"Ghostwriter gesucht" - Unter dieser Überschrift schrieb die Konrad Adenauer-Stiftung vor einigen Wochen einen aufsehenerregenden Wettbewerb aus. Wörtlich hieß es: "Was könnte Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag im September 2011 sagen? Versuchen Sie sich an einem Redeentwurf und beteiligen Sie sich an unserem Wettbewerb!"
Einsendeschluss für die Redetexte ist der 26.8.2011. Einer der Ghostwriter übersandte der Stiftung nachfolgenden Text. Es bleibt abzuwarten, ob er prämiert wird.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Her…
… warten. Eigentlich müsste es heißen: „Reform der Renten und Pensionen“ Das wiederum passt nicht in den politischen Alltag, denn wer möchte schon bei den Pensionen etwas ändern? Die Bundeswehr hat man „angeblich“ reformiert, den Wehrersatzdienst gleichzeitig wegrationalisiert.Wahlen wurden infolge von Wahlgeschenken gewonnen. Sie wurden allzeit gerne angenommen, die Kosten kreditfinanziert. 2 Billionen Euro Schulden und 1,5 Billionen Euro Bürgschaften sind die Quittung, das wir vor einem Scherbenhaufen, sagen wir Schuldenhaufen, stehen.
Es wird ein …
… mit der KPD und damit zur Gründung der späteren Staatspartei SED kam. Ab 1948, dem Jahr der Berlin-Blockade, durfte die SPD in Ostberlin allerdings keine öffentlichen Versammlungen mehr abhalten und sich als Partei nicht mehr an den Wahlen beteiligen. Trotzdem ging das Parteileben weiter.
Einige Ostberliner Sozialdemokraten zogen sogar als Berliner Abgeordnete in den Bonner Bundestag ein – die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte sie entsandt. Kurt Neubauer, Vorsitzender der SPD-Friedrichshain und späterer Westberliner Innensenator, …
- So fand der Hamburger Obdachlose einen Rad-Sponsor -
Ein Rucksack, eine Isomatte und ein Schlafsack, umhüllt von einer blauen Mülltüte, so kennen ihn viele, den in Hamburg gestrandeten Wissenschaftsautor Bryan Leland, besser bekannt auch als Max Bryan.
(ddp-tp) Vor 16 Monaten die Wohnung verloren, verschlug es ihn nach Hamburg, hier konnte er seine Sachen unterstellen, in einem 30 Kubikmeter-Container einer Hamburger Einlagerungsfirma, für die er monatlich 160 EUR bezahlt, die Hälfte seines Einkommens, Bryan lebt von nur 350 EUR im Monat …
Väter fühlen Berliner Politikern auf den Zahn
Podiumsdiskussion zu den Berliner Wahlen im Väterzentrum Berlin
Was tut die Berliner Politik für Väter? Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September lädt das Väterzentrum Berlin Wahlkandidaten aus dem Bezirk Pankow-Prenzlauer Berg zu einer Podiumsdiskussion ein. Väter wollen Familie und Beruf vereinbaren - wie unterstützt die Berliner Politik sie dabei? Kitaplätze, Spielplätze, Treffpunkte für Väter und Familien - wie will die Berliner Politik zukünftig Kinder, Väter und Familien fördern? …
Dies wurde dem in Berlin-Reinickendorf wohnhaften Online-Publizisten Klaus-Dieter May vom „Projektbüro Deutscher Engagementpreis“ in Berlin mitgeteilt.
Die Online-Bürgerinitiative mobbing-web.de setzt sich mit ihrem Gründer Klaus-Dieter May bereits seit 1999 gegen Mobbing und für einen fairen und respektvollen Umgang der Menschen miteinander ein. Auf der Internet-Plattform werden Informationen und Unterstützung rund um die Themen Mobbing, Arbeitsschutz, Diskriminierung u.v.m. angeboten. Beteiligen können sich alle engagierten Bürger, Mobbing…
Am 23. Oktober ist in der Schweiz Wahltag. Hunderte Nationalratskandidatinnen und -kandidaten bereiten sich in der ganzen Schweiz auf die heisse Phase des Wahlkampfs vor. Immer häufiger machen Kandidierende auch mit Kunststoffplakaten, so genannten "Kandelaberplakaten", auf sich aufmerksam. Die Preise für diese Plakate aus Polypropylen sind seit der letzten Nationalratswahl um fast einen Drittel gefallen.
