Die Sammlungsbewegung von Unabhängigen und Freien Wählergruppen, von Mitstreitern der Volksinitiative Sachsen Anhalt 2011 sowie Mitgliedern der Bundesvereinigung der Freien Wählern e.V. haben sich am 14.05.2010 in Dessau-Rosslau zu einer Beratung getroffen.
Es wurde beschlossen, am 12.06.2010 in Dessau-Rosslau die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Sachsen Anhalt zu gründen.
Das Ziel ist die Teilnahme an der Landtagswahl 2011 und der Einzug in den Landtag von Sachsen Anhalt.
Die FREIEN WÄHLER Sachsen Anhalt wollen allen unabhängigen , der…
… allerdings ebenso entscheidend wie die Arbeit der Regierungs- und Oppositionsparteien in Düsseldorf. Dies zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Befragung des Wahlforschungsinstituts YouGov.
Auf die Frage "Beeinflusst Sie die Entscheidung über die Wirtschaftshilfe für Griechenland in Ihrer Wahlentscheidung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen?" antworteten demnach 72 Prozent aller Befragten mit „Nein“, 19 Prozent mit „Ja“ und weitere neun Prozent zeigten sich bis zuletzt unentschieden. Unter den im Vorfeld der Wahl befragten Unionswählern gaben …
MdL Piazolo: „Angesichts leerer Kassen und milliardengroßer Haushaltslöcher sind extravagante Charterflüge der Staatsregierung für auswärtige Kabinettssitzungen ein Affront gegenüber den Steuerzahlern“
Bayerns Kabinett plante Charterflug für Sitzung in Brüssel – Freie Wähler bitten die Staatsregierung um dringliche Aufklärung über solche Reisen
München, 12. Mai 2010 (mk) Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, wollte das gesamte Bayerische Kabinett zu einer Sitzung in Brüssel mit einem extra angemieteten Charterflug reisen. Abgesehen davon, d…
Mit der Versorgungsausgleichskasse hat zum 1.4.2010 eine neue Pensionskasse den Betrieb aufgenommen, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners fließen.
Zum Hintergrund: Nach der Reform des Versorgungsausgleichs werden Betriebsrentenansprüche künftig unmittelbar in den jeweiligen Betriebsrentensystemen geteilt: Der Arbeitgeber des ausgleichspflich…
Der Gesamtvorstand des Freien Wähler ist von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zum Bürgerbegehren zur "Kombilösung" nicht sonderlich überrascht, bedauert aber, dass über 22.000 gültige Unterschriften von Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern keine Berücksichtigung gefunden haben.
„Wenn ein Gericht die Baumaßnahmen laufen lässt und dann mehr als drei Monate benötigt, um einen kurzen Beschluss zu fassen, kann man nicht erwarten, dass dieser positiv ausgeht“, so Lars Dragmanli, Vorsitzender der Freien Wähler Karlsruhe.
„Interessant is…
… die dritt- und zwölftstärksten Wahlkreise für die Piraten im gesamten Bundesland. Stärkste Wahlkreise für die Piratenpartei sind Aachen I (4,2%) und Aachen II (3,1%).
Die Piratenpartei Darmstadt gratuliert allen Wahlkämpfern in NRW zum gestrigen Wahlergebnis und richtet ihre Konzentration nun voll auf die Kommunalwahlen 2011 in Hessen. André De Stefano zeigt sich optimistisch: "Die Piratenpartei hat bewiesen, dass sie keine Eintagsfliege ist und kann mit erhobenem Haupt in die Zukunft schauen. Wandel braucht seine Zeit, aber er kommt!"
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… Angetreten war die Bürgerrechtspartei mit dem Vorsatz, das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl deutlich zu steigern. Einige hatten sogar auf den Einzug in den Landtag gehofft. Beides wurde mit 1,54 Prozent der Zweitstimmen nicht erreicht. Das Ziel muss nun sein, bei künftigen Wahlen wieder mehr Stimmen zu bekommen, als es den PIRATEN bei der Bundestagswahl gelungen ist. Behauptet haben die PIRATEN hingegen ihren Status als stärkste der »anderen« Parteien.
