Der Berliner Unternehmer, Jörns Bühner, hatte zu Beginn des Jahres 2008 ein aufsehenerregendes Interview gegeben. Es ist noch immer brandaktuell. Im Wahljahr 2009 erst recht.
Wir fragten den Geschäftsführer der Agentur Bühner, wie er aus heutiger Sicht die Entwicklung der letzten 12 Monate am Arbeitsmarkt sieht.
InfoDienst: Herr Bühner, wie sind die Zahlen der Agentur für Arbeit für den Monat Februar 2009 zu beurteilen?
Bühner: Nun, nachdem wir in der Tat im Verlaufe des Jahres 2008 eine minimale Entlastung am Arbeitsmarkt verzeichnen konn…
Ob ein Arbeitgeber von Arbeitnehmern Kurzarbeit verlangen kann, hängt von individual- und kollektivrechtlichen Kriterien ab. Nur der Arbeitgeber kann Antragsteller von Kurzarbeit sein. Dieses Recht gibt aber noch keine Ermächtigung, diese auch anzuordnen. Eine solche ist nur möglich, wenn die Parteien rechtlich zulässig und vorausschauend und vorsorglich individuell oder kollektiv die Möglichkeit kurzfristiger Kurzarbeit gem. SGB III vereinbart haben. In Tarifverträgen sind oft solche Klauseln enthalten. Eine Sonderermächtigung durch die Land…
Osnabrück. Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt das geringe öffentliche Interesse an der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament. In der öffentlichen Diskussion spielt die Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl nur am Rande eine Rolle.
In Deutschland scheint bereits jetzt eine enorme Vorfreude auf die Bundestagswahl im September zu herrschen. Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Großen Koalition nimmt stetig zu. Es soll endlich Schluss sein mit der Politik der Steuererhöhungen und der steigenden Verschuldun…
… der Monopolanspruch der CSU auf den Namen „Freistaat“ völlig unberechtigt ist. Da sei offenbar geschichtlicher Nachhilfeunterricht erforderlich! Das andere Bayern hat schon wiederholt mit Kunstaktionen an Kurt Eisner erinnert, so 1986 und 1988.
Kurt Eisner hatte bei den Wahlen vorher eine vernichtende Niederlage erlitten und begab sich aus seinem Amtssitz im Montgelas-Palais auf den Weg zum Landtagsgebäude, damals in der Prannerstrasse, wo heute das Siemens-Museum ist. Gegenüber der Bayerischen HypoBank, lauerte der Attentäter, Graf Arco -Valley. …
… und FDP in Düsseldorf. So verdonnerte das Verfassungsgericht die Landesregierung schon zuvor den Kommunen Solidaritätsbeiträge für den Aufbau Ost in Millionenhöhe zurückzuzahlen. Und erst vor wenigen Wochen kassierten die Richter die Regelungen zur Sperrklausel bei den Kommunalwahlen.
Die schwerste Niederlage erlitten CDU und FDP im Landtag allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter erklärten im vergangenen Jahr das Gesetz zur Online-Durchsuchung von Computern für nichtig. Und in den kommenden Monaten werden sich die …
Nach den letzten Auszählungen hat der Mitte-Rechts Kandidat Ugo Cappellacci die Wahlen zum Gouverneur von Sardinien gewonnen. Nach einer langen Wahlnacht steht das vorläufige Ergebnis fest: Cappellacci gewinnt mit ca. 52 Prozent weit vor Soru mit 43 Prozent der Stimmen. Vor der Wahl war ein Kopf an Kopf-Rennen der beiden Kandidaten Ugo Cappellacci (Mitte Rechts) und Renato Soru (Mitte-Links) erwartet worden. Cappellacci war auf Regionalebene weitgehend unbekannt, hat aber auf Anhieb die absolute Mehrheit der Stimmen eingeholt. „Ich habe erwartet …
Die Ernennung von Gerhard Maria Wagner zum "Weihbischof von Linz" hat seit ihrem Bekanntwerden am 31.01.2009 für Proteste seitens diverser Meinungsbildner gesorgt. Und Wagners Erklärung am 16.02.2009, er wolle nicht "Weihbischof" werden, heizte die Diskussion weiter an. Hans Küng sagte im Deutschlandfunk: "Es hat sich vor allem gezeigt, daß Widerstand erfolgreich sein kann. Es ist eine weitere Einbuße für die Autorität des Papstes, daß er offenkundig einen schon ernannten Bischof nicht durchsetzen kann, und ich bin froh darüber – erstens für …
Hannover/Laatzen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich mit dem Ausgang der Wahlen zur Landesliste für die Bundestagswahl 2009 am vergangenen Wochenende in Laatzen (Hannover) sehr zufrieden. Mit ihrem Spitzenkandidaten Florian Bernschneider und dem Landesvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly konnten die JuLis zwei Kandidaten unter den ersten 13 Plätzen positionieren.
