„Viele Politiker schreiben sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne. Es kommt darauf an, sie beim Wort zu nehmen“, so Klaus Wicher, 1. Vorsitzender des SoVD Hamburg. Der SoVD Hamburg veranstaltet daher das
SoVD Bürgerforum zur Bundestagswahl 2013.
27. August, 18 Uhr
Hamburg-Haus (Eimsbüttel), Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
An diesem Abend steht hier die Politik - besonders mit Blick auf soziale Gerechtigkeit - auf dem Prüfstand. "Rechtzeitig vor der Wahl im September wollen wir vom SoVD Hamburg den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten auf d…
Degi Europa - Anleger des krisenbehafteten Immobilienfonds sind verunsichert, bangen um ihre sicher geglaubte Anlage und suchen Rat – Interview mit Rechtsanwältin Helena Winker von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte
Die für Juli 2013 geplante Anleger-Ausschüttung des krisengeschüttelten Immobilienfonds Degi Europa (WKN: 980780, ISIN: DE0009807800) ( http://www.finanzen.net/fonds/DEGI_Europa ) wird nach Angaben des Verwalters Aberdeen Asset Management auf September dieses Jahres verschoben. Als Grund nennt der Verwalter Verzög…
Berlin/Hamburg (12. August 2013) - Um allen Menschen den Zugang zu ihren politischen Plänen zu ermöglichen, hat die Partei FREIE WÄHLER als eine der ersten Gruppierungen ihr Bundestagswahlprogramm auch als Hörbuch aufgelegt.
Das „Programm für Deutschland“ kann sowohl mittels eines Players direkt von der Homepage www.FreieWaehler.eu angehört werden, als auch als CD-Image heruntergeladen werden. Die unabhängige Bürgerpartei bietet außerdem den Versand einer CD über die Bundesgeschäftsstelle an (telefonische Anforderung: 04222 209 4925).
Dazu…
Mit der Wahrheit nehmen es die Politiker nicht so genau, wenn es um die Chancen ihrer (Wieder-)Wahl geht. Deshalb ist es unter anderem auch so still geworden um die Banken- und Staatsschuldenkrise. Das dicke Ende kommt aber gewiß nach – nach der Wahl.
Den Sparern wird es an den Krage gehen, den Rentnern und Sozialhilfeempfängern ebenfalls. Auch Mittelständler, die auf kapitalgedeckte Altersversorgung gesetzt haben, werden kräftig Federn lassen müssen. Zinsen unterhalb der Inflationsrate werden sie ebenso ärmer machen wie mögliche Enteignunge…
Der bekannte Partnervermittler im Internet, die Firma ElitePartner, wurde vom Landgericht Hamburg auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg verurteilt. Auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale hin hatte ElitePartner nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben.
Bei dem Streit ging es darum, dass Verbraucher, die das Portal von ElitePartner vollumfänglich nutzen wollen, eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft eingehen müssen. Fester Bestandteil dieser Mitgliedschaft ist eine Persönlichkeitsanalyse.
Erklärte ein Kunde den Wide…
Deutschland ist ein reiches Land. Aber reich sind nur die, denen es gehört bzw. die darüber verfügen. 2010 erhielten rund ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro Bruttolohn pro Stunde. Der Anteil der Geringverdiener ist im reichen Deutschland größer als in anderen westlichen EU-Ländern.
Auf der anderen Seite ist die Zahl der Einkommensmillionäre kräftig gestiegen und sie zahlen immer weniger Steuern. Die Abgeltungssteuer ist sicherlich einer der Gründe. Sie belastet geringe Einkommen mit dem vollen Steuersatz, während Großverdi…
Berlin, 6.8.2013 Angelina Jolie und Brad Pitt – Hollywoods Traumpaar. Beide wirken stark, souverän und selbstsicher. Kommen sie in den Raum, setzt Blitzlichtgewitter ein, alle Aufmerksamkeit ist auf sie gerichtet. Ihre Gestik ist angenehm und offen, ihr Lächeln gewinnend und ihr gesamter Eindruck lebendig und stimmig. Kurz gesagt: Sie sind charismatisch und berühren damit andere Menschen.
