Am Montag, 17. Januar 2011 wird in Hamburg der nächste Schwabenstreich stattfinden. Ehrengast ist diesmal der Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler, der in Stuttgart DIE Leitfigur der Schwabenstreiche gegen Stuttgart21 und für das Alternativkonzept Kopfbahnhof21 ist
Dazu rufen das basis-demokratische Bündnis Hamburger Schwabenstreich von FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Hamburg (DIE FREIE Hamburg) und ÖDP Hamburg sowie die Organisatoren der Montagsdemo erneut alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich an den Protesten friedlich zu beteiligen.
S…
„Gegen Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen öffentlichrechtlicher Berufsverbände bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 94, 372 ; stRspr).
Das zulässige Ausmaß von Beschränkungen der Berufsfreiheit hängt von Umfang und Inhalt der den Berufsverbänden vom Gesetzgeber erteilten Ermächtigung ab.
Bei der Überantwortung der Rechtsetzungskompetenz muß er die durch Satzungsrecht möglichen Einschränkungen besonders deutlich vorgeben, wenn die Berufsangehörigen selbst in ihrer freien beruflichen Bet…
… Holzunternehmen gerodet. Inzwischen wird, ebenfalls mit Unterstützung der Regierung, Palmöl auf dem Land der Indigenen angebaut.
„Ich bitte die internationale Gemeinschaft ihre Herzen auf das Leiden der indigenen Bevölkerung in Sarawak, in Malaysia, zu konzentrieren. Da es bald Wahlen gibt, hat die Regierung ihr aggressives Verhalten gegenüber indigenen Aktivisten und Rechtsverteidigern erneuert. Wir kämpfen um unser Überleben und wehren uns gerichtlich gegen die Regierung, um den Raub unseres angestammten Landes zu beenden.“ ??
Die Regierung von …
Um die im Wahlprogramm verankerte Forderung nach Barrierefreiheit umzusetzen, hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Landtagswahlprogramm für 2011 als Hörbuch veröffentlicht. Dank einer aufwändigen Produktion ist es seh- oder lesebehinderten Menschen nun einfacher möglich, sich über das Wahlprogramm zu informieren. Auch Wählern, die nicht die Zeit haben, das Wahlprogramm zu lesen, kommen die Piraten auf diesem Wege entgegen.
„Ähnliches fordern wir natürlich auch von den anderen Parteien. An dem Aufwand, den eine Partei treibt, um den Bü…
Wir reden immer von den 30ern Jahren, wenn wir den finanzpolitische Supergau meinen. Die Zahlungsunfähigkeit jetzt und heute, der vereinigten Staaten von Amerika, würde jedoch diese Schallmauer durchbrechen.
Denken wir nach.
Die meisten Nationen unserer Welt sind finanziell stark angeschlagen, das ist noch eine Beschönigung - der derzeitigen Situation. In der EU hilft man sich mit einem mickrigen Schutzschild und teils schon barbarischen Sparpaketen über die Runde. Das gelingt auch nur, da sich die Banken und Anleihebesitzer, die Gläubiger…
Dienstrechtliche Benachteiligung beenden:
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Sicherheitsbehörden des Bundes in Zukunft enger zu vernetzen. Eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére (CDU) im April 2010 einberufene Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach empfiehlt u.a. die Zusammenarbeit der Kräfte von Zoll und Bundespolizei in der Grenzsicherung und –kontrolle sowie in der Bekämpfung von illegaler Migration und illegaler Beschäftigung und die Zusammenarbeit der Kräfte von Bunde…
Haftpflichtschäden können existenzgefährdend sein. Der Trend der Gerichte, Geschädigten immer höhere Summen zuzusprechen, hält an. Und wer im Schadensfall nicht über einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügt, der kann damit in arge finanzielle Bedrängnis kommen.
Insbesondere für Fachberater im Gesundheitssektor ist ein umfassender Schutz vor berechtigten, aber auch etwaigen ungerechtfertigten Schadensersatzansprüche ungemein wichtig. Eine Berufshaftpflichtversicherung bietet finanziellen Schutz vor Schäden, die in Ausübung der Behandlu…
Am gestrigen Donnerstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg im Gasthaus „Zum Ritter“ in Karlsruhe mit einem Dreikönigstreffen offiziell den Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 eröffnet. Die Veranstaltung war mit gut 80 Besuchern ein voller Erfolg und bewog anwesende Gäste zum spontanen Parteieintritt.
