„Das Thüringer Erziehungsgeld und garantierte Kindergartenplätze mit qualifiziertem Fachpersonal gehören in Thüringen zusammen“. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, zu heute von der SPD veröffentlichten Umfragedaten zur frühkindlichen Betreuung gesagt. Die SPD stellt nach seinen Worten „Scheinalternativen zur Debatte und sucht damit ganz offensichtlich nach einer Begründung für die von ihr geplante Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes“, so Panse. Damit werde immer klarer, dass sie allen Eltern …
X-Abrieb in der Südkurve
(Hockenheim) Am vergangenen Montag, 14. Juli, hat der Verein Serie-X e.V. wieder ein Zeichen gesetzt: Der Hockenheimring Baden-Württemberg diente als Schauplatz für die fünfte der insgesamt zwölf Fotoproduktionen für den Kalender „Serie-X, Väter setzen Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern“.
Der „Hockenheimring Baden-Württemberg“, auf dem 1970 das erste Formel-1-Rennen ausgetragen wurde, war an diesem 14. Juli der Ort, an dem das Model Wolfgang sein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern setzte. Möglich wurde d…
Sängerin Claudia Jung will dorthin, wo in Bayern politisch die Musik spielt: in den Landtag. Eine der erfolgreichsten deutschen Schlagersängerinnen kandidiert am 28. September 2008 bei der Landtagswahl in Bayern für die Freien Wähler.
Der Erfolg als Künstlerin soll sich auch in Claudia Jungs neuer Karriere fortsetzen. Seit über zwanzig Jahren gehört sie zu den Top-Stars des deutschen Schlagers. Hits wie „Stumme Signale“, „Sommerwein“ oder „Wo kommen die Träume her“ brachten ihr Goldene und Platin-Schallplatten ein sowie zahlreiche Musikprei…
Nach langen hin und her scheint nun die Entscheidung gefallen: US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama spricht auf dem Flughafen Tempelhof.
Ein Mitglied des Aktionsbündnisses „be-4-tempelhof.de“ das z.Zt. in den Vereinigten Staaten verweilt. hat Kontakt zum Headquarter „Obama for America“ in Chicago aufgenommen.
Michael Paul von Be-4-tempelhof.de: „Es wurde uns deutlich signalisiert, dass Tempelhof in der engeren Wahl steht und die Rede von Barack Obama aller Wahrscheinlichkeit nach auf dem Flughafen stattfinden wird.
„Wir freuen uns ü…
… Dominanz des Fernsehens als Kommunikationsinstrument rückt für die Wahlkämpfer der einzelne Wähler in den Mittelpunkt des Interesses – und damit die Dialogkommunikation.
Die Initiative ProDialog stellt in ihrer jüngsten Studie die aktuellen wahlkampftechnischen Trends vor, die die Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2008 prägen. Diese Wahlen stellen einen neuen Höhepunkt im Einsatz von Instrumenten der direkten Ansprache dar – sei es der persönliche Kontakt mit Freiwilligen oder die Kommunikation mit den Wählern per Post, Telefon, E-Mail oder …
… gefährlicher Prozess. Wahlmanipulation kann kaum ausgeschlossen werden, selbst Wahlcomputer sind schon extrem leicht zu knacken, wenn der Wähler nun seinen privaten Computer dafür verwendet, ist die Manipulationsgefahr noch viel größer. Ich hoffe nicht, dass sich E-Voting bei Wahlen durchsetzt!“, so PPÖ-Pressesprecher Wolfgang Weißinger. Gleichzeitig weißt er auf den Wahlcomputer NEDAP hin, bei dem der Chaos Computer Club eindrucksvoll bewiesen hat, wie leicht Wahlmanipulation möglich ist.
Aus diesen Gründen lehnt die PPÖ das E-Voting zum jetzigen …
Die Piratenpartei Österreichs hat beschlossen zur anstehenden Nationalratswahl anzutreten.
„Wir wollen für 2009 Erfahrung sammeln.“, wird der Bundesvorstand zitiert.
„In den letzten Tagen gab es großen Zuspruch, dass wir an den Wahlen teilnehmen sollen, deswegen werden wir es probieren. Wir hoffen, dass wir die 2600 Unterstützungserklärungen sammeln können. Leider ist das Abgeben einer Unterstützungserklärung in Österreich sehr aufwändig und zeitintensiv, aber wir sind uns sicher, dass wir diese Hürde nehmen können.“, so der Vorstand.
