Seit der Wahl zum neuen Bundestag am 27. September 2009 und den anschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen den Regierungspartnern Union und FDP stand die Frage im Raum, wie die Gesundheitspolitik in der kommenden Legislaturperiode aussieht.
Neuer Gesundheitsminister – Philipp Rösler (FDP)
Mit dem 36-jährigen Philipp Rösler steht ein neues Gesicht in der ersten Reihe der Berliner Politikbühne. Der Shootingstar der FDP sorgte zuvor als Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen für einiges Aufsehen. Mit der Abwahl von Ulla Schmidt (SPD) s…
… gegen Windhundebesitzer, Doppelkinderwagen-Schieberinnen und Exil-Schwaben hereingefallen.
Die ideologische Färbung der jeweils amtierenden Bundesregierung spielt nach Patrique Stach vom Projekt "Bleib passiv" für politische Aktionskunst kaum eine Rolle. Zwar erwarte er, dass nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen "noch einige Masken fallen werden", er empfinde die Frage nach den jeweils dominanten Parteien und Politikern innerhalb der gegenwärtigen Machtstrukturen in der Bundesrepublik jedoch als nachrangig und nahezu beliebig. Seine Arbeit …
… Legalität. Im Einzelnen geht es um folgendes: nach der Abschaffung des Postens des Ratsvorsitzenden wird das gesetzmäßig verankerte Prinzip der Machtteilung in der Gemeinde nicht mehr beachtet.
Heute verharrt nach wie vor die Leitung an der Macht, die bei den Wahlen am 17.02.2008 eine vernichtende Niederlage erlitten hat. Die Verlierer haben das Wahlergebnis nicht anerkannt und so erreichten Frau Irith Michelsohn und Herr Adam beim Schiedsgericht des Zentralrats der Juden in Deutschland die Ernennung zu kommissarisch tätigen Vorsitzenden. Am 15.03.2009 …
Das System so lassen und noch ein Schäufelchen oben drauf packen: So ließe sich der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren bis 2013 in Deutschland nicht schaffen. Darin waren sich die meisten der insgesamt 40 Rednerinnen und Redner des Bildungs- und Betreuungskongresses „Invest in Future“ (www.invest-in-future.de) am 19. und 20. Oktober in Stuttgart einig. Betreuungsangebote müssten den tatsächlichen Bedarf künftig genauer abbilden, Kindern Raum zur Selbstbildung geben und pädagogische Prozessqualität…
Wenn Menschen die Vernichtung anderer Menschen als notwendig erachten, dann nimmt das Grauen, das wir Völkermord nennen, seinen Lauf. Die Täter hören auf, »die anderen« als menschliche Wesen wahrzunehmen, verschleppen, foltern, vergewaltigen und töten sie, meist ohne nennenswerte Skrupel, sehr oft mit Freude an den Qualen der Opfer und fast immer unterstützt von der eigenen Gemeinschaft.
»Massenmord beginnt in der Vorstellung der Menschen«, so Daniel Jonah Goldhagen. Der Autor betrachtet und analysiert in seinem Buch »Schlimmer als Krieg« M…
… erlaubt, dass „zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden können“. In der Presseinformation zum Urteil heißt es weiter: „Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, bei den Wahlen elektronische Wahlgeräte einzusetzen, wenn die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle gesichert ist. Eine ergänzende Kontrolle durch den Wähler, die Wahlorgane oder die Allgemeinheit ist beispielsweise bei elektronischen Wahlgeräten möglich, in denen die Stimmen …
Der Bundesgerichtshof hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind.
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem regionalen Energieversorgungsunternehmen in Norddeutschland, einseitig vorgenommen wurden. Die Kläger sind Sondervertragskunden, die zu einem gegenüber …
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zu Atomwaffen
Die schwarz-gelbe Regierung hat im gestern verabschiedeten Koalitionsvertrag angekündigt, sich für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Damit erreicht die bundesweite Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ ein wichtiges Etappenziel. Die IPPNW ist Mitträgerorganisation der Kampagne, die von 50 deutschen Friedensorganisationen und –Gruppen unterstützt wird.
