… Migrationsausschuss und schätzt die konstruktive Zusammenarbeit mit den Vertretern der Migranten zum Wohle unserer gemeinsamen Heimat Wuppertal. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag ist auf dem Holzweg, wenn sie einen einheitlichen Wahltermin der Kommunalwahlen mit den Wahlen der Integrationsräte vorschlägt. Dann hätten die EU-Ausländer an einem Tag quasi zwei Kommunalwahlen. Außerdem sprechen auch praktische Erwägungen gegen eine Zusammenlegung. Es existieren beispielsweise nur sechs oder sieben Wahllokale für die Wahl zum Migrationsausschuss, …
Am 20.08.2008 haben Kinder im Alter von 6 bis 16 Jahren mit Hilfe von Einwegkameras verschiedene Bilder ihres Heimatortes Trossingen (freie-waehler-fotos.de) gemacht. Die Aktion wurde von den Freien Wählern Trossingen organisiert und fand im Rahmen eines Ferienprogramms statt. Insgesamt wurden dabei mehr als 1750 Bilder gemacht, von denen anschließend die Siegerbilder ausgewählt wurden.
Zwölf der besten Bilder wurden nun zu einem einmaligen Kalender für das Jahr 2009 zusammengefasst, der in einer limitierten Auflage von 200 Stück seit dem 11…
Die Juso-Hochschulgruppe ist aus den Wahlen zum 60. Studierendenparlament der Johannes Gutenberg-Universität Mainz als klarer Sieger hervorgegangen. Zwar reichte es für die Sozialdemokraten nur zur zweitstärksten Kraft hinter "CampusGrün und Internationals", aber besonders die Verdreifachung der Sitze der Juso-Hochschulgruppe im 35köpfigen Studierendenparlament auf jetzt sechs Mandate spricht eine klare Sprache.
Der Wahlkampf der Juso-Hochschulgruppe war hauptsächlich auf Sachthemen bezogen, die die Studierenden vor Ort besonders interessieren. …
Altenkirchen (Ww), Freitag, 12. Dezember 2008 - Die integrierte Mediation geht ihren Weg. So könnte man die Jahresversammlung des Vereins integrierte Mediation in Altenkirchen als das Ergebnis einer nunmehr 7-jährigen Vereinsarbeit am besten zusammenfassen. Mit der Wahl des neuen Vorstandes soll der Kurs fortgesetzt werden.
Nach den beiden großen Kongressen im Jahre 2008 gab es zum krönenden Abschluss des Vereinsjahres noch eine Mitgliederversammlung, die der Verein integrierte Mediation e.V. am Freitag, dem 12.12.,2008 in Altenkirchen(Ww), …
… Spielregeln sind und was es mit den eigenen Mitwirkungsrechten und Mitbestimmungsmöglichkeiten auf sich hat.
Bereits im Jahr 2005 hat sich gezeigt, dass das Interesse an Politik bei jungen Menschen größer ist, als viele Erwachsene glauben. Denn trotz der vorgezogenen Wahlen und der somit sehr kurzen Vorbereitungszeit ist es U18 gelungen, 50.000 Kinder und Jugendliche zur Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl zu bewegen.
Hohe Wahlbeteiligung für 2009 erwartet
Für die Wahl im nächsten Jahr rechnen die Initiatoren mit einer vielfach höheren …
Das cioforum.de wählte auf seiner Hauptversammlung im November Andreas Rebetzky, Chief Information Officer (CIO) bei Bizerba, in den Vorstand. Er ist verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Verbands. „Die Stimme des cioforums wird intensiver. Wir werden uns für die Belange der CIOs gegenüber den Unternehmen, den Anbietern und der Politik einsetzen und aktuelle Themen der Informationstechnologie ansprechen“, so Rebetzky nach seiner Wahl zum Vorstand.
Mit über 1200 Mitgliedern ist das cioforum die größte Interessengemeinsc…
Dharamsala, 5. Dezember – Die internationale Gemeinschaft sollte Protest erheben gegen die Inhaftierung und heimliche Verurteilung von Paljor Norbu, einem 81jährigen traditionellen tibetischen Blockdrucker, und seine sofortige Entlastung und bedingungslose Freilassung fordern, erklärte Human Rights Watch (HRW) gestern.
