Pressemitteilungen zu Wahlen

Schlechte Außenwirkung Auf Anfrage der Grünen im Rathaus wurde bestätigt, das die Moderation der Bürgermeisterkandidaten-Vorstellung am kommenden Donnerstag von Jürgen Seemann übernommen wird. Dieses, finden die Grünen Kappeln, ist eine sehr unglückliche Wahl, da Herr Seemann als Bürgervorsteher, Stadtvertreter, CDU-Mitglied und augenscheinlich Vermieter des Amtsinhabers, die notwendige Neutralität, die einer solchen Moderation obliegen muß, nicht innehat. Deshalb fordern die Grünen Kappeln, die Moderation in andere Hände zu übergeben. Geei…

In der vergangen Woche gab der Gründungsvorsitzende des Bauvereins, Horst-Dieter Wey-rauch, seinen seit längerem angekündigten Rücktritt vom Vorsitz des Synagogenbauvereins bekannt. Er bat den Vorstand auf einer turnusmäßigen Sitzung, ihn auch von weiteren Vor-standsaufgaben zu entbinden. Weyrauch hatte die Gründung des Bauvereins im März 2005 initiiert. Der 71-jährige Weyrauch übergab nach einer satzungsgemäßen Wahl durch den Vorstand des Vereins den Vorsitz an den über 15 Jahre jüngeren Dr. Horst Mentrup. Er ist den Brandenburgern als langj…

Der frühere Bundesverfassungsrichter Jentsch hat ein neues NPD-Verbotsverfahren als "heilsam" bezeichnet. Der einstige Berichterstatter im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe): "Wenn kein Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der NPD besteht, dann muss man den Verbotsantrag stellen - oder bekennen, dass man die Partei aus taktischen Gründen lieber offen bekämpfen will." Wenn man freilich die NPD politisch bekämpfe, dürfe man sie und ihre Wähler nicht diskriminieren. Er widersprach dem…

Anwendungsbereich des neuen EVB-IT Systemvertrags Nun liegt der neue EVB-IT Systemvertrag vor und der Beschaffer hat die Qual der Wahl. Da zur Zeit noch fünf BVB- und nun sieben EVB-IT-Vertragstypen verwendet werden, wird es nicht einfacher für den Beschaffer zu entscheiden, welchen Vertragstyp er den Verdingungsunterlagen zu Grunde legen soll. Wählt er einen Vertragstyp aus, der das tatsächliche Rechtsgeschäft nicht abdeckt, sind die einbezogenen AGB unwirksam, da sie wesentlich vom gesetzlichen Leitbild für diesen Vertragstyp abweichen.…

Thema: NPD / V-Leute / Bundesinnenministerium Das Bundesinnenministerium hat erklärt, es halte an seiner V-Leute-Praxis fest. Dazu stellt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, fest: Das ist ein klärendes Wort aus dem Hause Schäuble. Bei der Wahl zwischen NPD-Verbot oder V-Leute-Praxis entscheidet sich das Bundesinnenministerium für seine V-Leute und damit gegen ein NPD-Verbot.

Doch auch Nachdenkliche und Bauchgesteuerte stehen zur Wahl Bonn/Pfaffenhofen – Michael B. Fink hat in der Zeitschrift für Politik und Kultur Gegengift gegengift-verlag.de eine hübsche Glosse über die „Rampensau“ geschrieben. Woher kommt der Begriff? Steht er überhaupt im Duden? Und wer ist eine solche Rampensau: Beck, Steinbrück oder doch Steinmeier. Welche Vorzüge muss ein SPD-Kanzlerkandidat besitzen? Muss er nachdenklich sein? Eher nein. Muss er bauchgesteuert sein? Mitnichten. Muss es jemand sein, der mit Augenmaß gerade Furchen zieht…

