Pressemitteilungen zu Wahlen

Neues EU-Erbrecht seit dem 17. August – Vorsicht beim Berliner Testament http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/internationales-erbrecht.html Seit dem 17. August gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung. Das bedeutet, im Todesfall wird das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach einer dreijährigen Übergangszeit gilt jetzt die EU-Erbrechtsveror…

(Köln-Raderberg) Der Rodenkirchener Bezirksvertreter der Freien Wähler Torsten Ilg, sieht in dem Wunsch der Händler des Großmarkts, ihre Betriebe in Zukunft eigenverantwortlich am alten Standort in Raderberg betreiben zu wollen einen guten Ansatz. "Der Großmarkt gehört zu Raderberg und den Bürgern im Kölner Süden. Dort hat man einen treuen Kundenstamm aufgebaut, den die Händler natürlich nicht verlieren möchten." Ilg sieht auch in dem unlängst präsentierten Modell einer neuen Halle mit Frischezentrum und oberirischer Wohnbebauung ein anspre…

… für die Ru¬delführer ist nach wie vor im Menschen(tier) programmiert. Politiker sind Zeitgenossen, die sich von ihren Mitmenschen dafür bezahlen lassen, daß sie sich Scheinlösungen für Probleme ausdenken, die es ohne sie gar nicht gäbe. Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen; sie ist eine sehr anspruchsvolle Lebensart menschlicher Gesellschaften. Aber Wahlen sind konstitutiv für die Demokratie, und wenn die Bürger aufhören, zu wählen, hat das Gebäude der Demokratie erste gefährliche Risse bekommen. Prof. Querulix: Im freien Fall – Oh je, was …

Torsten Ilg, parteiloses Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen, ist vom Vorstand der Freien Wähler Köln einstimmig in die Wählergemeinschaft aufgenommen worden. Er war bei der letzten Kommunalwahl über die Liste der AfD gewählt worden und nach dem Rechtsruck der Bundespartei dort ausgetreten. Ilg sagte: "Ich bin wegen meiner kommunalpolitischen Positionen gewählt worden. Dazu gehören z.B. die Forderung nach Tieferlegung der Rheinuferstraße bei der geplanten ebenerdigen Querung der Stadtbahn an der Südbrücke und der Verzicht auf die vorg…

Derzeit wird die Offenlage (vom 10.8. bis 10.9.2015) für die Baustufe III der Nord-Süd-Stadtbahn vorbereitet. Die Stadtbahn soll zweigleisig von der Marktstraße über die Bonner Straße bis zum Bonner Verteilerkreis geführt werden. Der Rat und die Bezirksvertretung Rodenkirchen haben entsprechende Beschlüsse (z.T. per Dringlichkeitsentscheidung) gefasst. Die BV muss ihre Dringlichkeitsentscheidungen noch bestätigen. Gegen die Planung wurden massive Bedenken der Bürgerschaft vorgetragen und zahlreiche Initiativen und Vereine - wie Colonia Elf (…

Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel sozialer Gerechtigkeit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Die Staatsüberschuldung von 400 Mrd. Euro und ein Investitio…

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. zum Internationalen Tag der Jugend am 12.08. Berlin, 7. August 2015. Jugendliche sind in großem Umfang freiwillig tätig. Über ein Drittel der jungen Menschen zwischen 14 und 24 Jahren übernimmt mit einem Engagement gesellschaftliche Verantwortung. Hoch im Kurs stehen hier die Jugendfreiwilligendienste. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. informiert über Motive, Formen und Einsatzgebiete des jugendlichen Engagements. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) dauern zwischen 6 und…

… Schröder und Merkel. Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Verschiebung in der Machtpolitik der an den Regierungen beteiligten Parteien ergeben. Stand die SPD über Jahrzehnte für soziale Gerechtigkeit und die Grünen für Umwelt, sind mit diesen Themen offensichtlich keine Wahlen mehr zu gewinnen. Die konservativen Parteien CDU. CSU, versuchsweise FDP und AfD geben sich sozial gerecht, schöpfen aber ihr Potential aus der wirtschaftspolitischen Nähe zu Unternehmen und Arbeitgeberverbänden. Sie stehen für die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991). …

