… verwunderlich ist daher, dass sich nur 12 Prozent der Deutschen für eine Fortsetzung der Großen Koalition in den kommenden vier Jahren aussprechen. Vielmehr gilt diese für die meisten nur als „Notlösung“ - für den Fall, dass nach den Wahlen keine andere neue Regierungskoalition zustande kommt.
Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 750 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt.
Wirkliche Mehrheiten für neue Wunsch-Koalitionen sind derzeit aber noch kaum …
Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die unsere Bürgerrechte einschränken, entschieden ab. Die Piraten rufen insbesondere die Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören.
Laut einem Bericht des Verlages „heise“ verspricht die sch…
Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. Allerdings greift eine derartige „Flashmob-Aktion“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers ein. Ein solcher Eingriff kann aber aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein. Gewerkschaftliche Maßnahmen, die zur Durchsetzung …
Erklärung der CDU-Bundestagskandidaten der Region Mittelrhein.
In einer gemeinsamen Erklärung haben die zehn CDU-Bundestagskandidaten der Region Mittelrhein eine kraftvolle Vertretung der Region in Berlin angekündigt:
"Die Region Mittelrhein im Herzen Europas ist ein wichtiges Zentrum Deutschlands. Hier steht die Wiege unseres Grundgesetzes. Wenn uns die Wähler ihr Vertrauen geben, werden wir und als Abgeordnete in enger Zusammenarbeit für die gemeinsamen Interessen der Region einsetzen. Dazu gehören insbesondere:
Die Einhaltung des Berlin…
… letzten Jahren immer mehr an Beliebtheit. Immerhin stieg die „Wahlbeteiligung“ bei Politik-Wetten bei Buchmacher Intertops.com seit 2005 um knapp 31%. Insgesamt bietet Intertops.com in der Kategorie Politik derzeit knapp 20 Wetten an – von den Ergebnissen nationaler und internationaler Wahlen bis hin zu sportbezogenen Wetten wie etwa „Merkel NICHT Kanzlerin und Löw NICHT mehr Bundestrainer am 1.6.2010“ (Quote 100,0). Wenige Tage vor der Wahl sagen die aktuellen Umfragen gemischtes voraus: Manche sehen ein Wahldesaster für die CDU/CSU und sehen …
Pressemitteilung – lokal SH
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
22.09.2009 - Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Tierrechtler befragen Parteien
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien gefragt, welche Pläne sie insbesondere zu den Themen Lehrstühle für Alternativen zu Tierversuchen sowie zur Tierschutz-Verbandsklage für die kommenden Jahre haben.
Die Originalantworten sowie eine zusammenfassende Tab…
(Kiel, FW – 22. September 2009) – "Die Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, FW-SH.de) ist bereit, nach ihrem Einzug in das Kieler Parlament politische Verantwortung zu übernehmen."
Das unterstreicht die erstmals angetretene Bürgerbewegung der politischen Mitte wenige Tage vor der Landtagswahl in einer Presseerklärung. Parteichef und Spitzenkandidat Malte Tech (66), der ähnlich wie die anderen FW-SH-Kandidaten als langjähriger Kreistagsabgeordneter in Ostholstein ein "alter Hase" in der schleswig-holsteinischen Politik ist, möchte …
… Anwendung immer wieder durchgespielt und die interaktive e-Card an immer neue Empfänger weitergeschickt. Mit solchen Tools lässt sich ein beachtlicher viraler Marketingeffekt erzielen. Das nutzt nicht nur dem Anliegen des Kunden, in diesem Fall die Auseinandersetzung mit den Wahlen und Politik, sondern beschert dem Nutzer auch jede Menge Spaß und gute Unterhaltung.“
Hier gibt es Bildmaterial:
Druckfähiges Bildmaterial erhalten Sie auf Anfrage bei unserer Agentur Xpand21 GbR.
Weitere Informationen finden Sie unter www.powerflasher.de und www.wahl.wdr.de
Berlin, 22. September 2009. Die VERBRAUCHER INITIATIVE prämierte heute Einzelhändler aus verschiedenen Branchen mit der Auszeichnung „Nachhaltiges Einzelhandelsunternehmen 2009“. Erstmalig hatte der Bundesverband die sozialen und ökologischen Aktivitäten des Einzelhandels umfassend und branchenübergreifend untersucht. Interessierte finden die Details zur Untersuchung und den ausgezeichneten Unternehmen unter www.nachhaltig-einkaufen.de.