Viele wünschen sich, einen tiefen Eindruck zu hinterlassen. „Das Schöne ist, jeder kann so sexy sein. Das ist keine Frage des Aussehens, sondern der Ausst…
Jana Wilhelm, Personalmanagerin in einem Konzern, stand eine wichtige Präsentation bevor. Sie hatte in den vorangegangenen drei Jahren einen aufreibenden Change-Prozess in ihrem Unternehmen erfolgreich begleitet - und war nun nominiert für den herausragenden Preise auf diesem Gebiet. Um die drei Mitbewerber auszustechen, die ebenfalls für den Preis aufgestellt waren, musste sie ihr Projekt vor einer Jury präsentieren. Sie hatte sich in den letzten Tagen intensiv auf das wichtige Ereignis vorbereitet. Ihr Ehemann und ihre Kollegin hatten ihr b…
… der Alternative für Deutschland für den Odenwaldkreis sagt: „Das subjektives Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheitslage müssen im Odenwald durch geeignete Maßnahmen erhöht werden. Kriminalität jeder Art darf kein Raum geboten werden.“
Am 22.September 2013 sind Bundestagswahlen und in Hessen zeitgleich Landtagswahlen. Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie die Alternative für Deutschland (AfD) und sorgen Sie damit für mehr Sicherheit, Respekt und Gerechtigkeit in unserem Lande !
Alternative für Deutschland
Kreisverband Odenwaldkreis
Hier …
Lehrte, 2. 8. 2013 Es ist eine lange, blutige Spur die Kriege, Bürgerkriege, Terror und Gewalt seit Mitte des 16. Jahrhunderts hinterlassen haben. Martin Luther (1483-1546) wollte mit seinem „Thesenanschlag in Wittenberg“ die Katholische Kirche reformieren, nicht spalten. In Folge des „Großen Bauernkrieges“ 1524-1526 (Unzufriedenheit mit Fürsten und Bischöfen), des „Dreißigjährigen Krieges“ (1618-1648) und der „Französischen Revolution“ (1789-1799) dauerte es 300 Jahre bis der Feudalismus und 400 Jahre bis die Monarchie in Deutschland überwun…
"Es gibt Herren-Moral und Sklaven-Moral", stellt der Philosoph Friedrich Nietzsche fest, und der römische Dichter und Satiriker Horaz stellt fragt: "Was sollen Gesetze ohne Moral?" Moral ist das Fundament jeder Gesellschaft, und wo sie verkommt, geht es auch mit der Gesellschaft unaufhaltsam bergab.
Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezah…
Irrtum Nr. 1: Während der Arbeitsunfähigkeit kann nicht gekündigt werden
Die weit verbreitete Ansicht, man könne einem Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht kündigen ist schlicht falsch. Auch während einer Erkrankung des Arbeitnehmers ist seine Kündigung normal möglich.
Besondere Beachtung sollte man in dieser Konstellation aber der Frage schenken, wie man die Kündigung zustellt, so dass man später vor Gericht den Zugang ggf. beweisen kann. Ist der Arbeitnehmer nicht im Betrieb, so ist der einzig wirklich sichere Weg den Zu…
Köln, 29. Juli 2013. Pünktlich zum neuen Schuljahr kommen rund um das Thema Rechte und Pflichten im Schulalltag viele Fragen auf. Sind Smartphones im Unterricht erlaubt? Welche Möglichkeiten bestehen, wenn es Meinungsdifferenzen bei Notenvergabe und Versetzung gibt? Was kann man gegen Mobbing in der Schule tun? Der Partneranwalt der ROLAND Rechtschutz-Versicherungs-AG, Dr. Alexander Wandscher von der Kanzlei Wandscher & Partner in Oldenburg, klärt auf, was Schüler, Eltern und Lehrer wissen sollten, damit ein guter Start ins neue Schuljahr gel…
Ein wesentlicher Baustein der Demokratie sind allgemeine Wahlen, durch die das Volk sich seine Regierung wählen darf. Das klingt überzeugend: Wer zahlt schafft an, d.h. wer durch Arbeit und Pflichterfüllung den Staat aufbaut und erhält, soll bestimmen, wer über den Staat beherrscht und ihn führt.
Leider fehlen allgemeine verbindliche Vorgaben, wie der Staat zu führen ist, und damit auch allgemeingültige Erfolgskriterien für politisches Handeln. Wer gewählt wird, kann nach seinen bzw. parteilichen Vorstellungen handeln und dabei durchaus die legitimen …
Im Zuge der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen am 22. September 2013 wurden am vergangenen Freitag alle den Wahlausschüssen vorgelegten Kreiswahlvorschläge der Piratenpartei Groß-Gerau angenommen.