Zahlreichen Reden von Vorständen und Direktkandidaten hoben die Ausrichtung auf eine freiheitliche Bürgerrechtspolitik hervor.
Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes, lobte in seiner Eingangsrede die engagierten Mitglieder und hinte…
Hamburg (6. Januar ) - Nur wenige hundert Stimmen trennen die FREIEN WÄHLER noch von der endgültigen Teilnahme an der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am Donnerstag (6. Januar 2011) hat der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung einstimmig entschieden, die unabhängige Partei der Mitte anzuerkennen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und früher als die Altparteien sogar schon unsere Kandidaten aufgestellt, “ freute sich Landeschef und Spitzenkandidat Wolf Achim Wiegand (56) nach der Sitzung in der Patriotischen Gesellschaft.
Bis zum 19.…
Für jede Studienplatzklage gelten Fristen, die eingehalten werden müssen, damit die Klage überhaupt möglich ist. Aktuell stehen die Anträge für das Sommersemester 2011 im Fachbereich Medizin an. Um noch im nächsten Sommer ein Studium in der Human-, der Zahn- oder Tiermedizin antreten zu können, muss an einigen deutschen Hochschulen mit sogenannten „frühen Fristen“ (Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) jetzt der entsprechende Antrag gestellt werden. Die Frist dafür endet am 15. Januar 2011.
Wer eine Studienplatzklage im F…
Gemeinsame Pressemitteilung CDU und JU Wiesloch
CDU und JU Wiesloch sprechen sich dafür aus, alle vorhandenen rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Unterbringung von aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und psychisch gestörten Gewalttätern in der ehemaligen Jugendarrestanstalt zu verhindern.
In den Reihen der Wieslocher Christdemokraten zeigt man sich betroffen von der Art und Weise, wie das baden-württembergische Sozialministerium Wiesloch die Aufnahme dieser ehemaligen Schwerstkriminellen aufzwingen will. „Wir kritisieren aufs Schä…
… diese Partei von Stundenden gegründet. Mitgründer und Vorsitzender der Fidesz ist der christlich, konservative Viktor Orbán. Mit 67,88 Prozent (Zweidrittelmehrheit) gewann der Rechtspopulist, mit Hilfe der Finanzkrise und katastrophalen Zuständen im Lande, 2010 die Wahlen in Ungarn.
Mit der neuen ungarischen Medienbehörde NMHH kontrolliert der ungarische Präsident, Viktor Orbán, schon seit Sommer 2010 die öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten Ungarns. Das zuständige Gremium besteht ausschließlich aus ausgesuchten Fidesz-Leuten. Im früheren Ungarn …
Kopfnoten soll es zukünftig auf NRWs Schulzeugnissen nicht mehr geben. Dies beschlossen SPD und Grüne mit einer Gesetzesänderung im Rahmen der Schulreform am 15. Dezember. Und die Schulrechtsnovelle birgt noch weitere Neuregelungen für Schüler, Lehrer und Eltern.
Seit der Einführung der Kopfnoten im Jahr 2007 durch die damalige schwarz-gelbe Regierung sprachen sich SPD und Grüne stets dagegen aus. Am 15. Dezember hat nun der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierung diese für das kommende Halbjahrszeugnis wieder…
Laut dem Zwischenergebnis der Abstimmung hat das amtierende Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko mit 79,67% der Stimmen den überzeugenden Sieg in der Präsidentschaftswahl errungen. Das teilte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lidija Jermoschina in der Pressekonferenz am 20. Dezember 2010 mit.
Die Ergebnisse der anderen Präsidentschaftskandidaten sehen wie folgt aus.
Grigoriy Kostusev hat 1,97% der Stimmen erhalten, Aleksei Mikhalevic – 1,02%, Vladimir Neklyaev – 1,77%, Yaroslav Romanchuk – 1,97%, Vitaliy Rymashevskiy – 1,1%, And…
Marketingexperte überreicht wieder Scheck an Jutta Speidel
Der Bestseller-Autor Roger Rankel (39) mit Firmensitz im Schloss Possenhofen ist dem HORIZONT e.V. schon seit einigen Jahren eng verbunden. Er unterstützt den Verein, der obdachlosen Kindern und Müttern in München eine Heimat auf Zeit sowie Zukunftsperspektiven bietet und sich ausschließlich aus Spenden finanziert, aus persönlicher Überzeugung.