„Wir hatten uns vorgenommen, die deutsche Regierung innerhalb von drei Jahren dazu zu bewegen, sich fü…
Bis zum 08. November 2009 um 24:00 Uhr läuft die Sonder-Mitspielaktion von playandhelp.org, der Wildeshauser Zeitung und der Buchhandlung Bökers am Markt. Zehn Büchergutscheine im Gesamtwert von 100 Euro werden verschenkt, 100 Euro als Hauptpreis vergeben und 100 Euro an die Skaterjugend Wildeshausen gespendet. Mitmachen kann jeder mit einer eigenen E-Mail-Adresse und einem Online-Zugang. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Gewinner der Sonderpreise werden in der Woche nach dem 08. November per Losverfahren ermittelt.
Das Informationsportal für…
Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München lädt herzlichst zur Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem 28. Oktober 2009 um 18:30 bis 20:30 Uhr ein. Sie findet im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach in 81737 München, Hanns-Seidl-Platz 1 (direkt am U-Bahnhof Neuperlach-Zentrum) statt.
Die ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat.
Neben der Wahl des Schriftführers der ADG stehen der Bericht über das letzte Geschäftsjahr sowie ein Ausblick auf kommend…
Am 20.Oktober 2009 wurde es dem belarussischen Präsidenten A.Lukaschenko über die Vorbereitung auf zwei bevorstehende Wahlkampagnen berichtet – die Wahlen in die Lokalräte und die Präsidentschaftswahlen.
Laut der Verfassung der Republik und der belarussischen Wahlgesetzgebung sollen die Präsidentschaftswahlen nicht später als zwei Monate vor Ablauf der laufenden Amtsperiode des Präsidenten stattfinden, d.h. spätestens am 7.Februar 2011.
A.Lukaschenko unterstrich die Notwendigkeit, faire, offene und gerechte Wahlen abzuhalten, wobei ein möglichst …
Etwa acht Euro sollte ein Arbeitnehmer aus Sicht der Bundesbürger mindestens verdienen
Die Bundesbürger sprechen sich in der aktuellen lohnpolitischen Diskussion um die Alternative von Mindestlöhnen, gesetzliche Lohnuntergrenzen oder das Verbot sittenwidriger Löhne mehrheitlich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland aus (58%). Jeder Vierte (23%) vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Einführung von gesetzlichen Lohnuntergrenzen als staatliche Regulierungsmaßnahme bereits ausreiche. Ein Verbot sittenwidr…
… Instrument, um die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren gezielt zu fördern. Ein solcher Lehrstuhl nehme Einfluss auf die akademische Lehre, Forschung und gesellschaftliche Akzeptanz. Außerdem fördere und sichere er den wissenschaftlichen Nachwuchs und ziehe Wissenschaftler aus der ganzen Welt an.
*Wahlprüfsteine/Antwortschreiben der SPD: http://www.tierrechte.de/pdf/content/themen/wahlen/09-06-10-Antwort-SPD-Thueringen.pdf
alle Antworten unter http://www.tierrechte.de/p200090001004x1005.html
Koalitionsvertrag: http://www.mdr.de/DL/6791153.pdf
Während 1960 die Staatsquote noch bei 32,9 Prozent lag, krebst Deutschland in 2009 mit circa fünfzig Prozent in der Europäischen Union herum. Resignation ist der Schlüssel zu diesem Unfug aus Umverteilung und Bürokratie. Wie in der pharmazeutisch orientierten Massentierhaltung Tiere medikamentös ruhiggestellt werden, um unter krankmachenden Lebensbedingungen zu funktionieren, so werden in Deutschland aus Steuerbürgern mit propagandistischen Mitteln graue Massen willenlosen Steuerviehs geformt, das mit leeren Parolen und märchenhaften Gedanken…
42 Prozent stimmen für Haushaltskonsolidierung, 40 Prozent für spürbare Steuerentlastungen
- 32 Prozenterwarten Verschlechterung ihrer eigenen Lebenssituation unter Schwarz-Gelb
Die Bundesbürger zeigen sich in der Frage nach der richtigen Steuerpolitik der neuen Regierung ebenso uneins wie die in Berlin derzeit heftig streitenden Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP.
Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 750 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt.
