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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Wahlen

Bild: Schilda ist überallBild: Schilda ist überall
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Schilda ist überall

„Du fragst, warum dich keine Schilder führ’n nach Schilda in diesen wegen seiner Dummen so bemerkenswerten Ort? Die Antwort ist: Man braucht sie nicht, denn Schilda ist doch allda.“ (Prof. Querulix) Die menschliche Dummheit verharmlosenden Geschichten der Bürger von Schilda gleichen schön geschminkten Gesichtern im Vergleich zur häßlichen Fratze der Wirklichkeit. Aber die Tünche ist dünn und die häßliche Wirklichkeit kann sich dahinter nicht verbergen. Die Dummheit, eine Währungsunion mit Staaten zu gründen, deren Bevölkerungen so vollkommen…
14.10.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Expertentipps für private und öffentliche BauherrenBild: Expertentipps für private und öffentliche Bauherren
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Expertentipps für private und öffentliche Bauherren

Expertentipps für private und öffentliche Bauherren Bauherren müssen SiGeKo beauftragen! Wer baut, der ist als Bauherr für seine Baustelle verantwortlich. Das gilt auch für die Sicherheit und Gesundheit der dort beschäftigten Menschen. Seit 1998 regelt die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen – kurz Baustellenverordnung oder BaustellV, welche Pflichten der Bauherr im Einzelnen hat, wie etwa die Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo). Das kann selbst kleine Baustellen treffen. Sob…
10.10.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Schiedsgerichtsbarkeit in RusslandBild: Schiedsgerichtsbarkeit in Russland
Rechtsanwaltskanzlei Genadi Lewinski

Schiedsgerichtsbarkeit in Russland

Die Rechtskultur der Inanspruchnahme der Internationalen Schiedsgerichte zur Beilegung wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten ist in den westlichen Ländern weit verbreitet. In Russland wird häufig bei außenwirtschaftlichen Rechtsgeschäften die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vereinbart. Rechtsgrundlagen Die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Russland ist durch das Gesetz "Über Internationale Handelsschiedsgerichte" geregelt, welches im Wesentlichen auf den Regelungen des Mustergesetzes UNCITRAL über internationale …
10.10.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Was wird aus uns?Bild: Was wird aus uns?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Was wird aus uns?

Ein Rückblick auf den bekannten Teil der Menschheitsgeschichte zeigt, daß die Menschentiere zwar einfalls- und erfindungsreiche Konstrukteure und Baumeister sind, es in ihren sozialen Beziehungen keinerlei Fortschritt gibt. So kommt es, daß sie ihre Instinkte nur mit immer ausgeklügelteren Mitteln und Methoden ausleben und sich mit immer wirksameren Werkzeugen drangsalieren und töten. Eine Entwicklung vom Menschentier zu einem Menschen, der vernünftig, vorausschauend und kooperativ an der weltweiten Verbesserung der Lebensverhältnisse aller M…
06.10.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Taiwan unterstützt Hongkongs Forderung nach einem allgemeinen Wahlrecht
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Taiwan unterstützt Hongkongs Forderung nach einem allgemeinen Wahlrecht

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou bekräftigte am 30. September seine Unterstützung für freie Wahlen in Hongkong und drängte Peking, das Versprechen einer Autonomie für die festlandchinesische Sonderverwaltungszone zu halten. "Beschleunigte Umsetzung des allgemeinen Wahlrechts wird eine Win-Win-Situation sowohl für Hongkong als auch Peking sein", sagte Ma in seiner Funktion als Vorsitzender der regierenden Kuomintang-Partei (KMT) während einer Parteiversammlung. "Es wird auch förderlich sein, die psychologische Kluft zwischen den Menschen in Taiwan …
02.10.2014
Danksagung Präsident Ma Ying-jeou für Auszeichnung durch PTPI
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Danksagung Präsident Ma Ying-jeou für Auszeichnung durch PTPI

Im Namen der Menschen in der Republik China (Taiwan), bin ich zutiefst geehrt, die 2014 Eisenhower Medaille von People to People International zu erhalten. Diese Auszeichnung ist nicht nur für mich persönlich, sondern auch für die Menschen in der ROC, die das Ideal unseres Landes als Friedensstifter in der Region unterstützt haben besonders wichtig. Die Eisenhower-Medaille will Menschen auf der ganzen Welt dazu anhalten, Frieden durch rationalen Dialog zu erreichen. Meine Annahme dieser Auszeichnung in meiner Eigenschaft als Präsident der R…
02.10.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
FDP Ortsverband Bietigheim-Bissingen hat neuen Vorsitzenden
FDP Ortsverband Bietigheim-Bissingen

