Pressemitteilungen zu Wahlen

… der Schifffahrtsverwaltung. Der erste Vorsitzende versprach, dass sich PROLAHN auch in Zukunft weiter intensiv dafür einsetzen wird, dass die Bundeswasserstraße Lahn, als eines der schönsten Fahrtenreviere in Deutschland erhalten bleibt. "Und nicht vergessen, am 22. September sind Wahlen!" "Greif" muss zurück an die Lahn! Gustav Herzog (SPD), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz, fand in seiner Ansprache deutliche Worte zum „Eiertanz“ des Verkehrsministeriums. „Erst wenn kein Bagger mehr da ist, werden …

Laut Medien verfügen die Steuerbehörden mittlerweile über fast 500 Gigabyte an Daten über Geldtransfers nicht versteuerter Vermögen in Steueroasen. Auch in Deutschland und Spanien wird nun eifrig an der Auswertung der Konten und Identifizierung der Kontoinhaber gearbeitet. Nur wenig lassen die Fahnder über ihre Erkenntnisse an die Öffentlichkeit kommen. Da aber auch Presseorgane in der ganzen Welt Zugang zu den heiklen Daten haben, in Deutschland beteiligen sich die Süddeutsche Zeitung und der Sender NDR an der Aktion, gibt es doch so einige …

Für die am kommenden Mittwoch stattfindende Wahl der/des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau spricht sich die SPD-Fraktion geschlossen für eine Wiederwahl des jetzigen Beigeordneten, Martin zur Nedden, aus. „Für uns ist es nur konsequent, einen Bürgermeister, der in den letzten sieben Jahren eine weithin anerkannte Arbeit geleistet hat, wiederzuwählen. Martin zur Nedden hat darüber hinaus viele Projekte angeschoben, die von ihm in seiner nächsten Amtszeit umgesetzt werden sollen. Wir vertrauen daher im Interesse der Stadt auf Kontinuit…

Mit der Weltkonjunktur steht es nicht zum besten. Das viele Geld, das in den USA, in Japan und in Europa gedruckt und den Banken fast zum Nulltarif zur Verfügung gestellt wird, kommt aber bisher kaum in der Realwirtschaft an. Die Banken bunkern entweder das Geld oder spekulieren (manipulieren?) damit an den Aktien- und Anleihe- und Rohstoffmärkten. Die zurückgehende Nachfrage aus den insolventen Ländern der Eurozone wirkt sich inzwischen zunehmend weltweit auch auf andere Länder aus. Das dämmt zwar die Inflationsgefahr, steigert aber das Risi…

… Projekten. Die Gewinner werden am 14. Mai im Rahmen der Preisverleihung bekanntgegeben. Den Film der Lebenshilfe gGmbH in Berlin haben Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam gedreht. In Leichter Sprache informiert er über politisches Grundwissen und die Bundestagswahlen im September. Wählen ist ein Bürgerrecht für alle und schließt auch Menschen mit Lernschwierigkeiten und geistiger Behinderung ein. „Paragraf 29 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung sichert ihnen das Recht zu, gleichberechtigt am politischen und öffentlichen …

Aiwanger: Konzernspenden stoßen in der Öffentlichkeit auf Missfallen (ddp direct) München. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen. Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: „Wenn heute argumentiert wird, dass die Öffentlichkeit die Beschäftigung enger Familienangehöriger anders sieht…

… der Abstimmung auf Steuertipps.de/Finanzamt zum kundenfreundlichsten in Deutschland gewählt werden. Bei der Wahl im letzten Jahr gewann das Finanzamt aus Bad Kreuznach. Mit insgesamt sieben Platzierungen in den Top Ten dominierte das Bundesland des Siegers, Rheinland Pfalz, zudem die Wahlen. Ob sich dieses Ergebnis wiederholt oder in diesem Jahr ein neues Finanzamt an der Spitze steht, können Steuerzahler mit ihren Bewertungen auf Steuertipps.de bestimmen. Je nach Zufriedenheit können null bis fünf Sterne vergeben werden. Die Abstimmung endet am …

