FREIE WÄHLER beenden Herbstklausur in Bamberg
Bamberg (de). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen beendet. Ulrike Müller zeigte sich mit den Ergebnissen zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik äußerst zufrieden: „unser Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen", so die agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER.
So wollen die FREIEN WÄHLER weiter Ideengeber Bayerns bleiben und die Staat…
FREIE WÄHLER beenden Herbstklausur in Bamberg
Bamberg (de). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen, unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, beendet. Agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zeigte sich mit den Ergebnissen äußerst zufrieden: „Unser Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen."
So wollen die FREIEN WÄHLER weiter Ideengeber Bayerns bleiben un…
Auf Anfrage des IQB – Internetportal hat die Ärztekammer Berlin im Nachgang zur erstinstanzlichen Entscheidung des VG Berlin Urt. v. 30.03.12 - Az. VG 9 K 63.09) in Sachen „ärztliche Suizidbeihilfe“ erklärt:
„Nach eingehender Prüfung hat sich die Ärztekammer Berlin dazu entschlossen, die Berufung im Verwaltungsgerichtsverfahren zum ärztlich assistierten Suizid nicht durchzuführen.
Die Ärztekammer Berlin ist in dem Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin faktisch nur in einem marginalen Punkt unterlegen: Weil die Ärztekammer Berlin …
Hamburg (19. 9. 2012) - Vor drangvoller Kulisse hat sich die Bürgerpartei FREIE WÄHLER am Dienstagabend (18. 9.2012) erstmals in Hamburg einem größeren Publikum vorgestellt. Weit über 100 Menschen hatten den Weg in den Übersee-Club an der Alster gefunden, der damit überfüllt war. \"Mit so einem großen Interesse hatten wir wahrlich nicht gerechnet\", freute sich Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand, dessen Gäste gut drei Stunden für Referate und Diskussionen ausharrten. \"Der Zuspruch zeigt, dass unsere Botschaften als unabhängige Bürgerbeweg…
Altersvorsorgepflicht für Selbstständige und Existenzgründer !
Einführung einer obligatorischen Altersvorsorgepflicht für Selbständige nach dem „neuen“ Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit-und Soziales vom 07.08.2012.
Ab dem Jahr 2013 soll eine „obligatorische“ Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen und Existenzgründer eingeführt werden. In dem Vorgängerentwurf war noch von einer zwingenden Pflichtversicherung für alle Selbstständigen und Existenzgründer die Rede. Nun soll der Selbstständige verpflichtet ( obligatoris…
Kempten. Das starrsinnige Festhalten der CSU am Betreuungsgeld bezeichnet Ulrike Müller, Leiterin des Arbeitskreises SOZIALES in der FW-Landtagsfraktion, als einen „absolut verkehrten Weg und nicht mehr nachvollziehbar.“ Der Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer, die Zahlung eines Betreuungsgeldes an den Nachweis von Vorsorgeuntersuchungen zu koppeln, sei nicht neu. Bereits im April dieses Jahres habe Bundesfamilienministerin Kristina Schröder diese mögliche Bedingung ins Gespräch gebracht.
Müller: „Ob mit oder ohne Untersuchungsnach…
Kempten. Ihre Rolle als „Ideengeber der Landespolitik" und „Anwalt der Bürger und Kommunen" wollen die FREIEN WÄHLER bei ihrer Klausur im oberfränkischen Bamberg von Dienstag bis Donnerstag untermauern. „Würde die Staatsregierung besser auf uns hören, stünde Bayern heute besser da", sagt Landtagsabgeordnete Ulrike Müller. „Wir haben schon vor Fukushima den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien gefordert, die CSU hat Zeit verloren und auf die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gesetzt. Wir fordern heute, die Pläne für die 3. Startbah…
Soeben wurde Sebastian Nerz auf den Listenplatz 1 der Landesliste der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Er konnte sich gegen 19 Mitbewerber durchsetzen. Mit seinem Auftritt hat er die Aufstellungsversammlung von seinen Schwerpunkten Innenpolitik, Bürgerbeteiligung und Stärkung der Grundrechte überzeugen können.