„Jungkonservative“ wollen eigene Karrieren nicht wegen Kritik an Kanzlerin gefährden Bonn/Hamburg – Dass Deutschland immer noch eine merkwürdige Demokratie mit einer häufig handzahmen Presse ist, lässt sich daran ablesen, dass die Kritik an der Bundeskanzlerin Angela Merkel fast völlig verstummt ist. In einem fulminanten Beitrag für Welt-Online http://www.welt.de macht Wulf Schönbohm jetzt darauf aufmerksam, dass die Frau an der Spitze die „CDU in den Niedergang“ führen könnte. Es tut hier nichts zur Sache, ob der Autor vielleicht vom Saulus…

Für ein frisches Nürnberg - Stadträtin Gerlinde Körber startet ihre Wiederwahl Nürnberg - Als Landwirtin und Umweltexpertin hat die CSU Stadträtin Gerlinde Körber ihr Anwesen in Nürnberg-Birnthon kurzerhand zur Wahlkampfscheune erklärt. Als einzige Landwirtin auf der CSU Stadtratskandidatenliste und 'grünes Gewissen' der Stadtratsfraktion ist dies die logische Ergänzung zu ihrem Wahlslogan "Für ein frisches Nürnberg". Ab sofort startet die Stadträtin zudem mit ihrem neuen Internetauftritt ihre Wiederwahl. Unter der Adresse www.gerlinde2008…

Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist bekanntlich in diesen Tagen ein Streik gerichtlich verboten worden. Begründung des Nürnberger Arbeitsgerichts war, dass der Streik volkswirtschaftliche Schäden zur Folge haben würde. Die Stiftung für Deutsche und Europäische Identität findet die Begründung hoch interessant, geht jedoch noch einen Schritt weiter: Streiks sollten generell zur Erzwingung von Lohnvereinbarungen nicht erlaubt sein und überhaupt der Abschluss von kollektiven Lohntarifverträgen untersagt werden. Hans Albert B…

Was nicht passt, wird passend gemacht Aus der Stellungnahme des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu den geplanten Kapazitäten des Flughafens Berlin-Brandenburg-International (Berliner Zeitung vom 16.08.07) hat sich zwischen dem Institut und dem Pressesprecher der Flughafengesellschaft ein hübscher Disput entwickelt, in den wir uns ausnahmsweise einmal einmischen. Wir pflegen uns grundsätzlich aus jeder Diskussion um den Ausbau des Flughafens Schönefeld zu BBI heraus zuhalten. Diesmal hängt die angestoßene Diskussion doch mit unserem Bemühe…

Bonn - 40 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland gehen nicht zur Wahl. Weder Europawahl, noch zur Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl. Sowohl die Parteipolitiker, als auch sämtliche Medien wissen nicht warum Millionen Bürger nicht wählen gehen. Doch, ein wesentlicher Grund ist die zunehmende Politikverdrossenheit und jeden Tag kommt ein weiterer Beitrag der Absurditäten in diesem Land hinzu. Die Politiker und die Beamten scheinen das Grundübel dieser Situation zu sein. Auf www.absurdistan-online.de findet der User genügend kr…

Mit der Frage, ob sich ein Geschädigter bei der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten auf die von der Versicherung des Schädigers benannten Werkstätten, die günstigere Stundenverrechnungssätze berechnen als eine markengebundene Vertragswerkstatt verweisen lassen muss, hatte sich das Landgericht Köln zu befassen. Das Landgericht Köln schloss sich in seiner Entscheidung vom 31.05.2006 (Az: 13 S 4/06) u.a. der Rechtsauffassung anderer Gerichte an, wonach der Geschädigte berechtigt ist, auch bei der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten die …