Sie sind beliebt, die Kandelaberplakate. Ihre Vorteile: Schnell montiert und schnell wieder demontiert. Vorgelocht können diese nicht nur…
Am 31.07.2011 hielt Erwin Teufel (CDU; bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg) vor der Seniorenunion die "Berliner Rede" (s. "Ich schweige nicht länger", faz.net, 02.08.2011). Einige Ausschnitte: "Die Union bleibt nur mehrheitsfähig, wenn sie für Christen, für (...) wählbar bleibt." "Die Hauptgruppe unserer Wähler und unserer potentiellen Wähler sind nach wie vor Menschen, für die christliche Werte (...) wichtig sind." "Wir orientieren uns an der Wirklichkeit, am Gemeinwohl, an den Grundrechten des Menschen und den Grundwerten des C…
Amerika hat ein durchlöchertes Steuersystem. Seit 30 Jahren haben Konzerne, Banken, Versicherer, Lobbys, Vermögende, Millionäre und Milliardäre tausende von Rechtsanwälten und Steuerberater damit beschäftigt, sich dieser Schlupflöcher anzunehmen, um Steuern zu sparen. Diese Gesellschaftsgruppen zahlen in Amerika keine Steuern und haben die USA „legal“ ausgeplündert. Damit ist bei einem Bruttoinlandsprodukt von 14,6 Billionen, Schulden von 16,5 Billionen USD und 1,2 Billionen USD Schuldzinsen pro Jahr, die Staatspleite absehbar.
Der Top-Repub…
KOMMENTAR: EUROPA MUSS ERDOGAN SEHR AUFMERKSAM BEOBACHTEN
Nahezu die gesamte Führungsriege des türkischen Militärs tritt zurück und ein großer Teil der deutschsprachigen Presse feiert dies als einen Sieg der Demokratie oder zumindest als einen Beleg dafür, dass Erdogan den Machtkampf mit dem Militär gewonnen hat. Letzteres trifft zweifelsfrei zu! Aber ist das wirklich auch ein Sieg der Demokratie?
Wer die politische Entwicklung in der Türkei schon seit längerem beobachtet – genauer gesagt: seit dem Regierungswechsel im Jahr 2002 – kann nur…
… Euro.
Die Wutbürger werden sicher stärker darauf achten, was Ihnen die Parteien, ins besondere die Christlichen Parteien in ihren Wahlprogrammen anbieten. Sie sollten es so machen wie wir und die Themen in einfacher Form umfassend darstellen, damit jeder nachlesen kann, was einem die Brüder und Schwestern zu sagen haben. Wir werden das beobachten und ggf. vor den Wahlen Wahlempfehlungen abgeben.
Der Tag hatte so schön begonnen, bis zu den täglichen Hiobsbotschaften. Die Politik agiert auch jetzt nicht, sondern blickt gebannt auf Amerika.
Dieter Neumann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Schadensersatzpflicht des Vermieters und/oder Dritter bei einer Kohlenmonoxidvergiftung der Mieter (Schadhafte Gastherme, Montagefehler, Haftung des Installateurs).
Eine aktuelle Tragödie macht Schlagzeilen. In einer Mietwohnung in Berlin-Köpenick sind kürzlich mehrere Personen an einer Kohlenmonoxydvergiftung gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die zivilrechtliche Haftungsfrage ist (noch) nicht abzusehen.
Bei Schäden,…
Als Reaktion auf das jüngste Weißbuch Chinas zu Tibet gab die Abteilung für Information und Internationale Beziehungen der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala bei einer Pressekonferenz am 18. Juli die folgende Erklärung ab.