Als Reaktion auf seine Wahl meint Nerz: »Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen. Jetzt müssen wir zunächst einen guten Wahlkampf hinlegen, um dann auch im Bundestag an einer echten Verän…
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am heutigen 15. September mit der Aufstellung ihrer Landesliste für den 18. Deutschen Bundestag begonnen. Über 200 der 3700 Mitglieder im Landesverband haben sich im Quadrium in Wernau (Neckar) eingefunden, um die Landesliste zu besetzen, die insgesamt 30 Kandidaten umfassen wird.
Die Veranstaltung wurde mit einer Rede des Landesvorsitzenden Lars Pallasch eröffnet. Er machte den antretenden Kandidaten nochmals die Tragweite ihrer Kandidatur bewusst. Im Anschluss stellte Jasmin Maurer, stellvertretende …
Kempten (de).
Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. „Wir bleiben wachsam und treten weiter für solide Staatsfinanzen ein. Die Haftung von 190 Milliarden Euro ist immens. „Wir müssen über Alternativen zur Schuldenunion nachdenken, beispielsweise Parallelwährungen für Krisenländer“, so die Wirtschaftspolitikerin Ulrike Müller. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Landtagspressekonferenz am Mittwoch an…
Hamburg (13. September 2012) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Euro-"Rettungsschirm" EMS und den Fiskalpakt erklären FREIE WÄHLER Hamburg:
Nach dem bedauerlichen Rettungsschirmurteil von Karlsruhe ist ein Neustart der Demokratie in Deutschland und in Europa nötiger denn je.
Die formaljuristisch vom Bundesverfassungsgericht gefällte Entscheidung kann nicht verdecken, dass viele Menschen weiterhin politisch enttäuscht sind. Diesem berechtigten Unbehagen werden wir FREIE WÄHLER durch das Aufzeigen klarer Alternativen und lo…
Die Ehefrau des früheren Bundespräsidenten, Bettina Wulff, geht (zufällig?) parallel zu ihrer Buchveröffentlichung massiv gegen Medien vor, die Gerüchte verbreitet haben sollen, sie hätte eine Rotlicht-Vergangenheit. Mehrere Medien haben bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben; mittlerweile wurden auch Überlegungen bekannt, dass die Gerüchte seinerzeit bewusst gestreut wurden, um Wulff´s Wahl zum Bundespräsidenten zu verhindern.
Frau Wulff hat daneben auch Google verklagt: Konkret geht es um die Autovervollständigung, die Google bei de…
… sie die unzureichenden Rücklagen noch durch eine vollkommen unnötige Senkung des Rentenversicherungsbeitrags.
Anstatt die sozialen Für- und Vorsorgesysteme für die Zukunft zu rüsten und schnellstens für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, denken die Politiker nur an die kommenden Wahlen und an „Zuckerstückchen“ für ihre Klientele. Obwohl die Öffentlichen Kassen leer sind, fällt ihnen nichts anderes ein als mit unsinnigen Gefälligkeiten für Klientele Geld zu verplempern, das für die Sicherung der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft unserer …
Berlin, 7. September 2012. Das Mitglied des Bundesvorstands der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, äußert sich besorgt über den plötzlichen Sinneswandel unserer regierenden Politiker zum Thema „direkte Demokratie“ und zur geplanten Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Souveränität zugunsten eines europäischen Superstaates.
Wer sich in letzter Zeit durch den Blätterwald gelesen hat, wird mit Erstaunen festgestellt haben, dass sich einige hochrangige Regierungsvertreter positiv gegenüber Volksabstimmungen geäußer…
Thesen zum Entwurf des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Eintragung von Änderungen und Ergänzungen in die Gesetze der Republik Usbekistan über Wahlen zu Oliy Majlis und zu Kengaschen (örtlichen Räten) der Volksdeputierten von Gebieten, Kreisen und Städten“ im Zusammenhang mit weiterer Gewährleistung der Wahlfreiheit und der Entwicklung von Wahlgesetzgebung.