Hannover 03.08.2007. Nur drei Wochen nach Gründung des Landesverbandes hat die Piratenpartei Deutschland Kurs auf die niedersächsischen Landtagswahlen genommen. Auf ihrem ersten Landesparteitag, am 28. Juli 2007, haben die Parteimitglieder nicht nur den amtierenden Landesvorstand bestätigt, sondern auch das Parteiprogramm für die Landtagswahl beschlossen und die Kandidatenliste bestimmt. Die Piratenpartei wird mit Forderungen aus ihrem Parteiprogramm zur Landtagswahl antreten. Der Landesvorsitzende Tobias Dorfmüller erläutert: "Das Patentwesen ist …

In den Parlamentswahlen hat die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit fast 47% den deutlichsten Wahlsieg einer türkischen Partei seit 40 Jahren eingefahren. Die AKP konnte das Ergebnis aus dem Jahr 2002 um fast 13 Prozentpunkte verbessern. Was bedeutet dies für die Stabilität des Landes und ausländische Investoren? Unter der Voraussetzung, dass die Wahl zum Präsidenten keine weiteren Flurschäden hinterlässt, bleibt das Land politisch und wirtschaftlich auf dem Erfolgskurs der letzten Jahre. …

Die Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeisteramt in Kappeln stehen jetzt fest und der Bürger hat am 23. September die Wahl. Kappeln steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Aus diesem Grund stellen wir sehr hohe Ansprüche an die / den zukünftige(n) BürgermeisterIn. Wir werden deshalb die Kandidatin / Kandidaten bitten, zu einigen Punkten, die uns Grüne für die Stadtentwicklung wichtig sind, Stellung zu nehmen. Die Antworten sind für uns wichtige Wahlprüfsteine. Wir werden sie veröffentlichen, um den Bürgern eine Entscheidun…

Nun ist es halbwegs amtlich. Ein Rechtsanwalt darf zu einem weiter entfernten Gerichtstermin auch ein Flugzeug benutzen. Dies dürfte die anwaltliche Zunft beruhigen! Hierbei dürfen Anwälte im Zweifel auch dem Wetterbericht der Tagesschau am Vorabend vertrauen. Was war passiert? Ein Rechtsanwalt aus Karlsruhe musste einen Gerichtstermin in Neubrandenburg am 27. Oktober 2005 um 14.00 Uhr wahrnehmen. Um 10.25 Uhr ließ dieser durch seine Kanzlei mitteilen, dass der von ihm gebuchte Flug ab Karlsruhe/Baden-Baden wegen Nebels ausgefallen sei. Geg…

… findet schon lange nicht mehr statt. Ständig ist man ja damit beschäftigt, zu überprüfen, wie weit, kann wo, welche der genannten Parteien, mitmachen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind diese Art von Politikverständnis so etwas von satt, dass man es leider auch bei den Wahlen erkennen kann, wo die Wahlbeteiligung immer weiter zurückgehen. Daher ist DIE LINKE in Hessen auch eine echte Alternative für viele, die sich schon lange nicht mehr an Wahlen beteiligt haben. DIE LINKE in Hessen steht für ein anderes Politikverständnis und wird dieses auch …

TierrechtsInitiative Rhein-Main protestiert Frankfurt am Main · Der Circus Carl Busch hat sein Gastspiel in Frankfurt bis zum 12. August verlängert. Schon seit einigen Tagen demonstrieren Tierrechtlerinnen und Tierrechtler gegen diesen Zirkus mit Tieren: Tierhaltung in einem Zirkus könne niemals artgerecht sein. Es gibt zudem Beobachtungen, dass bei Circus Carl Busch selbst die Mindestanforderungen der Zirkusleitlinien des Bundesverbraucherministeriums bei einigen Tierarten nicht eingehalten werden. Ein Tierrechtler hat Anzeige wegen Verdach…

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.11.2006 (Aktenzeichen: VIII ZR 3/06) für große Aufregung gesorgt. Das oft als überraschend bezeichnete Urteil des BGH wurde in vielen Kreisen so verstanden, dass es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nun nicht mehr möglich sei, eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist wirksam zu vereinbaren. Dies hätte zur Folge, dass die gesetzlich vereinbarte Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Übergabe der Ware gälte. Das Urteil des BGH ist aber weder überraschend noch kann es in dieser Form vers…

