Pressemitteilungen zu Wahlen

Am 7. Juni wählt Deutschland für Europa. Aber wie und wen? Und vor allem: Wer geht überhaupt hin? Wie hoch wird die Wahlbeteiligung ausfallen? Wie schneiden die einzelnen Parteien ab? Auf all diese Fragen zur Europawahl kann man beim internationalen Wettanbieter myBet (mybet.de) setzen. Wetten auf die Wahlbeteiligung: Die Buchmacher von myBet rechnen mit einer noch schwächeren Wahlbeteiligung, als vor fünf Jahren: Wer darauf tippt, dass weniger als 43 % der Deutschen zur Wahl gehen, bekommt deshalb nur eine Quote von 1.75 (17,50 Euro für 10)…

… Gewerkschaft, einer Bürgerinitiative oder am Arbeitsplatz. Jeder sollte die Möglichkeit nutzen, demokratische Teilhabe einzufordern und konsequent seine Interessen zu vertreten. Homann verweist auf die Stadt Roßwein. Diese hat alle Chancen, ins Guinessbuch der Wahlrekorde aufgenommen zu werden. Neben den „normalen“ Wahlen, sind hier die Wähler aufgerufen, noch in zwei Bürgerentscheiden ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Und seine Partei, die SPD, findet das auch gut so. Sie tritt auch zwei Tage vor der Kommunalwahl noch mit den Wählerinnen und Wählern …

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, erfuhr, wird zwei Tibetern, die vom Mittleren Volksgerichtshof Kanlho am 21. Mai 2009 zu lebenslänglicher bzw. 15 Jahren Haft verurteilt wurden, schon seit über einem Jahr der Kontakt zu ihren Angehörigen verweigert. Tsultrim Gyatso, 37, aus dem Dorf Yig-yang, Bezirk Labrang (chin. Xiahe) und Thabkay Gyatso, 34, aus dem Dorf Sangkang, Bezirk Labrang, wurden wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration vom 15. März letzten Jahres in Labrang in Haft genommen. Beide sind…

… den auch im Bundestag vertretenen Parteien konkrete Fragen zu ihren Vorhaben für mehr Tierschutz gestellt. Die Antworten zu den Bereichen Tierversuche, tierversuchsfreie Verfahren, EU-Zoorichtlinie, Klonen und Mastkaninchen hat der Bundesverband auf seiner Internetseite www.tierrechte.de (Themen-Center / Wahlen) veröffentlicht. „Ob es um Tiere im Zoo, Tierversuche oder um die sogenannten Nutztiere geht –maßgeblich wird der Tierschutz heute in Brüssel bestimmt. Nicht zu wählen ist daher eine verpasste Chance zur Mitgestaltung!“, so Dr. Kurt Simons, …

Damit die Schulabgänger der Hasenbergschule fit für die Ausbildungssuche werden, bietet die Hasenbergschule ein besonderes Projekt im Rahmen eines Lebens- und Berufsvorbereitungskurses an. Für die Absolventen der Abschlussklassen gibt es in regelmäßigen Abständen Bewerbungstraining innerhalb eines Kurses. Hier können die Schüler üben, wie man eine Bewerbung verfasst, die Bewerbungsmappe aufbaut und auch wie man über seinen Wunschberuf Informationen recherchiert und offene Ausbildungsplätze findet. Petra Veiel, (42) Leiterin Marketing & PR …

Was bedeutet der Grundsatz der Mehrsprachigkeit für den Arbeitsalltag innerhalb der EU-Organe? Was bringt er dem einzelnen Bürger und was kostet er? Im Vorfeld der EU-Wahl am 7. Juni dieses Jahres unterstreicht Mag. Sabine Kern, Geschäftsführerin von Interlingua Language Services, die Bedeutung der Mehrsprachigkeit und erläutert ihren Nutzen und ihre Kosten. „Perfekt funktionierende mehrsprachige Kommunikation ist eine wesentliche Grundlage für die demokratischen Entscheidungsprozesse in der EU. Denn wer identifiziert sich mit einer Organisa…