I. Vorbereitung des Gesetzentwurfs
1. Der Gesetzentwurf ist entwickelt worden zwecks Ausführung von Programmmaßnahmen zur Umsetzung der „Konzeption zur weiteren Vertiefung demokratischer …
… zu erhöhen, erfolgreich realisiert werden kann. Ebenso sind die Maßnahmen, städtische Grundstücke für den Neubau zur Verfügung zu stellen, weit gediehen und ermöglichen ebenfalls die Ausweitung des Angebotes an Wohnraum.
Weniger als ein Jahr nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sind damit bereits zwei Meilensteine der Wohnungspolitik der Koalition umgesetzt. Dies ist angesichts des erfreulichen Bevölkerungswachstums Berlins auch dringend erforderlich. In den nächsten Schritten bereitet die Koalition die Intensivierung des Neubaus durch …
… Wählerstimmen ein Landesparlament), wurde es erforderlich, die parteiinterne Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen.
Die neue Quadriga in Steglitz-Zehlendorf sieht ihre Hauptaufgabe in den nächsten Wochen und Monaten darin, einen erfolgreichen Wahlkampf für die anstehenden Bundestagswahlen zu führen, ohne dabei die speziellen Bezirksprobleme zu vernachlässigen. Die letzten Umfragewerte sahen für die Piraten bundesweit nicht mehr so überzeugend aus, aber in Steglitz-Zehlendorf blickt man zuversichtlich in das nächste Jahr, weil "unsere Bezirksverordneten …
Bei Immobilien als Kapitalanlage gilt: In der Ruhe liegt die Kraft
Nürnberg, 30. August 2012. Wer eine Immobilie zur Kapitalanlage erwerben will, sollte wachsam sein und vor allem: Zeit haben. Um unliebsamen Überraschungen vorzubeugen, sollten Anleger die geplante Kapitalanlage eingehend prüfen. „Nur so lässt sich vermeiden, dass sich die Investition später als so genannte „Schrottimmobilie“ entpuppt und für den Investor zu teils existenzbedrohenden Verlusten führt“, warnen Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Rechtsanwälte der im Bank-, Kapi…
„Wenn Geld in einer Gesellschaft alles ist, dann wird eben für Geld auch alles getan“, lesen wir bei Prof. Querulix (Am Abgrund hat man den besten Überblick, eBook, 124 S., ISBN 978-3-943788-16-7, für 9,95 Euro bei READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und über jede gute (Internet-)Buchhandlung zu beziehen).
Daß die Südländer der Währungsunion ihre Schuldenprobleme mit der Vergemeinschaftung der Schulden auf Kosten der Deutschen „lösen“ wollen und mindestens die Griechen darüber hinaus nicht daran denken, Verschwendung, Korruption und Schle…
"Pikant" ist der passende Ausdruck, mit dem in der SZ auf den Eintritt von Patrick Maurer in den Merziger Ortsrat hingewiesen wird", sagt Wolfgang Steinmetz, der Vorsitzende des CDUOrtsverbands Merzig. "Vor wenigen Tagen sagte Patrick Maurer noch, dass er bereits seit 8 Monaten erwägt die FDP Richtung SPD zu verlassen", fährt Wolfgang Steinmetz fort. "Kaum hat er das Ortsratsmandat über die FDP erhalten, vollzieht er diesen Schritt". Warum Patrick Maurer wirklich die FDP verlassen hat ist immer noch unklar. Dass sein soziales Gewissen den Aus…
Betroffene, welche von der GA-Bau GmbH & Co. KG, Franz-Schubert-Straße 7, 69181 Leimen, Immobilien erworben haben, sind unzufrieden mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kaufes. Diverse sich fehlerhaft beratend fühlende Erwerber haben deshalb die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beauftragt, Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen.