HRW zufolge verhaftete die Polizei Norbu [dessen Namen auf Chinesisch mit Panjue Ruobu angegeben wird] am 31. Oktober 2008 in seiner Wohnung in Lhasa unter dem Verdacht, „verbotenes Material“, darunter auch die verbotene tibet…
Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Datum: 05.12.2008
Hessen vergibt Tierschutzforschungspreis für Reduzierung von Tierversuchen
Heute verleiht der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel Dr. Beate Krämer vom Paul-Ehrlich-Institut in Langen den Tierschutzforschungspreis der Hessischen Landesregierung. Dr. Krämer hat eine Methode etabliert, mit der die Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen mit deutlich weniger Tieren als bislang sowie mit deutlich geringerer Belastung der Tiere getestet wer…
HEIDENHEIM, 04.12.2008. Große Freude im ödp-Kreisverband Heidenheim:
Beim außerordentlichen Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen-Partei in Stuttgart wurde der 55-jährige Kreisrat Dr. Otto-Stephan Mühleck auf den dritten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. In seiner kämpferischen Vorstellungsrede verurteilte der Humanbiologe die Entwicklungen bei der embryonalen Stammzellenforschung auf Bundesebene und warnte gleichzeitig vor einer schleichenden Einführung der so genannten Grünen Gentechnik. „Gerad…
• Erstmals in Deutschland wendet sich die integrierte ATL- und BTL-Kampagne „Du hast die Wahl: vermiss oder vergiss die Nacht!“ mit gezielten Tipps am Ort des Konsums an die Zielgruppe der 20- bis 30-Jährigen.
• Die Aufklärungskampagne soll vor allem den 20- bis 30-Jährigen zeigen: Wie viel Alkohol ist okay und ab wann wird es einfach nur noch peinlich? Denn es gibt immer einen Moment in der Partynacht, an dem man „die Wahl hat“.
• Diageo engagiert sich für den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol durch aufklärende Kino-Spots, Anzeigen, …
Am 04. November 2008 war es soweit – der neue Präsident der USA stand fest. Barack Obama ist der 44. Präsident der USA. Doch wer ist dieser Mann, was bewegt ihn und was wird sich mit ihm ändern? Einer der diese und noch weitere Fragen beantworten kann, ist der Journalist und Amerika-Experte Dieter Kronzucker „ich bin ein Anhänger von Barack Obama. Das letzte Mal war ich nach der Wahl des polnischen Papstes derart begeistert.“
Dieter Kronzucker kennt sich in der amerikanischen Geschichte und Politik aus wie kein Anderer. Jahrelang lebte und …
Die Eventband THE GOODFELLAS wurde für den diesjährigen Bundespresseball in Berlin engagiert. Die Veranstaltung gilt als das gesellschaftliche Ereignis Nummer Eins in Deutschland.
Bis in die frühen Morgenstunden begeisterte die 9-köpfige Formation aus Wuppertal am vergangenen Freitag die Veranstalter und Gäste des diesjähigen Bundespresseballs.
Unter den über 2.500 Gästen befanden sich der Bundespräsident Horst Köhler sowie viele weitere, hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft.
"Wir haben uns besonders darüber gefreut, das…
CDU Spandau sammelt an der Seite der Spandauer Kirchen Unterschriften
Mit 750 Plakaten macht das Aktionsbündnis „FREIE WAHL“ in Spandau auf das Volksbegehren für die freie Wahl zwischen einem verpflichtenden Ethik- und Religionsunterricht aufmerksam. Noch bis zum 21. Januar 2009 müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden, damit die Berliner Schülerinnen und Schüler künftig wählen können, ob sie lieber den Ethik- oder den Religionsunterricht besuchen möchten.
Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau:
„In der A…
… Wirtschaftsunternehmen als unvereinbar mit dem politischen Amt ächten zu müssen“, nicht vertretbar und unpraktikabel ist.
Ausblick & forecast
Die Lage in Thailand wird sich wieder beruhigen und darf nicht überdramatisiert werden. Spätestens für das erste Quartal 2009 werden Neuwahlen oder aber eine Regierung der nationalen Versöhnung erwartet. Eine handlungsfähige Regierung wird vor allem auch aus den Gründen der globalen Sachzwänge erforderlich. Das Militär wird sich nach den Erfahrungen des Coups solange wie möglich weiter zurückhalten und …
Bergisch Gladbach - Die FDP-Fraktion lehnt der vorgelegten Haushalt ab - ebenso wie CDU und Grüne. „Der Entwurf des städtischen Haushalts ist mangelhaft und muss neu aufgestellt werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Reimer Fischer. Damit gibt es für den Haushalt keine Mehrheit im Rat.