Opfer bringen ehrt den Mann, doch noch mehr Ehr' winkt dem, der and're opfern lassen kann. (Prof. Querulix) Die Politiker haben sich bisher um die schleichende Desintegration unserer Gesellschaft und der Abwendung großer Bevölkerungsteile von der Politik nicht gekümmert. Mehr noch: sie haben sie durch die Agendapolitik Kanzler Schröders sogar forciert und unter Kanzlerin Merkel wurde die Umverteilung von unten nach oben beibehalten. Inzwischen gelten ca. 15 Prozent der Deutschen als arm, und prekäre Arbeitsverhältnisse verdrängen immer mehr …

… tätig, doch statt einer Erleichterung ihrer Arbeit gehe es seit Jahrzehnten mit der Arbeitssituation stetig bergab. Sie selbst sei täglich mit der Unzufriedenheit der Bürger konfrontiert, hätte aber auch keine Hoffnung, dass im Zuge der kommenden Berliner Wahlen eine Verbesserung dieser Probleme eintreten werde.“ Um dem Ämter-Chaos nun schnell und bürgerfreundlich zu begegnen, fordert die Berliner Familien-Partei ein „Sofortprogramm“ von Innenminister Henkel. Gemeinsam mit Vertretern der Bezirke solle er noch vor Ende der Sommerpause ein Konzept …

… ökonomische Stabilität stärkte. Beide Auswirkungen des Grundeinkommens bewirkten größere soziale Stabilität, die letztlich auch den Wohlhabenden zugute käme. Auf dieser Basis könnte eine Bürgergesellschaft aufgebaut werden, die immun gegen soziale Erosion ist, und in der die Wahlen von Volksvertretern tatsächlich wieder etwas bedeuten. Sie wären nicht mehr nur scheinheilige Rituale der sterbenden demokratischen Idee, denen immer mehr Menschen fernbleiben, sondern echte Bürgerentscheide. Der soziale Zusammenhang der Gesellschaft würde dadurch gestärkt und …

(Köln/Rodenkirchen) Für den parteilosen Bezirksvertreter Torsten Ilg ist der geplatzte Eröffnungstermin der Oper ein Beleg dafür, wie sorglos seitens der politisch Verantwortlichen im Rat immer mehr Großprojekte in Auftrag geben werden, die offenbar völlig aus dem Ruder laufen. Ilg unterstützt ausdrücklich die Kritik von Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler und beratendes Mitglied im Kulturausschuss: "Herr Henseler hat viele kulturpolitischen Fehlentwicklungen bereits frühzeitig kritisiert. Allerdings ist auch er machtlos gegen ei…

… gut es geht, ihre Interessen durchzusetzen – ohne Rücksicht auf die Erfordernisse allgemeinen Wohls zu nehmen oder sogar unter Verletzung dieser Erfordernisse. Auch die Zukunftsorientierung selbst wird oft kurzfristigen und kurzsichtigen Erwägungen, zum Beispiel vor Wahlen, geopfert. Es wäre ebenso interessant wie nützlich, zu erfahren, welche Gesellschaft die Parteien und die sie beeinflussenden Lobbyvereine überhaupt anstreben. Welchen Stellenwert haben in diesen Vorstellungen die Würde und die persönliche Freiheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger? …

Die Mehrheit der Wähler wünschte und erwartete 2013 bei der Bundestagswahl die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Dennoch ist die FDP erstmals knapp unter die fünf-Prozent-Hürde gefallen. Dr. Sascha Huber (Universität Mannheim) untersuchte die widersprüchlichen Ursachen (veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Politische Psychologie"). "Offensichtlich haben 2009 viele Wähler aus dem Unionslager entschieden, die Zweitstimme der FDP zu geben. 2013 ist dieser Effekt ausgeblieben. Aus der Perspektive der Lei…