Bei den verkauften Immobilien handelt es sich beispielsweise um Objekte in Leipzig. Den Käufern und ihren Familien gegenüber aufgetreten sind vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages beispiel…
Wenn von der DDR die Rede ist, denken die meisten Menschen an die tödliche Abriegelung der deutsch-deutschen Grenze und die beschränkte Reisefreiheit der DDR-Bürger. Paradoxerweise wurde in der DDR aber mehr gereist als in jedem anderen Land der Welt. Trotz Beschränkung der Reisefreiheit entstand in der DDR ein Massentourismus, den der Münsteraner Historiker Dr. hristopher Görlich anhand bisher unveröffentlichter Quellen untersucht hat.
Die Doktorarbeit schrieb der gebürtige Münsteraner in Potsdam, wo er im Rahmen eines Projektes der Deutsc…
Die Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland veranstaltet am 7. September 2012 in Dießen am Ammersee eine öffentliche Podiumsdiskussion, an der namhafte Bundes- und Landespolitiker teilnehmen.
Unter dem Motto „Wahljahr 2013 – Fragen, die uns Bürger bewegen“ werden die Themen „Prekäre Arbeit – Zündstoff für Altersarmut” und „Private und betriebliche Altersvorsorge – ein Trugschluss” ausgiebig diskutiert.
Als Diskutanten nehmen an der Podiumsdiskussion teil:
Max Straubinger, CSU, Arbeits-, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CS…
Hamburg (16. August 2012) - "FREIE WÄHLER fordern freies Internet in ganz Hamburg - flächendeckend für alle und kostenlos, damit man überall mit Laptops und Handys im Netz surfen oder E-Mails abrufen kann!"
Mit dieser Stellungnahme reagiert Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, frei verfügbares WLAN zur Internationalen Bauausstellung (IBA) und zur Internationalen Gartenschau (IGS) in Wilhelmsburg als Testlauf einzuführen.
Wiegand: "Die SPD-Initiative ist zwar gundsätzlich löblich, greift aber …
München, den 15.8.2012
Auf der Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Bayern e.V. wurde der 28-jährige Promotionsstudent Alexander Bagus aus Würzburg einstimmig als neuer Landesvorsitzender gewählt.
Als Schwerpunkt für die angetretene Amtszeit sieht Bagus die Mitgestaltung des Wahlprogramms der FDP Bayern für die Landtagswahl 2013, sowie die scharfe Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern, wie studentische Selbst- und Mitbestimmung an den Hochschulen in Bayern aussehen soll.
„Die Weitergestaltung des Bologna…
Schulden sind heutzutage schnell gemacht. "Jetzt kaufen, später zahlen!", verspricht die Werbung. Groß ist die Versuchung, auf Pump zu kaufen, zumal die Neuanschaffung im Internet schnell bestellt ist. Doch was passiert, wenn bei der Finanzierung etwas Unerwartetes dazwischen kommt, Arbeitslosigkeit oder Krankheit einen Strich durch die Rechnung machen? Mahn- und Vollstreckungsbescheide werden zugestellt, Lohnpfändung droht.
Viele Menschen geraten durch Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheiten, Behinderung, usw. in Not.
Die Sozial- und Schuld…
Lehrte, 12. August 2012 Britische Wirtschaftswissenschaftler haben vor mehreren Monaten schon die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit der Euro-Krise in einer großen Studie untersucht. Die Ergebnisse sind schockierend. Sie lauten: Die Europäische Zentralbank (EZB), angeblicher Hort der Geldwertstabilität des Euro, ist bankrott. Sie hat nur noch 82 Milliarden Euro an stillen Reserven in ihren Tresoren, aber Schulden, die mehr als 23 Mal (!) so hoch sind. Die Nachricht schlug Mitte Juni 2011 an den Finanzmärkten wie eine…
Hamburg (11. August 2012) - Der Landesvorsitzende der Bürgerpartei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat Überlegungen in der Bundesregierung über eine Volksabstimmung zur Zukunft der Europäischen Union (EU) grundsätzlich begrüßt. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle und andere Politiker hatten ein Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich bezeichnet.