Die PPÖ hat …
Die CSU-Rebellin Gabriele Pauli ist mit einem Paukenschlag auf die politische Bühne zurückgekehrt. Sie stellte sich gestern als eine Spitzenkandidatin der Freien Wähler in Bayern vor und fordert somit ihre ehemaligen Parteifreunde bei der Landtagswahl im Sept. 2008 heraus. Aber nicht das Wiederauftauchen von Gabriele Pauli überrascht, sondern ihre Kernaussage: „Ich will die Menschen glücklich machen“.
Damit greift Gabriele Pauli als erste Politikerin in Deutschland eine Forderung von Richard Layard auf. Lord Richard Layard ist Direktor des C…
… Amtssiegel abzugeben. In einer Erklärung am 20. November 1993 machte er den kommunistischen Staat für die Misere im Lande verantwortlich und rief dazu auf, die Festschreibung des Machtmonopols der Kommunistischen Partei Vietnams aus der Verfassung zu streichen und freie Wahlen unter UN-Beobachtung stattfinden zu lassen.
Unter dem Druck der Weltöffentlichkeit wurde dem kranken und betagten Thich Huyen Quang im April 2003 erlaubt, zu einer Augenoperation nach Hanoi zu fahren. Bei dieser Gelegenheit traf er sich nicht nur mit westlichen Diplomaten …
Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt für den Preis der Lutherstädte „Das unerschrockene Wort“ die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger (SPD), aus Darmstadt, vor.
Der Preis "Das unerschrockene Wort" wurde von den Lutherstädten der alten und neuen Bundesländer initiiert. Am 25. April 2009 wird er zum siebenten Mal verliehen. Im nächsten Jahr wird er in der Stadt Zeitz vergeben. Mit dem Preis sollen Menschen ausgezeichnet werden, die bereit sind "für unerschrockenes Auftreten Unbill in Kauf zu nehmen", so wie es Martin Luther erging. Für s…
… dieses Jahr am 12. Juli in Braunschweig seinen 1. Geburtstag.
In der kurzen Zeit seit der Gründung steht bei den derzeit fast 100 niedersächsischen Mitgliedern der Kurs fest; zusammen mit den anderen Piraten in Deutschland und ganz Europa an den Wahlen zum europäischen Parlament und zum Bundestag teilzunehmen.
Hierzu Christian Koch, Vorstandsmitglied der niedersächsischen Piraten: "Wir sind letztes Jahr knapp gescheitert, um an den Wahlen zum niedersächsischen Landtag teilzunehmen. Wir hatten einfach zu wenig Zeit nach der späten Gründung die nötigen …
… denn nach Beendigung des über zwanzig Jahre andauernden Bürgerkriegs und der Erlangung der Autonomie, befindet sich die Region in einer schwierigen Phase. 2005 wurde eine Übergangsregierung etabliert, bis 2009 sollen eine Volkszählung und die ersten demokratischen Wahlen stattfinden. Während ihres Aufenthalts in Juba konzipierte Kathy Johnson bereits verschiedene Trainingsprogramme für Minister und Führungskräfte der Regierung. Der erste Workshop zu dem Thema „Personalführung“, wurde im Februar diesen Jahres für 50 Manager des Handelsministeriums …
„Deutschland ist und bleibt (leider) das Dorado der Wirtschaftskriminellen“. „Zu dieser Schussfolgerung muss man vor dem Hintergrund der ständig wiederkehrenden Anlageskandale in Deutschland einfach kommen, stellt Vorstand Horst Roosen vom BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. (Dieburg) fest. Jährlich werden Milliardenbeträge in Deutschland mit kriminellen Anlageangeboten abgeschöpft.“ Und meist sind es überwiegend Kleinanleger, die Ihr Geld verlieren. Vor dem Hintergrund ständiger Anlageskandale z. B. die Pleite der „Gött…
Unter dem Motto „NEUE WEGE zu einer ausgewogeneren VERMÖGENSBILDUNG“ hatte das VerbändeNetzwerk menschen machen wirtschaft zu einem Brainstorming mit Experten aus Wissenschaft, Praxis und Verbänden nach Leipzig eingeladen.