Die FDP-Fraktion hat bei der Überprüfung des Haushaltsentwurfes erhebliche Mängel festgestellt. Die Haushaltsansätze sind auch mit ergänzenden mündlichen Erläuterungen meist nicht nachvollziehbar und mit der aktuellen Finanzlage der Stadt unvert…
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18.09.2008 (Az.: 7 O 8506/07) einen EDV-Unternehmer, der 6 Getty-Images Fotos auf seinen Webseiten eingebunden hatte, ohne hierfür über Lizenzen zu verfügen, zur Zahlung von Schadensersatz in der von Getty Images begehrten Höhe (pro Bild zwischen 450,00 bis 1.100,00 EUR) und eines 100% Verletzerzuschlages wegen unterlassener Urheberbenennung (zusammen ca. 10.500,00 EUR) verurteilt.
1. Anwendbarkeit des deutschen Urhebergesetzes
In Rede standen 6 Fotografien, stammend von deutschen, englischen und…
Thema: ZdK / Pro Reli / Pro Ethik / Berlin
Datum: 21. 11. 2008
Der Zentralrat der Katholiken hat mehr politische Unterstützung für das Berliner Volksbegehren Pro Reli angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte.
„Pro Reli“ fordert „Freie Wahl“ zwischen dem Religionsunterricht und dem Pflichtfach „Ethik“. Mit diesem Motto verschleiert sie das eigentliche Problem.
Gäbe es an Berliner Schulen die Wahl zwischen „Ethik“ und „Religion“,
dann wäre das Fach „Ethik“ schlicht hinfä…
Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Auflösung des Landtags. Durch die Entscheidung der Parlamentarier wurde so der Weg frei, in Hessen eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die hessischen PIRATEN setzen alles daran, im Januar wieder auf dem Wahlzettel zu stehen.
Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen: "Wie sich dieses Jahr gezeigt hat, ist das Thema Datenschutz kein Randthema mehr. Es steht nicht nur für Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit, es ist auch eine Repräsentanz für Demokratie. Wie weit ich unabhängig bin und …
Die US-Wahl ist vorbei und nun liegt es an Barack Obama seinen Mitarbeiterstab zusammenzustellen. Besonders brisant dabei ist die Entscheidung, wer künftig die Geschicke im Außenministerium leiten wird. Dabei werden vor allem zwei Namen gehandelt, die bereits in Vorwahlzeiten eine zentrale Rolle gespielt haben: Hillary Clinton und John McCain. Der online Sportwetten Anbieter Noxwin.com nimmt diese Personalentscheidung in den Vereinigten Staaten zum Anlass einer neuen Wette: „Wer wird der nächste US Außenminister?“. Wird es Hillary Clinton bie…
Fabian Ettrich, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, ist auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen (15. + 16. November 2008) in Cuxhaven als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt worden. Außerdem sind zwei inhaltliche Forderungen der Osnabrücker JuLis zu einem europaweiten Verbot der Todesstrafe und strengen datenschutzrechtlichen Auflagen für den elektronischen Personalausweis nun Beschlusslage auf Landesebene.
„Sehr erfreulich, auch für den Stellenwert der Osnabrücker Anträge“, so die Programmatikerin der Osnabrücker…
Am 11.November 2008 gab der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Interview der Tageszeitung „The Wall Street Journal“.
Im Gespräch mit dem amerikanischen Journalisten ging das Staatsoberhaupt auf solche Themen wie die Beziehungen zwischen Belarus und den USA, politischer Dialog mit der EU, die Entwicklung der Republik angesichts der Weltfinanzkrise.
A.Lukaschenko hob besonders hervor, dass sich Belarus und die Vereinigten Staaten bei dem bilateralen Zusammenwirken zu dessen Ausgangspunkt und dessen ursprünglicher Qualitä…
… das Interesse vor allem junger Menschen an Politik evident ist. Wahlkampf oder Wahlkrampf?