Das Bundesgesetz über das sogenannte „Betreuungsgeld“ ist verfassungswidrig, urteilte Deutschlands Verfassungsgericht am Montag. Es entschied damit eine Klage der freien Hansestadt Hamburg. „Die ganze kinder- und familienfeindliche Politik der Merkelregierung muss aufhören!“ empört sich die Oberbürgermeisterkandidatin der Piratenpartei in Krefeld, Sandra Leurs. „So kann es einfach nicht weitergehen. Wer Geld hat, kriegt welches nachgeschmissen, wer keines hat, kriegt auch keins. Kinder bleiben dabei so oder so im Regen stehen.“ Weil durch de…

Politiker streuen den Menschen gern Sand in die Augen, wenn es darum geht, „gutes Wetter“ zu prognostizieren, um sich und ihre Parteien für die nächsten Wahlen zu empfehlen. Die meisten Menschen merken vermutlich gar nicht, daß sie getäuscht und eigentlich für dumm verkauft werden. So jubeln die Politiker zum Beispiel immer wieder, wenn die Arbeitslosenstatistik ein Sinken der Zahl arbeits- und damit einkommensloser Menschen signalisiert. Die Mainstreampresse bejubelt die irreführenden Zahlen unkritisch. Aber wer sich auskennt und genau hinschaut, …

(Südhessen) Bei ihrer Aufstellungsversammlung am 19. Juli in Kelsterbach kürten die PIRATEN neben einer Liste für die Kreistagswahl 2016 auch einen Kandidaten für die Landratswahl am 6. Dezember 2015. Die Wahl fiel auf Christian Hufgard, der bereits bei einigen Wahlen für die Piratenpartei angetreten ist. Christian Hufgard freute sich über seine Wahl, gibt sich aber in Hinblick auf einen Sieg selbstkritisch: "In Anbetracht der seit Jahren sinkenden Wahlbeteiligung glaube ich nicht an einen Überraschungssieg. Es ist traurig, wie wenige Menschen …

(Agenda 2011-2012) Lehrte. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist sozial verwerfli…

Mit großem Stolz verweist die SPD auf ihre Berliner Gestaltungserfolge. Mindestlohn, mehr Geld für Familien, Mietpreisbremse. Doch das zahlt offensichtlich wenig ein in der aktuellen Wählerzustimmung für die Partei. Die kommunikativen Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler werden verfehlt. Das SPD-interne Selbstverständnis von politischer Kommunikation geht an großen Teilen der Wähler vorbei. Kommunikation erfolgt auf der Basis von Codes und SPD-interne Codes seien wenig kompatibel mit den Codes der vielfältigen Lebenswelten potenzieller SP…

Umfrage: Europäer wollen keinen Urlaub machen, wo Affen fürs Versuchslabor gezüchtet werden Einer heute veröffentlichten Umfrage* unter 3.346 Personen in fünf europäischen Ländern zufolge wissen 92 % der Touristen, die Mauritius besucht haben oder besuchen wollen, nicht, dass das Land Affen für die Tierversuchsindustrie züchtet und exportiert. Für 53 % der Befragten ist dies ein Grund, die Insel nicht oder nicht wieder zu besuchen. Mauritius, der Inselstaat im Indischen Ozean, ist bei europäischen Touristen beliebt dank des tropischen Klim…

… erfahrungsgemäß regelmäßig nach drei Generationen, jedenfalls dann, wenn die Schulbildung versagt.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Eine schnell wachsende Zahl von „Abgehängten“, weil politisch einflußlosen und für die etablierten Parteien und die sie lenkenden Interessen (noch) nicht wahlentscheidenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wird auch in Deutschland allmählich unruhig. Wut und Gewaltbereitschaft nehmen mit der Frustration zu. Diese Menschen, die sich von der Gesellschaft und der sie dominierenden polit-ökonomischen Klasse nicht ernst genommen …