Das endgültige Urteil über Chinas gute oder schlechte Regierung in Tibet sollte das tibetische Volk schließlich selbst fällen. Seit dem Abschluß des 17-Punkte Abkommens, das 1951 unter Zwang in Peking unterzeichnet wurde, also seit über 60 Jahren, hat das tibetische Volk sein Urteil durch seinen Einsatz von Leib u…
Die Piraten München haben neuen Vorstand gewählt und beziehen Position
Am 24. Juli trafen sich die Piraten des Kreisverbandes München im
Giesinger Bahnhof zur Mitgliederversammmlung. Auf der Tagesordnung standen Wahlen des Vorstands sowie die Abstimmung von Positionspapieren.
Als Vorsitzender wurde Holger van Lengerich bestätigt, ausserdem gehören dem nun fünfköpfigen Gremium Boris Turovskiy, Stephan Kristyn, Stefan Dirnstorfer und Markus Heinze an.
In Postionspapieren fordern die Piraten von der Landeshauptstadt München den Stopp einer Zentralisierung …
Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze:
1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten.
2. Eine Klausel, die dem Mieter die Tierhaltung generell – unter Erlaubnisvorbehalt – untersagt, ist so auszul…
… Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
•Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
•Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern
•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
•Kündigung von Handelsvertreterverträgen
Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 wird eine kommunistische Alternative auf dem Stimmzettel stehen: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat der Landeswahlleiterin für Berlin mehr als 2500 gültige Unterstützungsunterschriften für die Zulassung ihrer Landesliste überreicht. Auch die erforderlichen Unterschriften für die Kandidaturen der DKP zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Treptow-Köpenick, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte konnten gesammelt werden.
3.700 Unterschriften nach Abertausenden von …
Im Landtag von Nordrhein Westfalen wurde am 30. Juni 2011 der Gesetzentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) mit den Stimmen von SPD, Grüne und DIE LINKE angenommen. Die Änderungen treten nun in Kraft. Bereits in einer Anhörung des Landtags zu diesem Gesetzentwurf kritisierten die Kommunalen Spitzenverbände die bedenkliche Ausdehnung der Personalratsaufgaben sowie die fehlende Evaluierung des erst im Jahr 2007 grundlegend überarbeiteten Landespersonalvertretungsgesetztes.
"Die kommunalen Spitzenverbände erwarten aufgrund der Änderu…
Rund vier Wochen sind vergangen, seit die türkische Bevölkerung die Parlamentarier für die Türkische Nationalversammlung neu gewählt hat. Trotz eines unbestreitbar guten Wahlergebnisses haben Erdogan und „seine" AKP das von ihnen selbst gesetzte Ziel verfehlt : zwei Drittel aller Parlamentssitze mit eigenen Leuten zu besetzen.
Erdogans geheimes Ziel, der Türkei eine neue Verfassung allein nach seinen Vorstellungen geben zu können ohne auf die Zustimmung anderer Parlamentarier angewiesen zu sein , ist damit gescheitert. Dessen ungeachtet sch…
… Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
•Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
•Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern
•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
•Kündigung von Handelsvertreterverträgen
Am 12. Juli 2011 nahmen die chinesischen Behörden acht Mönche des Klosters Surmang im Bezirk Nangchen, TAP Yushu, Provinz Qinghai, fest, weil sie sich geweigert hatten, bei den Feiern, die die Bezirksregierung von Nangchen zum 90. Gründungstag der KPCh plante, mitzumachen.
Am 1. Juli feierte China nämlich den 90. Gründungstag der Kommunistischen Partei und gleichzeitig “60 Jahre der friedlichen Befreiung Tibets”.
