(Bergisch Gladbach) „Luxusprojekten der Regionale 2010 droht der Rotstift“
Der Landtagskandidat Tomás M. Santillán (DIE LINKE.), wirft Jürgen Rüttgers Wählertäuschung vor. Der Landesregierung sind die Steuerschätzungen für NRW ausreichend lange bekannt, um noch vor der Wahl Entscheidungen treffen zu können. Dies hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun selbst im Deutschlandfunk eingestanden. „Es ist ein Spiel mit doppelten Karten.“ meint Santillan. Er fordert von der Landes- und der Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Aufklärung zu ih…
CDU, SPD, Grüne, FDP und Piratenpartei unterstützen Branche und Spieler - Politische Talkshow jetzt als Video auf tv. esl.eu erhältlich
Köln, 13. April 2010 – Die erste politische Talkshow des eSport- und Gaming-Senders ESL TV war ein voller Erfolg. Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und Piratenpartei bekräftigten ihre Unterstützung für Computerspieler und die Spielebranche am Medienstandort Nordrhein-Westfalen. Zu Gast in der am Montagabend ausgestrahlten Livesendung waren Thomas Jarzombek (CDU) MdB, Marc Jan Eumann (SPD) MdL, Oliver Keymi…
Köln, 13.04.2010. Während die Presse wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht müde wird, die Option Schwarz-Grün immer wieder in Aussicht zu stellen, zeigen sich die beiden Volksparteien Koalitionsspekulationen gegenüber ablehnend: Ihrer Aussage nach bleibt es an Rhein und Ruhr bei der Wahl zwischen Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Die Ergebnisse der vorliegenden 12nach12-Befragung zeigen allerdings: Vielleicht wird am falschen Ort diskutiert. Denn die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens zeigen sic…
Die Landesregierung hat den Termin für die Wahl zum 15. Landtag festgelegt: am 27. März 2011 wird diese – zusammen mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – stattfinden.
Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist für dieses Ereignis schon bestens vorbereitet. Die Piraten beabsichtigen in allen 70 Wahlkreisen Wahlvorschläge einzureichen und damit im gesamten Land auf dem Stimmzettel zu stehen. Dank einem umfangreichen Wahlprogramm und komplett neuen Ansätzen wer…
Köln, 09.04.2010. In der Diskussion um die optimale Strategie im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz sind sich Deutschland und die Europäische Union aktuell uneins: Während EU-Kommissarin Malmström alle EU-Mitglieder verpflichten will, den Zugang zu derartigen Websites zu sperren, plädiert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine komplette Löschung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Für das Vorgehen der FPD-Politikerin spricht sich aktuell etwa jeder dritte befragte Bundesbürger aus. Etwa halb so viele s…
Köln, 09.04.2010. Die Idee deutsch-türkischer Schulen stößt bei bundesdeutschen Eltern auf sehr gering ausgeprägte Gegenliebe. Für neun von zehn Bundesbürgern wäre es aktuell keine „Option, die eigenen Kinder auf ein deutsch-türkisches Gymnasium zu schicken“.
Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche im April 2010 repräsentativ befragt.
Auch die befragten Wähler von Bündnis 90/Die Grünen, die sich in einer vorangegan…
… und elektronischen Sport
Köln, 9. April 2010 – Europas größte Liga für Computerspieler, die Electronic Sports League (ESL) mit Sitz in Köln, veranstaltet am kommenden Montag, den 12. April ab 19 Uhr erstmals eine politische Fernseh-Talkshow. Im Vorfeld der NRW-Landtagswahlen stehen für die Teilnehmer aus den Parteien Themen auf dem Programm, die jugendlichen Computerspielern auf dem Herzen liegen. Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und Piratenpartei diskutieren über Sinn und Unsinn der Verbotsdebatte rund um Computerspiele, beleuchten den Medienstandort …
Mit den Schwerpunktthemen Innenpolitik, transparenter Staat, Bildung und Bürgerrechte bis hin zum Datenschutz geht die Piratenpartei Baden-Württemberg in den Landtagswahlkampf. Sie ist die erste Partei im Land, die zur Wahl 2011 einen Programmentwurf vorgelegt hat, den die Piraten bereits auf ihrem Landesparteitag in Tübingen Mitte April verabschieden wollen.