»Der Wahlkampf hat gezeigt, dass wir dieses Mal nicht von der Diskussion um große bundespolitische …
Bonn, 10. Mai 2010 – Zum Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen erklärt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverbands Rehabilitation, Ilse Müller:
„Wir verstehen das Votum des nordrhein-westfälischen Wählers auch als eine klare Absage an den bundespolitischen Kurs in der Gesundheitspolitik. Die Debatte um eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen gehört damit der Vergangenheit an. Es ist den Menschen einfach nicht zu vermitteln, dass im Endeffekt der Manager denselben Beitrag zur Krankenversicherung zu leisten hat, wie Menschen mit geringem Einkomme…
Hamburg (9. Mai 2010) - Zum Ergebnis der Landtagswahlen vom 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der unabhängigen Bürgerbewegung FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand:
Linkspopulistische "Arbeiterführer"-Attitüden á la Jürgen Rüttgers zahlen sich nicht aus. Das wird bei der nächsten Bürgerschaftswahl auch die Elb-CDU unter Ole von Beust zu spüren bekommen, die sich in Hamburg an die grün-sozialistische GAL gekettet hat. Wer sich, wie der Hamburger Erste Bürgermeister, in der Schulpolitik sogar mit den LINKEN verbündet, …
Bergisch Gladbach: Die linken Landtagskandidaten im Rheinisch-Bergischen Kreis Tomás M. Santillan und Rainer Schneider erteilen der SPD eine klare Absage bei der Diskussion um die Erststimmen. Sie lehnen taktische Entscheidung für die Erststimme ab und werben um die erste und die zweite Stimme.
In den letzten Tagen vor der Wahl haben die Parteien Kampagnen begonnen, um die Wählerinnen und Wähler von der Abgabe der Zweitstimme zu überzeugen. Die zweite Stimme ist die wichtigere Stimme, denn diese bestimmt die Stärke der Parteien im Landtag.
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Piratenpartei fordert Sitz für Chaos Computer Club in den TV-Aufsichtsgremien.
Die Netzbürgerschaft muss Plätze in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten bekommen. Im Gegenzug sollen die Parteien daraus verschwinden. Dafür setzt sich die Piratenpartei NRW ein. »TV und Internet verschmelzen mehr und mehr. Trotzdem betrachten einige Parteien und Internet-Analphabeten unter den etablierten Politikern die Sendeanstalten immer noch als ihr Eigentum«, bemängelt Christian Horchert, Listenkandidat der PIRATEN für die NRW-Wahl am Sonntag, 9. Mai. »…
06. Mai 2010 – Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bei der Steigerung der Beteiligung an den Landtagswahlen am kommenden Sonntag, 9. Mai. In den Moscheen informieren die Imame über die Landtagswahlen und rufen die Gemeindemitglieder dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen. Dabei geben die Imame jedoch keine Wahlempfehlung ab.
An diesem Freitag werden die Imame beim Freitagsgebet die Gemeindemitglieder auffordern am Sonntag wählen zu gehen. Die Gemeindemitglieder werden auch über den Wahlvorgang …
77 Prozent der Affenversuche finden in Nordrhein-Westfalen statt
Nordrhein-Westfalen nimmt nach Angaben des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte eine traurige Spitzenposition bei Affenversuchen unter den Bundesländern ein. 1.340 Affen* wurden in NRW im Jahr 2008 in Tierversuchen eingesetzt. Im gesamten Bundesgebiet lag die Zahl bei 1.742*. Dies habe ein Vergleich der jüngsten Tierversuchszahlen 2008 von Bund und Land ergeben. Im Hinblick auf die Landtagswahl am Sonntag können Wähler auf der Internetseite des Verbandes abrufen, ob und welc…
Nur so könne der Ansturm auf die Hochschulen in den kommenden beiden Jahren einigermaßen geordnet bewältigt werden, betont Thomas Feuchter, Kreisvorsitzender der Jungen Freien Wähler Ebersberg. „Was die Staats-regierung bisher in die Wege geleitet hat, ist aus unserer Sicht unzureichend. Immerhin steigt die Zahl der Studienanfänger um etwa ein Drittel.“
Die Koordinierungsstelle soll die G8- und G9-Abiturienten informieren, Hochschulen beraten undunterstützen sowie Praktika in Unternehmen und anderen Einrichtungen im In- und Ausland vermitte…
Im Ergebnis der Kommunalwahlen, die am 25. April 2010 in der Republik Belarus stattgefunden haben, wurden insgesamt 21288 Abgeordnete in 21303 Wahlkreisen in die lokalen Räte gewählt. In 15 Kreisen wird die Wahl wiederholt.
