ennen will, gehalten. Es freut mich, wenn die Linken unter sich hier zerstreiten! Das Verhalten der vom Volk gewählten GroKo mit deren Führerin Merkel ist mir allerdings zuwider: Kein Kanzler, Premier, Präsident der Welt keines Landes würde sich so unter ein fremdes Land, ausgerechnet noch der islamischen Türkei, unterwerfen wie es diese verachtenswerte GroKo, unterstützt von den Medien, tut! Eigentlich müßte GroKo schon allein auch wegen dieses Falles schon lange zurücktreten, und sofortige Neuwahlen ausrufen.
Interview Marco Wruck
… Delegierte zu Landes oder Bundesparteitagen um bspw. Den Landes oder Bundesvorstand zu wählen oder um die Satzung oder das Parteiprogramm (um nur einmal zwei Beispiele zu nennen) ändern zu lassen. Außerdem beteiligt sich unsere Partei regelmäßig an demokratischen Wahlen unseres Landes.
Wie stellen Sie sich ein Nationaldemokratisches Deutschland vor?
Diese Frage ist gleichzusetzen mit der Frage 1. wo ich klar aufzeigen konnte was wir wollen. Aber vielleicht eines noch: Es wird kein Nationaldemokratisches Deutschland geben, sondern ein Deutschland, …
Der Landesverband Berlin der Partei für Gesundheitsforschung beschloss am Dienstag den 12.04.2016 sein Wahlprogramm für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016. Außerdem wurden auf dem Landesparteitag die Kandidaten auf der Landesliste gewählt.
In dem Wahlprogramm heißt es, dass man ein Prozent des Landeshaushalts zusätzlich in die Forschung gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer, Herzinfarkt, Schlaganfall und Diabetes Typ 2 investieren will. Es sollen schneller Therapien entwickelt werden, die alte Menschen körper…
Die Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht ist inzwischen bekannt. Viele Muster sind aber fehlerhaft oder nicht praxistauglich. Folge: Die Dokumente werden oft nicht anerkannt. Folgende Fehler sollte man vermeiden:
Fehler 1: Wahl des falschen Dokuments
Wer rechtsverbindlich seine Vertrauten für sich entscheiden lassen will, sollte keine
Betreuungsverfügung erstellen. Diese ist keine Ergänzung zu einer Vorsorgevollmacht, sondern eine Alternative zur Vollmacht. Also entweder Vollmacht oder Betreuungsverfügung. Mit der Vollmacht legt man rechtsv…
Die Probleme, die kurzsichtige Politik weltweit in den letzten 30 Jahren geschaffen hat, haben die Welt in einen weit instabileren Zustand gebracht, als es die Eroberungspolitik Hitler-Deutschlands vermochte. Glaubenskriege, Wirtschaftsimperialismus, sozialer Verfall auch in den wohlhabendsten Staaten, sich ausbreitender Terrorismus, und die weltweite Herrschaft des Geldes.
Die jüngst entdeckten Briefkastenfirmen zahlreicher Angehöriger der „Eliten“ vieler Nationen überraschen allenfalls die große Mehrheit der Uninformierten und Gleichgültig…
Berlin, 11.04.2016
Vom 15. bis 17. April 2016 werden 170 engagierte und interessierte Schüler aus 35 verschiedenen Schulen im Jugenddorf am Ruppiner See zusammen kommen, um an ihren Traumvorstellungen einer perfekten Schule zu feilen, eigene Projekte auf die Beine zu stellen und ihre gemeinsamen Forderungen an die Bil-dungspolitik zu formulieren.
Berlin. Das größte Bildungscamp der Region, bei dem Schüler selbst aktiv werden, geht in die nächste Runde. Die gemeinnützige Bildungsinitiative "mehr als lernen" lädt gemeinsam mit der Friedrich-E…
Der 18. April 2016 wird für die Mitarbeiter öffentlicher Vergabestellen kein „normaler“ Montag. An diesem Tag tritt die umfangreichste Vergaberechtsreform der vergangenen zehn Jahre in Kraft. Von der Reform sind zunächst nur die EU-weiten Vergaben oberhalb der Schwellenwerte erfasst. Für die nationalen Vergaben bleiben die bekannten Regelungen vorerst bestehen.
