IGFM: Mönche werden im Rahmen der Umerziehungskampagne gezwungen, ihr geistliches Oberhaupt zu schmähen Klöster von Zwangsschließung bedroht
Golog / Frankfurt am Main, 1. Juni 2007 – Tibetische Mönche werden von den chinesischen Behörden im Rahmen der „Umerziehungskampagne“ gezwungen, den Dalai Lama zu schmähen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Abt (Khenpo) eines großen buddhistischen Klosters in dem von China besetzten Tibet wurde gezwungen, sein Amt niederlegen. Der 70jährige Khenpo Tsanor weigert si…
Der Abt (Khenpo) eines großen buddhistischen Klosters in dem von China besetzten Tibet mußte sein Amt niederlegen, nachdem er sich geweigert hatte, gegen den Dalai Lama gerichtete Dokumente zu unterschreiben, wie Radio Free Asia (rfa.org) von eben diesem Mönch und einem dortigen Beamten erfahren hat.
"Ich sagte laut und deutlich meine Meinung und verweigerte die Unterschrift. Ich erklärte, daß ich selbst dann nicht unterschreiben würde, wenn es mein Leben kosten sollte oder ich Gefahr liefe, ins Gefängnis zu kommen oder zum Tode verurteilt z…
Drei Themen bestimmen in dieser Woche die Nachrichten und Berichte der Aktuellen Türkei Rundschau: das Attentat in Ankara, die politischen Aktivitäten zur Vorbereitung der vorgezogenen Parlamentswahlen und die Situation der Kurden.
Um das Attentat in Ankara bewerten zu können, sollte man es in einen zeitlichen Zusammenhang stellen zu anderen aktuellen Ereignissen, meint die Redaktion der ATR. Ein solcher Zusammenhang könne hergestellt werden zu der internationalen Waffenmesse „IDEF 2007“, die am gleichen Tag in der türkischen Hauptstadt begonnen …
… Jens Seipenbusch begannen die ca. 60 Piraten in entspannter Atmosphäre mit ihrem Programm. Zu Beginn wurden etliche Satzungsänderungen beschlossen, teilweise begleitet von hitzigen Diskussionen. Diese Anpassungen wurden nötig, um für die geplante Teilnahme an Landtagswahlen Anfang 2008 gerüstet zu sein. Den Abschluss dieses Diskussionsmarathons bildete die Rede des Vorsitzenden der schwedischen Piratpartiet und Gründer der Piratenbewegung, Rickard Falkvinge. Im Anschluss knüpften die Piraten auf der Piratenparty Kontakte untereinander. Hauptpunkte …
… die Kundgebung in Samsun bereits die fünfte Großdemonstration von Gegnern der islamisch geprägten Regierung innerhalb eines Monats.
Wahlbündnis zwischen CHP und DSP
CHP-Vorsitzender Deniz Baykal und DSP-Vorsitzender Zeki Sezer erklärten, dass ihre Parteien den Beschluss gefasst hätten, bei den Wahlen zusammenzuarbeiten.
Demnach treten DSP-Kandidaten bei der Wahl am 22. Juli auf der CHP-Liste an. Diese Zusammenarbeit wird den Weg für einen Zusammenschluss in Zukunft bereiten.
Somit ist der Diskurs jener Kreise, die sagen, dass sich die Linken …
Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Ypsilanti, versucht zehn Monate vor den Landtagswahlen immer wieder mehr oder weniger geschickt, die bundespolitischen Themen zu umgehen. "Das werden ihr DIE LINKE und die WASG Hessen, die sich zur Jahresmitte zusammenschließen und als vereinigte Partei zu den Wahlen am 28.1.2008 antreten werden, schon heute nicht durchgehen lassen", erklärte in Frankfurt WASG-Pressesprecher Dieter Hooge.
Die SPD stehe in Berlin für eine hochgradig unsoziale Politik, für Reichtumspflege für Unternehmer und Betuchte, für …
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der auf der gestrigen Versammlung des Internationalen Presse-Instituts (IPI) sprach, reagierte scharf auf die vorurteilsvollen Bewertungen der Presse des Westens, es gebe in der Türkei zwei verschiedene Lager, und sagte: „Das kann man nicht akzeptieren."