Nicht nur der frühe Zeitpunkt ist ungewöhnlich, sondern auch das Zustandekommen des Programms. Die technikaffine Partei mit ihrem jugendlichen Durchschnittsalter von unter 30 Jahren hat…
Köln, 07.04.2010. Tayyip Erdogan, der türkische Premierminister, hat mit seiner Forderung nach türkischen Schulen in Deutschland eine Debatte über die Integration türkischstämmiger Mitbürger in Gang gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich zwar deutlich gegen diese Forderung, der Idee deutsch-türkischer Schulen erteilte sie allerdings keine klare Absage. Auf Seiten der Bundesbürger stoßen solche Überlegungen auf wenig Begeisterung.
Denn knapp acht von zehn Bundesbürgern sind aktuell dagegen, dass an deutschen Gymnasien, neben den…
Köln, 07.04.2010. Anlässlich der Forderung des türkischen Premierministers Erdogan, in Deutschland türkische Gymnasien einzuführen, ist eine erneute Debatte um die Integration von in Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen entbrannt. Dabei vertreten 88 Prozent der Bundesbürger den Standpunkt, dass sich türkische Einwanderer und ihre Nachkommen stärker in die deutsche Gesellschaft integrieren sollten. Etwa ein Viertel der Befragten ist aktuell der Auffassung, dass ihre türkischen Mitbürger gut in die Bundesrepublik eingegli…
Bis zum 27. April 2010 können alle Bürgerinnen und Bürger eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern unterstützen.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt diese Petition ausdrücklich. Das Recht auf Freizügigkeit, sich ohne vorherige Erlaubnis durch Behörden frei bewegen zu können, ist ein unveräußerliches Menschenrecht, welches so innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland eingeschränkt wird. Diese Einschränk…
… wahlberechtigten Bundesbürger Deutschlands ist es leid, dass ständig wiederkehrende Landtagswahltermine das Reformtempo der Bundesregierung lähmen und spricht sich für eine Vereinheitlichung der Wahltermine aus. Aktuell würden es 78 Prozent aller Befragten begrüßen, wenn alle Landtagswahlen in der Bundesrepublik am selben Tag stattfänden.
Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche im März 2010 repräsentativ befragt.
Zwei Drittel aller …
… davon aus, dass sich das Vorgehen der Bundesregierung auch nach der NRW-Wahl nicht ändern wird. Gemäß dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ sind sie der Meinung, dass „die derzeitige Bundesregierung unter ständiger Rücksichtnahme auf anstehende Landtagswahlen regiert“. In Nordrhein-Westfalen sind sogar 84 Prozent aller Befragten dieser Ansicht. Unter den bundesweit befragten Unionswählern sind zwei Drittel und unter den FDP-Wählern etwas weniger als drei Viertel der Meinung, das Reformtempo werde durch dieses Vorgehen dauerhaft gebremst.
(Eine …
Köln, 30.03.2010. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich mit der Pharma-Lobby angelegt. Die Kosten im Gesundheitswesen will er unter anderem durch Einsparungen bei den Medikamentenpreisen erwirken. An einen Erfolg des reformfreudigen Ministers glauben aktuell allerdings nur zwölf Prozent aller wahlberechtigten Bundesbürger. Die deutliche Mehrheit von 70 Prozent hält ein Scheitern der Preissenkungspläne für wahrscheinlicher. Auch mehr als zwei Drittel der befragten FDP-Wähler glaubt nicht, dass FDP-Politiker Rösler seine Pläne…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kürzlich angekündigt, rigoros gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen zu wollen. Sie werde nicht tatenlos zusehen, wenn der ganze Dienstleistungsbereich ein Niedriglohnsektor" an der Grenze zur Sittenwidrigkeit" werde. Damit spricht sie den Bundesbürgern aktuell aus der Seele: Drei Viertel aller Befragten stellen sich in dieser Frage aktuell hinter die Kanzlerin.
Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1…
… Einsatz von Dr. Peter Schneider und Roswitha Becker-Braun, die nicht wieder zur Wahl für das Präsidium antraten. Schneider hatte nach dem Rücktritt des Bundesvorsitzenden Dr. Walter Weiblen die Partei für ca. ein Jahr als Vorsitzender geführt.
Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitags lag in der Vorstellung und Diskussion der Zwischenergebnisse der Bundesprogrammkommission zu den Wurzeln und Grundlagen der Politik von AUF und zur Europa-Politik. Mit Planungen für die Landtagswahlen in NRW in 2010 und Baden-Württemberg in 2011 endete der Parteitag.
VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps für das Bestücken der Osternester
Berlin, 26.03.2010. An Ostern sieht Süßes auch süß aus: Die niedlichen Häschen, Küken oder Lämmchen wirken auf den ersten Blick alles andere als bedenklich. Doch auch das Osternaschwerk wird aus Rohstoffen gemacht, deren Herstellung überschattet ist. Guten Geschmack beim Nestbestücken be-weist man dagegen mit Süßigkeiten, die bio oder fair sind.
Zu Ostern wird in Deutschland traditionell mehr Schokolade als sonst im Jahr gekauft und insgesamt wurden beispielsweise 2009 etwa…
Bürgernah, sozial und jederzeit mitbestimmend in welche Richtung die Politik für sie geht, wollen nun auch Bürger in Rheinland-Pfalz. Im sozialen Netzwerk „Wer-kennt-wen“ haben sich mehrere hundert Menschen getroffen und vor gut einem Jahr eine Partei gegründet, die Vereinigten Bürger Deutschlands. Unzufrieden war man vor allem damit, wie die derzeitige Politik mit den Bürgern umgeht – sie werden unter anderem an wichtigen Entscheidungen nicht beteiligt. Unter anderem das will man mit der neuen Partei ändern. Und nun haben sich auch in Rheinl…
Die Registrierung der Kandidaten für die Wahlen in die 1 496 lokalen Räte auf der Gebiets-, Bezirks- und Stadtebene, die am 25. April 2010 stattfinden, sei abgeschlossen, teilte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Lidia Jermoschina am 17 März d.J. bei einer Pressekonferenz in Minsk mit.
Wie sie weiter ausführte, wurden dafür 6 387 Wahlkommissionen zusammengesetzt, denen insgesamt 68 881 Mitglieder angehören. Die Gesamtzahl aller registrierten Bewerber belaufe sich auf 25 474, darunter machen die Frauen 44,6% aus.
Die …
Der von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich vorgelegte Hartz-IV-Korrektur-Katalog stößt bei den SPD-Wählern auf deutliche Zustimmung. Die Partei distanziert sich damit in Teilen von den sogenannten Hartz-Reformen aus der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Sie fordert unter anderem, bei der Anrechnung von Vermögen und der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nachzubessern.
55 Prozent aller befragten Wahlberechtigten, 81 Prozent der befragten SPD-Wähler, 75 Prozent der Wähler der Linken und 63 Prozent der Wähler von Bün…
Die kürzlich von SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigten Forderungen nach einer Reformierung der Hartz-IV-Gesetze führen 43 Prozent aller Bundesbürger auf den Wunsch der SPD zurück, in Nordrhein-Westfalen ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der Linken zu ermöglichen. In Nordrhein-Westfalen selbst liegt dieser Anteil mit 34 Prozent etwas niedriger.
Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche.
Aktuell halten mehr als die …
Der Diskriminierungsschutz ist ein Menschenrecht und es ist ein Gebot der Demokratie, Menschen vor Diskriminierung zu schützen.
Anlässlich des Internationalen Antirassismustages am 21. März 2010 und vor der Landtagswahl in NRW fragen der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung die Politik, wie sie eine Antidiskriminierungskultur im Lande etablieren will.