Für die Bundestagswahl ist somit der Kelsterbacher Christian Hufgard im Wahlkreis 184 bestätigt. Bei der Landtagswahl wurden der Gernsheimer Daniel Lang im Wahlkreis 48 und der Rüsselsheimer André Hoffmann im Wahlkreis 47 offiziell zugelassen. Als Bedingung für die Zulassung mussten die Direktkandidaten zur Landtagswahl jeweils 50 Unterstützerunterschriften …
Es ist eigentlich schon eine Binsenweisheit, zu Wahlkampfzeiten laufen die PIRATEN erst zur Höchstform auf und zeigen, was sie mit wenig Leuten und noch weniger Resourcen so auf die Beine stellen können.
Seitdem sich im Wahlkreis 78 (Spandau/Charlottenburg Nord) Frank Thiesen [1] als Direktkandidat durchsetzen konnte, hat sich ein munteres Wahlkampfteam um ihn gebildet, welches mit voller Kraft in den Wahlkampf eingestiegen ist.
Seit Wochen gibt es jeden Samstag einen Info-Stand der PIRATEN an unterschiedlichen Orten in Spandau. Frank hat e…
Lehrte, 29. Juli 2013 Angela Merkels Audienz bei Papst Franziskus ist von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Vom Inhalt des Gesprächs wurde nur wenig bekannt, es handelte sich um eine private Audienz. Ob über die großen Probleme der Katholischen Kirche, Geldwäsche, Kindesmissbrauch oder Zölibat gesprochen wurde bleibt dahingestellt. Sicher dürfte Europa und die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise eine Rolle gespielt haben.
Das Oberhaupt von 1,2 Milliarden katholischen Christen wurde begeistert in Brasilien empfangen. Die Anzahl der Kath…
"Es gibt Herren-Moral und Sklaven-Moral", stellt der Philosoph Friedrich Nietzsche fest, und der römische Dichter und Satiriker Horaz stellt fragt: "Was sollen Gesetze ohne Moral?" Moral ist das Fundament jeder Gesellschaft, und wo sie verkommt, geht es auch mit der Gesellschaft unaufhaltsam bergab.
Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezah…
Würzburg - Am Dienstagnachmittag trafen sich Jugendliche und junge Erwachsene im Jugendzentrum Bechtolsheimer Hof zu einer etwas anderen politischen Veranstaltung. Anlass war die am 13. September diesen Jahres stattfindende U18 Wahl, bei der neun Tage vor der Bundestagswahl Kinder- und Jugendliche unter 18 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen. In Vorbereitung auf diese Wahl konnten sich junge Menschen beim U18 Café im Bechtolsheimer Hof über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Das Jugendwerk der AWO hatte hierzu junge Menschen eingeladen…
Berlin, München, 24. Juli 2013 – Wenn es um die eigene Zukunft geht und die Zukunft der nachfolgenden Generationen, dann bekommt es Deutschland zunehmend mit der Angst zu tun.
Denn die Mehrheit der Deutschen hat nur wenig Vertrauen darauf, dass die Politik die Probleme der Zukunft überhaupt noch lösen kann.
Diesen Eindruck gewinnt man aus den Reaktionen der mittlerweile mehr als 40.000 teils sehr prominenten Unterstützerinnen und Unterstützer des Generationen-Manifests, das diesen Sommer die Regierung und Opposition herausfordert und damit de…
… Reform des gesamten Finanz-, Sozial- und Bildungssystems. Ziel ist die zukunftssichere Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger. Erhältlich ist die Studie beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung.
Leider ist nicht damit zu rechnen, daß die bevorstehenden Wahlen fähigere und mutigere Politiker an die Macht bringen, die strikt im Interesse des Allgemeinwohls handeln und nicht ihren und ihrer Klientele Sonderinteressen hörig sind. Gehen wir deshalb vorsichtshalber davon aus, daß sich die Krise selbst löst …
… GmbH in der McDonald´s Filiale in Alt- Friedrichsfelde 61 in Berlin, ein Betriebsrat für insgesamt 16 Filialen wählen. Sie gehören zu einem Deutschlands größten Franchisenehmer Michael Guido Feuerbach, der seine McDonald´s Filialen im Ostteil von Berlin betreibt.
