»Ich gehöre nur zu denen, die sagen: Wenn so eine Aufgabe sich stellt und wenn es jetzt unsere Aufgabe ist – ich halte es mal mit Kardinal Marx, der gesagt hat: "Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt" –, dann hat es keinen Sinn zu hadern, sondern dann muss ich anpacken und muss natürlich versuchen, auch faire Verteilung in Europa zu haben und Flüchtlingsursachen zu bekämpfen.« So Angela Merkel, Deutschlandfunk 04.10.2015. "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" (DWN) kommentiert dazu gleichentags: »Was Merkel hier meint, is…
Köln Rodenkirchen/Lindenthal) für Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern in Rodenkirchen ist der Austritt von Rolf Kremers aus der AfD ein nachvollziehbarer Schritt:
"Ich habe Herrn Kremers immer als einen vernünftigen, liberalen und wertkonservativen Kollegen empfunden. Die gegenwärtige Entwicklung der AfD muss ihm missfallen. Die AfD hat sich durch ihren Rechtsruck auf Bundesebene, vor einigen Monaten ins politische Abseits manövriert. Fast der gesamte liberale Flügel hat die AfD inzwischen verlassen. Stattdessen haben u.a. m…
Wie das neueste ZDF-Politbarometer zeigt, halten nur 29 Prozent der Befragten die SPD für die Partei mit der größten bildungspolitischen Kompetenz in Rheinland-Pfalz. Von den Grünen glauben das sogar nur 5 Prozent. Vor allem bei der SPD ist ein massiver Einbruch des Zutrauens in diesem Bereich zu beobachten. So hielten 2011 noch 38% der Befragten die SPD für die fähigste Partei auf diesem Gebiet.
„Dieser Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern ist nicht weiter verwunderlich. Im vollmundig 'Den sozial-ökologischen Wandel gestalten' …
… mitzuwirken. Der gegenwärtige Parlamentarismus ist purer Lobbyismus, der mehr und mehr die Ressourcen frißt, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sollten, und zwar allen, nicht nur denen, die mit der polit-ökonomischen Herrscherklasse verbandelt sind.
Die Beteiligung an den Wahlen zum Bundestag ist dramatisch gesunken, weil sich immer mehr Menschen von der Politik nicht mehr vertreten fühlen. Das ist hochgefährlich, zumal Europa infolge der untauglichen Lösungsversuche der Banken- und Staatschuldenkrise sowie der massenhafte Zuwanderung aus Nahost …
Der Kreisparteitag der CDU Berlin Mitte hat Florian Schwanhäußer am 7. November 2015 für den Listenplatz 3 der Bezirksliste zur Wahl zum Abgeordnetenhaus und für den Wahlkreis 3 (Tiergarten) nominiert.
Schwanhäußer erklärte, dass er dafür sehr dankbar sei und er sehe das sowohl als Wertschätzung für seine zwölfjährige Arbeit im Kreisverband Mitte, die Arbeit als Ortsvorsitzender im Ortsverband Bernauer Straße und die letzten vier Jahre als Bezirksverordneter an, als auch als Auftrag, die bisherige Arbeit auf Landesebene fortzusetzen.
Schwanhä…
Zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Info-Stände in Siegburg sowie anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis – Deutlicher Zuwachs an Interessenten, Förderern und Mitgliedern im Kreisverband Rhein-Sieg aufgrund des aktuellen Asylchaos und dem Politikversagen der Bundesregierung
Sankt Augustin, 10.11.2015
Bereits am 20.09.2015 wurde im Kreisverband Rhein-Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) ein neuer Kreisvorstand gewählt. Sprecher des insgesamt 9 Mitglieder umfassenden Gremiums ist nunmehr der 53-jährige Diplom-Kaufmann und…
In Regensburg wird erstmals ein Jugendbeirat gewählt. Die Regensburger Werbeagentur Valentum Kommunikation zeichnet sich verantwortlich für die begleitende Kampagne.
Regensburg, 5. November 2015 - 2016 bekommen Jugendliche in Regensburg erstmals die Möglichkeit, Politik mitzugestalten. In einem Jugendbeirat können sie über Themen, die junge Bürger bewegen, diskutieren und beraten und so die Interessen der Jugendlichen in die Entwicklung der Stadt Regensburg einbringen.