Im August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, das zum Ziel hat, Benachteiligungen aus unterschie…
Das Institut SOZAB führte sechs Wochen vor den Gemeinderatswahlen eine repräsentative Wahlumfrage in Amstetten durch. Das Ergebnis damals: Die SPÖ kann leicht zulegen und kommt auf 59,3 Prozent. Die ÖVP verliert 5,1 Prozent und liegt nun bei 25,9 Prozent. „Das heutige Ergebnis zeigt, wie präzise wir in der Meinungsforschung arbeiten“, freut sich SOZAB-Geschäftsführer Daniel Jaksch.
Die Amstettner wählten am 14. März nämlich mit 57,2 Prozent die Sozialdemokraten und verschafften der SPÖ damit tatsächlich einen Zugewinn. „Unser Umfrage-Ergebnis vor …
Bergisch Gladbach - „Konstruktive Veränderung beginnt mit Opposition!“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher der Partei Die Linke in Bergisch Gladbach. Bei der Kommunalwahl 2009 ist die junge Partei erstmals zur Wahl angetreten und direkt in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen. Die neuen Ratsmitglieder und die zahlreichen linken Sachkundigen Bürger haben seit Oktober ein großes Arbeitspensum bewältigt. Ihr Ziel ist es das Kommunalwahlprogramm, für das sie gewählt wurden, konstruktiv in die Arbeit des Stadtrats einzubringen.
Die Linke ha…
Hamburg (18. 03. 2010) – Die FREIEN WÄHLER Hamburg rufen alle Wahlberechtigten dazu auf, sich massenhaft am Volksentscheid über die Schulreform zu beteiligen.
In einer Pressemitteilung zum Einreichen der Abstimmung durch die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ erklärt Wolf Achim Wiegand, der Vorsitzende der unabhängigen Bürgerbewegung:
Die FREIEN WÄHLER Hamburg begrüßen, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger über eine Zukunftsfrage für die Kinder dieser Stadt entscheiden können. Als Befürworter von mehr Bürgerrechten in Deutschland sehen …
Außenminister Guido Westerwelle ist wegen der Besetzung der Wirtschaftsdelegation, die ihn kürzlich auf eine Südamerika-Reise begleitete, in die Kritik geraten. Die Opposition wirft ihm vor, er habe bei der Zusammensetzung der Wirtschaftsvertreter private Kontakte begünstigt. Die Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürger hält diesen Vorwurf für berechtigt.
Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche.
Aktuell hat mehr als…
Hamburg (18. 03. 2010) – Schwerer Vorwurf an die Schulbehörde: wenn Hamburgs Kinder aus den Frühjahrsferien zurückkommen, werden sie bei Notfällen nicht mehr überall durch funktionierende Alarmanlagen geschützt sein. Nach Informationen der FREIEN WÄHLER Hamburg sind die Sicherheitstelefone in zahlreichen Turnhallen schon seit gut einem Monat außer Betrieb. Grund: die Behörde hat es versäumt, nach der Kündigung durch die Telekom sofort einen neuen Betreiber der Notleitungen zu suchen.
"Das Schlimme ist: ein Jahr nach Winnenden würde die Alarm…
Wie seit langem im politischen Ungarn üblich haben die Politiker auch 2010 kurz vor den Wahlen die verbalakrobatischen Messer geschliffen, um in übler Manier auf den jeweiligen Gegner einzustechen, was in der Vergangenheit tatsächlich zu Handgreiflichkeiten der harten Art in Budapest gesorgt hatte.