Immer, wenn Wahlen bevorstehen, greitft der gleiche Reflex: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, und wir Bürger wollen es glauben. Dies hat in Deutschland System, und es führt nicht nur dazu, dass keine echten Reformen mehr möglich sind: Die Demokratie droht sich selbst zu zerstören. Politiker sind allzu oft von Eigennutz getrieben und streben vor allem nach Machterhalt. Zurecht fordern wir von ihnen mehr Verantwortung. Doch für unser eigenes Handeln scheint dies nicht zu gelten. Wir wollen länger im Wohlstand leben, aber weniger arbeiten; …

Unter dem Motto "Wir schreiben €uropa mit C" fordert die AUF-Partei die Berücksichtigung christlicher Werte in der EU-Verfassung und ein "Europa der Nationen". Der Zusammenschluss von früher verfeindeten europäischen Nationen zu einer Europäischen Union ist eine wertvolle Errungenschaft, die maßgeblich zur Bewahrung des Friedens zwischen den europäischen Staaten beigetragen hat. Die auf dem Christentum beruhenden Werte Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Sie werden durch V…

Erschreckende Bilanz zu Vandalismus und Farbschmierereien in Erfurt Entsetzt über die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Vandalismus, Farbschmierereien und illegalen Graffiti zeigte sich Stadtrat Thomas Hutt, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Danach haben allein vom Jahr 2007 zu 2008 die durch entsprechende Straftaten verursachten Schäden an städtischen Gebäuden und an Einrichtungen städtischer Gesellschaften um 35 % auf mehr als 1 Million Euro zugenommen und einen Rekordsta…

Lösung der Notlage wohnungsloser Roma aus dem Görlitzer Park unmöglich gemacht Berliner Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kündigen gemachte Zusagen auf Nach einer langen Hinhaltetaktik einhergehend mit Lügen und Halbwahrheiten, zogen gestern mittag Senats- und BezirksvertreterInnen das von ihnen zuvor gemachte Angebot an die Roma, unbürokratisch Wohnungen zu Verfügung zu stellen, endgültig zurück. Damit ist die politische Lösung vom Montag gescheitert und die Romafamilien sind wieder in der gleichen Situation wie zu Beginn des Poliz…

Oftmals stehen Familienangehörige vor dem Problem Vater, Mutter, Oma oder Opa in einem Pflegeheim unterbringen zu müssen. Die Unterbringung in einem Altenheim ist jedoch mit vielen Ängsten verbunden. Zwar gibt es vieler Orts Pflege und Altenheime in der Nähe doch das positive Wissen um die Einrichtung fehlt. Das Unternehmen Pflegeerfahrung aus Dörrenbach gehört zu den ersten kostenlosen Dienstleistern in Deutschland welche die Möglichkeit bietet, Erfahrungsberichte als auch persönliche Meinungen über viele Altenpflegeheime in ganz Deutschlan…

… als 300.000 Mitgliedern finden sich auch zahlreiche Wähler aus allen europäischen Ländern. Sie lernen online spielerisch Sprachen und können so ihre europäischen Nachbarn besser kennen lernen und verstehen. Anlässlich der Europawahl bietet Babbel.com das Vokabelpaket „Politik und Wahlen“, mit dem jeder kostenlos die wichtigsten Begriffe und Redewendungen zu diesem Thema lernen kann. Zusätzlich können die Nutzer bei einer Schreibübung ihre Ideen und Gedanken zu Europa formulieren und sich gegenseitig helfen und korrigieren. Zunehmende Bedeutung …

… plausibel erscheint. Nun – zumindest ergibt sich aus dem grammatikalischen Wortlaut unser Verfassung in der Staatsfundamentalnorm in gewisser Weise Ansätze der Plausibilität, denn nach Art. 20 II Grundgesetz geht die Staatsgewalt vom Volke aus und wir hier in Wahlen und Abstimmungn ausgeübt. Dass die politische Kaste dem nichts abzugewinnen scheint, spricht für sie und ungleich nachdenklicher muss es allerdings stimmen, wenn Roman Herzog, immerhin Bundespräsident a.D. und ehemaliger Präsident des BVerfG schon 1993 trocken konstatierte, dass der …

Antrag von Bündnis 90/Grüne zur Verbesserung der Bedingungen in der Kaninchenmast von SPD, CDU und FDP abgelehnt Am 13.05.2009 stimmte der Agrarausschuss im Bundestag in der Mehrheit durch Mitglieder der Großen Koalition gegen die Verhandlung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Kaninchenmast fordert. Auch die ebenfalls geforderte Verbesserung der Bedingungen für Zirkustiere sowie ein Verbot von Delfinarien und ein Importverbot für Delfine wurden von Mitgliedern der Frakt…