Anlass dazu war, dass in Sachen Vermögensbildung seit Jahren keine wirklichen Innovationen erfolgten und zugleich sich die „VERMÖGENSVERTEILUNGS-SCHERE“ immer weiter öffnet.
Ziel der Veranstaltung war es, über „bloßes Feststellen“, der „Suche nach Gründen“ dieser Entwicklung hinauszugehen und ergänzend zu den bekannten – …
Bedrohung auch im "Heimatland" Türkei
Frankfurt/M. (27. Juni 2008) - Völkerapostel Paulus hätte in mindestens zwanzig Ländern mit Verfolgung und Martyrium zu rechnen, würde er wie zu seinen Lebzeiten heute als Missionar tätig werden. Darauf wies die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) anlässlich des Paulus-Jahres hin, dass am 28. Juni 2008 von Papst Benedikt XVI zusammen mit dem orthodoxen Patriarchen Bartholomaios in der Paulusbasilika in Rom eröffnet wird und bis zum 29. Juni 2009 dauern soll.
Die IGFM sieht in dem Jubil…
Am 24. Juni 2008 hat der Präsident der Republik Belarus das Dekret Nr. 13 "Über die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus mit beratender Stimme bei der Durchführung von Wahlen der Abgeordneten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus der 4. Legislaturperiode" unterzeichnet.
Das Hauptziel des Dokuments ist, die Möglichkeiten für die Beteiligung der politischen Parteien an der Wahlkampagne zu erweitern. Laut dem Dekret darf jede Partei 1 Mitglied mit beratender Stimme in die Zentrale Wahlkommission …
Bad Dürrheim/Überlingen. „Auch 2008 werden wir uns um den Deutschen Tourismuspreis bewerben. Nach der erfolgreichen Nominierung im vergangenen Jahr, bewerben wir uns mit einem innovativen und deutschlandweit einzigartigen Konzept. Mit dem Konzept "Innenmarke-ting mit Außenwirkung - Tourismusorganisation goes Agentur" rechnen wir uns gute Chancen aus, auch dieses Jahr wieder vorne mit dabei zu sein.“, so Markus Keller.
„Von zunehmender Bedeutung im Tourismusmarketing im Rahmen des Destinationsmanage-ments ist die Einhaltung von Service- und Q…
Verkauf von Wohnungen falsch und kurzsichtig
(dmb) „Öffentliche Wohnungsbestände sind unverzichtbar. Wer sie verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf der Jahreshauptversammlung des Mietervereins Heidelberg und Umgebung e.V.
Bei der Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid „Ja stimmen für den Emmertsgrund“ wies der Mieterbund-Präsident darauf hin, dass in den letzten zwei Jahren mehrere hunderttausend Menschen schon i…
… Nationalversammlung erörtert.
Es wurde beschlossen, dass die Wahlkampagne am 24. Juni 2008 beginnen soll.
Dem Präsidenten wurde auch der Entwurf eines Dekrets über die Zusammensetzung Mitglieder der Zentralen Wahlkommission (ZWK) vorgelegt. Laut diesem Dokument werden die an den Wahlen beteiligten politischen Parteien ihre Vertreter an die ZWK als deren Mitglieder mit beratender Stimme entsenden können.
Alexander Lukaschenko unterstrich, dass die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen von Abgeordneten und Senatoren im vollen Umfang gesichert …
Thema: Rügen / Wahlen
Datum: 20. 06. 2008 -Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE in Saßnitz erklärte Petra Pau unter anderem:
1. DIE LINKE hat im Bundestag die soziale Frage und die Frage der deutschen Einheit wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Und alle anderen Parteien spüren: Sie müssen sich der sozialen Frage neu stellen.
Und weil das so ist, sage ich: DIE LINKE wirkt! Wir wirken, weil DIE LINKE die Themen aufgreift, die den Leuten auf der Seele brennen.
Das ist im Bund so. Das ist in den Ländern so. Und was im Bund und …
Potsdam, 20. Juni 2008 - Die Liste Unabhängiger Studenten an der Uni Potsdam hat ihr Ergebnis bei den Wahlen zum Studieredenparlament (StuPa) verbessern können. Mit 581 Stimmen erreichte sie 3 Sitze und damit einen mehr als im vergangenen Jahr. Möglichen Koalitionsverhandlungen steht die LUST offen gegenüber, sie fordert aber: Der AStA muss die Interessen aller Studenten der Uni Potsdam vertreten.
