der sich im grandiosen Wahlerfolg der AfD niederschlug als rechtsradikal …
VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. empfiehlt zertifizierte Schokoeier
Berlin, 12.03.2016. Zu keiner Jahreszeit werden mehr Süßigkeiten gekauft, als zu Ostern. Vor allem Schokoeier und -hasen, gefüllt oder lasiert sind bei Jung und Alt gleichermaßen beliebt. Doch die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Kakaoanbaus sind oftmals verheerend, Kinderarbeit auf den Plantagen weit verbreitet. Wer beim Kauf von Schokoeiern und Co. auf zertifizierten Kakao achtet, fördert nachhaltige Anbaumethoden.
Insgesamt 213 Mio. Schoko-Osterhasen wurden 2015 v…
… 3 Bundesländern 12,1, 2,8, 3,2 %, die SPD 10,2, 1,7, 10,1 %, die Grünen + 6,3, - 10,1, - 1,9 %, die AfD gewinnt 14,9, 10,9, 23,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist mit 62 bis 72 Prozent besonders hoch, sie lag bei den letzten 3 Landtagswahlen bei 50 %. Dieses Mal wollten neben Wählerwanderungen mehr Wähler die AFD verhindern und Nichtwähler die AfD stärken. Für die etablierten Parteien die historisch schlechtesten Ergebnisse.
Was waren das für Zeiten, als man mit Freude die Logos der christlichen, ehrenhaften Parteien auf seine Nobelkarosse oder den …
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt waren durchweg ein Debakel für die etablierten Parteien. In Baden-Württemberg stürzte die CDU auf nur noch 27 Prozent ab, die SPD erreichte nicht einmal 13 Prozent. Die Grünen erreichten dank ihres beliebten Spitzenkandidaten Kretschmann mit mehr als 30 Prozent ihr bestes jemals erzieltes Wahlergebnis. Eine Koalition mit der SPD genügt zum Regieren allerdings jetzt nicht mehr. Da müßte die FDP einspringen, die mehr als 8 Prozent erreichte.
In Rheinland Pfalz legte die SPD …
Am 12. März 2016 spendete der Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER, Philipp Lübbert, Kleidungsstücke für die deutsche Kleiderstiftung Spangenberg.
"Die Kleiderstiftung Spangenberg übernimmt in unserer Gesellschaft eine wichtige Aufgabe. Die Unterstützung sozial Schwacher in unserer Gesellschaft ist sehr wichtig, auch in Hinblick auf die Menschenwürde im Grundgesetz", so Lübbert.
Seit mehreren Jahren unterstützt er durch Kleiderspenden die Kleiderstiftung Spangenberg.
Die Deutsche Kleiderstiftung Spangenberg mit Sitz in Helmstedt sammelt in gan…
Freier Wähler unterstützt Initiative „Rainbow Refugees Cologne“ und fordert eine bessere Unterbringung von homosexuellen Flüchtlingen in Köln. Eine pauschale Geschlechtertrennung sei allerdings falsch.
(Köln / Kölner Süden) Bezirksvertreter Torsten Ilg forderte in der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen die Verwaltung auf zu prüfen, ob im Kölner Süden (z.B. im ehemaligen „Bonotel“ auf der Bonner Straße), eine gemeinsame „integrative Flüchtlingsunterkunft“ für traumatisierte Männer, Frauen, Mütter und Homosexuelle realisiert werden könnte. De…
In den letzten beiden Tagen vor der Landtagswahl geben Mitglieder und UnterstützerInnen der LINKEN in Rheinland-Pfalz noch einmal alles – auf der Straße, in Kneipen, an Infoständen. Höhepunkt ist der Wahlkampfabschluss in Ludwigshafen gemeinsam mit den LINKEN aus Baden-Württemberg am Vorabend der Wahl. Unter dem Motto „WarmUp zum Wählen“ werben am Samstag, 12. März, ab 16 Uhr die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, die Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut, sowie Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß…
Die gestrige „Elefantenrunde“ des SWR hat erneut gezeigt, dass auch sehr wenig gewährte Redezeit ausreichen kann, um Inhalte statt Phrasen zu vermitteln: Der LINKE Spitzenkandidat Jochen Bülow ging am Ende für viele Zuschauer und Experten als klarer Punktsieger aus der Diskussion. In unserem abschließenden Interview kommt Jochen Bülow nochmals ausführlich zu Wort.
