Pressemitteilungen zu Wahlen

(Kelsterbach) Nach dem Ende der Kooperation 2012 hat sich in Kelsterbach das zweite Regierungsbündnis zerlegt: Die SPD gab nach fast zweieinhalb Jahren das Aus für ihre Koalition mit den Freien Wählern bekannt. Als Begründung werden personelle Forderung der Freien Wähler angegeben. Laut Koalitionsvertrag sollte für sie ein zweiter hauptamtlicher Stadtratsposten geschaffen werden. Für 2016 wurde ihnen, falls dann ein SPD'ler Bürgermeister ist, ein Vorschlagsrecht für den ersten hauptamtlichen Stadtrat zugesagt. Christian Hufgard, PIRAT aus Kel…

Seit dem 22. September demonstrieren die Menschen in Hongkong mit ihrer Occupy Central Protestbewegung ihr Engagement für Frieden und Sicherheit. Mehr als 200.000 Menschen versammelten sich im Admiralty (in dem sich das Büro des Chief Executive befindet), in Mong Kok und in Causeway Bay, und wandelten Occupy Central in Occupy Hong Kong um. Sie hatten klare Forderungen an die Behörden in Hongkong: Sorgen Sie dafür, dass die Volksrepublik China sich an ihre Zusage der Implementierung von "ein Land, zwei Systeme" hält. In seiner Ansprache anläs…

… entsprechenden Drucksachen komplett ausgestattet sind. In den 19 Wahllokalen im Bezirk Takhtakupir sind die Wahlvorbereitungen ebenfalls in vollem Gange. Um die freie Meinungsäußerung der Wähler zu gewährleisten, wurden in den Wahllokalen separate Räume für Sanitätskräfte, Mütter und Kinder organisiert und vollständig ausgestattet. Es sind alle Bedingungen und Möglichkeiten für die offenen, gleichen und geheimen Wahlen geschaffen. Für diejenigen, die an das Wahllokal am Wahltag nicht kommen können, werden mobile Wahlurnen nach Hause geliefert.

Politiker reden viel – leider auch dann, wenn sie gar nichts Substantielles zu sagen haben. Ausgesprochen peinlich ist es aber, wenn gerade Politiker und andere ganz vorn an den Fleischtöpfen der Gesellschaft sitzende Zeitgenossen – offensichtlich ohne vorher nachgedacht zu haben – kesse Sprüche absondern und damit Millionen ihrer Mitmenschen beleidigen. Einfach Geschmacklos ist es, eine „Geiz-ist-geil-Mentalität“ bei d e n Verbrauchern anzuprangern und ihnen dreist auch noch eine Mitschuld an ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen zu geben. A…

Im Veranstaltungsbereich gibt es viele Beteiligte und Verantwortliche. Gesetzliche Vorschriften und Regelwerke definieren dabei viele Funktionen, bspw. den Koordinator, die aufsichtführende Person oder den Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik. In der Praxis von Ausbildung, Fort- und Weiterbildung hat sich daneben eine Vielzahl von Angeboten entwickelt, bei der die Teilnehmer auch Titel erwerben können. Bei der Wahl des Titels ist jedoch Vorsicht geboten, dass der Anbieter nicht gegen das Irreführungsverbot verstößt (§ 5 UWG): Wird durc…

VRBB gratuliert herzlich Klaus Iohannis zu seiner Wahl zum Präsidenten Rumäniens!   Wir wünschen dem neuen Präsidenten viel Kraft und Erfolg dabei, dass Rumänien die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung des Landes verbessert, die Beziehungen zu Europa vertieft und als ein stabiler, gerechter und offener Partner gehandelt wird. Dafür wollen wir uns, mit Unterstützung des neuen Präsidenten, auch weiterhin einsetzen.   Als Präsident aller Rumänen und als Garant der demokratischen Werte, wünschen wir Klaus Ioha…