„Die Schauspielerin Jutta Speidel investiert seit Jahren viel Zeit, Zuneigung und Mitgefühl in ihr Projekt, um in Not geratenen Frauen eine …
Die Landtagsfraktion der SPD hatte am 14. Dezember in den Landtag geladen, um ihre Eckpunkte zur anstehenden Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) vorzustellen. Für die dbb jugend nrw war Markus Schallenberg vor Ort.
Unter der Leitung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Hans-Willi Körfges und ihres innenpolitischen Sprechers Thomas Stotko hatte die Landtagsfraktion der SPD verschiedene Verbände und Personalräte aus NRW eingeladen, um ihre Eckpunkte zur Reform des LPVGs vorzustellen und mit den Anwesenden zu diskutieren. Seiten…
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Stuttgart 21 bewegt wie selten zuvor nicht nur die Gemüter in Stuttgart sondern in der ganzen Republik. Der Protest gegen das Großprojekt lehrt Politiker aller Couleur deutlich, dass sich ihr Wahlvolk nicht mehr damit zufrieden gibt, alle 4 Jahre bei Wahlen ihr Kreuzchen bei der Partei zu machen, die es für das "kleinste Übel" hält. Stellvertretend für diese neue Qualität politischen Mitbestimmungswillen der Bevölkerung ist der Stuttgarter Bauzaun als Symbol des Widerstands geworden.
Die Bürgerproteste um Stuttgart 21 haben das politische Klima …
(Münster) Die Freude war Inge Senger, Vorsitzende des Vereins „Herzkranke Kinder Münster e.V.“, deutlich anzumerken: Denn im Beisein von Privatdozent Dr. Hans Gerd Kehl, kommissarischer Leiter der Kinderkardiologie des Universitätsklinikums Münster, überreichte ihr Günter Juhr, Geschäftsführer der Ratiodata GmbH, in dieser Woche einen symbolischen Scheck über 5.000 Euro.
„Für uns ist es bereits eine Tradition, dass wir auf Weihnachtspräsente für Kunden und Geschäftspartner verzichten und mit dem Geld eine soziale Initiative unterstützen“, s…
… der FDP, wie schnell sich Umfragen auch wieder ändern können“, erklärt der SPD-Vorsitzende. Im Übrigen orientiere seine Partei gegenüber den Grünen auf „einen fairen inhaltlichen Wettbewerb“. Schärfere Kritik übt Gabriel allerdings an der Spitzenkandidatin der Grünen für die kommenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast. „Wer in einer Metropole wie Berlin als Spitzenkandidatin antritt und gleich als erstes Tempo 30 auf den Straßen fordert, hat eine ziemlich eingeschränkte Sicht auf Berlin. Und wer Gymnasien in Frage stellt oder den …
Karlsruhe (eB) 14.12.1010 - Rund 100 Tage vor der Landtagswahl am 27. März 2011 in Baden-Württemberg hat die FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Bezirk Karlsruhe (DIE FREIE) mit der Nominierung von Kandidaten begonnen und für die beiden Karlsruher Wahlkreise den 60 jährigen stellvertretenden DIE FREIE Landes- und Bezirksvorsitzenden Michael Kursawe einstimmig nominiert.
Kursawe ist als Versicherungsmakler tätig. Als Ersatzkandidaten wurden für Karlsruhe Ost Annerose Wolf und für Karlsruhe West der Dipl.-Ing. Roman Zukowsky gewählt. „Wir treten bewusst…
Als ehemaliger Wahlkampfberater kennt Matthias Machnig, Buch Autor, die Regeln der politischen Kommunikation. Seine Grundsätze haben auch aktuell Gültigkeit, wie das Beispiel Klaus Wowereit zeigt.