„Wir freuen uns über unseren Erfolg und danken erst einmal unseren Helfern für die Unterstützung und unseren Wählern für das Vertrauen,“ sagt Kristin …
BERLIN, 17. Juni. Die CDU plant, sich dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz programmatisch zu verpflichten. Eine Politik der Nachhaltigkeit sollen zum "Leitbild" und Klimaschutz zum "Kernziel" der Union werden. Als "Kernanliegen der CDU" wird eine "soziale und ökologische Marktwirtschaft" genannt. Die Parteiführung will, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen wird. Über eine entsprechende Beschlussvorlage, die eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole vo…
Am 20. Dezember 2007 hat der französische Gesetzgeber den Gesetzentwurf zur „Entwicklung des Wettbewerbs zugunsten der Verbraucher“ endgültig verabschiedet und damit teilweise grundlegend neue Regelungen zugunsten der Verbraucher eingeführt. Deutsche Unternehmen werden sich auf die neuen Vorschriften im Frankreichgeschäft anpassen und ggf. ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen müssen.
Das Gesetzt (sog. Chatel-Gesetz) verfolgt unter anderem folgende Ziele:
- Überarbeitung des französischen Verbrauchergesetzbuches
- Regelung einiger Pr…
Seit Sonnabend ist Eva Brackelmann, Chefin der Leipziger SPD Frauen, Mitglied im Bundesvorstand der SPD Frauenorganisation, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF).
Die 40jährige Journalistin aus dem Leipziger Westen und Mutter zweier Kinder wurde auf der Bundeskonferenz in Kassel als einzige Vertreterin Sachsens in dieses 21-köpfige Gremium gewählt.
„Klar freue ich mich, dass auch die SPD Sachsen als einer der kleineren ostdeutschen Landesverbände in diesem Frauengremium vertreten ist“, sagte Eva Brackelmann nach der Wahl…
Pro-Europäische Initiative sammelt Stimmen für EU-weite Volksbegehren
Mit ihrem Nein zum Vertrag von Lissabon haben die Iren die Europäische Union in eine Krise gestürzt. Die Zukunft des Reformprojekts, das die EU effizienter und demokratischer machen soll, ist ungewiss.
Einen Ausweg aus der derzeitigen Krise sieht der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in mehr Bürgernähe und einer gezielten Transparenzinitiative. Konkret nannte Schäuble die Direktwahl des zukünftigen EU-Präsidenten: "Ich wäre auch dafür, dass wir eines Tages den Prä…
Bekanntgabe der Jury für EU-Fotowettbewerb „Kulturen vor meiner Haustür“
Brüssel, 17. Juni 2008 - Die Jury für den EU-Fotowettbewerb „Kulturen vor meiner Haustür“ steht fest. Heute gab die Kommission die Jury aus namhaften Persönlichkeiten bekannt, die die Gewinner des Wettbewerbs auswählen wird.
Die Jury setzt sich zusammen aus dem in Rumänien geborenen französischen Filmregisseur und Drehbuchautor Radu Mihaileanu, dem in Indien geborenen Stern-Fotojournalisten Jay Ullal aus Deutschland, dem französischen Fotografen Charles Fréger, der in…
… der Gestaltung Europas ausschließen, dann müssen wir Bürger die Sache in unsere eigenen Hände nehmen. Überall in Europa sollten sich jetzt regierungsunabhängige Wahlkommissionen bilden, die ohne Zutun der „Eurokratie“ Delegierte zu einer europäischen Verfassungsversammlung aufstellen und Wahlen zur Verfassungsversammlung durchführen. Nur so können wir eine Verfassung schreiben, die nicht von den Interessen der Lobbies, Bürokratien und Ministerien bestimmt ist – das wird nicht leicht werden, doch auch in der Frankfurter Paulskirche wurde 1848 heftig …
Das Thüringer Erziehungsgeld soll weiterentwickelt und das Betreuungsgeld auf Bundesebene möglichst schnell eingeführt werden. Dafür will der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, sich einsetzen. Panse sieht sich in seiner Position durch eine kürzlich veröffentlichte Umfrage der Initiative "Wir sind Familie" bestätigt, die quer durch alle Altersgruppen und parteipolitischen Lager eine deutliche Zustimmung zum Thüringer Erziehungsgeld gezeigt hatte.