Erdogan erklärte: „Das türkische Volk zeigt seinen Willen, die Demokratie mit allen dazugehörenden Freiheiten zu leben, ohne Abstriche zu machen. Allerdings sehen wir mit Bedauern, dass in der Weltpresse manchmal auf die Vergangenheit gestützte, vorurt…
Am Sonntag ist es zu neuen Massendemonstrationen – diesmal in Izmar - gegen die AKP und ihre politischen Pläne gekommen. In der am Samstag, 12. Mai 2007 erschienenen Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau beschäftigte sich der Chefredakteur Jürgen P. Fuß mit der aktuellen Situation in der Türkei. Nachstehend seine Sicht der Dinge, die als Kommentar in der ATR erschienen ist.
WIRTSCHAFTLICHER AUFSCHWUNG? – NICHT WIRKLICH!
Sicherlich kennen Sie auch den so häufig zitierten Satz von Berthold Brecht «Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht…
… genauesten Vorhersagen zur Bürgerschaftswahl Bremen. Im Vorfeld der Wahl lieferten insgesamt 181 Wahlexperten eine kollektiven Vorhersage des Wahlergebnisses, die letztlich mit 10.9 Prozent Abweichung über alle Parteien näher am Ergebnis lag als die Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest-dimap. Das Spiel war bereits am 24.April gestartet, noch vor der Veröffentlichung der ersten Umfragen.
Schon zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hatte election.de auf diese Weise die präzisesten Wahlprognosen abgegeben. Anders …
Ziel unserer Initiative war und ist, den Dialog zwischen Patient und Arzt als Partner zu fördern. Dadurch entstand die Aktion patient-informiert-sich.de!
Wir beleuchten nicht nur die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Patienten, sondern beschäftigen uns mit den Fakten, die zu den Auswirkungen führen!
Auf unserer Homepage finden Patienten Informationen und Recherchen und können sich über ein Forum sowohl untereinander, als auch mit Ärzten austauschen. Außerdem kommen Ärzte zu Wort, die Patientenfragen beantworten und berichten, wie die…
… Wochenzeitung für die Türkei. Dazu der Chefredakteur Jürgen P. Fuß: «Alle blicken im Augenblick auf die Türkei, nachdem der Versuch von Ministerpräsident Erdogan vorerst gescheitert ist, einen Kandidaten nach seinem Wunsch als Staatspräsident wählen zu lassen.
Neuwahlen für das Parlament und Spekulationen darüber, wer denn nun Staatspräsident werden wird, stehen im Mittelpunkt der Berichterstattung. Dazu gehören natürlich auch Fragen, wie es mit der wirtschaftlichen Entwicklung weitergehen wird.
10 PROZENT HÜRDE SPIELT WICHTIGE ROLLE
Die türkischen …
»Bremen ist mir ***egal, aber ich liebe euch alle!«, würde der frisch gekürte DSDS-Sieger Mark Medlock wahrscheinlich vor seinen Fans ins Mikrofon trällern und die Menge wäre begeistert. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 78 Prozent hat der Schützling von Dieter Bohlen die Wahl zum Superstar gewonnen.
»Bremen ist mir nicht egal« lautet der Wahlaufruf von Christian Weber, dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft. Am 13. Mai steht in Bremen das große Finale zwischen den beiden Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen und Thomas Röwekamp auf dem …
Zum ersten Mal seit den 70ger Jahren beteiligt sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Bochum am allgemeinen Studentenausschuss (AStA) an der Ruhr-Universität. Gemeinsam mit den Jungsozialisten (10 Sitze) und den Liberalen (3 Sitze) konnte die RCDS-Fraktion (5 Sitze) die notwendige absolute Mehrheit im 35-köpfigen Studentenparlament erreichen. Zu den Hauptzielen des neuen AStA gehört eine Konsolidierung des Studentenschaftshaushalts. Im Vordergrund stehen auch der Ausbau der Beratungs- und Serviceangebote des AStA für Student…
Seit Vergabeverfahren gerichtlich überprüfbar sind, ist es umso wichtiger, die Vorschriften nicht nur zu kennen, sondern auch richtig anzuwenden.