Augsburg (PM) Am Wochenende fand der diesjährige Wahllandeskongress der Jungen Liberalen Bayern in Aschaffenburg statt. Dort wurde der aus Deubach stammende Andre Lehmann (22 Jahre alt) zum Stell-vertretenden Landesvorsitzenden mit Aufgabenbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt, mit ihm sind die Jungen Liberalen Schwaben sehr gut im Landesvorstand vertreten. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Lukas Köhler aus München gewählt, er erhielt eine bemerkenswerte Zustimmung von 97 %. „Das gute Ergebnis gibt mir den nötigen Rückhalt, um mi…

… sie zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa entwickelte. Sie waren es die „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“ propagierten. Der Aderlass bei den Gewerkschaften war, Hunderttausende sind ausgetreten. Die Quittung für die Politik, bei den letzten drei Landtagswahlen sind nur noch 50 Prozent der Wähler an die Urne gegangen. Dann hat sich noch Kohl in Szene gesetzt und den Ausschluss Russlands aus der G8 kritisiert und an Schröder kein gutes Haar gelassen hat - ohne diese Publicity für sein neues Buch …

… trägt den Titel Aksakal. Bis heute handelt es sich bei den Mahallas um eine offizielle Verwaltungseinheit. In der usbekischen Verfassung ist die Mahalla im Artikel 105 verbrieft. Jede Mahalla hat auch das Recht, eigene Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen vorzuschlagen. Prof. Abduvakhidov betonte: „Oft bildet eine Kirche, eine Moschee oder ein anderes Gebäude das Zentrum einer Mahalla. Der Kern der Mahalla bildete sich meist kreisförmig um das Hauptgebäude herum. Die Unabhängigkeit im Jahre 1991 und die fortschreitende Demokratisierung …

VSB-MITTEILUNG 64/2014 Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 29. Oktober 2014 VSB unterstützt geplantes Artikelgesetz Am heutigen Mittwoch (29.10.2014) hat das Bundeskabinett über das von Ministerin Dr. Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) beraten. Der Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) begrüßt diese Initiative der Ministerin. „Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr befasse sich ein Ver…

In den Regionen Usbekistans finden Konferenzen der territorialen Büros der Umweltbewegung statt. In diesen Konferenzen werden die Delegierten zur nationalen Konferenz, in der die Kandidaten der Umweltbewegung Usbekistans zu den Parlamentswahlen nominiert werden, gewählt. An den Konferenzen nehmen Umweltaktivisten, Umweltwissenschaftler sowie Experten des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Umwelterziehung und außerdem Rechtsanwälte, Journalisten und andere Vertreter der Öffentlichkeit teil. In den vergangenen Tagen fanden die Konferenzen …

… damit die Produktion ins Ausland zu verlegen. Mit ihrer Nähe zu Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden haben sich die CDU und CSU zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt. Die SPD ist dabei in ihre Fußstapfen zu treten. Die Signale die von Wählern bei den Landtagswahlen ausgehen sehen sie offensichtlich nicht. 50 Prozent der Wähler ist zuhause geblieben, weil sich „sowieso“ nichts ändert und die Koalitionäre sich nicht mit einem Großteil der Menschen solidarisch erklären. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 …

„Du fragst, warum dich keine Schilder führ’n nach Schilda in diesen wegen seiner Dummen so bemerkenswerten Ort? Die Antwort ist: Man braucht sie nicht, denn Schilda ist doch allda.“ (Prof. Querulix) Die menschliche Dummheit verharmlosenden Geschichten der Bürger von Schilda gleichen schön geschminkten Gesichtern im Vergleich zur häßlichen Fratze der Wirklichkeit. Aber die Tünche ist dünn und die häßliche Wirklichkeit kann sich dahinter nicht verbergen. Die Dummheit, eine Währungsunion mit Staaten zu gründen, deren Bevölkerungen so vollkommen…

Expertentipps für private und öffentliche Bauherren Bauherren müssen SiGeKo beauftragen! Wer baut, der ist als Bauherr für seine Baustelle verantwortlich. Das gilt auch für die Sicherheit und Gesundheit der dort beschäftigten Menschen. Seit 1998 regelt die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen – kurz Baustellenverordnung oder BaustellV, welche Pflichten der Bauherr im Einzelnen hat, wie etwa die Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo). Das kann selbst kleine Baustellen treffen. Sob…