FDP Ortsverband Bietigheim-Bissingen hat neuen Vorsitzenden

Im Rahmen einer ordentlichen Mitgliederversammlung wurde Elmar Schwager vom Ortsverband der Freien Demokratischen Partei (FDP) am 23. September 2014 einstimmig zum neuen Ortsvorsitzenden in Bietigheim-Bissingen gewählt. Der 46-jährige Schwager wohnt in Bietigheim im Wohngebiet Sand und ist selbständiger Unternehmensberater. Er gehört seit einigen Jahren der FDP an und hat sich bereits im Rahmen des Kommunalwahlkampfes für die Partei engagiert. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den beiden Gemeinderäten Dr. Dieter Baumgärtner und Dr. G…
30.09.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Sitzung der Zentralen Wahlkommission in TaschkentBild: Sitzung der Zentralen Wahlkommission in Taschkent
Botschaft Usbekistan in Berlin

Sitzung der Zentralen Wahlkommission in Taschkent

… ordentliche Sitzung der Zentralen Wahlkommission Usbekistans statt. Die Sitzung leitete der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Herr Mirzo-Ulugbek Abdusalomov. Bei dieser Sitzung handelt es sich um die Schaffung eines Pressezentrums zur Berichterstattung über die Parlamentswahlen 2014 behandelt. Um sich auf die bevorstehenden Parlamentswahlen vorzubereiten und sie in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Offenheit u Transparenz durchzuführen sowie die notwendigen Möglichkeiten für einheimische und ausländische Journalisten für deren Berichterstattung …
26.09.2014
Offener Brief an den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner
Liberaler Mittelstand Bayern

Offener Brief an den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner

Sehr geehrter Herr Lindner, ich schreibe Ihnen heute offen, um Ihnen meine große Sorge über die Zukunft unserer Partei mitzuteilen.  Bereits seit Ihrer Zeit als Generalsekretär der FDP prägen Sie den Begriff des „mitfühlenden Liberalismus“. Immer wieder senden Sie seither öffentlich das Signal, die FDP müsse weniger staatskritisch, sozialer, umsorgender, irgendwie einfühlsamer werden. Nun weiß ich, dass auch Sie keinen Wandel unserer Partei hin zu einer weiteren sozialdemokratischen Kraft anstreben. Doch die Signale, die Sie an unsere frühe…
19.09.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Nordrhein-Westfälische Elterninitiative G9-jetzt! unterstützt Hamburger G9-VolksbegehrenBild: Nordrhein-Westfälische Elterninitiative G9-jetzt! unterstützt Hamburger G9-Volksbegehren
Promotion + Erfolg

Nordrhein-Westfälische Elterninitiative G9-jetzt! unterstützt Hamburger G9-Volksbegehren

… Parteien in NRW und Hamburg. Wenn der lange Zeit manifestierte überwältigende Mehrheitswille der Bevölkerung von der Parteipolitik ignoriert wird, funktioniert die repräsentative Demokratie nicht mehr. Dieses "Abheben" der Politiker wird von den Wählern zunehmend zum Anlass genommen, Wahlen zu boykottieren oder "Protestparteien" zu wählen. Beispiele wie Sachsen, Brandenburg oder Thüringen zeigen, dass der Habitus der "alternativlosen" Politik gegen das Volk die Parteien und damit auch die parlamentarische Demokratie in die Sackgasse führt. So bleibt …
19.09.2014
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Gründer Wiegand tritt aus Partei ausBild: FREIE WÄHLER Hamburg: Gründer Wiegand tritt aus Partei aus
Wolf Achim Wiegand

FREIE WÄHLER Hamburg: Gründer Wiegand tritt aus Partei aus

Hamburg, 15. September 2014 – Der Gründer der Landesvereinigung FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, ist am Tag nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland aus der Partei ausgetreten. In einer Pressemitteilung nannte der 60jährige Journalist als Gründe für seinen Schritt inhaltliche Differenzen über den Kurs der Partei und berufliche Erwägungen. Diese habe er in einem Brief an den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger (MdL Bayern) erläutert. Wiegand war nach jahrzehntelanger SPD-Mitgliedschaft im Frühjahr 2009 zu der neuen Bürgerbewegung gestoßen, …
15.09.2014
Bild: Gemeinsam fällt die Berufswahl leicht(er)Bild: Gemeinsam fällt die Berufswahl leicht(er)
Zukunftswerkstatt Arns & Wolf GbR

Gemeinsam fällt die Berufswahl leicht(er)

Am Sonntag, den 28.September von 11.00 bis 14.00 Uhr startet der fünfmonatige Workshop „Berufswahl 2014/15“ für Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren in den Räumen der Zukunftswerkstatt Arns & Wolf in Neuss-Norf. Die beiden Beraterinnen Marliese Arns und Almut Wolf begleiten bis zu 10 Teilnehmer an vier Sonntagen und einem intensiven Abschluss-Wochenende durch den Workshop. In diesen fünf Monaten haben die Teilnehmer Gelegenheit in einem wertschätzenden und professionellen Rahmen ihre beruflichen Ziele zu finden und Strategien zur Verwirk…
11.09.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Erstattung von Reisekosten eines Anwalts bei Klägern mit Sitz im Ausland
bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Erstattung von Reisekosten eines Anwalts bei Klägern mit Sitz im Ausland