Um das Projekt in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, wird die Einfüh…
52-jähriger Bauingenieur und Kreisvorsitzender aus Landshut will FDP-Landeschef Albert Duin ablösen/Als Generalsekretär soll Münchens FDP-Stadtchef Andreas Keck fungieren
MÜNCHEN/LANDSHUT – Duell um den Landesvorsitz der bayerischen FDP: Alexander Putz, 52-jähriger selbstständiger Bauingenieur und Kreisvorsitzender aus dem niederbayerischen Landshut, hat seine Kandidatur gegen den bisherigen liberalen Landeschef Albert Duin angekündigt. „Reflektiert statt reflexartig – die Stimme der FDP ist notwendiger denn je“, erklärte Putz in einem Schre…
(Köln-Rodenkirchen) "Das Kartell der etablierten Parteien negiert weiterhin die Bürgerinteressen und eine sinnvolle Verkehrspolitik. CDU und FDP machen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten endgültig zu willfährigen Helfern des von "Rot-Grün" gewollten Verkehrschaos im Kölner Süden!" Mit diesen deutlichen Worten kommentiert Torsten Ilg Bezirksvertreter der Freien Wähler in Rodenkirchen, in einer aktuellen Pressemitteilung die Ablehnung seines Antrags in der jüngsten BV-Sitzung, der eine Verschiebung des Baubeginns der 3. Baustufe des Projekts d…
Berlin / Ludwigshafen am Rhein. 1. November 2015. (oterapro). Aufgrund der aktuellen Probleme bei der Aufnahme und Versorgung von Menschen in Not und auf der Flucht vor Krieg, Terror, Gewalt, aus politischen Gründen und möglicherweise weiteren Fluchtgründen wurde am Samstag, 31. Oktober 2015 eine öffentliche Petition für die Änderung und Neufassung des Artikel 16 a, Recht auf Asyl des Grundgesetzes (Deutschland) veröffentlicht.
Die Petition kann öffentlich eingesehen und mitgezeichnet werden bei folgender web-Adresse im Internet: www.change.…
STRASSBURG. Vorerst gescheitert sind Pläne von CDU, CSU und SPD, durch die europäische Hintertür für eine Wiedereinführung der in Deutschland verfassungsgerichtlich gestoppten Sperrklausel bei Europawahlen zu verlangen. Einen entsprechenden Bericht des Saarländer SPD-Abgeordneten hat das Plenum des Europaparlaments heute - nach konträrer Debatte gestern - von der Agenda genommen und in den Ausschuss zurückverwiesen. Ein Schritt, den der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) als Erfolg wertet: "Leinen hat sich mit seiner als 'lex germania' …
STRASSBURG. Eigentlich geht es um die gesetzliche Reduzierung gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe. Durch Anträge der Grünen im Umweltausschuss des Europaparlaments wurde Methan als Gas nachträglich aufgenommen - zu Lasten der deutschen Landwirte: Die nämlich zählen mit ihren Rindern zu den größten Methan-Produzenten im Land. "Hätten sich die grünen Fachidioten durchgesetzt", so der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei), "hätten wir in Deutschland jede zweite Kuh schlachten müssen - oder aber das Weide-Vieh zurück in den Stall pr…
Die FREIEN WÄHLER ELBMARSCH, mit den Gemeinden Tespe, Drage und Marschacht haben nun ihren Webauftritt gestartet und bereiten sich somit auf die Kommunalwahl 2016 vor. Der Internetauftritt richtet sich an alle interessierte Mitbürger und solche die es werden wollen. Die Samtgemeinde Elbmarsch ist eine aufstrebende und stets wachsende Gemeinde in der Metropolregion Hamburg. Die FREIEN WÄHLER ELBMARSCH suchen mit den Bürgern pragmatisch Lösungen, die vor Ort funktionieren. Wir suchen den Dialog und finden Kompromisse, wenn es die Sache voranbri…
(Köln-Rodenkirchen/Innenstadt). "Stell Dir vor die Stadt baut einen Busbahnhof und keiner will hin", kommentiert Torsten Ilg, Freier Wähler in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen die Abwanderung eines marktführenden Fernbusunternehmens nach Leverkusen: "Drohgebärde hin oder her, dies ist ein entscheidendes Indiz für die weitere Radikalisierung der Verkehrspolitik von Rot-Grün in Köln." - Ab 28.10 ist der Breslauer Platz für den gesamten Fernreisebus-Verkehr gesperrt und der neue Standort am Flughafen Porz-Wahn wird hochgefahren. Trotz rasa…
"Gelungen", war kurz und knapp der Kommentar des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Rudolf Schulz über den Ablauf der Aufstellungsversammlung in Güstrow.