42 Prozent der B…
… neben China für Hamburg einer der wichtigsten Handelspartner. Trotz der Wirtschaftskrise verzeichnet das Land ein nahezu ungebremstes Wirtschaftswachstum. Der Anteil Hamburgs am deutschen Außenhandel liegt mit 11,4 Prozent auf hohem Niveau, Tendenz steigend. Große Hoffnungen werden nach den Wahlen im Frühjahr in die indische Regierung gesetzt, ihren Reformprozess der Öffnung fortzusetzen. Diese Entwicklungen und ihre Konsequenzen für die Beziehungen zwischen Hamburg und Indien stehen vom 23. Oktober bis 1. November auf dem Programm der India Week …
… der großen Volksparteien
Die Bundesbürger verfolgen die politische Entwicklung Deutschlands zu einem Fünfparteiensystem mit gemischten Gefühlen. Insgesamt überwiegen aber Zustimmung und Interesse. Gleichzeitig erwarten viele, dass die traditionellen Volksparteien bei zukünftigen Wahlen noch schwächer abschneiden werden. Fast jeder zweite Bundesbürger bezeichnet sich zudem mittlerweile selbst als Wechselwähler innerhalb oder zwischen den klassischen politischen Lagern.
Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1.000 …
Berlin, 14.10.2009 - Das Bezirksparlament des Berliner Stadtbezirkes Neukölln wählte auf seiner 665. Sitzung den bisherigen Bezirksstadtrat Michael Büge (CDU) zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und den Bezirksverordneten Falko Liecke mehrheitlich zum neuen Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit.
Michael Büge ist seit 2001 Bezirksstadtrat für Soziales und seit März 2009 Kreisvorsitzender der CDU Neukölln. Der erfahrene Sozialpolitiker verfügt über große Kompetenz und setzt sich für die Belange der Neuköllner Bürgerinnen und …
FW Hamburg, 15. Oktober 2009 - Die scharfe Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Ausgabenpolitik des Hamburger Senates zeigt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER erneut, dass umfassende Kontrollmöglichkeiten für die Bürger über die Verwendung ihrer Steuergelder nötig sind.
Die unabhängigen Ausgabenkontrolleure hatten heute in ihrem Schwarzbuch 2009 unter anderem bemängelt, dass die Kosten für die Elbphilharmonie um rund 320 Prozent explodiert sind. Ausserdem kritisierte der Steuerzahlerbund, dass die Schulbehörde vier Millionen Euro für ei…
GERSTETTEN, 15.10.2009. Die Ökologisch-Demokratische Partei hat sich in Gerstetten politisch neu augestellt. Seit dem erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl und dem intensiven Einsatz für das Abwasserbürgerbegehren hat sich die Zahl der Interessenten und Mitglieder des ödp Gemeindeverbandes Gerstetten sprunghaft erhöht. Dementsprechend wurde bei der turnusgemäßen Wahl bei der Mitgliederversammlung die Vorstandschaft verstärkt und auf eine breitere Basis gestellt.
In seinem Amt einstimmig als 1. Vorsitzender bestätigt wurde Gerd Eckhar…
Berlin, 15. Oktober 2009. Im ersten Halbjahr 2009 haben rund 22.000 Mütter mit 32.000 Kindern eine Kurmaßnahme des Müttergenesungswerkes (MGW) in Anspruch genommen. Allerdings finden rund ein Drittel aller Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen des Müttergenesungswerkes im Herbst und Winter statt. Der Antrag bei der Krankenkasse für eine solche Mütterkur oder Mutter-Kind-Kur sollte jetzt gestellt werden. Ca. 3-6 Wochen dauert die Antragsbearbeitung. Dabei haben Mütter ein Wunsch- und Wahlrecht für die von ihnen gewünschte Einrichtung, diesen …
68 Prozent lehnen Steuersenkungen auf Pump ab – Nichteinhaltung der Wahlversprechen würde aber Enttäuschung auslösen
Die Mehrheit der Bundesbürger (50%) hält es grundsätzlich für richtig, dass bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP angesichts der Milliardendefizite im Haushalt und der Gesamtverschuldung des Staates mittlerweile häufiger über eine Haushaltssanierung als von Steuersenkungen gesprochen wird. Lediglich 29 Prozent halten dies ausdrücklich für das falsche politische Signal, die restlichen 21 Prozent ze…
Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der beklagten Genossenschaft und schloss mit dieser im gleichen Jahr einen Nutzungsvertrag über eine Genossenschaftswohnung in Köln. Seit dem 1. November 2004 beträgt die Grundmiete 376,20 €. Im Herbst 2005 wurden in der Wohnanlage die Fenster ausgetauscht sowie Sanierungsarbeiten an den Balkonen durchgeführt. Wegen der dadurch verursachten Beeinträchtigungen durch Lärm und Staub minderte die Klägerin - als einziges Genossenschaftsmitglied - die Miete für November 2005 durch entsprechende Kürzung für Januar…
Wie stark ist der Einfluss von Lobbyisten? Liefern die veröffentlichungspflichtigen Angaben die nötigen Informationen?