Mit einem ambitionierten, vom Öko-Institut e.V. erstellten Fragebogen, wurden im Frühsommer 2009 Einzelhan…
Politische Debatte im Backstacke
München - 20.09.2009: Der Verein zur politischen Jugendpartizipation (VPJ) und das Backstage laden am 26.09.2009 zur Politischen Debatte mit anschließender Party ins Backstage ein. Das Backstage und der VPJ verfolgen mit dieser Veranstaltung das Ziel, Politikverdrossenheit in der Gesellschaft – insbesondere bei jungen Menschen - entgegenzutreten und Menschen zu animieren, sich politisch zu beteiligen, indem sie zur Wahl gehen.
In der ersten Runde treffen die Direktkandidaten der fünf großen Parteien aus dem…
Bereits seit Jahren machen immer weniger Bürger von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch. Das ist etwas undankbar und weder nett, noch besonders cool oder gar sexy. Als Argument wird häufig angeführt, die Politiker würden mit ihrem Tun und selbst mit ihrem Nichtstun vielen Menschen schaden, ihnen die Unwahrheit sagen oder sie sogar finanziell übervorteilen. Trifft das zu oder ist es nur üble Nachrede ?
„Der Aktionismus von Berlusconi, Merkel, Putin und chinesischem Zentralkomitee (um nur einige Beispiele zu nennen) ist armselig menschenun…
Hamburg (21. September 2009) – „Der schwarzgrüne Schuldensenat unter Ole von Beust (CDU) richtet immer hemmungsloser einen beispiellosen Schuldensalat an.“
Mit dieser Feststellung kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) die aktuelle Situationsanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Danach treiben Union und GAL die Stadt „ratlos und planlos ins Schuldenchaos“.
„Am schlimmsten ist es, dass die Rathauskoalition trotz Expertenwarnungen finanzpolitisch schwerhörig ist und Projekte abarbeitet, die keine Finanzierungsgrundlage hab…
(Kiel, FW – 21. September 2009) – "Schleswig-Holstein hat die historische Chance mit der neuen Partei FW-SH das lähmende Lagerdenken in der Politik zu überwinden!"
Mit diesem Wahlaufruf startet die FW-SH (FW-SH.de) in den Endspurt des Landtagswahlkampfes. Beobachter trauen der in zahlreichen örtlichen Wahllisten verankerten Bürgerbewegung der politischen Mitte den Sprung ins Kieler Parlament zu, wie er erstmals für einen Landtag vor einem Jahr in Bayern gelungen war. Dort wurden die Freien Wähler mit 10,2 % die drittstärkste Kraft nach CSU …
… Psyche des Konsumenten unverwechselbar verankertes Vorstellungsbild beschrieben. Parteien verkörpern vielfach ebendiese Eigenschaft für ihre Wähler. Kaum ein Wähler nimmt sich die Zeit, die Wahlprogramme der für ihn in Frage kommenden Parteien detailliert zu studieren und seine Wahlentscheidung auf Fakten gestützt vorzunehmen. Vielfach fällt die Wahlentscheidung auf Basis der Wahrnehmung einer Partei – also ihrem Image.
Die Delta Branding GmbH hat einen Ansatz entwickelt, mit dem es möglich ist,
1. die Wichtigkeit der politischen Themen für die …
Entspannt und gut gelaunt gründeten am vergangenen Donnerstag im Darmstädter Kulturzentrum Knabenschule Bessungen rund 50 Piraten und Gäste, von den Piraten "Freibeuter" genannt, ihre eigenen Niederlassungen für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Vor Beginn der Versammlung gab es eine dicke Überraschung: Eine großzügige Spende war im Umschlag überreicht worden. Das Geld wird auf die beiden Verbände aufgeteilt und für deren zukünftige Arbeit verwendet werden.
In der so beflügelten Sitzung wurde die Gründung beider Kreis…
(Hamburg, FW / 20. September 2009) – Die vielen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg zeigen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de), dass der schwarzgrüne Senat immer stärker an Rückhalt in der Bevölkerung verliert.