„Wir freuen uns sehr, dass es unser Spitzenkandidat Florian Bernschneider auf Platz sieben geschafft und damit beste Aussichten auf ein Bundestagsmandat hat", …
… des FDP Kreisverbandes Osnabrück-Land, und Matthias Seestern-Pauly, Landesvorsitzender der JuLis Niedersachsen, anwesend. Wolfgang P. Vogt bedankte sich für die gute Zusammenarbeit der Jungen Liberalen mit der FDP und wies auf das enorme Potential der FDP in den bevorstehenden Wahlen hin. Hubertus Rau hob in seiner Rede das Demokratiedefizit und den Reformbedarf innerhalb der Europäischen Union hervor. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der EU dürfe die diesjährige Wahl zum Europäischen Parlament deshalb nicht in den Schatten der Bundestagswahl im …
Von Dr. jur. Frank Sievert, Alsterkamp 26, 20149 Hamburg: Die Finanzkrise ist in der realen Wirtschaft angekommen. Die Zahl der Unternehmen, die Arbeitnehmer „freisetzen“, also ihre Mitarbeiter kündigen, steigt. Täglich ist in den Medien von immer weiteren Unternehmen zu lesen, die Kündigungen schon ausgesprochen haben oder dies beabsichtigen. Neben der klassischen Beendigungskündigung ist in wirtschaftlich schlechten Zeiten gerade auch das angeblich mildere Instrument der Änderungskündigung weit verbreitet. Eine Änderungskündigung ist gemäß …
… Tabakindustrie in der Debatte um mehr Nichtraucherschutz“, so der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, RA Georg Ehrmann, anlässlich einer Anhörung des Unterausschusses Neue Medien am heutigen Donnerstag.
Vollkommen unverständlich ist, dass sich offenkundig vor den anstehenden Wahlen aus bloßem „DAGEGEN-Reflex“ heraus auch Vertreter der Politik bis in die Kinderkommission hinein die fadenscheinigen Argumente der Internet-Lobby zu Eigen machen. Es geht hier weder um „Zensur“, noch um Verletzung datenschutzrechtlicher Grundsätze. Wieder …
youthreporter.eu startet Wettbewerb für die „beste Liebeserklärung“ an Europa zur Europawahl 2009
Bonn, 11.02.2009. Am 7. Juni sind Europawahlen. Die Wahlbeteiligung von Jugendlichen ist bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament stark gesunken. Umso wichtiger ist es, dass Europa jugendgerecht vermittelt wird. Politische Argumente sind nur die eine Seite der Medaille, Herz und Bauch können auch europäisch sein. Und das wissen die am besten, die Europa kennengelernt haben oder gerade dabei sind.
Verlieben kann man sich schnell, wenn man …
Verkehrsunfall, Scheidung, Nachbarschaftsstreit – oft sind es schwierige Lebenssituationen, in denen ein Anwalt benötigt wird. Aber wie den passenden Berater finden? Auch, wenn es darum geht, einen Kaufvertrag überprüfen zu lassen oder die Steuerklärung zu bewältigen, ist guter Rat oft teuer.