... Bildungsgerechtigkeit versteht und Rechtsbeugung betreibt Die folgende Tatsachenschilderung scheint einer demokratisch unterentwickelten Bananenrepublik zu entstammen, spielte und spielt sich aber unter unser aller Augen in einem Land ab, dessen Ministerpräsident und Landesvater Matthias Platzeck sowie der Generalsekretär der SPD Brandenburg Klaus Ness Bildungsgerechtigkeit propagieren. Es geht um dem Skandal um die Kinder- & Jugendhilfeeinrichtung Alte Ziegelei Rädel e.V. 1. In der 70. Sitzung des Brandenburger Landtags am 10.Juli 2…

wahl + partner GmbH – BRÜLLMANN Rechtsanwälte erstreiten weitere Urteile vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Firma wahl + partner sowie deren Geschäftsführer Stuttgart, 26.05.2009 – Die Firma wahl + partner sowie deren Geschäftsführer Hartmut Wahl haben in der letzten Zeit alles andere als eine gute Figur abgegeben. So hat Hartmut Wahl die Anleger, die der Firma wahl + partner GmbH ihr Geld in Form von so genannten Mezzaninen Beteiligungen anvertraut haben, hinsichtlich der auslaufenden Beteiligung immer wieder vertröstet. Keiner werde …

… Europäischen Kommission – so ist sowohl der „Kommissar für Unternehmen und Industrie“ als auch der „Kommissar für Verbraucherschutz“ vertreten. Für die Wahl stehen 49 beliebte Personen der Zeitgeschichte zur Verfügung, die für jeden Kommissarposten gewählt werden können. Die drei Bestplazierten werden für jeden Posten mit der aktuellen Stimmenzahl angezeigt. Nach der Europawahl am 7. Juni werden die Ergebnisse ausgewertet und präsentiert. Danach wird die Seite für zukünftige Wahlen wie die kommende Bundestagswahl am 27. September 2009 verwendet.

Drei Tibeter aus der Tibetisch-Autonomen Präfektur Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, die der Beteiligung an den Demonstrationen vom vergangenen März verdächtigt werden, wurden von einem chinesischen Gericht im Bezirk Zoige (chin. Ruo’ergai) zu Haftstrafen von drei bis vier Jahren verurteilt. Jampal, 29 Jahre, aus der Chashang Tarring Familie im Bezirk Ngaba und sein jüngerer Bruder, Lama, 23 Jahre, wurden am 7. Mai im Bezirk Zoige der TAP Ngaba zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Und der 27jährige Namkho aus der Chashang Kyajigtsang Fami…

Ein Blick in die Baumwollstatistik: der Spreadshirt Trend Report, Teil 15 Leipzig und Berlin, 20. Mai 2009: Programme, Reden und Fernsehauftritte zählen zum klassischen Wahlkampf-Arsenal. Doch dass die Schlacht um die Wählergunst auch auf der Brust entschieden wird, hat der Obama-Wahlkampf gezeigt: Millionen offizieller und inoffizieller Obama Bekenner-Shirts nebst einigen McCain-Varianten haben die Wahlkampf-Arena nochmal deutlich vergrößert - und ihren Eindruck auf die Wähler gemacht. Das Wahl-Shirt als allerpersönlichstes, hautnahes State…

Per Volksentscheid werden in immer mehr US-Staaten die grausamsten Haltungsbedingungen für Hühner, Schweine und Rinder verboten. Die europäische Politik ignoriert das Thema Tierschutz weitestgehend in ihren Wahlprogrammen. Seit 2002 setzen die Wähler in den USA bessere Haltungsbedingungen für die sogenannten Nutztiere durch. So verbieten inzwischen sechs US-Staaten einige der grausamsten Haltungssysteme. Dazu zählen die Anbindehaltung für Rinder, körpergroße Käfige für Muttersauen und Legebatterien für Hühner. Zunächst hat die amerikanische…