Die Rechtskultur der Inanspruchnahme der Internationalen Schiedsgerichte zur Beilegung wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten ist in den westlichen Ländern weit verbreitet. In Russland wird häufig bei außenwirtschaftlichen Rechtsgeschäften die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vereinbart. Rechtsgrundlagen Die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Russland ist durch das Gesetz "Über Internationale Handelsschiedsgerichte" geregelt, welches im Wesentlichen auf den Regelungen des Mustergesetzes UNCITRAL über internationale …

Ein Rückblick auf den bekannten Teil der Menschheitsgeschichte zeigt, daß die Menschentiere zwar einfalls- und erfindungsreiche Konstrukteure und Baumeister sind, es in ihren sozialen Beziehungen keinerlei Fortschritt gibt. So kommt es, daß sie ihre Instinkte nur mit immer ausgeklügelteren Mitteln und Methoden ausleben und sich mit immer wirksameren Werkzeugen drangsalieren und töten. Eine Entwicklung vom Menschentier zu einem Menschen, der vernünftig, vorausschauend und kooperativ an der weltweiten Verbesserung der Lebensverhältnisse aller M…

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou bekräftigte am 30. September seine Unterstützung für freie Wahlen in Hongkong und drängte Peking, das Versprechen einer Autonomie für die festlandchinesische Sonderverwaltungszone zu halten. "Beschleunigte Umsetzung des allgemeinen Wahlrechts wird eine Win-Win-Situation sowohl für Hongkong als auch Peking sein", sagte Ma in seiner Funktion als Vorsitzender der regierenden Kuomintang-Partei (KMT) während einer Parteiversammlung. "Es wird auch förderlich sein, die psychologische Kluft zwischen den Menschen in Taiwan …

Im Namen der Menschen in der Republik China (Taiwan), bin ich zutiefst geehrt, die 2014 Eisenhower Medaille von People to People International zu erhalten. Diese Auszeichnung ist nicht nur für mich persönlich, sondern auch für die Menschen in der ROC, die das Ideal unseres Landes als Friedensstifter in der Region unterstützt haben besonders wichtig. Die Eisenhower-Medaille will Menschen auf der ganzen Welt dazu anhalten, Frieden durch rationalen Dialog zu erreichen. Meine Annahme dieser Auszeichnung in meiner Eigenschaft als Präsident der R…

Im Rahmen einer ordentlichen Mitgliederversammlung wurde Elmar Schwager vom Ortsverband der Freien Demokratischen Partei (FDP) am 23. September 2014 einstimmig zum neuen Ortsvorsitzenden in Bietigheim-Bissingen gewählt. Der 46-jährige Schwager wohnt in Bietigheim im Wohngebiet Sand und ist selbständiger Unternehmensberater. Er gehört seit einigen Jahren der FDP an und hat sich bereits im Rahmen des Kommunalwahlkampfes für die Partei engagiert. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den beiden Gemeinderäten Dr. Dieter Baumgärtner und Dr. G…

… ordentliche Sitzung der Zentralen Wahlkommission Usbekistans statt. Die Sitzung leitete der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Herr Mirzo-Ulugbek Abdusalomov. Bei dieser Sitzung handelt es sich um die Schaffung eines Pressezentrums zur Berichterstattung über die Parlamentswahlen 2014 behandelt. Um sich auf die bevorstehenden Parlamentswahlen vorzubereiten und sie in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Offenheit u Transparenz durchzuführen sowie die notwendigen Möglichkeiten für einheimische und ausländische Journalisten für deren Berichterstattung …

Sehr geehrter Herr Lindner, ich schreibe Ihnen heute offen, um Ihnen meine große Sorge über die Zukunft unserer Partei mitzuteilen.  Bereits seit Ihrer Zeit als Generalsekretär der FDP prägen Sie den Begriff des „mitfühlenden Liberalismus“. Immer wieder senden Sie seither öffentlich das Signal, die FDP müsse weniger staatskritisch, sozialer, umsorgender, irgendwie einfühlsamer werden. Nun weiß ich, dass auch Sie keinen Wandel unserer Partei hin zu einer weiteren sozialdemokratischen Kraft anstreben. Doch die Signale, die Sie an unsere frühe…