Diese Neuwahlen sind notwendig da im Frühjahr dieses Jahres, ehemalige Betriebsratsmitglieder ausgeschieden sind. Die Wahlen sind von 10- 18 Uhr, wobei der Restaurantbetrieb weiter läuft. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor, das in einem Unternehmen mit 401 bis 700 Arbeitnehmern, ein …
München, 22. Juli 2013 --- Ruth Busl, Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER, sammelt mit ihrem Landkreisteam am Mittwoch, den 24. Juli 2013 rund um den Münchner Stachus Unterschriften für das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern“. Ort und Zeit sind bestens gewählt: Zeitgleich findet die Schüler-Demo für mehr Chancen-Gerechtigkeit im bayerischen Bildungswesen „Wir sind viele“ statt.
„Die Bedürfnisse unserer Schülerinnen und Schüler müssen bei den bayerischen Bildungspolitikern wieder in den Mittelpunkt rücken“, sagt …
Frischer Wind und bürgernahe Politik im Bayerischen Landtag
(ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 Gesetzentwürfe vorgelegt, über 1.500 Schriftliche Anfragen gestelltund drei Untersuchungsausschüsse durchgesetzt.
Die drittstärkste Fraktion des Bayerischen Landtags kann heute auf zahlreiche politische Erfolge zurückblicken: Allen voran das von den FREIEN WÄHLERN initiier…
… Damen und Herren Bezirksräte als letzte Amtshandlung für die nächste Wahlperiode auf Steuerzahlerkosten für jedes Mitglied des Bezirkstags einen Tablet-PC einer bekannten Kultmarke genehmigen. Da aller Voraussicht nach ein Großteil der jetzigen Parlamentarier auch nach den Wahlen am 15. September erneut diesem Gremium angehören wird, stellt dies quasi ein dreistes Abschiedsgeschenk an sich selbst dar.
Dr. Claus Wunderlich (FDP), seit 2008 Mitglied des Bezirkstags von Oberbayern, empört diese erneute Selbstbedienungsmentalität seiner Kollegen: „Das …
Bundespräsident Joachim Gauck übergibt bei einem Besuch in Lettland erstmals ein Computerspiel. Entwickelt wurde es vom Münchner Studio Reality Twist im Auftrag des Goethe Instituts. Die Macher freuen sich über das positive Zeichen an die heimische Industrie und kündigen weitere potentielle Geschenkmöglichkeiten an.
Riga/München, Juli 2013
Teppiche, vergoldete Pferdestatuen oder Mokkatassen – alles schon einmal da gewesen! Die E-Gittare von Gerhard Schröder oder das Trimm-Dich-Fahrrad für Helmut Kohl? Ein alter Hut! Im dritten Stock des Kan…
FREIE WÄHLER fordern vollständige Kompensation für gekürzte Agrarmittel
München (lb). Blühstreifen an Gewässerrändern für Bienen, extensive Fruchtfolge mit maximal 20 Prozent Mais an der Fruchtfolge oder der ökologische Landbau – all diese ökologisch wichtigen Projekte in Bayern werden derzeit durch Mittel der Europäischen Union gefördert – noch. Ab 2014 wird Deutschland voraussichtlich deutlich weniger Geld von der EU für die Ausgestaltung dieser sogenannten zweiten Säule der Landwirtschaft und somit für die ländliche Entwicklung zur Verfügu…
Bundestagswahlen 2013: Positionierung der Parteien zum Tierschutz
Menschen für Tierrechte präsentieren Wahl-Spezial
Tierschutz ist für viele Wähler ein Kriterium für die Bundestagswahl. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute sein Wahl-Spezial. Dazu hat der Verband die im Bundestag vertretenen Parteien zu maßgeblichen Tierschutzthemen befragt, die Wahlprogramme analysiert und ihre bisherigen tierschutzpolitischen Leistungen bewertet. Im Fokus stehen dabei: die Kehrtwende vom Tierversuch zu tierversuchsfreien …
… 2010 gegründete Bürgerpartei ist aus den unzähligen kommunalen Wählervereinigungen hervorgegangen, die seit über 50 Jahren vor allem in den Flächenländern in Gemeinde, Kreisen und Städten aktiv sind, aber niemals für Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen angetreten sind. Wiegand betont, FREIE WÄHLER hätten wegen ihrer kommunalen Verwurzelung anders als jede andere Parteineugründung ganz besonders gute Politikkompetenzen.