(Rodenkirchen) Der ehemalige AfD-Politiker Torsten Ilg blickt nicht im „Groll“ zurück. Er habe im Kölner Kreis- und Bezirksverband der AfD sehr anständige Menschen kennengelernt. Man dürfe aber nicht die negative Entwicklung der Partei andernorts ausblenden: „Ich bin immer noch der Auffassung, dass wir im Bund und in Europa eine Euro- und EU-kritische Partei dringend benötigen“. Dies sei eine zutiefst bürgerlich-liberale und keine rechtspopulistische Forderung, so der jetzt parteilose Ilg weiter. Ein zurück zur AfD ist für ihn aber ausgesch…

- Auf Bundesebene spielt Verkehrspolitik eine untergeordnete Rolle Die Probleme in Deutschland können kaum unterschiedlicher sein – die Bürger nehmen diese sehr differenziert wahr und entscheiden bei kommunalen Wahlen entsprechend. KOMMUNAL hat in der aktuellen Ausgabe FORSA-Daten unter die Lupe genommen Berlin, 09. Juli 2015. Von wegen Bürger wissen häufig nicht, wofür sie bei anstehenden Wahlen stimmen sollen. Laut einer aktuellen FORSA-Analyse für KOMMUNAL macht der Bürger sehr wohl große Unterscheide bei Kommunal- oder Bundestagswahlen. Dringende, …

Haben Tsipras und Varoufakis wirklich geglaubt, die Griechen könnten selbstherrlich bestimmen, wer ihnen zu welchen Bedingungen noch mehr Geld leiht? Noch mehr Geld, obwohl 500 Milliarden Euro bereits verbrannt wurden, ohne daß Griechenland auch nur einen wesentlichen Schritt in Richtung auf die unvermeidlichen Reformen gemacht hat, die das wirtschaftliche Überleben des Landes in der Weltgemeinschaft erfordern? Das Abstimmungsergebnis von Sonntagabend macht es noch unwahrscheinlicher, daß Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Selbst mit…

Politische Tweets mit ironischen Formulierungen oder statistischen Angaben oder differenziert zweiseitigen Argumentationen werden am intensivsten beachtet und retweetet, stellten Claudia Bader und MitarbeiterInnen (Universität Jena) fest. Die Studie zur Kommunikation im Wahlkampf 2013 wertete mehr als eine halbe Million Tweets aus und erschien in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Politische Psychologie". "Unter den Tweets von Politikern dominierten beiweitem die der Piratenpartei bzw. ihrer Mitglieder. Vergleichsweise viele Tweets s…

Berlin. Demonstrativer Schulterschluss zwischen öffentlicher Wasserwirtschaft und der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: Gemeinsam wollen sie die staatliche Daseinsvorsorge vor den Gefahren der Freihandelsabkommen TTIP und TiSA schützen: „Wasser als Gemeingut, eine gut organisierte Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung – diese Punkte sind essentiell für die öffentliche Daseinsvorsorge und es gilt sie zu sichern“, erklärt der Abgeordnete und umweltpolitische Fraktionssprecher Benno Zierer. Vertret…

Der Mindestlohn befindet sich in der Dauerdiskussion, obwohl er doch in einem modernen Staat, in dem die Sklaverei abgeschafft ist, gar kein Thema sein dürfte. Von seiner Arbeit soll in einem wohlhabenden Staat mit vielen wohlhabenden und etlichen tausend reichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern jeder leben können, leben! nicht vegetieren. Tatsache ist leider, daß Ausbeutung auch heute noch weit verbreitet ist. Einerseits können gerade die Wohlhabenden oft den Hals nicht voll genug bekommen und Andererseits neigen viele der sozial Benachteilig…

Sie manipulieren, drangsalieren und terrorisieren. Die Achse des Bösen führt nicht nur durch den Iraq, Afghanistan, Syrien oder Nord Korea. Sie führt durch unsere Nachbarschaft. Die Massenvernichtungswaffen sind die modernen Jäger. Jäger machen Wildtiere zu unnötigen Opfern. Jäger verbreiten Angst und Schrecken, machen Lärm im Wald und Flur, wie die Terrorgruppe IS. Über den ganzen Globus verteilt, gibt es diese Sondergemeinschaften mit fanatischer und militanter Ausrichtung. Die dunkle Sekte, die den Kult des Todes hegt und pflegt. Im Wal…