Am 1. Juli kündigte die Lokalverwaltung von Nangchen an, daß sie anläßlich des 90. Jubiläums der Gründung der Chinesischen Kommu…
… fraglichen Autobahnprojekt (Tollroad) in Bangkok sind über den Rechtsstreit hinaus ein gewichtiges Politikum, das sich noch erheblich auf die Innenpolitik auswirken wird. Einst war es der mit Haftbefehl gesuchte frühere Miniserpräsident, Bruder der Wahlsiegerin der letzten Wahlen, der aus populistischen Gründen die wirtschaftlichen Grundlagen des Bauprojekts -durch die zwangsweise Herabsetzung der zum Zwecke der Finanzierung fest vereinbarten Maut - infrage stellte. Gleichzeitig ließ er unterhalb der Strecke eine zweite, kostenfreie Autostraße errichten. …
Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt und wird von „Freiwilligen“ abgelöst. Trotz einer Hierarchie von Verteidigungsministern, Wehrexperten, Generalitäten und Wehrbeauftragten entstanden keine in die Zukunft weisenden Strukturen. Das ist der Grund, dass auf „einen“ international einsetzbaren Soldaten 15 Fremdkräfte und 35 Bundeswehrangehörige entfallen. In England ist das Verhältnis pro Soldat 4/9 und in Frankreich 2/8. Das zeigt das Dilemma, dass wir nicht in der Lage sind unsere Mittel effizient einzusetzen. Wir stellen 7.000 kampfb…
Eine kleine Gemeinschaft von Jägern und Sammlern auf Borneo hat einen wichtigen Erfolg gegen einen Palmölkonzern errungen, der den Regenwald der Indigenen ins Visier genommen hatte.
Im letzten Monat berichtete Survival International, dass das malaysische Unternehmen Shin Yang ein Waldgebiet für eine Palmölplantage rodet, auf das Mitglieder der indigenen Penan umgesiedelt werden sollen. Ihr bisheriges Gebiet müssen die Penan wegen des Baus des Murum-Staudamms verlassen.
Nun gab der Konzern bekannt, die Arbeiten auf dem Land gestoppt zu haben…
Hamburg (11. Juli 2011) - Die Landesgruppierungen der FREIEN WÄHLER in Norddeutschland wollen sich künftig bei politischen Vorhaben eng abstimmen. Das haben die Vorstände der unabhängigen Bürgerbewegung in Hamburg bei einem erstmals einberufenen Regionaltreffen vereinbart. Dabei identifizierten die FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein inhaltliche Gemeinsamkeiten und besprachen Möglichkeiten einer gegenseitigen organisatorischen Unterstützung.
"Wir wollen der Tatsache Rechnung tr…
… Kontroverse verwickelt, als ein Tonband mit seiner angeblichen Unterhaltung mit einem chinesischen Agenten in Hongkong ans Licht kam. Er soll den chinesischen Agenten um eine Zuwendung von 500 Millionen gebeten haben, um die Wahlen des Premierministers in die gewünschte Bahn zu lenken.
Weitere Details zu dem Geschehen am 6. Juli gibt es in der Mitteilung von ICT vom 7. Juli:
„Nepal stops Dalai Lama birthday celebrations in Kathmandu“, http://www.savetibet.org/media-center/ict-press-releases/nepal-stops-dalai-lama-birthday-celebrations-kathmandu
Quelle: …
Lange Jahre war um die Einführung neuer sog. Top-Level-Domains (TLDs) gefeilscht und gestritten worden. Die bisher verfügbaren TLDs waren als nicht ausreichend empfunden worden, auch weil in den großen TLDs wie „.com“ oder „.de“ zahlreiche Domainnamen (Second-Level-Domains) bereits vergeben waren. Unter dem 20. Juni 2011 war es dann schließlich soweit: Die für die internationale Vergabe von TLDs zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat eine der umfangreichsten Neuerungen in der Internetgeschichte verabschiede…
… Tempelhof 2008, zur Besserstellung der Kitas und zum Berliner Wassertisch wurden von Herrn Wowereits Senat entweder mit sehr fragwürdigen Methoden bekämpft oder schlicht umgangen.
Das Aktionsbündnis be-4-Tempelhof.de wirbt daher in einer Gegenkampagne mit Slogans zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011. Im Mittelpunkt der Kampagne steht nicht nur das Anliegen Zentralflughafen Berlin-Tempelhof, sondern die gesamte Politik des Berliner Senates. Vollker Perplies: „Die Schließung und der Umgang des Flughafens Tempelhof ist nur charakteristisch …
Hamburg (11. Juli 2011) - Der Vorsitzende der Hamburger Landesvereinigung FREIE WÄHLER schlägt ein einheitliches Schulsystem für Norddeutschland vor. "Schluss mit der Kleinstaaterei!" fordert Wolf Achim Wiegand in einer Presseerklärung. "Es kann nicht sein, dass Kinder, die mit ihren Eltern in den wirtschaftlich eng verzahnten Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg umziehen, überall andere Schulverhältnisse vorfinden."