München 02.05.2013. Europa-Veranstaltung „Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis“ am Donnerstag, 2. Mai, des Kreisverbandes der FDP München-Ost stößt auf große Resonanz. Hauptredner der Liberalen Woche der FDP München-Ost war Dr. Guido WESTERWELLE, der am Donnerstag im sehr gut besuchten Augustiner Keller über seine Erfahrungen in der Welt als Außenminister berichtete. Dabei gab er zu Beginn seiner gut einstündigen Rede zu bedenken, dass Wahlfreiheit in manchen Staaten auf dieser Welt ein Fremdwort sei und sich hunderte Millionen Menschen in…

Am 22. September ist es soweit: dann sind alle deutschen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ins Wahllokal zu gehen und ihre Stimme abzugeben. Der Wahlkampf hat längst begonnen und die antretenden Parteien buhlen um die Gunst der Wähler. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versuchen, die Wähler von der eigenen Politik zu überzeugen. Sie müssen sich jeden Tag aufs Neue profilieren und können den Erfolg ihres Wahlprogramms und die eigene Glaubwürdigkeit an diversen Umfragen ablesen. Aktuell liegt Angela Mer…

… Felix Haltt den Gästen die kommunalen Positionen der Liberalen vor. "Die Menschen in Bochum wollen wissen, woran sie sind. Die Oberbürgermeisterin muss langsam Farbe bekennen, ob sie ihr Amt bis 2015 ausüben möchte oder den Weg frei macht für Neuwahlen im Jahr 2014." Die damit verbundene frühere Zusammenlegung von Bürgermeister- und Kommunalwahlen lehnt die FDP ab. Eine eigenständige Wahl der Bürgermeister würde gewährleisten, dass tatsächlich die jeweiligen Kandidaten und ihre Kompetenzen im Mittelpunkt des Interesses der Bürgerinnen und Bürger …

Rechts-, Steuer- und betriebswirtschaftliche Beratung aus einer Hand Mit der Beratung aus einer Hand werden bestehende unternehmerische Probleme aus den oben genannten Bereichen ganzheitlich betrachtet, bewertet und entsprechend behandelt. Denn die Nahtstellen einer Rechtsberatung, Steuerberatung und Unternehmensberatung werden zum Beispiel bei Existenzgründungen oder Umgründungen durch die gebündelte Kompetenz optimal miteinander verbunden. Somit können steuerliche und rechtliche Gesichtspunkte in ein praktikables und erfolgreiches Verhält…

… Sprichwort. Nicht nur das Großprojekt „Lösung der Banken- und Staatsschuldenkrise“, sondern auch das Schicksal der überschaubaren Projekte „Hamburger Elbphilharmonie“, „Stuttgart 21“ und „Flughafen Berlin-Brandenburg“ zeigen, daß die Politiker überfordert sind. Ganz gleich welche Regierung aus den Wahlen im September hervorgehen wird: Wir Bürgerinnen und Bürger sollten mit unserer Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse maßhalten. Für Denkanstöße bei guter Unterhaltung sorgt derweil Prof. Querulix mit seiner Jubiläums-CD „Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund …

… Die Politik hat offensichtlich kein Interesse daran, das zu ändern, um ihr Klientel zu schützen. CDU, CSU und FDP haben sich immer weiter zu Wirtschaftsparteien gewandelt. Bisher waren Besserverdienende und Vermögende eine sichere Bank, mit denen sie die Hürden bei den Wahlen knapp überspringen konnten. Werden sie das unter den gegebenen Umständen halten können? Ein Grund der wachsenden Armut in Deutschland liegt darin, dass 6,8 Prozent der Beschäftigten für einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro arbeiten, gesamt 16.057 Personen. Zu den 16.057 Beschäftigten …

… gehen. Denn wählen ist wichtig und geht alle etwas an. Eigentlich weiß Maja noch nicht sehr viel über Politik. Doch dann flattert mit der Post die Wahl-Benachrichtigung ins Haus. Maja wird neugierig. Gemeinsam mit ihrem Mitbewohner Paul informiert sie sich zum Thema Wahlen und Politik. Was ist eigentlich Politik? Und wie kann ich meine politischen Interessen selbst vertreten? Maja und Paul erfahren, dass in der Politik für alle wichtige Entscheidungen getroffen werden. Sie stellen fest: Wer mitbestimmen will, muss wählen gehen! Maja und Paul wollen …