Welche Aussagen können aus dem Datenmaterial der veröffentlichungspflichtigen Angaben zum Einfluss von Lobbyisten gemacht werden?
Diese Frage wurde in den letzten Tagen mehrfach seitens interessierter Bürger, aber auch Journalisten unterschiedlichster Medien an die Autoren der Studienreihe "Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten" herangetragen.
Dies veranlasste Marco Geuer und Bodo Bruder eine Blitzauswertung über das…
Nach dem Erfolg bei der Kommunalwahl in Detmold werden die Mitglieder am 31. Oktober 2009 auf dem Landesparteitag über die Teilnahme an der Landtagswahl entscheiden. Dazu lädt der Vorstand alle Mitglieder und Freunde von 10 bis 16 Uhr in die Fusion Akademie, Berliner Platz 7, Iserlohn ein.
Als großes Bundesland hat NRW ein besonderes Gewicht in Deutschland, doch ist es für eine neue Partei nicht so einfach, Flächen deckend Kandidaten aufzustellen. Der Landesvorstand will den Mitgliedern die Schwierigkeiten nicht verheimlichen, aber trotzdem…
Nur 46 Prozent halten die Auszeichnung für verdient
- Mögliche Aufstockung US-amerikanischer und deutscher Truppen in Afghanistan stößt auf deutliche Ablehnung
Die Vergabe des Friedensnobelpreises an den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama stößt in der deutschen Bevölkerung auf ein geteiltes Echo: 46 Prozent begrüßen die Entscheidung des Nobelpreiskomitees in Oslo, 38 Prozent sind hingegen der Auffassung, Obama habe diesen Preis derzeit noch nicht verdient; 16 Prozent zeigen sich in dieser Frage unsicher.
Dies zeigt eine aktuelle Umf…
Hamburg (FW / 12. 10. 2009) - Hätten CDU und GAL die Meinung der Hamburger Bürger ernst genommen, hätten sie das umstrittene Schulgesetz am 7. Oktober 2009 nicht verabschieden dürfen.
Diesen Schluss ziehen die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes zum sogenannten „Bürgerhaushalt“ (tinyurl.com/ybzy4ol). Bei den Diskussionen auf der Internetplattform zum öffentlichen Haushalt erzielte die Idee „Verzicht auf Einführung der Primarschule“ die mit Abstand höchste Punktzahl (750) als auch die me…
Neu-Isenburg - GenoPortal und die Andramedos eG haben im Oktober 2009 die 10. Ausgabe des Newsletters „Regionale Gesundheitsversorgung und Krankenpflege“ herausgegeben. Ziel dieser Ausgabe ist es, die Potentiale einer Regionalen Gesundheits- und Versorgungsforschung aufzuzeigen.
Der Gesundheitswissenschaftler Prof. Albrecht Goeschel gibt zunächst eine kurze Situationsanalyse der Versorgungsforschung in Deutschland.