"Es gab viel Platz für inhaltliche Diskussionen zu den Eckpunkten des Wahlprogramms und anschließend große Einigkeit bei der Rangfolge auf der Landesliste. So wünscht man sich Parteiveranstaltungen" erklärte er zufrieden.
Und zufrieden waren auch die Mitglieder der Landesvereinigung mit ihren Kandidaten. Die Landesliste wurde zügig Platz um Platz besetzt und brachte a…
(UfSS) Zum ersten Mal in der Geschichte stehen Steuererhöhungen für einen deutlichen, überraschenden Wahlsieg. Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada über Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien.
Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch ausgerichteten Staats-Finanzierung ein, die in dieser Form neu ist.…
Über die wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum unzureichenden Datenschutzniveau in den USA und den Auswirkungen haben wir bereits in zwei Artikeln (zum Urteil selbst http://schutt-waetke.de/2015/10/eugh-kein-angemessener-datenschutz-in-den-usa/ & zu der ersten Einschätzung der Folgen http://schutt-waetke.de/2015/10/was-bedeutet-die-safe-harbour-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofs/) berichtet.
Jetzt liegen auch die ersten offiziellen Statements der Datenschutzbehörden vor. Insbesondere das Unabhängige Landeszentrum …
Singulus Technologies AG: Anleger sollen über Änderung der Anleihebedingungen entscheiden
Die Anleger der Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) der Singulus Technologies AG sind am 29. Oktober zur zweiten Gläubigerversammlung eingeladen. Sie sollen u.a. über Änderungen der Anleihebedingungen entscheiden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die erste Gläubigerversammlung der Zeichner de…
Singulus Technologies AG: Anleger sollen über Änderung der Anleihebedingungen entscheiden
Die Anleger der Mittelstandsanleihe (grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) der Singulus Technologies AG sind am 29. Oktober zur zweiten Gläubigerversammlung eingeladen. Sie sollen u.a. über Änderungen der Anleihebedingungen entscheiden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die erste Gläubigerversammlung der Zeichner der Anleihe d…
(Köln-Rodenkirchen) Torsten Ilg, der Vertreter der Freien Wähler in Köln Rodenkirchen, hat die Unterbringung von Flüchtlingen in völlig überteuerten Hotelzimmern scharf kritisiert: „Hier entstehen für den Steuerzahler Kosten, die aus meiner Sicht nicht mehr zu verantworten sind“, so Torsten Ilg (FWK) in einer aktuellen Pressemitteilung.
Medienberichten zufolge mietet die Stadt Köln teilweise seit Jahren Hotelzimmer an, in denen Asylbewerber und Flüchtlinge in teilweise erbärmlichen Unterkünften leben sollen, für die die Stadt jedoch horrende…
… Abgeordneten.
„Von einem ,Mehr an Demokratie‘, wie es Leinen gern darstellt, kann keine Rede sein“, so Gericke. Im Gegenteil: Eine Sperrklausel unterbinde die Vertretung der Interessen großer Wählergruppen. Auch die Stimmengleichheit und somit der Gerechtigkeitsfaktor bei Europawahlen würde mit einer verpflichtenden Hürde weiter auseinander driften. Müller ergänzt: „Bei den Wahlen 2014 haben die Kleinparteien über 2 Millionen Stimmen erhalten. Allein die FREIEN WÄHLER kamen auf 428.000 Stimmen, während der Mitgliedstaat Malta überhaupt nur 425.000 …
Ein externer Datenschutzbeauftragter besitzt die im Bundesdatenschutzgesetz – BDSG - definierte Fachkunde und kann öffentliche und nicht-öffentliche Stellen bei der Umsetzung datenschutzrechtlicher Aufgaben und Prozesse kompetent und rechtssicher unterstützen.