… Berges, welche hunderte von Familien die Heimat gekostet hat. Regierungsvertreter haben die Raffinerie wegen „alarmierenden“ Schadstoffemissionen kritisiert. Survivals Direktor, Stephen Corry, sagte heute: „Diese Entscheidung könnte den Dongria Kondh den Todesstoß erteilen. Indien wurde während den Wahlen als größte Demokratie der Welt gepriesen, für die Dongria Kondh ist hier jedoch wenig Demokratie am Werk.“ -ENDE- Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Raphael Göpel telefonisch unter +49 30 722 93 108 oder per E-Mail unter Lesen …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, ist erfüllt von tiefer Besorgnis um das Schicksal von zwei Tibetern, Lobsang Gyaltsen und Loyak, die am 9. April 2009 vom Mittleren Volksgericht von Lhasa zum Tode verurteilt wurden. Es fehlt nämlich jegliche Information über die beiden, man weiß noch nicht einmal, ob sie auf den Urteilsspruch des Mittleren Volksgerichts hin Berufung eingelegt und sich an das höhere Volksgericht zwecks Überprüfung des Todesurteils gewandt haben. Wenn kein Rechtsmittel eingelegt wird…

Erst im vergangenen Jahr hatte der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen eine neue "StGB Mustersatzung Sondernutzungen 2008" herausgegeben und damit seine bis dahin letzte Empfehlung aus dem Jahr 1984 gründlich überarbeitet. Wenige Monate nach Veröffentlichung des neuen Musters begegnet auch dieses bereits rechtlichen Bedenken. So hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Klageverfahren darauf hingewiesen, dass Sondernutzungssatzungen nicht nur parteipolitische Werbung zuzulassen haben, sondern auch Volksinitiativen ein Recht auf politi…

Im Mai 1949 lehnte die Mehrheit der Abgeordneten des Bayerischen Landtags die sogenannte „Bonner Verfassung“ ab. War es bayerischer Eigensinn, der sie damals so entscheiden ließ? Wollten sie nur wieder mal – typisch bayerisch, so könnte man meinen – eigene Akzente setzen in der Grundgesetzdebatte? In den frühen Morgenstunden des 20. Mai 1949 verkündete Michael Horlacher, Präsident des Bayerischen Landtags: „Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit „Ja“, 101 mit „Nein“ und…

Bürgerbegehren erfolgreich - Bürgerentscheid am 7. Juni 2009 (Europawahl) Das Bürgerbegehren mit dem Titel "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" wurde erfolgreich beendet. Beim Wahlleiter wurden insgesamt 10.417 Unterschriften abgegebenen - davon wurden insgesamt 7.733 Stimmen als gültig bestätigt. Da die Bezirksverordnetenversammlung die Ziele des Bürgerbegehrens zurückgewiesen hat, wird es nun am 7. Juni 2009 (Tag der Europawahl) zum ersten Bürgerentscheid in Bezirk Tempelhof-Schöneberg kommen. Ziel des B…

Christliche AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie ist gegen ein „Europa der Kommissare“. Die im Januar 2008 in Berlin gegründete Partei hielt in der Siegener Bismarckhalle eine Wahlveranstaltung ab und informierte über das mit der EU-weit auftretenden Libertas-Partei des irischen EU-Kritikers Declan Ganley geschlossene Wahlbündnis. Siegen: „Der Zusammenschluss von einstmals verfeindeten Völkern und Nationen in der Europäischen Union ist eine Errungenschaft, die nicht hoch genug bewertet werden kann“, drückt der Spitzenkandidat der AUF-P…

… der Präsident des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering MdEP sowie Niedersachsens CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender David McAllister MdL zur JU gekommen. Außerdem war der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder MdB zu seinen niedersächsischen Parteifreunden angereist. Im Zentrum der Reden standen die Wahlen im Superwahljahr 2009. Christian Wulff hielt mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai der SPD vor, bewusst gemeinsam mit den Linken eine Mehrheit gegen den in der Bevölkerung beliebten Amtsinhaber Horst Köhler zu suchen. Wulff …

Karlsruhe - Mit Argwohn betrachtet die Piratenpartei Baden-Württemberg die derzeitige Diskussion um Austragung des ESL Intel Friday Night Game in der Schwarzwaldhalle in Karlsruhe. "Grüne und BüKa buhlen hier mit Populismus um Wählerstimmen, und stellen dabei ihre offensichtlich mangelhafte Sachkompetenz und Unverständnis der Jugendkultur zur Schau", so Sebastian Bauer, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg. "Nach Ansicht der Piratenpartei sind Computerspiele, egal welcher Form, ein fester und völlig legitimer Bestandteil der heu…