Der deutsche Gesetzgeber verfolgt mit der Umsetzung der am 17. April 2014 in Kraft getretenen EU-Richtlinien in nationales Recht hehre Ziele: Vergabeverfahren sollen vereinfacht und f…
• Studie der berufundfamilie Service GmbH belegt Wunsch von Beschäftigten nach mehr Selbständigkeit
• Strategisch eingebettetes Führen auf Distanz bringt mehr Flexibilität in die Arbeitswelt
Beschäftigte sind sich einig: Unabhängig von Berufs- und Lebensphase sowie individuellem Lebensentwurf wünschen sie sich mehr kurz- und langfristige Möglichkeiten der flexiblen Arbeitsorganisation. Das ist ein zentrales Ergebnis der Studie „Vereinbarkeit 2020“, die die berufundfamilie Service GmbH in Zusammenarbeit mit dem IBE, Fachhochschule Ludwigsha…
Die FREIEN WÄHLER in Köln fordern erneut ein Moratorium (Baustopp) und die Berücksichtigung der Einwendungen von Bürgervereinen beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn.
(Köln-Rodenkirchen). Bei einem von der Verwaltung anberaumten „Informationsgespräch“ wurden bewusst die Sprecher der Initiativen Colonia Elf und NABIS, Andreas Wulf und Ottmar Lattorf, von der Teilnahme ausgeschlossen. „Das ist Kungelei in Reinkultur”, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN KÖLN ein Treffen von Bürgern mit der Verwaltung, welches am 22.03.201…
Der Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER, Philipp Lübbert, unterstützt die Petition des Bundesverbands der Pflegeberufe.
Dieser Verband fordert die Errichtung einer Pflegekammer in Mecklenburg-Vorpommern. Auch Philipp Lübbert setzt sich seit mehreren Jahren für die Errichtung einer solchen Kammer ein.
Die Pflegekammer reguliert den Pflegeberuf im Sinne einer Selbstverwaltung. Es ist die Aufgabe einer Kammer, berufliche Richtlinien und Vorschriften zu erlassen, die für die beruflich Pflegenden verbindlich sind. Kammern überwachen also den Beruf…
(Südhessen) Die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau hat sich durch eine konstituierende Sitzung für die Wahlperiode 2016 bis 2021 gebildet. Ihr gehören, wie bereits von 2011 bis 2016, Christiane Böhm, Gerd Schulmeyer und Volker Arndt an. Bei der Kommunalwahl am 6. März wurde außerdem Marcel Baymus aus Rüsselsheim, der für DIE LINKE.Offene Liste angetreten war, als Abgeordneter gewählt. Christian Greb, der für die Liste der Piratenpartei in den Kreistag gewählt worden war, hat kürzlich seine Beitrittsabsicht zur Fraktion bek…
Die Europäische Idee hat bisher noch keine einzige Bewährungsprobe bestanden. Die Umstände der Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion waren ein Menetekel. Daß die Verantwortlichen es ignorierten war der Beweis dafür, daß der Schlendrian die Herrschaft angetreten hatte. Alles, was danach kam, hat diesen Beweis vielfach bekräftigt.
Keine Frage, daß die Europäische Union und auch die Währungsunion der europäischen Wirtschaft voran geholfen haben. Das dürfte auch das (wahrscheinlich) einzige Motiv sein, weshalb die in den europäischen Lände…
Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 wieder in den Griff bekommen? Wie lautet ihr wohnungs- und mietenpolitisches Programm für die Zeit na…
(Südhessen) Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 5. April, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Wie üblich werden bei dem für alle offenen Treffen aktuelle politische Themen diskutiert. So etwa der Stand der Dinge bezüglich dreier Anzeigen zu einem Briefwahlbetrugsversuch (Privatanzeige einer Kelsterbacherin), den auffälligen Briefwahlergebnissen bei der Kommunalwahl in Kelsterbach (Anzeige von Pirat Christian Hufgard) und nun auch der Kreistagswahl (Einspruch d…
Taxotere (Docetaxal), verantwortlich für dauerhaften Haarausfall war in den Jahren 2008 und 2009 das Mittel der ersten Wahl bei der Anwendung eines besonders aggressiven Brustkrebses. Es wird bis heute verwendet, obwohl es gleich wirksamere Wirkstoffe gibt, die weniger toxisch sind und geringere Nebenwirkungen aufweisen.