Sachverhalt: Der in Großbritannien ansässige Kläger hat den Beklagten vor dem Amtsgericht München auf Schadenser-satz in Anspruch genommen. Mit der Prozessvertretung beauftragte der Kläger einen in Kiel ansässigen Rechtsanwalt. Nach dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Vergleich hatte der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kos-ten des Rechtsstreits zu tragen. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens hat der Kläger Fahrtkosten seines Rechtsanwalts geltend gemacht, um deren Erstattungsfähigkeit eine Auseinandersetzung entbrannt ist,…
10.09.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: „Islamischer Staat“ verstößt gegen das Grundgesetz – sofortiges Verbot gefordertBild: „Islamischer Staat“ verstößt gegen das Grundgesetz – sofortiges Verbot gefordert
Die Freiheit Landesverband Thüringen

„Islamischer Staat“ verstößt gegen das Grundgesetz – sofortiges Verbot gefordert

10. September 2014. Sie morden, vergewaltigen und wollen die Welt grausam regieren: die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS oder ISIS). „Statt terroristisches Treiben sofort zu verbieten, werde in Deutschland wieder einmal nur diskutiert“, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT und fordert die sofortige Kampfansage an die Terrorgruppe, die mehrfach gegen unser Grundgesetz verstößt. „Dies ist die dritte Ausbreitungswelle des Islam“, sagt Philipp Wolfgang Beyer. Im 7. Jahrhundert expan…
10.09.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Agenda News: Merkel fordert mehr Polizei im Grenzgebiet zu PolenBild: Agenda News: Merkel fordert mehr Polizei im Grenzgebiet zu Polen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Merkel fordert mehr Polizei im Grenzgebiet zu Polen

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 10.8.2014 Die Kanzlerin äußert sich erstmals deutlich zur AfD und scheint besorgt, dass 23 Prozent der AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen sind. Die AfD besetzt die Themen Kriminalität und steigende Asylbewerberzahlen. Nach Sachsen/Tschechien (Drogen, Prostitution) verlangt die Kanzlerin nun auch eine stärkere Polizeipräsenz in der Grenzregion Brandenburg/Polen. Die Lage ist zweifelsfrei, die Kanzlerin kann eine sofortige Aufstockung des Personals bei den Bundesbehörden Polizei und Zoll …
10.09.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Agenda News: Europa ist heute wichtiger denn je – nicht für die AfDBild: Agenda News: Europa ist heute wichtiger denn je – nicht für die AfD
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Europa ist heute wichtiger denn je – nicht für die AfD

Lehrte, 8.9.2014 Die Europawahlen haben bestätigt was überzeugte Europäer befürchtet hatten, Rechtspopolisten, Rechtsextreme, Spinner, Parteien mit nationalistischen, fremdenfeindlichen Pogrammen und allgemeine Hetze. Sie erhielten in Frankreich, Niederlanden, Großbritannien, Ungarn, Finnland, Schweden, Dänemark Griechenland, Polen, Lettland und Litauen 7 bis 20 Prozent der Stimmen. Österreich nimmt eine besondere Rolle ein, Rechtspopulist Haider hat seine Partei gesellschaftsfähig gemacht. In diesem Sog erreichte die AfD auf Anhieb 7 Prozent. Die …
08.09.2014
Bild: Agenda News: Ebola - ohne Profit keine Forschung und HeilungBild: Agenda News: Ebola - ohne Profit keine Forschung und Heilung
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Ebola - ohne Profit keine Forschung und Heilung

Lehrte, 5.9.2014 Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Sonderkommission der Vereinten Nationen (UN) warnt vor einer tsunamiartigen Ausweitung der Epidemie. Seit 40 Jahren grassiert Ebola in Westafrika, mal einige Fälle mal hunderte. 1976 erlebte Ebola einen Höhepunkt. Es gibt kein Medikament, keinen Impfstoff der Rettung bringen könnte. Die Menschen in Guinea, Sierra Leone, Liberia, Senegal, und Nigeria sind verzweifelt. Mütter, Väter und Kinder, keiner bleibt verschont. Die Grenzen zu den Nachbarstaaten sind aus Angst vor Ebola geschlos…
05.09.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Landtagswahl in Thüringen: Die Parteien im Tierschutz-Check
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Landtagswahl in Thüringen: Die Parteien im Tierschutz-Check

… für das Kastrationsgebot für Freigängerkatzen aus, um der unkontrollierten Vermehrung und dem damit verbundenen Tierelend Einhalt zu gebieten. Der Bundesverband ruft die Wähler auf, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Umfassende Informationen, inklusive Original- Antwortschreiben, Wahlprogrammen sowie eine übersichtliche Tabelle hat er auf seiner Internetplattform zur Dokumentation tierschutzpolitischer Vorgänge veröffentlicht unter: www.tierschutzwatch.de Direktlink zur Wahl in Thüringen: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?option=com_content&view=article&id=8&Itemid=11#thueringen-2014 Kontakt: …
02.09.2014
Kleider machen Leute
KBM Legal GBR