Die Autoren der Herbstausgabe gehen den neuen Strömungen nach und kommen unter anderen zu Ergebnissen, die Realitätsverweigerern die Argumente nehmen. Jörg Schönenborn resümiert nach Zehn CDU Wahlen einen Verlust von insgesamt 53 Prozentpunkten für die Union, Zukunftsforscher Matthias Horx geht hart mit den Populisten in Österreich ins Gericht und zieht daraus eine paneuropäische Bilanz, Michael Spreng macht in einem Interview die zunehmende Sprach- und Emotionslosigkeit …
Wahl des Abschiebeministers und Initiativenpreis 2008
Am 19.11.08 küren Jugendliche den schlimmsten Innenminister. Jochen Senf (ehemaliger Tatort-Kommissar/Autor) und Sister Fa (Sängerin) zeichnen vorbildliche Initiativen aus.
19.11.2008 Malteser Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam
Einlass 19:00 Uhr
Beginn 19:30 Uhr
mit lis:sanga dance company, Banda Agita & Herbstwerkstatt Nord-Süd vom GRIPS Theater und Lea-Won
Schirmherr: Volker Ludwig (Leiter des GRIPS Theaters)
Anlässlich der Innenministerkonferenz in Potsdam wählen …
… in einen unüberschaubaren Dauerkonflikt über politischen Einfluss und Ressourcensicherung zwischen Staaten, Rebellengruppen und kriminellen Banden zu versinken. Zwar setzten seit 2001 positive Veränderungen ein, aus denen Friedensabkommen, demokratische Initiativen und demokratische Wahlen hervorgingen. Doch trotzdem verursachen schwach geführte Regierungen, die große Zahl von Rebellengruppen und die Intoleranz zwischen ethnischen Bevölkerungsgruppen stets neue Konflikte“. Die gesamte Region stünde daher vor der Aufgabe, funktionierende politische …
Berlin, 14.11.2008. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat sich für die Wahlfreiheit zwischen Ethik und Religion ausgesprochen. In Berlin sagte sie im Rahmen der "Berliner Politikerkanzel" wörtlich: "Wir sind der Tempel Gottes, aber wir brauchen auch reale Räume, in denen wir Mensch werden können. Auch öffentlich zugängliche Räume, Orte des Begegnens, des Lernens, ich sage daher klar: Der Religion sollte an öffentlichen Schulen ein ordentliches Lehrfach gegeben werden. Wahlfreiheit heißt für mich auch, Ort und Raum zu sc…
… Sie untenstehend und auf www.dai-heidelberg.de
Um Anmeldung bis spätestens 30. November wird gebeten. Ein limitiertes Freikontingent für Studierende steht zur Verfügung.
Programm:
Neue Konstellationen, neue Herausforderungen Nach dem in Deutschland mehrheitlich erhofften Sieg von Barack Obama bei den US-Wahlen muss sich Europa auf veränderte Prioritäten in der Politik der USA einstellen. Die Außen-, die Wirtschafts-, die Klimapolitik - zahlreich sind die Felder, auf denen sich mit einem Präsidenten Obama neue Perspektiven eröffnen, die aber für …
… Obamas und die Situation in Russland.
„Die ,Wir-sind-das-Volk’-Parole zieht nicht mehr. Viele Menschen sind heute desillusioniert, in innerer Emigration. Ihre Erwartungen wurden enttäuscht. Nötig wären deshalb mehr basisdemokratische Elemente, beispielsweise indem es mehr Direktwahlen gibt und bestimmte Fragen einer öffentlichen Abstimmung unterliegen“, erklärte Dozent Dr. phil. Christoph H. Werth, M.A., im ersten Gespräch. Der Verfasser eines Standardwerkes zur politischen Ideengeschichte der Weimarer Republik ist ein leidenschaftlicher Verfechter …
… Entscheidung von vier Abgeordneten um Haaresbreite verhindert werden. Die Bayernpartei fordert die etablierten Parteien deshalb auf, in der Politik wieder Verantwortung zu zeigen und den Wählerwillen nicht mehr zu ignorieren.