… Parteien in NRW und Hamburg. Wenn der lange Zeit manifestierte überwältigende Mehrheitswille der Bevölkerung von der Parteipolitik ignoriert wird, funktioniert die repräsentative Demokratie nicht mehr. Dieses "Abheben" der Politiker wird von den Wählern zunehmend zum Anlass genommen, Wahlen zu boykottieren oder "Protestparteien" zu wählen. Beispiele wie Sachsen, Brandenburg oder Thüringen zeigen, dass der Habitus der "alternativlosen" Politik gegen das Volk die Parteien und damit auch die parlamentarische Demokratie in die Sackgasse führt. So bleibt …

Hamburg, 15. September 2014 – Der Gründer der Landesvereinigung FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, ist am Tag nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland aus der Partei ausgetreten. In einer Pressemitteilung nannte der 60jährige Journalist als Gründe für seinen Schritt inhaltliche Differenzen über den Kurs der Partei und berufliche Erwägungen. Diese habe er in einem Brief an den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger (MdL Bayern) erläutert. Wiegand war nach jahrzehntelanger SPD-Mitgliedschaft im Frühjahr 2009 zu der neuen Bürgerbewegung gestoßen, …

Am Sonntag, den 28.September von 11.00 bis 14.00 Uhr startet der fünfmonatige Workshop „Berufswahl 2014/15“ für Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren in den Räumen der Zukunftswerkstatt Arns & Wolf in Neuss-Norf. Die beiden Beraterinnen Marliese Arns und Almut Wolf begleiten bis zu 10 Teilnehmer an vier Sonntagen und einem intensiven Abschluss-Wochenende durch den Workshop. In diesen fünf Monaten haben die Teilnehmer Gelegenheit in einem wertschätzenden und professionellen Rahmen ihre beruflichen Ziele zu finden und Strategien zur Verwirk…

Sachverhalt: Der in Großbritannien ansässige Kläger hat den Beklagten vor dem Amtsgericht München auf Schadenser-satz in Anspruch genommen. Mit der Prozessvertretung beauftragte der Kläger einen in Kiel ansässigen Rechtsanwalt. Nach dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Vergleich hatte der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kos-ten des Rechtsstreits zu tragen. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens hat der Kläger Fahrtkosten seines Rechtsanwalts geltend gemacht, um deren Erstattungsfähigkeit eine Auseinandersetzung entbrannt ist,…

10. September 2014. Sie morden, vergewaltigen und wollen die Welt grausam regieren: die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS oder ISIS). „Statt terroristisches Treiben sofort zu verbieten, werde in Deutschland wieder einmal nur diskutiert“, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT und fordert die sofortige Kampfansage an die Terrorgruppe, die mehrfach gegen unser Grundgesetz verstößt. „Dies ist die dritte Ausbreitungswelle des Islam“, sagt Philipp Wolfgang Beyer. Im 7. Jahrhundert expan…

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 10.8.2014 Die Kanzlerin äußert sich erstmals deutlich zur AfD und scheint besorgt, dass 23 Prozent der AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen sind. Die AfD besetzt die Themen Kriminalität und steigende Asylbewerberzahlen. Nach Sachsen/Tschechien (Drogen, Prostitution) verlangt die Kanzlerin nun auch eine stärkere Polizeipräsenz in der Grenzregion Brandenburg/Polen. Die Lage ist zweifelsfrei, die Kanzlerin kann eine sofortige Aufstockung des Personals bei den Bundesbehörden Polizei und Zoll …

Lehrte, 8.9.2014 Die Europawahlen haben bestätigt was überzeugte Europäer befürchtet hatten, Rechtspopolisten, Rechtsextreme, Spinner, Parteien mit nationalistischen, fremdenfeindlichen Pogrammen und allgemeine Hetze. Sie erhielten in Frankreich, Niederlanden, Großbritannien, Ungarn, Finnland, Schweden, Dänemark Griechenland, Polen, Lettland und Litauen 7 bis 20 Prozent der Stimmen. Österreich nimmt eine besondere Rolle ein, Rechtspopulist Haider hat seine Partei gesellschaftsfähig gemacht. In diesem Sog erreichte die AfD auf Anhieb 7 Prozent. Die …