Kleider machen Leute

Arbeitsrechtliche Tipps zum Dresscode Köln, 01. September 2014: Viele Auszubildende stehen zu dieser Jahreszeit am Anfang ihres Berufslebens. Sie haben die erste Hürde, das Vorstellungsgespräch, gemeistert, einen guten Eindruck beim Personalverantwortlichen hinterlassen und den Ausbildungsvertrag geschlossen. Mit dem Arbeitsbeginn stellt sich nun eine neue Herausforderung – die Frage nach der richtigen Arbeitskleidung. Schließlich will man den guten Eindruck aus der Bewerbungsphase auch in den Berufsalltag übertragen. Bei der richtigen Kleid…
01.09.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Landtagswahl in Sachsen – die Zahl der Nichtwähler nimmt weiter zuBild: Landtagswahl in Sachsen – die Zahl der Nichtwähler nimmt weiter zu
Agenda 2011 - 2012

Landtagswahl in Sachsen – die Zahl der Nichtwähler nimmt weiter zu

… abgeschafft. Das sind Gründe dafür, dass sich die Zahl der Nichtwähler seit den 1970er Jahren mehr als verdreifacht hat. Verweigerten 1973 nur knapp 10 Prozent der Wähler das Kreuz auf dem Wahlzettel waren es bei der Bundestagswahl 2009 schon fast 30 Prozent. Bei den letzten Kommunalwahlen lagen die Zahlen der Nichtwähler zwischen 40 und 50 Prozent. So überrascht auch nicht, dass in Sachen 52 Prozent nicht gewählt haben. Die CDU verliert etwas und die AfD hat starke Zuwächse zu Lasten der CDU, der Linken, der Grünen und der FDP. Es ist bedauerlich, …
01.09.2014
Bild: Totally Wicked ficht als erstes E-Zigaretten-Unternehmen Tabakrichtlinie anBild: Totally Wicked ficht als erstes E-Zigaretten-Unternehmen Tabakrichtlinie an
Totally Wicked E-Liquid (Europe) GmbH

Totally Wicked ficht als erstes E-Zigaretten-Unternehmen Tabakrichtlinie an

Regensburg – Totally Wicked, einer der führenden europäischen E-Zigaretten-Hersteller, hat eine Anfechtungsklage gegen die vor Kurzem von der Europäischen Union verabschiedete Richtlinie über Tabakerzeugnisse erhoben, mit der Begründung, dass Artikel 20 der Richtlinie gegen geltendes EU-Recht verstößt. Im Einzelnen argumentiert das Unternehmen, dass Artikel 20 eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Verkehrs von Waren und der freien Erbringung von Dienstleistungen darstellt, elektrische Zigaretten gegenüber Tabakerzeugnissen im Wettb…
28.08.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Unglücksflug MH17: „Geheimdienste hätten vor Bedrohungslage warnen müssen“
COMPACT Magazin

Unglücksflug MH17: „Geheimdienste hätten vor Bedrohungslage warnen müssen“

Mit Blick auf den Absturz des Malaysia Airlines Fluges MH17 erhebt der Vorstand der Pilotengewerkschaft Cockpit, Jörg Handwerg, Vorwürfe gegenüber den Sicherheitsdiensten. Es habe im Vorfeld Hinweise auf Flugabwehrraketen in den Händen der prorussischen Rebellen gegeben. „Auf jeden Fall hätten bei den Geheimdiensten die Alarmglocken klingeln müssen. Die hätten aus meiner Sicht auch den Fluglinien Bescheid geben müssen, welche neue Bedrohungslage dort vermutet wird“, sagte Handwerg gegenüber dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 9/2014; EVT 28.8.…
28.08.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Landtagswahl in Sachsen: Wähler sollten Tierschutzziele berücksichtigen
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Landtagswahl in Sachsen: Wähler sollten Tierschutzziele berücksichtigen

Der Tierschutz, insbesondere auch der Schutz der landwirtschaftlich genutzten Tiere, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er sei jedoch in der Politik leider noch nicht entsprechend berücksichtigt worden, beklagt der Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN). Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sollten deshalb bei der bevorstehenden Landtagswahl ihre Stimme denjenigen Parteien geben, die sich bereits in der Vergangenheit für die Belange des Tierschutzes stark gemacht hatten und ihn auch …
28.08.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die WahrheitBild: Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit
Agenda 2011 - 2012

Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit

Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, …
27.08.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Wehrdienst ohne Waffe: 50 Jahre Bausoldaten in der DDR
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Wehrdienst ohne Waffe: 50 Jahre Bausoldaten in der DDR

Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an die Bausoldatenbewegung Berlin, 26.08.2014. Am 7. September 1964 trat die Bausoldatenverordnung der DDR in Kraft. Diese ermöglichte es pazifistisch eingestellten Wehrpflichtigen, ihren 18-monatigen Wehrdienst bei den Baueinheiten der Nationalen Volksarmee (NVA) abzuleisten. Die Bausoldaten trugen keine Waffen, leisteten statt des Fahneneides ein leicht abgewandeltes Gelöbnis und hatten Spatenysmbole auf ihren Uniformen. „Die Entscheidung für den Dienst als Bausoldat in der NVA war die Wahl zwischen e…
26.08.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Deutschlands erste Dorfmoschee
Freie Wähler Ellhofen