Wie die Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus am 30. April d.J. mitteilte, machen die Frauen 45,5% unter den Deputierten aus. Ca. 52,5% der Kandidaten wurden wiedergewählt. Die Bürger der Russischen Föderation mit ständigem Wohnsitz in Belarus haben 18 Mandate bekommen.
Die Zahl der Vertreter von politischen Parteien …
Zwar haben die Wähler bei den Wahlen zum NRW-Landtag jetzt zwei Stimmen statt bisher einer, mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Landtagsfraktionen bekommen sie dadurch aber nicht. »Noch immer entscheiden allein die aufstellenden Parteien, welche Personen im Landtag sitzen,« kritisiert Bastian Greshake, Landtagskandidat der Piratenpartei und fordert: »Wir wollen, dass die Wähler mehr Stimmen abgeben können. Sie können dann einzelne Kandidaten auch verschiedener Parteien unterstützen. Damit bekommen sie direkten Einfluss auf die personelle …
… reicht das versprochene Engagement von wolkigen Allgemeinplätzen bis zu direkter Zusage vollen Einsatzes für eine RuhrStadt. Vielen reicht bis auf weiteres eine Stärkung des RVR.
Auch den Machern von RuhrStadt Netzwerk scheint der pragmatische Weg zielführender als direkt durch die Wand. Nach den Landtagswahlen sind Round-Table-Gespräche mit neu gewählten Landtagsabgeordneten aus der RuhrStadt geplant.
Die Stellungnahmen der Kandidaten für die Landtagswahl am kommenden Sonntag sind ab sofort auf dem Portal www.ruhrstadt-netzwerk.de nachzulesen.
… mit Kulturprojekte Berlin realisiert wurde, zeigt die Etappen einer gelungenen Revolution und schildert auch den Weg vom Mauerfall bis zur Wiedervereinigung. Gut ein Drittel der Tafeln beschäftigt sich mit der Entwicklung ab November 1989 bis zu den gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990.
Tom Sello, Kurator der Ausstellung und Akteur der DDR-Opposition in Berlin, begleitete die Bundeskanzlerin bei ihrem Rundgang und erinnerte dabei an das ungeheure Engagement, mit dem die Ostdeutschen vor zwanzig Jahren die Demokratisierung im Land vorantrieben. …
Das Internet als Freund des Urhebers?
02.03.2010, Münster – Ab dem 03.05.2010 stellt die Piratenpartei Münster den Datenschutzroman „Türspione“ auf ihrer Webseite als kostenlosen Download zur Verfügung. Damit will sie darauf aufmerksam machen, dass man die Diskussion über die Entwicklung der neuen Medien nicht allein als Gegensatz zwischen „Internet“ und „Urheberrecht“ wahrnehmen muss. Agiert die Politik in diesen Aushandlungsprozessen noch als Vertretung des Volkes? Repräsentiert die Wirtschaft die Interessen der Künstler? Wer sollte überh…
World Tibet Network News, WTN, tibet.ca, von Topden Tsering, Schriftsteller, Berkeley
Sichtlich konsterniert über die führende Rolle, welche buddhistische Mönche bei den Bergungs- und Rettungsarbeiten in dem osttibetischen Yushu oder Kyegudo [Jyekundo] * spielten, wo sich am 14. April das verheerende Erdbeben mit einer Stärke von 6,9 Punkten auf der Richterskala ereignete, hat die chinesische Regierung sie aus der Katastrophenzone ausgewiesen.
Pekings Widerwillen, die heroische Leistung der Mönche anzuerkennen und die Zurückweisung der Bit…
»Die fünf Prozent sind zum Greifen nah.« PIRATEN-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Nico Kern sieht seine Partei auf der Siegerstraße. Drei Prozent würde die Piratenpartei in NRW erhalten, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.