Generalsekretariat von IETI Europa in Brüssel fordert mehr Bürgernähe durch die Einführung von Wahlkreisen „Europa muss auch nach der Europawahl am 7. Juni im Fokus der Öffentlichkeit bleiben“, forderte der Generalsekretär von IETI Europa Manfred Caspari (EVP). Es dürfe nicht sein, dass nach der Wahl die Europathemen wieder völlig aus den öffentlichen Diskussionen verschwinden. Angesichts der Bedeutung der EU auch für den einzelnen Bürger, sei es notwendig auch außerhalb des Wahlkampfes regelmäßig über die Vorgänge in Brüssel und Straßburg b…

Bei einer Vielzahl von Gesetzen ist die Beschäftigtenzahl entscheidend für den Umfang der Pflichten, die dem Unternehmen auferlegt werden. Momentan gibt es im Arbeitsrecht rund 160 verschiedene und sich oftmals verändernde Schwellenwerte, deren Kenntnis gerade für mittelständische Unternehmen Kosten sparen können. So kann eine zusätzliche Einstellung zu einem freigestellten Betriebsratsmitglied, zu einem Teilzeitanspruch oder zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes führen. Und dieses sind nur Beispiele aus den bekannteren Gesetzen. Sc…

… soll Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken - Auftaktveranstaltung am 16. Mai mit Eva Herman und Declan Ganley in Frankfurt/Main Berlin/Nürnberg, 12. Mai 2009 - Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie und die Libertas Partei haben sich für die Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni in Deutschland verbündet. Zur Wahl wird die AUF-Partei mit ihren Kandidaten, eigenem EU-Programm und unabhängiger Finanzierung antreten. Die Libertas Partei wird im anstehenden EU-Wahlkampf die Kandidatenliste der AUF-Partei empfehlen sowie den AUF-Wahlkampf …

… insbesondere sozial- und umweltpolitischen Themen widmen. Dass ihr Kandidat im kommenden Jahr auf Anhieb den Sprung ins Kieler Parlament schaffen wird, davon sind die Freien Wähler Neumünster übrzeugt. Kreisverbandsvorsitzender Ulf Heeschen zuversichtlich: "Hans-Jürgen Gorba hat mit Sicherheit eine gute Chance, denn die jüngsten Erfolge bei Kommunal- und Landtagswahlen machen deutlich, dass die Freien Wähler von immer mehr Menschen als eine hervorragende Alternative zu den etablierten Parteien angesehen und dementsprechend stark unterstützt werden."

… deutschen Partei im Web der letzten Woche, gefolgt von "Schutzschirm für Menschen" von "Die Linke" mit nahezu 10.000 Aufrufen. Weitere detaillierte Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen veröffentlicht die Webeffekt AG unter der URL http://www.videocounter.com/pages/webwahlen-2009.php . Der Wahlwerbespot - eine Trickfilm-Animation mit kritischen Seitenhieben auf FDP, CDU und Die Linke - ist zudem mit weiteren interaktiven Portalen und sozialen Netzwerken wie etwa StudiVZ vernetzt und profitiert so von gesteigerter Reichweite und …

Berlin, den 08.05.2009 - Aus aktuellem Anlass zum geplanten Verbot von Paintball hat sich die Kite & Surf Community Spotspy.net dazu entschlossen eine gemeinsame Initiative zum Stop dieses Verbots zu starten. Es steht die Freizeitbeschäftigung einer großen Zahl deutscher Bürger, unsere Freiheit der freien Entscheidung unser Freizeitaktivitäten und viele Jobs auf dem Spiel. Die Gründer und Kitesurfer der Community Spotspy.net lehnen das geplante Verbot ab, da sie eine starke Einschränkung in der Wahl zur freien Freizeitgestaltung darstellt. …

… breites Bündnis gebildet u.a. von Internationaler Liga für Menschenrechte, dem GRIPS Theater, "Jugendliche ohne Grenzen", den Flüchtlingsräten Berlin und Brandenburg sowie von Asyl in der Kirche hat eine gemeinsame Kampagne "Stimmen 09" gestartet. Diese ist auf die Europa-Wahlen am 7. Juni sowie auf die Bundestagswahlen am 27. September 2009 gerichtet. Die Interessen von Flüchtlingen und Migranten sollen so wahrgenommen werden und Gehör finden. Die Kampagne besteht aus Aufforderungen zu Koalitionsausagen für Flüchtlingschutz und Kinderrechte, die an …