Der 24jährige Jamyang Choedar, der aus einer Nomadenfamilie im Kreis Dhartso, TAP Tsolho, Provinz Qinghai, kommt, berichtete dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), wie über 200 tibetische Nomaden von ihrem Grund und Boden vertrieben wurden, nachdem man in ihrer Gemeinde mit dem Abbau von Bodenschätzen begonnen hatte: "Die Bewohner des Kreises Dhartso sind zumeist Nomaden, für die ihr Vieh die Lebensgrundlage bildet. 1998 begann die chinesische Regierung im Namen der Entwicklung mit der Vertreibung der in dieser Gegend (di…

Das Buch „Die Seele Gottes“ geht mit den christlichen Konfessionen hart ins Gericht Schaut man sich den Büchermarkt an, so scheint das Thema „Religion und Christentum“ ausdiskutiert zu sein. Wozu noch ein weiteres Buch? Wer Helmut Rittirsch´s Buch „Die Seele Gottes“ liest, findet darauf eine Antwort, denn was der ehemalige Pastor uns in seinem Buch anbietet, ist für die meisten Gläubigen schwerstverdauliche Kost. Bereits der folgende Satz wird von manchem womöglich als skandalös bezeichnet werden: „Es gibt keinen objektiven Standpunkt“, s…

Der grüne Klub im Parlament und KINDERRECHTEBÜRO Österreich/FICE AUSTRIA starteten mit der Pressekonferenz am 29.05.2007, im Presseclub Concordia den Wettbewerb "Cartoons4Rights". SchülerInnen und Jugendliche werden eingeladen Cartoons von einem UN-Kinderrechteartikel ihrer Wahl anzufertigen und an das KINDERRECHTEBÜRO Österreich (o.mittermayr@kinderrechtebuero.at) zu schicken. Einsendeschluss ist der 26. Oktober 2007. Beim Abschlussevent am 16. November 2007 im Parlament werden die besten 3 Cartoons mit tollen Preisen prämiert. Der beste C…

Frankfurt/Main - Die hessischen PIRATEN sind dem Ziel, den Wählerinnen und Wählern in Hessen im Januar 2008 zu den Landtagswahlen eine echte Alternative zu bieten, ein großes Stück näher gekommen. Nach der Wahl der Landtagskandidaten erfolgte am vergangenen Dienstag die Freigabe durch den Landeswahlleiter. Nun gilt es die letzte Hürde zur Wahlzulassung zu nehmen: 1.000 Unterstützer-Unterschriften. Der hessische Gesetzgeber fordert zur endgültigen Wahlzulassung 1.000 Unterschriften, die jedoch nur von wahlberechtigten Personen mit Hauptwohnsitz in …

Initiative ProDialog veröffentlicht Studie „Moderner Wahlkampf und politisches Marketing am Beispiel der Präsidentschaftswahlen 2007 in Frankreich“ Moderne Kommunikationsinstrumente können sehr erfolgreich zur Mobilisierung der Wähler genutzt werden. Dies zeigte jüngst der französische Präsidentschaftswahlkampf - ein hochgradig moderner Wahlkampf unter Einsatz von Dialogmedien, insbesondere dem Internet. Mit einer Wahlbeteiligung von 84% wurde so die höchste Teilnahme der Franzosen an einer Wahl seit über vierzig Jahren erreicht. Die Initiative …

AURICH/OSTFRIESLAND - Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste haben auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Samstag in Knodtschen Haus in Aurich einen neuen Vorstand gewählt. Die Wahlen waren nach dem Rückzug des bisherigen Vorsitzenden notwendig geworden. Neuer Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation ist der 22-Jährige Gerd-Hermann RAHMANN aus Moorweg, der im Moment eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert. Ihm zur Seite steht die neue stellvertretende Kreisvorsitzende Kerstin MELLES (19) aus Emden-Widdelswehr, die vor kurzem ihr …