Lehrte, 5.9.2014 Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Sonderkommission der Vereinten Nationen (UN) warnt vor einer tsunamiartigen Ausweitung der Epidemie. Seit 40 Jahren grassiert Ebola in Westafrika, mal einige Fälle mal hunderte. 1976 erlebte Ebola einen Höhepunkt. Es gibt kein Medikament, keinen Impfstoff der Rettung bringen könnte. Die Menschen in Guinea, Sierra Leone, Liberia, Senegal, und Nigeria sind verzweifelt. Mütter, Väter und Kinder, keiner bleibt verschont. Die Grenzen zu den Nachbarstaaten sind aus Angst vor Ebola geschlos…

… für das Kastrationsgebot für Freigängerkatzen aus, um der unkontrollierten Vermehrung und dem damit verbundenen Tierelend Einhalt zu gebieten. Der Bundesverband ruft die Wähler auf, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Umfassende Informationen, inklusive Original- Antwortschreiben, Wahlprogrammen sowie eine übersichtliche Tabelle hat er auf seiner Internetplattform zur Dokumentation tierschutzpolitischer Vorgänge veröffentlicht unter: www.tierschutzwatch.de Direktlink zur Wahl in Thüringen: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?option=com_content&view=article&id=8&Itemid=11#thueringen-2014 Kontakt: …

Arbeitsrechtliche Tipps zum Dresscode Köln, 01. September 2014: Viele Auszubildende stehen zu dieser Jahreszeit am Anfang ihres Berufslebens. Sie haben die erste Hürde, das Vorstellungsgespräch, gemeistert, einen guten Eindruck beim Personalverantwortlichen hinterlassen und den Ausbildungsvertrag geschlossen. Mit dem Arbeitsbeginn stellt sich nun eine neue Herausforderung – die Frage nach der richtigen Arbeitskleidung. Schließlich will man den guten Eindruck aus der Bewerbungsphase auch in den Berufsalltag übertragen. Bei der richtigen Kleid…

… abgeschafft. Das sind Gründe dafür, dass sich die Zahl der Nichtwähler seit den 1970er Jahren mehr als verdreifacht hat. Verweigerten 1973 nur knapp 10 Prozent der Wähler das Kreuz auf dem Wahlzettel waren es bei der Bundestagswahl 2009 schon fast 30 Prozent. Bei den letzten Kommunalwahlen lagen die Zahlen der Nichtwähler zwischen 40 und 50 Prozent. So überrascht auch nicht, dass in Sachen 52 Prozent nicht gewählt haben. Die CDU verliert etwas und die AfD hat starke Zuwächse zu Lasten der CDU, der Linken, der Grünen und der FDP. Es ist bedauerlich, …

Regensburg – Totally Wicked, einer der führenden europäischen E-Zigaretten-Hersteller, hat eine Anfechtungsklage gegen die vor Kurzem von der Europäischen Union verabschiedete Richtlinie über Tabakerzeugnisse erhoben, mit der Begründung, dass Artikel 20 der Richtlinie gegen geltendes EU-Recht verstößt. Im Einzelnen argumentiert das Unternehmen, dass Artikel 20 eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Verkehrs von Waren und der freien Erbringung von Dienstleistungen darstellt, elektrische Zigaretten gegenüber Tabakerzeugnissen im Wettb…

Mit Blick auf den Absturz des Malaysia Airlines Fluges MH17 erhebt der Vorstand der Pilotengewerkschaft Cockpit, Jörg Handwerg, Vorwürfe gegenüber den Sicherheitsdiensten. Es habe im Vorfeld Hinweise auf Flugabwehrraketen in den Händen der prorussischen Rebellen gegeben. „Auf jeden Fall hätten bei den Geheimdiensten die Alarmglocken klingeln müssen. Die hätten aus meiner Sicht auch den Fluglinien Bescheid geben müssen, welche neue Bedrohungslage dort vermutet wird“, sagte Handwerg gegenüber dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 9/2014; EVT 28.8.…