"Ob Schul-Protest, Autobahn-Widerstand oder Musiker-Demonstration - CDU und GAL werden mit den Brennpunkten in Hamburg nicht mehr fertig," heißt es in einer Erklärung der FREIEN WÄHLER vom Sonntag. Die Vereinigung engagierter Bürger aus der politischen Mitte wird bei der nächsten Bürgerschaftswahl antr…
Der 24. wissenschaftliche Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) findet vom 21. bis 25. September 2009 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel statt - und damit genau eine Woche vor der Bundestagswahl 2009.
Zwar widmet sich der Kongress selbstverständlich auch der anstehenden Wahl, doch mit seinem Motto "Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?" geht er inhaltlich weiter. „Klimakatastrophe“ war das Wort des Jahres 2007. Al Gore und das Intergovernmental Panel on Climate Change erhielten…
Köln, den 18.09.2009 - Wie steht es mit der Wählerorientierung der großen Parteien? Wie sehr bemüht man sich um den Wähler? Was hat sich seit der Bundestagswahl 2005 geändert?
comcheck wollte es erneut wissen, wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl um die Beantwortung von Bürgeranfragen per E-Mail kümmern.
Die Tester von comcheck versendeten im Zeitraum Juli-August 2009 an CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 20 E-Mail-Anfragen mit der Bitte um entsprechende Stellungnahmen. Dabei wählte comcheck erneut Fragen zu…
Hamburg (18. September 2009) – Die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) unterstützen die Demonstration des breiten Protestbündnisses gegen die Schulpolitik des schwarzgrünen Senats (Samstag, 19. September 2009, 11.00 Uhr, Gänsemarkt).
„Diese ohne Hilfe von Massenorganisationen von Bürgern privat auf die Beine gestellte Demonstration ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass sich viele Menschen in Hamburg von der Politik nicht jeden Unsinn mehr gefallen lassen,“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Pressesprecher Wolf Achim Wiegand in ein…
München, September 2009. Die Zahl der Entlassungen und Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen nimmt zunehmend größere Ausmaße an. Viele Arbeitgeber versuchen, durch dubiose Abmahnungen oder Angebote zur Vertragsbeendigung die Arbeitnehmer zur Eigenkündigung zu zwingen oder mürbe zu machen. Tendenz steigend. Viele Arbeitgeber in Zahlungsschwierigkeiten fürchten hohe Abfindungszahlungen bei Kündigungen.
Aufgrund dieser Entwicklung wurde der Arbeitsrechts- und Arbeitsvertrags-Blog eingerichtet. Wie schon aus der Adresse (www.arbeitsvertrag-a…
(pdn) Die Bundestagswahl 2009 steht unmittelbar bevor und damit verbunden auch die Wahl zur künftigen Bundeskanzlerin bzw. zum Bundeskanzler. Dabei wird Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) von Frank-Walter Steinmeier (SPD) herausgefordert. Ehrenprägungen in Gold und Silber begleiten nun das Duell der beiden Kandidaten, das mit der Fernsehdebatte am letzten Sonntag einen Höhepunkt des öffentlichen Interesses erreichte.
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl hat spürbar an Fahrt aufgenommen, der Ton der bislang in der großen Koalition verbandelten bei…
Die erstmals kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH, FW-SH.de) ist der einzige Garant einer neuen bürgerorientierten Politik im Kieler Landtag. Das unterstreicht der Vorstand der Bürgerbewegung aus der politischen Mitte, die in vielen der über 1.000 kommunalen Wählerinitiativen im Lande fußt. Helmut Andresen (56), Vorsitzender des FW-SH-Landesverbandes, erklärt in einer Mitteilung:
"Wenn die Prognosen stimmen, dass sich bei der vorgezogenen Landtagswahl am 27. September ein Patt andeutet zwischen Schwarz-Gelb und SPD, Gr…
(FW/Kiel, 17. September 2009) - Mit Empörung hat die erstmals landesweit kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH, FW-SH.de) auf den Beschluss des Kieler Landtags reagiert, beim Bundesverfassungsgericht gegen die vom Bundestag beschlossene Aufnahme einer "Schuldenbremse" im Grundgesetz zu klagen.