Mainz, 17. Juli 2007 - Grundsätzlich dürfen Internethändler Verbrauchern anstelle des gesetzlichen Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen. Dieses bietet den Vorteil, dass sich Kunden nicht durch eine bloße Erklärung, etwa per E-Mail, vom Vertrag lösen können, sondern ausschließlich durch die fristgerechte Rücksendung der Ware. Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 07.05.2007 (Az. 103 O 91/07) soll dies jedoch nicht für eBay-Händler gelten. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer LL.M hat sich auf eCommerce-Recht spezialisiert. Ih…

Erst vor wenigen Wochen gab es den Zusammenschluss von WASG und Linkspartei auf Bundesebene. Es entstand die neue Partei „Die Linke.“ Nun, nach und nach, findet dieser Zusammenschluss durch konstituierende Versammlungen und Neuwahlen von Delegierten, Schatzmeister und Vorständen auch in den einzelnen Kreisverbänden statt. Dort, wo die Spaltung Nachkriegs-Deutschlands bis 1989 am spektakulärsten sichtbar war und wo noch heute, durch eine Gedenkstätte an der A2 ,die Unmenschlichkeit der Teilung sichtbar ist, findet am Samstag, den 21.07.2007 die …

… Parlamentarische Angelegenheiten und Justizminister. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss er sein Amt bis zum 8.August antreten. Sein Vorgänger Carmona Rodrigues, der als Unabhängiger in die Wahl ging, kam mit 16,75 % der Wählerstimmen auf Platz 2. Die Kandidaten der Mitte/Rechts -Parteien (PSD u. CDS) erlitten eine schwere Niederlage. Die Wahlbeteiligung war mit 37,39% historisch niedrig. Noch nie sind bei den Bürgermeisterwahlen in Lissabon so wenig Bürger an die Wahlurne gegangen. Bunge & Bunge-Kersten GbR Brüggemannstrasse 12 24534 Neumünster

… war das Vergehen Meyers, trotz seines Ausscheidens aus der Firma Strom zum verbilligten Mitarbeitertarif in Anspruch genommen zu haben; erschreckend dagegen sein Selbstverständnis, insgesamt 250 000 Mark (127 822 Euro) als angebliche Abfindung zu kassieren, obwohl er nach den verlorenen Landtagswahlen in NRW zunächst zu REW zurückkehrte und die Abfindung damit gar keine Abfindung im eigentlichen Sinne war. Später berichtete der Spiegel, dass Meyer zwischen Juni 2000 und April 2001 zusätzlich dazu nicht nur sein volles Gehalt von RWE, das jährlich …

… kommt, dass nach wie vor die zehnprozentige Sperrklausel Gültigkeit hat und dadurch Parteien möglicherweise wieder aus dem Parlament ferngehalten werden, selbst wenn sie 9,x Prozent der Wählerstimmen in der Türkei erreicht haben. Zu bedenken ist auch, dass die türkischen Parlamentswahlen oft für Überraschungen gut sind. Das hat uns gerade die Wahl im Jahre 2002 deutlich vor Augen geführt. Ein weiterer Faktor ist diesmal, dass die Wahl in die Urlaubszeit fällt, und damit möglicherweise besserverdienende Bevölkerungsschichten verreist sind und deshalb …

Bestätigten Informationen an das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, zufolge kam es am 27. Juni 2007 in der Siedlung Yagra im Bezirk Sog, Präfektur Nagchu, TAR, zu einem Konflikt zwischen muslimischen Migranten chinesischer Herkunft und tibetischen Jugendlichen, die gegen das anmaßende Verhalten dieser Händler protestierten. 30 Tibeter wurden daraufhin verhaftet. Der Streit brach im Zusammenhang mit dem Geschäft um den Raupenkeulenpilz (tib. yartsa gunbu, botanischer Name: cordyceps sinensis), einem tibetischen …