65 % der Thüringer sind nach der von FORSA im Auftrag der Initiat…
… “Wind of Change“ für Bayern (Das Lied "Wind of Change" von den Scorpions thematisierte die Veränderungen, die Staatspräsident Michail Gorbatschow in der ehemaligen Sowjetunion eingeleitet hat). Gelingen kann das nur, wenn die Nichtwähler am 28. September 2008 wieder zur Wahl gehen. Wahlenthaltung verursacht das Gegenteil.
Gehen nur zwei Wahlberechtigte zum Wählen und stimmen beide für die „Firma“, so sind das 100 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Geht aber nur einer der beiden Wahlberechtigten zur Wahl und wählt die „Firma“, sind das auch 100 …
Europäischer Integrationspreis in Aachen verliehen
Starkenburg (RLP)/ Aachen. Barrierefrei.de, das Portal für Menschen mit Behinderungen, wurde jetzt in Aachen mit dem Sonderpreis der Regioneninitiative Euregio For All ausgezeichnet. Für die Jury sei die Wahl für den „Jokerpreis“ auf barrierefrei.de gefallen, weil das Portal beispielhaft die Inklusion behinderter Menschen fördere. Auf barrierefrei.de werde über alle Aspekte des barrierefreien Bauens und Lebens informiert. Die Internetseite „ist ein Projekt, das alle Jurymitglieder sehr gut f…
Vom 9. - 13. Juni waren die Studierenden an der Uni Duisburg-Essen aufgerufen ein neues Studierendenparlament zu wählen. Nach einem harten und teilweise nächtelangen Wahlkampf konnte die Liberale Hochschulgruppe (LHG) nach drei Jahren erstmals wieder drei Stitze holen. "Dieses Ergebnis zeigt, dass solide Politik und ein fairer Wahlkampf sich auszahlen." so Bodo Schadrack, Vorsitzender der Liberalen Hochschulpolitiker.
Parlamentarier wurden Thomas Bauch, Bodo Schadrack und Sebastian Röhren. Schadrack: "Wir können uns nun noch besser für einen…
Zum negativen Ausgang der Abstimmung über den EU-Vertrag in Irland erklärt Victoria Tiemeier, Stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos NRW und Vorsitzende der Juso-AG im Altkreis Lübbecke:
Der Schock des negativen Votums in Irland sitzt tief. Sofort wird wild spekuliert über einen Bruch der EU oder gar über einen Rausschmiss Irlands.
Irland wird dabei zum Sündenbock gemacht, während das wahre Problem, das in solchen Volksabstimmungen genau wie auch 2005 in Frankreich und den Niederlanden deutlich wird, konsequent ignoriert wird.
Dass…
Die Gläubigerversammlung der Care Life Investment Trust II AG & Co. KG wählt Rechtsanwalt Dr. Heinz O. Steinhübel aus der Stuttgarter Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar einstimmig in den Gläubigerausschuss. Kritik äußern Dr. Steinhübel und Insolvenzverwalter Bruno Fraas an der zögerlichen Haltung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Stuttgart, im Juni 2008: Im Insolvenzverfahren der Care Life Investment Trust II AG & Co. KG fand am 3. Juni 2008 in Würzburg die Gläubigerversammlung statt. Den Care LifeAnlegern war ei…
… zu?
Daun/Düsseldorf, 13.06.2008. Die CDU des rheinlandpfälzischen Landkreises Vulkaneifel (bis 31.12.2006 Landkreis Daun) fügt sich derzeit einen Imageschaden zu, der weit über die Grenzen des Kreises hinaus auch der Partei in Land und Bund Verluste bei den nächsten Wahlen bescheren könnte. Der Stein des Anstoßes ist die von den CDU-Mehrheiten der Kreistage Vulkaneifel und Bitburg-Prüm getragene und geplante Fusion ihrer jeweiligen Kreissparkassen. Vorstand und Verwaltungsrat der Kreissparkasse Vulkaneifel lehnen eine Fusion ebenso strikt ab wie …
Da wir heute in einer globalisierten Welt leben, unterliegen wir auch immer mehr den Einflüssen anderer Nationen. Die Welt ist sehr klein geworden, wenn man bedenkt, dass wir durch die Medien Einblick in die Geschehnisse aller Kontinente bekommen und wir über das Internet mit allen verbunden sind. Was vor hundert Jahren gerade mal über die umliegenden Dörfer zu erfahren war, gilt heute für den gesamten Globus. Ganz gewiss eröffnen sich dadurch viele Vorteile, wobei die entstanden Nachteile nicht gerade unbedenklich sind.