… Lasten der schließlich unvermeidlichen autonomen Krisenlösung werden die „kleinen Leute“ und der Mittelstand tragen. Sofern die Betroffenen nicht auf den Kopf gefallen sind, werden sie der Ausbeutung vorbeugen so gut es geht und bei den kommenden Wahlen von ihrem Stimmrecht dann den gebotenen Gebrauch machen. Sollte sich die griechische Regierung erneut gegenüber ihren Euro-Partnern durchsetzen und erreichen, daß die griechische Tragödie weiter auf dem Spielplan des Allgemeinwohlzerstörungstheaters bleibt, wären die politischen Vertreter der die …

Europaabgeordneter der Familien-Partei begrüßt Rücknahme des blockierten Altvorschlags: „Den gordischen Knoten durchschlagen – mehr für Mütter erreichen“ BRÜSSEL. „Wir brauchen einen mutigen Neustart bei der Mutterschutzrichtlinie – ein umsetzbares Konzept mit wirksamen Mindeststandards“, so hat es der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) als Mitglied es Sozial- und des Frauenausschusses im Europaparlament seit seiner Wahl im Juli letzten Jahres klar formuliert, teils gegen den heftigen Protest anderer deutscher EU-Politiker. Die…

Gut drei Viertel (75,9 %) der weiblichen Führungskräfte in Deutschland sind aufgrund ihres Geschlechtes schon einmal am Arbeitsplatz diskriminiert worden. Diese erschreckend hohe Zahl ergibt sich aus einer Umfrage des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK unter 120 Managerinnen. Damit hat sich der Anteil gegenüber den Umfrageergebnissen aus dem Jahr 2012 (2012: 61,8 %) noch einmal deutlich erhöht. Unter den Befragten arbeiten knapp 76 % Vollzeit und gut 18 % Teilzeit mit mehr als 20 Wochenstunden, so dass es offenbar für die Diskriminierungs…

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den 21. Juni zum INTERNATIONALEN YOGA-TAG erklärt. Die Maharishi Weltfriedens-Stiftung feiert diesen Tag in Deutschland in 40 Städten mit Vorträgen über den Königlichen Weg des Yoga, den Maharishi Mahesh Yogi mit seiner Technik der Transzendentalen Meditation lehrt. Yoga bedeutet Einheit. Mit Transzendentaler Meditation ist die Einheit des Lebens, so Maharishi, auf jeder Ebene greifbar, auf der Ebene des Körpers, des Geistes, des Bewusstseins, der Gesellschaft, und sogar auf der Ebene der Welt - …

Nach Auffassung des BdSt Hessen lässt der bevorstehende Bürgerentscheid über das derzeitige Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad den Stimmberechtigten lediglich die Wahl zwischen zwei unwirtschaftlichen Alternativen. „Entscheidend ist eigentlich die Frage, welche Nutzung der Fläche für Bürger und Steuerzahler die sinnvollste ist. Stattdessen wird lediglich über DFB-Akademie oder Rennbahn abgestimmt, weitere Möglichkeiten wurden offenbar nie geprüft“, kritisiert Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Der hessische Steuerzahlerbund…

Lehrte, 16. Juni 2015 Von 1,077 Millionen Langzeitarbeitslosen will Bundesarbeitsministerin Nahles rund 43.000 mit Lohnkostenzuschüssen der EU direkt helfen. Das ist kein Konzept, das ist Flickschusterei. Rund 7 Millionen Regelsatz-Empfänger haben keinen Job. Davon betroffen sind rund 2.720 Arbeitslose, 1.077 Langzeitarbeitslose, 1,7 Millionen arbeitsfähige Sozialhilfe Empfänger und rund 1,5 Millionen Betroffene die sich in Fördermaßnehmen wie Umschulung, Weiterbindung usw. befinden. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist besonders problema…