Viel zu oft werden Berater wie Anwälte und Steuerberater noch nach der Größe der Anzeige im Telefonbuch ausgewählt, weil potentielle Mandanten die Leistungen der Berater nicht beurteilen und über zu wenige Informationen verfügen, um gute von schlechten …
Unter dem Motto "München diskutiert: Täter oder Opfer? Ursachen und Prävention von Jugendgewalt" trafen sich gestern im Münchner Waisenhaus namhafte Größen aus der Jugendhilfe, Wissenschaftler und Praktiker.
Als Einführungsredner stellte Prof. Dr. Klaus Wahl zunächst kurz Thesen aus seinem Buch „Täter oder Opfer? Jugendgewalt – Ursachen und Prävention“ (gemeinsam mit Katja Hees, Ernst Reinhardt Verlag 2009) vor.
Neben Prof. Wahl nahmen auch Dr. Maria Kurz-Adam, Leiterin des Münchner Jugendamts, Otto Schittler, Leiter des Heilpädagogischen He…
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, löst Michael Glos auf dem Posten des Wirtschaftsministers ab. Eine Ausbildung im Bereich der Wirtschaft kann der Freiherr nicht nachweisen. Grund zur Hoffnung für Handwerker, die sich ohne Meisterbrief selbständig machen möchten?
Der Wechsel war unerwartet: Auf den „Meister“ Glos folgt ein „Dr“ Guttenberg. Aber an Titeln hängt es nicht. Für das Amt eines Wirtschaftsministers benötigt Mensch Leistungsbereitschaft, Urteilsvermögen, Ausdauer, Visionen, Unabhängigkeit und eine schnelle Auffassungsgabe. Gl…
Arnulf Schüffler und Stefan Kirschsieper bekräftigen Engagement der jungen Unternehmer.
Wuppertal, 04. Februar 2009. Auf ihrem Neujahrsempfang am 30. Januar 2009 in der Duisburger Mercatorhalle haben die Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht, dass unternehmerisches Engagement nicht an der Unternehmenspforte Halt machen darf. Gleichzeitig bekräftigten die Junioren ihren Anspruch, sich nicht nur unternehmerisch, sondern auch sozial zu engagieren, und sagten auch für das Jahr 2009 einen signifikanten ehrenamtlichen Beitrag d…
… machen.
Nun scheint der Weg für einen EU-Beitritt Islands geebnet zu sein. Mitte April soll eine Kommission die Grundlagen für einen Beitritt ausarbeiten. Die Sozialdemokraten scheiterten allerdings mit ihrem Wunsch nach einer Volksabstimmung für den Tag der Neuwahlen am 25. April an dem Votum der Linken-Grünen. Diese wollen in der desolaten jetzigen Finanzlage lieber eine eventuelle Währungsunion mit Norwegen eingehen.
Da Norwegen, neben Japan und den dänischen Färöer-Inseln, zu den verbleibenden Walfangländern gehört, wird ein Zusammenschluss …
Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) aus zuverlässiger Quelle erfuhr, verurteilte der Mittlere Volksgerichtshof der TAP Ngaba in der Provinz Sichuan einen Tibeter zu vier Jahren Gefängnis, weil er letztes Jahr an der Spitze einer Demonstration im Bezirk Ngaba gegangen war.
Der 33jährige Choephel aus der Familie Urjamtsang, Einheit No. 2, Gemeinde Meruma, Bezirk Ngaba, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, der bei den Protesten vom 15., 16. und 17. März eine maßgebliche Rolle spielte, wurde am 4. November 2008 vom Mittleren Vol…
Bergisch Gladbach – Auf ihrem Ortsparteitag, am 29.01.2009, wählten die Liberalen in Bergisch Gladbach den Bürgermeisterkandidaten der CDU mit großer Mehrheit auch zu ihrem Kandidaten.