Die Geburtstagsfeier des MüPa, Palast der Künste, war da eher die rühmliche Ausnahme; und die hat das stolze Gebäude des Architekten Gabor Zobaki, dass 2005 eingeweiht wurde, auch redlich verdient. "Als es geplant und endlich gebaut werden sollte, war …
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) macht mit seinen Reformplänen ernst und eröffnete mit einem über die Medien kommunizierten Vorschlag das Ringen um die explodierenden Gesundheitskosten. Er kündigte unter anderem an, die Preissetzungspolitik bei Medikamenten reformieren zu wollen. Dadurch verspreche er sich Einsparungen im Gesundheitssystem. Die Krankenkassen sollten beispielsweise die Preise für neue patentgeschützte Medikamente künftig frei aushandeln können. Durch diese und weitere Maßnahmen ließen sich seiner Ansicht nach bis…
Berlin, den 16.03.2010. Als erster frei gewählter Ministerpräsident der DDR ebnete Lothar de Maizière den Weg zur Deutschen Wiedervereinigung. In seinem Vortrag „Der Weg vom Mauerfall zur Wiedervereinigung“ am 19.03. um 19.30 Uhr spricht er über die Ereignisse zwischen Mauerfall und der deutschen Einheit. Die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer seit der Wiedervereinigung analysiert der ehemalige Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué in seinem Vortrag am 24.03. um 19.30 Uhr.
Mit dem Fall der Berliner Mau…
… und Jan Matthiesen. Schatzmeister ist auch dieses Jahr wieder Torsten Neuman. Der Landesvorstand wurde komplettiert durch die sechs Beisitzer Torben, Andreas, Christian, Alice, Lasse und Svenja. Wir wünschen dem Landesvorstand viel Erfolg für das nächste Jahr!
Nach diesen Wahlen kamen wir endlich zum spannendsten Teil eines jeden Landeskongresses: Der Antragsberatung. Es wurden wieder diverse Anträge gestellt und hitzige Debatten geführt. Doch das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich nun u.a. für …
… der Tagesordnung der Gründungsversammlung stehen unter anderem der Beschluss der Satzung, die in den vergangenen Wochen ausgearbeitet wurde und die Wahl des Kreisvorstands. Kai Kretschmann, bisheriger Mitorganisator des Piraten-Stammtisches, freut sich auf den Start des Kreisverbandes: "Mit einer Struktur im Rücken können wir uns besser auf die Kommunalwahlen in 2011 vorbereiten und werden für frischen Wind auch bei regionalen Themen sorgen".
Die Daten zur Gründungsversammlung: 20.3.2010 15 Uhr, Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg 40, 61350 Bad Homburg
Am vergangenen Wochenende wurde beim Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen in Osnabrück ein neuer Landesvorstand gewählt. Neben zahlreichen Gästen wurden an beiden Tagen rund 100 Piraten akkreditiert, nahmen an den Wahlen und den Abstimmungen teil und diskutierten über inhaltliche Themen.
Mit nun elf statt vorher sieben Mitgliedern im Vorstand der Piraten Niedersachsen wurden alle Beisitzerplätze besetzt. Dies ist nicht nur ein erfreuliches Ergebnis, sondern auch die Erfüllung eines Wunsches, der vielfach auf dem Landesparteitag geäußert …
… aktuelle Entwicklungen beleuchtet. Es mehren sich die Fälle, in denen zum Beispiel in Einzelhandelsketten massiv gegen die Einrichtung eines Betriebsrats vorgegangen wird. Aber auch in Betrieben mit Betriebsrat stellen sich den Arbeitnehmern viele Fragen. Weil die Betriebsratswahlen turnusgemäß zwischen März und Mai stattfinden, liegt ein Schwerpunkt des Abends auf praxisnahen Informationen rund um die Wahl der Arbeitnehmervertreter.
Die Kanzlei Kessler lädt zu der Veranstaltung ein:
Donnerstag, 25. März 2010
18.00 bis 20.00 Uhr
Haus des Gastes, …
11.03.2010. Die von Außenminister Guido Westerwelle angestoßene Debatte um Hartz-IV-Empfänger hat kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ihre Spuren hinterlassen: 56 Prozent der Bundesbürger und 57 Prozent der Befragten in Nordrhein-Westfalen gehen aktuell davon aus, dass der FDP-Parteivorsitzende den Interessen sozial Schwächerer „ablehnend“ oder „eher ablehnend“ gegenüber steht. Jeder Fünfte ist gegenteiliger Meinung, in Nordrhein-Westfalen etwas weniger.
Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und …
Köln, 11.03.2010. Annähernd jeder zweite Bundesbürger (46 Prozent) gibt aktuell an, die „Arbeit von Guido Westerwelle heute „negativer“ oder „deutlich negativer“ als vor der Bundestagswahl“ zu beurteilen. Etwa ein Drittel gibt an, die eigene Meinung über den FDP-Politiker habe sich seither nicht verändert.
Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche im März 2010 repräsentativ befragt.
In Nordrhein-Westfalen beurteilt ak…
München – Horst Seehofer, Parteivorsitzender und Ministerpräsident der CSU, hat die aktuelle Vorstandssitzung seiner Partei am 08.03.10 in München dazu genutzt, das Spektrum der Gesprächsangebote der Partei an die Gesellschaft besonders zu erweitern. Der Vorstand gab die Zustimmung zum Vorschlag Seehofers einen eigenen Gesprächskreis der Katholiken in der CSU, CSK (ChristSoziale Katholiken), zu installieren, um für die Zukunft garantiert zu haben, dass auch die Sichtweisen der Mitgliedermehrheit in parteiliche und politische Debatten zu aktue…
Essen (11. März 2010) – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Donnerstag den Gesundheitskongress des Westens in Essen für heftige Schelte an der Selbstverwaltung genutzt: Er wetterte gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin, der „Arbeitsverweigerung“ betreibe und dessen Mitglieder von keinem Wähler legitimiert seien. Auch an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) richtete er lautstarke Kritik: „Die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in diesem Land hat versagt.“ Mitglieder der Selbstverwaltung in Be…
… eine der ersten Stationen auf Cliewe Juritzas Stadtführung auf dem Weg zum Kollwitzplatz.
Umbrüche gab es viele im Viertel rund um den nach der Malerin Käthe Kollwitz benannten Platz. Die friedliche Revolution 1989 führten dazu, dass am 18. März 1990 die ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR stattfinden konnten Die Berlinerinnen und Berliner haben damals – gegen den DDR-Trend – die SPD weit nach vorne gewählt. Prenzlauer Berg galt als “Arbeiterviertel” und als sozialer Brennpunkt. Das hat sich in den letzten 20 Jahren gründlich geändert. …
Die rheinland-pfälzischen Juso-Hochschulgruppen kamen am vergangenen Sonntag zu ihrem Landeskoordinierungstreffen (LKT) in Mainz zusammen.
An dem LKT nahmen auch die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, MdL, sowie Matthias Brune vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen teil.
Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl eines neuen Landeskoordinators. Einstimmig gewählt wurde Erik Donner. Der 21jährige studiert an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz Sportwissenschaft und Informatik und war bislang Sprecher der …
Köln, 09.03.2010. Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ spekulierte kürzlich, dass die FDP nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf ein Bündnis mit der SPD und den Grünen umschwenken könnte. 56 Prozent aller befragten Bundesbürger und 55 Prozent aller Befragten in Nordrhein-Westfalen halten dies aktuell für „eher unwahrscheinlich“ oder „unwahrscheinlich“. Lediglich etwas weniger als jeder vierte Befragte auf Bundesebene und etwas mehr als jeder vierte befragte Nordrhein-Westfale halten das Zustandekommen eines solchen „Ampel-Bündnisses…
… werden und die Schweizer Piraten auch dort einen rasanten Mitgliederzuwachs verzeichnen werden, wie es schon in Schweden und Deutschland der Fall war.", so Schönitzer weiter. Auch in der Bundesrepublik vertrauen die Bürger auf die Piratenpartei - in den letzten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen errangen Piraten Sitze in Aachen und Münster.