Der externe Datenschutzbeauftragte führt eine Grundbestandsaufnahme durch, definiert notwendige datenschutzrelevante Aufgaben, erarbeitet ein Datenschutzkonzept, fertigt bzw. prüft Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung sowie andere vertragliche Unterlagen auf datenschutzrechtliche Ver…
(Bonaduz) Eidgenössiche Wahlen 2015
In dieser Woche finden die eidgenössischen Wahlen statt. Das Volk hat die Qual der Wahl. Doch welche Politiker setzen sich für die Tiere ein? Für die schier unzähligen Tiere in den Schweizer Versuchslaboren ist es äusserst wichtig, dass die Parteien, welche sich für die Tiere einsetzen, gestärkt werden. Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, kurz AG STG, hat alle im Parlament vertretenen Parteien und deren Jungparteien befragt, um den tierfreundlichen Wählern eine Wahlhilfe zu bieten.
Die Zahl …
… Rente auf Hartz-IV-Niveau rechnen.
Abgesehen davon, daß durch die anhaltende Prekarisierung eines Teils der Mittelschicht auch der Binnenkonsum sinken muß, geht auch die Identifikation der Betroffenen mit dem Staat verloren. Die stark eingebrochene Beteiligung an den Wahlen zum Bundestag spricht Bände. Eine Gesellschaft, die sozial auseinander bricht, ist anfällig für Rattenfänger. Gerade wir Deutsche haben dafür eigenes geschichtliches Anschauungsmaterial – soweit wir etwas von unserer Geschichte wissen.
Eine Untersuchung des Instituts Arbeit …
Nach den Vorstellungen des französischen Wirtschaftsministers Macron sollte eine Transferunion den europäischen Südländern erlauben, auf Dauer über ihre Verhältnisse zu leben – auf Kosten der solide wirtschaftenden Nordländer, vor allem Deutschlands. An dieser Äußerung verblüffen Naivität und Dreistigkeit gleichermaßen und man fragt sich, ob Europa wirklich schon reif ist für einen fortschreitenden Integrationsprozeß.
Schon die sprichwörtlichen Milchmädchen können verstehen, daß Schuldenmachen kein Zukunftskonzept ist. Weder durch Gelddrucke…
München, 9. Oktober 2015 – Jede Arbeitsstunde eine Brille für bedürftige Kinder – unter diesem Motto engagierten sich die Mitarbeiter der activeMind AG (www.activemind.de) im Sommer 2015. Für jede neu beauftragte Arbeitsstunde spendete das auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisierte Unternehmen den Gegenwert einer Brille an den EinDollarBrille e. V. (www.eindollarbrille.de). Insgesamt konnten so 272 Brillen für bedürftige Kinder finanziert werden.
Der gemeinnützige Verein unterstützt weltweit Menschen mit einer selbstentwickelten Bri…
Die hessischen PIRATEN haben in Wiesbaden auf ihrem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr die Weichen für die Kommunalwahl 2016 gestellt. Sie fordern wie bereits auf Bundesebene die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung (wer anderen seinen Internetzugang zu nutzen ermöglicht, soll für deren eventuelle Rechtsvergehen haften) und schlagen eine Kooperation hessischer Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit Freifunk-Initiativen vor, wodurch das Bundesgesetz elegant umgangen werden kann, da die Störerhaftung für große Provider nich…
(Köln-Rodenkirchen) Die Flüchtlingskrise in Köln spitzt sich zu. Der Freie Wähler Torsten Ilg sieht für eine mögliche Nutzung der alten Volvo-Zentrale als Flüchtlingsunterkunft noch erheblichen Klärungsbedarf und lehnt ein "weiter so" in der Flüchtlingspolitik kategorisch ab.