Berlin wählt 2011 einen neuen Bürgermeister. Zwei prominente Politiker stellen sich zur Wahl: der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die ehemalige Umweltministerin und jetzige Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast. Künast war lange die Geheim-Favoritin auf den Posten, doch Klaus Wowereit hat die Berliner in den jüngsten U…
Dharamsala, 29. November: Wie staatlich kontrollierte Nachrichtenmedien berichteten, gab die chinesische Regierung am Sonntag bekannt, man habe im Rahmen eines Regierungsprogramms etwa 6000 Viehhirten aus 1300 Nomadenfamilien im Kreis Shangri-la (tib. Gyalthang) in der Tibetisch- Autonomen Präfektur Deqen (tib. Dechen), Provinz Yunnan, in festen Behausungen angesiedelt – eine umstrittene Praxis, die Menschenrechtsgruppen zufolge mit gravierenden Übergriffen einhergeht.
Von 2009 bis 2010 waren im sogenannten Kreis Shangri-la 2135 Häuser erric…
Hamburg (13./14. Dezember 2010) - Die FREIEN WÄHLER Hamburg werden an den vorgezogenen Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen im Februar 2011 teilnehmen. Das hat die außerordentliche Mitgliederversammlung des unabhängigen Bürgerbündnisses am Montagabend (13. 12. 2010) im Oberhafenkontor beschlossen. Rund 95% der anwesenden Mitglieder folgten einer Empfehlung des Landesvorstandes.
Damit sind die Weichen für einen Weg hin zu unabhängiger, sachbezogener und bürgernaher Politik in der Hansestadt gestellt. „Das eindeutige Votum unser …
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Sie sind dabei, das letzte was wir noch besitzen und uns etwas Sicherheit gibt, unsere Sozialversicherungen - von verantwortlichen Menschen mit Gemeinsinn und viel Arbeit geschaffen - auf den Altären des Kapitals zu opfern. Sie haben uns allein gelassen, vor den Wahlen belogen und danach betrogen.
Wer das im Einzelnen war, oder in welchem Verbund ist vollkommen gleichgültig und unwichtig. Es geht nicht um Beschuldigungen und Abwertung von Menschen, sondern um die Rettung der Menschheit, Natur und unser aller Planet Erde.
Nach unserer Verfassung …
Botswanas Präsident hat die Buschleute der Kalahari am Freitag überraschend als „urzeitlich,” „primitiv” und „zurückgeblieben” beschrieben.
Bei einer Rede vor der größten Diamantenmine Botswanas, warf Präsident Khama den Buschleuten vor, ein „Leben von Zurückgebliebenheit,”„ein primitives Leben von Entbehrungen neben den Tieren” und einen „urzeitlichen Lebensstil aus einer längst vergangene Ära des Elends und der Erniedrigung“ zu führen.
Khama warf zudem Survival International vor, „eine Kampagne aus Lügen und Desinformation zu führen“ und …
Unter diesem Titel hat die Juristikpark e.K. aus Taunusstein ihr Angebot erweitert und bietet ab sofort eine PLZ-Suchmaschine an, die einem Schuldner die Möglichkeit gibt, eine Beratungsstelle in seiner Region zu finden.
Anders als bei anderen Angeboten, vereint der Juristikpark hier alle Anbieter auf einer Plattform. Gelistet werden öffentliche Schuldnerberatungen, gewerbliche Schuldnerberatungen und Insolvenz Anwälte. So hat der Kunde am Ende die Wahl, welches Angebot für ihn das Günstigste ist. Denn in diesem Falle muss günstig nicht glei…
Das Großbauprojekt „Stuttgart 21“ spaltet das Land. Auch die Sportwetter diskutieren leidenschaftlich über das Streit-Thema der Nation. Inzwischen wurden sogar schon die ersten Wetten auf die Zukunft von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus abgeschlossen.
Auf www.wettzentrale.net dem unabhängigen Wettportal wird das politische Thema „Stuttgart 21“ im Forum heiß diskutiert. Eine Umfrage unter den Usern der Wettzentrale ergab, dass 50% das Projekt nicht unterstützen und finden, dass dies ein großer Fehler der CDU gewesen sei. …
Hamburg (10. Dezember 2010) - Die Hamburger Schulbehörde darf gekaufte Daten über das soziale Umfeld von Eltern nur eingeschränkt verwenden. Das ist das Ergebnis einer Eingabe, die das Bürgerbündnis FREIE WÄHLER beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz gemacht hat.