"Einer Volksabstimmung muss allerdings eine ausführliche gesellschaftliche Diskussion über die Ausgestaltung der EU vorangehen und ein europäischer Konvent muss a…
Das Jewish Circumcision Resource Center hat die Beschneidungsdebatte in Deutschland intensiv verfolgt. Ein Gericht in Köln hatte kürzlich entschieden, dass Beschneidung kleiner Jungen eine "Verletzung der körperlichen Unversehrtheit" darstellt und illegal ist, was zu Protesten einiger Juden und Muslime führte. Dr. Ronald Goldman, verantwortlicher Direktor des Centers, schlägt einen Lösungsweg für das deutsche Dilemma in Bezug auf diese religiöse Praktik vor.
Die von ihm vorgeschlagene Vorgehensweise ist ähnlich derjenigen, die erfolgreich in…
Nicht alles, was Recht ist, ist auch anständig; nicht alles, was juristisch machbar ist, ist auch vernünftig. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis, kommt im Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf. Gebecoen, illegitime Vorteilsnahme mit legalen oder legalistischen Mitteln greift um sich und vergiftet zunehmend die soziale Atmosphäre.
Politiker kreieren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen dient. Glüc…
… der Vorstand des Thüringer Landesverbandes der FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, kann den bayerischen Egoismus nicht verstehen: „Die unnötige solidaritätsfeindliche Debatte ist für mich ein reines Wahlkampfmanöver der CSU. Im Herbst 2013 stehen in Bayern die Landtagswahlen an, mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kann man frühestens 2014 rechnen. Horst Seehofer, das muss man ihm zugestehen, versteht es eben sehr gut, mit dem bayerischen Separatismus Wähler zu mobilisieren.“
Ostdeutsche Länder auf Finanzausgleich angewiesen
Reichere …
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 7. 9. 2011 - XII ZB 546/10 entschieden, das der Ausgleichswert grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen ist. Dies wird in vielen Entscheidungen der Familiengerichte nicht berücksichtigt. Insbesondere bei Abänderungen von Altentscheidungen kann sich der Ausgleichswert erheblich erhöhen. Aus einem Ausgleichswert von 19.000 € werden bei einem Zinssatz von 5,25 % u…
Der Bezirk Oberbayern der Piratenpartei Deutschland hat am Sonntag, den 29. Juli 2012 auf dem Parteitag in Peißenberg einen neuen Vorstand gewählt. Bei der Wahl des Vorsitzenden gewann Roland ‘Vali’ Jungnickel gegen einen weiteren Mitbewerber. Als sein Stellvertreter vertritt in Zukunft Manfred Plechaty den Bezirksverband Oberbayern. In der Wahl zum Amt des Schatzmeisters setzte sich Klaus Jaroslawsky mit großer Mehrheit durch. Jochen Hiebendahl wurde zum Generalsekretär gewählt. Ebenfalls neu in den Vorstand gewählt wurden Olaf Konstantin Kr…
… Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
•Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
•Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern
•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
•Kündigung von Handelsvertreterverträgen
Viele Angestellte in einem Teilzeitverhältnis glauben, dass sie nicht die gleichen Rechte haben wie Ihre in Vollzeit beschäftigten Kollegen.
Es ist ein Irrglaube zu denken, man sei als Teilzeitkraft (dies gilt auch im Nebenjob) nur die zweite Wahl. Grundsätzliche heißt es, dass Teilzeitbeschäftigte Ihn Kollegen in Vollzeit gleichgestellt sind. Und somit auch nicht benachteiligt werden dürfen
Werden Überstunden im Nebenjob vergütet?
Selbstverständlich stehen Ihnen bei Überstunden, also wenn Sie in Ihrem Nebenjob länger arbeiten als vereinbart…
Seit mehreren Jahren befindet sich das Organisationsrecht der Sozialversicherungen im Wandel. Einhergehend mit diesem Prozess lässt sich ein zunehmend unternehmerisches und marktorientiertes Handeln der Akteure beobachten. In den Fokus gerät damit auch die Anwendung und Übertragung von Gestaltungsformen der freien Wirtschaft. Nicht selten verspricht man sich hiervon sinnvolle Impulse; eine Notwendigkeit der Annäherung des Sozialrechts an das Wirtschaftsrecht häufig betont. Etwaige unliebsame Konsequenzen werden aber oftmals ausgeblendet – hie…
Nicht alles, was Recht ist, ist auch anständig; nicht alles, was juristisch machbar ist, ist auch vernünftig. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis, kommt im Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf.