"Noch vor einer Woche hätte man uns Bezirksvertreter zumindest darüber in Kenntnis setzen können wie konkret diese Pläne bereits waren. Das Gebäude steht ja nicht erst seit gestern leer". So Torsten Ilg, Mitglied der Freien Wähler Köln in der Bezirksvertretung Rodenkirc…
… dabei durch die kalte Progression benachteiligt, pro Jahr um rund 3 Mrd. Euro!
Seit 1958 wurden die Lohn-/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent (plus 3 % Reichensteuer) gesenkt. Es ist kein Zufall, dass die Senkungen jeweils zu den Bundestagswahlen erfolgten. Die Beschäftigten sind der Garant zum politischen Machterhalt. Mit ihren rund 42 Millionen Stimmen repräsentieren sie 70 % der 61,8 Mio. Wahlberechtigten. Die Lohnsteuersenkungen haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa abgestiegen …
(Köln Rodenkirchen Marienburg) Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen forderte der Bezirksvertreter der Freien Wähler (FWK) Torsten Ilg, eine angemessene Beleuchtung des öffentlichen Platzes an der Bismarcksäule in Marienburg. Eine klare Mehrheit für diesen Antrag zeichnete sich jedoch nicht ab: „Der Verlauf der Debatte wirkte auf mich äußerst seltsam, zumal ich ja auch auf eine Forderungen der SPD aus dem Jahre 2013 Bezug genommen habe, die ebenfalls eine Beleuchtung dieses Platzes vorsah", kommentiert Torsten Ilg in …
„So wie die Moral in der großen Politik schon immer eine Dienerin der Nützlichkeit war, so wird sie es durch die Wirkung der schlechten Vorbilder zunehmend auch im Alltag der Bevölkerung. Gut ist allein, was nützt, vor allem, was die Macht mehrt und den Geldbeutel füllt.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Was sich Politiker und Notenbanker bei der „Rettung“ von Banken und Pleitestaaten leisten können, können andere natürlich auch. Zum Beispiel einige Leute im VW-Konzern. Vor allem dann, wenn sie davon ausgehen können, daß der Schaden von Unbeteilig…
Steuerhinterziehung: Ohne Steueroasen bleibt nur noch die Selbstanzeige
Ohne Steueroasen bleibt Steuersündern nur noch ein Weg, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen: Die strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zeiten, in denen Steuerhinterzieher noch die freie Wahl hatten, in welcher Steueroase sie…
(Köln) Der Bezirksvertreter der Freien Wähler in Rodenkirchen Torsten Ilg, erwartet angesichts der dramatischen Entwicklung in Sachen Flüchtlinge endlich Antworten auf seine Anfragen in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen:
"Ich habe bereits im März 2015 nach konkreten Gebäuden des Bundes und des Landes NRW gefragt, die wir im Kölner Süden zur Unterbringung von Flüchtlingen kostenfrei nutzen können, bislang ohne Antwort. Des weiteren habe ich nach möglichen Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden der muslimischen Gemeinden gefragt. Also auch G…
Der Schwindel mit den Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen, der den VW-Konzern erschüttert ist ein Fanal. Was sind das für Leute, die derzeit die Welt beherrschen und sich an der Schaffenskraft der Völker laben? Was sind das für Leute, die Armut perpetuieren und sich selbst die Taschen bis zum Bersten vollstopfen? Was sind das für Leute, die Gesetze für andere machen, selbst aber tun, was sie wollen?