VSB-MITTEILUNG 29/2015 Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 10. Juni 2015 Hauptmann Kai Matschullis (41) wird künftig die Interessen der Verbandsmitglieder in der Streitkräftebasis der Bundeswehr vertreten. Für seine neue Aufgabe bringt der verheiratete Berufssoldat alle Voraussetzungen mit, die an diese Funktion gestellt werden. Mit seiner über 20-jährigen Dienstzeit hat er in seinen bisherigen Verwendungen umfassende Erfahrungen auf fast allen hierarchischen Stufen in den Streitkräften gesammelt die er gewinnbringend in d…

Düsseldorf - Anlässlich der Wahlen in der Türkei fordert der Autor Chris Modo von Regierungen und Machthabern zukünkftig mehr Selbstkritik: "Die Wahlschlappe Erdogans in der Türkei haben gezeigt, dass moderne Gesellschaften Meinungsfreiheit und Kritik brauchen, um sich weiterzuentwickeln." Entsprechend fordert der Fortschrittsdenker mehr Selbstkritik von Staaten. In einer Gesellschaft, in der Zweifel und Kritik tabu sind, kann es keinen Fortschritt geben. Der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper (1902-1994) spricht dabei von Erkenntnisfortschritt. …

… zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die 200 Medienmogule in Deutschland, die ihre persönlichen Meinungen täglich propagieren, prangern diese Zustände nicht an, schließlich geht es den Deutschen doch relativ gut. Sie rufen die Menschen vor den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen zum Wählen auf, damit die Mächtigen an der Macht bleiben – zu ihrem Vorteil. Die Initiative Agenda 2011-2012 hält seit Mai 2010 mit einem Sanierungsprogramm von über 275 Milliarden Euro dagegen. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. …

In Usbekistan ist es mittlerweile eine schöne Tradition geworden, dass jedes neue Jahr unter einem anderen sozialen Motto verläuft. Das Jahr 2015 wurde in Usbekistan zum „Jahr der Achtung und Sorge für die ältere Generation“ erklärt und dementsprechend ein gleichnamiges Staatsprogramm verabschiedet. Dabei werden die allseitige Entwicklung Usbekistans und soziale Reformen im Land zusammengefasst. Dies ist wichtig, weil dadurch ein spezielles Staatsprogramm gebilligt wird. In diesem Programm wird die Weichenstellung für weiteres Wachstum der …

Das kleine Dorf Zitzschen im Südwesten von Leipzig hätte eigentlich Grund zum Feiern. 1996 wurde es als sächsisches Modelldorf ausgewählt, im letzten Jahr wurde es Sieger auf Kreisebene im Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" und am 9. Mai 2015 wurde der benachbarte Zwenkauer See als letzter im Leipziger Neuseenland für die Öffentlichkeit freigegeben. Der Südraum Leipzig, einstmals eine Mondlandschaft aus Tagebaulöchern, hat sich dank der Milliardeninvestitionen aus der öffentlichen Hand in eine Seenlandschaft entwickelt. Das zerstörerische Ka…

Lehrte, 22.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die –einnahmen. Deutschland ist aktuell mit 300 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro vor sich her. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger. Daraus resultieren Bruttor…

Lehrte, 13.05.2915 Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Das hat tiefe Spuren hinterlassen. Gleichzeitig ist das deutsche Steuersystem ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in Infrastruktur und Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem gewissen Niveau zu halten. 30 Millionen Arme stehen nicht zur Verfügung, da sie keinen…

Deutsche Friedhofsgesellschaft mit neuer Beisetzungsform Erstmals wird in Deutschland die gemeinsame Bestattung von Mensch und Tier ermöglicht. Die Deutsche Friedhofsgesellschaft kündigte heute diese neue Friedhofsform unter dem Namen „Unser Hafen“ an. Auf den speziell ausgewiesenen Friedhöfen können Urnen von Mensch und Tier in einem Grab beigesetzt werden. „Nachdem wir immer wieder auf einen gemeinsamen Friedhof von Mensch und Tier angesprochen wurden, haben wir uns nun entschlossen, diesen ungewöhnlichen und innovativen Schritt zu gehen“…