„Mit Bedauern jedoch nehmen wir zur Kenntnis, dass die Hessen-SPD vor den anstehenden Neuwahlen auf eine Aussage bezüglich der Zusammenarbeit mit der Linken verzichtet. Wir als Vertreter der Bayernpartei“, so Weber, „stehen für den Wählerwillen ein und dafür, dass die Moral in der Politik wieder ihren festen Platz findet.“
Die Mitgliederversammlung des DEUTSCHEN FRAUENRATES hat die 3. Bilanz der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft zur Förderung von Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft erneut als unzureichend angemahnt. Er ist der Auffassung, dass sie nur vorgelegt wurde, um eine gesetzliche Verpflichtung zur Förderung der Chancengleichheit zu verhindern.
Im einzelnen stellte die Frauenlobby zu dem seit Juni diesen Jahres vorliegenden Bericht der Bundesregierung mit dem Titel „E…
Das Anwaltportal meinadvokat.de öffnet sich jetzt auch für Kanzleien mit den Schwerpunkten Steuerrecht und Wirtschaftsprüfung.
Ein stimmungsvolles Klavier untermalt die Begrüßung einer männlichen Stimme. Unaufdringlich zeigt sich ein Video im rechten Blickfeld. Es erinnert an einen Videostream einer großen deutschen Nachrichtenplattform, entführt uns jedoch in die Räume einer sonnendurchfluteten Kanzlei, mit seinen freundlichen jungen Frauen, die geschäftig Ihrer Arbeit nachgehen.
Wir sind im Internet und nur einen Schritt vor der Entscheid…
Es gibt Neuigkeiten bei james.ag. Ab jetzt findet man die neue Rubrik „James' 1 mal 1 der Versicherung“. Dort werden allgemeine Begriffe der Versicherungswirtschaft einfach und präzis erläutert. Dabei findet man beispielsweise Informationen über die Altersvorsorge.
In Zukunft wird die private Vorsorge den größten Versorgungsanteil bei der Altersversorgung einnehmen. Gefolgt von der betrieblichen Vorsorge, treten die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung mit jeder Rentenreform mehr oder weniger in den Hintergrund. Während private und…
Erfurt/Berlin, 09. November - Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) lehnt die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Erbschaftssteuer ab. Das beschloss die Bundes-Delegiertenkonferenz des Unternehmerverbandes, die am Samstag in Erfurt tagte. “Die Regierung geht davon aus, dass Unternehmer eine Gehalts- und Finanzplanung für 7 bis 10 Jahre im Voraus festlegen können. Das ist wirklichkeitsfremd”, so der BLM-Bundesvorsitzende Dr. Heinrich Kolb (MdB).
In der Nacht zum Donnerstag hatte sich die Große Koalition auf Eckpunkte zur Re…
Um sich steuerlich beraten lassen zu können, musste man bisher einen Termin bei einem oder seinem Steuerberater zu dessen Geschäftszeiten und in dessen Geschäftsräumen vereinbaren. Nicht zwangsläufig hat man kurzfristig einen Termin bekommen können und musste daher die Klärung diverser Probleme und Fragen vertagen.
Jetzt allerdings bietet die Deutsche-Steuerberatungshotline eine telefonische Sofortberatung mit einer Auswahl diverser, zugelassener und erfahrener Steuerberater, die die gesamte Woche von 7.00 bis 24.00 zur Verfügung stehen; al…
Nun wird sie gebaut, die „Lagune“. Kritik von Tier- und Artenschutzorganisationen (weit über Nürnberg hinaus), mehreren Parteien und aus breiten Kreisen der Bevölkerung haben es nicht verhindern können. Verloren haben jedoch nicht die Kritiker, sondern die Tiere.
Die hohe Sterberate auch bei erwachsenen Tieren, die Erfolglosigkeit bei der Nachzucht im Nürnberger Delfinarium, der europaweite Trend zur Schließung von Delfinarien führten bei den Verantwortlichen leider nicht zu einem Umdenken. Derzeit wird das Delfinarium im Heidepark Soltau a…
Gleichstellungsbeitskreis der CDU-Fraktion wertet Arbeitsbesuch bei IKEA in Erfurt aus
Das Thüringer Kindertagesstättengesetzes bietet einen Rahmen für die Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der in der Wirtschaft geschätzt wird und erwerbstätigen Eltern hilft. Diese Überzeugung hat der Arbeitskreis für Gleichstellung bei einem Arbeitsbesuch im Einrichtungshaus IKEA in Erfurt gewonnen. Wie die Sprecherin des Arbeitskreises, Christina Tasch, heute sagte, galt der Besuch der Kooperation des Unternehmens mit der AWO-Kit…
Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei hat in einer ersten Reaktion die Wahl des demokratischen Kandidaten Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten begrüßt. Gleichzeitig mahnen die Kölner Piraten jedoch zu gedämpfter Euphorie ob des Wechsels im Weißen Haus.