"Wir lehnen die Klage vehement ab," unterstrich der 2. FW-SH-Vorsitzende Hartmut Specht aus Fehmarn in einer Erklärung (www.www.hartmutspecht.de). Als Bürgervereinigung der politischen Mitte fühlten sich die Freien Wähler auch im…
(FW-SH, Kiel – 16. Sep. 2009) – Mit Einfallsreichtum, List & Tücke hat es die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH.de) geschafft, bei politischen Beobachtern zum Geheimtipp für die vorgezogene Neuwahl am 27. September für den Kieler Landtag zu avancieren.
Die neue Bürgerbewegung der politischen Mitte fußt zwar in vielen der rund 1.000 kommunalen Wählergemeinschaften. Doch im Vergleich mit den Mitbewerbern hat sie wenig Mittel zur Verfügung. Deshalb versuchten sich die Kandidaten mit frischen Aktionen ins Gespräch zu bringen. Ein Gr…
Erst 60 Prozent der Bundesbürger haben Wahlentscheidung bereits fest getroffen
Weniger als zwei Drittel der Bundesbürger (60%) haben sich 10 Tage vor der Bundestagswahl nach eigenen Angaben bereits fest entschlossen, welcher Partei sie am 27. September ihre Stimme geben werden. Jeder Fünfte hat sich zwar bereits für eines der beiden großen politischen „Lager“, nicht aber für eine einzelne Partei entschieden. Knapp jeder fünfte Bundesbürger ist aktuell zudem noch völlig unentschlossen, wen er wählen wird bzw. unsicher, ob er überhaupt wählen gehen …
… voneinander ab. Im TV-Duell vom Sonntag und TV-Dreikampf von Montag dieser Woche spielten Landwirtschaft und Ernährung allerdings keine Rolle. Naturland veröffentlicht daher seine Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl am 27.09.2009, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Wahlentscheidung zu diesen Themen zu erleichtern. „Es ist nicht egal, welcher Partei man seine Stimme anvertraut. Die Politik schafft Rahmen-bedingungen für die Zukunft der Landwirtschaft. Dies betrifft den Ökologischen Landbau, die Risikotechnologie Agro-Gentechnik und die globale …
Hamburg. Pünktlich zur Bundestagswahl 2009 präsentieren die Designer Jörg Ammer und Heike S. Bühler das Satireprodukt „Wahlwürfel“. Sie setzen sich dafür ein, die Wahl im sprichwörtlichen Sinne „selbst in die Hand zu nehmen“. Grund für dieses Plädoyer ist die Tatsache, dass fast die Hälfte aller Wähler erst in der Wahlkabine ihre Entscheidung trifft, denn „es ist doch eigentlich egal wen man wählt“ .
So karikiert der Wahlwürfel die Profillosigkeit der großen Volksparteien und deren scheinbar unterschiedslosen Wahlversprechen. Ziel ist, so die…
(Kiel, 16.09.09) Knapp 10 Tagen vor der Bundestagswahl führt die Linke in einer Online-Umfrage der bekannten Senioren-Community forum-fuer-senioren.de deutlich, während Schwarz-Gelb keine Mehrheit erreichen.
An der Sonntagsumfrage nahmen 833 Mitglieder der bekannten Senioren-Community teil.
Davon votierten 26 Prozent für die Linke, welche damit die stärkste Kraft bildet. CDU/CSU erreichten 25 Prozent und bilden die zweitstärkste Kraft bei dieser Online-Wahlumfrage.