Das hat die Forschungsgruppe Wahlen herausgefunden, die für das ZDF die Politbarometer-Daten erhebt. Zum ersten Mal überhaupt hat das Umfrage-Institut damit die PIRATEN eigens in der Statistik aufgeführt. Denn die Piratenpartei ist zwar anders, gehört aber längst nicht mehr zu den „Anderen“. »Die Wählerinnen …
Bergisch Gladbach: Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wurde am Donnerstag, den 30.4.2010 Teil 1 der Umweltverträglichkeitsstudie für die Planung des Autobahnzubringers über den Bahndamm zur Diskussion vorgelegt. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE. (mit BfBB) Tomás M. Santillán zeigt die Umweltstudie in aller Deutlichkeit, welche schützenswerten Flächen durch eine Straße über den Bahndamm zerstört würden. Auch würde deutlich, dass neben der Zerstörung der Natur die Lebensqualität der Menschen unangemessen beeintr…
(Hagen-Hohenlimburg/Radolfzell – 28.04.2010) In einer Interview-Aktion mit den Düsseldorfer Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen wollten die Tierschutz-Organisationen „ProWal“, das „Wal- und Delfinschutz-Forum“ (WDSF) und die „Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt“ wissen, wie es um den Tierschutzgedanken der Parteien steht. Auch die „Kleinen“ wie die Linke, ödp und die Tierschutzpartei kamen zu Wort. Die Antworten waren teilweise schockierend.
Die CDU erwähnt den Tierschutz erst gar nicht im Wahlprogramm, die SPD knapp, d…
Mit insgesamt sechs Wahlkreisen in Baden-Württemberg hat die Piratenpartei an diesem Sonntag, dem 25. April, bereits in über der Hälfte aller 70 Wahlkreise Bewerber für die Landtagswahl 2011 aufgestellt. In Karlsruhe fanden heute drei Versammlungen für die beiden Wahlkreise in Karlsruhe-Stadt sowie die Wahlkreise Bretten und Ettlingen des Landkreises Karlsruhe statt.
In Karlsruhe I stellt sich Martin Bartsch zur Wahl. Der Bewerber für Karlsruhe II ist Uwe Lancier. Im Wahlkreis Bretten tritt Sven Krohlas aus Dettenheim an, und Sven Fuchs wurd…
Wenn in diesen Wochen im Landtagswahlkampf wieder die Rede davon ist, dass Politik für die Bürger gemacht werden soll, dann stellt sich auch die Frage, ob nicht vor allem auch Politik mit dem Bürger oder die Politik der Bürger selbst eine sinnvolle Alternative oder Ergänzung wäre. Was zunächst wie eine theoretische Frage anmutet, lässt nun eine Expedition des Vereins Mehr Demokratie e.V. auch praktisch erlebbar werden: unter den Teilnehmern einer Fahrt in den Kanton Glarus ist auch der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs (30).
Glarus bereite…
Hamburg (26. April 2010) - "Wenn die Bürger so wie der HSV handeln könnten, würden sie Ole von Beust (CDU) als ‚Trainer’ im Rathaus umgehend entlassen."
Das erklärt der Landesvorsitzende der unabhängigen Wählervereinigung, Wolf Achim Wiegand (56), zur jüngsten "Sonntagsfrage" der Psephos-Meinungsforscher. Danach hat der schwarzgrüne Senat die Mehrheit verloren und Oppositions-Landeschef Olaf Scholz (SPD) schneidet erstmals besser ab, als Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Umfragedetails: www.bit.ly/bAmMdH.
Wiegand weiter:
"Die aktu…
… zuvorderst Ministerpräsident Christian Wulff, mit der Berufung von Frau Özkan zur Ministerin die eigene Glaubwürdigkeit. Man kann nicht, um bei den Landsleuten türkischer Abstammung Wählerstimmen zu fischen, die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Ohne Glaubwürdigkeit gewinnt man keine Wahlen. Die Auffassung von „Kirche und Staat“ in der Türkei ist bekanntlich eine andere als unsere in Deutschland. Frau Özkan sollte sich darüber im Klaren sein, wenn sie als Ministerin eines deutschen Bundeslandes vereidigt wird. Was ihre Parteizugehörigkeit …
Bergisch Gladbach - Heute demonstrieren in Bergisch Gladbach Schülerinnen und Schüler gegen die Bildungsmisere. Landtagskandidat Tomás M. Santillán solidarisierte sich mit den Streikenden und nahm an der Kundgebung und am Demonstrationszug des Bildungsstreiks teil.