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordern hunderte Aktionen in Deutschland mehr Inklusion im Alltag. Auch die Lebenshilfe NRW ist mit ihren örtlichen Verbänden und in ihren eigenen Einrichtungen aktiv. "Wie und wo möchte ich wohnen?", "Was möchte ich arbeiten?", aber auch ganz einfach "Was möchte ich heute essen?" - dies sind Fragen, die viele Menschen mit Behinderung bis heute und in Zeiten des Inklusionsgedanken nicht immer selbst entscheiden dürfen. Ein Zustand, den sich Erwachsene in D…

… Berliner Gleichstellungspolitik. In Berlin sind über 40% der Gremienmitglieder öffentlicher Unternehmen weiblich. Das ist bundesweit einmalig. Dennoch sehe ich noch viel Handlungsbedarf bei den öffentlichen Unternehmen zur Umsetzung des LGG, zum Beispiel mehr Frauen im Führungsbereich, Wahlen von Frauenvertreterinnen und die Erarbeitung von Frauenförderplänen.“ Bereits zum zweiten Mal fand eine Veranstaltung zum LGG Berlin in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen statt. „Wie bei jedem Gesetz ergeben sich in der …

Die klassische Lebensversicherung, welche eine gemischte Versicherung darstellt und in der ein Risikoschutz als auch ein Sparteil vereint sind, ist zentral für die Absicherung gegen alle Risikoformen. Speziell diese Form der Säule 3a verursacht immer wieder Verwirrung bei den Versicherten im Bezug darauf, wenn diese aufgelöst werden möchten und die Werte unterhalb der bezahlten Prämien liegen. • Die reinen Risikoversicherungen. Diese können sie wie eine Krankenkasse verstehen. Sie versichern etwas ( z.b. Todesfallrisiko oder Erwerbsunfähigke…

… Parteiräson bestimmen in erster Linie die Gesetzgebung, nicht jedoch der eigentliche souverän, das Volk. Die Interessen des Wahlvolks und das allgemeine Wohl werden von der polit-ökonomischen Herrscherklasse nur insoweit berücksichtigt als es im Hinblick auf zukünftige Wahlen nicht ganz zu vermeiden ist. Die modernen Wahldemokratien sind parteioligarchische Lobbydemokraturen. Allein die Tatsache, daß Großkonzerne legal – was nicht mit legitim verwechselt werden darf! – Steuern vermeiden dürfen, indem sie Gewinne in Steueroasen verlagern, während …

TRIANOmedien, Rheinbach, erinnert an den bevorstehenden 70. Jahrestag der Kapitulation vom Deutschen Afrikakorps in Nordafrika. Am 8. Januar 1941 legt Hitler in der großen Halle seines Berghofs der Führungsspitze der Deutschen Wehrmacht seine Pläne für das neue Kriegsjahr dar. Er beschreibt die Ausgangslage und das Wesen der führenden Politiker der einzelnen Staaten. Nach der ausführlichen Analyse gelangt er zu seinen Schlußfolgerungen. Hitlers streng geheime Strategie für das Kriegsjahr 1941: Der Angriff gegen Rußland und damit das kom…

Am Wochenende ist SPD-Parteitag und Peer Steinbrück kommt auch Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden Natürlich kann Peer Steinbrück noch Kanzler werden, keine Frage. Wenn die FDP am 22. September bundesweit unter 5 Prozent bleibt und keine Direktmandate holt, ist in Berlin so ziemlich alles möglich, auch ein Kanzler Steinbrück. Vermutlich müsste sich der SPD-Kanzlerkandidat dazu in irgendeiner Form von der Linkspartei unterstützen lassen. Das macht Steinbrück nicht, glauben Sie? Sind wir ehrlich; es ist auch nicht weniger wahrscheinlich,…

Schopf: „Grün-Rot fordert den Einheitslehrer und damit Gleichmacherei auf niedrigem Niveau. Grün-rot will Durchschnitt, aber keine Spitze. Gleichheit bedeutet aber noch lange nicht, dass etwas gerecht ist. Der Einheitslehrer ist es nicht.“ Den von der grün-roten Landesregierung geforderten Einheitslehrer und die einhergehende Einebnung des Schulwesens im Land lehnen die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg entschieden ab. Vielmehr muss sich die Lehrerausbildung weiterhin nach der Vielfalt der Schularten und der Vielfalt der Schüler r…