Deutschlands erste Dorfmoschee

Ein innovatives Konzept der Freien Wähler Ellhofen zur Ortskerngestaltung. Dorfkirche und Dorfmoschee friedlich nebeneinander im Ellhofener Ortskern - das ist der zentrale Aspekt des neuen Konzepts „Dorfmoschee Ellhofen“. Anlässlich der aktuell laufenden Planungen zur Gestaltung des Ortskerns in Ellhofen haben die Freien Wähler Ellhofen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Festwiese das Konzept zur Gestaltung der Freiflächen im Ortskern überarbeitet und dabei ein Element der Innovation und gelebten Integration einfließen lassen. Der hin…
22.08.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Dossier zum Jahrestag der Giftgasangriffe auf die Ghoutas in SyrienBild: Dossier zum Jahrestag der Giftgasangriffe auf die Ghoutas in Syrien
WADI e.V.

Dossier zum Jahrestag der Giftgasangriffe auf die Ghoutas in Syrien

Gemeinsam mit der syrischen Partnerorganisation Al Seeraj hat WADI ein umfangreiches Dossier über die Giftgasangriffe in den Vororten von Damaskus erstellt, denen vor einem Jahr über 1300 Menschen zum Opfer fielen. Dieses Dossier enthält Interviews mit Augenzeugen und Überlebenden, Hintergrundinformationen über die Lage in Syrien heute und erinnert an die deutsche und europäische Beteiligung bei der Herstellung von Chemiewaffen in Syrien, dem Irak und Libyen. Außerdem enthält es Stellungnahmen von Überlebenden der Giftgasangriffe auf die ira…
21.08.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Die Dämme sind längst gebrochenBild: Die Dämme sind längst gebrochen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Dämme sind längst gebrochen

Sensible Beobachter des Zeitgeschehens sehen nach den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament die Befürworter einer Inflationspolitik zwecks Bewältigung der Banken- und Staatsschuldenkrise allmählich endgültig die Oberhand gewinnen. Dies ist ja auch die bequemste Methode des Problemaussitzens und gefährdet die Pfründen der Reichen und Mächtigen am wenigsten. Die EZB-Entscheidung, den Leitzins nochmals minimal zu senken und Einlagen von Banken mit einem Strafzins von -0,1 Prozent zu belegen, hat zwar nur symbolischen Wert. Was aber notwendig …
19.08.2014
Bild: Wahl der Seniorenbeauftragten in den 12 StadtteilenBild: Wahl der Seniorenbeauftragten in den 12 Stadtteilen
Stadt Troisdorf

Wahl der Seniorenbeauftragten in den 12 Stadtteilen

… Schlich 02241 - 88 17 77 Tdf-West Rudolf Eich 0171- 75 30 091 In der Ortschaft Spich ist eine Sonderregelung erforderlich, da hier der Ortsvorsteher in einer Doppelfunktion derzeit auch Seniorenbeauftragter ist. Der 1. Vorsitzende des Ortsringes Spich, Hans Willi Wolff, wird in die Organisation der Wahlen einbezogen. Er wird die Delegiertenversammlung in Spich durchführen. Herr Wolff ist auch zusätzlicher Ansprechpartner für mögliche Informationen und Bewerbungen, Tel. 02241- 40 12 44".
13.08.2014
Landtagswahl in Sachsen - Parteien zum Tierschutz
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Landtagswahl in Sachsen - Parteien zum Tierschutz

… in Sachsen geben, mit Grünen, Linken und der SPD schon eher, das zeigen Antworten und Wahlprogramme„ betont Sägner weiter. Die beiden Organisationen rufen die Wähler auf, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Eine Analyse der Antwortschreiben und Wahlprogramme, eine Übersichtstabelle sowie die Originalantworten haben sie veröffentlicht auf der Internetplattform des Bundesverbandes zur Dokumentation tierschutzpolitischer Vorgänge unter: www.tierschutzwatch.de Direktlink zur Wahl in Sachsen: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?option=com_content&view=article&id=8&Itemid=11
12.08.2014
Bild: Mahnwachen bewegen die MenschenBild: Mahnwachen bewegen die Menschen
extremnews.com

Mahnwachen bewegen die Menschen

… ein Gemeinschaftserlebnis, das auf jeden Fall wiederholt werden sollte. Wer wirklich etwas bewegen will, braucht aber nicht auf die nächste bundesweite Mahnwache zu warten, sondern kann zu den Montagsmahnwachen kommen und seine Stimme erheben, anstatt in einem bestimmten Zyklus bei Wahlen seine Stimme abzugeben und diese sprichwörtlich auch noch in eine Urne zu werfen. Die vielen derzeit entstehenden Bewegungen und Gruppierungen zeigen, dass niemand mehr sagen braucht: "Was kann ich alleine schon ausrichten?", denn die Zeiten sind vorbei, in denen …
12.08.2014
Bild: Mannheimer Patenttage 2014, 9./10. Oktober 2014, MannheimBild: Mannheimer Patenttage 2014, 9./10. Oktober 2014, Mannheim
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Mannheimer Patenttage 2014, 9./10. Oktober 2014, Mannheim