Die FREIEN WÄHLER hatten kritisiert, dass die Schulbehörde noch unter Senatorin Christa Goetsch (GAL) bei der Firma microm Micromarketing-Systeme und Consult GmbH eine soziodemographische Tabelle mit Angaben aus 941 statistischen Hamburger Gebieten erwerben wollte. Nach An…
… Regionalgruppen der TID bundesweit Mahnwachen, Aktionen und Proteste durch.
Der Menschenrechtler und Ehrenpräsident des unabhängigen Pen-Schriftstellerclubs Liu Xiaobo verbüßt derzeit eine elfjährige Haftstrafe, weil er sich als Mitautor der Charta 08 unter anderem für die Einführung freier Wahlen, die Gewaltenteilung und föderale Strukturen in China eingesetzt hatte. Bereits 1996 war er zu drei Jahren Umerziehungslager verurteilt worden, da er sich neben Reformen auch für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und den Dialog mit dem Dalai Lama …
Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand:
Hamburg (9. Dezember 2010) - Nachdem der Schulreform-Gegner Walter Scheuerl in Hamburg bekanntgegeben hat, keine eigene Partei gründen und als Parteiloser auf die CDU-Liste wechseln zu wollen, sind die FREIEN WÄHLER die einzige bürgerliche Alternative für enttäuschte Unionswähler, frustrierte Liberale und andere Kritiker der gegenwärtigen Politik in Hamburg.
"Wir rufen nun alle Menschen guten Willens auf, bei uns Mitglied zu werden, zu kandidieren und uns zu …
Hamburg (7. Dezember 2010) –
Für die Teilnahme an der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Vorstand der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER ausgesprochen. Die Mitgliederversammlung wird in der einstimmig gefassten Erklärung aufgefordert, der Empfehlung bei ihrer Tagung am kommenden Montag (13. 12. 2010) zu folgen. Vorausgegangen war am Montagabend eine offene Vorstandssitzung unter Anwesenheit zahlreicher Mitglieder, bei der das Für und Wider eines Wahlantritts von allen Seiten beleuchtet wurde.
„Der Vorstand von FREIE …
… Aktionen sie für den kurzen Winterwahlkampf vorbereiten wollen, falls sich die Mitgliederversammlung am 13. Dezember für die Wahlteilnahme entscheidet. Zugleich wurde über Finanzierungsfragen gesprochen. Der Landesvorstand strich heraus, dass die FREIEN WÄHLER Hamburg seit Bekanntwerden der Neuwahlen einen stetigen Zustrom an Mitgliedsanträgen zu verzeichnen haben.
Vor allem die Verankerung der neuen Partei in vielen Bürgerinitiativen der Stadt und ihr Engagement für mehr Demokratie und Bürgerrechte trägt zu dem Zulauf von Menschen aus der Mitte …
Zu der aktuellen Untersuchung des Umweltbundesamtes zum Gefährdungspotenzial von quecksilberhaltigen Energiesparlampen erklärt der Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Lutz KNOPEK:
Wir brauchen eine Abkehr vom Glühbirnenverbot. Dieses wurde im Jahr 2008 eingeführt, um den Kohlendioxidausstoß auf europäischer Ebene einzuschränken. Der Zertifikatehandel auf europäischer Ebene schließt aber aus, dass mit zusätzlichen Maßnahmen – wie beispielsweise der Energiesparlampe – zusätzliche Emissionen eingespart werden kann. Mit der Symbolpoliti…
… „als Vertreter der in den Gemeinden erfolgreichen Wählergemeinschaften zukünftig auch den Norden von Rheinland-Pfalz in der Landespolitik zu stärken, sowohl politisch wie auch innerhalb der Landesvereinigung FREIE WÄHLER“, wie Winter sagt.
Högner sieht nach den Erfolgen bei den vergangenen Kommunalwahlen in Neustadt (Wied) und der Verbandsgemeinde Asbach die Chance auf ein gutes Wahlergebnis auch bei der Landtagswahl. „In Neustadt sind freie Wähler bereits seit 1968 im Gemeinderat, und mit dem Wahlergebnis 2004 haben wir einen mehr als deutlichen …
Eltern ans Netz e. V. wendet sich vehement gegen die geplante Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV).