Zugleich warf Wiegand dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Mutlos…
(Hamburg, 7. Juli 2011) - FREIE WÄHLER Hamburg protestieren gegen heimliche Pläne der Altparteien, sich ein noch dickeres Stück Kuchen aus der Parteienfinanzierung abzuschneiden und dabei zugleich handstreichartig die kleineren Mitbewerber auszutrocknen.
Entsprechende Pläne verstecken sich in der Änderung des Parteiengesetzes, die der Deutsche Bundestag beschliessen möchte. Sie wurden jetzt in sozialen Medien publiziert. Auch die Piratenpartei hat dagegen protestiert (http://bit.ly/pXcJfu).
"Der heimliche Angriff auf die Finanzkraft der n…
Im Unterschied zu den meisten anderen Verzeichnisanbietern verfolgt ortsanwalt.de eine Doppelstrategie. Zunächst soll ortsanwalt.de unter den hier vertretenen Anwälten als Netzwerk fungieren. Die Teilnehmer-Profile haben daher zwingend einen Anwaltsbezug und keinen Kanzleibezug. Die Profil-Angaben beziehen sich danach vorrangig auf die Person und nicht die dahinterstehende Kanzlei.
Darüber hinaus werden Kollegen/- innen-Empfehlungen im Rahmen des Empfehlungsprinzips belohnt: Ihre Empfehlung wird sich im Profil des Empfohlenen zurückverfolge…
Nicht nur Vielflieger kennen das Problem: Flüge sind verspätet, überbucht oder werden ganz gestrichen. Wir sagen Ihnen, welche Rechte Sie in diesen Fällen haben.
In der EU-Fluggastrechte-Verordnung ist festgelegt, welche Rechte Sie als Flugpassagier haben, wenn Ihr Flug verspätet oder überbucht ist oder im schlimmsten Fall gar annulliert wird. Die Verordnung findet in allen Fällen Anwendung, in denen Sie von einem EU-Flughafen starten oder auf einem Flughafen in der EU landen und mit einer EU-Fluggesellschaft fliegen. Sie gilt nicht nur bei…
Vergangene Woche hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Gesetzesentwurf beschlossen, der unter anderem die Stärkung der Mitbestimmungsrechte für wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte (HiWis) vorsieht. HiWis sollen zukünftig aktives und passives Stimmrecht bei den Wahlen zu den Personalräten der Hochschulen erhalten. „Wir freuen uns, dass eine wichtige Forderung der Juso-Hochschulgruppen so schnell von der SPD-geführten Landesregierung umgesetzt werden soll“, sagt Martina Schuler, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe an der Johannes …
Pforzheim. Am vergangenen Samstag (24.06.2011) wählten die Mitglieder der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim einen neuen Kreisvorstand. Die bisherige Kreisvorsitzende Ni-cole Schreiber aus Mühlacker wurde dabei im Amt bestätigt, die aus JU-Sicht verlo-rene Landtagswahl dominierte aber die Sitzung.
Der neue Kreisvorstand steht weitgehend für Kontinuität in Zeiten des Wandels: Nicole Schreiber wurde einstimmig zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreter sind künftig Fabian Weiler aus Birkenfeld, Roland Papesch aus Pforzheim und Patri…
Hamburg (23. Juni 2011) - Zum Zustandekommen des Volksbegehrens "Unser Hamburg - unser Netz" erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg (http://www.FreieWaehler-HH.de), Wolf Achim Wiegand:
FREIE WÄHLER Hamburg begrüßen das Zustandekommen des Volksbegehrens "Unser Hamburg - unser Netz". Als Bürgerpartei mit kommunalen Wurzeln wissen wir FREIE WÄHLER aus Erfahrung, dass die Konzentration der Energieversorgung in den Händen weniger Monopole ein Nachteil für die Verbraucher ist.