Nach der Wahl der Bezirks-, Kreis- und Ratskandidaten, bei der sowohl die Ortsvorsitzende, Ingrid Koshofer, als auch der Fraktionsvorsitzende, Dr. Reimer Fischer, als gemeinsame Spitzenkandidaten gewählt wurden, stand die Entscheidung über den Bürgermeisterkandidaten an. Dass ein eigener Kandidat Stimmen aus dem CDU-Lager abziehen würde, stand außer Frage. „Da…
… eine völlig neue US-Politik machen sie sich freilich nicht, denn schon im Wahlkampf deutete Obama an, dass er zwar mit dem Iran direkt verhandeln möchte, nicht aber Israels territoriale Integrität aufs Spiel setzen wird. Zudem bleiben mit den anstehenden Wahlen in Israel im Frühjahr und im Iran in Juni allerdings auch zwei Unwägbarkeiten: In Israel besteht die Möglichkeit der Wahl einer konservativen Hardliner-Regierung, die sämtliche Friedensbemühungen ins Stocken bringen könnte. Im Iran hingegen herrscht Ungewissheit über das Machtmonopol. Wer …
… Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke vom Tatvorwurf der Wahlfälschung freigesprochen. Timke, der auch Vorsitzender der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) ist, war vorgeworfen worden, seine Hauptwohnung in Bremerhaven nur vorgetäuscht zu haben, um an den Landtags- und Kommunalwahlen im Land Bremen teilnehmen zu können. Nach Abschluß der Beweisaufnahme hatte nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Staatsanwaltschaft dafür plädiert, den angeklagten Timke freizusprechen.
In einer ersten Stellungnahme zum gestern ergangenen Urteil äußerte sich Jan Timke …
… wünschte der FDP-Bundesvorsitzende GUIDO WESTERWELLE dem Kleinmachnower FDP-Bürgermeisterkandidaten WOLFGANG JORDAN alles Gute für seinen Wahlkampf. Die Bürgermeisterwahl am 15.03.2009 in Kleinmachnow ist der erste Wahlgang in diesem Jahr in Brandenburg. Europawahl sowie Bundes- und Landtagswahlen folgen dann im Juni bzw. im September.
WOLFGANG JORDAN wurde vergangenen Freitag auf einer Mitgliederwahlversammlung der Kleinmachnower Liberalen bei großer Stimmenmehrheit mit einem klaren Votum zum Kandidaten nominiert. JORDAN ist mit 48 Jahren der jüngste …
Am 9. Februar 2009 treffen sich im Münchner Waisenhaus Fachleute aus Wissenschaft und Praxis um über das Thema Jugendgewalt zu diskutieren. Veranstalter sind der Ernst Reinhardt Verlag und das Münchner Waisenhaus. Podiumsteilnehmer sind
* Prof. Dr. Klaus Wahl, Deutsches Jugendinstitut, Autor des Buches "Täter oder Opfer?" (Ernst Reinhardt Verlag 2009)
* Dr. Maria Kurz-Adam, Leiterin des Münchner Jugendamts
* Otto Schittler, Leiter des Heilpädagogischen Heims in der Jugendhilfe Birkeneck
* Ingrid Kaps, Pressesprecherin des Jugendgerichts Münc…
Das Internet und insbesondere das so genannte "Social Web" bieten für den Hamburger Obdachlosen Uwe zahlreiche Möglichkeiten, eine große Anzahl potenzieller Spender und Förderer anzusprechen. Doch auch das "Web 2.0" ist kein Allheilmittel...
Die Idee entstand spontan, auf der Straße, für die Straße:
Auf meinem Heimweg vom Kaffee-Trinken in der Hamburger Innenstadt begegnete mir Uwe - am Sonntag, den 25.01.2009. Uwe hat Geburtstag und fragt mich nach Geld. Für seinen Ehrentag wünscht sich Uwe einen Schlafplatz und mag mich deshalb auch gern u…
Zum wiederholten Mal musste sich eine Hausbaufirma aus Potsdam, die durch zahlreiche Abmahnungen und dutzende Verfahren gegen Konkurrenten vor dem Landgericht Braunschweig in Erscheinung getreten ist, vom Landgericht Düsseldorf bescheinigen lassen, dass die von ihr gegen Konkurrenten erhobenen markenrechtlichen Ansprüche wegen angeblicher Verletzungen der Marke KOSIMA-HAUS durch Google-Adwords-Kampagnen nicht bestehen.