Die SPD hat bei der Umfrage im www.forum-fuer-senioren.de den dritten Plat…
Wahlmüdigkeit breitet sich aus
Nach jeder Wahl beklagen die Parteien die Wahlmüdigkeit der Bürger. Ob bei Bundes-, Regional- oder Europawahlen, viele Bürger scheuen offensichtlich den Gang zur Urne und verpassen so die Gelegenheit, an der politischen Entwicklung eines Landes mitzuwirken. Unterschiedlichste Begründungen müssen dafür herhalten, vom Wetter über die nicht angenommenen Wahlkampfthemen bis hin zu ungünstigen Terminen oder Politikverdruss muss alles herhalten, was der Politiker so finden kann. Nicht gehaltene Wahlversprechen sind bei der …
In der letzten Stadtratssitzung, am 26. August 2009, wurde die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten vom Oberbürgermeister ohne Begründung von der Tagesordnung genommen. Auch die letzte Hauptausschusssitzung in der vergangenen Woche brachte nach Rückfrage der CDU-Fraktion keine neuen Erkenntnisse über die zukünftigen Aufgaben der ehrenamtlichen Beigeordneten.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Eine Zuarbeit über die zukünftige Aufgabenstruktur war mir bis letzten Montag durch den Oberbürgerm…
Der Kreisparteitag der CDU Neukölln traf am 11. September wichtige Personalentscheidungen, um die freien Positionen im Bezirksamt Neukölln neu zu besetzten und um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die Positionen wurden durch das Ausscheiden der Bundestagskandidatin Vogelsang aus dem Bezirksamt vakant.
Als stellv. Bezirksbürgermeister ist der Kreisvorsitzende Michael Büge nominiert worden. Er sitzt bereits als Stadtrat für Soziales im Bezirksamt und kennt sich hervorragend in der Bezirkspolitik aus. Michael Büge wurde mit 53 Stimmen von 83 anwe…
… mehrwöchigen Projektes vorbereiten. Unterstützt wird die Juniorwahl durch das Kasseler IT-Unternehmen Micromata GmbH, das im Bereich der individuellen Softwarelösungen tätig ist.
Mit dem Softwareprodukt POLYAS schaffte Micromata bereits 2002 die Grundlage für die Durchführung der Juniorwahlen. Damals nahmen 60.000 deutsche Schüler an der Simulation einer solchen Juniorwahl teil und gaben per Internet ihre Stimmen für die Bundestagskandidaten ab. Entwickelt wurde das Wahlsystem bereits 1996 für eine vergleichbare Initiative in Finnland.
Ein wirksames …
… von den Patienten geschätzten wohnortnahen und individuellen Versorgung durch den Facharzt ihres Vertrauens. In den Begleitinformationen können sich die Patienten auch ein Bild über weitere gesundheitspolitische Ansätze der Parteien machen und dies bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen.
„Wir wissen natürlich, das die Gesundheitspolitik nur ein Teilaspekt für die Wahlentscheidung ist. Trotzdem wollen wir mit dieser Aktion die Bürger zumindest gesundheitspolitisch aufklären, gezielt auf Probleme im Gesundheitssektor aufmerksam machen und über …
Die CDU hat ihr Wahlversprechen von 2005, sich stärker um eine gezielte Jungenförderung zu kümmern, nicht gehalten. Dies kritisiert der gemeinnützige Verein MANNdat e.V. „Das Risiko für Jungen und junge Männer, im Bildungssystem zu scheitern, nimmt zu“. So steht es im nationalen Bildungsbericht 2008.
Im Jahre 2004 hat die CDU als Reaktion auf Ihre Kleine Anfrage zur Jungensituation die Vernachlässigung der damals rot-grünen Regierung im Bereich Jungenförderung bemängelt. Es fehle eine gezielte Jungenförderung, meinte die CDU damals als Oppos…
(FW-SH, Kiel – 11. Sep. 2009) - Strafanzeige wegen Wahlbehinderung gegen den Bürgermeister der Stadt Eckernförde, Jörg Sibbel, hat die erstmals zur Landtagswahl am 27. September angetretene Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, fw-sh.de) gestellt.
Nach Angaben von FW-SH-Parteichef Malte Tech (66) behindert der parteilose Politiker die FW-SH im Wahlkreis 10 „vorsätzlich und anhaltend“. „Ich habe zwar Verständnis für die Nervosität gewisser Rathäuser, da die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2008 in Schleswig-Holstein mehr als 51 Pr…
Der Wahlkampf geht in die entscheidenden letzten Wochen. Auch in Neukölln gehen die Parteien auf Stimmenfang. Zwischen den mehr oder weniger repräsentativen Wahlplakaten der Parteien fallen dieser Tage einige ganz besonders ins Auge:
schwarz-weiß-gezeichnete Illustrationen, farbenfroh bemalt, unterstrichen von einem knackigen blauen Balken: ERSTSTIMME ANNETTE. Als Berlins einzige weibliche, parteifreie Direktkandidatin tritt Annette Köhn zur Wahl an und hebt sich schon durch einen kreativen Wahlkampf von der Masse ab.