Der geforderte Rückkauf der Netze entspricht dem, was…
Das duale Krankenversicherungssystem in Deutschland wird seit jeher kontrovers diskutiert. Viel ist da die Rede von einer „Zwei-Klassen-Medizin“ und der Flucht der Wohlhabenden aus dem Solidarsys-tem. Auf der anderen Seite beklagt sich die Private Krankenversicherung darüber, die GKV durch hohe Arzthonorare subventionieren zu müssen und so die Solidarität überhaupt erst bezahlbar zu machen. Gesetzlich Versicherte empfinden die Versorgung oft als unzureichend, die Krankenkassen als wenig serviceorientiert. Ärzte fühlen sich pauschal unter Verd…
Bewährungsstrafen für Diebstahl von Reifen und Felgen im Wert von mehreren tausend Euro aus einem Autohaus in Bietigheim. Das Schöffengericht des Amtsgerichts Marbach hat 3 Männer nach 5 Monaten Untersuchungshaft zu Freiheitsstrafen (= Haftstrafen) verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt.
Nach § 242 StGB (Strafgesetzbuch) wird wegen Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueig…
Düsseldorf, 15. Juni 2011 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kommentiert die aktuellen Pläne des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, laut denen Werbekunden für Datenschutzverstöße von internationalen Online-Plattformen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. In der aktuellen Stellungnahme plädiert der BVDW für eine sinnvollere und effektivere Lösung im Sinne einer Selbstregulierung der Marktakteure und spricht sich gegen die Haftung deutscher Anzeigenkunden für Datenschutzverstöße…
Falsche Notare bitten Gewinner zur Kasse
Notarkammer Frankfurt. Bürger erhalten aktuell verstärkt Anrufe vermeintlicher Notare, die vorgeben im Auftrag der Gewinner-Ermittlungs-Zentrale Istanbul zu handeln. Die Frankfurter Notarkammer warnt davor, den Anrufen Glauben zu schenken. Es handelt sich um Betrüger, die sich als Notare ausgeben und sich von ahnungslosen Bürgern Geldbeträge für die Übermittlung eines angeblichen Gewinnes zu erschleichen.
Die Anrufer informieren telefonisch über den Gewinn eines Autos bei einer Verlosung in der Türk…
… , dem 12.06.2011, stand für Beobachter der Türkei fest, dass neben der AKP nur zwei Parteien eine Chance haben würden, in der nächsten Türkischen Nationalversammlung vertreten zu sein: Die konservativ-kemalistische CHP und die konservativ-nationalistische MHP.
Erdogan selbst hatte im Vorfeld der Wahlen keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihm nicht genügen werde, möglichst viele Stimmen auf sich zu vereinigen. Für ihn gab es nur ein Ziel. Er wollte im Parlament die absolute Mehrheit erhalten , d.h. zwei Drittel aller Parlamentssitze. Nur so wäre …
Der Vaihinger Thomas Lambeck kandidiert am 3. Juli für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg. Der 38-jährige studierte Techniker ist den Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Vaihingen bekannt und fordert nun den erneut antretenden Oberbürgermeister Spec heraus.
„Wichtigstes Thema ist für mich die Einführung eines Bürgerhaushalts in Ludwigsburg. Ein Bürgerhaushalt würde den Bürgern der Stadt ein wesentlich größeres Maß an Mitbestimmung ermöglichen", umreißt Thomas Lambeck das Hauptziel seiner Kandidatur. Der A…
Geldstrafe für Ohrfeige bei Klassenkammeraden wegen "Mobbing" der Tochter. Der Strafrichter des Amtsgerichts Ludwigsburg hat eine angeklagte Mutter nach der Hauptverhandlung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 8,- € (= 240,- €) verurteilt.
Nach § 223 StGB (Strafgesetzbuch) wird wegen Körperverletzung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft, wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt.