„Wir stehen für drei Kernforderungen“, erläutert der langjährige Journalist und Führungskräfteberater:
"1. FREIE WÄHLER …
München - Transparenz, Bildung, Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerung der Demokratie: Das sind die fünf inhaltlichen Hauptanliegen der Piratenpartei. Die Tagespolitik bietet dafür viel Resonanzraum. Die PIRATEN wollen ihre Anliegen jetzt auch direkt im Bezirkstag Oberbayern, im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag vertreten. Deshalb bewerben sie sich flächendeckend um politische Mandate: In jedem Stimmkreis, in jedem Wahlkreis Oberbayerns treten hoch engagierte und unbelastete Kandidaten an.
Nun steht turnusgemäß die Neuwahl des …
Ein Staat, in dem Lobbyisten innerhalb und außerhalb der Parlamente das allgemeine Wohl immer stärker zugunsten von Sonderinteressen vernachlässigen, hat längerfristig keine Zukunft. Denn er leidet an der Auszehrung seiner Ressourcen durch skrupellose Minderheiten und verliert schließlich die Akzeptanz der Bevölkerungsmehrheit.
Fast schon alltäglich ist es, daß Volksvertreter ihr Eigenwohl über das Allgemeinwohl stellen. Über „Selbstbediener“ kann man bei Hans Herbert von Arnim Interessantes nachlesen. Gut, daß es die wenigsten Bürgerinnen u…
In bisher nicht bekanntem Maße interessiert sich die Politik im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahlen für immobilienwirtschaftliche Themen, wie z.B. der gerechtfertigten Miethöhe, der möglichen Begrenzung von Mieterhöhungen oder der Maklerprovision bei der Wohnungsvermietung. In fast allen Parteiprogrammen (außer bei der AfD) finden sie Berücksichtigung. Der BVFI hat die Porgramme der Parteien analysiert und stellt die Ergebnisse auf seiner Webseite zur Verfügung.
Fener stellt der BVFI fest, dass bei den zuweilen hitzigen Diskussionen oftmals …
kombanerinnen und kombaner hängen ihr letztes Hemd aus und: sind empört über den Beschluss der Landesregierung!
Georg Hermsen, Vorsitzender des komba Ortsverbandes Krefeld: „Ich bin selbst betroffen und finde es unglaublich, dass die NRW-Landesregierung Wahlversprechen macht und hinterher ganz eindeutig bricht. Die Beamtinnen und Beamten haben in den letzten Jahren genug Sonderopfer gebracht. Ich bin technischer Beamter und arbeite bei der Stadtverwaltung Krefeld Seite an Seite mit Tarifbeschäftigten. Die Ungleichbehandlung zum Beispiel bei …
(Berlin, 8. Juli 2013) – Am Tag des Beginns der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone haben mehrere Landesvorsitzende der soeben zur Bundestagswahl zugelassenen Bürgerpartei FREIE WÄHLER die Aussetzung der Gespräche gefordert.
Solange in Europa niemand vor geheimdienstlicher Ausspähung durch die USA sicher sei, könne es auch keine vertrauensvollen Gespräche über gemeinsame Projekte geben. Das unterstrichen die Vorsitzenden der norddeutschen FREIE-WÄHLER-Landesvereinigungen von Berlin, Brandenburg…
Anlässlich der im September 2013 anstehenden Bundestagswahl sowie der Landtagswahlen in Bayern und Hessen appelliert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche an die Wähler, mit ihrer Stimme den Regierungsparteien die Quittung für ihre tierfeindliche Politik zu geben und für die neue Legislatur den Parteien eine Chance zu geben, die zumindest für eine Verbesserung des Tierschutzrechts eintreten.