ANNETTE und ihr Wahlkamp…
Kiel (10. September 2009) – Die neusten Umfragen zur Bundestagswahl beflügeln die erstmals für den Landtag kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH / fw-in-sh.de).
„Ähnlich wie im Bundestrend spüren wir hier im Norden eine zunehmende Abwendung der Menschen von der trügerischen Option Schwarz-Gelb“, sagt FW-SH-Spitzenkandidat Malte Tech in einer Stellungnahme. „Obwohl wir in keiner Wahlprognose gelistet werden erfahren wir in allen Veranstaltungen und Bürgergesprächen deutliche Sympathien für die Freien Wähler als ehrliche…
Hamburg (10. September 2009) - Der bekanntgewordenen Kostenvorwürfe im Rahmen der geplanten Schulreform in Hamburg und der zugleich drohende Lehrerstreik sind nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Hamburg (fw-lvhh.de) ein neuer niederschmetternder Beweis für die ideologische Verblendetheit der grün geführten Schulbehörde unter Senatorin Christa Goetsch (GAL).
In einer Stellungnahme vom Donnerstag erklärt die Bürgerbewegung der politischen Mitte:
Die Vorgänge zeigen, dass die vom Ersten Bürgermeister gedeckte schwarzgrüne Schulpolitik auf vollkom…
Rauchverbote haben in den letzten Monaten in Deutschland zu emotionalen Diskussionen zwischen Bürgern, Gästen, Wirten, der Exekutive und Legislative geführt. In etlichen Bundesländern sind die vom Bundesverfassungsgericht 2008 geforderten Neuregelungen bereits in Kraft, andere müssen noch in diesem Jahr nachziehen. Große Teile der (rauchenden und Gastronomie-Arbeitsplätze schaffenden) Wähler sind verunsichert, Lebensqualität und Arbeitsplätze sind bedroht. Und nicht zuletzt erleben wir gerade im Saarland, wie schnell genusspolitische Parteipo…
Der Wahlkampf der Parteien mit ihren Spitzenkandidaten geht in die heiße Phase. Die wichtigste Frage „Wer wird Kanzler?“ beantwortet der Online-Preisvergleich Twenga.de (twenga.de) anhand der Beliebtheit der Kanzlerkandidaten im Internet. Die Analyse der Fanartikel gibt eine erste Wahlprognose.
Paris, 09. September 2009. Es ist die wichtigste Wahl der Bundesrepublik. Pünktlich zum Kanzlerduell hat der Online-Preisvergleich Twenga.de (www.twenga.de) die Beliebtheit der Kanzlerkandidaten analysiert. Das Ergebnis zeigt eine klare Tendenz: Kanzl…
Auf seiner Landesmitgliederversammlung in Egelsbach übte der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) scharfe Kritik an den Bemühungen des Bundes und der vier hauptbetroffenen Bundesländer, die inländischen Opel-Standorte zu erhalten. In einem Beschluss, der einstimmig bei einer einzigen Stimmenthaltung angenommen wurde, heißt es wörtlich, diese Politik sei „weder ordnungspolitisch vertretbar, noch rational zu rechtfertigen oder auf Dauer zielführend“. Gabriele Müller, LMH-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des Dachverbandes BL…
München: Der Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V (VPJ) veranstaltet am 26.09.2009 ab 18:00 Uhr im Backstage einen politischen Diskussionsabend für Jungwähler. An jenem werden in zwei Runden Politiker verschiedener Parteien teilnehmen.
Wir verfolgen mit dieser Veranstaltung das Ziel, Politikverdrossenheit in der Gesellschaft - insbesondere bei jungen Menschen - entgegenzutreten und Menschen zu animieren, sich politisch zu beteiligen, indem sie zur Wahl gehen.
In der ersten Runde werden die Bundestagskandidaten der im Bundestag ver…
Zu Beginn der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfs präsentiert animal 2ooo eine etwas andere Art von Wahlprüfsteinen im Internet unter wahlblog. animal2000.de: Der Verband hat die Aussagen der größeren Parteien zum Tierschutz und zu Tierrechten überprüft und bei den Parteien jeweils kritisch hinterfragt. Die Aussagen, die Fragen und die bisher eingetroffenen Antworten können nun von interessierten Bürgern nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern auch öffentlich im Internet kommentiert werden.