Zu den vorangegangenen Informationen ist allerdings zwingend stets zu beach…
Arndt Groth erneut zum BVDW-Präsidenten gewählt / Vertreter der digitalen Wirtschaft bewerten das Jahr 2010 als äußerst erfolgreich / Ulrich Kramer verstärkt Präsidium
Düsseldorf, 8. Juni 2011 – Der aktuelle Kurs des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. mit seinen richtungsweisenden Themen für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wurde mit überwiegender Mehrheit auf der 20. Mitgliederversammlung am 7. Juni 2011 bekräftigt. Die Mitglieder bestätigten in der Wahl des BVDW-Präsidiums sowohl Arndt Groth (Adconion Media Group) als Präsid…
Die IHK Mittlerer Niederrhein läutet die Wahl zur Vollversammlung 2011 ein. Ab sofort liegen in den drei Häusern der IHK in Krefeld, Neuss und Mönchengladbach die Wählerlisten aus. In den Listen werden die rund 75.000 Mitgliedsunternehmen aufgeführt, die zur Wahl der IHK-Vollversammlung aufgerufen sind. Die Vollversammlung ist das wichtigste Gremium der IHK. Sie bestimmt die Richtlinien der IHK-Politik und beschließt über Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft des Bezirks von grundsätzlicher Bedeutung sind. Sie wird auf fünf Jahre gewählt…
CDU-Hamburg unreformierbar
Hamburg (6. Juni 2011) - Hoffnungen, die CDU in Hamburg könnte sich nach dem desaströsen Ende der Beust-Ära in der Opposition erneuern, dürften jetzt zerschlagen sein. Bei einer Urabstimmung wählte die Basis der Elb-Union den 44-jährigen Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg aus Altona zum neuen Landesvorsitzenden. Damit kommt ein glühender Verfechter der abgewählten schwarzgrünen Schulreform ans Ruder, die mit ursächlich für den desaströsen Niedergang der hanseatischen CDU gewesen ist.
"Unser Projekt einer neuen…
Eltville, 05/2011. Nicht der bekannte Roman von Marcel Proust „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ steht im Mittelpunkt des nächsten „Salon im Fachwerk“ am 8. Juni 2011 in der Martinsthaler Hofreite sondern Salongespräche über die Zeit.
Gemeinsam mit dem Diplom-Ingenieur, Salongast und Wahl-Rheingauer Paul G. Huppertz, der sich schon seit frühester Kindheit mit dem Phänomen Zeit und der Chronosophie beschäftigt, lädt die Salongesellschaft zum Diskurs über den Umgang mit der Zeit.
Der Zeitbegriff ist speziell in der westlichen Welt all…
Freispruch für Jörg Kachelmann. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen und beschlossen, dass der Angeklagte für die erlittene Untersuchungshaft sowie für die aus den Durchsuchungen und Beschlagnahmen entstandenen Schäden zu entschädigen ist.
Das Gericht sah anders als die Staatsanwaltschaft nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel an der Schuld des Angeklagten und sprach ihn nach de…
… Anfang. Für jeden, und zwar ohne Bezug zur sozialen Herkunft oder zum Geldbeutel.
Eine klare und vernünftige Ausrichtung habe ich – um nochmals auf den Reaktorunfall von Fukushima zurückzukommen – bei der Bundes-FDP im Frühjahr vermisst: Bis unmittelbar zu den Landtagswahlen haben wir die offizielle Position der FDP vertreten, dass die Position der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung bundesdeutscher Kernkraftwerke richtig sei – wenige Tage später war dies alles nicht mehr zutreffend, da wollte mal lieber heute als morgen die KKWs abschalten. …
„Eine gentechnikfreie Zukunft für alle!“ 77.132 Menschen bestätigen diese Forderung mit ihrer Unterschrift. Bio-Pionier Joseph Wilhelm übergab diese in Legau an Dr. Christian Grugel, Leiter der Abteilung Verbraucherpolitik im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Gleichzeitig versprach er: „Wir werden uns auch weiterhin aktiv für eine gentechnikfreie Zukunft einsetzen!“
Bio-Pionier Joseph Wilhelm, Gründer und Vorstand von Rapunzel Naturkost, hatte die Hoffnung schon fast aufgeben. Zahlreiche Versuche,…