Der öffentliche Auftraggeber braucht neben dem technischen und wirtschaftlichen Sachverstand, um die Angebote beurteilen zu können, vor allem auch den rechtlichen Überblick, welche Angebote er überhaupt in die Auswahl mit einbeziehen darf. Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber hilft Ihnen bei
der Wahl des richtigen Verfahrens,
der richtigen Leistungsbeschreibung,
die richtigen Wertung d…
Berlin, 7. Mai 2007 - Das Online-Portal politik.de präsentiert am kommenden Dienstag, den 8. Mai, den dritten politischen Webdienstag in Second Life.
Von 18.00 bis 19.00 Uhr diskutieren Kandidaten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei brennende Themen des aktuellen Wahlkampfes in Bremen.
In den letzten Tagen vor der Wahl geht es darum, die Gunst der noch unentschlossenen Wähler zu erwerben. Die wichtigsten Themen und Standpunkte werden noch einmal kontrovers debattiert.
Auf dem virtuellen Podium im „Politik-Land“ diskutieren…
Zwei wichtige Entscheidungen sind in den letzten Tagen in der Türkei gefallen. Zum einen, dass am 22. Juli vorgezogene Neuwahlen zum Parlament stattfinden werden. Zum zweiten die Entscheidung, dass auch beim zweiten Wahldurchgang nicht genügend Abgeordnete im Parlament anwesend waren, um einen neuen Staatspräsidenten mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten wählen zu können.
Letzteres war keine Überraschung, denn nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hatte die Opposition bereits angekündigt, dass sie der Wahl fern bleiben …
… ist der von der AKP als Kandidat für das Amt des Staaatspräsidenten nominierte derzeitige Außenminister Abdullah Gül im ersten Wahlgang an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Dass die Wahl anders ausgehen werde, hatte niemand ernsthaft im Vorfeld der Wahlen auf Grund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse erwartet. Dennoch hat die regierende AK Partei gute Aussichten spätestens im dritten Wahlgang ihren Wunschkandidaten durchzusetzen und damit eine in der Türkei bisher einmalige politische Situation zu schaffen.
Das Amt des Staatspräsidenten …
München, 28.04.2007. Büchergeld-Klägerin aus München sieht Teilerfolg: Verfassungsgerichtshof weist Popularklage zwar zurück, verpflichtet aber den Landtag, die Höhe der Gebühr zu überprüfen.
Obwohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 19. April 2007 das von CSU und Staatsregierung eingeführte Büchergeld für verfassungskonform erklärt hat, bedeutet nach Ansicht der Münchner Klägerin Heidi Schall „dieser Richterspruch das mittelfristige Ende des Büchergeldes in Bayern“. Das Gericht habe nämlich andererseits den Landtag v…
… antreten?
Ulfkotte: Natürlich soll die neue Partei bundesweit antreten. Sie soll den etablierten Parteien möglichst viele Wählerstimmen wegnehmen und die Waschmittelverkäufer der etablierten Parteien nachdenklich machen. Wir streben an, bei möglichst vielen Kommunal- und Landtagswahlen anzutreten, möglichst mit Freien Wählervereinigungen oder lokalen Gruppen wie derzeit etwa bei der Bremen/Bremerhaven-Wahl etwa mit Bürger in Wut oder in Hamburg mit der Zentrumspartei.
politicallyincorrect.de: Viele waren überrascht zu hören, dass Sie in Hamburg …
Heute, am 25. April 2007, ist der 18. Geburtstag von Gedhun Choekyi Nyima, dem 11. Panchen Lama Tibets. Es sind nun 12 Jahre, seit er seine und Eltern verschwunden sind.
In den vergangenen zehn Jahren haben zahlreiche Regierungen und unabhängige Organisationen die Regierung in Peking aufgefordert, Auskunft über den Aufenthaltsort und die Lebensumstände des Panchen Lama und seiner Familie zu geben.
Bedauerlicherweise griff die Regierung immer wieder zu der einen oder andere Ausrede, weshalb sie keinen Zugang zu dem Panchen Lama und seinen An…
Berlin, 25. April 2007 - Eine Flutwelle hat gestern die Podiumsdiskussion von politik.de in Second Life abrupt beendet. An der Debatte mit dem Thema „Klimawandel – Welchen Einfluss hat die Politik und was können die Bürger tun?” hatten sich parteiübergreifend Politiker von SPD, CSU, FDP und Grünen beteiligt. Die virtuelle Live-Diskussion fand im Rahmen des politischen Webdienstages statt, den politik.de einmal im Monat im Politik-Land veranstaltet.