Die meisten Menschen…
… Forderung nach einem transparenten Staat auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern [5] zur Landtagswahl an. Bei den vergangenen Wahlen in Hessen und in Hamburg konnten bereits die ersten Stimmen der Wähler für die Piratenpartei in Deutschland abgegeben werden.
[1] http://www.lfdi.saarland.de/html/ifg-internet/aktuell/pm_ifk_06_08.pdf
[2] http://bundesrecht.juris.de/ifg/
[3] http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/
[4] http://www.piratenpartei.de/
[5] http://www.klarmachen-zum-aendern.de/
Verden, den 09.06.2008. Am Landgericht Rostock sitzt ab dem 12. Juni der Güstrower Amtsrichter Dr. H. wegen Verdacht auf Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Dezember 2004 einen Dachdecker ohne Meisterbrief wegen Werbung verurteilt zu haben, obwohl diese Werbung nicht mehr mit einer Strafe bedroht war. Bereits im August 2004 gab es eine Gesetzesänderung. Danach entfällt aber die Strafbarkeit von Werbung für Handwerksleistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle.
Der Handwerker macht geltend, vom jetzt an…
… die Gerichte ihn auch dieses Mal wieder in die Schranken weisen und er dann endlich einsieht, das der Bürger sich nicht bespitzeln lassen will."
Die Piratenpartei wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl antreten, um Ihre Forderung nach weniger Überwachung auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern an. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und in Hamburg konnten, bereits die ersten Stimmen der Wähler für die Piratenpartei in Deutschland abgegeben werden.
Genau ein Jahr vor der Europawahl am 7. Juni 2009 starten Bundesregierung, Europäisches Parlament und EU-Kommission (Aktion Europa) einen gemeinsamen Plakatwettbewerb unter dem Motto „Schöner Wählen“. Junge, kreative Erstwähler werden aufgefordert, Plakate zur Europawahl zu gestalten.
Das beste Plakat soll in der Kampagne der Aktion Europa zur Europawahl verwendet werden: Erstwähler gestalten Plakate und rufen andere Erstwähler auf, zur Wahl zu gehen. Mitmachen können junge Erwachsene ab 17 Jahren, die sich in Gruppen von drei oder vier Per…
"Müssen uns um wertkonservative Bürger kümmern" / "Mut zum Unterschied haben" / "Lafontaine und Linkspartei nicht verteufeln oder totschweigen"
Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ein schärferes konservatives Profil zu zeigen und stärker auf der emotionalen Ebene um Zustimmung zu werben. Vor der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU am Wochenende, an der Stoiber erstmals seit längerer Zeit wieder teilnimmt, schrieb er in einem Beitrag für die Frankfu…
… wir auch politisch in ganz Deutschland und Europa durchsetzen", so Christian Koch, ebenfalls Vorstandsmitglied der Piraten in Niedersachsen.
Die Piratenpartei wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl antreten, um Ihre Forderung nach "freiem Wissen für Alle" auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern an. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und in Hamburg konnten, bereits die ersten Stimmen der Wähler für die Piratenpartei in Deutschland abgegeben werden.
Nur noch 20% aller Wähler würden bei einer Bundestagswahl für die SPD stimmen. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Stern. Aus diesem Grund wählt das Spielportal 5stargames.de Kurt Beck und die Sozialdemokraten im gleichnamigen Satirespiel zum »Depp der Woche«.