Im Jahre 2008 wurde Frau B. nach radikaler Operation des Brustkrebses eine Chemotherapie mit dem Medikament Taxotere angeraten. Im Aufklärungsgespräch wurde erläutert, dass die Haare zwar ausfallen würden, aber nach Ende de…
"Keine weiteren Steuermillionen in unfertige Konzepte und unüberschaubare Risiken investieren."
(Köln/Rodenkirchen) Die Kölner Freien Wähler erneuern angesichts aktueller Erkenntnisse ihre Forderung nach einem sofortigen STOPP, der für Anfang 2017 geplanten Baumaßnahmen auf der Bonner Straße. Bezirksvertreter Torsten Ilg begründet dies mit den großen Risiken und Unwägbarkeiten des Projekts: „Die veranschlagten Kosten für das Projekt der „Nord-Süd-Stadtbahn“ haben sich inzwischen verdreifacht. Investiert wird derzeit viel Geld in unbefriedige…
Auch in diesem Jahr treffen sich hochkarätige Vertreter und Experten des Steuerstrafrechts bei den Kölner Tagen Steuerfahndung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung am 23. und 24. Juni 2016 in Köln stehen der Weg des Verfahrens von der Steuerfahndung bis zur Hauptverhandlung.
Anders als noch vor Jahren ist die Hauptverhandlung in Steuerstrafsachen keine Seltenheit mehr! Für eine erfolgreiche Verteidigung sind die Wahl der richtigen Strategie, der richtige Umgang mit Beweisverwertungs- und Beweiserhebungsverboten wichtig.
Die Tagung gibt ein inter…
Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, bekam bei der Kreistagswahl 2016 1,4% der Stimmen und damit ein Mandat. Gewählt wurde Lokführer Christian Greb (26) aus Bischofsheim.
Wie in einer die Tage fertig gestellten Online-Mitgliederbefragung erwünscht, soll er versuchen, Teil einer Fraktion zu werden, um umfassendere parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten zu erhalten, als sie ein Einzelkämpfer hätte. Bei der Frage, mit welcher Gruppierung er hier bevorzugt Gespräche führen soll, kamen Freie Wähler (FW), Freie Wähler Bürgerliste (FWB) un…
(Köln-Rodenkirchen) „Das ist einfach nur eine dreiste Abzocke!“ Mit diesen scharfen Worten kritisiert der Rodenkirchener Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg, in einer aktuellen Pressemitteilung das Geschäftsmodell der Fa. „park & control“, die den privaten Kundenparkplatz am REWE-Markt an der Goldsteinstraße in Bayenthal bewirtschaftet. -
Normalerweise ist es der Kunde gewohnt, dass Parkplätze an Supermärkten kostenfrei sind. Er fährt zum Einkaufen und kann vor dem Markt kostenlos parken, ohne bestimmte Nutzungsbedingungen anerkenn…
Zwischen dem 4. und 7. Juni werden 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer werden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert und übernehmen vor Ort in Berlin für vier Tage die Rollen von Abgeordneten.
Christina Schwarzer MdB (CDU) unterstützt die Aktion und sucht ab sofort eine Bewerberin bzw. einen Bewerber aus ihrem Wahlkreis in Berlin-Neukölln: „Ich freue mich auf Jugendliche aus meinem Bezirk, die erfahren wollen, wie Gesetze entstehen und einen…
Mehr Frauen in Führungspositionen können Gehaltslücke schließen
Essen, 18.03.2016 – Den diesjährigen Equal Pay Day nimmt der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK zum Anlass davor zu warnen, die Statistiken zur Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern fehlzuinterpretieren. Nach Einschätzung des DFK müssen mehr Frauen in Führungspositionen eingesetzt werden – und zwar auch in Branchen und Unternehmen mit hohen Vergütungen – um diese statistische Gehaltslücke zu schließen.
Wenn das Statistische Bundesamt den sogenannten Gender Pay Gap noch imm…
… ändern. Ein wenig rumort es zwar vor allem in der CDU, aber diejenigen, die dort das Sagen haben, denken gar nicht daran, ihre Pflichten gegenüber den benachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erfüllen.