„Unseres Wissens sind wir die Ersten, d…
Wie vorausgesagt kam es bei der Landtagswahl 2009 an der Saar zu dem erwarteten knappen Ergebnis und einer Pattsituation zwischen rechtem und linkem Lager. Ohne die Grünen ist eine Regierungsbildung nur mit der Option einer großen Koalition von CDU und SPD möglich. Dies scheint jedoch zur Zeit die Variante zu sein, die am wenigsten in Frage kommt.
Aus Sicht der Bergbaubetroffenen ist das Ergebnis der Landtagswahl mit einem großen Fragezeichen zu sehen: die Parteien CDU, FDP und Grüne, die für ein Ende des Kohleabbaus sind, haben eine deutlic…
Wenn am 27. September 2009 die Bundestagswahlen stattfinden, dürfen rund 62 Millionen Deutsche ihr Kreuzchen machen. Von der Wahl ausgeschlossen sind jedoch alle, die noch nicht volljährig sind. Das führende Schülermagazin SCOOLZ.DE gibt nun allen Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit, trotzdem ihre politische Meinung zu äußern. Bei der großen bundesweiten Online-Umfrage können sie schon ab dem 8. September voten und so ihrer Meinung Ausdruck verleihen. Unter den aktuell im Bundestag vertretenen fünf Parteien kann sich jeder Teilnehmer seine …
Kiel (6. September 2009) – Schwere Vorwürfe gegen die Bildungspolitiker der FDP hat die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH / fw-in-sh.de) erhoben.
Die erstmals im Norden zu einer Landtagswahl antretende Bürgerbewegung der politischen Mitte warnte vor „Doppelzüngigkeit der Kubicki-Partei in Schulfragen“. Während die FDP im Nachbarland Hamburg mit Zähnen und Klauen gegen die dort vorgesehene Verlängerung der Grundschule um zwei Jahre kämpfe und dafür sogar auf die Straße gehe, wolle die Sachsen-FDP in Koaltionsverhandlungen mit der…
… Bundesbürger an die Wahlurne gerufen. Ein Großteil der 2,25 Millionen pflegebedürftigen Menschen wird dabei Unterstützung durch Angehörigen, Freunden oder Nachbarn erhalten. Wie aber sieht es für die fast 710.000 pflegebedürftigen Heimbewohner aus?
Zu den letzten Landtagswahlen wurde Medien-Mitarbeitern immer wieder berichtet, dass nicht alle Bewohner von Alters-, Senioren, oder Pflegeheimen ihr Wahlrecht ausüben können. Ob dies tatsächlich so ist oder nicht, lässt sich nur schwer feststellen. Denn wenn die Wahlbenachrichtigungen ordnungsgemäss …
München, 03.09.2009 - Zur Bundestagswahl 2009 schickt die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in allen vier Münchner Wahlkreisen eigene Direkt- kandidaten ins Rennen. Alle vier ödp-Kandidaten setzen sich für eine zukunftsfähige und korruptionsfreie Politik ein. Deshalb nehmen sie – genauso wie die gesamte ödp – keine Firmenspenden an und fordern dies auch von den anderen Bundestagskandidaten.
Wahlkreis München-Nord: Leo Meyer-Giesow, selbst. Dozent, 2. stellv. BA-Vorsitzender
Wahlkreis München-Süd: Dr. Conrad E. Lausberg, Programmierer
Wah…
… Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Er warnt, der jetzige Bildungsnotstand gefährde die deutsche Wirtschaft in der Krise zusätzlich. "Fast ein Jahr nach dem Bildungsgipfel der Kanzlerin hat sich in Sachen Bildung in Deutschland nicht viel getan. Im Gegenteil: Vor den Wahlen versprechen alle Parteien, sich für Bildung stark zu machen. Aber wo bleiben nachhaltige, grundlegende Reformen? Bleibt am Ende nur noch das Notopfer Bildung?", fragt er.
"Wir brauchen keine weiteren Wahlprogramme, sondern ein echtes Bildungs-programm für unser Land. Die …