Es scheint sich inzwischen herumzusprechen, daß die Versuche der Politiker und der Notenbanken, die Finanz- und Schuldenkrise zu beheben, nur Place…
(Köln-Raderberg) Aufgrund einer Anfrage des Bezirksvertreters der Freien Wähler Torsten Ilg, hat die Verwaltung jetzt bekannt gegeben, dass der Gehweg auf der Marktstraße am Weinhaus Süd endlich saniert wird. Außerdem werden im Zuge der dritten Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn auch neue Parkbuchten angelegt und Bäume gepflanzt. Die Bauarbeiten für die „Nord-Süd-Stadtbahn“ auf der Bonner-Straße, sollen bereits Anfang 2016 beginnen. „Da die detaillierte Bauablaufplanung zurzeit noch erarbeitet wird, steht noch nicht fest, zu welchem Zeitpunkt di…
(Köln) Die Pläne zum Rückbau der Bonner-Straße sind dem Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) schon seit Jahren ein Dorn im Auge: “Hier wird ein völlig verkorkstes rot-grünes Konzept aus ideologischen Gründen einfach so durchgezogen. Die von den Bürgervereinen frühzeitig vorgebrachten Argumente gegen zentrale Punkte der Pläne zur Nord-Süd-Stadtbahn, wurden seitens der Politik und der Verwaltung immer wieder ignoriert. Vor allem einige sehr gute Alternativvorschläge der Bürgervereine und Anwohner der Bonner-Straße, die ja …
Immerwährendes ubiquitäres Wachstum gibt es nicht. Wirtschaftliches Wachstum braucht immer eine entsprechende Kaufkraft, weil Angebot Nachfrage braucht. Die notwendige Nachfrage dadurch schaffen zu wollen, daß man Bankster und Spekulanten mit frisch „gedrucktem“ Geld geradezu zuschüttet, ist naiv.
Wie die Versuche der FED, der EZB und der Bank von Japan, genau dies zu tun, zeigen, führt die Geldvermehrung auf diesem Wege nur zu Spekulationsblasen und in eine Schuldenfalle. Am Ende bleibt nur der Crash, die ruckartige Rückführung der aufgeblä…
… herrschenden Klassen ihnen das Leben erschweren. Die Kluft zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, aber kein Politiker denkt daran, etwas dagegen zu tun. Warum auch? Daß sich die Benachteiligten gegen ihre Diskriminierung wehren und bei den kommenden Wahlen für die Erneuerung der Regierungspolitik sorgen, ist vollkommen unwahrscheinlich. Die Ausgenutzten, Ausgebeuteten und zum Dasein ohne Lebensperspektive Verurteilten ducken sich nur weg und leiden still vor sich hin.
In anderen Ländern, allen voran den USA, ist das nicht anders. …
… des transatlantischen Raumes. Tatsache ist ferner und vor allem, dass über die Inhalte der Diskussionssitzungen auch in diesem Jahr nichts nach außen drang. So standen zwar u.a. die Themen Griechenland, Russland, Terrorismus, Mittlerer Osten, Europa, Cybersicherheit, chemische Waffen sowie die US-Wahlen im Fokus der Diskussionssitzungen, was dort aber genau besprochen wurde, das blieb - wie die Jahre und Jahrzehnte zuvor - erneut im Dunkeln. Das mediale Echo auf die Bilderberg-Konferenzen war dieses Jahr dennoch so groß wie nie zuvor. Es formierte …
… Welt, vorsichtshalber mit einzukalkulieren, daß man vielleicht doch über den Tisch gezogen wird.“ Aber „Ist es nicht ein riesiger Fortschritt, daß Menschen sich in der Demokratie ihre Ausbeuter frei wählen können?“ „Im Ritual der Stimmen-Abgabe bei Wahlen kommt eine tiefgründige Wahrheit moderner Massengesellschaften zum Ausdruck.“
„Der Euro ist das Ergebnis konzentrierter Schummelei, offensichtlich motiviert durch die Hoffnung, die selbst verursachten wirtschaftlichen Probleme künftig auf Kosten der Nachbarn lösen zu können.“ „Was die Regierungen …
Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 23. September, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert.
Schwerpunkte sollen diesmal die Wahl in Gernsheim und das eventuelle Zustandekommen einer 11-köpfigen Liste sein, sowie der Sinn und Unsinn verkehrspolitischer Maßnahmen im Kreis (beispielsweise neue Ampel an der Mühle nach Pfungstadt) und konkrete Unterstützungsmöglichk…
Dadurch soll der Spielraum zur Umsetzung anderer drängender Verkehrsprojekte im Kölner Süden vergrößert werden.