Klug ist das nicht. Das haben die Landtagswahlen gezeigt. Aber solange die Benachteiligten (noch) friedlich bleiben, besteht offenbar kein Handlungsbedarf für die Verantwortlichen. Noch am Wahlabend haben die Verlierer nichts Besseres zu tun gehabt, als den Widerstand, der sich im grandiosen Wahlerfolg der AfD niederschlug als rechtsradikal …
VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. empfiehlt zertifizierte Schokoeier
Berlin, 12.03.2016. Zu keiner Jahreszeit werden mehr Süßigkeiten gekauft, als zu Ostern. Vor allem Schokoeier und -hasen, gefüllt oder lasiert sind bei Jung und Alt gleichermaßen beliebt. Doch die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Kakaoanbaus sind oftmals verheerend, Kinderarbeit auf den Plantagen weit verbreitet. Wer beim Kauf von Schokoeiern und Co. auf zertifizierten Kakao achtet, fördert nachhaltige Anbaumethoden.
Insgesamt 213 Mio. Schoko-Osterhasen wurden 2015 v…
… 3 Bundesländern 12,1, 2,8, 3,2 %, die SPD 10,2, 1,7, 10,1 %, die Grünen + 6,3, - 10,1, - 1,9 %, die AfD gewinnt 14,9, 10,9, 23,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist mit 62 bis 72 Prozent besonders hoch, sie lag bei den letzten 3 Landtagswahlen bei 50 %. Dieses Mal wollten neben Wählerwanderungen mehr Wähler die AFD verhindern und Nichtwähler die AfD stärken. Für die etablierten Parteien die historisch schlechtesten Ergebnisse.
Was waren das für Zeiten, als man mit Freude die Logos der christlichen, ehrenhaften Parteien auf seine Nobelkarosse oder den …
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt waren durchweg ein Debakel für die etablierten Parteien. In Baden-Württemberg stürzte die CDU auf nur noch 27 Prozent ab, die SPD erreichte nicht einmal 13 Prozent. Die Grünen erreichten dank ihres beliebten Spitzenkandidaten Kretschmann mit mehr als 30 Prozent ihr bestes jemals erzieltes Wahlergebnis. Eine Koalition mit der SPD genügt zum Regieren allerdings jetzt nicht mehr. Da müßte die FDP einspringen, die mehr als 8 Prozent erreichte.
In Rheinland Pfalz legte die SPD …
Am 12. März 2016 spendete der Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER, Philipp Lübbert, Kleidungsstücke für die deutsche Kleiderstiftung Spangenberg.
"Die Kleiderstiftung Spangenberg übernimmt in unserer Gesellschaft eine wichtige Aufgabe. Die Unterstützung sozial Schwacher in unserer Gesellschaft ist sehr wichtig, auch in Hinblick auf die Menschenwürde im Grundgesetz", so Lübbert.
Seit mehreren Jahren unterstützt er durch Kleiderspenden die Kleiderstiftung Spangenberg.
Die Deutsche Kleiderstiftung Spangenberg mit Sitz in Helmstedt sammelt in gan…
Freier Wähler unterstützt Initiative „Rainbow Refugees Cologne“ und fordert eine bessere Unterbringung von homosexuellen Flüchtlingen in Köln. Eine pauschale Geschlechtertrennung sei allerdings falsch.
(Köln / Kölner Süden) Bezirksvertreter Torsten Ilg forderte in der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen die Verwaltung auf zu prüfen, ob im Kölner Süden (z.B. im ehemaligen „Bonotel“ auf der Bonner Straße), eine gemeinsame „integrative Flüchtlingsunterkunft“ für traumatisierte Männer, Frauen, Mütter und Homosexuelle realisiert werden könnte. De…
In den letzten beiden Tagen vor der Landtagswahl geben Mitglieder und UnterstützerInnen der LINKEN in Rheinland-Pfalz noch einmal alles – auf der Straße, in Kneipen, an Infoständen. Höhepunkt ist der Wahlkampfabschluss in Ludwigshafen gemeinsam mit den LINKEN aus Baden-Württemberg am Vorabend der Wahl. Unter dem Motto „WarmUp zum Wählen“ werben am Samstag, 12. März, ab 16 Uhr die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, die Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut, sowie Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß…
Die gestrige „Elefantenrunde“ des SWR hat erneut gezeigt, dass auch sehr wenig gewährte Redezeit ausreichen kann, um Inhalte statt Phrasen zu vermitteln: Der LINKE Spitzenkandidat Jochen Bülow ging am Ende für viele Zuschauer und Experten als klarer Punktsieger aus der Diskussion. In unserem abschließenden Interview kommt Jochen Bülow nochmals ausführlich zu Wort.