Laut den Umfrageergebnissen liegen die Genossen nur noch 5% vor der Linkspartei. Die mögliche Nähe zu der linken Oppositionspartei und die Aufstellung von Gesine Schwan als Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten sind die wichtigsten Gründe für das schlechte Abschn…
Berlin, 02. Juni 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Gagfah–Flatrent ein unmoralisches Angebot
(dmb) Bundesweit macht die Gagfah, das größte börsennotierte Wohnungsunternehmen Deutschlands mit 180.000 Wohnungen, jetzt ihren Mietern ein unmoralisches Angebot: Die Flatrent. Wer monatlich 10 Euro mehr Miete zahlt, soll in den nächsten beiden Jahren keine Mieterhöhung mehr bekommen.
„Die Heuschrecke zeigt ihr wahres Gesicht. Sie will Millionen Euro an Mieterhöhungen abkassieren, ohne einen Anspruch darauf zu haben. Mit der Auffor…
Aufgrund der Steilvorlage eines großen, deutschen Telekommunikationsunternehmens ist der Datenschutz aktuell wieder Tagesthema. Fast stündlich werden neue, brisante Details bekannt. Wie schon bei dem vorherigen Datenschutz-Skandal, bei einem Lebensmitteldiscounter, werden Forderungen zur Verschärfung der Datenschutz-Gesetze laut.
Sicherlich gibt es in den bestehenden Gesetzen Defizite, aber sind neue Gesetze wirklich das Mittel der Wahl, um den Datenschutz sicher zu stellen? "Nicht unbedingt", meint Datenschutz-Experte Holger Filges, "sinnvo…
Bundesverband 50 Plus stemmt sich gegen skurrilen Vorschlag des RCDS
Augsburg, 29. Mai 2008.
Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, Gottfried Ludewig, will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken. Er habe ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt, bestätigte Ludewig am Freitag einen Bericht der "Bild"-Zeitung.
"Wieder mehr Einfluss" für Leistungsträger
In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen …
Auch wenn alle Zeichen auf einen Sieg von Barack Obama bei den US Vorwahlen stehen, so hat der europäische Internet Wettanbieter Noxwin.com Hillary Clinton noch immer nicht ganz abgeschrieben. Auch wenn Sie die Buchmacher als krasse Außenseiterin einstufen, ist sie bei Noxwin noch immer im Rennen um das Weiße Haus. Schafft es Hillary letztendlich die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden, erhalten Sie das 15-fache Ihres Einsatzes! Aber auch für jene die lieber auf sichere Kandidaten tippen hat Noxwin.com Wetten im Angebot. So erhalten …
Geschäftsinhaber und sonstige Gewerbetreibende, die nicht unmittelbar an Stromnetze der allgemeinen Versorgung sondern an so genannte „Objektnetze“ (früher „Arealnetze“) angeschlossen sind, konnten bisher in der Regel ihren Stromlieferanten nicht frei wählen. Häufig finden sich diese Konstellationen in größeren Einkaufszentren, an Flughäfen oder Bahnhöfen und bei gewerblichen Immobilien auf ehemaligen Industriegeländen. Grund dafür ist eine Regelung im Energiewirtschaftsgesetz (§ 110 I Nr. 1 EnWG), mit der der Europäische Gerichtshof (EuGH) s…
Am 23. Mai 2008 jährte sich zum 57. Male die Unterzeichnung des berüchtigten 17-Punkte-Abkommens, das Tibet von der VR China aufgezwungen wurde. Obwohl die Tibeter diese unter Nötigung unterzeichnete Vereinbarung bereits 1959 für ungültig erklärten, sollte man sich dennoch Gedanken machen, wie es zu der heutigen Entwicklung überhaupt gekommen ist.
Vor 1951 war Tibet ein de facto unabhängiger Staat, der alle international anerkannten Attribute für Eigenstaatlichkeit besaß: Tibet hatte sein eigenes Justizsystem, seine eigene Regierung, seine e…
Bad Bocklet/Berlin, 28.05.2008 – In Berlin werden heute 40 Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung für ihre an Chancengleichheit orientierte Personalpolitik ausgezeichnet. Chancengleichheit umfasst neben der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch die Förderung von Frauen in Führungspositionen. In zwölf Jahren wurden insgesamt 263 Prädikate verliehen. Jeder einzelne Prädikatsträger ist ein lebendiges Beispiel dafür, dass sich der Einsatz für Chancengleichheit lohnt. Wirtschaftlicher Erfolg und Sicherung der Zukunftsfähigke…