Der Tierschutz, insbesondere auch der Schutz der landwirtschaftlich genutzten Tiere, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er sei jedoch in der Politik leider noch nicht entsprechend berücksichtigt worden, beklagt der Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN). Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sollten deshalb bei der bevorstehenden Landtagswahl ihre Stimme denjenigen Parteien geben, die sich bereits in der Vergangenheit für die Belange des Tierschutzes stark gemacht hatten und ihn auch …

Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, …

Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an die Bausoldatenbewegung Berlin, 26.08.2014. Am 7. September 1964 trat die Bausoldatenverordnung der DDR in Kraft. Diese ermöglichte es pazifistisch eingestellten Wehrpflichtigen, ihren 18-monatigen Wehrdienst bei den Baueinheiten der Nationalen Volksarmee (NVA) abzuleisten. Die Bausoldaten trugen keine Waffen, leisteten statt des Fahneneides ein leicht abgewandeltes Gelöbnis und hatten Spatenysmbole auf ihren Uniformen. „Die Entscheidung für den Dienst als Bausoldat in der NVA war die Wahl zwischen e…

Ein innovatives Konzept der Freien Wähler Ellhofen zur Ortskerngestaltung. Dorfkirche und Dorfmoschee friedlich nebeneinander im Ellhofener Ortskern - das ist der zentrale Aspekt des neuen Konzepts „Dorfmoschee Ellhofen“. Anlässlich der aktuell laufenden Planungen zur Gestaltung des Ortskerns in Ellhofen haben die Freien Wähler Ellhofen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Festwiese das Konzept zur Gestaltung der Freiflächen im Ortskern überarbeitet und dabei ein Element der Innovation und gelebten Integration einfließen lassen. Der hin…

Gemeinsam mit der syrischen Partnerorganisation Al Seeraj hat WADI ein umfangreiches Dossier über die Giftgasangriffe in den Vororten von Damaskus erstellt, denen vor einem Jahr über 1300 Menschen zum Opfer fielen. Dieses Dossier enthält Interviews mit Augenzeugen und Überlebenden, Hintergrundinformationen über die Lage in Syrien heute und erinnert an die deutsche und europäische Beteiligung bei der Herstellung von Chemiewaffen in Syrien, dem Irak und Libyen. Außerdem enthält es Stellungnahmen von Überlebenden der Giftgasangriffe auf die ira…

Sensible Beobachter des Zeitgeschehens sehen nach den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament die Befürworter einer Inflationspolitik zwecks Bewältigung der Banken- und Staatsschuldenkrise allmählich endgültig die Oberhand gewinnen. Dies ist ja auch die bequemste Methode des Problemaussitzens und gefährdet die Pfründen der Reichen und Mächtigen am wenigsten. Die EZB-Entscheidung, den Leitzins nochmals minimal zu senken und Einlagen von Banken mit einem Strafzins von -0,1 Prozent zu belegen, hat zwar nur symbolischen Wert. Was aber notwendig …

… Schlich 02241 - 88 17 77 Tdf-West Rudolf Eich 0171- 75 30 091 In der Ortschaft Spich ist eine Sonderregelung erforderlich, da hier der Ortsvorsteher in einer Doppelfunktion derzeit auch Seniorenbeauftragter ist. Der 1. Vorsitzende des Ortsringes Spich, Hans Willi Wolff, wird in die Organisation der Wahlen einbezogen. Er wird die Delegiertenversammlung in Spich durchführen. Herr Wolff ist auch zusätzlicher Ansprechpartner für mögliche Informationen und Bewerbungen, Tel. 02241- 40 12 44".