Nach ihrer Ansicht ist nicht damit zu rechnen, daß sich die Außen- und Sicherheitspolitik der USA durch den Regierungswechsel in absehbarer Zeit spürbar verändern wird. Es bleibe abzuwarten, ob der Demokrat Obama die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden,…
… Spanisch? Oder wie sagt man Wahlbüro auf Italienisch oder Französisch? Für alle, die sich mit Freunden oder Kollegen aus dem Ausland in deren Sprache über die Wahl und Politik austauschen möchten, bietet Babbel.com kostenlos den Schnellkurs „Politik und Wahlen“. Außerdem kann jeder in der über 100.000 Mitglieder starken Community Leute in den USA und weltweit finden, um mit ihnen beispielsweise über die Wahl und das Ergebnis zu kommunizieren. Und dabei nebenbei die Fremdsprache trainieren.
Mehr unter www.babbel.com.
Ungewöhnliches, Interessantes …
HEIDENHEIM, 04.11.2008. Ganz im Zeichen, der im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen stand die Vorstandssitzung des Kreisverbandes der Ökologisch-Demokratischen Partei. Die ödp wird sowohl an der Kommunal-, der Europa- und der Bundestagwahl teilnehmen. Dabei hoffen die Ökodemokraten insbesondere auf kommunaler Ebene Ihre Position ausbauen zu können. Die Chancen hierfür stehen, nach Meinung des Kreisvorsitzenden Gerd Eckhardts, ganz gut: „In den letzten Wochen haben wir viele positive Rückmeldungen erhalten. Die Leuten erkennen an, dass wir unsere …
Die Partei Vereinigte Bürger Deutschlands begrüßt die Entscheidung der vier Hessischen Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Carmen Evertz und Silke Tesch die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin von Hessen nicht mitzutragen. Nach Meinung der VBD sind Abgeordnete nur Ihren Wahlkreisen und deren Bürger verantwortlich und unterliegen keinen Fraktionszwängen. So steht es auch im Grundgesetz Artikel 38 Abs.1:" Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew…
Kein Verständnis für „Last-Minute-Entscheidung“
Mit Bestürzung reagieren die südhessischen Jusos auf die heutige Entscheidung der drei Landtagsabgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Diese kündigten an, die Unterstützung für Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern.
„Die Erklärung der drei SPD-Landtagsabgeordneten Tesch, Everts und Walter heute Mittag, Andrea Ypsilanti ihre Stimme bei der Ministerpräsidentenwahl zu verweigern stößt auf großes Entsetzen bei den südhessischen Jusos. Mit dieser Abl…
03.11..2008 - Gescheiterter Machtwechsel in Hessen bedeutet auch Niederlage für Tierschutz
Nachdem die für morgen geplante Wahl von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidenten gescheitert ist, sieht der Bundesverband Menschen für Tierrechte auch eine herbe Niederlage für die Weiterentwicklung des Tierschutzes
in Hessen.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Prüfung der Tierschutz-Verbandsklage – neben anderen Verbesserungen im Tierschutz – festgeschrieben.
"Für die so dringend erforderliche Klagemö…
Professor Dr. Bernd Reinmüller (60), Partner der Kanzlei Buse Heberer Fromm am Standort Frankfurt, ist zum neuen Präsidenten der Union Internationale des Avocats (UIA) gewählt worden.