PLAUE, 10.07.07: Schluß mit Politik der Hinterzimmer. Jetzt wird alles veröffentlicht, was unsere Politiker auf dem Kerbholz haben ! Der Thüringer Software-Entwickler metux IT services hat ein offenes Wiki namens "Kerbholz" eingerichtet. Dort wird gesammelt und öffentlich präsentiert, was unsere (sogenannten) Volksvertreter auf dem Kerbholz haben. "Meist weiß der Wähler überhaupt nicht, wofür so mancher Politiker alles verantwortlich ist." gibt Metux-Geschäftsführer und Kommunalparlamentarier Enrico Weigelt zu bedenken. "Dagegen muß etwas un…

… nun auch die Niedersachsen als offizieller Landesverband mit im Boot. Weitere Bundesländer sind gerade dabei sich zu organisieren und in der nächsten Zeit ebenfalls eine Gründung durchzuführen. In Hannover erklärte der frisch gewählte Vorstand der Piraten Niedersachsen, bereit zu sein, für die Wahlen im Frühjahr 2008. Nicht nur aus diesem Grund soll bereits am 28. Juli der 1. Landesparteitag stattfinden. Wichtige Punkte die dort besprochen werden sollen, sind die Liste der Kandidaten für den Landtag und die Strategie um erfolgreich an den Wahlen …

… Landespolitik, für die Wiedereinführung eines sozialen und gerechten Hessen entgegen und werden den neoliberalen Einpeitscher damit nicht schwarz, sondern grau aussehen lassen!" Mit Interesse nimmt die LINKE zur Kenntnis, wie der Spitzenkandidat der hessischen CDU, für die Landtagswahlen 2008, mit der SPD umgehe. Er wünsche Andrea Ypsilanti, der Vorsitzenden, des hessischen "wilden Hühnerhaufens SPD" so wie Koch die Partei herabgewürdigt habe, viel Freude in einer großen Koalition, die nach den Landtagswahlen keineswegs ausgeschlossen werden könne, …

Der von uns gewählte Titel mag verwundern, da die Europäische Union und der deutsche Gesetzgeber in den letzten Jahren fleißig an einem sehr weitgehenden rechtlichen Schutz des Verbrauchers gewirkt haben, der inzwischen sogar soweit geht, dass er den Verbraucher auch gegen seinen Willen schützt, indem er ihm seine Vertragsfreiheit nimmt. So kann ein Verbraucher zum Beispiel auch wenn er es will nicht wirksam einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren, wenn er etwa einen Gebrauchtwagen von einem Unternehmer kauft. Auf der anderen Seite ha…

Augustusburg, den 5. Juli 2007 - Unabhängig von der Bewertung der sächsischen Gebietsreform selbst fühlen sich nahezu 3/4 der Befragten im politischen Prozess ignoriert. Dieses unerwartet eindeutige Resultat könnte als Erklärungsansatz für das zentrale Ergebnis der Befragung dienen: Die mehrheitliche Ablehnung des Reformentwurfs. Die erste landesweite Befragung des sächsischen Suchportals erzsuche.de zeigt ein umfangreiches und differenziertes Stimmungsbild zu der 2. Änderung der Verwaltungsstruktur innerhalb von 10 Jahren. Während sich die…

… den Schutz der Menschenrechte, die Reform der Justiz und Polizei sowie der Unterbindung des Waffenschmuggels von Ägypten nach Gaza feststellen lassen. Bei den festgenommenen Wissenschaftlern handelt es sich um Amr Tharwat, den Koordinator eines Projekts des ICDS zur Überwachung der Wahlen für das ägyptische Oberhaus des Parlaments am 11. und 18. Juni, seinen Cousin Ahmed el-Sayed, Abdellatif Mohamed Said, Ahmed Damash, Abdelhamid Abdelrahman und Ayman Abdelrahman. Bis auf Ahmed El-Sayed befinden sich alle Personen noch in Haft. Die Inhaftierten …