Das Landgerichts Düsseldorf urteilte am 14. Januar 2009 in zwei Verfahren unmissverständlich, dass die Hausbaufirma aus Pots…
Im November 2007 wurde aufgrund der „guten“ wirtschaftlichen Lage eine Diätenerhöhung in zwei Schritten beschlossen. Zum 01. Januar 2008 stiegen die Bezüge je Abgeordneten um 330 Euro auf 7.339 Euro monatlich. Im zweiten Schritt stiegen sie am 01. Januar 2009 um 329 Euro auf 7.668 Euro.
Wäre es nicht angebracht, die Diätenerhöhung aufgrund der wirtschaftlichen Lage auszusetzen?
Doch daran denken die Politiker schon lange nicht mehr, höchstwahrscheinlich merken die Meisten von ihnen gar nicht, dass sie 329 Euro mehr auf dem Konto haben. Bei…
… sich dann nicht wundern, in die Kritik genommen zu werden!
Es ist zu hoffen, dass sich nicht nur Mobbingopfer, sondern auch viele andere von Ihrer bürgerfeindlichen Einstellung distanzieren werden.
Und dass Bürger innen und Bürger bei den nächsten Wahlen genau hinschauen, wen sie wählen, sofern sie überhaupt noch zur Wahl gehen, ist unbestreitbar.
Die Wahl in Hessen hat es deutlich gezeigt: Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht mehr hinters Licht; führen, Politikerinnen und Politiker, die Bürger und Bürgerinitiativen wie z.B: http://www.bakieschule.de …
… auf Dauer kontrollieren könne. Alle diese Erwartungen sind von Grund auf widerlegt worden. Mehr noch: Sie haben in eine Sackgasse geführt, aus der es keinen Ausweg der Vernunft zu geben scheint. Die Palästinenser und die Israelis stehen vor Wahlen, bei denen sich – sollten sie tatsächlich zustande kommen – die radikalen Kräfte durchsetzen werden. Die der Regierung Ehud Olmerts permanent nachgesagte Schwäche reicht allemal zu Bombardements und Truppeneinsatz aus. Abzusehen ist, dass dem neuerlichen Triumph der militärischen Option die Siedlungspolitik …
Mitarbeiter von Rechts- und Patentabteilungen haben sich heute häufiger denn je nicht nur mit Fragen des materiellen Patentrechts, sondern auch mit dessen Durchsetzung gegen Wettbewerber zu befassen. Hinzu kommen Fragen der richtigen Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen, die Einführung von Erfindungsmeldungs- und Vergütungssystemen innerhalb des Unternehmens, die Reaktion auf und das Versenden von Abmahnungen und schließlich die Wahl der richtigen Strategie bei der Patentverwertung.
In dem intensiven Seminar werden die praktisch relev…
Hessischer Wahlausgang macht die baldige Modernisierung des Wahlrechts eher unwahrscheinlich
Anlässlich einer Diskussion über das Nichtwählerphänomen in Berlin, die zur Landtagswahl in Hessen stattfand, bedauerte Michael Efler vom gemeinnützigen Verein `Mehr Demokratie´ den hessischen Wahlausgang. Dieser habe die Chancen für ein moderneres Wahlrecht mit der sich abzeichnenden Koalition der Parteien des bürgerlichen Lagers in dem Bundesland deutlich verschlechtert: „Durch die `Denkzettel´-Abstimmung gegen ein gebrochenes Wahlversprechen gerie…
Stuttgart, 21.01.2009 – Einen großen Erfolg konnte der Verein Anleger-helfen-Anlegern e.V. nunmehr in einem Rechtsstreit gegen die Fa. wahl + partner GmbH verzeichnen. Die Fa. wahl + partner GmbH wollte es dem Verein gerichtlich untersagen lassen, bestimmte Berichterstattungen zukünftig weiter verbreiten bzw. sogar widerrufen zu müssen.