Es bestehen Unterschiede zwischen einer externen Vergütung eines Praxisnetzes und einer so genannten internen Vergütung, so Dr.…
Nur jeder dritte Bundesbürger traut dem FDP-Chef das Außenministeramt zu
Der selbstbewusste Wahlkämpfer und strahlende Wahlsieger Guido Westerwelle kommt derzeit in der Realität des bevorstehenden Regierungsalltags an. Dass dieser sich häufig mehr durch Gegenwind als durch Rückenwind auszeichnet, zeigt auch eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov: Demnach traut dem FDP-Chef lediglich jeder dritte Bundesbürger (33%) das angestrebte Amt des Außenministers uneingeschränkt zu. Die große Mehrheit der Bevölkerun…
Während die Spitzen von CDU und FDP in Berlin Koalitionsverhandlungen führen, sind die Bürger geteilter Meinung über die zukünftige Regierung. Das Nachrichtenportal news.de befragte seine Nutzer, welche Entwicklung sie erwarten.
Mit der Abkehr von der Großen Koalition verabschiedet sich die SPD in die Opposition. Nicht wenige Wähler vermissten sozial-demokratische Bekenntnisse von der Partei. Die kommenden vier Jahre wird die SPD nutzen, um sich neu zu positionieren.
Bis dahin regiert mit Schwarz-Gelb ein Bündnis, dem eher ein wirtschaftlic…
Viele bereit, für gesellschaftliche Verbesserungen Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen
Jeder zweite Bundesbürger (52%) geht davon aus, dass die steuerlichen Belastungen in den kommenden Jahren steigen werden; Steuersenkungen erwarten hingegen nur 12 Prozent. Gleichzeitig zeigt sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung (56%) persönlich bereit, für bestimmte staatliche Aufgaben und gesellschaftliche Zwecke zukünftig höhere Steuern zu zahlen; ein Drittel (36%) lehnt dies grundsätzlich ab.
Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsin…
FW Hamburg (07. Oktober 2009) – Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat in einer Rede beim Landesausschuss seiner Partei die Fortsetzung der schwarzgrünen Koalition nach dieser Legislaturperiode befürwortet. Gleichzeitig watschte er die nicht in der Bürgerschaft vertretene FDP wegen ihrer Schulpolitik ab und warf deren Spitzenkandidat Burkhard Müller-Sönkensen wegen dessen Hapag-Lloyd-Politik Verrat an Hamburg vor.
Der Vorstand der FREIEN WÄHLER Hamburg als neue Partei für die Stadt hat vor diesem Hintergrund die folgende Erkl…
FW Hamburg (06. Oktober 2009) – Zu gemeinsamen Anstrengungen aller politischen Lager für eine Überwindung des vergifteten schulpolitischen Klimas in der Stadt haben die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) aufgerufen. Zuvor war überraschend bekanntgeworden, dass die Bürgerschaft sich auf Antrag der CDU/GAL-Mehrheit bereits am Mittwoch und Donnerstag (7. + 8. Oktober 2009) abschließend mit dem heftig umstrittenen Schulgesetz beschäftigen soll.
Die Bürgerbewegung aus der politischen Mitte stellt in einer am 6. Oktober 2009 verbreiteten …
Zum diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober appelliert der bayerische Tierrechtsverband animal 2ooo an die Vertreter der Union und der FDP, in dem nun auszuhandelnden „Tigerenten“-Koalitionsvertrag bessere Impulse für Landwirtschaft und Tierschutz zu setzen. „Nach dem, was die letzten beiden Landwirtschaftsminister abgeliefert haben, ist es wirklich nicht schwer, im Tierschutz besser zu werden“ meint Dr. Pedro de la Fuente, Vorsitzender von animal 2ooo.
Dem gemeinsamen „Regierungsprogramm“ der CDU und CSU zufolge gilt: „CDU und CSU füh…
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke finden nur geringe Zustimmung in der Bevölkerung
Zwei Drittel der Bundesbürger (64%) lehnen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und eine Rückkehr Deutschlands in die Atomenergie ab. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1.500 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt.
Demnach befürworten zwei Drittel der Bevölkerung einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie (33%), zumindest aber das Festhalten am Atomkonsens aus de…
… Umfrage zufolge würden 44 Prozent der Bevölkerung die Option „Keine Partei“ auf dem Wahlzettel grundsätzlich befürworten (Ablehnung: 41%, Enthaltung: 15%, Erhebung: 300 zufällig befragte Personen in der Fußgängerzone Osnabrück, Juli 2009).