Um den Euro und den Dollar brauche sich keiner Sorge zu machen. Der Vorstandssprecher der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, bekräftigt Stabilität des Euros und die feste Stellung des Dollars als Leitwährung für die Weltwirtschaft. Auf Einladung der Steuben-Schurz-Gesellschaft sprach Klaus-Peter Müller, der auch seit 2005 Präsident des Bundesverbands deutscher Banken ist, über „Stabile und leistungsstarke Finanzmärkte als gemeinsame transatlantische Aufgabe“. Klaus-Peter Müller nutzte den Anlass zu einem persönlichen Rückblick auf die Beziehun…

Nach dem Wahl-O-Mat mobil hat 3-point concepts in Zusammenarbeit mit der Schweizer Coop Presse nun auch die interakive Wahlhilfe "politarena" für Mobiltelefone für die Schweizer Nationalratswahl am 21. Oktober 2007 programmmiert und gestaltet. politarena bietet nach dem Vorbild des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb 27 Thesen zur Abstimmung per Mausklick an. Die Nutzer entscheiden, ob sie einer These zustimmen, ablehnen, neutral sind oder gar keine Meinung haben. Nach Beantwortung der Thesen entsteht ein Profil, das di…

Die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) verpflichtet den Händler, beim Verkauf von weißer Ware, nämlich elektrische Haushaltswaschmaschinen, elektrische Haushaltskühl- und Gefriergeräte, kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten, elektrische Haushaltswäschetrockner, Haushaltsgeschirrspüler und Elektrobacköfen die Energieeffizienzklasse und/oder den Energieverbrauch anzugeben. Dies ergibt sich aus § 3 EnVKV, wonach Haushaltsgeräte, die für den Endverbraucher zum Kauf angeboten werden, nach Maßgabe der §§ 4 und 5 EnVKV sowie …

Deutliche Worte - Die Berliner Öffentlichkeit hat seit dem Herbst vergangenen Jahres mit großem Interesse die Bemühungen einer US-Investorengruppe um den Multimilliardär Ronald S. Lauder und den Deutsch-Amerikaner Fred Langhammer verfolgt, die mit 300.000 m² Geschossfläche gewaltig große Gebäudeanlage von den bisherigen Eigentümern Bund und Land Berlin zu übernehmen. Sie legten ein ausgereiftes, tragfähiges Nutzungskonzept eines hochmodernen Klinikzentrums, dazu ein Konferenz- und Kongresszentrum ergänzt durch eine Hotelanlage vor. Das Finan…

… Kern also nicht nur um das Amt des Bundespräsidenten, sondern um die Staatsfundamentalnorm des Art. 20 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeübt wird. Und diese Staatsgewalt, wen verwundert es, wird nach dem grammatikalischen Wortlaut in Wahlen und (!) Abstimmungen ausübt. Das Volk nimmt allerdings eine höchst bescheidene Rolle wahr. Es darf turnusmäßig zur Wahl gehen und damit ist staatliches Handeln demokratisch legitimiert. Das parlamentarisch-repräsentative Prinzip lässt offensichtlich keine ergänzenden Formen basisdemokratischer Teilhabemöglichkeiten …

Undemokratische Wahlordnung nicht hinnehmbar Am 19. und 20.6 finden an der LMU die Hochschulwahlen statt. Das Verfahren richtet sich in diesem Jahr nach einer neuen Grundordnung, die den Einfluss der Studierenden an der größten Münchener Universität erheblich mindert. Die Anzahl der im Senat vertretenen Studierenden wurde auf zwei reduziert; der erweiterte Senat wurde sogar gänzlich abgeschafft. Daneben werden Mitglieder des studentischen Konvents nicht mehr direkt gewählt, sondern nur noch von den Fachschaften bestimmt. Damit haben Minderheiten …