BERLIN: Zur Internetaktivität der Abgeordneten Ulrike Flach im Web 2.0 im Superwahljahr 2009, MdB, Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss und technologischpolitische Sprecherin: Ulrike Flach ist die aktivste Abgeordente des Web 2.0 in der FDP Fraktion. Sie ist bei facebook, Twitter, Xing, myVZ vertreten und hat einen eigenen Youtube-Channel. „Ich twittere ständig von meinem politischen Alltag und werde somit greifbarer.“ so Ulrike Flach. „Meine Wähler können meine Leistung als Politikerin nicht mehr nur in der Quantität von Anträgen und Pres…

… seinen Blickwinkel auf aktuelle Themen berichten. Relevante Debatten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden kritisch, kompetent und kontrovers betrachtet. Die prominente Kolumne startet mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee von der SPD. Er berichtet darin über seine Erinnerungen an die letzten unfreien Wahlen in der DDR vor 20 Jahren sowie über die Demonstrationen des Volkes im Jahr 1989, die schließlich das SED-Regime zu Fall brachten. Er erinnert sich, dass die Demonstrationen von Mal zu Mal, von Woche zu Woche von immer mehr …

… anbelangt, enthält § 46 EnWG ebenfalls keine konkreten Hinweise. Grundsätzlich verbleibt der Gemeinde jedoch ein erheblicher kommunaler Entscheidungsspielraum bei der Bildung von Auswahlkriterien. In der Praxis lässt sich beobachten, dass die Gemeinden bei ihrer Auswahlentscheidung beziehungsweise der Bildung von Auswahlkriterien bestimmte Vorgaben des EnWG heranziehen. Auch wenn derartige Kriterien für eine differenzierende Bewertung der Interessenten eher ungeeignet sind, da es sich insofern um vorgegebene gesetzliche Anforderungen handelt, sind sie …

… europäischen Ländern“ mit Experten aus Großbritannien, Italien und Ungarn am Donnerstag, 7. Mai um 18 Uhr. Obwohl der europäische Einigungsprozess zweifellos große Erfolge zu verzeichnen hat und die aktuelle Finanzkrise zeigt, wie wichtig einheitliches Auftreten ist, scheinen die Wahlen für das nächste Europäische Parlament laut aktueller Umfragen nur geringes Interesse hervorzurufen. Wie sehen die Menschen Europa und wie geht es weiter mit dem europäischen Projekt? Fünf Jahre nach der EU-Osterweiterung wird der freie Journalist Kay Bandermann, der …

… 95 % aller Gewalttaten mit illegalen Waffen begangen werden. Weder ein schärferes Waffenrecht noch ein zentrales Waffenregister, in dem logischerweise nur legale Waffen erfasst werden, könnten also weitere Straftaten verhindern. Populistischer Aktionismus mag so kurz vor Wahlen bei den etablierten Parteien ein probates Mittel zum Stimmenfang sein, Probleme werden damit aber nicht gelöst. Auch das rigideste Waffengesetz könnte nicht verhindern, dass Waffen unsachgemäß aufbewahrt werden. Daran würden auch zusätzliche biometrische Sicherungssysteme …

Siegener kandidiert bei Europawahl Zur Europawahl am 7. Juni 2009 tritt auch der 39-jährige Jürgen Schulz-Lützenbürger an. Der seit 1999 im Siegerland lebende Rechtsanwalt ist Kandidat der noch jungen AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland. Im Januar 2008 gegründet, tritt die überkonfessionelle AUF bei der Europawahl erstmals an. AUF will ein Europa als Wertegemeinschaft auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und ein „Europa der Nationen", in dem nur diejenigen Sachverhalte zentral geregelt werden, die de…

… Fragen der kommunalen Sozial-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aufzunehmen.“ Mehr Informationen zum sozialpolitischen Engagement der Kandidaten unter www.neues-forum-leipzig.de. Der offene Brief im Wortlaut: Leipzig, den 1. Mai 2009 Liebe Gewerkschaftskolleginnen und Gewerkschaftskollegen, am 7. Juni sind Stadtratswahlen in Leipzig. Es sind wichtige Wahlen. Keiner weiß genau, was alles auf uns zukommt und wie lange die derzeitige Wirtschaftskrise anhält. Das wird auch an Leipzig nicht spurlos vorbeigehen. Nach unserer Auffassung …