Für die Schweizer Piraten, die am 28. März 2010 bei der Berner Grossratswahl erstmals auf kantonaler Ebene zur Wahl antreten, ist dies ein wichtiger Meilenstein. Marc Wäckerlin, der künftige Pirat im Grossen …
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert Professor Dr. Andreas Paulus zu seiner Nominierung als Richter am Bundesverfassungsgericht. „Ich bin begeistert, dass ein langjähriger Weggefährte und Freund für ein solch hohes Amt nominiert wird. Wir kennen uns schon seit der gemeinsam Zeit bei den Jungen Liberalen. In den vergangenen Monaten habe ich ihn zudem als kompetenten Ratgeber in Völkerrechtsfragen, insbesondere bei der Afghanistandebatte, schätzen gelernt. Ich bin mir daher sicher, dass die FDP-Bundestagsfraktion eine …
… Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, für den Osnabrück als Veranstaltungsort ausgewählt wurde. Interessierte Gäste sind an beiden Tagen ab 9:30 Uhr im Gymnasium in der Wüste (Kromschröderstr. 33) willkommen.
Auf der Tagesordnung stehen nicht nur die Wahlen des Landesvorstandes sondern auch wegweisende Beschlüsse, um die niedersächsischen PIRATEN auf den kommendenden Kommunalwahlkampf 2011 vorzubereiten.
"Wir freuen uns, die niedersächsischen Piraten als Gäste begrüßen zu dürfen", so Miles Möller, Vorsitzender des Kreisverbandes Osnabrück. …
Zwischen 1. März und 31. Mai 2010 finden in diesem Jahr die Wahlen der Arbeitnehmer- Interessenvertretungen statt.
Das nach der Wahl- vor der Wahl ist, habe viel Arbeitnehmervertreter in den letzten Wochen wieder verstärkt zu fühlen bekommen. Überall wurden Wahlvorstände bestellt, Vorschlagslisten erarbeitet und die geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. Dietrich meint, die Betriebsratswahl zu managen ist alle vier Jahre eine besondere Herausforderung für die Wahlvorstände. In den letzten Wochen vor der Wahl fanden allerorts Wahlvorstandsschulungen …
Seit mindestens 20 Jahren werden Jungen benachteiligt! Und sie leiden... z.B. unter der „Verweiblichung“ der Pädagogik, die männliche Eigenschaften, wie Stärke und Mut beweisen, bestraft. Die weiblichen Altersgenossinnen hingegen gelten als „Alphamädchen“, die selbstbewusst die Jungen in den Schatten stellen und scheinbar alles erreichen.
Dieses neue Verständnis des Geschlechterverhältnisses zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung: Von Gleichstellung ist dort nirgendwo die Rede, ebenso wenig von Maßnahmen gege…
Köln, 04.03.2010. Wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag am 08. März 2010 stellen die deutschen Frauen der Bundesrepublik ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus: 65 Prozent aller weiblichen Befragten ab 18 Jahren sind der Ansicht, dass in Deutschland keine Gleichberechtigung vorherrscht. Lediglich jede dritte Frau sieht das Ziel der Gleichberechtigung erreicht. Ganz anders urteilen die männlichen Befragten: Von ihnen gibt mehr als jeder Zweite an, in Deutschland sei der Zustand der Gleichberechtigung erreicht.
Dies sind Ergebnisse de…
Hamburg (03. 03. 2010) – „Die Wiedereinführung einer Straßenbahn in Hamburg ist weder wirtschaftlich, noch verbraucherpolitisch oder ökologisch sinnvoll.“
Das ist die Kernaussage der FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) zur geplanten Stadtbahn. Der Vorstand der neuen Bürgergruppe, die zur nächsten Wahl antritt, beschloss eine entsprechende Stellungnahme. Vorausgegangen waren wochenlange Recherchen einer eigens eingesetzten Untersuchungsgruppe.
Die Resolution im Wortlaut:
Stoppt die Stadtbahn - keine Elbphilharmonie auf Schienen!
D…
Hamburg (02. März 2010) – „Der Abgang des Michael Freytag von der Brücke der Finanzbehörde ändert gar nichts – der Beust-Senat bleibt weiterhin Rekord-Schuldenmeister der Hamburger Geschichte und dümpelt konzeptlos mit einem lecken Staatsschiff im Ozean der Finanzkrise dahin.“
Mit dieser Stellungnahme reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de), Wolf Achim Wiegand, auf den Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden und Finanzsenators Michael Freytag. In einer Erklärung Wiegands heißt es:
Der Rücktritt des Michael Frey…