… Djir-Sarai. „Die Wähler können mit diesem Wahlsystem anders als bisher ihr ‚Team Rathaus’ selbst zusammenstellen.“ Djir-Sarai verweist dabei auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, wonach 47 Prozent der Wähler der Überzeugung sind, dass sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. „Mit dem neuen Wahlsystem gehen wir auf die kritische Haltung vieler Bürger ein und verbessern die Mitentscheidung der Bürger enorm“, erklärt der liberale Fraktions-Chef weiter. Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die …

Was wird aus dem Flughafen Tempelhof? Die Senatsverwaltung Stadtentwicklung demonstriert derzeit eindrucksvoll ihre Rat- und Hilflosigkeit zum Thema Nachnutzung Flughafen Tempelhof. Spätestens seit Januar 1994, als sich die Geschäftsführung der Berlin-Brandenburg-Flughafen-Holding die verbreiteten politischen Vorstellungen einer baldigen Schließung des Flughafens Tempelhof zu eigen machte und das „Aus“ des „ungeliebten, kostspieligen“ (so der Berliner Tagesspiegel am 21. Januar 1994) für den 31. Mai 1997 ankündigte, hätte man in der Senatsv…

Bei den Studierendenparlamentswahlen in Aachen und Wuppertal haben die Liberalen Hochschulgruppen großartige Wahlerfolge feiern können. Die Liberale Hochschulgruppe Aachen (LHG/AlFa) erhielt bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung eine Zustimmung von fast 20% der Studierenden und bleibt damit stärkste Liste an der RWTH. Der LHG-Landesverband freut sich über das gute Abschneiden der LHG/AlFa. "Die Zahl der Stimmen für die LHG/AlFa um ihre Vorsitzende Britta Schulz hat sich fast verdoppelt. Damit haben die Studierenden das starke Engagement der Liberalen …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, tchrd.org, berichtet in seinem Newsletter "Human Rights Update" vom April 2007:über die Zwangsansiedlung tibetischer Nomaden und Bauern in festen Behausungen, womit ihr traditioneller Lebensstil zerstört wird und sie ihren Lebensunterhalt verlieren. Hier ist die unmittelbare Schilderung der Probleme durch einen vor kurzem ins Exil geflohenen tibetischen Landbewohner. Der heute 24jährige Kyilhu stammt aus dem Dorf Gangkar, Gemeinde Shelkar, Kreis Dingri, TAR. Am 1. April 20…

Erinnern wir bescheiden an den jüngsten Spruch des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) im Streit um den Bau der Waldschlösschen-Brücke in Dresden: „der in einer förmlichen Abstimmung festgestellte Bürgerwille ist authentische Ausdruckform unmittelbarer Demokratie, der sich in einem planungsrechtlichen Konflikt durchsetzt.“ Stellungnahme der ICAT zu dem Spruch des BVerwG zu der Feststellungsklage der DB und dem Antrag der drei Fraktionen des Abgeordnetenhauses: 13. Juni 2007 Bundesverwaltungsgericht zur Feststellungsklage der DB: (Zitataussc…

IGFM: Freie Wahlen sind der einzige Ausweg für Simbabwe Harare/Bulawajo/Frankfurt am Main, 11. Juni 2007 – Willkürliche Verhaftungen, Folter und politische Morde stehen in Simbabwe seit langer Zeit auf der Tagesordnung. In den letzten Tagen hat sich die Situation sogar noch verschlimmert. Die Täter sind Angehörige von Mugabe-Milizen, so genannte Bürgerkriegsveteranen und die Polizei. Bis zur Präsidentschaftswahl 2008 will der seit 1980 amtierende Präsident die Zahl der Polizeieinheiten des Landes verdoppeln. Trotz aller Einschüchterungsversuche …