(Köln-Rodenkirchen) Der Bezirksvertreter der Freien Wähler Torsten Ilg, spricht sich erneut für den Bau einer privat finanzierten Rheinbrücke im Kölner Süden oder in Wesseling aus: „Der Bund trifft bereits 2016 eine grundlegende Entscheidung, ob und wie eine weitere Rheinbrücke in Köln realisierbar wäre. Deswegen müssen wir jetzt frühzeitig Vorschläge machen“, bekräftigt Ilg seine Forderung in einer aktuellen Pressemitteilung. Aufg…
Wir Bündnis90/Die Grünen in Kappeln werden keinen der Kandidaten zur Bürgermeistewahl unterstützen und auch für keinen der beiden KandidatInnen eine Wahlempfehlung aussprechen.
Eine Bürgermeisterwahl ist eine reine Personenwahl, beide Kandidaten müssen im Wahlkampf darlegen, warum sie / er die bessere Wahl für Kappeln ist.
Die Kappelner Grünen halten die WählerInnen für klug und mündig genug, die richtige Wahl zu treffen, hierzu braucht es keine Wahlempfehlung durch uns.
Auf Grund der aktuellen Situation aber, die sich Rathaus bezüglich der …
Die gesetzlichen Regelungen vom Amtsantritt bis hin zum Ruhestand eines Bürgermeisters variieren von Bundesland zu Bundesland. KOMMUNAL schlüsselt die Unterschiede grafisch auf
Berlin, 02. September 2015. Wie lange dauert die Amtszeit eines Bürgermeisters? Kann ein Bürgermeister abgewählt werden? Wo liegt die Höchstaltersgrenze? Oder: Sollte es überhaupt eine Höchstaltersgrenze geben? Die Antworten auf diese Fragen unterscheiden sich je nach Bundesland. Im Saarland müssen sich die Kandidaten alle zehn Jahre zur Wahl stellen. In Niedersachen…
(Köln-Rodenkirchen-Zollstock) Auch der neuerliche Bombenfund am Rheinboulevard in Köln-Deutz wurde erfolgreich entschärft. Dennoch sieht Bezirksvertreter Torsten Ilg keinen Grund zur Erleichterung: "Die meisten scharfen Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg sind reine Zufallsfunde aufgrund von Baumaßnahmen. Diese Befürchtung hat auch die Verwaltung in Ihrer Antwort auf meine bereits am 15. Mai 2015 gestellte Anfrage nicht entkräften können. Anfang des Jahres hatten wir mehrere solcher Funde in Köln-Mühlheim und im Vorgebirgspark. Ich finde es sehr…
Es ist wieder soweit - seien auch Sie bei einem der nächsten Rechtsseminare für Unternehmer dabei!
Gewerblicher Rechtsschutz mit Schwerpunkt Marken- und Wettbewerbsrecht in der Praxis - was Sie als Unterneh-mer beachten müssen. Streitfälle vermeiden, Risiken im Wettbewerb und im Internet. Darum geht es in den Semi-naren in der Kanzlei des Münchner Rechtsanwalts Michael Voltz.
„Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren; und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren“ - so ein Zitat von Ma…
Presseeinladung
110.771 Unterschriften gegen Affenhirnforschung in Baden-Württemberg
Ärzteverein erinnert Landesregierung an Wahlversprechen
Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche überreicht am 27.8.2015 dem baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium 110.771 Unterschriften von Bürgern, die die Einlösung des grünen Wahlversprechens fordern, die Affenhirnversuche in Tübingen abzuschaffen. Der Verein hatte im Rahmen seiner Kampagne „Stoppt Affenqual in Tübingen“ 2011 bereits rund 60.000 Unterschriften übergeben, nun komme…
(Köln-Rodenkirchen) Infolge der Ankündigung der Stadtverwaltung, weitere Turnhallen zur Einrichtung von Notunterkünften nutzen zu müssen, hat nun auch Torsten Ilg, der für die Freien Wähler in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen sitzt einen Vorschlag zur Entlastung der Situation gemacht: "Für mich ist klar, dass der Schulsport unter dieser Notsituation nicht leiden darf. Deswegen bitte ich die Verwaltung zu prüfen, ob nicht die Sporthalle der Bundeswehr in der Konrad-Adenauer-Kaserne als Ausweichquartier für den Sportunterricht von Schulen…
Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit insbesondere auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 29/12 – (Buchungssystem II) jetzt klar.
Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereithä…