Die Wahl fand anlässlich des 52. Kongresses der Vereinigung am vergangenen Samstag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest statt. Die UIA ist eine seit 1927 weltweit agierende Organisation zur Wahrung der Rechte der Anwaltschaft, zur Förderung rechtsstaatlicher Prinzipien und zur Durchsetzung von Menschenrechten. Über 40 Kommissionen und Arbeitsgruppen der UIA …
Kleinmachnow · „Wenn der Linken-Fraktionschef machtvoll erklärt, im Kleinmachnower Ortsparlament seien die Fronten zwischen den Etablierten und den Bürgerparteien fest abgesteckt, verdrängt er offenbar die Ergebnisse der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2008," erklärt die FDP-Fraktion. Glaubten diese „Etablierten“ wirklich, mit ihrer erstaunlichen Koalition aus CDU, Linken und SPD könnten sie die Geschicke der Gemeinde bestimmen? Ihre Kraft habe nur für ein Ziel gereicht, nämlich dem Bürgermeister den Vorsitz im Haupta…
Nach der aktuellen sozioland-Umfrage unter Internetusern im deutschsprachigen Raum wird Barack Obama der erste afroamerikanische Präsident der Vereinigten Staaten. Dies wird nach Meinung der Befragten auch einen positiven Einfluss auf die Außenpolitik der USA haben. Entscheidenstes Thema der Wahl wird die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein.
Die Frage der Außenpolitik ist nach Ansicht von 92% der Teilnehmer/innen eines der ausschlaggebensten Themen im diesjährigen Wahlkampf. Insbesondere die älteren Befragten vertreten die Meinung, das…
- YouGov Nations Survey 2008: Barack Obama genießt überwältigende internationale Unterstützung, aktuelles Amerika-Bild in Deutschland und der Welt hingegen sehr gemischt
Die enorme internationale Sympathie für Barack Obama bleibt auch kurz vor den US-Wahlen am 6. November ungebrochen: 70 Prozent der Deutschen und bis zu 80 Prozent der Bürger anderer europäischer wie außereuropäischer Staaten unterstützen die Wahl von Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten. John McCain kommt außerhalb der USA hingegen nur auf eine Anhängerschaft von maximal …
Fertiggaragen mit der besonderen Note bietet die Exklusiv-Garagen GmbH aus Bad Salzuflen
Ein begrüntes Dach auf einer Garage? Warum nicht. Exklusiv-Garagen GmbH - http://www.exklusiv-garagen.de - macht es möglich, innovative Architektur auch auf Garagen anzuwenden. Zum Beispiel die ökologisch sinnvolle Entlastung des Oberflächenwassers durch Begrünung oder den Einbau von Belüftungsanlagen gegen den Autofeind Nr. 1, nämlich Rost. Individuelle auf den Abnehmer abgestimmte Fertiggaragen passend zum Haus und Grundstück lassen keine Wünsche offen…
Der US-Wahlkampf nähert sich dem Ende und über 90 Prozent der Deutschen sind sich laut Umfrage sicher, dass Barack Obama der nächste Präsident sein wird. Bereits im Sommer war in den Medien von einem neuen Kennedy die Rede und die Frankfurter Rundschau titelte sogar „Lincoln, Kennedy, Obama“. Dies in der Hoffnung, dass nach der Ära-Busch der sympathische Demokrat mit dem liberalen Touch nicht nur eine grundlegende Wende in der amerikanischen Politik einleitet, sondern die Vereinigten Staaten in der Weltöffentlichkeit wieder in einem Licht ers…
Anröchte, 24.10.2008. Der Tod ist natürlicher Bestandteil unseres Lebens. Täglich sterben Menschen. Täglich passieren Unfälle, bei denen Menschen nicht selten zu Pflegefällen werden oder aufgrund einer lebensbedrohenden Situation medizinisch behandelt werden müssen.
Doch was ist, wenn ich auf der Schwelle zwischen Leben und Tod stehe und das einzige, was den Schritt in den Tod verhindert, eine Maschine ist, die mich künstlich am Leben erhält? Was, wenn ich das nicht als Leben ansehe? Was ist, wenn mein „Leben“ mir nur noch Leid zufügt und je…
Kinderrechte jetzt!
Junge Flüchtlinge protestieren bei Innenministerkonferenz
19. bis 23. November 2008 in Potsdam: Mehrtägiges Protestprogramm zur Innenministerkonferenz und dem Tag der Kinderrechte.
Parallel zur Innenministerkonferenz, die am 20. und 21.11.2008 in Potsdam stattfinden wird, veranstalten wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG) unsere sechste JOG-Konferenz. Aus ganz Deutschland wollen wir junge Flüchtlinge auf unsere Lage aufmerksam machen und nehmen uns den Tag der Kinderrechte, den 20.11.2008, zum Anlass, um unser Recht auf …