Begleitet von Protesten, Petitionen und Streiks scheint die Hebammendebatte immer wieder an der Verhandlung zwischen dem Hebammenverband und dem GKV-Spitzenverband zu scheitern. Die wahren Ursachen mögen auf den ersten Blick nicht ersichtlich zu sein. Plötzlich taucht ein Taschenbuch aus der Wiege Rostocks auf. Das sinkende Hebammenschiff beschreibt anhand von Fakten und Zahlen eine Welt, in der sich werdende Mütter und Familien derzeit befinden. Aber damit nicht genug, denn vor dem Hintergrund eines sinkenden Szenariums werden plötzlich Hi…

… hundert Jahren: „Der Staatsmann ist einer, der das Steuer führt, während der Politiker zufrieden ist, wenn er dahintreibt.“ Clarke soll auch den Unterschied zwischen Politiker und Staatsmann treffend ausgedrückt haben, indem er definierte: „Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation.“ Das Format, strategisch für das Ganze und im Interesse des Ganzen – des Allgemeinwohls – zu denken, entsteht im Menschen offensichtlich nur zufällig und eher selten. Offensichtlich noch seltener geraten diese Menschen dann …

(Südhessen) Ungefähr Dreiviertel der Wähler sind am 19. April den Landrats-Direktwahlen in Südhessen fern geblieben. Die Wahlbeteiligung im Landkreis Bergstraße betrug lediglich 22 Prozent. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg waren es immerhin 29 Prozent. Dies dürfte allerdings dem Umstand zweier gleichzeitig stattfindender Bürgermeisterwahlen mit über 50% Wahlbeteiligung geschuldet sein. "Eine Ohrfeige für mehr Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, der wir uns verpflichtet fühlen, so Christian Greb, Vorsitzender der Piratenpartei Kreisverband Groß-Gerau". "Gespräche …

Berlin/Beijing: Das China Forum Berlin lädt in Zusammenarbeit mit dem Berliner Fraunhofer Institut IPK am 07.Mai 2015 in den Räumen des IPK zum Forum unter dem Titel "Erfolgreiche Kooperationen und Projekte im IT-, Industrie- und Produktionsbereich - "Industrie 4.0 Ansätze, "Start-up China - Chancen, Herausforderungen und Grenzen". Anlass sind nicht allein die Ergebnisse der letzten Cebit in Hannover, der Besuch der chinesischen Delegation in im IPK in Berlin, sondern die sich in diesem Zusammenhang ergebenden Kooperationsansätze. Die Sprech…

„3 Menschen bei Feuer ums Leben gekommen, weil durch falsch parkende Fahrzeuge die Feuerwehrzufahrt blockiert war.“ Diese Schlagzeile wünscht sich wohl niemand. Aber es ist zu befürchten, daß sie eines Tages in der Presse zu lesen sein wird. Denn in Hamburg ist das Parken auf deutlich gekennzeichneten Flächen, verstärkt durch das Zeichen „Feuerwehrzufahrt“ zum Kavaliersdelikt geworden. Die Polizei toleriert dies in großem Umfang und läßt sich nicht selten auch nur ungern auffordern, ihrer Pflicht nachzukommen und dem gefahrvollen Mißstand un…

Lehrte, 22.04.2015 2009 traf Dieter Neumann, Lehrte, Autor und freier Journalist - Mitglied im Verband Deutscher Zeitungsjournalisten - die Entscheidung eine Partei zu gründen, die es in dieser Form kein zweites Mal in Deutschland gibt. Unter dem Pseudonym „Initiative Agenda 2011-2012“ wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Parallel dazu entstand die Onlinezeitung „Agenda News“, die internation…

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren heutzutage riesige bürokratische Apparate. Darin sind auch zahlreiche nur durch Parteieneinfluß geschaffene und besetzte Stellen, die überdies auch noch zu den Bestbezahlten im Lande gehören. Doch was bekommen sie dafür? Eigentlich sollten Politiker und Verwaltungsbürokraten nach Kräften das Allgemeinwohl fördern. Das ist ihr Auftrag und dafür werden sie gut bezahlt. Daß sie dieser Aufgabe gerecht werden, ist aber leider immer seltener zu erkennen. Drei Beispiele aus dem Hamburger Alltag sollen Licht au…