Die Ärztevereinigung hat als Hilfe für die Wahlentscheidung Informationen zusammengestellt, welchen Stellenwert die tierversuchsfreie Forschung für …
Lehrte, 5. Juli 2013 Kaum haben sich die Wellen geglättet die durch Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche entstanden sind, kommt neue Bewegung durch die Verhaftung von „Monsignor 500“ Don Nunzio Scarano in den Vatikan. Berlusconi hat alle Hände voll zu tun, um sich diverse Gerichtsverfahren vom Hals zu halten. In vielen Staaten haben Vorteilsnahme, Bestechung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Devisenvergehen, Sexaffären und Kriminalität Hochkonjunktur. Nun haben Politik und Medien 79 Tage vor der Wahl ein neu…
Für die Liberale Hochschulgruppe Würzburg wirkt ab Oktober Alexander Bagus im Senat der Julius-Maximilians-Universität
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg ist begeistert über den Ausgang der Hochschulwahlen an der Julius-Maximilians-Universität. „Mit 21,5 Prozent konnten wir nicht nur unser Ergebnis um vier Prozent verbessern und einen Sitz hinzugewinnen, sondern wir sind auch weiterhin zweitstärkste Kraft“, freut sich Vorsitzender Alexander Bagus, der auch zur Senatswahl antrat. „Einmal mehr konnten wir unsere Kommilitoninnen …
… sind. 84 Prozent der Bundesbürger, die sich im Internet über Politik informieren, nutzen dafür die Internetangebote der klassischen Medien. Bei den jungen Menschen (18-29 Jahre) sind es sogar 93 Prozent, die online auf die klassischen Medien setzen.
Wähler überzeugen
„Wahlen werden heute immer kurzfristiger entschieden. Deswegen ist die politische Kommunikation insbesondere kurz vor der Wahl hocheffizient“, so Dr. Stefan Dahlem weiter. „Mit der Zeitung erreichen die politischen Akteure ihre Wähler und können direkt vor der Wahl den entscheidenden …
… beteiligten Kräfte den Prozeß der Demokratisierung vorantreiben und steuern.
Die real existierenden Demokratien sind ja nicht nur weit vom Ideal entfernt, sondern auch zu weit vom Möglichen. In vielen Ländern ist Demokratie nichts anderes als eine durch „gesteuerte“ Wahlen verschleierte autoritäre Herrschaft einer kleinen Clique – oft nepotistisch und korrupt bis in die Haarspitzen. „Wahldemokratien heißen autoritäre Herrschaftssystem, in denen das Volk wählen kann, wer es drangsalieren und sich an ihm bereichern darf“, definiert Prof. Querulix.
Aber …
„Whitepaper Werbung für Glücksspiel nach der Werberichtlinie zum Glücksspielstaatsvertrag“ / Überblick über Genehmigung, Gestaltung und Schaltung von Glücksspielwerbung
Düsseldorf, 2. Juli 2013 – Werbung für Glücksspielangebote unterliegt einer Reihe strenger Regelungen. Seit dem 1. Februar 2013 konkretisiert und regelt die sogenannte Werberichtlinie die Kriterien für erlaubte Glücksspielwerbung im Internet. Was die neuen Regeln für Werbedienstleister bedeuten, beschreibt das aktuelle Whitepaper vom Forum Medien- und Netzpolitik und dem Onli…
Presseerklärung –
Erklärung zur Spionageaffäre:
"Anschlag gegen die Demokratie " - Bürgervertrauen und Freiheit des Internets verletzt!
(Hamburg, 2. Juli 2013) – Zur Spionageaffäre um die USA und Großbritannien gibt der Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsspitzenkandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, eine persönliche Erklärung ab (siehe auch siehe http://j.mp/16L02hd):
Die Spionageaffäre ist ein Anschlag auf die Demokratie. Sie erschüttert die Grundfesten unseres europäischen und deutschen Wertesystems. Juristisch wu…
Am Samstag, den 29. Juni, eröffneten die Piraten im Kreis Groß-Gerau mit dem Anbringen der ersten Wahlkampfplakate ihren Bundes- und Landtagswahlkampf. "Vermutlich sind wir damit die Ersten in Hessen. Unsere aktuellen Plakatentwürfe, und augenscheinlich auch die anderer Parteien, sind so früh noch gar nicht fertig gedruckt. Aber wo ein Wille, da ein Weg", zwinkert Landtagskandidat André Hoffmann aus Rüsselsheim, der den Einzug in das Hessische Parlament energisch forciert. Altplakate aus der Wetterau fanden über die neue Landesgeschäftstelle …
Der Informationsfilm “Politik geht uns alle etwas an“ der Lebenshilfe Berlin ist jetzt auch in einer Version mit Deutscher Gebärdensprache (dgs) verfügbar. In Leichter Sprache informiert er über politisches Grundwissen und die Bundestagswahlen im September.