FREIE WÄHLER setzen sich mit Antrag zur Derogationsregelung durch Missen | München (cf) 10.04.2013. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich heute im Landwirtschaftausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zum Erhalt der Derogationsregelung – einer Ausnahmeregelung in der Düngeverordnung – durchgesetzt. Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Fraktionssprecherin, ist erleichtert: „Für Landwirte ist es eine entscheidende Regelung, dass die Ausbringung von 230 Kilogramm Stickstoff pro Hektar (N/ha) aus tierischen Ausscheidungen au…

Aufgrund einiger wesentlicher Veränderungen beim Elterngeld, die sich auch steuerlich auswirken, ist eine frühzeitige Anpassung der Lohnsteuerklasse schon in den ersten Schwangerschaftsmonaten empfehlenswert. Um eine schnellere Bearbeitung der Elterngeldanträge zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Änderungen eingeführt. Betroffen sind alle Geburten ab dem 1. Januar 2013. Durch das „Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs“ errechnet sich das Elterngeld zwar weiterhin auf Basis des vor der Geburt verdienten Nettoeinkommen…

(Berlin). Im Vorfeld der Bundestagswahlen sind Familien immer sehr beliebt. Sie sind für Parteien ein großes Wählerpotential. „Im Alltag haben Familien allerdings keine Wahl. Solange Kinder Bürger zweiter Klasse und von der Wahl ausgeschlossen sind, wird Politik, die auf Mehrheiten angewiesen ist, lediglich die Wahl zwischen ‚wenig‘ und ‚gar nicht‘ familienorientiert bieten“, so Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. Er reagierte damit auf die Ergebnisse der Studie „Wenn Eltern die Wahl haben“, die am Dienstag von „Eltern“ …

Was machen eigentlich die Piraten im Landtag? Welche Politik verfolgen sie? Und gibt es Themen, die man gemeinsam voranbringen kann? Dies waren nur einige der Fragen, die sich die Landesjugendleitung der dbbj nrw vor ihrem ersten Treffen mit der Piraten am 27. März gestellt hat. Vereinbart wurde das Treffen vor einigen Wochen im Rahmen der 24-Stunden Mahnwache der dbb jugend nrw vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am 25./26. Februar. Der Abgeordnete Lukas Lamla, bis zur Wahl in den Landtag Berufsfeuerwehrmann, unterstützte die Veranstaltung u…

Hamburg (8. April 2013) - Auf einen engen politischen Schulterschluss haben sich die norddeutschen Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER am Wochenende in Hamburg geeinigt. Bei einem Strategietreffen in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger verständigten sich die Vertreter aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auf enge Zusammenarbeit im Bundestagswahlkampf. Dabei sollen Kernthemen bürgernah aufgearbeitet und so präsentiert werden, dass der Markenkern der FREIEN WÄHLER - traditionsreich und vor Ort verwurzelt - …

(Wolfenbüttel, 04.04.2013) - Was geht in Menschen vor, die sich mit rechtsextremistischem Gedankengut identifizieren können? Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich. Stefan Rochow gilt bis zu seinem Austritt im Jahr 2008 viele Jahre als der »wichtigste Nachwuchsfunktionär« (Die Welt) in der NPD. Durch die Schriften Papst Benedikts XVI. stellt er seinen bis dahin beschrittenen Lebensweg in Frage. Diesen Prozess beschreibt er nun in seiner im Gerhard Hess Verlag erscheinenden Autobiografie. Mit 16 Jahren wird er Landesvorsitzender der Jung…

… Deutschlandtürken für Abdullah Gül. Dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist es nach einem Jahr Amtszeit immer noch nicht gelungen, das Vertrauen der Deutschlandtürken zu gewinnen. Überraschungsgewinner FDP Ein weiteres überraschendes Ergebnis der endaX-Studie: Wenn am kommenden Sonntag tatsächlich Bundestagswahlen wären, würde die SPD mit 31,3% unter den Deutschtürken zwar die meisten Stimmen auf sich vereinigen, aber längst nicht auf dem Niveau, wie man es bisher angenommen hatte. Mit 27,8 % haben die Christdemokraten immer stärker zu den …