Insbesondere an folgenden Formulierungen störte sich die Fa. wahl + partner GmbH und deren Geschäftsführer Hartmut Wahl:
„Nachdem Bauträgerfinanzierungen immer schwerer zu bekommen waren, hat Wahl damals di…
Heiko Melzer: Dank an nachbarschaftliches Miteinander wird prämiert
Die CDU in Staaken und Falkenhagener Feld suchen den „Nachbar des Jahres 2008“. Neben den Nachbarn in den Staakener Einfamilienhausgebieten sind auch jene Nachbarn in den Wohnquartieren Spektefeld und Heerstraße Nord angesprochen. Und selbstverständlich können auch alle anderen Spandauer Vorschläge unterbreiten.
Initiator dieser Aktion ist Heiko Melzer, Spandauer CDU-Abgeordneter für Staaken und das Falkenhagener Feld.
Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter für Staaken und FF im …
Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Konjunkturpaket 2 zu einer Lockerung des Vergaberechts durchgerungen. Das Ziel, Investitionen zu beschleunigen und so die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern, ist jedoch nicht ganz so schnell zu erreichen, wie es wünschenswert wäre. „In der Praxis bringen die Lockerungen des Konjunkturpaketes erst einmal nicht viel“, erläutert Rechtsanwältin Aline Fritz von FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Die Vergaberechtlerin verweist darauf, dass die Erleichterungen zunächst nur für die Vergaben des Bundes gel…
… Urnengang im letzten Monat in keiner Weise geändert hat.
Vielmehr ist es Obama selbst, der sein Wahlversprechen, den Irakkrieg zu beenden, fallengelassen hat - und zwar in wirklich atemberaubenden Tempo und Ausmaß -, obwohl dieses Versprechen für seinen Sieg bei den Vorwahlen und bei der Wahl im November entscheidend war.
Natürlich, wer genau hingehört hatte, wusste, dass sein Versprechen immer sehr unbestimmt war. Obama sprach ständig auch davon, eine "Resttruppe" in dem besetzten Land zu belassen und auf die Empfehlungen der Kommandeure vor Ort …
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen üben scharfe Kritik an der erneuten Forderung, die Regeln für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu verändern. „Dieses Kindergartenverhalten ist nicht mehr zu ertragen und ein Schlag ins Gesicht des Wählers. Der Bundesrat ist eine Ländervertretung und nicht das verlängerte Sprachrohr bzw. das Abnickgremium der Bundesregierung“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Nach dem Wahlerfolg der hessischen FDP hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gefordert, den Einflus…
Barack Obama wird von vielen für die Poesie seiner Reden verehrt, die den "amerikanischen Traum" beschwören. Manche meinen, das Obama Barack -wie seine kleine Tochter einmal sagte- "viel labbert", aber es sei keine Substanz da. In dem vorliegenden Buch wird deutlich, dass Obama Barack entgegen diesem Vorurteil zu fast allen Politik-Feldern eine Position entwickelt hat, die in dem Buch zum Teil auch detailliert erklärt wird.
In dem vergangen Präsidentschaftswahlkampf ging es vor allem um die "Geschichte", die der Kandidat erzählen konnte: Hie…
In der Marktgemeinde Wendelstein hat sich eine Arbeitsgemeinschaft der Nachwuchsorganisation der SPD gegründet.
Engagierte Jugendliche gründeten am Mittwoch, 14.01.2009 eine Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten im Wendelsteiner Ortsteil Röthenbach bei Sankt Wolfgang. Es ist die zweite Gruppierung der SPD-Jugendorganisation im Landkreis. Bereits im Juni 2008 hatte sich eine AG in der Kreisstadt Roth gegründet, seit September 2008 gibt es den Juso-Unterbezirk Roth.