Jochen, mit annähernd 42 Milliarden Euro ist Rheinland-Pfalz verschuldet, seit Regierungsantritt von Rot-Grün 2011 ist der Schuldenberg um gut 30 Prozent gewachsen, im Jahr 2015 be…
Wie viel Lüge verträgt die Politik?
In der Wählertäuschung haben auch deutsche Politiker Medaillenchancen
Wählertäuschung scheint auf den ersten Blick eine Wettkampf-Disziplin griechischer Politiker zu sein. Weit gefehlt! Auch Politiker anderer Länder sind in der Wählertäuschung geübt. Einige deutsche Politiker hatten sogar gute Medaillen-Chancen.
Top-Favorit für die Goldmedaille wäre Alexis Tsipras, der Vorsitzende der linkspopulistischen Syriza-Partei und griechische Ministerpräsident. So abenteuerlich war sein Zickzackkurs in der griech…
Bei den hessischen Kommunalwahlen haben die etablierten Parteien eine krachende Niederlage einstecken müssen. Ihre Vertreter zeigen sich überrascht. Bürgerinnen und Bürger, die sich einen klaren Verstand bewahrt haben, fragen sich allerdings: Wo leben diese Herrschaften? Sehen die gar nicht, daß sie sich immer weiter von den Menschen entfernen, für die sie verantwortlich sind?
CDU und SPD sind deutlich unter die 30prozentmarke gerutscht, die Grünen haben rund ein Drittel ihrer Stimmen verloren und die AfD ist aus dem Stand auf mehr als 13 Prozent …
Neben der Demo vom „Bürgerbündnis Deutschland“ und der Gegenveranstaltung vom „Aktionsbündnis Rathenow“ fand am Samstag (05.03.2016) in Rathenow eine dritte, vom Landratskandidaten der Piratenpartei Raimond Heydt, angemeldete Demonstration für „Freiheit“ statt. Die Soundanlage des PIRATEN war der Polizei aber ein Ärgernis, denn obwohl er den Auflagen der Versammlungsbehörde nachgekommen war, strahlte die mit einem Kran in die Luft gehobene Anlage ausreichend Leistung ab, um die ausländerfeindlichen Parolen und Wahlaufrufe für NPD & Co zu über…
Die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen kommentiert Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl am nächsten Sonntag:
„Wie befürchtet, hat das alles überlagernde Thema Zuwanderung durch Flüchtlinge die gestrigen Wahlen in erschreckender Weise dominiert, die Gesamtergebnisse sind verheerend für unser demokratisches Miteinander. Trotzdem sieht DIE LINKE auch mit einem lachenden Auge auf die Resultate: Wir konnten unsere Stimmenanteile überall stabil halten und sogar ausbauen. Das offiziell verbreitete …
„Einer der größten Irrtümer der modernen von Massenmedien dominierten Gesellschaften ist es, zu glauben, es existiere nur, was in den Medien vorkommt.“ (Prof. Querulix)
Das wäre auch schlimm. Wirklichkeit ist sehr viel mehr als das, was über die die Medien, die öffentlichen Schwatzbuden der Gesellschaft, kommuniziert wird. Wer aus Interesse am gesellschaftlichen Prozeß aus dem Medienrauschen wirklich Relevantes herausfiltern möchte, tut sich schwer. Ebenso schwer haben es Politiker, die ihre moralische Pflicht, das Allgemeinwohl als oberstes…
(Union für Soziale Gerechtigkeit) Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Vertrauens-, Flüchtlingskrise - CDU, CSU und SPD haben keine Antworten. Seit Jahren stehen große Reformen an: Renten-, Lohnsteuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr-, Wohnungsbau-, Energie-, Struktur- und Vermögensteuerreform. Nach Experten sind im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen rund 100.000 Stellen nicht besetzt. Und nun die Flüchtlingskrise mit Migrationskosten zwischen 30 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr. Keine Antworten
Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro …
… dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der EU-Kommission erinnert daran, dass wir uns mitten in der Krise befinden und weitere folgen werden.