Menschen mit und ohne Behinderung haben den Film gemeinsam produziert. Das einzigartige inklusive Projekt wurde am 14. Mai mit dem dritten Platz beim bap-Preis Politische Bildung 2013 ausgezeichnet. Die dgs-Version entstand in Zusammenarbeit mit der Sinneswandel gGmbH.
„Mit unserem Film wollen …
… (UNPA-Kampagne) ebenso wie die Simultanpolitik zugunsten von Win-Win-Situationen (Simpol-Bewegung).
In Kürze wird die EINE WELT mit dem Sammeln von 4.000 Unterstützungsunterschriften für die Europawahl beginnen. Wenngleich EINE WELT nun erstmals an einer Wahl teilnehmen möchte, sind Erfahrungen mit Wahlen bereits vorhanden, denn vier ihrer sieben Kandidaten hatten sich bei der Europawahl 2009 für die Liste „Europa - Demokratie - Esperanto“ (EDE) aufstellen lassen.
Nicht zuletzt aufgrund der Klagen gegen die neu eingeführte 3 %-Hürde bei Europawahlen …
Die Broschüre in leicht verständlicher Sprache erklärt auf 32 Seiten mit vielen Abbildungen, wie das Wählen in Berlin funktioniert: von der Wahlbenachrichtigung über die Briefwahl bis zum Gang in die Wahlkabine am 22. September.
Menschen mit Lernschwierigkeiten haben die Herausgeber beraten, welche Informationen sie in welcher Form zum Wählen benötigen.
Die Berliner Landeswahlleiterin, Dr. Petra Michaelis-Merzbach, und ihre Stellvertreterin, Prof. Dr. Ulrike Rockmann, stellen im Rahmen eines Pressegesprächs zusammen mit Sieghard Gummelt vom …
… Regierung Merkel vor sich hergeschoben hat, sind die gleichen, die schon die Vorgängerregierungen vor sich hergeschoben haben – große und kleine Koalitionen. Unterschiede gibt es nur hinsichtlich des Ausmaßes, in dem die Regierungen diese Probleme noch verschärft haben. Die kommenden Wahlen werden daran ebenso wenig ändern wie die vorangegangenen. „Wer hat, der harrt“, lesen wir als treffende Begründung bei Prof. Querulix im Volksmund. Reformen, die den Namen verdienen, wie zum Beispiel eine gerechte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am Wohlstand …
… proaktiven Bewältigungsstrategien für die bereits sichtbaren zu erwartenden Veränderungen in der Arbeitswelt, überhaupt mangelhafte Zukunftsorientierung.
Wird sich nach der Wahl Wesentliches zum Besseren ändern?
Die Antwort können wir aus unseren Erfahrungen mit zurückliegenden Wahlen ableiten: Nein. Die Beharrungskräfte eines für die herrschende Minderheit erfolgreichen Systems verhindern vorausschauende Reformen. Das System der beutekapitalistischen Lobbydemokratur ist nicht reformierbar, es muß scheitern. Und es wird scheitern, weil es ihm …
Es ist eine unerwartet bunte Gruppe von Prominenten, die in diesen Tagen ihr „Generationenmanifest“ der Öffentlichkeit präsentiert. Neben den „üblichen Verdächtigen“ – wie den Initiatoren Prof. Peter Hennicke und Utopia-Gründerin Claudia Langer, auch Prof. Gesine Schwan, Prof. Dirk Messner, Felix Finkbeiner, u.v.a. – und vielen neuen Gesichtern, wie z.B. Marius Müller-Westernhagen, Benno Fürmann und Walter Sittler.
Sie alle verbindet die Sorge um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. „Die Jungen haben keine Lobby und erben all die Probleme, …
Alle fünf Jahre tritt ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den von der Gemeinde aufgestellten Vorschlagslisten wählt. Dem Ausschuss gehören eine Richterin bzw. ein Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), eine Verwaltungsbeamtin oder ein Verwaltungsbeamter und zehn vom Rat zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzer an. Für die Vertrauenspersonen können zehn Organisationen, die vom Rat der Stadt Bochum bestimmt wurden, Vorschläge unterbreiten. "Leider haben nur sieben der zehn vorschlagsberechtigten Organisationen von ihre…