Auf dem Podium des Politik-Pavillons saßen die Avatare der Bundestagsabgeordneten Anna Lührma…
Thema:Wahlen / Sachsen-Anhalt / Demokratie
24. April 2007 - Nach der geringen Kommunal-Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt wird Kritik an der Wahlabstinenz der Bürgerinnen und Bürger laut. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Eine abnehmende Wahlbeteiligung ist Trend und lässt sich seit Jahren verfolgen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Aber Wähler-Schelte bringt gar nichts.
Solider wäre es, nach den Ursachen zu fragen. Und die meisten finden sich in der Art und Weise, wie …
Irischer Buchmacher Paddy Power sieht Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als klaren Favoriten für Bürgerschaftswahl
Dublin, 23. April 2007. Bremen steht vor der Wahl – und die älteste bestehende Große Koalition auf Landesebene vor dem Ende? Dies sagen zumindest die irischen Buchmacher von Paddy Power. Dort ist eine rot-grüne Koalition mit einer Quote von 1,40 Favorit für die kommende Regierung.
„SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen hat sich unlängst von einer eindeutigen Koalitionszusage deutlich distanziert. Dazu kommen Querelen um…
Interessante und in Europa wenig bekannte Informationen zum türkischen Wahlrecht, ein Porträt des derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der aller Voraussicht nach auf das Amt des türkischen Staatspräsidenten reflektiert, sowie ein Porträt der bisherigen zehn türkischen Staatspräsidenten seit dem Staatsgründer Atatürk, sind einige der Themen des TÜRKEI-Magazins, Mai Ausgabe.
Damit stehen den Leserinnen und Lesern Informationen zur Verfügung, durch die die Entwicklungen in der Türkei besser verständlich werden. Wer s…
Am 14. April 2007 wählten die Liberalen Hochschulgruppen NRW auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Düsseldorf den Landesvorstand neu. Der 26jährige Düsseldorfer Rainer Matheisen wurde mit einem Ergebnis von 91,7% im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Zum Landesschatzmeister wurde der Bochumer Tobias Tolksdorf gewählt, der sich bereits im letzten Vorstand um die Finanzen gekümmert hatte. Wie auch in Jahr zuvor wurde der Patrick L. Schunn aus Aachen als stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt. Er wird zukünftig die Presse- und Öffent…
Hamburg, 16. April 2007. In Hamburg wirds wieder spannend: Im Februar 2008 steht die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft und damit die Entscheidung um das Amt des Ersten Bürgermeisters an. Die Hamburger CDU um Bürgermeister Ole von Beust beauftragte jetzt erneut die Werbeagentur shipyard mit der Kreation des bevorstehenden Wahlkampfs. Die Hamburger Kreativen konnten wieder mit ihren Ideen überzeugen.
shipyard hat bereits in den Jahren 2001 und 2004 die Wahlkämpfe der Hamburger Christdemokraten erfolgreich begleitet. 2004 kam es mit 47,2 % d…
atliche Unschuldsvermutung ad acta gelegt.
Für jeden einzelnen Baustein erfinden Schäuble & Co. Begründungen, die scheinbar plausibel klingen. Aber entscheidend ist, was hinten raus kommt: Nämlich ein Staat, der mit dem Geist des Grundgesetzes unvereinbar ist.
Die Bürgerinnen und Bürger gelten nicht mehr als Souverän, sondern als potentielles Sicherheitsrisiko. Das ist das Wesen der neuen Gesellschafts-Architektur.
Meine These: Dieses Werk soll offenbar dank großer Koalition bis zu den Wahlen 2009 vollendet werden.
… Desinteresse Jugendlicher gegenüber der Demokratie zu verhindern, ist es dringend geboten, sie so früh wie möglich an demokratischen Prozessen teilhaben zu lassen, erklärt der Vorsitzende der liberalen Jugendorganisation, Oliver Frederik OLPEN(18), heute in Aurich. „Die aktive Teilnahme an Wahlen ist hierzu ein wichtiger Schritt, weshalb die Einführung eines Wahlrechtes ab 16 schon lange überfällig ist“, so OLPEN weiter.