Da ziehen die Wochen in Windeseile ins Land und in neun Monaten ist schon wieder Weihnachten - höchste Zeit für einen aktuellen Infobrief. Denn natürlich waren die Freien Wähler Freiburg zwischenzeitlich wieder mal sehr aktiv, engagiert, involviert, manches Mal aufmüpfig und allzeit mächtig politisch und auch sonst unterwegs. Schwerpunkte im ersten Quartal waren natürlich die Diskussionen um den Doppelhaushalt 2013/14 und der Neujahrsempfang im Kybfelsen. Den ganzen Infobrief gibt es hier: http://www.freie-waehler-freiburg.de/fraktion/presse…

Zur Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen – Größte Familienorganisationen prangern Lastenverteilung an Politik missachtet Verfassungsgericht (Berlin/Mannheim). Die Situation von Familien in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ist besorgniserregend. Bis zum heutigen Tag werden maßgebliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum generativen Beitrag in den Sozialversicherungen missachtet. Die Gerechtigkeitslücke bleibt weiter zu Ungunsten von Eltern mit Kindern bestehen. „Der Generationenvertrag befindet …

Aus Drei mach' Einen: Auf der gemeinsamen Jahreshauptversammlung der drei Bochumer SPD-Ortsvereine Engelsburg, Goldhamme und Griesenbruch/Stahlhausen wurde am 18.03.13 der Zusammenschluss zum neuen Ortsverein Innenstadt West einstimmig beschlossen. Dem Fusionsbeschluss folgte die Wahl des gemeinsamen Vorstands. Als neue Ortsvereinsvorsitzende wurde die 28-jährige Veronika Viemann einstimmig gewählt, Stellvertreter sind Susanne Boltner (Schriftführung), Zvonko Brajkovic (Öffentlichkeitsarbeit), Peter Wermke (Kasse) Christian Dicke und Gerda Ne…

"Habemus Piraten-Landtags-Kandidaten-Team", verkündet der Gernsheimer Landtags-Direktkandidat für den Wahlkreis 48, Daniel Lang in einer ironischen Anspielung auf Wahlsysteme von denen sich die der Piraten vollständig unterscheiden. Basisdemokratie und an die jeweilige Situation sinnvoll angepaßte, ausgeklügelte Wahlsysteme sollen maximale Mitbestimmung ohne Hinterzimmer-Kungelei ermöglichen. "Bei uns werden auch keine Kandidaten undemokratisch 'gesetzt' oder dergleichen", so IT-Fachmann Lang weiter. "Wir streben an, einen völlig neuen Politi…

… in den alten Bundesländern sollen 0,25% erhalten. Das entspricht einer Kürzung der Real-Renten um ca. 2%. Rentenzahlungen nach Kassenlage. Wie Rentner nach einem langen Arbeitsleben finanziell zurechtkommen sollen, interessiert die Politiker offenbar nicht. Nur gut, daß wir bald Wahlen haben und die Rentner den Politikern dann ihre Meinung sagen können. Was mag in den Köpfen der Politiker vorgehen, die solche Entscheidungen treffen? Es bedarf ohnehin keiner besonderen Wachheit oder Intelligenz, um die Altersarmut vorauszusehen, die infolge der Änderungen …

… haben einfach den Politikern geglaubt, die wir gewählt haben. Die haben uns angelogen. Stimmt, oft werden die gewählt, die am meisten versprechen. Können wir wirklich nicht wissen, wer von denen am meisten lügt? Manche Wähler hatten eine Ahnung, andere nicht. Die jüngsten Wahlen in Frankreich und Italien sind ein Beispiel. Bleibt zu hoffen, dass es in der nächsten Generation mehr Leute mit Ahnung gibt, d.h. mit etwas mehr Lebenskompetenz. Die Schule spielt eine große Rolle. Aber ebenso wichtig sind erwachsene Vorbilder innerhalb und außerhalb der …

Regensburg, 22. März 2013 – Zum wiederholten Male zeichnet sich die Regensburger Agentur Valentum Kommunikation für Konzeption und Kreation des Auftritts des Aktionsprogramms „PAF und DU – Mitwissen, mitreden und mitgestalten“ auf der Pfaffenhofener Messe „GUTLEBEN.GUTWOHNEN 2013" verantwortlich. Vom 22. bis 24. März können sich die Messebesucher von der funktionalen Planung und lebendigen Gestaltung des Messestandes überzeugen. Dort haben sie die Möglichkeit in der gemütlichen Leseecke oder an der Erfrischungs-Bar durch das neue „PAF und DU“…