… in Sachsen geben, mit Grünen, Linken und der SPD schon eher, das zeigen Antworten und Wahlprogramme„ betont Sägner weiter. Die beiden Organisationen rufen die Wähler auf, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Eine Analyse der Antwortschreiben und Wahlprogramme, eine Übersichtstabelle sowie die Originalantworten haben sie veröffentlicht auf der Internetplattform des Bundesverbandes zur Dokumentation tierschutzpolitischer Vorgänge unter: www.tierschutzwatch.de Direktlink zur Wahl in Sachsen: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?option=com_content&view=article&id=8&Itemid=11

… ein Gemeinschaftserlebnis, das auf jeden Fall wiederholt werden sollte. Wer wirklich etwas bewegen will, braucht aber nicht auf die nächste bundesweite Mahnwache zu warten, sondern kann zu den Montagsmahnwachen kommen und seine Stimme erheben, anstatt in einem bestimmten Zyklus bei Wahlen seine Stimme abzugeben und diese sprichwörtlich auch noch in eine Urne zu werfen. Die vielen derzeit entstehenden Bewegungen und Gruppierungen zeigen, dass niemand mehr sagen braucht: "Was kann ich alleine schon ausrichten?", denn die Zeiten sind vorbei, in denen …

Für Patentstreitigkeiten sind in Deutschland die Landgerichte als Eingangsgerichte zuständig. Durch Landesverordnungen, die diese gesetzliche Zuständigkeit näher konkretisiert haben, wurden die Zuständigkeiten weiter konzentriert, pro Bundesland gibt es nur ein bis zwei Patentstreitkammern, die für Patentstreitigkeiten ausschließlich zuständig sind. In Patentverletzungsstreitigkeiten haben die Parteien oft die Wahl, in welchem Bundesland und damit vor welchem Landgericht sie klagen möchten. Dabei haben sich einige Landgerichte als besonders …

Lehrte, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten - für die, die nicht ausgegrenzt wurden. Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er nicht nur darauf hin, dass den Beschäftigten mehr…

Lehrte, 6.8.2014 Es schien so, dass der Jurist Roland Koch ideale Voraussetzungen für seinen Wechsel in die Industrie zum Unternehmen Bilfinger Berger mitbringen würde. Man war der Meinung, dass Koch der Entscheider sei, der seine Ideen umsetzen wolle ohne wie in der Politik immer Kompromisse suchen zu müssen. War das die Erkenntnis nach einem beispiellosen Höhenflug seiner CDU die er 2003 zur absoluten Mehrheit führte? Und dann 2008 plötzlich die politische Niederlage, der Verlust der Mehrheit im Landtag. Einst versprach Koch, das Schuldenm…

Der selbstherrliche und von Bürgern gleichermaßen geachtete und gefürchtete Rathaus-Chef gehört zunehmend der Vergangenheit an. Immer öfter wollen die Bürger mitreden, aktiv mitgestalten und lassen sich Entscheidungen aus dem Rathaus oder dem Stadtrat nicht einfach überstülpen. Das hat zur Folge, dass aus einem auf die reine Verwaltung konzentrierten Bürgermeister zunehmend ein Kommunikator werden muss, ein „Leader“, der motiviert, begeistert und überzeugt. Das beginnt – so Reinhold Poensgen – beim Briefstil und endet bei der Frage einer akti…

CS Euroreal: Anleger warten auf nächste Ausschüttung Der sich aktuell in der Abwicklungsphase befindliche Offene Immobilienfonds CS Euroreal hat bis Mitte Mai diesen Jahres fünf Immobilien im Wert von rund 212 Millionen Euro veräußert und für zwei weitere Objekte Kaufverträge in Höhe von insgesamt circa 206 Millionen Euro abgeschlossen. Das Anlageergebnis des Fonds im ersten Halbjahr 2014 betrug -2,6 % in der Anteilsklasse Euro. Übersicht der Ausschüttungen des Fonds: Die bisherigen Ausschüttungen des CS Euroreal: 1. Auszahlung Juli 2012 …

… Frido Pflüger: Wenn Menschen sich erschüttern lassen, ist das viel wert! Nicht gleichgültig werden und nicht abstumpfen. Wir können und müssen unseren Politikern deutlich sagen, dass wir uns eine bessere, menschlichere Asylpolitik für Europa wünschen. Das können wir ihnen auch außerhalb der Wahlen sagen. Wir können uns informieren und offen widersprechen, wenn die Mär von der „Asylflut“ in das eigene Umfeld hinüberschwappt. Wir können etwas für diejenigen tun, die es auf ihrer Flucht bis zu uns geschafft haben – und die statt Sicherheit zu finden, …