Begründung:
Aus unserer Sicht handelt es sich bei der Novellierung um einen untauglichen Versuch, scheinbare Sicherheit im Netz durch den Staat zu suggerieren. Fakt ist doch, dass bereits der erste Versuch – das sogenannte Anti-Kinder-Pornografie-Gesetz – kläglich gescheitert ist. Mit einem riesigen Medienaufwand und durchsichtigen Umfragen wurde das Gesetz vor der letzten Bundestagswahl durch das Gesetzgebungsverfahren …
Stuttgart - Wie die Bundesvorsitzende und stellv. Landesvorsitzende der FREIE UNION, Helga Maria Hummel und Martin Linek, Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT - DIE FREIE heute gemeinsam mitteilten, wird die FREIE UNION im Landtagswahlkampf 2011 in Baden-Württemberg auf einen eigenen Auftritt verzichten und stattdessen die DIE FREIE unterstützen.
"Nach langen, intensiven Überlegungen habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, nicht zuletzt deswegen, weil beide Parteien eine hohe inhaltliche Übereinkunft …
Im kurzen Märchen vom Grüß-August drückt sich der gesammelte Unmut vieler Menschen über das abgehobene, realitätsferne Tun und Denken des neuen Bundespräsidenten aus. Die Analogie zum präsidialen Handeln der letzen Monate ist beabsichtigt. Eine ansprechend gestaltete Klappkarte im Format DinA 4 vereint Märchen und Bastelbogen für einen royalen Hampelmann. Eine Seite lässt ausreichend Platz für privaten Text , Wünsche und Mitteilungen.
Nach persönlichem Empfinden können der Hampelmannfigur Krone, türkischer Fez oder deutsche Bommelmütze aufgek…
… JMStV, was dort zur sofortigen Auflösung der Kooperation durch die Piratenpartei führte.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die überraschende Offenheit der Grünen in Nordrhein-Westfalen und hofft, dass die Bürger Baden-Württembergs dieses schizophrene Verhalten bei ihrer Wahlentscheidung im März berücksichtigen werden. Die Grünen haben bewiesen, wie wenig Bedeutung sie ihren eigenen Überzeugungen und denen der Parteibasis beimessen.
Auch in Baden-Württemberg könnten die Grünen aus „parlamentarischen Zwängen“ heraus eine Entscheidung gegen …
… der wenigen unabhängigen politischen Stimmen in den Vereinigten Staaten.
Jetzt war er auf Einladung des Instituts for Cultural Diplomacy in Zusammenarbeit mit dem Aspen Institut in Berlin und analysierte die politische Lage nach den Midterm Elections, den Halbzeitwahlen in den USA, bei denen die Demokratische Partei des regierenden Präsidenten Barack Obama einen erheblichen Dämpfer bekommen hat.
„Der amerikanische Präsident ist nicht nur Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte. Die Amerikaner sind der Ansicht, dass er auch „Commander in Chief“ der …
… Christa Goetsch und den Schnitt durch die Hamburger Koalition aus CDU und GAL DIE GRÜNEN.
Schon in der Pressemitteilung am 18.07.2010 forderte der Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT, Martin Linek, in einem Eilinterview gegenüber der Presse sofortige Neuwahlen in Hamburg, denn “Nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und seiner Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) steht die Hamburger Koalition scheinbar vor dem faktischem Zusammenbruch”
Diesen freien Wählerwunsch bestätigen auch die zahlreichen Emails …
FREIE WÄHLER einzige bürgerliche Alternativpartei - "Neuwahlen in Hamburg sind Chance für Neuanfang"
Hamburg (28. November 2010) - "Die FREIEN WÄHLER sind Hamburgs einzige politische Gruppierung aus der Mitte der Gesellschaft, die sich als Partei gegen die Politik des CDU-geführten Senat neu aufgestellt hat - andere reden nur, wir handeln." Das erklärt der Vorstand der unabhängigen Bürgerbewegung nach der Ankündigung der GAL, die erste schwarzgrüne Koalition auf Landesebene zu verlassen.