Für Patentstreitigkeiten sind in Deutschland die Landgerichte als Eingangsgerichte zuständig. Durch Landesverordnungen, die diese gesetzliche Zuständigkeit näher konkretisiert haben, wurden die Zuständigkeiten weiter konzentriert, pro Bundesland gibt es nur ein bis zwei Patentstreitkammern, die für Patentstreitigkeiten ausschließlich zuständig sind. In Patentverletzungsstreitigkeiten haben die Parteien oft die Wahl, in welchem Bundesland und damit vor welchem Landgericht sie klagen möchten. Dabei haben sich einige Landgerichte als besonders …
11.08.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Mindestlohn schlägt WellenBild: Mindestlohn schlägt Wellen
Agenda 2011 - 2012

Mindestlohn schlägt Wellen

Lehrte, 11.8.2014 Millionenfach mehr Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuern, mehr Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Das bedeutet enorme Mehreinnahmen des Staates durch den gesetzlichen Mindestlohn und eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten - für die, die nicht ausgegrenzt wurden. Bisher hat sich Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras zurückgehalten wenn es um die Bewertung und das Ergebnis vom gesetzlichen Mindestlohn geht. Gegenüber der ARD weist er nicht nur darauf hin, dass den Beschäftigten mehr…
11.08.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Koch in der Industrie gescheitertBild: Koch in der Industrie gescheitert
Agenda 2011 - 2012

Koch in der Industrie gescheitert

Lehrte, 6.8.2014 Es schien so, dass der Jurist Roland Koch ideale Voraussetzungen für seinen Wechsel in die Industrie zum Unternehmen Bilfinger Berger mitbringen würde. Man war der Meinung, dass Koch der Entscheider sei, der seine Ideen umsetzen wolle ohne wie in der Politik immer Kompromisse suchen zu müssen. War das die Erkenntnis nach einem beispiellosen Höhenflug seiner CDU die er 2003 zur absoluten Mehrheit führte? Und dann 2008 plötzlich die politische Niederlage, der Verlust der Mehrheit im Landtag. Einst versprach Koch, das Schuldenm…
07.08.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Bürgermeister müssen umdenkenBild: Bürgermeister müssen umdenken
poensgen. Erfolg durch Beteiligung

Bürgermeister müssen umdenken

Der selbstherrliche und von Bürgern gleichermaßen geachtete und gefürchtete Rathaus-Chef gehört zunehmend der Vergangenheit an. Immer öfter wollen die Bürger mitreden, aktiv mitgestalten und lassen sich Entscheidungen aus dem Rathaus oder dem Stadtrat nicht einfach überstülpen. Das hat zur Folge, dass aus einem auf die reine Verwaltung konzentrierten Bürgermeister zunehmend ein Kommunikator werden muss, ein „Leader“, der motiviert, begeistert und überzeugt. Das beginnt – so Reinhold Poensgen – beim Briefstil und endet bei der Frage einer akti…
21.07.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: CS Euroreal Übersicht: Nächste Ausschüttung Ende Juli 2014Bild: CS Euroreal Übersicht: Nächste Ausschüttung Ende Juli 2014
IVA Rechtsanwalts AG

CS Euroreal Übersicht: Nächste Ausschüttung Ende Juli 2014

CS Euroreal: Anleger warten auf nächste Ausschüttung Der sich aktuell in der Abwicklungsphase befindliche Offene Immobilienfonds CS Euroreal hat bis Mitte Mai diesen Jahres fünf Immobilien im Wert von rund 212 Millionen Euro veräußert und für zwei weitere Objekte Kaufverträge in Höhe von insgesamt circa 206 Millionen Euro abgeschlossen. Das Anlageergebnis des Fonds im ersten Halbjahr 2014 betrug -2,6 % in der Anteilsklasse Euro. Übersicht der Ausschüttungen des Fonds: Die bisherigen Ausschüttungen des CS Euroreal: 1. Auszahlung Juli 2012 …
17.07.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Rogate-Kloster: Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst im InterviewBild: Rogate-Kloster: Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst im Interview
Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin

Rogate-Kloster: Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst im Interview

… Frido Pflüger: Wenn Menschen sich erschüttern lassen, ist das viel wert! Nicht gleichgültig werden und nicht abstumpfen. Wir können und müssen unseren Politikern deutlich sagen, dass wir uns eine bessere, menschlichere Asylpolitik für Europa wünschen. Das können wir ihnen auch außerhalb der Wahlen sagen. Wir können uns informieren und offen widersprechen, wenn die Mär von der „Asylflut“ in das eigene Umfeld hinüberschwappt. Wir können etwas für diejenigen tun, die es auf ihrer Flucht bis zu uns geschafft haben – und die statt Sicherheit zu finden, …
14.07.2014
Bild: Piratensquad gegen PRIMARK & CoBild: Piratensquad gegen PRIMARK & Co
LepreAv Squad der Piratenpartei