Nach einem Grußwort des Ortsvereinsvorsitzenden der SPD, Peter Löw, formuli…
Grüne empfehlen gezielte Investitionen statt Steuergeschenke mit der Gießkanne!
Die CSU hat sich gegen Frau Merkel durchgesetzt: Es soll Steuersenkungen auf breiter Basis geben, um die Konjunktur anzukurbeln und die drohende Rezession abzumildern.
Das klingt vordergründig gut und wird auch von einem Großteil der Steuerzahler und potenziellen Wähler bejubelt. Bei näherer Betrachtung handelt es sich dabei aber nicht um Investitionen, sondern um kurzwirksame parteipolitisch angenehme Stimmungsaufheller mit vernachlässigten negativen Nebenwir…
Neue Wahl, neues Glück? Spielverderber bleiben draußen.
Podiumsdiskussion anlässlich der Landtagsneuwahl in Hessen mit Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.) und Martin Reiter (Tacheles-Verein) unter Leitung von Hartmut Lühr (moderne21) .
Die freie Berliner Politik- und Kunstplattform moderne21 nimmt die Engagierten unter den Nichtwählern gegen den Vorwurf, sie seien schlechte Demokraten, in Schutz. Hierzu wurde die offene Aktion `WAHLABSAGE´ ins Leben gerufen.
„Nur weil sich ein unheilvoller Vorga…
… präsentiert wird, ist schon heute sicher.
Statt einer wirklichen Reform des Steuerrechts führt uns die Bundesregierung nur noch weiter in den Steuerdschungel hinein. Das ist so auch beabsichtigt. Je verwirrender das Steuerdickicht ist, desto einfacher ist es für den Gesetzgeber, uns vor Wahlen mit fiskalischen Wahlgeschenken zu ködern, um die Vergünstigungen an anderer Stelle wieder herein zu holen.
Das nennt man das „rechte Tasche/linke Tasche-Prinzip“: Was uns der Fiskus in die eine Tasche steckt, das holt er sich aus der anderen wieder heraus. …
Dharamsala – Die chinesische Regierung hat, wie staatliche Nachrichtenagenturen kürzlich bekanntgaben, im Rahmen eines staatlichen Programms dieses Jahr 57.800 tibetische Haushalte, was etwa 300.000 Personen entspricht, in festen Ziegelsteinhäusern angesiedelt. Menschenrechtsgruppen zufolge bringen diese Maßnahmen für die Betroffenen schwere Nachteile mit sich.
„Weitere 312.000 Bauern und Hirten, die zu 57.800 Familien gehören, haben dieses Jahr in Tibet ihre Bruchbuden verlassen und sind dank eines von der Regierung finanzierten Wohnprojekt…
CDU verweigert Wette um Uni-Maut mit Darmstädter Studierendenvertretung
Die hessische CDU hat durch ihre Absage, eine Wette mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der TU Darmstadt einzugehen, für Unruhe bei den Studierenden und den Jusos gesorgt. Die Studierendenvertretung wollte die Glaubwürdigkeit der Hessen-CDU auf die Probe stellen und bot der CDU an, eine Wette, dass Studiengebühren nicht wieder eingeführt werden, einzugehen. Würde die CDU bei einer Regierungsbeteiligung Studiengebühren wieder einführen, hätte sie sich durch d…
… Jugendliche sich durchaus für europäische Politik interessieren. Passend zum Superwahljahr 2009 legte der DBJR im Rahmen des Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung das Förderprogramm „YOUrope-YOUvote“ auf. Ziel ist, Jugendlichen zu zeigen, dass neben Land- und Bundestagswahlen auch die Europawahl eine entscheidende Bedeutung für das politische Leben und die Jugend in Deutschland hat.