Die Koalitionsparteien haben den Menschen vor der letzten Bundestagswahl nicht zugehört und bis zu den anstehenden Landtagswahlen auch nicht. Die Koalitionäre haben nur Augen und Ohren für die Interessen von Wirtschaftsverbänden und anderen Interessensgruppen. Ihr Personal, das nun um die Macht in den Bundesländern streitet, ist genauso pro Lobbys eingestellt wie Merkel, Gabriel und Seehofer. …
Zur heutigen Kehrtwende der rheinland-pfälzischen Grünen in der Flüchtlingspolitik erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl:
„Bei den Grünen ist nach der Wahl nun vor der Wahl: Dank des Positionspapiers zur Flüchtlingsfrage, über das der SWR heute berichtet, ist jetzt klar, dass die Grünen das Asylrecht nach dem 13. März massiv einschränken wollen und sich für die von Julia Klöckner vertretenen Forderungen nach Hotspots und Kontingenten offen zeigen. Einmal mehr verraten die Grünen ihre Prinzipien: Hotspots sind …
Am 27. Februar 2016 gründet die sich seit Ende letzten Jahres im Aufbau befindliche Transhumane Partei Deutschland (TPD) den Landesverband Berlin. Die Transhumane Partei Berlin plant, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2016 mit eigenen Wahlvorschlägen teilzunehmen und die zukunftsorientierten Themen der TPD speziell im Berliner Kontext zu vertreten.
Berlin ist etwas Besonderes. Nirgendwo sonst in Deutschland ist die Ausrichtung auf Zukunftsfragen und -themen wichtiger, als in einem Ballungsraum von 3,5 Millionen Menschen. Berlin ist…
… sich ihrer bedienen, um den Leitwölfen ihre Positionen streitig zu machen. Ob sich die Lebensverhältnisse dadurch bessern ist ungewiß. Aber für den, der nicht viel oder gar nichts zu verlieren hat, für den lohnt sich der Versuch aber allemal.
Die künftigen Wahlen werden einen Vorgeschmack liefern. Wer die etablierten Absahner satt hat, wird entweder die ihm zusagenden alternativen Parteien als das kleinere Übel oder „Ungültig“ wählen, indem er zum Beispiel den Wahlzettel diagonal durchstreicht. Das ist sein grundgesetzlich geschütztes Recht und …
Wer sich gründlich in der Welt umsieht, kann nicht übersehen, daß die Probleme, die dazu führen, daß Menschen nicht miteinander auskommen, überall die gleichen sind. Die leidvolle Erfahrung der Menschen in vielen Jahrhunderten zeigt: Es scheint sehr schwierig zu sein, Unterschiede in den Verhaltensgewohnheiten, hinsichtlich des Bildungsniveaus, der Mentalität und – insbesondere – ideologischer bzw. religiöser Ausrichtungen zu überbrücken. Das Trennende scheint besonders dann negative Auswirkungen auf das Miteinanderleben zu haben, wenn es kei…
(Köln) Wie der Kölner Stadtanzeiger heute berichtet, ist eine volle Nutzung der Ehrenfelder Großmoschee noch lange nicht in Sicht. Dies hat der Kölner Kommunalpolitiker der Freien Wähler Torsten Ilg zum Anlass genommen, seinen Vorschlag für eine „übergangsweise Nutzung“ des Ehrenfelder Gebäudekomplexes zur Unterbringung von Flüchtlingen erneut prüfen zu lassen. Allerdings nur auf freiwilliger Basis und wenn der muslimische Betreiber der Gemeinde dies ausdrücklich vorschlägt.
„Ich habe bereits in der Bezirksvertretung Rodenkirchen nach möglich…
… ein Strafzins für private Einleger sein, also Enteignung in Trippelschritten. Enteignung der „kleinen Leute“, um skrupellose Schuldenmacher in der Politik und der Banksterschaft zu alimentieren! Wenn das die Menschen erst richtig begriffen haben, werden bei den kommenden Wahlen die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Aber kann es den Betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht gleichgültig sein, wer ihnen ihre Lebensperspektiven nimmt und sie in den Abgrund führt?