Piratensquad gegen PRIMARK & Co

Wir Mitglieder der Squad „Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse“ der Piratenpartei Berlin verurteilen auf das Schärfste die Eröffnung einer PRIMARK-Filiale am Berliner Alexanderplatz. Davon ausgehend, dass die Berichte der Medien stimmen, verkauft die Kette PRIMARK (wie natürlich auch andere) Produkte, deren Herstellung nicht mit unseren Vorstellungen von menschenwürdiger Arbeit vereinbar ist. Menschen in der so genannten „dritten Welt“ produzieren diese Waren zu Niedrigstlöhnen, von denen sie ihre Familien nicht oder kaum ernähren könn…
10.07.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Einfach tierisch – Im Imagevideo des Online-Tierheims shelta spielen Tierschutztiere die HauptrolleBild: Einfach tierisch – Im Imagevideo des Online-Tierheims shelta spielen Tierschutztiere die Hauptrolle
Online-Tierheim shelta von TASSO e.V.

Einfach tierisch – Im Imagevideo des Online-Tierheims shelta spielen Tierschutztiere die Hauptrolle

Hattersheim, 07.07.2014 – Im Online-Tierheim shelta, das die Tierschutzorganisation TASSO e.V. betreibt, stehen Tiere im Vordergrund, die aus dem Tierschutz kommen. Die Online-Vermittlungsplattform www.shelta.net steht ausschließlich seriösen Tierschutzorganisationen und -heimen per geschütztem Login-Bereich für die Vermittlung ihrer Schützlinge zur Verfügung. Nach seinem neuen tierischen Mitbewohner suchen kann jeder. Im kürzlich produzierten Imagevideo bringt shelta das Ziel des Online-Tierheims auf den Punkt. Dabei spielen die Tierschutzt…
08.07.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Neue Perspektiven für einen demokratischen Balkan?Bild: Neue Perspektiven für einen demokratischen Balkan?
Optimus Verlag

Neue Perspektiven für einen demokratischen Balkan?

(Lucas Schmidt – Optimus Redaktion) Wenn im Oktober 2014 in Bosnien und Herzegowina Wahlen anstehen, erwarten Europas Schlüsselstaaten, dass dies nicht nur innerpolitische Auswirkungen haben wird, sondern auch auf Nachbarstaaten Einfluss nimmt. Ausgehend von massiven Protesten in Bosnien und Herzegowina und auf Druck der vielen Demonstrationen sind schon jetzt viele Amtsinhaber des Landes zurückgetreten. Nun befürchten die Regierenden der Nachbarstaaten im Westbalkan, dass es sie als nächstes treffen könnte. Die Demonstranten sind vor allem mit der …
02.07.2014
Bild: Agenda News: Umverteilungs- Weltmeister DeutschlandBild: Agenda News: Umverteilungs- Weltmeister Deutschland
Agenda 2011 - 2011

Agenda News: Umverteilungs- Weltmeister Deutschland

Lehrte, 1. Juli 2014 Seit 1948 wird umverteilt was das Zeug hält. In der Not - in finanzieller Not – hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit der Politik einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung von Vermögen geschaffen, die den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder ermöglichten. „Umverteilung“ steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (1946-1949). Das Gesetz zum Notopfer Berlin, das Laste…
01.07.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Zweite Abstimmung für RENA-Anleihegläubiger - Insolvenzgericht lädt zu GläubigerversammlungenBild: Zweite Abstimmung für RENA-Anleihegläubiger - Insolvenzgericht lädt zu Gläubigerversammlungen
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Zweite Abstimmung für RENA-Anleihegläubiger - Insolvenzgericht lädt zu Gläubigerversammlungen

Nachdem in der ersten Anleihegläubiger-Abstimmung nicht das erforderliche Beschlussfähigkeitsquorum von 50% erreicht wurde, hat das zuständige Insolvenzgericht Villingen-Schwenningen nunmehr die Anleihegläubiger der beiden RENA-Schuldverschreibungen (WKN: A1E8W und A1TNHG) zu Gläubigerversammlungen am 18.07.2014 nach Gütenbach, den Sitz der Emittentin, geladen. In der dort stattfindenden Präsenzveranstaltung sollen die Anleihegläubiger jeweils einen Gemeinsamen Vertreter für ihre Anleihe wählen. Dieser wird dann auch die Rechte der Anleiheglä…
26.06.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Bürgerbeteiligung: PIRATEN bieten Unterstützung anBild: Bürgerbeteiligung: PIRATEN bieten Unterstützung an
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Bürgerbeteiligung: PIRATEN bieten Unterstützung an

(Südhessen) Kurz nach seiner erneuten Wahl zum Kelsterbacher Bürgermeister am 15. Juni erklärte Manfred Ockel gegenüber dem Freitags-Anzeiger, er "versuche nun mehr denn je, die Bürger an den Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen". Christian Hufgard, Pirat aus Kelsterbach, begrüßt das Versprechen und bietet Ockel seine Unterstützung an. "Bisher durften Bürger nur über Anliegen wie das Baumaterial für einen Brunnen oder Kreiselkunstwerke entscheiden. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Ich würde mich besonders über einen Bürgerhaushalt freuen…
25.06.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Start der neuen StadtratsperiodeBild: Start der neuen Stadtratsperiode
Stadt Troisdorf