Wie vielfältig junge Menschen für ein europapolitisches Engagement gewonnen werden können, zeigen die einzelnen „YOUrope-YOuvote“-Projekte. Ob eine Fahrt nach …
Metropolregion Hamburg. Am 21. Januar veranstaltet der ALSTER BUSINESS CLUB seinen ersten Clubabend 2009. Im Norderstedter Clubrestaurant Lindenhof, Ulzburger Str. 94 bei den HSV-Trainingsplätzen wird der Minister für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein, Uwe Döring ab 19 Uhr referieren. Sein Thema: Die Kreativen als Standortvorteil in Schleswig-Holstein. Minister Döring: "Die Unternehmensberatung Roland Berger hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, die in Punkto Arbeitsplatzwahl verblüffende Ergebnisse beinhaltet. Währen…
von Jürgen P. Fuß - Nun gibt es also seit 1. Januar 2009 zum ersten Mal in der Geschichte der Türkischen Republik einen staatlichen Sender, der rund um die Uhr in kurdischer Sprache sendet. Es fällt schwer, die Wahl des Sendebeginns von der aktuellen politischen Lage zu lösen. Denn die AKP und ihr Ministerpräsident spüren, dass nicht mehr alles so glatt läuft, wie in den ersten Jahren der Regierungsübernahme.
Tatsache ist und bleibt, dass der einzige Sender, der in der Türkei in kurdischer Sprache Fernsehsendungen ausstrahlt, zur staatlichen…
Spanien ist nicht nur ein beliebtes Urlaubsziel. Das Land hat sich in den letzten Jahren auch zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmer entwickelt. „Trotz schwächerer Dynamik der Weltwirtschaft bleibt Spanien mit seinen Vorteilen für Firmengründer ein interessantes Ziel für ein Investment, mit dem deutlich mehr als nur der spanische Markt bedient werden kann“, betont Dr. Astrid Dorfmeister von der Anwaltskanzlei Dr. Frühbeck, Abogados y Economistas y Cía, S.C. in Barcelona, die über das internationale Beratungsnetzwerk…
BERLIN - Mich beschleicht so langsam das Gefühl, dass ein Haufen von Dilettanten unser Land regiert. Ich weiß nur nicht: Sind die Politikerinnen und Politiker wirklich so dumm oder opfern sie ihren Verstand auf der Altar möglicher Stimmengewinne bei der nächsten Wahl. Was da als mögliche Konjunkturpakete als Rettung vor der Finanzkrise angedacht wird, ist in meinen Augen so unglaublich daneben und wirkungslos, dass ich mir verwundert die Augen reibe und mich frage, wer denn diesen Haufen engagiert hat und auch noch dafür bezahlt, dass er uns …
… nur die Mitgliederzahl gesteigert werden sondern es seien für die kommende Kommunalwahl gleich mehrere Liste in Vorbereitung. Mit Marc-Ernst Oberscheid habe man zudem einen bekannten und profilierten Ravensburger als Bundestagskandidat gewinnen können.
Bei den anschließenden Kreisvorstandswahlen wurde der 26-jährige Benjamin Boos zum Kreisvorsitzenden gewählt. Der studierte Betriebswirt arbeitet bei einem Friedrichshafener Unternehmen im Finanzbereich und ist vor 5 Jahren nach Ravensburg gezogen um ein Studium an der Berufsakademie zu absolvieren. …
ELTVILLE, 6.1.2009. Wir fühlen uns nicht gut vertreten von unseren Volkstretern, die völlig abgehoben agieren und scheinbar jeglichen Bodenkontakt verloren haben. Diese Menschen geben seit ewigen Zeiten mehr Geld aus, als reinkommt, verschulden sich immer höher, bauen sich Paläste als Kanzleramt und aktuell ein Schloss mitten in Berlin. Der Staat betreibt Tausende von Firmen, alles finanziert von Steuergeldern, und braucht immer mehr Geld von uns. So kann das nicht weitergehen ...
Da helfen keine kleinen Korrekturen mehr, da muss einiges gru…