Tomás M. Santillán meint: „Seit Jahrzehenten ist die Bildungsmisere ein Dauerthema. Aller erzählen vor der Wahl, dass man mehr für das Bildungssystem tun müsse, doch nach der Wahl vergessen sie ihre Versprechen wieder oder schieben Finanznöte vor. Bildung steht immer an letzte Ste…
Vor der letzten Bundestagswahl war mit der „Piratenpartei“ eine neue politische Gruppierung in das öffentliche Interesse gesegelt: Mit ihrer Forderung nach einer Neuausrichtung des Urheberrechts und mit Aktionen gegen Internetüberwachung und gegen die Sperrung von Websites sorgte die Gruppierung für Aufsehen und erreichte mit zwei Prozent der Wählerstimmen einen Achtungserfolg. In letzter Zeit sind die Piraten jedoch, wenn sie überhaupt Erwähnung fanden, eher als Zufluchtsort für an den Rand gedrängte grüne und rote Berufspolitiker aufgefalle…
In Zeiten von Integrationsdebatten, Ehrenmord und Islamkonferenz präsentiert die EKIP Group Deutschlands attraktivste türkischstämmige Damen, die um die Krone der ´MISS TURKUAZ GERMANY 2010` wetteifern.
GESUCHT WIRD DIE SCHÖNSTE TÜRKIN DEUTSCHLANDS!
Wir wollen den Gegenbeweis antreten, dass es auch noch "schöne" Nachrichten gibt und dass das Fremdbild in den Medien, im alltäglichen Leben und auch im "eigenen" Lande (Türkei/Deutschland) verändert und beinflusst werden kann. Das Symbol für "die Türken" in den Medien ist nicht nur der Gemüsehän…
… International Falcon Movement - Socialist Educational International (IFM-SEI) bestätigt Tim Scholz (SJD – Die Falken) als Präsidenten.
Der Kongress tagte vom 15.-18.04.2010 mit 90 Delegierten aus über 40 Organisationen in Prag. Auf dem Programm standen neben den Wahlen des neuen Präsidiums, die Erarbeitung eines Arbeitsprogramms für die nächsten drei Jahre und die weitere Vorbereitung des gemeinsamen internationalen Sommerzeltlagers im Sommer 2010 in Österreich und Tschechien.
Die Delegierten bestätigen am Freitagnachmittag Tim Scholz (SJD – Die …
Die vom niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als Landwirtschaftministerin berufene Diplom-Oecotrophologin, Astrid Grotelüschen, löst den wegen seiner gesetzeswidrigen Erlasse untragbar gewordenen Hans-Heinrich Ehlen ab. Da Grotelüschen auch seit ihrer Wahl in den Bundestag 2009 weiterhin als Beraterin der zum Familienimperium ihres Mannes gehörigen Putenbrüterei tätig war, befürchten Tierschützer, dass insbesondere die Geflügelindustrie nun noch mehr politischen Einfluss erlangen wird.
Der Tierschutzfachverband „Arbeits…
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat zur Landtagswahl am 9. Mai im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Parteien zu den Themen Tierschutz-Verbandsklage, Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und Tierhaltung in der Landwirtschaft befragt. Das heute im Internet veröffentlichte Video soll die Wähler informieren, ob und wie die Parteien den Schutz der Tiere in der kommenden Legislaturperiode voranbringen wollen. Zudem hat der Verband die Tierschutzpolitik der vergangenen Legislaturperiode und die aktuellen Wahlpro…
Am 16.04.2010 trafen sich die Vertreter der Gründungsinitiative zur Sammlung freie und unabhängiger Wählergruppen, der Freie Wähler (FW) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. und der Volksinitiative 2011 zu einem weiteren Gespräch.
Ziel war und ist es, unter einer einheitlichen Organisation ohne Partei zu sein eine Bündelung zu vollziehen und die Gründung einer neuen politischen Kraft in die Wege zu leiten, die zur Landtagswahl 2011 in Sachsen Anhalt antritt und den Bürgerinitiativen und Kommunen im Landtag eine Stimme geben soll.