Die FDP im Rat sieht die kommunale Wasserversorgung durch die geplante EU-Konzessionsrichtlinie nicht gefährdet. "Wasser ist ein lebenswichtiges Gut und damit keine übliche Handelsware. Qualität und Verfügbarkeit von Wasser für alle und zu fairen Preisen muss auch künftig sichergestellt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "An der bewährten Organisation der Wasserversorgung in Deutschland wird sich jedoch durch die derzeit heiß diskutierte EU-Konzessionsrichtlinie nichts ändern. Behauptungen, aufgrund der neuen Richtlinie würde d…

In Jemen werden noch immer Kinder hingerichtet, laut Human Rights Watch mindestens fünfzehn in den letzten fünf Jahren. Nur 22% der Bevölkerung besitzen eine Geburtsurkunde. Das ist die niedrigste Rate weltweit und erleichtert es, einem Kind bereits die Volljährigkeit zu attestieren, um es schließlich hinzurichten. Nahezu zweihundert Kinder sind derzeit zum Tode verurteilt und könnten jeden Tag exekutiert werden, jeweils vierzig juvenile Sträflinge müssen sich eine Zelle teilen. Menschen dürfen in Jemen offiziell ab dem 18. Lebensjahr die…

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek zeigt sich über die Position der Freien Wähler Südniedersachsen zur 380-Kilovolt-Trasse von Wahle nach Mecklar überrascht. Die Freien Wähler hatten erklärt, die Verkabelung in der Hochspannungsgleichstromüber-tragungstechnik (HGÜ) sei für kurze Punkt-zu-Punkt-Übertragungen geeignet. „Mir ist bislang keine seriöse Berechnung bekannt, nach der die dringend benötige Stromtrasse Wahle/Mecklar als Erdkabel in HGÜ günstiger wäre als die geplante Realisierung. Die Freien Wähler sollten ihre Be…

8. März 2013. Die Kritik an der Europäischen Union (EU) und ihrer undemokratischen Entwicklung wächst. Die Eurokraten haben scheinbar Angst vor dem wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung und wollen jetzt auch Blockwarte zur Ausspitzelung verdächtiger Bürger einsetzen. Philipp Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT : „ Wir kennen so etwas ja schon aus der jüngeren deutschen Vergangenheit. Niemand möchte so etwas in Deutschland noch einmal sehen. DIE FREIHEIT will das verhindern.“ Die EU Komission hat s…

Für Patentstreitigkeiten sind in Deutschland nach dem Markengesetz die Landgerichte zuständig. Durch Landesverordnungen, die diese gesetzliche Zuständigkeit näher konkretisiert haben, wurden die Zuständigkeiten weiter konzentriert, pro Bundesland gibt es nur ein bis zwei Patentstreitkammern, die für Patentstreitigkeiten ausschließlich zuständig sind. In Patentverletzungsstreitigkeiten haben die Parteien oft die Wahl, in welchem Bundesland und damit vor welchem Landgericht sie klagen möchten. Dabei haben sich einige Landgerichte als besonders…

… genommen. Die Nominierung der Stimmkreiskandidaten kommt gut voran, sodass vermutlich Ende Mai mit dem Sammeln der Unterstützerunterschriften gestartet werden kann. "Als junge Partei hat man in Bayern mit allerhand Barrieren zu kämpfen" so Marco Dorsch, der Leiter des Arbeitskreises Wahlen der Partei für Franken, "aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht". Denn die in den ersten Jahren mühsam aufgebauten Strukturen kommen nun voll zum Tragen, da man nun selbst in den entlegensten Gebieten Kandidaten bestimmen lassen kann. "Allein in Mittelfranken …

Der Künstler Christophe Didillon (41) fordert Öffentlichkeit und Kulturschaffende in Berlin zu einem eindeutigen Bekenntnis gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und zu klarem Handeln auf: "Klaus Kinskis Stern muss weg!", so der Künstler: "Vor wenigen Wochen offenbarte Pola Kinski mutig, von ihrem Vater Klaus in ihrer Kindheit schwer missbraucht worden zu sein! In ihrem neu erschienenen Buch "Kindermund"* gewährt sie Einblick in ihre traumatisierte Seele" Das Buch beweist ein weiteres Mal: Mißbrauchte Kinder „bekommen“ lebenslänglich, und …