Hätte diese Option bei den aktuellen Bundestagswahlen auf dem Wahlzettel gestanden und hätten die Menschen dies gewusst, dann wäre die Wahlbeteiligung nach einer vorsichtigen Schätzung um 10 Prozent höher ausgefallen (knapp 30% Nichtwähler teilen sich gleichmäßig in drei „abgestufte Drittel“ auf, von denen das …
Bei einem ersten, informellen Treffen nach der Bundestagswahl analysierte der Kreisverband Darmstadt der Piratenpartei das Wahlergebnis der Wahlen und zeigte sich zufrieden. Prozentual lag der Stimmanteil der Piraten in sehr vielen Darmstädter Wahllokalen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Besonders stolz zeigte sich die zweite Vorsitzende des Kreisverbandes, Claudia Stricker: "In meinem Wahllokal kam die Piratenpartei sogar auf 7,8%"! Auch Tim Guck, der Vorsitzende des Kreisverbandes, war mit dem guten Ergebnis bei den Zweitstimmen zufrieden: …
… Dortmund für den Wahlkreis 144, Dortmund II freut sich über das gute Abschneiden der Liberalen in Dortmund bei der Bundestagswahl 2009.
Dazu Daniel Poznanski: "Sowohl bundesweit als auch in Dortmund konnten wir unser Ergebnis deutlich verbessern. Die FDP ist der Gewinner der Wahlen. Jetzt haben wir die Chance mit einer bürgerlichen Regierung Deutschland nach vorne zu bringen."
Die FDP hat ihr Wahlergebnis in Dortmund auf ein historisches Hoch steigern können. Stadtweit konnte die FDP bei den Zweitstimmen einen Zuwachs von 4,3 Prozent erreichen.
Im …
München, 29.09.09 - Die Bundestagswahl ist entschieden, ebenso die große Bierwahl von customdrinks. Vier Wochen lang konnten Bierwähler ganz nach politischem Gusto ein passendes Bier wählen. Das Angebot an Parteibier war zwar etwas kleiner als in der echten Politik, trotzdem konnten die Hauptgeschmäcker zwischen links und liberal bedient werden. „Alle Biersorten haben bis zum Schluss um die Gunst der Wähler gekämpft“ so Geschäftsführer Niederstrass. Der Bierwahlkampf ging dabei um einiges hitziger zu als in der echten Politik. In TV Duellen w…
… zudem unabdingbare Voraussetzung, die fortschreitende Entfremdung von den sozialdemokratischen Wählern zu beenden.
Jetzt ist nicht die Zeit schneller Personalentscheidungen. Dafür brauchen Partei und Bundestagsfraktion ausreichend Zeit.
In Hessen-Süd gilt unsere weitere Arbeit einer Wiedergewinnung von Mehrheiten bei den Kommunalwahlen 2011 und bei der Landtagswahl 2014. Die SPD hat sich immer aus ihrer Arbeit in den Kommunen sowie im Land heraus erneuert.
Wir wollen dazu beitragen, dass die SPD einen neuen Dialog nach innen und nach außen beginnt. …
Gemischte Gefühle in der Bevölkerung nach der Wahl
Die große Mehrheit der Bundesbürger (66%) vertraut den Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode nicht. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 1.500 Bundesbürgern ab 18 Jahren.
Demnach glaubt angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise nur knapp jeder vierte Deutsche (23%), dass das neue schwarz-gelbe Regierungsbündnis die versprochenen Steuersenkungen tatsächlich ei…
„Schön, dass Schwarz-Gelb nun an der Regierung ist. Große Aufgaben sind zu bewältigen. Der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) wünscht sich von der neuen Bundesregierung eine Politikwende zu Gunsten des Mittelstandes", betont Gabriele Müller, die hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des unabhängigen Wirtschaftsverbandes, in einer Presseerklärung zum Ergebnis der Bundestagswahl. Roland von Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender, fügt hinzu: „Die wichtige Rolle, die den Liberalen vom Wähler zugewiesen wurd…
FW Hamburg (27. September 2009) - Die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) sehen in dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 ein deutliches Warnsignal dafür, dass Millionen Bundesbürger keiner der Altparteien mehr vertrauen. Das zeige die deutlich verringerte Wahlbeteiligung.