Start der neuen Stadtratsperiode

In seiner ersten Sitzung am 18. Juni 2014 hat sich der neue Troisdorfer Stadtrat konstituiert. Nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gehören ihm nun 52 Stadtverordente in den Fraktionen CDU (22 Sitze), SPD (17), Bündnis 90/Die Grünen (4), Die Linke (3), FDP (2), Alternative für Deutschland (2) sowie Regenbogen und Piraten (2) an. In einer Stichwahl am 15. Juni 2014 war Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski in seinem Amt bestätigt worden. Er leitet weiterhin die Sitzungen des Stadtrats und bleibt Verwaltungschef In seiner ersten Sitzung verab…
24.06.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Knigge kennt kein HitzefreiBild: Knigge kennt kein Hitzefrei
Scrivo PublicRelations

Knigge kennt kein Hitzefrei

Ratgeber „Business-Knigge“ hilft, bei jeder Wetterlage stilsicher aufzutreten München, 23. Juni 2014. Dreißig Grad im Schatten: die Schlangen an den Eiscafés werden länger, Hosen, Röcke und Ärmel hingegen kürzer. Kein Problem, wenn ein Tag im Park oder ein Stadtbummel bevorstehen. Aber wie viele Hüllen dürfen im Arbeitsalltag fallen? Hier ist die Wahl des richtigen Outfits besonders wichtig. Denn: Kleidung ist Kommunikation. „Sicher findet in vielen Unternehmen ein Generationswechsel statt und in einigen Branchen haben sich die Kleidungsvors…
23.06.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Erste MIFA-Anleihe-Abstimmung gescheitert: Anleihegläubiger müssen jetzt handelnBild: Erste MIFA-Anleihe-Abstimmung gescheitert: Anleihegläubiger müssen jetzt handeln
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Erste MIFA-Anleihe-Abstimmung gescheitert: Anleihegläubiger müssen jetzt handeln

Wie die Mittelständische Fahrradwerke AG (MIFA) aktuell bekannt gegeben hat, ist in der ersten Abstimmung ohne Versammlung das zur Abstimmung notwendige Quorum von 50% der ausstehenden Schuldverschreibungen nicht erreicht worden. Lediglich 24,74 % der 25.000 ausstehenden Schuldverschreibungen im Nennwert von 25.000.000,00 EUR haben an den Abstimmungen teilgenommen. Damit konnte weder ein Gemeinsamer Vertreter für die Anleihegläubiger gewählt noch konnten die Beschlüsse zur Stundung der Kündigungsrechte sowie der Zinskuponzahlung, fällig zum 1…
18.06.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Expertentipps für Architekten und IngenieureBild: Expertentipps für Architekten und Ingenieure
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Expertentipps für Architekten und Ingenieure

Planer sollten keine Garantien abgeben! Planer müssen frühzeitig mit ihren Auftraggebern über Baukosten reden und finanzielle Grenzen, die sie mit ihrem Auftraggeber vereinbaren, strikt einhalten. Dies legt der Bundesgerichtshof in seinem neueren Urteil vom 21. März 2013 (BGH Urteil v. 21.03.2013, NJW 2013, 1593) nahe. Auch die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) weist darauf hin. Deutlich zu warnen ist aber davor, Garantien abzugeben: Architekten, Ingenieure und Fachplaner sollten sich nie auf eine „Kostengar…
12.06.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Führungskräfte geben mäßige Noten für Große Koalition
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Führungskräfte geben mäßige Noten für Große Koalition

Rund 150 Tage nach Beginn der neuen Regierung hat der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK eine große Umfrage unter 1.126 Führungskräften durchgeführt, um eine erste Meinung über die Arbeit der Großen Koalition einzuholen. Insgesamt sieht es für die „GroKo“ nicht gut aus: Von wenigen Glanzlichtern abgesehen zeigt der Notenspiegel tendenziell nach unten. „In der Schule würde man sagen, dass nun doch verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um die Versetzung nicht zu gefährden“, fasst DFK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt die Erg…
12.06.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Martin Papapol: Gemeinsame Gründe für den Untergang der FDP und der Piratenpartei
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Martin Papapol: Gemeinsame Gründe für den Untergang der FDP und der Piratenpartei

Die gesellschaftliche Wandlung in der Postmoderne führte zum Untergang der beiden Parteien. Den Lösungsansatz zu dieser Betrachtung finden wir in dem zentralen Moment der strukturellen Wandlung in der Postmoderne. Das klassische Subjekt in seiner spätbürgerlichen Formation lässt sich in der Postmoderne immer weniger revitalisieren. Die kollektive Moral prägt nicht mehr die Subjekte. Die postmoderne Subjektlosigkeit führt zu dem Menschentyp des „Kopfmenschen“. Mit dem klassischen Subjekt fallen auch traditionelle Organisationen. Die FDP gehö…
05.06.2014
Thema: Pressemitteilung Wahlen

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