Nach intensi…
TÜBINGEN 18.4.2010 - Zwei Tage trifft sich der Landesverband Baden-Württemberg zum Landesparteitag 2010.1 in Tübingen. Während der Sonntag der Diskussion und der Abstimmung über das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 vorbehalten ist, fand am Samstag zunächst die Wahl eines neuen Vorstands statt. Wir gratulieren Sebastian Nerz (26, Student der Bioinformatik, Tübingen) zur Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands. „Die Arbeit für den Landesverband wird eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.“, so Nerz in einem ersten Statement.…
Die Jungen Liberalen (JuLis) Nordberlin gratulieren André Spannemann zu seiner erfolgreichen Wahl zum Bezirksvorsitzenden des Bezirksverbandes Pankow der FDP und hoffen, die gute Zusammenarbeit weiter ausbauen zu können.
Dazu der Vorsitzende der JuLis Nordberlin Alexander Lipowski:
"Ich gratuliere André Spannemann zu seinem tollen Ergebnis für sein neues Amt.
Ich bin davon überzeugt, dass er eine gute Wahl ist und freue mich, dass der längst überfällige Umbruch der FDP Pankow nun langsam vollzogen wird.
Der unrühmliche Abgang des ehemalige…
Wie der stellvertretende Bundesvorsitzender Martin Linek heute in Karlsruhe mitteilte, wird sich die Freie Wähler Gemeinschaft definitiv an der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg beteiligen. „Die Vorrausetzungen sind geschaffen, wir erfüllen die Kriterien um an der Landtagswahl teilzunehmen und werden dies auch tun“. Ziel ist in allen 70 Wahlkreisen mit Direktkandidaten den Bürgern eine flächendeckende Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten. Linek, auf dessen Initiative die Freien Wähler 2009 an der Europawahl teilnahmen, rechn…
Der Hauptgeschäftsführer der Tiroler VP ist überzeugt von der innovativen, erfrischenden Kraft der Inhalte die den Wähler überzeugte.
Kufstein/Tirol - In der Hauptgeschäftsstelle in der Fallmerayerstraße 4 laufen alle Fäden zusammen. Hier bemüht sich ein junges, einsatzfreudiges Team unter der Leitung von Hauptgeschäftsführer Mag. Johannes Rauch darum, den Bürgerinnen und Bürgern die Politik und die Ziele der Tiroler Volkspartei näher zu bringen. „Wer die Kommunikation im gesellschaftlichen Kollektiv am besten versteht, wird die Gesellschaf…
(Bergisch Gladbach) „Luxusprojekten der Regionale 2010 droht der Rotstift“
Der Landtagskandidat Tomás M. Santillán (DIE LINKE.), wirft Jürgen Rüttgers Wählertäuschung vor. Der Landesregierung sind die Steuerschätzungen für NRW ausreichend lange bekannt, um noch vor der Wahl Entscheidungen treffen zu können. Dies hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun selbst im Deutschlandfunk eingestanden. „Es ist ein Spiel mit doppelten Karten.“ meint Santillan. Er fordert von der Landes- und der Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Aufklärung zu ih…
CDU, SPD, Grüne, FDP und Piratenpartei unterstützen Branche und Spieler - Politische Talkshow jetzt als Video auf tv. esl.eu erhältlich
Köln, 13. April 2010 – Die erste politische Talkshow des eSport- und Gaming-Senders ESL TV war ein voller Erfolg. Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und Piratenpartei bekräftigten ihre Unterstützung für Computerspieler und die Spielebranche am Medienstandort Nordrhein-Westfalen. Zu Gast in der am Montagabend ausgestrahlten Livesendung waren Thomas Jarzombek (CDU) MdB, Marc Jan Eumann (SPD) MdL, Oliver Keymi…
Köln, 13.04.2010. Während die Presse wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht müde wird, die Option Schwarz-Grün immer wieder in Aussicht zu stellen, zeigen sich die beiden Volksparteien Koalitionsspekulationen gegenüber ablehnend: Ihrer Aussage nach bleibt es an Rhein und Ruhr bei der Wahl zwischen Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Die Ergebnisse der vorliegenden 12nach12-Befragung zeigen allerdings: Vielleicht wird am falschen Ort diskutiert. Denn die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens zeigen sic…
Die Landesregierung hat den Termin für die Wahl zum 15. Landtag festgelegt: am 27. März 2011 wird diese – zusammen mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – stattfinden.
Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist für dieses Ereignis schon bestens vorbereitet. Die Piraten beabsichtigen in allen 70 Wahlkreisen Wahlvorschläge einzureichen und damit im gesamten Land auf dem Stimmzettel zu stehen. Dank einem umfangreichen Wahlprogramm und komplett neuen Ansätzen wer…
Köln, 09.04.2010. In der Diskussion um die optimale Strategie im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz sind sich Deutschland und die Europäische Union aktuell uneins: Während EU-Kommissarin Malmström alle EU-Mitglieder verpflichten will, den Zugang zu derartigen Websites zu sperren, plädiert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine komplette Löschung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Für das Vorgehen der FPD-Politikerin spricht sich aktuell etwa jeder dritte befragte Bundesbürger aus. Etwa halb so viele s…
Köln, 09.04.2010. Die Idee deutsch-türkischer Schulen stößt bei bundesdeutschen Eltern auf sehr gering ausgeprägte Gegenliebe. Für neun von zehn Bundesbürgern wäre es aktuell keine „Option, die eigenen Kinder auf ein deutsch-türkisches Gymnasium zu schicken“.
Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche im April 2010 repräsentativ befragt.
Auch die befragten Wähler von Bündnis 90/Die Grünen, die sich in einer vorangegan…
… und elektronischen Sport
Köln, 9. April 2010 – Europas größte Liga für Computerspieler, die Electronic Sports League (ESL) mit Sitz in Köln, veranstaltet am kommenden Montag, den 12. April ab 19 Uhr erstmals eine politische Fernseh-Talkshow. Im Vorfeld der NRW-Landtagswahlen stehen für die Teilnehmer aus den Parteien Themen auf dem Programm, die jugendlichen Computerspielern auf dem Herzen liegen. Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und Piratenpartei diskutieren über Sinn und Unsinn der Verbotsdebatte rund um Computerspiele, beleuchten den Medienstandort …
Mit den Schwerpunktthemen Innenpolitik, transparenter Staat, Bildung und Bürgerrechte bis hin zum Datenschutz geht die Piratenpartei Baden-Württemberg in den Landtagswahlkampf. Sie ist die erste Partei im Land, die zur Wahl 2011 einen Programmentwurf vorgelegt hat, den die Piraten bereits auf ihrem Landesparteitag in Tübingen Mitte April verabschieden wollen.
Nicht nur der frühe Zeitpunkt ist ungewöhnlich, sondern auch das Zustandekommen des Programms. Die technikaffine Partei mit ihrem jugendlichen Durchschnittsalter von unter 30 Jahren hat…
Köln, 07.04.2010. Tayyip Erdogan, der türkische Premierminister, hat mit seiner Forderung nach türkischen Schulen in Deutschland eine Debatte über die Integration türkischstämmiger Mitbürger in Gang gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich zwar deutlich gegen diese Forderung, der Idee deutsch-türkischer Schulen erteilte sie allerdings keine klare Absage. Auf Seiten der Bundesbürger stoßen solche Überlegungen auf wenig Begeisterung.
Denn knapp acht von zehn Bundesbürgern sind aktuell dagegen, dass an deutschen Gymnasien, neben den…
Köln, 07.04.2010. Anlässlich der Forderung des türkischen Premierministers Erdogan, in Deutschland türkische Gymnasien einzuführen, ist eine erneute Debatte um die Integration von in Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen entbrannt. Dabei vertreten 88 Prozent der Bundesbürger den Standpunkt, dass sich türkische Einwanderer und ihre Nachkommen stärker in die deutsche Gesellschaft integrieren sollten. Etwa ein Viertel der Befragten ist aktuell der Auffassung, dass ihre türkischen Mitbürger gut in die Bundesrepublik eingegli…
Bis zum 27. April 2010 können alle Bürgerinnen und Bürger eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern unterstützen.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt diese Petition ausdrücklich. Das Recht auf Freizügigkeit, sich ohne vorherige Erlaubnis durch Behörden frei bewegen zu können, ist ein unveräußerliches Menschenrecht, welches so innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland eingeschränkt wird. Diese Einschränk…