Arbeitsrecht | Deutscher Städtetag Bei der Privatisierung und Umstrukturierung kommunaler Unternehmen wird von den Beteiligten auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite meistens ganz selbstverständlich über einen Personalüberleitungstarifvertrag gesprochen. Die Schwierigkeiten dieser Verträge stecken im Detail. Bochum / Essen, 30. April 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum – erläutert die Arbeitsrechtlerin Inken Hansen aus der Bochum…

Am 7. Juni 2009, zur Europawahl, wird im Bezirk Tempelhof-Schöneberg auch über den Bürgerentscheid "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" mit abgestimmt. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de lädt die Einwohner des Bezirks und die Berlinerinnen und Berliner ein, ihre persönliche Botschaft in Sachen Flughafen Tempelhof an die Wähler zu richten. Unter dem Motto "Volkes Stimme für Tempelhof" kann am Sonnabend, dem 2. Mai 2009, jeder sein persönliches Wahlplakat anfertigen. Die Plakate werden vom Aktionsbündni…

… Wahlfach sein sollen, entscheidet sich die CD “Spurensuche [begegnung]” für beides - die Kür: sie vereint Ethik und Religion, Pop und Glaube, Toleranz und Hoffnung. Damit setzt die CD Spurensuche ein wichtiges und richtiges Signal für kommende Wahlen und Glaubenskriege: hinhören statt weghören! Für die Wahlverlierer stellt inland-records Trostpflaster in Form von Gratis-CD`s zur Verfügung (begrenztes Kontingent!). Verlosung über die PR-Agentur medienarbeiten.de - > Stichwort: Pro Reli Passend zur Veröffentlichung von spurensuche [begegnung", …

Anlässlich des Internationalen Tags des Versuchstieres weist das Deutsche Tierschutzbüro auf die Videodokumentation ?Tierversuche, der falsche Weg? (Produziert von ?Ärzte gegen Tierversuche e.V.?) hin. Jedes Jahr werden allein in deutschen Laboratorien 2,5 Millionen Tiere in fragwürdigen Versuchen gequält und getötet; darunter Mäuse, Ratten, Meerschweinchen, Katzen, Hunde, Affen und viele andere Tiere. Weltweit sind es jedes Jahr mindestens 100 Millionen Tiere. Die Tierexperimentatoren rechtfertigen diese Versuche damit, dass Medikamente un…

München, 24. April 2009 - Handwerkliche Fertigung oder industrielle Produktion? Lebensfrohe Tiere oder Massentierhaltung? Faire Beziehungen oder Wirtschaften auf Kosten von Mensch und Umwelt? Bei den Herrmannsdorfer Landwerkstätten, seit mehr als 20 Jahren Hersteller und Einzelhändler von Bio-Lebensmitteln in und um München, wird vom 28. April bis 9. Mai der Einkaufszettel zum Stimmzettel: In 12 Herrmannsdorfer Läden können die Verbraucher für ihr Lieblingsprodukt stimmen und mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel gleichzeitig ein Zeichen setzen …

Über 5000 Jugendliche aus ganz Deutschland entwarfen Plakate zur Europawahl 2009 und nahmen damit am Europa-Plakatwettbewerb „Schöner Wählen“ der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission teil. Bunt, witzig, provozierend, auf jeden Fall einfallsreich sind die Entwürfe, die Erstwähler dazu auffordern, am 7. Juni zur Europawahl zu gehen. Die Plakate werden nun im Rahmen der Kampagne zur Europawahl eingesetzt. 50.000 Plakate und 500.000 Postkarten werden in den nächsten Wochen verteilt. Die drei Siegerteams u…

… Aufgabe verantwortungsvoller Redakteure, sich politischem Druck nicht zu beugen. Inzwischen beginnen ja selbst die Mitarbeitern, sich über eine Einflußnahme in ihre Arbeit zu beschweren. Wenn sich eine öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt nun auch noch zur Behinderung von demokratischen Wahlen hinreißen lässt, ist das erträgliche Maß eindeutig überschritten. Dann stellt sich klar die Frage nach der Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Systems. Auch wir werden nicht zögern, diese laut und in allen Aspekten zu stellen. Wir bitten Sie, …