Man müsse der Jugend endlich eine Stimme geben und sie mitreden und mitgestalten lassen, fordert der JuLi-Vorsitzende. „Mit 16 …
… beantworten.
Fuß in seinem Kommentar: «Die Frage ist von außerordentlicher Komplexität, wenn und sich bewusst macht, dass bei den Entwicklungen in der Türkei in den nächsten Monaten mindestens fünf Dinge eine große Rolle spielen.
? Wer wird neuer Staatspräsident?
? Wie werden die Parlamentswahlen im November ausgehen und welche Kraft wird danach noch die AKP haben?
? Wie wird sich die Situation in Kirkuk (Irak) entwickeln und wird es zu einer militärischen Intervention türkischer Truppen im grenznahen Bereich kommen?
? Wie wird sich das Verhältnis der …
Immer mehr zivile Streitigkeiten landen vor Gericht - Eine umfassende Rechtschutzversicherung gibt es bereits für 200 Euro pro Jahr
Mehr als fünfzig Prozent der Deutschen halten laut einer Studie des Marktforschungsinstitutes Psychonomics AG eine Rechtschutzversicherung für wichtig. Fünfzehn Prozent schätzen sie sogar als unverzichtbar ein. Ob es um die Schuldfrage bei einem Verkehrsunfall geht oder die brandneue, aber leider defekte Waschmaschine, die der Hersteller nicht zurücknehmen möchte: Immer mehr zivile Streitigkeiten landen vor Geri…
Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Die Grünen / Freie Europäische Allianz wird „Teil des Ganzen“ und spricht auf der Abschlusskundgebung am 28.07.
Der CSD Stuttgart 2007 findet im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ statt. Da ist es nur logisch, mit den politischen Forderungen rund um die Belange von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender im Rahmen des CSD auch in europäischen Dimensionen zu denken.
„Teil des Ganzen“, das diesjährige Motto, fügt sich hierbei ebenso ideal an das Thema Chancengleichheit an, …
… Aktion gegen Daniel mit einer Geldstrafe von über 600€ zeigt doch wie sehr die "Politiker" auf das Volk hören, aber im negativen Sinne! Daniel schrieb per Email : Für die, die es nicht wissen: ich war Direktkandidat der WASG Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006. Tja, und irgendwie gab es bei der Wahl des Bürgermeisters im Berliner Abgeordnetenhaus am 23.November dann Probleme. Irgendjemand wollte den nicht wählen, dessen Koalitionspartner LPDS ja immerhin 9.4% ihrer Stimmen eingebüsst hatte. Und zwar wegen der Politik dieses Senats. Da schrieb …
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat heute die Ratte in der Alkoholforschung zum ’Versuchstier des Jahres 2007’ gekürt. Damit will der Verband Grausamkeit und Fragwürdigkeit der tierexperimentellen Alkoholforschung aufzeigen.
15 Jahre tierexperimentelle Alkoholforschung in Deutschland hat keine relevanten Ergebnisse für alkoholkranke Menschen erzielt! So lautet das Fazit zweier wissenschaftlicher Studien, die von den Tierversuchsgegnern Berlin und Brandenburg, einem Mitgliedsverein des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, veröf…
Per Mausklick zu den wichtigsten Informationen zur Wahl? Das kann der WAHLBEGLEITER Bremen! „Informiert wählen“, ist das Motto des Wahlbegleiters. Erstellt wird das Wahlinfor-mationstool von einer Projektgruppe des Berliner Absolventen und Doktorandennetzwerkes Nautilus Politikberatung.Wahlen sind in der Demokratie das entscheidende Mittel um Interessen zu vertreten und politischen Willen zu äußern. Vielen Bürgerinnen und Bürgern fällt es zunehmend schwerer, Parteien zu unterscheiden, politische Inhalte und Lösungsvorschläge bestimmten Parteien zuzuordnen …
Große Augen und Erstaunen verursachte wohl der Artikel in der "Bild", bezüglich dem Bürgergeld. Kommt doch dieser Vorschlag ausgerechnet von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), der die Berechnungen dazu vom Hamburger Professor Thomas Straubhaar vorstellte. Für viele Bürger eine echte Überraschung, dass sich gerade die CDU mit dieser Möglichkeit beschäftigt, weil sie sich doch ebenfalls besonders, am Sozialraub beteiligte und eine "Unterschicht" geschaffen hat. Gerade aus diesem Grunde, sollte man sich diesen Vorschlag etwas gen…
… Trzolek die Unterstützung seiner Wählergemeinschaft für die am 21. März gestartete Volksinitiative des Vereins „Mehr Demokratie“.