Wer sich für das Thema „Abmahnungen im Rahmen des UWG“ interessiert wird wissen, dass der Verfasser dieses Artikels aktiv an praktischen Fällen beteiligt ist. Dennoch oder deswegen hoffe ich, dass es mir, Bernhard Agte, gelingt etwas Nützliches zu dem Thema beizutragen. Mein Selbstanspruch ist keine juristische Abhandlung, sondern der Versuch, Hinweise für eine vielleicht etwas umfassendere Sicht dieser Thematik zu geben. Es ist ein Thema, das von vielen ohne Frage emotional beurteilt wird und das aus gutem und nachvollziehbarem Grund. Grundl…

… sich schwache Regierungen, auf die sie mit ihrer Macht drücken, um Erträge und Gewinne zu steigern. Sie haben starke Verbündete in der Politik, bei den Lobbys und Banken. Das spiegelt sich auch in der Situation Europas wider. „Peerclown“ Grillo, der große Gewinner der Wahlen in Italien, gibt den alten Parteien noch sechs Monate – dann ist Schluss, dann können die Renten und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr gezahlt werden (Nachrichten)). Er wird erst eine Koalition eingehen, wenn die PD Bersanis und Bertlusconis Pdl vorschlagen würden: …

FREIE WÄHLER unterstützen UN Frauenorganisation „Women“ beim Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung Missen | München 28.02.2013 (cf). Ulrike Müller, MdL hat Vertreterinnen und Vertreter von Gesundheits- und Frauenrechtsorganisationen in den Bayerischen Landtag eingeladen, um das in Deutschland immer noch tabuisierte Thema der weiblichen Genitalverstümmelung zu diskutieren. Müller kritisierte zu Beginn des Gesprächs, dass die im Jahr 2009 eingerichtete gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Verbänden zur Bekämpfung weiblicher Geni…

Das Deutsche Kinderhilfswerk ist besorgt über die wachsende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit des gesetzlichen Jugendmedienschutzes und fordert mehr Transparenz für Eltern und Kinder. Dafür muss es nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes eine enge Zusammenarbeit und Harmonisierung der verschiedenen Selbstkontrolleinrichtungen unterschiedlicher Medienanbieter in Deutschland geben. „Kinder- und jugendgefährdende Inhalte werden heutzutage auf vielen Wegen verbreitet, im Kino, im Fernsehen, in Computerspielen oder im Internet. …

Schon bei den Wahlen 2008 bewarb sich Dr. Claus Wunderlich (FDP) als Direktkandidat im Stimmkreis 104 Milbertshofen und wurde mit einem überragenden Ergebnis in den Bezirkstag von Oberbayern gewählt. Bezirksrat Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert den damaligen Erfolg: "Vor fünf Jahren führten phantastische 13 Prozent der Erststimmen im Stimmkreis Milbertshofen sowie ein ebenfalls überragendes Zweitstimmenergebnis dazu, daß ich vom eigentlich wenig aussichtsreichen Listenplatz 11 bis auf Platz 4 vorgehäufelt worden bin. Ein toller persönlicher …

Kein politisches Thema weckt in diesen Tagen mehr Interesse als die Wahlen in Italien. Einen entscheidenden Anteil daran hat das italienische Politiknovum Movimento 5 Stelle um den Komiker Beppe Grillo. Mit seinem hohen Stimmenanteil im Senat hat es für ein politisches Patt in Rom gesorgt und damit die Diskussion um eine vermeintliche Krise der konventionellen Parteien neu entfacht. Mit seinem Buch "Fünf Sterne gegen Berlusconi" hat Bastian Brandau nun erstmals eine deutschsprachige Publikation zur Partei Movimento 5 Stelle vorgelegt. Bastian Brandau …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 27.02.2013 Bayern: Rechtsausschuss berät zur Tierschutz-Verbandsklage Morgen berät der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags als federführendes Gremium über den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Bayern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ruft die Ausschussmitglieder von CSU, FDP und der Freien Wähler auf, ihre voreingenommene ablehnende Haltung gegenüber dem Klagerecht aufzugeben und sich mit den s…