Was die Notenbanken erreicht haben, ist das Gegenteil von gesundem wirtschaftlichem …
Statt praktische Integrationsmaßnahmen zu ergreifen, verbreiten CDU und SPD jeden Tag neue Konzeptideen, wie Flüchtlinge und Asylsuchende zu behandeln sind oder verbreiten Aufrufe zu Wahlkampfzwecken. Mit der Lösung von praktischen Problemen hat all dies nichts zu tun. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Kandidatin für die Landtagswahl auf Platz drei der Landesliste, Brigitte Freihold:
„Der Mindestlohn ist zu niedrig und löchrig wie ein Schweizer Käse, aber immerhin geltendes Gesetz. Es kann nicht sei…
… des höchsten Amtes des Landes. Tsais Sieg, in welchem sie ca. 56,1% der Stimmen erlangen konnte, wurde durch das Erreichen einer absoluten Mehrheit durch die DPP und somit einer erstmaligen Mehrheitsregierung von einem Machtausgleich innerhalb des Legislativ-Yuans begleitet. Die kürzlich stattgefundenen Wahlen haben den Weg für einen dritten Machtwechsel in Taiwan geebnet: der erste fand im Jahr 2000 und der zweite im Jahr 2008 statt. Zusätzlich zum Wechsel der regierenden Parteien von der Kuomintang (KMT) zur DPP hat Tsais Sieg einen neuen historischen …
… zu erhöhen und eine Mindestrente einzuführen. Das schüfe Nachfrage und echtes Wirtschaftswachstum.
Wenn der bisherige Kurs weiter gefahren wird, indem die Lasten den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet werden, dürften politische Folgen schon bei den kommenden Wahlen sichtbar werden. Kommen dann noch durchaus wahrscheinlichen Schwierigkeiten bei der Integration der Zuwanderer hinzu, könnte sich aus einer weiteren Spaltung der Gesellschaft eine ernsthafte Gefährdung des sozialen Friedens mit sehr unangenehmen politischen Folgen entwickeln.
Unter …
Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, dann käme die AfD auf 16%. Das ist das Ergebnis einer Wahlumfrage von SurveyNET, die auf den Angaben von 1.874 Wahlberechtigten basiert.
Die CDU/CSU erzielt einen Anteil von 36,1%, die SPD wird zweitstärkste Kraft mit 23,1% der Stimmen. LINKE und Bündnis90/Grüne kommen auf 7,8% bzw. 7,6% der Stimmen. Die FDP wäre nach dieser Hochrechnung nicht im nächsten Bundestag vertreten. Das liegt vermutlich am weitgehenden Fehlen eines liberalen Profils, so dass man nicht wirklich weiß, warum man die FDP wählen sollt…
… gegenüber dem Volk als Ganzes verstehen und die meinen, daß Parteien, die sich christlich oder sozial nennen, Etikettenschwindel begehen, wenn sie der Ausbeutung der Armen durch die Reichen und der Schwachen durch die Starken Vorschub leisten? Wir werden sehen, was die kommenden Wahlen und ihre Ergebnisse in dieser Hinsicht bringen.
Der Optimist ist sich stets bewußt, daß auf jede noch so schwarze Nacht wieder ein heller Tag folgt und sich die Welt auch nach einem Multikrisen-Super-GAU mit unsäglichen Opfern weiter drehen wird. Vom Erkennen des …
Mit der Wahl der 34jährigen Unternehmerin Sandra Robinson zur neuen Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark am Mittwoch, dem 13.1.2016, in Stahnsdorf dürfte neuer Schwung und jugendliche Frische in die politische Arbeit des großen Kreisverbandes einziehen. Jedenfalls war das der ambitionierten Rede Robinsons zu entnehmen. Vokabeln wie \"Mut\", \"Entschlossenheit\" und \"Engagement\" stachen aus dem Vortrag hervor.
Zugleich versicherte die Vorsitzende, an die Arbeit ihres Vorgängers, des Landtagsabgeordneten Steffen Königer und…