Trzolek verwies auch auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Danach glauben nur fünf Prozent aller Bundesbürger, dass man mit Wahlen "in starkem Maße" die Politik mitbestimmen kann. 47 Prozent sind hingegen der Überzeugung, dass sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. Dieser kritischen Haltung vieler Bürger soll mit der Volksinitiative entgegen gekommen werden.
Bekannte …
NENNDORF - Beim Parteitag der Harburger Landkreis-CDU am Sonnabend in Nenndorf ist Michael Grosse-Brömer, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden gewählt worden. Bei 197 abgegebenen Stimmen wurden lediglich drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen gezählt. Grosse-Brömer hat den Kreisvorsitz bereits seit 14 Jahren. Die Wahl der Vertreter fiel ebenfalls auf bewährte Kandidaten: Manuela Keirath, Rolf Masloch und André Wiese. Schatzmeister: Klaus Suckert.
David McAllister, Vor…
Berlin / Genf, 27. März 2007: Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) hat 10.000 Unterschriften für die Freilassung des politischen Gefangenen Bangri Rinpoche gesammelt und heute an das Büro der UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, übergeben.
Anlaesslich der Jahrestagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf machten
Nadine Baumann, Aktionsreferentin der Tibet Initiative Deutschland (TID), und Pema
Droyuttsang vom Verein der Tibeter in Deutschland auf das Schicksal des tibetischen politischen Gefangenen Bangri Rinpoche au…
… Vorschläge des Herrn Glos und seiner Zu-Arbeiter tätig werden wird, sei auf Artikel 20 des Grundgesetzes hingewiesen:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, …
Im Fokus: Verjüngung des Vorstands und Ehrungen
Hollenstedt, 23. Februar 2007. Zur Jahreshauptversammlung trafen sich die Mitglieder des CDU Ortsverbands Hollenstedt im Gasthof Emmen der Familie Thiele.
Die Wahlen des Vorstandes standen bei der diesjährigen Mitgliederversammlung im Mittelpunkt. Vor den Wahlen hat der bis dahin seit nunmehr 11 Jahren amtierende 1. Vorsitzende Jürgen Böhme, im Rahmen der Jahreshauptversammlung des hiesigen Ortsverbandes Herrn Helmut Holst für seine 30-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister von Moisburg …
Vom 19. bis 21.03.2007 fand die DHV-Bundesfachgruppentagung Ersatzkassen statt.
Erinnern Sie sich? Fast vier Jahre ist es her, als im Juli 2003 die DHV-Bundesbetriebsgruppe BARMER in Schlangenbad gegründet wurde und auch dort das Kandidatenteam für die HPR-Wahlen 2004 aufgestellt wurde.
Mehr geworden sind die Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt bereit erklärten auf der DHV-Liste bei den HPR-Wahlen 2008 zu kandidieren und ich freue mich sehr darüber, dass alle Teilnehmer der Tagung bereit waren mitzumachen.
Auf unserer Internetseite wird …
Da jubelt das Wähler-Herz. Um am Wahltag das richtige Kreuz zu machen, kann man sich bereits im Vorfeld der Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Beiräten am 13. Mai umfassend informieren. Da lohnt es sich den „Wahlbegleiter Bremen“ einzusetzen. Der führt per Mausklick sofort zu den wichtigsten Informa-tionsangeboten im Internet.
Der Wahlbegleiter Bremen richtet sich an alle wahlberechtigten und interessierten Bürger sowie an Politiker und Medienvertreter, die gerne informiert wählen möchten. Wer politische Willensbildung schätzt, kann …
… dem Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen wurde am Wochenende Oliver Frederik OLPEN aus Grimersum wieder in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Die knapp 130 stimmberechtigten sprachen ihm mit einem Traumergebnis von 96,3 %, dem Zweitbesten bei den Wahlen, ihr Vertrauen für eine weitere Amtperiode als Beisitzer aus. Damit ist der Kreisverband Ostfriesland/Küste erneut im wichtigsten Gremium des Landesverbandes vertreten.