"Leider gab es bei dieser Wahl keine überzeugende Alternative zu den Altparteien, die nun weiter wursteln werden, wie gehabt“, stellt die hamburgische Bürgerbewegung der politischen Mitte in einer Vorstandserklärung vom Wahlabend fest. Der Bundesverband der Freien Wähler war…
Für die CDU, SPD, die Grünen und die FDP kommt das Werk vor der Wahl am kommenden Sonntag mehr als ungelegen, denn es spricht über sieben Millionen Menschen an. Zudem dürfte das bei HANSER erschienene Sachbuch die noch in Lohn und Brot stehende Mittelschicht der Republik berühren: Auf 236 Seiten schildern die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu, warum sie den Glauben an die Versprechen der Politik verloren haben, und weswegen der drohende Jobverlust die eigentliche Gefahr für die Menschen im Lande darstellt. Wer dieses Werk l…
… Wahl des Berufes. Bei der Bundestagswahl kann man sich in Entscheidung üben ohne anschließend direkt Verantwortung übernehmen zu müssen", so der Buchautor und Berufsberater Carl Schroebler. " Wer nicht wählt übernimmt keine Verantwortung und wird zum ewigen Nörgler. Wahlen müssen als Chance begriffen werden für eine freie Selbstbestimmung. Und wer weiß, vielleicht wird der ein oder andere noch unentschlossene Jugendliche Spitzenpolitiker?"
Freie Wahlen in der Politik und die freie Berufswahl sind zwei wichtige demokratische Eckpfeiler. Sie stehen …
43 Prozent der Bundesbürger erwarten Fortsetzung der ungeliebten Großen Koalition
Auch die Endphase des Bundestagswahlkampfs 2009 wird weniger durch inhaltliche Auseinandersetzungen als durch politische Farben- und Rechenspiele beherrscht. Kommt es zu einem schwarz-gelben Regierungsbündnis oder bleibt die große, schwarz-rote Koalition?, lautet die zugespitzte Frage. Denn den Weg zu einer wie auch immer gearteten „bunten“ Koalition in der Fünfparteienlandschaft haben die politischen Akteure auf Bundesebene erst einmal gemeinsam verstellt.
Gr…
FW, Kiel (25. September 2009) - Mit einem letzten Wahlaufruf hat der Vorstand der erstmals zur Landtagswahl angetretenen Freie-Wähler-Partei FW-SH (Freie Wähler Schleswig-Holstein, fw-sh.de) unter Spitzenkandidat Malte Tech (66) den Wahlkampf beendet. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung heißt es:
Nur die Partei FW-SH kann verhindern, dass unser Land wieder ungebremst von einem der Streithähne Carstensen (CDU) oder Stegner (SPD) regiert wird. Schleswig-Holstein hat es verdient, dass die Politiker ideologische Grabenkämpfe beenden u…
Das Social Web stellt die Parteienlandschaft und die Prognosen der Wahlforscher der anstehenden Bundestagswahl auf den Kopf. Wenige Tage vor der Wahl würde das Ergebnis folgendermaßen ausgehen, wenn es nach der Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken wie StudiVZ und Facebook ginge:
1. Piratenpartei
2. Linkspartei
3. Die Grünen
4. FDP
5. SPD
6. CDU
Die Social Media Beratung Brain Injection analysierte in Zusammenarbeit mit der Cologne Business School die 6 wichtigsten Social Networks und 4 Video Plattformen hinsichtlich der Wahrnehmung der Pa…
… es nur dann, wenn möglichst Viele politisch engagiert seien, ihre Interessen einforderten und ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme wahrnähmen.
Peter Schantz, der für die Berliner FDP für den Bundestag kandidiert, meinte zwar, dass man an der sinkenden Beteiligung an Wahlen in der Bundesrepublik durchaus eine Entfremdung zwischen der Politik und den Wählern festmachen könne. Andererseits verwies er auf Länder wie die USA, die trotz allgemein recht niedriger Wahlbeteiligungen durch eine vergleichsweise hohe Zufriedenheit mit dem politischen System …