Die FREIEN WÄHLER (www.FreieWaehler-HH.de) stehen vor allem …
(Willich, den 25.11.2010) Dass Steuersparversuche ohne qualifizierte Beratung ein Flop sein können, musste jetzt eine Familie vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erfahren. Durch die Wahl eines falschen Arbeitsmittels blieb das Einkommen des volljährigen Sohnes zu hoch. Die Folge: Seine Eltern mussten für das komplette Jahr aufs Kindergeld verzichten. Wie das Rechtsportal recht-live.de berichtet, billigten die Finanzrichter dem Sohn nicht zu, einen Drucker im Wert von 159 € im Jahr der Anschaffung komplett als Aufwendung für seine Ausbildung geltend…
Karlsruhe 23.11.10 Wie der Bundes- und Landesvorsitzender der Bundespartei Freie Wähler Gemeinschaft, kurz Die Freie, Martin Linek in Karlsruhe mitteilte, wird es durch seine Partei auf jeden Fall für die Bürger von Baden-Württemberg eine Möglichkeit geben, freie Wähler Positionen bei der Landtagswahl am 27.03.2011 zu wählen.
Erleichtert zeigte sich Linek von der Ankündigung der Mitbewerber "Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg" nicht an der Landtagswahl teilzunehmen. "Ich hatte von Anfang an sowieso nicht damit gerechnet" so Lin…
… Arbeit, GEW lokal, Rekos, Teilnahme an Gremien
· Scheinselbständigkeit, Rentenversicherung, Prozesse und Urteile,
· Öffentlichkeitsarbeit - Pressearbeit, Homepage, Finanzierung
· Zusammenarbeit mit Trägern, Lobbyarbeit, Bündnispartner
· Streikmöglichkeiten
Präsentation der Ergebnisse aus den Themengruppen (ca.15 Minuten)
12.00 Uhr Wahlen des SprecherInnenrats und lokaler Sprecherräte für das DaZ-Netzwerk
12.30 - 14.00 Uhr P A U S E
13.00 Uhr PRESSEKONFERENZ
14.00 Uhr Podiumsdiskussion
Zwischen Nutzen und Sparen: Wie wertvoll ist Integrationsarbeit?
Begrüßung …
zur Videobotschaft vom 13.11.2010:
sachsen-anhalt.de/ LPSA/index.php?id=45946#
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Böhmer,
am 13.11. haben Sie sich auf dem Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt in einer Videobotschaft zum Thema Parlamentarismus geäußert. In dieser Botschaft reagieren Sie auf die im Rahmen der Stuttgart 21 - und Castor-Proteste gestellten Forderungen der Bürger nach mehr Beteiligung und sagen, dass zu viel Mitbestimmung durch das Volk die Demokratie gefährden würde. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr schade, Sie nu…
Agentur Château Louis verantwortet die Landtagswahlkampf-Kampagne für die FDP
Ludwigsburg, November 2010. Die Ludwigsburger Agentur Château Louis hat ein spannendes Mandat erhalten: Die Strategen für Markenführung und Kommunikation haben für die FDP Baden-Württemberg die Wahlkampf-Kommunikationsstrategie konzipiert und entwickeln aktuell das darauf basierende komplette Kommunikations¬material-Paket für die Landtagswahl am 27. März 2011. Die Entscheidung für den Auftrag an das Team von Château Louis traf das Präsidium der FDP Baden-Württember…
… Die Amerikanische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle.
AUDM - Die Australische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle.
Das Ziel ist die Gründung einer weltweiten Vereinigung gleichgesinnter Menschen, in Form einer Partei, zum Auftritt bei Wahlen oder auch Gesellschaftsgruppe, die es sich zum Ziel macht, die Gesellschaft der Staatsbürger aller Nationen unabhängig von Geist und Bildung, Hautfarben, Herkunft, Sprache, Religionen, Kulturen, politischen Richtungen, Individualität, Intellekt und körperlicher Versehrtheit eine Stimme …
… geht die reale, tatsächlich Macht aus. Mal ehrlich - das ist unübersehbar.
Artikels 20 Grundgesetz der BRD:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der …
… Übereinstimmung der eigenen Position mit den Aussagen der Parteien überprüft, kann laut Linek „schnell und effektiv ohne das Lesen von Wahlprogrammen festgestellt werden, welcher Partei man bei der Wahl seine Stimme möglicherweise geben könnte.“ Linek kündigte an, bei allen Wahlen diese von den Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung initiierte Aktion zu unterstützen und sagte weiter auch für seine Partei sei das Intrument in der Lage mögliche Koalitionspartner aus der bürgerlichen Mitte zu finden. „ In einer Zeit, in der …