In seiner Bewerbungsrede sprach OLPEN von „Störfaktoren“ in der Landespolitik und bezog sich damit vor …
Am 16.03.2007 führte der BVBB seine turnusmäßige Jahreshauptversammlung durch.
Auf der Tagesordnung der Delegiertenkonferenz standen eine Ergänzung des Vereinsstatutes und die Rechenschaftslegung, Entlastung des alten sowie die Wahl des neuen Vorstands.
Die Delegierten beschlossen, dass sich der Verein künftig in alle Fragen der Siedlungsentwicklung, der Regional- und Landesplanung, der Stadt- und Gemeindeplanungen einbringen wird. Regionale Infrastrukturprojekte sollen hinsichtlich ihrer Belastungen für Betroffene und Umwelt kritisch beg…
Düsseldorf/Marburg, 18.03.2007. Auf seiner 60. Bundesdelegiertenversammlung (BDV) vom 16. bis 18. März wählte der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) den 23jährigen Politikstudenten Matthias Kutsch aus Heidelberg zum neuen Bundesvorsitzenden. Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten Benedikt Brunner aus Eichstätt (Politik, Theologie) und Johannes Schröder aus Mainz (Jura). Der Ort der Jubiläumsveranstaltung wurde nicht zufällig ausgewählt - im Jahr 1947 trafen in Marburg erstmals die Vertreter der christdemokratischen Hoc…
… Geschäft mit vielen unbekannten Größen einlassen. Noch ein politischer Kompromiss, der die nachfolgende Generationen nicht nur finanziell belasten wird… man kennt diese Sicht- und Handlungsweise in der Politik, die nur einen überschaubaren Rahmen bis zu den nächsten Wahlen bedient…die man gewinnen muss.
Kein Politiker handelt dennoch ohne sich abzusichern. Rechtmäßigkeit des Handelns wird oft belegt durch externen Rat und Hilfestellung. Auch in dieser entscheidenden und kostspieligen Frage wurde ein Gutachten vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle …
Bei den Jungen Liberalen (JuLis) München haben die Vorbereitungen auf den Kommunalwahlkampf im Frühjahr 2008 begonnen. „Wir geben jetzt richtig Gas und rollen das Feld programmatisch auf“ so Daniel Föst, Vorsitzender der JuLis München. Bei der Vermittlung von politischen Inhalten gehen die Jungen Liberalen künftig neue Wege.
München, 14.03.2007 – Für die Vorbereitung auf die Münchner Stadtratswahl im Frühjahr 2008 haben die Jungen Liberalen München ein ganzes Bündel von Maßnahmen eingeleitet.
Diese reichen von politischen Inhalten über neue…
Düsseldorf, 07.03.2007 - Vertreter des Patientenverbandes Limes e.V. und der Landesarbeitsgemeinschaft für Orthopädie-Technik NRW (LAG NRW) übergaben am 07. März 2007 dem Minister für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, Herrn Minister Laumann, eine Liste mit 9.851 Unterschriften gegen die Gesundheitsreform. Die Unterschriften stammen von Patienten, die entweder behindert, oder von Behinderung bedroht sind und in Sanitätshäusern eine Hilfsmittelversorgung in Anspruch nehmen.
Im anschließenden Gespräch mit Bettina am Orde, …
Frankfurt am Main/New York - Bernd Ziesemer war nicht immer so vernünftig. In den siebziger Jahren begeisterte er sich für Mao und den Kommunismus. Dies kann man jedoch getrost als Jugendsünde betrachten, denn mit dem Buch „Partei kaputt. Das Scheitern der KPD und die Krise der Linken“ rechnete der 1953 geborene Publizist bereits 1980 mit seinen vormaligen Gesinnungsgenossen und deren Ideologie ab. Seit fünf Jahren arbeitet Ziesemer als Chefredakteur der Wirtschaftszeitung Handelsblatt http://www.handelsblatt.de und äußert sich in Leitartikel…