Politiker kreiren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen. Glücklicherweise hat sie das Verfassungsgericht gerade zurückgepfiffen. Die fatale negative Vorbildwirkung ihres Verhaltens scheint diese „Demokraten…
Für viele Kinder beginnt bald das erste Schuljahr mit allen seinen Herausforderungen. Zu ihnen zählt auch der neue Schulweg. Ihn muss das Kind irgendwann einmal ohne die Eltern zurücklegen können. Ein neues E-Book klärt über Schulwegsicherheit und alles Weitere rund die Einschulung auf.
Eigentlich haben die Eltern das Bringen und Holen für das Kind organisiert. Doch eines Tages geschieht etwas Unerwartetes: das Schulkind muss sich allein auf den Heimweg machen. Was, wenn schon vor dem Schulgebäude ein Auto wartet: „Dein Papa hatte einen Unf…
Mit einem überragenden Ergebnis wurde Manfred Krönauer (38) am Donnerstagabend von den Mitgliedern des FDP Kreisverbandes München-Ost zum Bundestagskandidaten des Wahlkreises München-Ost (219) gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Stinner an, der bereits vor Monaten angekündigt hatte, nicht mehr zu kandidieren. MdB Dr. Stinner begrüßt die Wahl Krönauers: „Gerne übergebe ich den Wahlkreis an Manfred Krönauer und wünsche ihm für seine Kandidatur alles Gute. Ich bin überzeugt, dass er der richtige Bewe…
München (de).
Ulrike Müller, MdL, und die FREIEN WÄHLER fordern Staatsregierung zu Bericht über gelungenen Polizeieinsatz bei Amoklauf am 22. Mai in Memmingen auf.
Pohl: Geistesgegenwärtiges Verhalten von Lehrern und Polizeibeamten verdient Dank und Anerkennung.
Die FREIEN WÄHLER haben die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit einen Bericht über den gelungenen Polizeieinsatz vom 22. Mai 2012 in der Lindenschule in Memmingen abzugeben. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender …
München (de).
Ulrike Müller, MdL, empfängt Unternehmerfrauen aus dem Oberallgäu und informiert über den parlamentarischen Ablauf im Landtag.
Eine Gruppe Unternehmerfrauen aus dem Oberallgäu besuchte das Maximilianeum in München. Neben einer Führung durch den Bayerischen Landtag stand eine intensive Diskussion im Plenarsaal mit den beiden FREIEN WÄHLER Abgeordneten aus dem Oberallgäu, Ulrike Müller und Dr. Leopold Herz, auf dem Programm. Insbesondere die Umsatzsteuerverrechnung bei Auftragsteilung mehrerer Handwerksbetriebe war ein wichtiges …
FREIE WÄHLER starten Umfrage zur Akzeptanz des achtjährigen Gymnasiums G8 in Bayern Felbinger: Gymnasien wieder in ruhiges Fahrwasser bringen
München (nh) 19.07.2012. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat heute auf ihrer Homepage unter www.fw-landtag.de eine Umfrage zur Akzeptanz des achtjährigen Gymnasiums G8 gestartet. Die Abgeordneten der drittstärksten Fraktion im Bayerischen Landtag wollen damit ausloten, welche Gymnasialform Eltern, Lehrer und Schüler bevorzugen. In der Umfrage werden die Antworten, "G8 unverändert beibehalten" - "G8 b…
Die Jungen Freien Wähler aus Oberbayern haben sich in Dachau getroffen um erste Gespräche über das Superwahljahr 2013 zu führen und einen möglichen jungen Wahlkampf zu planen.