Jochen, mit annähernd 42 Milliarden Euro ist Rheinland-Pfalz verschuldet, seit Regierungsantritt von Rot-Grün 2011 ist der Schuldenberg um gut 30 Prozent gewachsen, im Jahr 2015 be…
Wie viel Lüge verträgt die Politik?
In der Wählertäuschung haben auch deutsche Politiker Medaillenchancen
Wählertäuschung scheint auf den ersten Blick eine Wettkampf-Disziplin griechischer Politiker zu sein. Weit gefehlt! Auch Politiker anderer Länder sind in der Wählertäuschung geübt. Einige deutsche Politiker hatten sogar gute Medaillen-Chancen.
Top-Favorit für die Goldmedaille wäre Alexis Tsipras, der Vorsitzende der linkspopulistischen Syriza-Partei und griechische Ministerpräsident. So abenteuerlich war sein Zickzackkurs in der griech…
Bei den hessischen Kommunalwahlen haben die etablierten Parteien eine krachende Niederlage einstecken müssen. Ihre Vertreter zeigen sich überrascht. Bürgerinnen und Bürger, die sich einen klaren Verstand bewahrt haben, fragen sich allerdings: Wo leben diese Herrschaften? Sehen die gar nicht, daß sie sich immer weiter von den Menschen entfernen, für die sie verantwortlich sind?
CDU und SPD sind deutlich unter die 30prozentmarke gerutscht, die Grünen haben rund ein Drittel ihrer Stimmen verloren und die AfD ist aus dem Stand auf mehr als 13 Prozent …
Neben der Demo vom „Bürgerbündnis Deutschland“ und der Gegenveranstaltung vom „Aktionsbündnis Rathenow“ fand am Samstag (05.03.2016) in Rathenow eine dritte, vom Landratskandidaten der Piratenpartei Raimond Heydt, angemeldete Demonstration für „Freiheit“ statt. Die Soundanlage des PIRATEN war der Polizei aber ein Ärgernis, denn obwohl er den Auflagen der Versammlungsbehörde nachgekommen war, strahlte die mit einem Kran in die Luft gehobene Anlage ausreichend Leistung ab, um die ausländerfeindlichen Parolen und Wahlaufrufe für NPD & Co zu über…
Die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen kommentiert Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl am nächsten Sonntag:
„Wie befürchtet, hat das alles überlagernde Thema Zuwanderung durch Flüchtlinge die gestrigen Wahlen in erschreckender Weise dominiert, die Gesamtergebnisse sind verheerend für unser demokratisches Miteinander. Trotzdem sieht DIE LINKE auch mit einem lachenden Auge auf die Resultate: Wir konnten unsere Stimmenanteile überall stabil halten und sogar ausbauen. Das offiziell verbreitete …
„Einer der größten Irrtümer der modernen von Massenmedien dominierten Gesellschaften ist es, zu glauben, es existiere nur, was in den Medien vorkommt.“ (Prof. Querulix)
Das wäre auch schlimm. Wirklichkeit ist sehr viel mehr als das, was über die die Medien, die öffentlichen Schwatzbuden der Gesellschaft, kommuniziert wird. Wer aus Interesse am gesellschaftlichen Prozeß aus dem Medienrauschen wirklich Relevantes herausfiltern möchte, tut sich schwer. Ebenso schwer haben es Politiker, die ihre moralische Pflicht, das Allgemeinwohl als oberstes…
(Union für Soziale Gerechtigkeit) Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Vertrauens-, Flüchtlingskrise - CDU, CSU und SPD haben keine Antworten. Seit Jahren stehen große Reformen an: Renten-, Lohnsteuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr-, Wohnungsbau-, Energie-, Struktur- und Vermögensteuerreform. Nach Experten sind im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen rund 100.000 Stellen nicht besetzt. Und nun die Flüchtlingskrise mit Migrationskosten zwischen 30 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr. Keine Antworten
Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro …
… dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der EU-Kommission erinnert daran, dass wir uns mitten in der Krise befinden und weitere folgen werden.
Die Koalitionsparteien haben den Menschen vor der letzten Bundestagswahl nicht zugehört und bis zu den anstehenden Landtagswahlen auch nicht. Die Koalitionäre haben nur Augen und Ohren für die Interessen von Wirtschaftsverbänden und anderen Interessensgruppen. Ihr Personal, das nun um die Macht in den Bundesländern streitet, ist genauso pro Lobbys eingestellt wie Merkel, Gabriel und Seehofer. …