Nach Wunsch der JFW sollen auf allen Kandidaten-Listen – Bundes-, Land- und Bezirkstag – Junge Freie Wähler positioniert werden. Mehrere Mitglieder der politischen Nachwuchsorganisation haben sich eine Kandidatur im Jahr 2013 bereits fest vorgenommen – konkrete Namen sollen aber erst nach der Sommerpause bekannt gegeben werden.
„Eine gesunde Mischung auf der Liste ist w…
… ihnen immense Kosten entstehen. Schon in der Nähe zur Grenze gilt es darauf zu achten, dass das Handy sich nicht automatisch in ein nahe gelegenes ausländisches Netz einwählt. Der Gesetzgeber und die EU haben mittlerweile reagiert und erste Verbesserungen für den Kunden geschaffen. Bei Interneteinwahlen im EU-Ausland muss der Anbieter ab einem Betrag von 60 Euro eine Sperre einrichten. Seit dem 01. Juli 2012 gilt in der EU außerdem eine Preisobergrenze von 83 Cent pro übertragenem Megabyte.
Im Zweifelsfall sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihres …
Der Verkäufer bei eBay muss beweisen, dass der Inhaber eines eBay-Kontos auch tatsächlich der Käufer ist, also selbst den Kauf getätigt hat. Kann er das nicht, dann hat er keinen Anspruch gegen das andere eBay-Mitglied aus dem Kaufvertrag.
Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 21.06.2012 entschieden, dass es keine Vermutung und keinen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass derjenige, der ein eBay-Konto hat auch tatsächlich derjenige ist, der einen über dieses eBay-Konto vorgenommenen Kauf tatsächlich selbst durchgeführt hat. Bestreitet e…
Ulrike Müller: Jetzt geht es bei Fahad Sidiqi um Menschlichkeit
13.07.2012 | München/Augsburg (de)
Die Augsburger Betreuungsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller, kämpft für den Popmusiker Farhad Sidiqi aus Afghanistan. Der junge Mann, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, wandte sich mit Hilfe vieler Unterstützer mit einer Petition an den Bayerischen Landtag.
Müller unterstützt die Eingabe des jungen Mannes ausdrücklich. "Fahad Sidiqi braucht jetzt unseren besonderen Schutz. Die Todesdrohungen gegen den jungen Mann si…
Die weltweit um sich greifende Krise auf dem Markt geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen reißt nicht ab. Kaum eine Woche vergeht, in der die Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen nicht mit Hiobsbotschaften über in deutliche Schräglage geratene Fondsschiffe konfrontiert werden. Aktuell betroffen: Die Anleger des 2005 von MPC Capital aufgelegten Schiffsfonds MPC Santa B-Schiffe. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, sollen die MPC Santa B Schiffsondsaleger im Spätsommer diesen Jahres über ein Sanierungskonzep…
Was soll man davon halten? Kurz vor der Abstimmung im wenig besetzten Bundestag wird der Entwurf der Neufassung des Meldegesetzes im zuständigen Ausschuß zugunsten der Werbe- und Adreßhändler-Lobby geändert. Die Daten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sollen danach von den Meldebehörden ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen an profitorientierte Privatunternehmen verhökert werden können.
Dieser Winkelzug verstärkt erneut die inzwischen ohnehin erheblichen Zweifel der Bürgerinnen und Bürger an der Verläßlichkeit unserer sogenannten V…
Die finanzielle Lage von Schiffsfonds wird immer katastrophaler. Mehr und mehr Investoren ziehen sich aus dem Anlagesegment zurück. Von Kritik bleibt auch die Commerzbank nicht verschont, die dem Investitionszweig Schiffsfonds gänzlich den Rücken kehrt. Immer mehr Reeder fürchten um ihre Existenz.
Von den in der Branche herrschenden Problemen sind jedoch nicht nur die Reeder betroffen, sondern auch Privatanleger wie die der Schiffsfonds MS Annabelle Schulte und MS Laura Schulte. Bei den beiden Fonds eröffnet das Amtsgericht Hamburg dieser Ta…
